Haushalt 2024 beschlossen: Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant

In seiner sogenannten “Bereinigungssitzung” hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für das Jahr 2024 festgelegt, wie die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend bekannt gaben. Dies ermöglicht voraussichtlich die Verabschiedung des Haushalts im Februar durch Bundestag und Bundesrat.

Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Auch für die sogenannten “Ahrtal-Hilfen” muss die Schuldenbremse wohl nicht mehr außer Kraft gesetzt werden, da diese mit einer unerwartet hohen Rücklage aus dem Vorjahr finanziert werden können.

Der geplante Abbau der Agrardieselsubventionen sowie zahlreiche weitere Kürzungen sollen bestehen bleiben. Neue Spielräume sollen unter anderem im Wohnungsbau genutzt werden. Sven Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bestätigte auf der Plattform X, vormals Twitter, dass eine Milliarde Euro mehr als von der Bundesregierung geplant für klimafreundlichen Neubau bereitgestellt werden soll. Im Vergleich zum Entwurf sind die geplanten Investitionen laut Karsten Klein (FDP) um rund 16 Milliarden Euro auf 70,5 Milliarden Euro gestiegen.

Ursprünglich wollte der Ausschuss sich im November auf einen Haushalt für 2024 einigen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 hatte allerdings zur Folge, dass Kredite in Milliardenhöhe aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr genutzt werden durften. Die Bundesregierung entschied sich, für 2023 einen Nachtragshaushalt zu beschließen und erneut zur Schuldenaufnahme eine Notlage festzustellen.

Für 2024 soll nun von der Nutzung der Notlagenregelung vorerst abgesehen werden. Die Ampelspitzen kündigten allerdings im Voraus an, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen, sollte dies nötig werden, wenn sich internationale Partner von der Unterstützung der Ukraine zurückziehen.

red

Bosch kündigt weiteren Stellenabbau von 1.200 Arbeitsplätzen an – Werk Schwieberdingen auch betroffen

Der Stuttgarter Automobilzulieferer Bosch plant bis Ende 2026 den Abbau von rund 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions, wovon 950 Stellen in Deutschland betroffen sind. Diese Informationen wurden vom Unternehmen gegenüber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) bestätigt.

Die Entscheidung wird insbesondere mit der deutlich langsamer als erwarteten Entwicklung zum vollautomatisierten Fahren begründet. Das Unternehmen hat angekündigt, Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern aufzunehmen.

Die betroffenen Mitarbeiter arbeiten laut Unternehmensangaben an den Standorten Abstatt, Hildesheim, Leonberg, Renningen und Schwieberdingen. Eine entsprechende Mitteilung an die Beschäftigten wurde bereits verschickt. Der Stellenabbau soll “sozialverträglich” erfolgen. Die erst im vergangenen Jahr geschlossene Zukunftsvereinbarung schließt betriebsbedingte Kündigungen an deutschen Mobility-Standorten bis Ende 2027 aus.

Bosch bietet im Bereich autonomes Fahren Hard- und Software-Lösungen für Automobilhersteller an. Der Stiftungskonzern konzentriert sich nun verstärkt auf die elektronische Architektur moderner Fahrzeuge, die sich von vielen einzelnen Steuergeräten hin zu zentralen Bordcomputern verschiebt.

red

DIW-Präsident kritisiert AfD scharf: “Populistische und verlogene Agrardiesel-Debatte”

In der Diskussion über die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die AfD scharf kritisiert. Fratzscher bezeichnete die Forderungen der AfD als populistisch und verlogen. Er wies darauf hin, dass die Partei sich in ihren Programmen zuvor für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen hatte, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”.

Er bezog sich dabei auf ein “Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands”, welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. Darin fordert die Fraktion etwa für die Landwirtschaft, die Agrardiesel-Subventionen zu verdoppeln. Fratzscher sagte dazu: “Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.”

Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder von 19 auf sieben Prozent zu senken, “um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten”, wie es in dem Beschlusspapier der Fraktion heißt. Außerdem will die AfD eine “deutliche” Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, “um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”.

