Mehr Schwarzarbeit in der Baubranche

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Baubranche haben stark zugenommen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichteten, stieg die Zahl der Strafverfahren wegen derartiger Vergehen im Jahr 2019 auf 10.654 Fälle. Das sind rund 20 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise nicht gezahlte Mindestlöhne, stieg um 3,9 Prozent auf 6.522 Verfahren an. Die Schadenssumme aufgrund der Ordnungswidrigkeiten belief sich 2019 auf 19,96 Millionen Euro, an Bußgeldern wurden 15,52 Millionen Euro verhängt.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert deshalb, noch härter gegen Kriminalität beim Bau vorzugehen. “Das Sanktionsmaß müsste deutlich geschärft werden”, sagte Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, den Funke-Zeitungen.

Rückläufig war die Summe des entstandenen Schadens aufgrund hinterzogener Steuern und nicht gezahlter Sozialabgaben. Diese lag dem Bericht zufolge 2019 mit 364 Millionen Euro 4,7 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist eine Sonderheit beim Zoll zuständig, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Mitte 2019 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass sie mehr Personal und Befugnisse bekommt. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Ralf Loweg

Immer mehr Frauen erwerbstätig

76 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren waren 2018 in Deutschland erwerbstätig. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist ihr Anteil innerhalb von zehn Jahren um acht Prozentpunkte gestiegen. Damit hat Deutschland nach Schweden (80 Prozent) und Litauen (77 Prozent) die dritthöchste Erwerbstätigenquote von Frauen in der EU. Zum Vergleich: Der Anteil der erwerbstätigen Männer lag im Jahr 2018 bei 84 Prozent, vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor.

Die gestiegene Erwerbstätigenquote bei den Frauen trägt zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit bei: In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil an Frauen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Berufstätigkeit bestreiten, von 59 auf 68 Prozent gestiegen. Und der Anteil der Frauen, die überwiegend aus Einkünften ihrer Eltern, des Ehepartners oder der Ehepartnerin leben, ist von 23 auf 17 Prozent gesunken. Anlass der Analyse: der Weltfrauentag am 8. März 2020.

Rudolf Huber

Immobilien-Boom: Kein Ende in Sicht

Die Zahlen zeigen eine fast schon dramatische Entwicklung auf: In den letzten zehn Jahren haben sich die Preise für Eigentumswohnungen in 36 von 80 untersuchten Städten zumindest verdoppelt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Daten hat immowelt.de erhoben und die Gründe für Preisexplosion analysiert: So stiegen die Baupreise in zehn Jahren um 28 Prozent, die Zinsen für Wohnbaukredite sanken auf ein Allzeittief und Grundstücke wurden und werden immer teurer.

Den stärksten Anstieg registrierten die Experten mit 181 Prozent in Berlin, aktuell kostet der Quadratmeter im Schnitt 4.250 Euro. München bleibt mit 7.610 Euro pro Quadratmeter und mit einem Plus von 163 Prozent die mit Abstand teuerste Stadt Deutschlands.

Aber auch in kleineren Städten wie Oldenburg (+177 Prozent), Offenbach (+160 Prozent) oder Augsburg (+159 Prozent) ist eine drastische Preissteigerung zu beobachten. Der Osten der Republik pendelt laut der Analyse zwischen Boom und Stagnation, zwischen plus 101 Prozent in Halle und plus 17 Prozent in Chemnitz.

Andreas Reiners

So setzt man Medikamente von der Steuer ab

Wird man krank, lassen sich die Kosten von der Steuer absetzen, wenn der Arzt die Medikamente verschrieben hat. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) sagt, worauf man achten muss.

Entscheidend ist, dass das ärztliche Rezept vor dem Kauf ausgestellt wurde. Heißt: Erst zum Arzt, dann Medikament kaufen und anschließend die Kosten, die von der Krankenkasse nicht gezahlt wurden, in die Steuererklärung eintragen. Die Kosten für Medikamente gehören zu den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen, wofür es in der Steuererklärung seit 2019 eine eigene Anlage gibt.

