Wirtschaft

Verfassungsbruch? Eigentümerverband droht mit Klage gegen Mietpreisbremse

Berlin – Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. “Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.”

Warnecke behauptete zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. “Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein”, so der Verbandspräsident. Die Mietpreisbremse sei vor allem zum Schaden der Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

red

Handwerksverband warnt: Baugewerbe steckt noch tief in der Krise

Berlin – Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. “Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau”, sagte Verbandspräsident Dittrich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Die kommenden Monate würden “verdammt hart”.

Damit widerspricht Dittrich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Einschätzung, es gehe in der Bauwirtschaft wieder bergauf. “Politik sollte noch stärkere Anreize fürs Bauen geben, auch um dramatische Folgen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden”, forderte der Verbandspräsident vor dem Wohnbautag in Berlin.

“Der Baubereich hat einen großen Anteil an der gesamten Wertschöpfung in diesem Land. Wenn es im Baubereich nicht wieder läuft, dann werden wir als Land insgesamt nicht aus der Rezession kommen”, so Dittrich. “Nach wie vor ist die Zahl der Baugenehmigungen zu gering. Und das spürt natürlich auch das Handwerk.”

Die Baunebenkosten seien viel zu hoch. “Wenn die Politik der Bautätigkeit wieder Schwung verleihen will, könnte sie beispielsweise die Grunderwerbsteuer deutlich senken. Das könnte sicherlich Impulse zur Ankurbelung der Bautätigkeit geben”, sagte Dittrich.

red

Neuer Investor für Galeria Karstadt Kaufhof steht fest

Essen – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt erneut einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit.

Demnach erhielt ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den Zuschlag. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen über 70 übernommen werden. Die finale Entscheidung dazu soll laut Denkhaus Ende April erfolgen. Über die neuen Eigentümer hatte es bereits Anfang der Woche übereinstimmende Medienberichte gegeben. Im Jahr 2020 (Juli bis September 2020) betrieb die Warenhauskette noch 171 Filialen.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich vorsichtig optimistisch zu dem Deal. “Wir begrüßen, dass offensichtlich ein finanzstarker Investor gefunden wurde, der Galeria als Ganzes erhalten will und über Kompetenz im Einzelhandel verfügt, wenngleich unsere Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus zwiespältig waren”, sagte Silke Zimmer, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Man erwarte deshalb, “dass der neue Eigentümer in das Unternehmen investiert, die Standorte erhält und für die Beschäftigten langfristig die Arbeitsplätze sichert”.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte den Insolvenzantrag im Januar gestellt. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 gibt es keine Sanierung in Eigenverwaltung – stattdessen handelte es sich um eine Regelinsolvenz.

red

Zahl der Unternehmenspleiten im März steigt weiter

Halle (Saale) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber können zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten führen. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, ca. 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats, aber etwa 42 Prozent höher als in einem durchschnittlichen März vor der Corona-Pandemie.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, erwartet für den April nochmals hohe Insolvenzzahlen. “Bei den Frühindikatoren ist jedoch ein Silberstreif am Horizont erkennbar”, sagte er. “Nach den Höchstwerten im Januar zeigt sich im März abermals ein Rückgang. Das nährt die Hoffnung, dass die Insolvenzzahlen ab Mai wieder leicht zurückgehen könnten. Trotzdem werden sie noch viele Monate über dem Vor-Corona-Niveau liegen.”

Auch wenn Unternehmensinsolvenzen für die betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und Gläubiger schmerzhaft seien, sei es für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wichtig, dass nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle aus dem Markt austreten und damit Platz für Neues schaffen. Parallel zu den hohen Insolvenzzahlen grassiere in vielen Branchen ein Arbeitskräftemangel, sagte Müller. “Das zeigt, dass Beschäftigte in leistungsfähigen Unternehmen händeringend gesucht werden. Deshalb ist das Risiko von Arbeitslosigkeit und lang anhaltenden Einkommensverlusten nach Insolvenz des Arbeitgebers derzeit begrenzt.”

red

Tomtom: Ende einer Ära – Klassische Navigationsgeräte vor dem Aus

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. “Das ist eine Aktivität, die seit Jahren am Schrumpfen ist, und wir erwarten auch nicht, dass wir das noch einmal drehen können”, sagte Mitgründer, Vorstandsvorsitzender und Großaktionär Harold Goddijn der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Also kommt ein natürlicher Moment, zu dem es kein gewinnbringendes Geschäft mehr ist.” Wenn es keinen positiven Beitrag mehr beisteuere, “werden wir schon unsere Schlussfolgerungen ziehen”. In wie vielen Jahren lässt er offen. Doch werde sich Tomtom dann auf Navigationssoftware für Autos und andere Anwendungen beschränken: auf das, was es “Location Technology” nennt. “Mittelfristig werden wir uns vollständig auf Location Technology konzentrieren”, sagte Goddijn. Darüber, wie sich der Rückzug aus dem Markt gestalten werde, will Goddijn “nicht spekulieren”.

