Digitaler Euro: EU-Finanzminister treiben Pläne für digitalen voran

Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines “digitalen Euros” weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

“Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt”, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

“Öffentliche Aufklärung” über den digitalen Euro sei wie vor “der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung”, sagte Donohoe am Montag. “Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden”, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema “digitaler Euro” regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

red

Geschäfte laufen schleppend: Autoindustrie mit deutlichem Umsatzknick

Umsatzrückgang in der Autoindustrie – Branche bleibt trotz Minus weiterhin stärkster Industriezweig: Die Autoindustrie (ohne Zulieferindustrie) hat im 1. Halbjahr 2024 rund 269,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet – das sind 4,7 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2023.

Damals verbuchte die Branche mit 282,6 Milliarden Euro nominal einen Rekordumsatz – auch wegen gestiegener Preise. Trotz des Rückgangs im 1. Halbjahr 2024 bleibt sie mit einem Viertel (25,2 Prozent) am gesamten Umsatz der Industrie in Deutschland die umsatzstärkste Branche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, zogen sich die Umsatzrückgänge innerhalb der Autoindustrie durch alle Herstellungsbereiche: Bei Karosserien, Aufbauten und Anhängern ging der Umsatz um 11,6 Prozent zurück, bei Teilen und Zubehör für Kfz wie Lichtmaschinen, Getriebe oder Stoßstangen um 5,4 Prozent und in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren um 4,3 Prozent.

Die Branche erzielt ein Großteil der Umsätze durch Exporte: Der Auslandsumsatz machte mit rund 190 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2024 rund 70 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Das war der höchste Anteil innerhalb der letzten 15 Jahre.

Im 1. Halbjahr 2024 wurden rund 1,7 Millionen Pkw im Wert von 68,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Damit ist der Export mengenmäßig im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 nahezu gleich geblieben (-0,3 Prozent). Im 1. Halbjahr 2022 waren es 1,4 Millionen Pkw im Wert von 55,1 Milliarden Euro.

Von den von Januar bis Juni 2024 aus Deutschland exportierten Neuwagen hatte rund jeder vierte (22,7 Prozent) einen reinen Elektroantrieb. Exportiert wurden etwas weniger E-Autos als im Vorjahreszeitraum (-2,5 Prozent), aber mehr als doppelt so viele wie im 1. Halbjahr 2022 (+113,9 Prozent).

Zum Ende des 1. Halbjahres 2024 waren in der Automobilindustrie (ohne Zuliefererindustrie) rund 773.000 Menschen beschäftigt. Das waren 0,8 Prozent weniger als zum 1. Halbjahresende 2023. Zum Vergleich: Innerhalb der letzten 15 Jahre gab es die meisten Beschäftigten zum Ende der ersten Jahreshälfte 2019 mit rund 834.000. 14,0 Prozent der Beschäftigten der Industrie arbeiteten Endes des 1. Halbjahres 2024 in der Autoindustrie. Damit ist die Autobranche gemessen an den Beschäftigtenzahlen die zweitgrößte Industriebranche nach dem Maschinenbau (rund 952.000 Beschäftigte), so Destatis.

red

Lidl-Konzern unter Beschuss: Cyberangriffe explodieren auf 350.000 pro Tag

Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. “Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden wir 350.000-mal am Tag attackiert, vor allem aus Russland”, sagte Konzernchef Gerd Chrzanowski der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe).

Die Schwarz-Gruppe entwickelt deswegen gemeinsam mit der US-Firma ServiceNow, die sich auf künstliche Intelligenz (KI) spezialisiert hat, gemeinsame KI-Lösungen zur Abwehr solcher Angriffe. Die Software stehe allen anderen Unternehmen zur Verfügung, auch Wettbewerbern aus dem Einzelhandel. “Wir konkurrieren bei Eiern, Bananen und Milch. Aber nicht bei Cybersecurity. Hier müssen wir zusammenarbeiten. Wenn einer von uns attackiert wird, trifft uns das alle”, sagte Chrzanowski.

Es gehe darum, in Abgrenzung zu US-Anbietern “digitale Souveränität” herzustellen. “Es gibt Daten, die nicht auf einem Server in einem anderen Land liegen sollten”, so der Chef der Schwarz-Gruppe.

