Unternehmen befürchten enormen Aufwand durch geplantes Recht auf Reparatur

Berlin – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. “Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Es sei gut, dass es mittlerweile eine klare Begrenzung bei den erfassten Produktkategorien gebe. “Das bringt mehr Sicherheit für die Unternehmen”, so Wansleben. Allerdings könne die praktische Umsetzung schwierig werden.

Es komme ein “enormer logistischer Aufwand auf die Betriebe zu, wenn Ersatzteile vorgehalten werden müssen”, sagte er. “Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Preise steigen, denn die zusätzlichen Kosten infolge von Lagerhaltungen und Reparaturen müssen die Unternehmen bei ihren Kalkulationen berücksichtigen.”

Besonders Händler machten sich Sorgen, bei denen die Verantwortung für importierte Produkte liegen werde, so Wansleben. “Hier ist die finale Umsetzung entscheidend.”

red

Kampfhandlung im Roten Meer: Deutsche Fregatte wehrt erfolgreich Drohnenangriffe ab

Wilhelmshaven – Die Bundeswehr-Fregatte “Hessen” ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit.

Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und “erfolgreich bekämpft” worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden.

Die Bundeswehr-Fregatte ist im Roten Meer im Rahmen der EU-geführten Operation “Eunavfor Aspides” unterwegs und soll die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Erst letzten Freitag hatte der Deutsche Bundestag das entsprechende Mandat erteilt.

red

Verdi-Warnstreik im ÖPNV beginnt

Berlin – Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.

Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

red

DGB-Chefin: So lösen wir das Fachkräftemangel-Problem

Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. “Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen über kurz oder lang Fachkräfte”, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Schlechte Arbeitsbedingungen sind für Beschäftigte ein wichtiger Grund, den Beruf zu wechseln oder gar nicht erst zu ergreifen. Das setzt oft einen Teufelskreis in Gang – denn durch Personalmangel wird die Arbeit für die verbleibenden Fachkräfte noch belastender.”

Die DGB-Chefin fordert bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte sowie Anti-Stress-Programme oder Entlastungstarifverträge. Arbeitsstress sei ein deutlicher Hinweis für Arbeitgeber, etwas gegen die psychische und körperliche Belastung der Beschäftigten zu tun, so Fahimi. “Arbeitgeber, die das missachten oder Fachkräftemangel nur mit Mehrarbeit kompensieren, schaden nur sich selbst und das oft genug zulasten der ganzen Gesellschaft.” Nur mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen könne die Fachkräftezuwanderung eine sinnvolle Ergänzung sein.

red

Zu viel Macht: Zerschlagung von Google nicht ausgeschlossen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. “Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen”, sagte er dem Fachdienst “Tagesspiegel Background” (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google “ein Stück weit Infrastruktur”.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die “Ultima Ratio” seien.

“Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.”

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). “Da wird ein großes Werk wirksam”, so Mundt. “Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.” Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. “Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann”, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. “Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler”, sagte Mundt. “Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.” In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. “Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen”, so Mundt. Früher habe es viele “Killerakquisitionen” gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. “Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups”, sagte Mundt. “Da ist Misstrauen angesagt.”

red

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Bürgergeld für Ukrainer nur bei Arbeitsaufnahme

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger.

Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. “Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.”

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. “Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das “insgesamt eine riesige Herausforderung”. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

red

Arbeitgeberpräsident ruft zur Rettung der Wirtschaft auf

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

“Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger.

Es sei “ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat”, warnte der BDA-Chef. “Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen”, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. “Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende”, forderte er.

red

Hohe Netzentgelte und CO2-Preis bremsen Strompreisrückgang

Berlin – Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.

“Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung.

Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau der Stromnetze und Anlagen, sowie der Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Absicherung der erneuerbaren Energien erfordert noch gewaltige Investitionen – da müssen wir realistisch bleiben”. Überdies seien die schnell gesunkenen Marktpreise für Strom und Gas auch auf eine sinkende globale Gasnachfrage zurückzuführen. “Es kann nächstes Jahr wieder in die andere Richtung gehen”, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt hatte, warnte Liebing zudem vor “neuen Abhängigkeiten”. Als “eine der Lehren aus der fatalen Abhängigkeit von Russlands Gas” würden Energieunternehmen und Regierung die Gasbeschaffung mit Hochdruck diversifizieren, denn Deutschland bleibe “bis auf Weiteres auf Gas-Importe angewiesen”, sagte er. “Wichtig dabei ist, dass wir keine neuen einseitigen Abhängigkeiten schaffen, auch nicht von den USA oder anderen Ländern.”

red

Energie-Wende am Highway: RWE setzt auf Solaranlagen an der Autobahn

Essen – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

“Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen”, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. “Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt”, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: “Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.”

red

Habeck: Lehren aus Ukraine-Krieg – Deutschland muss energieautonomer werden

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”.

Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien “mit Erfolg” forciert. “Der Ausbau geht in großem Tempo voran”, so Habeck. Das sei eng verzahnt mit den weiteren Prozessen. “Wir haben den Netzausbau beschleunigt, der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes läuft, wir investieren deutlich in die Transformation hin zu Wasserstoff”, so der Grünen-Politiker. Mit der Kraftwerksstrategie reize man den Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken an und gebe Planungssicherheit für Zukunftstechnologien und für die Unternehmen. “Es ist noch sehr viel zu tun, der Weg ist mitunter steinig, aber wir kommen sichtbar voran”, sagte der Vizekanzler.

Das alles diene auch dazu, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Dieses Ziel sollten wir bei allen Mühen der Ebene nicht aus den Augen verlieren. Setzen wir den Weg zu Klimaneutralität konsequent fort, werden wir statt etwa 70 Prozent an gesamten Energieträgern 2045 nur noch etwa 30 Prozent importieren. Das macht uns unabhängiger und sicherer.” Energiepolitik in der Zeitenwende sei auch Sicherheitspolitik, so Habeck weiter.

red