Zahl der Erwerbstätigen 2021 auf Vorjahresniveau

Im Jahresdurchschnitt 2021 sind rund 44,9 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen lag damit etwa auf dem gleichen Niveau (+7.000 Personen) wie im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Montag mit. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigkeit beendet und zu einem Rückgang um 370.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt.

red / dts

Finanzminister Lindner kündigt neues Corona-Steuergesetz an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können.

„Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, so Lindner. Lindner will zur Vorbereitung auf mögliche weitere Corona-Wellen den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. „Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen. Wir müssen die dafür notwendige Infrastruktur schaffen sowie uns Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff sichern. Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden.“

Die aktuelle Krisenstrategie der Ampel-Koalition möchte Lindner auch in der Omikron-Welle fortsetzen. „Noch kennen wir die Lage nicht. Unser Ziel bleibt es, konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit zu verbinden.“

Teile der CDU hätten im November wieder einen Lockdown ins Gespräch gebracht, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Ausgangssperren, so der FDP-Vorsitzende. „Mit der neuen Krisenstrategie der Bundesregierung haben wir die vierte Welle dagegen ohne diese pauschalen Freiheitseingriffe bewältigt. Wir haben auf verhältnismäßige Kontaktbegrenzungen in Verbindung mit der erfolgreichsten Booster-Kampagne in Europa gesetzt.“

In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sieht Lindner keine drohende Spaltung der FDP: „Im Gegenteil, in meiner Partei gibt es bei einer solchen Grundsatzfrage ein respektvolles Miteinander. Beide Positionen kann man als Liberaler mit guten Gründen vertreten. Deshalb war uns wichtig, dass der Bundestag ohne Fraktionsdisziplin entscheidet.“

Er selbst sei „nicht mehr prinzipiell“ gegen eine Impfpflicht. „Da geht es mir wie der Mehrheit der FDP-Wähler. Aber wie ich im Bundestag entscheide, das kann ich erst festlegen, wenn ich die konkreten Anträge kenne.“

Zu Äußerungen seines Parteifreundes, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Impfpflicht-Befürwortern gehe es um Rache, sagte Lindner: „Man muss Wolfgang Kubicki ernst nehmen, aber nicht immer wörtlich. Dass die Impfdebatte gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, ist offensichtlich.“

red / dts

Krankenkassen erhöhen in 2022 Beiträge

Mehr als jeder Vierte der 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss in diesem Jahr höhere Beiträge an seine Krankenkasse zahlen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage einer Auswertung der zu Jahresbeginn vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichten Beitragsliste. Demnach haben 19 von 97 gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) den Zusatzbeitrag erhöht.

Darunter befinden sich neun der insgesamt elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Bei diesen neun sind allein knapp 21 Millionen Menschen versichert. Den Beitrag gesenkt haben zum Jahreswechsel lediglich neun sehr viel kleinere Betriebskrankenkassen (BKK).

Die teuerste aller gesetzlichen Krankenkassen ist 2022 die bundesweite BKK24 mit einem Satz von 17,1 Prozent, die günstigste die BMW BKK mit 14,9 Prozent. Die Krankenkassen sehen nun die neue Bundesregierung in der Pflicht. „Wenn die Politik nicht aktiv gegensteuert, wird es 2023 einen Beitragstsunami geben“, sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, der drittgrößten Kasse, der „Welt am Sonntag“.

Er geht davon aus, dass ohne den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro die Beiträge schon 2022 im Durchschnitt nicht nur um 0,1 Prozentpunkte, sondern um einen Prozentpunkt gestiegen wären. „Wir brauchen jetzt dringend einen schonungslosen Kassensturz für die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2025“, sagte DAK-Vertreter Storm. Dies sei eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung.

„Bundesfinanzminister Christian Lindner muss mit dem Haushaltsplan, den er Anfang März vorlegt, die Frage beantworten, wie es mit der GKV-Finanzierung weitergeht.“ Nur dann sei es noch möglich, einen starken Beitragssatzanstieg in den kommenden Jahren zu verhindern. „Die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung GKV hat sich zuletzt verdüstert“, sagte Carola Reimann, die neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, der „Welt am Sonntag“.