In Arbeit seien weitere KI-Lösungen für den Einzelhandel in ganz Europa. “Wir entwickeln gerade zusammen mit ServiceNow eine neue KI-Plattform, die schon in 80 Lidl-Filialen läuft, zeitnah weiter ausgerollt werden soll, und die wir 2025 allen Einzelhändlern in Europa anbieten wollen”, sagte Chrzanowski. “Mit unserer gemeinsamen KI-Lösung wird es keine Warteschlangen mehr an den Kassen geben.”

red

Geplantes Steuergesetz von Lindner: Drohen Familien bald Elterngeld-Kürzungen?

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine für Anhörung im Bundestag am Montag.

Demnach könnte das Elterngeld für Paare bei Wegfall der Steuerklassen III und V und die Pflicht zur einheitlichen Steuerklasse IV um bis zu 200 Euro monatlich niedriger ausfallen. “Bei der Ermittlung des Elterngeldes entstehen erhebliche finanzielle Nachteile” für Familien, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

So könnte zum Beispiel eine Mutter mit einem Kind und einem bisherigen Jahresbruttoverdienst von 48.000 Euro statt bisher 1.800 Euro nur noch 1.604 Euro Elterngeld im Monat erhalten. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit bei den Steuerklassen führt “zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung”, zitiert die “Bild” die Lohnsteuerexperten.

red

Pflegeversicherung in Schieflage: Finanzkrise dramatischer als bekannt

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde.

Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern, hieß es. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reicht den Angaben zufolge aber nicht aus. In der Regierung wird vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 ausreiche. Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent.

Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

red

1.000-Euro-Job-Prämie: Bundesagentur für Arbeit lehnt neue Anschubfinanzierung ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe “dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber”, sagte ein Behörden-Sprecher der “Bild” (Montagausgabe).

Aus Sicht der Behörde “braucht es dieses Förderinstrument nicht”. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne “über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden”, sagte der Sprecher der “Bild”. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein.

Die CDU fordert die Ampel-Koalition direkt auf, die Anschubfinanzierung im Bundestag abzulehnen. “Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Wann schaltet die Ampel endlich den gesunden Menschenverstand an”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild”.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eine sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu bezahlen. Linnemann kritisierte die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. “Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen”, so der Christdemokrat.

red

Kommunen unter Druck: Städtebund erwartet Welle von Steueranhebungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, der “Bild am Sonntag”.

Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger. Der Verbandschef hob in Bezug auf die Reform der Grundsteuer hervor, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden.

Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: “Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.”

red

1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose: Wirtschaftsministerium verteidigt geplantes Konzept

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

red

Masken-Streitigkeiten enden mit Vergleichen: Gesundheitsministerium zahlt fast 400 Millionen Euro

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die “Welt am Sonntag”.

Das Ministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten. Zunächst hatte Lauterbachs Haus die Fragen der Presse zu den Kosten der Vergleiche nicht beantworten wollen. Verwiesen wurde unter anderem auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” sowie “fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen”.

Im Juli dieses Jahres hatte das Ministerium noch davon gesprochen, dass “rund 80 Streitfälle” durch Vergleiche beendet worden seien. Nun sind es laut Mitteilung 120. Davon ist jeder dritte bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Zeitung.

red

EU beschließt Zusatzzölle auf E-Autos aus China

Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben die Mitgliedsstaaten am Freitag zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Berichten zufolge hat sich Deutschland auf Weisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle positioniert.

Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hatte die EU-Kommission im Juli den Weg für zunächst vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Sie wirft China vor, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos dort von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Die EU-Kommission kündigte nun an, sich mit China weiterhin intensiv um eine alternative Lösung bemühen zu wollen, um schädigende Subventionierung zu beseitigen.

In der Bundesregierung ist das Nein des Kanzlers zu den Zöllen umstritten – auch weil man für Streitfälle innerhalb der Regierung eigentlich eine Enthaltung in Brüssel vereinbart hatte. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Habeck will erklärtermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China und dafür die Androhung von Zöllen. Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red