Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung

Berlin – Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. “Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden”, sagte Künast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Die Daten müssten realistischer werden. “Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch wirklich zu vermeiden”, kritisierte die Grüne. “Allerdings sind heute schon viele Händler so klug, dann um 20 oder 25 Prozent preiswerter anzubieten.”

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht dagegen keinen politischen Handlungsbedarf, sondern vor allem die Lebensmittelhändler in der Verantwortung: Sie müssten mehr Lebensmittel mit bald fälligem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) an die Konsumenten bringen, sagte Hocker dem RND. “Wenn die Bereitschaft, zu Lebensmitteln mit bald ablaufendem MHD zu greifen, so groß ist, wie es die Studie behauptet, wird der Handel große Bereitschaft besitzen, entsprechende Angebote zu schaffen, denn die Entsorgung von abgelaufenen Lebensmitteln ist eine logistische Herausforderung und ist kostspielig”, so Hocker. “Ob der Verbraucher seinen Ankündigungen aber tatsächlich auch Taten folgen lässt, wird man sehen müssen.”

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC würden 70 Prozent der Verbraucher Nahrung kaufen, deren Mindesthaltbarkeit bald endet, wenn diese im Preis reduziert wäre.

red

Hohe Spritpreise: So steht Deutschland im europäischen Vergleich

Brüssel – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben der teuersten Länder. Mehr zahlen Autofahrer nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes Benzin in der EU 1,81 Euro. Für einen Liter Diesel werden im Schnitt 1,68 Euro fällig.

Ein anderes Bild zeigt sich, wenn man die staatliche Abgabenlast herausrechnet. Der Nettoverkaufspreis ohne Steuern und Abgaben läge in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Im EU-weiten Vergleich läge Deutschland damit auf Platz 16.

“Die Spritpreise sind viel zu hoch in Deutschland”, sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise”, kritisierte sie.

Verbraucher in Deutschland zahlen auf einen Liter Benzin neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO2-Abgabe. Diese soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, indem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.

Aus Sicht von Sahra Wagenknecht passt der Mechanismus nicht in die Zeit. “Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO2-Preis abschaffen”, fordert die Abgeordnete. Eine Deckelung der Spritpreise könne somit auch als Wachstumsmotor dienen, so Wagenknecht weiter. “Das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur.”

red

Warum Brot und Brötchen teurer werden

Die Preise bei Brot und Brötchen steigen überdurchschnittlich: Verbraucher mussten für Brot zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 Prozent.

Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 17,3 Prozent, Nahrungsmittel verteuerten sich – wie Brot und Brötchen – um 34,4 Prozent. Gründe für die Preisanstiege könnten unter anderem gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe, aber auch steigende Personalausgaben sein. Am aktuellen Rand schwächt sich der Preisanstieg bei Brot und Brötchen hingegen ab: Im März 2024 kosteten diese 2,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Verbraucherpreise insgesamt legten im selben Zeitraum um 2,2 Prozent zu.

Brot und Brötchen werden traditionell von Bäckern hergestellt, allerdings beginnen immer weniger Menschen eine Ausbildung in diesem Bereich. Im Jahr 2022 schlossen gut 1.640 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag zum Bäcker ab. Damit hat sich die Zahl der Neuverträge in den vergangenen zehn Jahren halbiert (-50,0 Prozent). 2012 hatte es noch knapp 3.290 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge im Bäckerhandwerk gegeben. Der Rückgang bei den Neuverträgen aller Ausbildungsberufe fiel im selben Zeitraum deutlich geringer aus (-18,9 Prozent).

Die Ausbildung im Bäckerhandwerk wird besonders oft von Männern gewählt: 2022 wurden mehr als zwei Drittel (70,3 Prozent) der Neuverträge in diesem Bereich von Männern abgeschlossen, der Frauenanteil lag bei weniger als einem Drittel (29,7 Prozent), so die Behörde.

Studie: Deutschland hat eine neue Arbeiterklasse

Berlin – Deutschland hat eine neue Arbeiterklasse. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere.

Die Beschäftigten klagen der Studie zufolge über ähnliche, prekäre Arbeitsbedingungen, etwa eine hohe körperliche Belastung und eine geringe Bezahlung. Außerdem ordnen sich die Dienstleistungsbeschäftigten mit einer überwiegenden Mehrheit auch selbst der Arbeiterklasse zu. Da der Frauenanteil in den Dienstleistungsberufen deutlich überwiegt – sieben von zehn Beschäftigten dort sind der Studie zufolge weiblich, viele in prekären Mini- und Teilzeitjobs – schreiben die Autoren bewusst auch von einer “Arbeiterinnenklasse”. Sie schätzen, dass etwa 16 Millionen der insgesamt etwa 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland der Arbeiterschaft zugerechnet werden können, also ein gutes Drittel.

