Deutsche Industrie will vermehrt auf Afrika statt China setzen

Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die „Welt“ vorab berichtet. Darin plädiert der BDI für einen Neustart der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinents, insbesondere jenen südlich der Sahara, und er gibt dazu 39 konkrete Handlungsempfehlungen, für deutsche Unternehmen, aber auch für die deutsche Regierung und die EU. „Für Deutschland wird Afrika wirtschaftlich immer wichtiger, um sich stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem von China“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der „Welt“.

„Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent.“ Drei wesentliche Aktionsfelder sieht der BDI. So sollen Deutschland und Europa die afrikanischen Staaten bei der Umsetzung der Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstützen. Fast alle Länder des Kontinents gehören dieser formal an, die Umsetzung ist jedoch bislang mühselig.

Der zweite Bereich, den der BDI ins Visier nimmt, ist die Kooperation im Bereich der Rohstoffversorgung, insbesondere bei Metallen und grünem Wasserstoff. „Die Bundesregierung sollte die Bemühungen der Unternehmen um neue Rohstoffpartnerschaften unterstützen sowie die Investitionsgarantien und Hermesdeckungen ausweiten“, sagte Niedermark. Einen dritten wichtigen Bereich sieht der BDI in der Zusammenarbeit beim Einsatz neuer Technologien.

„Internet aus dem All kann abgelegene Regionen schneller und besser vernetzen und ermöglicht eine stärkere Teilhabe an weltweiten Wertschöpfungsketten“, nannte Niedermark als Beispiel. „Deutschland sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die geplante EU-Satellitenkonstellation den afrikanischen Kontinent mit abdeckt.“ Vom 6. bis 8. Dezember findet in Südafrika der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel statt.

Der BDI ist zusammen mit anderen Spitzenverbänden an der Organisation des Gipfels beteiligt. Das Positionspapier dient auch der Vorbereitung des Gipfels.

red

„Vaterschaftsurlaub“ soll ab 2024 gelten

Die geplante Regelung zum sogenannten „Vaterschaftsurlaub“ soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

„Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.“ Paus betonte, dass man Eltern in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützen wollen. Dazu soll eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den Partner im Mutterschutzgesetz verankert werden.

„Besonders in der ersten Zeit nach der Geburt ist es wichtig, dass Eltern Zeit füreinander und das Baby haben“, sagte Paus den Funke-Zeitungen. „Das ist auch wichtig, damit Väter früh eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.“ Die Freistellung sei ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte die Grünen-Politikerin.

„Mit der Unterstützung der Freistellung leisten die Arbeitgeber hierzu einen wichtigen Beitrag.“ Mit der Freistellung setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Ursprünglich war das noch in diesem Jahr geplant gewesen.

Die Freistellung nach der Geburt findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

red

Industrie befürchtet abrupte Stromabschaltungen

In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. „Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter“, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der „Welt am Sonntag“. „Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten.“

Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus. „Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat“, so Erdle. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern.

Nach Informationen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurden Unternehmen auf dieser Basis alleine in diesem und im vergangenen Jahr 61 mal der Strom abgestellt, um die allgemeine Netzstabilität zu sichern. Obwohl die Netzbetreiber in ihrem „Stresstest“ zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke der Bundesregierung im September dringend empfohlen hatten, ein „vertragliches Lastmanagement“ wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen.

Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. „Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten“, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Wenn die Regelungslücke nicht bald durch möglichst freiwillige Maßnahmen mit ausreichend Vorlaufzeitzeit geschlossen wird, droht in diesem Winter eine sehr abrupte Abschaltkaskade nach Paragraf 13.2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn es im Netzbetrieb hart auf hart kommen sollte.“

Nachtsheim zufolge droht wegen des Fehlens der Abschaltbare-Lasten-Verordnung nun ein plötzlicher Abbruch der Produktion. „Das erhöht aber nicht nur die Kosten, es drohen auch physische Schäden an den Produktionsanlagen“, so Nachtsheim.

red

Energiewende: Branche benötigt 216.000 Fachkräfte

Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlen heute rund 216.000 Fachkräfte in rund 190 Berufen. Dies hat eine Studie des „Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung“ (KOFA) am „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Der größte Mangel an Experten herrscht demnach in der Bauelektrik, der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in der Informatik. Gefragt sind laut KOFA-Studie vor allem knapp 17.000 Elektrik-Fachkräfte. Sie seien das „Nadelöhr der Energiewende“, hieß es.

