Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines “digitalen Euros” weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

“Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt”, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

“Öffentliche Aufklärung” über den digitalen Euro sei wie vor “der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung”, sagte Donohoe am Montag. “Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden”, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema “digitaler Euro” regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

red

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag.

Demnach könnte das Elterngeld für Paare bei Wegfall der Steuerklassen III und V und die Pflicht zur einheitlichen Steuerklasse IV um bis zu 200 Euro monatlich niedriger ausfallen. “Bei der Ermittlung des Elterngeldes entstehen erhebliche finanzielle Nachteile” für Familien, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

So könnte zum Beispiel eine Mutter mit einem Kind und einem bisherigen Jahresbruttoverdienst von 48.000 Euro statt bisher 1.800 Euro nur noch 1.604 Euro Elterngeld im Monat erhalten. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit bei den Steuerklassen führt “zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung”, zitiert die “Bild” die Lohnsteuerexperten.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, der “Bild am Sonntag”.

Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger. Der Verbandschef hob in Bezug auf die Reform der Grundsteuer hervor, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden.

Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: “Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.”

red

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

red