Vor den Unwägbarkeiten des Lebens seien die Arbeiter nicht gewappnet, kritisieren die Autoren, deren Studie auf einer Befragung mit mehr als 5.000 Teilnehmern basiert. Es gelinge ihnen kaum, vom monatlichen Gehalt Vermögen zu bilden. Entsprechend groß seien die Abstiegsängste.

Weniger als die Hälfte der Angestellten im Dienstleistungssektor (44 Prozent) kann der Befragung zufolge am Monatsende noch Geld zurücklegen, bei den Arbeitern im produzierenden Gewerbe ist der Wert mit 51 Prozent ähnlich niedrig. Höherqualifizierten, etwa Rechtsanwälten, Ingenieuren oder Lehrern, gelingt das deutlich öfter.

Die Arbeiter fühlen sich untereinander nur wenig verbunden: “Eine kollektive Identität als Arbeiterklasse, die durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und auch gemeinsam verfolgte politische Ziele gekennzeichnet ist, konnten wir (….) nicht ausmachen”, schreiben die Autoren. In politischer Hinsicht gehören die meisten Arbeiter der Studie zufolge zur “beweglichen Mitte”. Auffällig ist allerdings, dass es unter den Dienstleistern (34 Prozent) und Produktionsarbeitern (40 Prozent) mehr Menschen als in anderen Berufsgruppen gibt, die “national orientiert” sind, wie die Autoren schreiben. Sie sehen die EU und die Migration nach Deutschland eher kritisch. Das bedeute jedoch nicht, dass etwa Geflüchtete per se abgelehnt würden.

Aus ihren empirischen Befunden leiten die Autoren politische Forderungen ab. Die Personalschlüssel im öffentlichen Dienst, etwa in der Pflege, müssten ebenso erhöht werden wie die Löhne der Arbeiterschaft insgesamt – was durch eine stärkere Tarifbindung und eine weitere Anhebung des Mindestlohns erreicht werden könne. Die neuen Arbeiter bräuchten eine bessere “Absicherung des Lebens” in Form einer auskömmlichen Rente und einer Wohnungspolitik, die erschwingliche Mieten ermögliche.

red

Gewerkschaft warnt: Kohleausstieg 2030 unrealistisch

Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.

“Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten”, sagte Vassiliadis der “Rheinischen Post” (Dienstag).

Er forderte vom Staat eine Senkung der Abgaben: “Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Strompreis auch 2030 noch zu hoch sein wird, weil wir mit dem Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommen. Der Staat sollte stattdessen die Netzentgelte senken oder die CO2-Bepreisung aussetzen. Entscheidend ist: Strom muss billiger werden”, so Vassiliadis.

Er verteidigte die Lohnforderung von sieben Prozent für die Chemie, auch wenn die Lage in der energieintensiven Industrie ernst sei: “Die Reaktion der Arbeitgeber ist völlig überzogen. Wir haben in unserer Forderung die differenzierte Lage der Branche bereits eingepreist. Manchen Konzernen – etwa aus der Pharma- oder der Konsumgüterindustrie – geht es so gut, da hätten wir auch zwölf Prozent aufrufen können. Andere Unternehmen mit schwächeren Ergebnissen wiederum zahlen die Dividende aus den Rücklagen, um ihre Aktionäre bei der Stange zu halten. Genau das fordern wir auch mit Blick auf ihre Fachkräfte”, so Vassiliadis.

red

Deutschlands Inflationsrate im April bei 2,2 Prozent

Wiesbaden – Die Verbraucherpreise in Deutschland blieben im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag bekannt gab. Die Inflationsrate wird voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen, was weiterhin den niedrigsten Wert seit April und Mai 2021 (+2,0 Prozent) darstellt.
Auch im März hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent gelegen, nach 2,5 Prozent im Februar. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,5 Prozent.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,3 Prozent im März und 3,4 Prozent im Februar.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Im März hatten sich die Preise für Nahrungsmittel erstmals seit Februar 2015 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbilligt.

Trotz der im Januar 2024 ausgelaufenen Preisbremsen für Energieprodukte und der ebenfalls ab Januar auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im April 2024 um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Sie lagen damit erneut deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate.

red

8 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde

Berlin – Laut einer aktuellen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag erhielten zuletzt mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 14 Euro.