Drohende Milliardenlöcher in den Jahren 2021 und 2022 hätten nur durch staatliche Sonderzuschüsse und den Rückgriff auf Kassenreserven gestopft werden können. Bei den AOKs sei hinzugekommen, dass ein neuer Verteilungsschlüssel der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds massiv zu ihren Lasten gegangen sei. Das alles habe Beitragsanpassungen notwendig gemacht.

„Und auch für das Jahr 2023 zeichnen sich schon wieder GKV-Defizite in ähnlicher Größenordnung ab“, sagte Reimann. Bei allen Kassen setzt sich der Beitrag aus dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens und einem Zusatzbeitrag zusammen, den jede Kasse für sich festlegen kann. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

red / dts

Jedem dritten Beschäftigten droht Rente unter 1.300 Euro

Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet dies netto etwa 1.160 Euro an Altersbezügen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, müssen Beschäftigte beim derzeitigen Rentenniveau mindestens 2.800 Euro im Monat vor Abzügen verdienen, um auf eine gesetzliche Rente von 1.300 brutto zu kommen. Wer im Alter auf 1.500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3.200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. Um 2.500 Euro brutto von der Rentenversicherung zu erhalten, ist aktuell ein Monatslohn von 5.350 Euro vor Steuern und Abgaben erforderlich.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, es sei inakzeptabel, dass einem Drittel der Beschäftigten nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine schmale Rente drohe. Die Zahlen der Bundesregierung zeigten, „dass viele Arbeitnehmer nicht nur zu wenig verdienen, sondern auch zu wenig Rente für ihre Lebensleistung erhalten“. Es untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, „wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“.

Bartsch forderte, das Rentenniveau müsse mindestens auf über 50 Prozent steigen. Es lag laut Rentenversicherungsbericht 2021 zuletzt bei 49,4 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium verwies in seiner Antwort hingegen darauf, dass die Auswertung der Zahlen keine direkten Aussagen zur Verdiensthöhe im Lauf eines gesamten Arbeitslebens zulasse.

Hintergrund ist, dass es in Zukunft zu Lohnerhöhungen kommen kann, die für die aktuellen Erhebung aber nicht berücksichtigt werden konnten. Ferner betonte die Regierung, aus erworbenen Rentenansprüchen könnten „grundsätzlich keine Rückschlüsse auf den Lebensstandard im Alter gezogen werden“, da etwa weitere Alterseinkommen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden müssten.

red / dts

Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen bleibt hoch

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen ist 2021 hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat bis zum 30. November 2021 insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage von Bernhard Daldrup, Sprecher für Bauwesen und Kommunen der SPD-Fraktion, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Etwas erhöht haben sich nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums die Kontrollen zur Schwarzarbeit. Bis zum 30. November wurden demnach 45.171 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt – im gesamten Vorjahr waren es 44.702 Kontrollen. „Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium dürfen bei den Kontrollen im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns keinesfalls nachlassen – im Gegenteil, sie müssen die Kontrollen verschärfen“, sagte Daldrup den Funke-Zeitungen.

Alle Arbeitgeber müssten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsehe. Eine Problembranche bleibt den Daten des Bundesfinanzministeriums zufolge der Bau. Bis Ende November hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bauhaupt- und nebengewerbe mit 12.426 Arbeitgeberkontrollen mehr als ein Viertel aller Schwarzarbeit-Kontrollen durchgeführt.

Auch von den Mindestlohnverstößen ist die Baubranche demnach stark betroffen. 816 der 3.083 Ermittlungsverfahren fanden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe statt, es wurden 3,88 Millionen Euro an Bußgeldern verhangen. Der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck.

