Wirtschaft

Bundesregierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April zu verlängern. Dies stellt jedoch eine Abhängigkeit von der Zustimmung der EU-Kommission und des Bundestages dar, die eng mit der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (TCTF) verbunden ist. Intensive Gespräche mit der EU-Kommission sind im Gange, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Preisbremsen sehen vor, die Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom und Wärme sowie auf 12 Cent für Gas zu deckeln. Dies gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs (Gas/Wärme) bzw. des aktuell prognostizierten Verbrauchs (Strom). Für Großverbraucher gelten andere Sätze: 7 Cent netto für Gas, 7,5 Cent netto für Wärme und 13 Cent netto für Strom, wobei die gesetzlich festgelegten Preise hier für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021 gelten.

red

Kleine und mittelständische Geschäfte vor dem Aus: Handelsverband warnt vor beschleunigtem Ladensterben

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einem beschleunigten Ladensterben, da viele Mittelständler aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und absehbarer Verschlechterungen in naher Zukunft ihr Geschäft aufgeben wollen. Insbesondere kleine und mittelständische Händler klagen über unerfüllbare bürokratische Anforderungen und mangelnde Profitabilität, was das Geschäft zunehmend zu einem reinen Geldtausch statt unternehmerischer Initiative macht.

Der HDE-Präsident Alexander von Preen gibt an, dass 2023 voraussichtlich weitere 9.000 Geschäfte schließen werden, wobei sich die Situation 2024 nicht wesentlich verbessern dürfte. Dies wird zu erheblichen Veränderungen in den Innenstädten führen. Von Preen betont die Verantwortung der Bundesregierung, die dringend positive Signale aussenden und Verbraucher entlasten muss, um den privaten Konsum wieder anzukurbeln. Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, verlässliche Entscheidungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie werden als entscheidend angesehen.

Die Unsicherheit und die wirtschaftlichen Herausforderungen im Einzelhandel sind alarmierend, und es wird ein preisbereinigter Umsatzrückgang von vier Prozent für 2023 erwartet, wobei sich die Situation aufgrund schwacher Konsumwerte im September noch verschärfen könnte. Die Mitglieder des HDE sind äußerst unzufrieden mit der aktuellen Regierung und empfinden die politische Situation als wenig unterstützend und hilfreich in dieser schwierigen Zeit.

red

Zweifel am Kohleausstieg: FDP-Chef Lindner mahnt realistische Lösungen an

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) äußert Zweifel am geplanten Kohleausstieg und fordert eine realistischere Herangehensweise. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030 verwerfen”, betonte Lindner gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er argumentiert, dass dieser Zeitpunkt für das Klima wenig bewirken würde, da die eingesparten CO2-Emissionen in Deutschland aufgrund der europäischen Regelungen anderswo, wie beispielsweise in Polen, zusätzlich anfallen könnten.

Zusätzlich setzt Lindner auf die verstärkte Nutzung von deutschem Erdgas und betont die Notwendigkeit, die inländische Gasförderung auszubauen. “Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen”, so der FDP-Chef. Er plädiert auch für den Bau neuer Großkraftwerke neben dem Ausbau erneuerbarer Energien. Angesichts der Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix benötigt, betont der Politiker, dass dies wahrscheinlich unvermeidlich sei, jedoch dürfe dies nicht zu weiteren Strompreiserhöhungen führen und müsse effizient und marktwirtschaftlich umgesetzt werden.

red

Lokführergewerkschaft GDL erwägt Streiks während der Weihnachtszeit

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, erwägt Streiks während der Weihnachtszeit. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er, dass er diese Möglichkeit nicht ausschließen möchte. Bahn-Vorstand Martin Seiler hatte einen Weihnachtsfrieden von 14 Tagen gefordert. Weselsky erklärte dazu, dass diese Entscheidung vom Fortschritt der Verhandlungen abhänge und nicht von Seilers Wunschliste beeinflusst werde.