Tomtom ist einer der Pioniere für die tragbaren Wegweiser, die an der Windschutzscheibe und anderswo angebracht werden. Wesentlicher Konkurrent ist Garmin. Die Sparte “Consumer”, welche die mobilen Geräte umfasst, schrumpfte im vergangenen Jahr im Umsatz um sechs Prozent. Die klassischen Navis steuern noch ein Zehntel zu den Konzernerlösen bei.

Solange treue Liebhaber mit ihrer Nachfrage noch auskömmliches Geschäft erzeugen, will Tomtom die Geräte weiter liefern – und bringt noch neue Modelle heraus, jüngst zum Beispiel eines für Wohnmobile. Sobald die tragbaren Navigationsgeräte aber Geschichte sind, wird Tomtom zum reinen Software- und Datenanbieter.

Die verbleibende Sparte “Location Technology” besteht aus zwei Untersegmenten: Das größere ist das Geschäft mit Autokonzernen, die eine Lizenz für die Tomtom-Karten erwerben. Tomtom steht hier in Konkurrenz mit dem Kartendienstleister Here, der mehrheitlich den drei deutschen Autoherstellern Mercedes-Benz, BMW und Audi gehört, sowie mit Google.

Das zweite Untersegment sind Geschäfte mit anderen Kunden wie etwa Uber, Apple, Microsoft und behördlichen Mautbetreibern. In diesem Teil namens “Enterprise” nennt Goddijn Google als dominanten Konkurrenten. Tragbare Navis sind durch das Smartphone in Bedrängnis gekommen, über das sich Verbraucher mit Gratisnavigationsdiensten von A nach B lotsen lassen.

In Deutschland sinkt seit 2016 der Anteil der Haushalte, die ein portables Navigationsgerät besitzen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelte. 2022 besaßen aber immerhin noch etwa vier von zehn privaten Haushalten ein solches Gerät.

red

US-Gewerkschaft UAW: Mercedes verletzt Menschenrechte in Alabama

Detroit / Stuttgart – Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.

Mit dem Vorgehen gegen Gewerkschaftsaktivisten in Alabama verletzte Mercedes deren Menschenrechte, sagte Fain dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. Er frage sich, wie es sein könne, “dass sich Mercedes in Deutschland in einer bestimmten Weise verhält und in Amerika völlig anders.” Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die man habe. “Genauso wie die Unternehmen das machen”, so Fain. “Wir stehen an einem entscheidenden Moment unserer Generation, um für die Arbeiterklasse in Amerika Sicherheit zu erringen.”

Die UAW will den bisher weitgehend gewerkschaftsfreien Südstaaten der USA erobern. Das hat die Gewerkschaft drei Jahrzehnte lang vergeblich versucht. Nun sieht Fain die Chance zum Durchbruch. Einen ersten Erfolg konnte er bereits verbuchen: In einem sechswöchigen Streik rang er den “Big Three” der US-Autobauer – GM, Ford, Stellantis – im vergangenen Jahr Zugeständnisse ab, die Beobachter für unmöglich gehalten hatten: eine 25-prozentige Lohnerhöhung, die Rückkehr zum Inflationsausgleich und das Recht zu Streiks bei geplanten Betriebsschließungen.

Der UAW-Chef wirft Mercedes und auch dem Wettbewerber Volkswagen vor, aktiv gegen die Gründung einer Arbeitnehmervertretung vorzugehen. Zu diesem sogenannten “union busting” gehören laut Experten Maßregelungen der Gewerkschaftsaktivisten und zwangsweise Betriebsversammlungen, in denen Manager Druck machen und Zweifel säen. So wurden auch die Aussagen des US-Chefs von Mercedes, Michael Göbel, bei einer Veranstaltung im Februar interpretiert.

Arbeiter sollten “keine Beiträge zahlen müssen, die Millionen Dollar jährlich für eine Organisation schaffen, bei der es keine Transparenz über die Verwendung des Geldes gibt”, wurde Göbel zitiert. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte dazu, Mercedes teile “Fakten und Meinungen”, um seinen Mitarbeitern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

red

Microsoft verzeichnet Rekord-Kundenzuwachs dank Künstlicher Intelligenz

Redmond – Microsoft kann aufgrund seiner Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) einen Rekord-Kundenzuwachs verzeichnen. Das teilte der Konzern dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) mit. In den USA setzten demnach 85 Prozent der Konzerne im Fortune-100-Index auf Microsofts KI-Angebote. Weltweit seien es über 53.000 Organisationen.

“Fast alle großen Unternehmen testen generative KI. Wir haben noch nie eine so schnelle Akzeptanz einer neuen Plattform erlebt”, sagte Microsoft-Organisationsvorstand Luca Callegari dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Mehr als die Hälfte der 40 Dax-Unternehmen nutze die KI-Angebote des Konzerns. Hinzu komme “eine steigende Nachfrage aus dem deutschen Mittelstand”.