„Es gibt ein zu kleines Kontroll-Risiko für Arbeitgeber. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, ist für Arbeitgeber nur gering“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte davor, dass sich das Problem verschärfen werde, wenn im kommenden Jahr der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werde.

„Wenn es bei der bisherigen Kontrollaktivität, wie wir sie in diesem Jahr und in den Vorjahren erlebt haben, bleibt, dann kann man bald bestenfalls nur noch von `Placebo-Kontrollen` mit definiertem Minimal-Risiko für Arbeitgeber sprechen, die Menschen im Niedriglohnbereich für sich arbeiten lassen“, sagte Feiger. Für viele Arbeitgeber werde die geringe Kontrolldichte eine Einladung sein, systematisch „Mindestlohn-Trickserei“ zu betreiben. Feiger sprach sich für eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine Erhöhung der Bußgelder aus.

Zudem müsse eine „schlagkräftige“ Arbeitsinspektion geschaffen werden, bei der die Verfolgung der Verstöße gegen sämtliche Arbeitsschutzvorschriften gebündelt werden würden.

red / dts

Streit um Ladenetz für E-Autos geht weiter

In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement.

Zugleich zeigte sich der Minister jederzeit offen für Gespräche über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Zuvor hatte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), einen branchenübergreifenden Ladenetz-Gipfel und einen beschleunigten Ausbau gefordert. „Wir können die Menschen nur vom Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität überzeugen, wenn wir sicherstellen, dass sie überall schnell und unkompliziert laden können“, sagte Wissing den Funke-Zeitungen.

„Nur wenn Laden so einfach wie Tanken wird, schaffen wir es, die Menschen auf dem Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft und Klimaneutralität mitzunehmen.“ Der Minister betonte, dass sich die Automobilindustrie bei den Herausforderungen, die die Transformation der gesamten Branche mit sich bringt, in der Verantwortung sehen sollte. Die Elektromobilität könne man nur gemeinsam zu einem Erfolgsmodell machen.

Die Ampel-Koalition werde dafür ressortübergreifend viele Maßnahmen auf den Weg bringen, so Wissing. Deutschland müsse zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dazu müsse vor allem der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigt werden.

Der Energiewirtschaftsverband BDEW hatte zuvor vor einem Überangebot bei Ladesäulen gewarnt.

red / dts

Corona-Soforthilfe: Ermittler stellen bisher rund 13.500 Strafanzeigen

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig.

Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. 9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen.

Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

red / dts

60 Prozent der Krankenhäuser schließen 2021 mit Verlusten ab

Trotz umfangreicher staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht es den Krankenhäusern in Deutschland wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das hat das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ergeben, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Danach rechnen 60 Prozent der Krankenhäuser für das abgelaufene Jahr 2021 mit wirtschaftlichen Verlusten.

Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich damit der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, warnte DKG-Chef Gerald Gaß. Aktuell stufen der Umfrage zufolge nur noch 11 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als gut ein.

Für 2022 erwarten lediglich 22 Prozent der Kliniken eine wirtschaftliche Verbesserung. Ein maßgeblicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme ist die geringere Auslastung der Kliniken durch die Pandemie. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine geringere Belegung als im Vorjahr.

So wurden planbare Operationen abgesagt, um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte frei zu halten. Zudem sind die Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Gaß lobte vor diesem Hintergrund den Beschluss der Ampelkoalition, die Freihaltepauschalen bis März 2022 zu verlängern.

Problematisch sei aber, dass die psychiatrischen Kliniken weiter außen vor blieben, warnte der DKG-Chef. Zugespitzt hat sich der Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. Vier von fünf Krankenhäusern haben danach Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen.

Bundesweit sind rund 22.300 Pflegestellen vakant. Seit 2016 entspricht dies laut DKG einer Verdreifachung der offenen Stellen. Auch die Zukunftsaussichten für die Besetzung von Stellen sind düster.

