Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen”, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender “Welt”. Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert “von der Hausgewerkschaft EVG”.

Sonst könne man so weit nicht kommen mit “so einem perversen System”. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: “Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.” Und dieser “Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte”, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

“Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.” Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: “Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.”

red

Die Situation im Wohnungsbau verschlechtert sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dezember waren es demnach 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat.

Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen spielten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent). “Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau ließen viele Bauherren verzweifeln. “Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden.” Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft gefährlich: 11,1 Prozent der befragten Firmen melden Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober.

Dabei notiert das Geschäftsklima mit -54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten. “Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig”, so Wohlrabe. “Besserung ist im Moment nicht in Sicht.”

Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten ging in der ersten Novemberhälfte ein. Damit ist laut Ifo-Institut auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirkt.

red

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

“Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug”, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. “Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist”, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. “Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil”, sagte er, “kein Parteitagsbeschluss.”

Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. “Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung”, sagte Meyer.

red

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

Eine entsprechende Vorgabe habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemacht. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördersumme ist weiter offen. Eine BMWK-Sprecherin sagte der Zeitung, über die Höhe der Förderung und den Start der Beantragung könne sie noch keine Angaben machen.

Grund sei die ungeklärte Haushaltslage. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, fordert angesichts der unklaren Lage erneut einen Stopp des GEG. “Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden”, sagte Warneke der Zeitung. “Alles andere wäre ein Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer.”

red

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen.

Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Als einen wesentlichen Faktor der hohen Herstellungskosten für Neubauwohnungen sehen die Autoren der Erhebung die staatliche Abgabenlast: Der Anteil der Kosten, der auf den Staat zurückzuführen ist, liege bei 37 Prozent. Darin eingerechnet sind neben Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auch energetische Anforderungen, technische Baubestimmungen und kommunale Vorschriften wie eine Baugenehmigung.

Hinzu addiert wurden bei der Berechnung des staatlichen Anteils zudem noch Kosten, die für den verpflichtenden Anteil des sozialen Wohnungsbaus anfallen. Europaweit ist der Anteil der staatlichen Abgaben beim Wohnungsneubau nur in den Niederlanden höher. Es folgen Deutschland, Schweden und Frankreich.

In Österreich liegt der Anteil an staatlich induzierten Kosten hingegen bei gut sieben Prozent, so CBRE. Als weiteren Kostentreiber sehen die Studienautoren auch die Baunebenkosten – also Planungsleistungen, Finanzierungskosten, aber auch Kosten für Gutachten. Diese lägen mit 490 Euro pro Quadratmeter sogar höher als in jedem anderen Land. Günstiger kommen Bauherren beim Bauland weg: Die Grundstückskosten summieren sich pro Quadratmeter in Deutschland im Schnitt auf 1.010 Euro und liegen damit deutlich unter dem Niveau von Frankreich, wo das teure Paris diese Kosten auf 2.400 Euro treibt.

“Deutschland ist ein Hochkostenland beim Wohnungsneubau”, sagte Jan Linsin von CBRE, einer der Studienautoren. Mit den 5.150 Euro pro Quadratmeter liegt Deutschland für den Wohnungsneubau leicht über Frankreich und Finnland (jeweils 5.000 Euro) und deutlich höher als in Polen, das mit 2.130 Euro pro Quadratmeter die geringsten Kosten der untersuchten Länder aufweist. Auch in Österreich sind die Kosten mit 3.030 Euro weitaus geringer als in Deutschland – ebenso in den Niederlanden (4.240 Euro) und in Schweden (3.710 Euro).

Auch wegen der Kostenentwicklung sind die Wohnungsbauzahlen in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Bund und Länder hatten sich zuletzt auf Maßnahmen verständigt, um den Neubau wieder anzukurbeln. Diese reichten jedoch nicht aus, heißt es vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Dessen Präsident Andreas Mattner spricht von einem “Missstand”.

“37 Prozent der Kosten beim Wohnungsneubau entstehen `von Staats wegen`, was uns im europäischen Umfeld leider richtig schlecht und überreguliert aussehen lässt”, sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell geht der ZIA von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus. Damit wäre die Lücke um 50.00 Einheiten größer als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet worden war.

Bis 2027 könnten laut ZIA bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Mattner forderte “baldige Entlastungen” und nannte ein “starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent” sowie eine “Auszeit bei der Grunderwerbsteuer bis 2025” als Reformvorschläge. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, man werde Bauen in Deutschland wieder billiger machen.

“Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum deshalb viele Maßnahmen beschlossen, damit genau das passiert.” Sie verwies auf den digitalen Bauantrag, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Aussetzung des EH40-Standards ab 2025. Als “Schalthebel für preiswertes Bauen” nannte Geywitz zudem die serielle Produktion, die Baupreise um die 3.000 Euro pro Quadratmeter ermögliche. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, die Grunderwerbsteuer abzusenken.

red

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) erwartet für den Jahreswechsel wieder einen Umsatz wie vor der Corona-Pandemie. “Die Nachfrage nach Feuerwerkskörpern ist ungebrochen hoch”, sagte der BVPK-Vorsitzende Ingo Schubert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dies sei bereits jetzt durch Zehntausende Vorbestellungen im spezialisierten Online-Handel sichtbar und zeichne sich auch durch die georderten Mengen des sonstigen Einzelhandels ab.

Diese lägen in etwa auf dem Niveau von vor der Pandemie. Im BVPK blicke man deshalb optimistisch auf Silvester 2023: Nach zwei Jahren Verkaufsverbot habe es im vergangenen Jahr ein enormes Interesse an Feuerwerk gegeben. “Durch die enorme Nachfrage wurde das Verkaufsjahr 2022 damit hinsichtlich des Umsatzes ein Rekordjahr”, sagte Schubert.

“Für das aktuelle Jahr 2023 erwarten wir, dass sich der Umsatz in etwa an das letzte Jahr vor der Pandemie angleicht.” Auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im vergangenen Jahr einen “gigantischen” Nachholbedarf erlebt: “Dies vor Augen, sind wir optimistisch, dass die Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk auch diesmal wieder groß sein wird, zumal wir unsere Produktwelten zeitgemäß verändert haben”, sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber dem RND. “Die Branche hat sich neu und nachhaltig ausgerichtet”, führt Schreiber aus. “Raketen-Spitzkappen, Standfüße oder Zündschnurabdeckungen, die bisher aus Kunststoff bestanden, sind durch biologisch abbaubare Materialien ersetzt worden”, sagte er.

Das gelte auch für etliche Verpackungen, bei denen die PVC-Abdeckungen durch umweltfreundlichere Kartonage ersetzt worden seien. “Unser Ziel ist es, zukünftig Kunststoff vollständig in unseren Produkten zu ersetzen.”

red

Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. “Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild” (Freitagsausgabe). Der Warnstreik sei “viel zu kurzfristig angesetzt worden”, kritisierte Landsberg.

Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, “sich umzustellen”. Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der Ausstand zu dem “vollkommen unerklärlich”, sagte Landsberg. “Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima.” GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte unterdessen den erneuten Streik: “So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl”, sagte er der “Rheinischen Post”. Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln.

“Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen”, sagte Weselsky. Die Bahn wolle keinen Kompromiss. “Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren”, ergänzte der GDL-Vorsitzende.

Zugleich sagte Weselsky: “Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent.” Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands: “Die Bahn steht weitgehend still.” Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde.

“Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar.”

Der Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schröder fordert derweil vom Bahnmanagement mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit: “Was mich gewundert hat, ist, wie apodiktisch sich die Bahnführung von Anfang an gegen die Arbeitszeitforderungen der GDL positioniert hat und damit die starke Polarisierung in diesem Konflikt erst ermöglichte”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die 35-Stunden-Woche ist kein utopisches Ziel. Sie ist in der Mehrheit der Branchen der verarbeitenden Industrie seit den 90er-Jahren Realität und auch in einem kleineren Teil der Dienstleistungswirtschaft”, so Schröder.

Die Bahnführung solle ihre Ablehnung aufgeben und Wege aufzeigen, wie Arbeitszeiten besser organisiert werden können. “Man könnte sagen: Wir wollen auf 35 Stunden und machen einen Plan, wie wir schrittweise in einem überschaubaren Zeitraum dorthin kommen können”, sagte der Politologe von der Uni Kassel. Ferner müsse geklärt werden, ob das GDL-Argument überhaupt stimme, dass mit 35 Stunden bei vollem Lohn die Attraktivität der Jobs bei der Bahn gesteigert werde.

Die Bahn hätte ferner auch eine Kommission vorschlagen können, die versucht, die widerstreitenden Interessen auszutarieren. Auch unterschiedliche Arbeitszeiten für die verschiedenen Altersgruppen seien eine Stellschraube. “Es gibt viele Möglichkeiten, die sich jenseits eines großen zusätzlichen Kostenbergs bewegen. Da ist die Bahnführung im Obligo”, so Schröder. Die Lokführer verlangen für die Beschäftigten im Schichtdienst eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hat Verhandlungen darüber abgelehnt, weil dies nicht finanzierbar sei und die dann notwendigen zusätzlichen Beschäftigen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden seien.

Die GDL hatte die Tarifverhandlungen zuletzt abgebrochen und zu dem neuen Warnstreik aufgerufen, der am Freitag um 22 Uhr enden soll.

red