Laut Bundesarbeitsministerium waren zuletzt etwa 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, etwa 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern, zitiert der “Spiegel” aus der Antwort. Die Angaben beziehen auf April 2023. Besonders hoch ist der Anteil dieser Beschäftigten mit 65,8 Prozent im Gastgewerbe. 1,1 Millionen Arbeitnehmer in der Branche lagen demnach unterhalb der 14-Euro-Euro-Schwelle.

Noch höher war die Zahl der Angestellten mit weniger als 14 Euro zuletzt im Handel: Sie lag bei 1,6 Millionen. Hier werden in der Statistik auch die Beschäftigten in Kfz-Instandhaltung und -Reparatur mitgezählt. In der Dienstleistungsbranche erhielten im April 2023 gut 45 Prozent der 1,24 Millionen Beschäftigten weniger als 14 Euro pro Arbeitsstunde.

Die Linke fordert ein erneutes Eingreifen des Gesetzgebers. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl sagte dem “Spiegel”, im Mindestlohngesetz müsse festgeschrieben werden, “dass der Mindestlohn nicht unterhalb von 60 Prozent des mittleren Lohns liegen darf”. So sehe es eine Richtlinie der EU vor, die ohnehin bis November 2024 umgesetzt werden müsse: “Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro und käme Millionen Beschäftigten zugute.”

red

Wirtschaftminister Habeck sieht “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.”

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen “deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg”, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. “Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.”

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. “Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.”

Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. “Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht”, sagte Habeck. “Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.”

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. “Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint”, erklärte er. “Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.”

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. “Es geht also”, sagte Habeck. “Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.”

red

Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa: Vorwurf des irreführenden CO2-Neutralitätsversprechen

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen Lufthansa. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet.

Die DUH begründet das mit einem “irreführenden C02-Neutralitätsversprechen” der Kranich-Airline. Das sei “dreistes Greenwashing”, so der Vorwurf.

Die Fluggesellschaft bewerbe ihre Flugreisen damit, dass Kunden “die beim Flug entstehenden CO2-Emissionen durch einen Beitrag zu Kompensationsprojekten ausgleichen können”, heißt es in dem Schreiben. “Damit signalisiert Lufthansa, dass Flüge durch einen CO2-Ausgleich keine klimaschädlichen Auswirkungen hätten.” Die angegebenen Waldschutz- und Kochofenprojekte reichen nach Ansicht der DUH für den versprochenen Ausgleich allerdings nicht aus.

“Flugreisen bleiben die klimaschädlichste Form des Reisens – egal, was Lufthansa verspricht”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Airline erweckt jedoch in ihrer Werbung den Eindruck, dass mit wenig Geld die gesamten Emissionen einer Flugreise ausgeglichen werden können”, kritisierte er. “Das ist dreiste Verbrauchertäuschung und irreführendes Greenwashing.”

Die DUH stört sich zudem am Kompensationsmodell der Lufthansa. Darin werde nur ein Bruchteil der schädlichen Klimawirkungen des Fliegens berücksichtigt. “In ihren Berechnungen unterschlägt die Fluggesellschaft Klimagase wie Ozon, die Auswirkungen der Kondensstreifen und weitere schädliche Aspekte eines Fluges”, so der Vorwurf. Beziehe man diese Aspekte ein, seien die Klimawirkungen eines Fluges bis zu viermal so groß als durch den Kompensationsrechner ermittelt. “Wir nehmen dieses irreführende Greenwashing nicht hin und ziehen Lufthansa vor Gericht”, sagte Resch weiter.

red

Arbeitsmarkt in Ostdeutschland: Tausende Beschäftigte gehen jährlich verloren

Nürnberg – Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen sich mit einem zunehmenden Verlust an Beschäftigten konfrontiert, bedingt durch den demografischen Wandel sowie die geringe Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.

Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können.

Den Daten zufolge verzeichnet Sachsen-Anhalt ein Minus von 5.100 Beschäftigten. Thüringen hat in einem Jahr 3.800 Beschäftigte verloren. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 3.300 Beschäftigte. Alle anderen Bundesländer verzeichnen ein Plus bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter.

BA-Vorständin Vanessa Ahuja hob die Bedeutung der Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung hervor: “Ohne zuwandernde Arbeitskräfte wird es nicht gelingen, das Beschäftigungsniveau dauerhaft zu halten”, sagte sie dem RND. “Eine gesellschaftliche Offenheit ist wichtig.”

red