Wirtschaft

Gasanbieter unter der Lupe: Einige Gasversorger täuschen mit “klimaneutralen” Tarifen

Berlin – Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit “klimaneutralen” Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks “Correctiv” von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Zeitraum von 2011 bis 2024 sollen demnach 116 Gasversorger CO2-Gutschriften aus Klimaschutzprojekten genutzt haben, die laut wissenschaftlicher Einschätzung nicht plausibel nachweisen können, dass Emissionen tatsächlich reduziert oder eingespart wurden. Betroffen sind damit zwei Drittel von insgesamt 16 Millionen ausgewerteten Gutschriften.

Anders als von den Gasversorgern behauptet seien mit sehr großer Wahrscheinlichkeit rund zehn Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 nicht eingespart oder reduziert worden, so Correctiv. Vermutlich liege die Zahl dieser “Phantom-Gutschriften”, wie die Biologin und Kompensationsexpertin Jutta Kill sagte, weitaus höher. Denn auf dem Markt gebe es “kaum ein Kompensationsprojekt, das plausibel nachweisen kann, dass CO2-Emissionen dauerhaft reduziert oder eingespart wurden”, so Kill. Ähnlich äußerten sich auch weitere Experten.

Es sei eine Täuschung, die vor allem dazu diene, eine sterbende Branche am Leben zu halten, sagte Monique Goyens, Direktorin des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) in Brüssel, dem Netzwerk. Anstatt das Geschäftsmodell zu ändern, ließen die Gasversorger ihre Kunden in dem Glauben, sie täten etwas Gutes. Dadurch werde ein wirklich nachhaltiger Lebensstil verhindert. “Das ist inakzeptabel.”

red

Wagenknecht für Spritpreisdeckelung: Benzin und Diesel nicht über 1,50 Euro

Berlin – Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf.”

Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. “Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus”, sagte Wagenknecht. Ein festes Preismaximum würde “zugleich die unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen.”

Die frühere Linkspolitikerin bezeichnete die aktuellen Preise an der Zapfsäule als “dreiste Abzocke”. Ein Spritpreisdeckel wäre laut Wagenknecht “ein nicht zu unterschätzender Konjunkturmotor, weil er die reale Kaufkraft der Bürger erhöht, was nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig ist”.

Die Kosten für einen festen Spritpreisdeckel wurden bislang nicht berechnet. Von Juni bis August 2022 wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Mindestmaß gesenkt. Dieser zeitlich befristete Tankrabatt kostete den Staat bis zu 3,4 Milliarden Euro.

Die Bilanz fiel gemischt aus. Selbst der Autofahrerclub ADAC bemängelte anschließend, dass die Steuersenkung “insgesamt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben” wurde und forderte “bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung”.

red

Bericht: Tesla vor massivem Stellenabbau: Musk kündigt Entlassungen an

Austin – Der US-Elektroautobauer Tesla will einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Prozent seiner Belegschaft weltweit entlassen. Das habe Unternehmenschef Elon Musk am Montag in einer internen Mitteilung erklärt, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Im Laufe der Jahre sind wir schnell gewachsen und haben mehrere Fabriken rund um den Globus errichtet”, schreibt Musk demnach. “Durch dieses schnelle Wachstum kam es in bestimmten Bereichen zu einer Verdoppelung von Rollen und Aufgaben. Während wir das Unternehmen auf die nächste Wachstumsphase vorbereiten, ist es äußerst wichtig, jeden Aspekt des Unternehmens auf Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen zu überprüfen.”

Im Rahmen dieser Bemühungen habe Tesla “eine gründliche Überprüfung der Organisation vorgenommen und die schwierige Entscheidung getroffen, unseren Personalbestand weltweit um mehr als zehn Prozent zu reduzieren”, so Musk. “Es gibt nichts, was ich mehr hasse, aber es muss getan werden. Dies wird uns in die Lage versetzen, schlank, innovativ und hungrig für die nächste Wachstumsphase zu sein.” Aktuell sind bei Tesla weltweit mehr als 100.000 Personen beschäftigt.

Tesla äußerte sich zunächst nicht offiziell zu den Plänen, eine kurzfristige Anfrage sei unbeantwortet geblieben, schreibt das “Handelsblatt”.

red

Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Berlin – Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften”. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 “keine Steuern mehr zahlen”. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Freibetrag auf zunächst 11.604 Euro aufgestockt.