Der DIW-Chef nannte die Positionen “widersprüchlich und inkonsistent”. Das “Sofortprogramm” der AfD bedeute einen “starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben”. “Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse”, sagte Fratzscher.

red

Kreditoffensive für die Bahn: 90,3 Milliarden Euro für Schienenausbau gefordert

Die Grünen planen, den Ausbau der Bahn durch die Aufnahme von Krediten voranzutreiben. “Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro”, erklärte Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, gegenüber dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten.”

Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken schlägt Gastel einen mehrjährigen Schienenfonds nach österreichischem Vorbild vor – und damit auch eine zusätzliche Verschuldung des Bundes. Für die Sanierung kann er sich vorstellen, das Eigenkapital der Bahn weiter zu erhöhen. “Ein Verweigern der notwendigen Investitionen führt zum Rückgang der heimischen Wirtschaft, dem Verlust von Arbeitsplätzen und sinkenden Steuereinnahmen”, warnte er.

Anlass ist der neue Netzzustandsbericht. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem Bericht der zuständigen Bahngesellschaft “DB Infra-GO” hervorgeht. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich im mittelmäßigen, schlechten oder mangelhaften Zustand befunden, heißt es in dem Bericht.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte die Sparpläne der Ampel beim Schienenverkehr. “Der Investitionsstau wird immer größer”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass drei Viertel der Spar-Vorgaben für das Verkehrsministerium zulasten der Schiene gehen sollen.

Um die Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderung des Schienengüterverkehrs um rund 300 Millionen Euro reduzieren. Zudem will Wissing 810 Millionen Euro, die für den Ausbau und die Digitalisierung des Netzes geplant waren, in die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken umleiten. So möchte der FDP-Politiker weggefallene Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds ersetzen.

“Die Schiene ist schon kaputtgespart – weitere Kürzungen für die Sanierung der hochbelasteten Korridore können wir uns nicht leisten”, sagte Flege. “Wenn die Haushälter nicht nachbessern, wäre das fatal für die Klimaziele der Bundesregierung.”

red

Trotz Beschwerden über Personalmangel: Öffentlicher Dienst verzeichnet in den letzten zehn Jahren starken Zuwachs

Laut einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die “Rheinische Post” berichtet, ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten zehn Jahren um beachtliche 14 Prozent gestiegen.

Demnach waren im Jahr 2022 über 4,8 Millionen Menschen als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Im Jahr 2012 waren es noch etwa 584.000 Beschäftigte weniger, so das IW.

“Von diesem Zuwachs entfallen lediglich zwei Prozent (12.000 Beschäftigte) auf den Bund, während 44 Prozent des Zuwachses (257.000 Beschäftigte) auf die Länder und 54 Prozent (315.000 Beschäftigte) auf die Kommunen entfallen”, heißt es in der Studie des arbeitgebernahen Instituts.

Dabei wurden Beschäftigte bei Zweckverbänden oder staatseigenen Unternehmen mit privater Rechtsform wie der Bahn nicht berücksichtigt. “Nimmt man diese Gruppen hinzu, ergibt sich im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 943.000 oder 16 Prozent auf 6,7 Millionen.” Für die Berechnungen nutzte das Institut die letztverfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes.

Trotz des erheblichen Beschäftigungszuwachses werden die Beschwerden von Gewerkschaften, Politikern und betroffenen Bürgern über den Personalmangel im öffentlichen Dienst immer lauter. Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch zwischen tatsächlichem Stellenzuwachs und gefühltem Personalmangel liefert die Aufteilung auf verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes: In Bereichen wie der Verteidigung, im Verkehrswesen und Wohnungsbau wurden überproportional Stellen eingespart, während es in anderen Bereichen, wie Schulen, Kitas und der Polizei, zu einem “bemerkenswerten Stellenaufbau” kam.

Einen der größten prozentualen Zuwächse verzeichneten die zentralen Verwaltungen, die im Volksmund auch als “Wasserkopf” bekannt sind. “Im Aufgabenbereich ‘politische Führung und zentrale Verwaltung’ ist auf allen Ebenen ein starker Stellenaufwuchs zu beobachten. Beim Bund stieg die Anzahl um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent)”, heißt es in der Studie.