Zugleich machte der Gewerkschaftsführer deutlich, dass die Feiertage selbst von einem Streik ausgenommen wären, und sagte: “Man sagt zwar, dass ich entschlossen bin, aber nicht, dass ich unvernünftig bin.” Die GDL fordert in der bevorstehenden Tarifrunde, die am 9. November beginnt, eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich und eine Lohnerhöhung von 555 Euro für alle Beschäftigten. Weselsky betonte, dass ein Angebot, das auf ihre Forderungen eingeht, das beste Friedensangebot wäre und erklärte: “Die Deutsche Bahn ist jedoch nicht bereit, über die Arbeitszeit zu verhandeln.”

red

Inflation im Euroraum sinkt auf 2,9 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,1 Prozent.

Die als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 4,2 Prozent, nach 4,5 Prozent im Vormonat. Die Kategorie “Lebensmittel, Alkohol und Tabak” wird laut Eurostat die höchste jährliche Rate aufweisen 7,5 Prozent, gegenüber 8,8 Prozent im September), gefolgt von “Dienstleistungen” (4,6 Prozent, gegenüber 4,7 Prozent im September), “Industriegütern ohne Energie” (3,5 Prozent, gegenüber 4,1 Prozent im September) und “Energie” (-11,1 Prozent, gegenüber -4,6 Prozent im September). Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in der Slowakei mit 7,8 Prozent.

In Belgien und den Niederlanden beträgt die Teuerung unterdessen nur -1,7 beziehungsweise -1,0 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 3,0 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Montag eine Teuerungsrate von 3,8 Prozent gemeldet hatte.

red

Inflationsrate in Baden-Württemberg schwächt sich weiter ab

Stuttgart – Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise  in Baden-Württemberg um 0,7 Punkte auf 4,4 Prozent und in NRW von 4,2 auf 3,1 Prozent .

In Niedersachsen ging sie von 4,5 Prozent auf 3,6 Prozent zurück, in Hessen sank sie von 4,7 auf den gleichen Wert und in Bayern gab sie von 4,1 auf 3,7 Prozent nach. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red

Jedes fünfte Bundesunternehmen ohne Tarifvertrag

In beinahe jedem fünften Unternehmen mit Bundesbeteiligung sind Tarifverträge nicht vorhanden. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es derzeit elf Bundesunternehmen ohne jegliche Tarifbindung oder Anlehnung an Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für Entgelte. Der Bund hält insgesamt eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung an 55 Unternehmen.

Einige dieser nicht tarifgebundenen Unternehmen gehören dem digitalen Sektor an, in denen, wie das Finanzministerium erklärte, “angemessene Entgelte notwendig sind, um qualifiziertes Personal zu gewinnen oder zu halten”. In 16 Unternehmen, darunter die Deutsche Bahn, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Autobahn GmbH und die Deutsche Flugsicherung, existiert eine Tarifbindung. 28 weitere Unternehmen haben Tarifverträge oder kollektive Gesamtbetriebsvereinbarungen für Entgelte abgeschlossen.

Die Linke kritisiert diesen Zustand scharf. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei, bezeichnete die Situation als heuchlerisch und fordert verbindliche Vorgaben für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, um Tarifverträge mit den entsprechenden Gewerkschaften abzuschließen.

red

Deutsche Bahn lasert Fenster für verbesserten Mobilfunkempfang

Die Deutsche Bahn investiert beachtliche 50 Millionen Euro in die Verbesserung des Mobilfunkempfangs in ihren Fernverkehrszügen. In einem ehrgeizigen Projekt sollen die Fenster von 3.300 ICE- und IC-Waggons in den kommenden Jahren mit einem innovativen Laser-Verfahren umgestaltet werden. Dieses Verfahren verleiht den dünnen Metallbeschichtungen der Fenster ein feines Muster, das es ermöglicht, Mobilfunksignale ungehindert durchzulassen. Die aktuelle Beschichtung blockiert nicht nur das Licht, sondern auch Mobilfunksignale, wodurch bisherige Repeater notwendig waren.