Weitere Voraussetzung: Die Medikamente müssen der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, weshalb Ausgaben für eine Krankheitsvorbeugung in der Regel nicht abgesetzt werden können.

Zu den absetzbaren Krankheitskosten gehören üblicherweise auch die Ausgaben – genau wie Zuzahlungen – für die Geburt eines Kindes, Homöopathie, Impfungen, eine Brille, Krankengymnastik oder Behandlungen beim Zahnarzt sowie die Zahnspange.

Andreas Reiners

Altersvorsorge: Verzinsung auf Talfahrt

 Lebens- und Rentenversicherungen rentieren sich immer weniger. Laut der Ratingagentur Assekurata zufolge sank die laufende Verzinsung der Altersvorsorge-Klassiker im Jahr 2019 über alle ausgewerteten Produktarten und Laufzeiten im Schnitt auf 2,74 Prozent.

Das große Problem: Während die Verzinsung von Altverträgen weitgehend stabil ist, müssen vor allem neuere Policen hohe Abschläge verzeichnen. Grund dafür sind die Garantiezinsen von bis zu vier Prozent bei Altverträgen. “Kunden haben darauf einen Anspruch, so dass die von den Versicherungen jährlich neu festgesetzte Überschussbeteiligung nicht darunter sinken kann”, heißt es. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzte Garantiezins für Neuverträge liege seit 2017 nur noch bei 0,9 Prozent.

Deshalb warnen Experten wie Sven Thieme von der Competent Investment Management seit Jahren vor den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen würden das Thema private Altersvorsorge zunehmend komplex machen, während gleichzeitig das gesetzliche Rentenniveau kontinuierlich abgesenkt werde. “Sparer befinden sich in dem Dilemma, dass einerseits die Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge steigt, während andererseits niedrige Zinsen den Vermögensaufbau erschweren”, kommentiert Competent-Chef Thieme.

Rudolf Huber

Corona-Krise: Unternehmen in der Region rechnen mit Umsatzeinbußen

Durch die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus rechnet knapp die Hälfte von rund 500 befragten Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung in der Region Stuttgart bereits jetzt mit negativen Auswirkungen auf ihre Geschäftsergebnisse im Jahr 2020. Etwa 18 Prozent gehen von deutlichen Einbrüchen aus und weitere 27 Prozent erwarten negative Auswirkungen, die sie jedoch als nicht maßgeblich einschätzen. Ungefähr 46 Prozent der Teilnehmer können dies noch nicht beurteilen. Das sind Ergebnisse einer Blitzumfrage der IHK Region Stuttgart.
Des Weiteren melden knapp 36 Prozent der Befragten Schwierigkeiten in ihren Lieferketten, knapp 30 Prozent berichten von Auftrags- und Umsatzrückgängen. Der größte Anteil (etwa 52 Prozent) klagt jedoch über Einschränkungen bei Geschäftsreisen und Messeteilnahmen. Bei fast 15 Prozent der Unternehmen verzögern sich Entscheidungen für Geschäftsaktivitäten und Investitionen.
Insgesamt sagen mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen, dass sie in irgendeiner Weise von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Weitere 20 Prozent sind es derzeit nicht, aber erwarten es. 14 Prozent können es noch nicht ausschließen und lediglich etwas mehr als zehn Prozent sagen, sie spüren keine Folgen.
Beeinträchtigungen betreffen laut der Umfrageteilnehmer nicht nur die Geschäftsbeziehungen mit China (etwa 54 Prozent) und Italien (ungefähr 37 Prozent), sondern auch die übrigen asiatischen Länder. Jedes fünfte Unternehmen berichtet bereits von Problemen des Geschäftsverkehrs mit den übrigen europäischen Ländern.

Coronavirus: So leidet die Wirtschaft

Das Coronavirus macht auch der Wirtschaft schwer zu schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem “Stresstest”. Problematisch sei vor allem die Industrie, die auf Zulieferteile aus China angewiesen ist.

