Berlin – Angesichts der einbrechenden Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche warnen Verbände vor Wohnungsnotstand. “Bis 2025 könnten schlimmstenfalls 900.000 bis eine Million Wohnungen in Deutschland fehlen”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), der “Bild” (Dienstagausgabe). Gedaschko nannte den “Abschwung in der Wohnungswirtschaft” ursächlich dafür.

“2024 könnten etwas über 200.000 Wohnungen gebaut werden. 2025 könnte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sogar unter 200.000 sinken”, so Gedaschko. Voraussetzung sei, die Bundesregierung steuere nicht gegen.

An die Bundesregierung gerichtet, fordert er: “Ein erster Schritt wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Baustoffe und Dienstleistungen.” Zustimmung kommt von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Pakleppa sagte zu “Bild”: “Der Auftragseinbruch ist katastrophal. Der Wohnungsbau befindet sich im Sturzflug. Die Zahl der genehmigten Wohnungen deckt den Bedarf bei Weitem nicht mehr.” Der ZDB-Hauptgeschäftsführer fordert ein Investitionspaket der Bundesregierung für das Baugewerbe: “Wenn die Bundesregierung Milliarden für die Automobilindustrie, Chipfabriken und Industriestrom hat, sollte ihr auch der soziale Frieden auf dem Wohnungsmarkt ein paar Milliarden an Investitionen wert sein.”

Die Zahl der Baugenehmigungen ging im Juli um 31,5 Prozent oder 9.600 im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Insgesamt wurden im Jahr 2023 bis Juli 156.200 neue Wohnungen genehmigt.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. “Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). “Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch”, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, “die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden”.

Er verwies hierbei auf die Konjunktur ankurbelnde Schritte der Berliner Ampel-Regierung: “Wir verbessern die Einwanderung von Fachkräften, bauen Bürokratie ab und geben steuerliche Impulse mit dem von mir vorgelegten Wachstumschancengesetz.” Lindner räumte aber auch ein: “Bei der Klima- und Energiepolitik war Deutschland zu lange ideologisch unterwegs.” Enttäuscht zeigte sich der FDP-Chef von Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger mit der Affäre um ein in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefundenes antisemitisches Flugblatt: “Der Umgang mit den entsetzlichen Vorwürfen hat mich nicht überzeugt. Menschen machen Fehler und können sich ändern. Aber Transparenz und ehrliches Bedauern fehlen hier.” Zudem kritisierte der FDP-Politiker Aiwangers Amtsführung: “Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist nicht, erhitzende Reden im Bierzelt zu halten, sondern seine Kraft für Handwerk, Mittelstand und Industrie einzusetzen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.”

Die Liberalen könnten “für Bayern in Deutschland und der Welt eine seriöse Visitenkarte abgeben, darauf kommt es gerade beim Wirtschaftsminister an”. Vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober unterstrich Lindner, wie wichtig es seiner Ansicht nach sei, eine liberale Partei im Parlament zu haben: “Wer seine Freiheit liebt, Respekt vor Leistung und Eigentum hat, an Fortschritt glaubt und großzügig andere ihr Leben leben lässt, für den sind wir das Angebot.” Angesichts der Umfragewerte von 3 bis 4 Prozent für die FDP in Bayern erinnerte er an die Politik seiner Partei in Zeiten der Corona-Pandemie: “Als alle anderen mit CSU und Freie Wählern an der Spitze während der Pandemie in die Freiheit der Menschen eingegriffen haben, haben nur Martin Hagen und die Liberalen die Bürgerrechte hochgehalten. Das war der politische Charaktertest.”

red

1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres.

Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. “Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems”, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RND. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten.

“Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen”, kritisierte Pellmann.

red

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte Lemke dem “Handelsblatt”. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt.

“Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.” Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, “dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind”. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde.

“Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch”, beklagte Lemke. Entsprechende Vorgaben soll es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben. Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen “notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz”. Es werde klargestellt, “dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist”, sagte Träger der Zeitung. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne.

“In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern”, sagte Willkomm dem “Handelsblatt”. “Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.” Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die “Mogelpackung des Jahres” der Verbraucherzentralen statt.

“Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. “Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Es gebe “eine kurze konjunkturelle Herausforderung”.

Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung des Marktes an das neue Zinsniveau. Sie warnte deswegen vor Schwarzmalerei.