DB-Vorstand Michael Peterson sagte der “Bild am Sonntag”: “Mit Laser-Technologie machen wir den Mobilfunkempfang im Zug besser. Unsere neuen ICE-Züge sind bereits mit mobilfunkdurchlässigen Fensterscheiben ausgerüstet. Für unsere Fahrgäste ist das beim Telefonieren und Surfen ein echter Pluspunkt.” Laut Daniela Gerd tom Markotten, DB-Vorständin für Digitalisierung und Technik, ergänzt: “Einmal gelasert, lassen die Scheiben Mobilfunksignale aller Anbieter und aller aktuellen und künftigen Mobilfunkstandards nahezu ungehindert in den Zug.

red

 

Rentenentwicklung in Deutschland 2022: Neurentner erhalten weniger als Bestandsrentner

Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in die Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1.084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Noch drastischer stellt sich der Rückgang der Zahlen, die auf der Statistik der Deutschen Rentenversicherung basieren, bei der Unterscheidung von Männern und Frauen dar.

So erhielten Neurentner mit durchschnittlich 1.275 Euro monatlich 98 Euro weniger als Bestandsrentner mit 1.373 Euro. Während es bei den Frauen in Westdeutschland einen Zuwachs von 20 Euro pro Monat zwischen Bestands- und Neurentnerinnen gibt, sinken in Ostdeutschland auch in dieser Rubrik die Bezüge. Zwar haben die Ost-Seniorinnen im Vergleich zu den Frauen im Westen grundsätzlich höhere Durchschnittsrenten, weil sie längere durchgehende Erwerbstätigkeiten und damit höhere Beitragszahlungen vorweisen können, aber der Rückgang ist hier auch entsprechend größer.

Die Bezüge gehen von durchschnittlich 1.155 Euro im Monat um 46 Euro auf 1.109 Euro zurück. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hält den Zustand der gesetzlichen Rente für “sehr bedenklich”. “Wenn Neurentner weniger Geld in der Tasche haben als Bestandsrentner, ist das eine fatale Entwicklung”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die Renten seien nicht stabil, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies behaupte, kritisierte Bartsch, sondern der Pfeil zeige nach unten. Schlechte Löhne und prekäre Arbeit, insbesondere im Osten der 1990er Jahre, kämen immer mehr in der Rente an und zögen das Niveau nach unten.

red

Behörden decken umfangreichen Sozialhilfe-Betrug auf: Fast 166.000 Fälle

In den vergangenen vier Jahren haben Jobcenter 165.971 mögliche Fälle von Leistungsbetrug bei Hartz-IV-Empfängern aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Einkünfte oder Vermögen verschwiegen zu haben, um höhere Grundsicherungsleistungen zu erhalten. Die sogenannten “Überzahlungsfälle” wurden durch den intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung aufgedeckt.

Zwischen 2018 und 2022 wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den Behörden ausgetauscht, um möglichen verschwiegenen Einkünften auf die Spur zu kommen. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und ihren eigenen Daten ab. Allein im letzten Jahr wurden 1,3 Millionen Daten abgeglichen.

Im Ergebnis wurden 82.269 Fälle von Überzahlungen identifiziert. Davon wurden 39.622 Fälle an Staatsanwaltschaften und Zollfahnder zur Untersuchung übergeben. Bei 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen aufgrund verschwiegener Einkünfte vollständig gestrichen. Zusätzlich wurden 4.192 Geldstrafen verhängt, und 93 Leistungsempfänger erhielten Haftstrafen. Die Prozesse zur Aufdeckung von möglichen Hartz-IV-Betrugsfällen wurden in den letzten Jahren weitgehend automatisiert.

Die Jobcenter leiten ihre Daten an die Rentenversicherung weiter, die überprüft, ob Grundsicherungsbezieher oder deren Haushaltsmitglieder zusätzliche Einkommen, Zinseinkünfte oder Renten erhalten. Bei konkretem Verdacht dürfen die Daten der Jobcenter auch mit dem zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

red

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