Jedes zweite Krankenhaus erwartet laut Umfrage in den nächsten drei Jahren eine Verschlechterung der Personalsituation in der Pflege. „Der Pflegepersonalmangel ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Er muss nach ganz oben auf die politische Tagesordnung“, sagte Gaß dem RND.

red / dts

Übermacht der Digitalkonzerne: Kartellamt fordert mehr Personal und Geld

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal für seine Behörde. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagte Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Uns stehen oft mächtigen Unternehmen mit unbegrenzten Ressourcen gegenüber“, sagte er weiter.

Die Behörde habe zuletzt neue wichtige Kompetenzen bekommen, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken von großen Digitalkonzernen einzuschreiten. Sieben neue Verfahren seien alleine in diesem Jahr gegen Google, Amazon, Apple und Facebook eröffnet worden. „Eine Aufstockung wäre extrem hilfreich, gerade wenn dann noch der Verbraucherschutz dazukäme“, sagte er weiter.

Die neue Bundesregierung plant derzeit eine weitere Aufstockung der Aufgaben der Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt soll im Bereich digitaler Verbraucherschutz gestärkt werden. „Ich fordere ungern über die Zeitung mehr Personal. Aber wir müssen diese sehr komplexen Verfahren in einer angemessenen Zeit führen und gerichtsfest zum Abschluss bringen können. Das setzt voraus, dass wir genügend Personal haben“, sagte Mundt weiter. Er betonte auch, dass er sich Sorgen um den Wettbewerb auf den Energiemärkten mache. „Der Weg zur Energiewende ist ambitioniert. Dabei könnte es zu Engpässen etwa bei Strom kommen, davon darf niemand unbotmäßig profitieren und seine Stellung missbrauchen“, sagte er. Wettbewerb sei für den Energiemarkt und die Nachhaltigkeit sehr wichtig. Denn woher sollten denn Innovationen kommen, wenn nicht aus dem Wettbewerb, fragte er.

Die Zahl der Marktteilnehmer reduziere sich gerade, zum Beispiel, weil jetzt Kernkraftwerke abgeschaltet würden oder es zu einem Ausstieg aus der Kohle komme. Kritisch sieht das Kartellamt dabei offenbar die Rolle des Energieerzeugers RWE. „In der Vergangenheit war RWE immer an der Grenze, eine marktbeherrschende Stellung zu haben. Jetzt müssen wir mal sehen, wie sich das entwickelt“, sagte Mundt der SZ und kündigte einen Bericht dazu an.

red / dts

Größter Staatsfonds der Welt fürchtet Inflation und Kursverluste

Der Chef des norwegischen Ölfonds, Nicolai Tangen, rechnet mit einer lang anhaltenden Schwächephase an den internationalen Finanzmärkten. „Wir bereiten uns auf ein Jahrzehnt mit niedrigerer Rendite vor. Vielleicht wird sie sogar negativ“, sagte Tangen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Ausgabe vom 26. Dezember).

Der Ölfonds ist mit einem aktuellen Marktwert von umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro der größte Staatsfonds der Welt. Etwa 70 Prozent davon sind in Aktien angelegt, was die Norweger auch zum größten Einzelaktionär der Welt macht. In den vergangenen 25 Jahren erzielte der Fonds mit seinen Kapitalanlagen eine durchschnittliche Rendite von 6 Prozent.

„So wird es nicht weitergehen, davon bin ich überzeugt. Die Zukunft wird für uns weniger attraktiv sein als die Vergangenheit“, sagte Tangen der FAS. Die größte Gefahr für die Aktien- und Anleihemärkte sei die Inflation. „Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben, als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“

Der Ölfonds ist an mehr als 9.000 Unternehmen auf der Welt beteiligt, in Deutschland unter anderem am Autokonzern Volkswagen. Dort hat der Fonds zuletzt gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt. Dazu sagte Tangen: „Wir haben eindeutig begründete Zweifel an den Handlungen dieser Gremien.“

Das Management von VW wisse, worum es dabei im Detail gehe; in der Öffentlichkeit wolle er die Kritik aber nicht im Einzelnen besprechen.

red / dts