Zudem fehlen 14.000 Experten in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK) sowie 13.600 Informatiker. Frauen sind in diesen Bereichen kaum präsent, ihr Anteil in den relevanten Kernberufen liegt bei unter 10 Prozent. Auch beim Nachwuchs sieht es bescheiden aus, obwohl die Zukunftschancen in dem Bereich sehr aussichtsreich sind.

14.760 Ausbildungsplätze in den relevanten Berufen der Solar- und Windenergie waren 2021 nicht besetzt. „Um die Energiewende nicht zu gefährden, muss die Fachkräftesicherung für alle Beteiligten von höchster Priorität sein“, empfiehlt Studienautorin Anika Jansen. „Mittelfristig müssen wir es schaffen noch mehr junge Menschen für die benötigten Berufe zu gewinnen. Neben gezielten Imagekampagnen sollte bereits frühzeitig das Interesse für Technik gefördert werden.“ Auch im Handwerk verschärft sich der Fachkräftemangel durch die zusätzlichen Aufgaben für den Klimaschutz deutlich. „Man muss kein Prophet sein, dass mit dem jetzigen Beschäftigtenstamm diese Transformationsaufgaben im Klimaschutz und der Energie- und Mobilitätswende nicht zu stemmen und zu erfüllen sein werden“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Schon aktuell fehlen allein im Handwerk mit seinen 130 Berufen geschätzt über 250.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Dazu kommen rund 125.000 anstehende Betriebsübergaben allein in den kommenden fünf Jahren“, so Wollseifer. Jedes Jahr blieben rund 20.000 Azubiplätze unbesetzt.

Der Handwerkspräsident fordert ein Umdenken, damit mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewonnen werden können. „Wir brauchen eine Bildungswende hin zu mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung und eine gesetzliche Verankerung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“, sagte der Handwerkspräsident.

red

Scharfe Kritik an Postenzuwachs der Ampelkoalition

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. „Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt“, sagte Bilger. Der Bundesregierung gelänge nicht die angemessene Rücksicht auf den Steuerzahler. „Immer neue Beauftragten-Posten mit immer mehr Mitarbeitern“ seien die Konsequenz.

Auch der Politologe Jürgen Falter sieht den Posten-Zuwachs skeptisch. Man werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei den zahlreichen Beauftragtenposten um „Versorgungsposten“ handle. „Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Diese Ämter werden immer banaler“, so Falter. Der Vorsitzende der „Deutschen Steuergewerkschaft“ Florian Köbler ergänzte: „Die Bundesregierung wäre gut beraten den Staatshaushalt im Blick zu halten.“ Besonders ärgerlich sei, dass gut bezahlte Sonderbeauftrage installiert würden, während es „auf der Arbeitsebene“ an Personal fehle, um die Gesetze wirkmächtig zu vollziehen.

red

Hohe Inflation: Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. „Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Freitag). Wirtschafts- und Finanzminister hätten bisher kein schlüssiges Konzept gegen die „Mondpreise im Supermarkt“ präsentiert.

„Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“, sagte er. „Die Energiepauschale sollte für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für wohlhabende Pensionäre. Durch die Inflation wird überdeutlich: Wir brauchen eine große Rentenreform, die das Rentenniveau auf 53 Prozent anhebt und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführt, wie sie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande längst haben“, sagte der Linken-Politiker.

red

Große Beitragsunterschiede bei Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Wie viel Eltern für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zahlen müssen, unterscheidet sich regional sehr stark. So werden bei Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro in Mönchengladbach monatlich 195 Euro für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder fällig, in Düsseldorf nur 50 Euro. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), in der die Elternbeiträge deutschlandweit verglichen wurden, und über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Während in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gar keine Gebühren erhoben werden, fallen für Eltern in Hamburg Kosten nur außerhalb der Kernzeiten zwischen 8 Uhr und 16 Uhr an. In Niedersachsen und Bayern wiederum ist ein Besuch der Ganztagsschule kostenfrei, während für die Betreuung in Horten Gebühren erhoben werden. In Oldenburg (Niedersachsen) etwa zahlen Eltern mit einem Einkommen von 50.000 Euro für die Betreuung im Hort 122,50 Euro pro Monat.

„Unproblematisch sind unterschiedliche Beitragssätze lediglich dann, wenn die Betreuungsalternativen sehr verschiedene Leistungsspektren aufweisen und sich die Eltern vollständig frei für eine von ihnen entscheiden können“, sagte Wido Geis-Thöne, Ökonom und Autor der IW-Studie. „Werden Elternbeiträge erhoben, sollten sie entweder nach sozialen Kriterien gestaffelt sein oder es sollten Zuschussmodelle für Familien mit niedrigem Einkommen existieren.“ Das sei aber bereits fast überall gängige Praxis.