Aber auch Flugunternehmen, Reiseveranstalter und die Tourismusbranche spüren die Folgen des gefährlichen Virus. Entsprechend stellt sich die Reisebranche auf ein schwieriges Jahr ein. Zwar seien die Bundesbürger in Urlaubslaune. “Aber wir stellen eine zunehmende Verunsicherung fest”, sagte Norbert Fiebig, Präsident des Branchenverbandes DRV. Gerade bei Reisen nach Asien gebe es eine Buchungszurückhaltung.

Nach Angaben des BDI seien mehr als 5.000 deutsche Firmen in China in Beschaffung, Produktion und Absatz bereits stark eingeschränkt. Konkret nachgefragt hat nach eigenen Angaben der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BMUW) bei über 1.000 Unternehmen.

Laut Experten betrage allein das Handelsvolumen mit der von Corona besonders betroffenen italienischen Region Lombardei rund 44 Milliarden Euro. Eines steht fest: Die Auswirkungen des Coronavirus werden das Wachstum in Deutschland 2020 erheblich dämpfen.

Ralf Loweg

Frischer Wind beim Ökostrom-Ausbau

Bei der Windkraft in Deutschland ist die Luft etwas raus. Das könnte sich ändern. Denn die geplante Regel, dass Windräder einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern haben sollten, steht vor einer Lockerung. Dadurch könnte frischer Wind in den Ökostrom-Ausbau kommen.

Das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu einen neuen Vorschlag erarbeitet. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1.000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten. Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.

Experten hatten davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft in Deutschland gefährden würden. Auch das Umweltbundesamt hält in diesem Fall das Ziel der Regierung, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, für nur noch schwer erreichbar.

Ralf Loweg

Dienstreise mit Ehepartner steuerlich absetzen

Wer eine berufliche Reise nutzt, um mit seinem Ehepartner Urlaub zu machen, muss die Kosten in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Die ARAG-Experten weisen allerdings darauf hin, dass es möglich ist, die Kosten für den Ehepartner steuerlich geltend zu machen.

Dazu kann man sich auf eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Die legte ein Steuerberater ein, der seine Frau auf verschiedene Dienstreisen mitgenommen hatte. Die beiden waren immer einige Tage länger an den jeweiligen Veranstaltungsorten geblieben. Die gesamten Reisekosten reichte er als Betriebsausgaben bei der Steuer ein. Sein Argument: Seine Frau habe ihn bei der Kontaktpflege unterstützt.

Nachdem die Finanzrichter in Münster diesem Argument nicht folgen wollten (Az.: 2 K 2355/18 E), legte der Mann Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Solange die Beschwerde läuft, können Steuerzahler die Kosten für mitreisende Partner bei der Steuer angeben.

Doch die ARAG-Experten weisen darauf hin, dass man dabei glaubhaft darlegen muss, dass der Ehepartner tatsächlich nicht nur Shoppen und Sonnenbaden war, sondern auch an offiziellen Programmpunkten der Veranstaltung teilgenommen hat (BFH, Az.: VIII B 127/19).

Ralf Loweg

Gericht: Tesla darf bauen

Grünes Licht für Tesla: Der US-Elektroautobauer darf auf dem künftigen Firmengelände in Grünheide (Oder-Spree) weiterhin Bäume fällen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Damit wies das OVG einen Eilantrag der Grünen Liga und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die “vorzeitige Gestattung der Waldrodung” auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurück.

In einer Pressemitteilung gab das OVG zur Begründung an, “dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht zurecht bejaht geworden sind”. Der Beschluss sei unanfechtbar, heißt weiter.

Tesla will auf dem Gelände in Grünheide bei Berlin ab 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Areal bis Ende Februar 2020 abgeschlossen sein. Das Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, doch die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht noch aus, berichtet “rbb24”.

Ralf Loweg