“Es macht mir Sorge, dass wir die Lage schlechter reden, als sie tatsächlich ist”, sagte Geywitz. Denn das könnte langfristige Folgen haben. Es müsse aber “mit aller Kraft” verhindert werden, dass Fachkräfte der Branche den Rücken kehren.

“Ein Kapazitätsabbau könnte sich fatal auswirken.” Deswegen werde mit der Branche und Handwerksbetrieben auch längst über Kurzarbeitergeld gesprochen, bei dem der Staat den Großteil des Lohnes übernehme. “Wir müssen die Fachkräfte halten und dürfen sie nicht in der Krise verlieren. Der Bedarf an Wohnungen ist ja riesengroß. Auch für die Energie- und Wärmewende braucht es gewaltige Kapazitäten”, sagte Geywitz.

red

Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. “Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken”, heißt es darin.

“Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.” Das Deutschland-Ticket solle auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. “Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein”, heißt es weiter.

“Die Entschädigung für Bahn-Verspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.” Derzeit gewährt die Bahn bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent Entschädigung und bei 120 Minuten 50 Prozent. Die Grünen wollen den Anspruch von Flugreisenden auf Entschädigung ebenfalls stärken, und zwar bei einer großen Verspätung ab drei Stunden, und die Regeln zur Mitnahme von Gepäck vereinfachen.

Wörtlich steht im Entwurf des Europawahlprogramms: “Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.”

red

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dabei geht um die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), mit der strukturschwache Regionen unterstützt werden.

2022 flossen 92 Prozent der verfügbaren fast 700 Millionen Euro ab. “Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, das heißt zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Die GRW soll deshalb präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden: Grundlage dafür ist ein neuer EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (das “Temporary Crisis and Transition Framework”), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat als “BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien”.

Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei der die neue Bundesregelung zur Anwendung kommt. Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Konkret bedeutet das etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.

“Wir richten die GRW nochmal stärker auf Transformationstechnologien aus”, sagte Habeck. “Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.” Schon im vergangenen Jahr war die Gemeinschaftsaufgabe reformiert worden.

Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms ist, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine bis dahin bestehende Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen. Bis dahin sei die GRW auf überregionale Unternehmen ausgerichtet gewesen, sagte Habeck.

“Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.” Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er.

“Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.”

red

Berlin – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat auf einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro gepocht und davor gewarnt, dass ein zu niedriger Anstieg Politikverdrossenheit führen könne. Die Erhöhung des Mindestlohns sei definitiv zu niedrig, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden worden”, sagte er.

“Und sie widerspricht der Vorgabe der Europäischen Union, die sich an 60 Prozent des Medianeinkommens orientiert.” Deshalb sei es notwendig, dass der Mindestlohn im nächsten Schritt auf 14 Euro steige. “Die Bundesregierung muss handeln, schon allein deshalb, damit die Politikverdrossenheit nicht weiter zunimmt”, warnte Werneke.

“Es gibt Regionen in Deutschland, in denen 30 bis 40 Prozent aller Beschäftigten vom Mindestlohn leben”, sagte er. “Wenn es dort keine vernünftige Lohnentwicklung gibt, die die Kaufkraft sichert und vor Altersarmut schützt, führt das zu einer Verdrossenheit gegenüber dem politischen System, die in vielen Orten bereits spürbar ist.” Werneke sieht dabei auch einen Zusammenhang zur Stärke der AfD. “Natürlich ist vieles nicht monokausal und es gibt keine einfachen Antworten”, sagte der Verdi-Chef.

“Aber ich sage mal so: Eine zu niedrige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist sicherlich nichts, was das Wachstum der AfD einschränkt.”

red

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im August meldeten in einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, nach 18,9 Prozent im Vormonat. “Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

“Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.” Die Verunsicherung im Markt sei riesig. “Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar. Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren”, so Wohlrabe. Derweil geraten die Baufirmen zunehmend in Schieflage. Einige Betriebe verfügen zwar noch über gut gefüllte Auftragsbücher, allerdings melden bereits 44,2 Prozent der Teilnehmer einen Auftragsmangel, nach 40,3 Prozent im Juli; zur gleichen Zeit im Vorjahr lag der Anteil lediglich bei 13,8 Prozent.

“Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren”, ergänzte Wohlrabe.

Für das kommende halbe Jahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge. Die Geschäftserwartungen notieren mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.

red