Das Ministerium legte auch Zahlen vor, ab welcher Höhe auf eine gesetzliche Rente Steuern anfallen. Demzufolge bleibt zum Beispiel eine alleinstehende Rentnerin, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, für 2023 “steuerunbelastet”, wenn ihre monatliche Bruttorente den Betrag von 1.234 Euro (ab 1. Juli: 1.306 Euro) nicht überschreitet. Voraussetzung: Es gibt keine weiteren Einkünfte neben der Rente.

Das Ministerium merkt aber an: Bis zu welcher Bruttorente “im Einzelfall keine Steuern zu zahlen sind, hängt von weiteren persönlichen Merkmalen ab”. Hätte die Rentnerin zum Beispiel Werbungskosten oder Sonderausgaben über den Pauschbeträgen oder könnte sie außergewöhnliche Belastungen (Krankheits- und Pflegekosten) steuermindernd geltend machen, kann es sein, dass sie keine Steuern zahlen muss, obwohl ihre Rente deutlich über den genannten Grenzen liegt.

Ob Steuern fällig sind, hängt bei Ruheständlern mit einer gesetzlichen Rente vor allem davon ab, ob und in welcher Höhe andere Einkünfte hinzukommen, wie etwa Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder Betriebsrenten. Die meisten Rentner, die Steuern zahlen müssen, haben solche Zusatzeinkünfte.

red

GKV-Spitzenverband: Pflege-Notstand droht – Fachkräfte fehlen in Massen

Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, “wäre die Lage in zehn Jahren dramatisch”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Zentrales Problem sei, dass zu viele hochqualifizierte Pfleger zu früh aus dem Beruf gingen. Es sei deswegen sinnvoll, gut ausgebildeten Fachkräften mehr medizinische Kompetenzen und mehr Einsatzbereiche zu geben, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. “Wenn es auf diese Weise gelingen würde, mehr Pflegekräfte im Beruf zu halten, wäre viel gewonnen.”

Pflegefachkräfte sollten nach Auffassung der Kassen zum Beispiel bei gut eingestellten Patienten Folgemedikamente verschreiben können. Bei der Behandlung eines chronischen Bluthochdrucks müsse nicht jedes Mal ein Arzt die Verordnung übernehmen, so Kiefer.

Pflegekräfte könnten grundsätzlich auch die Einstufung für den Pflegebedarf übernehmen: “Pflegekräfte haben genau die Kompetenz, die nötig ist, um den Zustand eines Patienten zu beurteilen und eine Empfehlung für die Pflegekassen abzugeben”, so Kiefer. Wichtig sei nur, dass ausgeschlossen werde, dass es nicht zu einer Vermischung von Interessen komme. “Es darf nicht sein, dass die Pflegeanbieter mit ihren legitimen geschäftlichen Interessen Einfluss auf die Einstufung nehmen.”

red

Immobilienwirtschaft: Ausbau von Wohnraum wird von Kommunen ausgebremst

Berlin – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.”

Darüber hinaus kritisiert er: “Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden.” Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen.

Im November 2023 legte das SPD-geführte Bauministerium mit dem Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die neue Rahmenvereinbarung “Serielles und modulares Bauen 2.0” vor. Bereits im September waren zudem erstmals bundesweit anerkannte Typengenehmigungen verabschiedet worden. “Zwischen Bauministerin Klara Geywitz und mich passt kein Blatt Papier, was den Wunsch nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau angeht”, sagte Mattner der NOZ.

red

Deutsche Autoindustrie: Zölle auf chinesische E-Autos gefährden Arbeitsplätze in Deutschland

Berlin – Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”.

“Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken”, sagte Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden.

“Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen”, sagte die Cheflobbyistin der Automobilindustrie. “Die Transformation, die unsere Unternehmen gerade mit Rekordsummen finanzieren, wird eben auch mit Geldern aus diesem zentralen Absatzmarkt finanziert.” Natürlich müsse man “Verflechtungen bewerten und Risiken minimieren”, sagte sie. Dazu brauche es “Marktzugang und entsprechende Handels- und Investitionsabkommen, welche die EU vermehrt abschließen muss”.

Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es bis zum 5. Juni eine Vorab-Bekanntmachung zur laufenden Untersuchung der chinesischen Elektroauto-Subventionen geben. Die Prüfung werde “nach einem strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften durchgeführt”, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

red

Sinkende Auftragslage im Wohnungsbau: Stornierungen steigen im März

München – Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) meldete im März dem Ifo-Institut zufolge stornierte Aufträge. Im Februar waren es noch 17,7 Prozent.

“Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue Aufträge hinzu.” Im März meldeten 56,2 Prozent der Betriebe einen Auftragsmangel, nach 56,1 Prozent im Februar. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau stieg zwar leicht an, bleibt aber weiterhin deutlich negativ.

Die Erwartungen für die kommenden Monate sind stark von Pessimismus geprägt. “Wegen fehlender Aufträge reduzieren viele Unternehmen ihre Bauaktivität”, sagte Wohlrabe. Im Tiefbau sind Stornierungen derzeit kein so großes Problem. Gegenwärtig berichten darüber nur 6,5 Prozent (Vormonat 5,3 Prozent). Rund jedem vierten Unternehmen mangelt es jedoch an Aufträgen.

red

Keine Zinsänderung: EZB belässt Leitzins bei 4,5 Prozent

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 4,0 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich.

Die neu verfügbaren Daten hätten die bisherige Einschätzung der mittelfristigen Inflationsaussichten weitgehend bestätigt, schrieb die EZB bezüglich ihrer Entscheidung. “Die Inflation ist weiter zurückgegangen, was vor allem dem schwächeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Waren zuzuschreiben ist. Bei den meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation ist eine Entspannung zu verzeichnen, das Lohnwachstum schwächt sich allmählich ab und die Unternehmen fangen über ihre Gewinne einen Teil der steigenden Arbeitskosten auf”, hieß es weiter. Die Finanzierungsbedingungen blieben restriktiv, und die bisherigen Zinserhöhungen dämpften weiterhin die Nachfrage, was zum Rückgang der Inflation beitrage. “Wegen des kräftigen binnenwirtschaftlichen Preisdrucks ist die Teuerung bei Dienstleistungen aber weiterhin hoch.”

Man sei “entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen”. Der EZB-Rat sei der Auffassung, dass sich die EZB-Leitzinsen auf einem Niveau befänden, das einen “erheblichen Beitrag” zum anhaltenden Inflationsrückgang leiste. “Die zukünftigen Beschlüsse des EZB-Rats werden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie erforderlich ausreichend restriktiv bleiben. Sollte seine aktualisierte Beurteilung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission die Zuversicht des EZB-Rats weiter stärken, dass die Inflation sich nachhaltig dem Zielwert annähert, wäre eine Lockerung der aktuellen geldpolitischen Straffung angemessen”, so die EZB.

red

Tierschutzbund begrüßt Durchbruch: Steuerfinanzierung für tierwohlgerechte Ställe

Berlin – Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die “Zukunftskommission Landwirtschaft” für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. “Die Einigung ist ein echter Durchbruch”, sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) angesichts eines neu bekanntgewordenen Eckpunktepapiers, an dem auch der Deutsche Bauernverband beteiligt war.

In dem Papier sprechen sich die Kommissionsmitglieder ausdrücklich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer bei Tierprodukten aus. Bislang wird bei diesen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig, mit den Mehreinnahmen bei einer Erhöhung könnten schon länger geforderte Stallumbauten finanziert werden. “Konkret würde die stufenweise Umsetzung bedeuten, dass sämtliche geschlossenen Stallsysteme ab 2040 wegfallen und die Tiere dann frische Luft und Tageslicht bekommen”, so Schröder.

Dass dadurch unter anderem Fleisch teurer werden würde, hält er für vertretbar. “Die wahren Kosten sind im gegenwärtigen Fleischpreis nicht abgebildet. Fleisch ist so billig, weil die Allgemeinheit für Folgen wie die Nitratbelastung aufkommt”, sagte der Tierschutzpräsident.

Einer alternativen Finanzierung der Stallumbauten etwa über eine Abgabe erteilte Schröder wie auch das Eckpunktepapier eine klare Absage. “Die Steuerlösung ist die schnellste und unkomplizierteste, das Parlament kann das innerhalb kürzester Zeit beschließen und auf den Weg bringen”, erklärte er.

red

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