Microsoft hat die Zahl der über seine Cloud Azure angebotenen KI-Modelle und Modellvarianten innerhalb von sechs Monaten um das Siebenfache gesteigert. Kunden können inzwischen auf mehr als 1.600 KI-Modelle zugreifen. Zum Vergleich: Konkurrent Google bietet seinen Kunden gut 130 KI-Modelle an, bei Amazon sind es 23.

Aufseher zeigten sich alarmiert. “Wir beobachten die KI-Partnerschaften genau”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage, die EU verfolge Microsofts KI-Initiative “sehr genau”. Marktdynamiken dürften nicht unangemessen verzerrt werden. “Wir klären nun ab, ob die Investition von Microsoft in OpenAI nach der EU-Fusionskontrollverordnung überprüft werden kann.” Rechtlich könnte die EU Microsofts Pläne im KI-Sektor ausbremsen und etwa zur Rückabwicklung vergangener Transaktionen auffordern.

red

Kinderschutzbund kritisiert Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Berlin – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. “Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform “auf alle Fälle noch nicht”.

“Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg gelingt, dann wäre das fatal”, sagte Andresen. Sie forderte unter anderem eine Neuberechnung des “kindlichen Existenzminimums”. Sie habe den Eindruck, dass es in der Ampel-Koalition “unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob man die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wirklich priorisieren will oder nachrangig behandelt”.

Andresen kritisierte auch die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Spiel gebrachten und inzwischen wieder relativierten 5.000 neuen Behördenstellen. Es sei ärgerlich, “wenn Zahlen in den Raum geworfen und dann später wieder zurückgenommen werden”, sagte sie. “Dadurch entstehen viel Unruhe und viele unnötigen Debatten.” Ihr fehle der Einblick in die Verwaltung, um zu beurteilen, wie viele neue Stellen nötig seien und wie viele durch Umschichtungen gewonnen werden könnten. “Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme”, sagte Andresen.

red

Nur Mittelmaß: Deutschland verliert an Standortattraktivität

München – Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern.

In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte 72,4 Punkte; die Schweiz sogar 72,6 Punkte. “Das ist kein besonders tolles Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft”, sagte Ifo-Forscherin Luisa Dörr. “Insbesondere meinen 78 Prozent der Befragten hierzulande, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unattraktiver geworden ist.” 48 Prozent erwarteten sogar eine weitere Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.

Bei der Frage nach der gegenwärtigen Attraktivität kamen jedoch auch Großbritannien nur auf 58,3 und Irland auf 57,9 Punkte, Kanada immerhin auf 67,3 und die USA auf 74,7 Punkte. Frankreich erreichte 66,8 Punkte. Hinter Deutschland lagen Belgien mit 57,6 und Luxemburg mit 57,4 Punkten, ebenso wie Italien mit 50,7, Spanien mit 58,5 und Portugal mit 51,4 Punkten.

Bei der Frage nach der Standortattraktivität für ausländische Unternehmen schnitten die Länder meistens schlechter ab. Deutschland erzielte dort 49,6 Punkte, Österreich 61,5. Die Schweiz wird mit 77,8 Punkten sogar attraktiver für ausländische Unternehmen bewertet als für die heimischen. Das gilt auch für Irland mit 76,2 Punkten, nicht aber für Großbritannien mit 38,6, Kanada mit 49,4 und die USA mit 63,7 Punkten. Laut Umfrageergebnissen sind auch Frankreich (56,1) und Belgien (52,4) für ausländische Firmen weniger attraktiv als für die eigenen. Luxemburg bildet die Ausnahme, da es mit 78,6 Punkten den ausländischen Firmen außergewöhnlich gute Bedingungen bereitet. Spanien landete bei einem Attraktivitäts-Score von 54,6, Italien nur bei 39,6. Portugal hingegen erzielte 61,2 Punkte, deutlich mehr als bei den heimischen Firmen.

Die Umfrageergebnisse zur Standortattraktivität beruhen auf Antworten von Wirtschaftsexperten aus den jeweiligen Ländern. Teilgenommen haben insgesamt 1.541 Experten aus 128 Ländern. Der Umfragezeitraum erstreckte sich vom 26. September bis zum 11. Oktober 2023.

red

DGB-Chefin kritisiert FDP-Idee: Steuerfreiheit für Überstunden fördert Ungleichheit

Berlin – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): “Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln.”

Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung. Fahimi betonte: “Es ist vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten in Frage zu stellen: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.”

Kritisch äußerte sich auch Verdi-Chef Frank Werneke. Er sagte den ZEitungen, anstatt Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlten, dass Überstunden für die Beschäftigten attraktiv sind und der Staat weiterhin Einnahmen erzielt. “Andernfalls erodiert die Einnahmebasis des Staates immer weiter.”

Die Gewerkschafter reagierten damit auf einen Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag: Um eine “Wirtschaftswende” herbeizuführen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, fordern die Liberalen unter anderem die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Dies soll ein Anreiz für Beschäftigte sein, mehr zu arbeiten. Die FDP verlangt auch eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, einen flexiblen Renteneintritt, Änderungen beim Bürgergeld sowie steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, um Deutschland attraktiver für qualifizierte Zuwanderer zu machen.

red

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