Für die Kernzeiten sollten laut Geis-Thöne möglichst keine Elternbeiträge erhoben werden, um allen Kindern dieselben Bildungschancen zu ermöglichen.

red

Städtetag will wegen Wohn- und Bürgergeld mehr Geld für Jobcenter

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren. Der Bund ändert die Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel, jetzt muss er diese finanziell flankieren.“ Dedy rechnet wegen einer Zunahme ukrainischer Geflüchteter und der Wohngeldreform mit einem größerem Arbeitspensum. „Die Jobcenter stehen vor einem großen Kraftakt. Das Bürgergeld muss zum Jahreswechsel umgesetzt werden“, sagte er. Zwar führten höhere Regelsätze nicht zu deutlich mehr Anträgen, die Jobcenter erwarteten allerdings „mehr Leistungsberechtigte durch weitere Geflüchtete aus der Ukraine“, sagte er. Außerdem werde der Aufwand steigen durch die gesetzlichen Änderungen beim Wohngeld.

red

Betriebsratschef von Daimler-Truck sieht den Standort Deutschland gefährdet

 Stuttgart – Der Gesamtbetriebsratschef von Daimler Truck, Michael Brecht, sieht den Standort Deutschland gefährdet. „In den USA werden, nur ein Beispiel, Produzenten von Batteriezellen mit Fördermilliarden gelockt; bei uns gefährden dagegen die steigenden Energiepreise die Ansiedlung von Zukunftstechnologien“, sagte er dem „Manager Magazin“. Brecht, der seit Jahren ein Verfechter des Aufbaus eigener Batteriezellwerke ist, um eine Abhängigkeit von den asiatischen Weltmarktführern zu verhindern, nimmt damit Bezug auf den von der Biden-Regierung aufgelegten „Inflation Reduction Act“, ein milliardenschweres Konjunkturprogramm.

Auch Daimler Truck erwägt nun, die erste eigene Zellfabrik mit einem Partner in den USA zu errichten. „Unternehmerisch gesehen gibt es kaum Argumente dafür, jetzt in Deutschland zu beginnen. In den USA sollen ja sogar laufende Kosten übernommen werden. Und wir brauchen natürlich nicht sofort überall ein eigenes Werk.“ Von den Vorständen von Daimler Truck und Mercedes-Benz erwartet er größere Investitionen in die Elektromobilität. „Sparen ist keine Strategie“, sagte Brecht.

„Wenn wir uns mit unserem emissionsfreien Antrieb vom Wettbewerb absetzen wollen, dann geht das nur mit Komponenten und Systemen, die wir selbst entwickeln und auch produzieren. Wenn wir damit erfolgreich sind, können wir auch möglichst viele Arbeitsplätze erhalten.“

red

Bis zu 10.000 Euro: Beamte und Richter in Baden-Württemberg erhalten hohe Zuschläge

Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die „Bild“. Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis zum 1. Januar 2020 greifen.

In NRW ist geplant, bei einer einjährigen Rückwirkung zusätzlich einen regionalen Ergänzungszuschlag auszuschütten. In beiden Fällen sollen für Beamten-Familien, die in teuren Städten wie Stuttgart, Köln oder Düsseldorf leben, Erstattungen von bis 7.200 Euro (Baden-Württemberg) und bis zu 10.170 Euro (NRW) fällig werden. Hintergrund sind steigende Mietkosten und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, wonach die Bezüge an die Preisentwicklung anzupassen seien.

Die meisten Bundesländer wollen zügig nachziehen, schreibt die Zeitung weiter. In Bayern zum Beispiel berät derzeit das Kabinett über Höhe und Datum. Hessen überweist den Aufschlag zum 1. April.

Berlin, wo ebenfalls zum 1. Dezember die Bezüge erhöht werden, will auf Rückwirkung und Nachzahlungen verzichten. Von der Entscheidung der Verfassungsrichter profitieren neben den Beamten auch viele Richter selbst. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagte der Zeitung: „Die Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass Lohn-Entscheidungen besonders positiv ausfallen, wenn die Entscheider selbst davon betroffen sind.“ Verfassungsrechtler Thorsten Schmidt von der Universität Potsdam sagte unterdessen, dass die Nachzahlung „juristisch nicht geboten“ sei. Die Länder hätten Gestaltungsspielraum, aber keinen Freibrief.

red