Das Institut äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des kräftigen Personalaufbaus in der zentralen Verwaltung und betont, dass dies “kritisch zu prüfen” sei. “Hier liegt die Vermutung nahe, dass Stellen nicht zuletzt aus politischen Gründen geschaffen wurden.”.

Gewerkschaft verzeichnet erstmals seit einem Jahrzehnt Mitgliederzuwachs

Hamburg – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) konnte im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen. Rund 20.500 Menschen traten der Gewerkschaft neu bei, sodass die NGG zum Jahresende unter dem Strich 187.679 Mitglieder zählte – ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das “Handelsblatt” berichtet.

“Das ist der erste Zuwachs seit zehn Jahren und ein wirklich gutes Ergebnis auch unserer Tarifarbeit”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Zeitung. Zur positiven Mitgliederentwicklung habe beigetragen, dass viele Tarifrunden des vergangenen Jahres konfliktreich verliefen. Die Streikbilanz der NGG verzeichnet mehr als 400 Arbeitskämpfe. “Eine solche Zahl habe ich in meinen 25 Jahren als hauptamtlicher NGG-Funktionär noch nicht erlebt”, fügte Zeitler hinzu.

Von den NGG-Mitgliedern befinden sich rund 82 Prozent aktiv im Erwerbsleben. Besonders erfreulich war der Mitgliederzuwachs bei jungen Beschäftigten: Die Zahl der Mitglieder unter 28 Jahren stieg um 8,8 Prozent auf 14.190.

red

Sorge um Wirtschaftslage: Habeck spricht von fast zwei Millionen unbesetzten Jobs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit “die größten Sorgen”, sagte Habeck am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

“Wir haben eine Lücke, die an den gemeldeten Stellen über 700.000 ist, aber sehr viele Unternehmen werden ihre Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach stillschweigend akzeptieren.” Schätzungen gingen davon aus, dass man “knapp unter zwei Millionen offene Stellen” habe.

Man sei in einer wirtschaftlichen Situation, die “alles andere als zufriedenstellend” sei, so der Grünen-Politiker weiter. “Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.” Zugleich verteidigte der Minister die eigene Arbeit: Es sei kein neues Problem, “denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden”, sagte er.

red

Media-Markt-Saturn-Chef fordert Abwrackprämie für alte Elektrogeräte

Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher zu motivieren, alte Elektrogeräte mit schlechter Energiebilanz auszutauschen. Er könne einer Abwrackprämie “eine Menge abgewinnen”, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit Blick auf die Nachhaltigkeit und dem Vorhaben, Klimaziele zu erreichen, wäre das ein guter Schritt, Energie zu sparen – und das würde viel bringen.”

Als erste deutsche Stadt überhaupt hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart Anfang des vergangenen Jahres eine Prämie eingeführt, wenn Einwohner ein neues, energieeffizientes Haushaltsgerät kaufen. Gefördert wird 50 Prozent des Kaufpreises. Maximal werden 150 Euro je Antrag bezuschusst. Um die Förderung zu erhalten, müssen die ausgetauschten Kühl- oder Gefriergeräte mindestens 15 Jahre und Waschmaschinen oder Geschirrspüler mindestens zwölf Jahre alt gewesen sein.

Wildberger sagte, er habe beobachtet, dass Energiesparen für deutsche Verbraucher zuletzt ein “sehr wichtiges Thema” gewesen sei. “Bei energiesparenden Geräten hatten wir im letzten Jahr ein Wachstum von über 600 Prozent. Insgesamt hat das Thema Nachhaltigkeit mit all seinen Facetten – vom Energieverbrauch über Strom- und Wassersparen bis hin zum Reparieren und Recyclen – an Bedeutung gewonnen.”

Gleichzeitig bescheinigte Wildberger den Herstellern, langlebigere Geräte als früher zu bauen. Er glaube, in der Industrie habe in dieser Hinsicht ein Umdenken stattgefunden: “Die Geräte sollen länger halten und besser repariert werden können.” Media-Markt-Saturn hat eigenen Angaben zufolge in ganz Europa im vergangenen Jahr dreieinhalb Millionen Großgeräte repariert.

red

Tierwohlabgabe bleibt angeblich unter 40 Cent pro Kilo Fleisch

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. “Es geht um deutlich geringere Summen, weil die Tierwohlabgabe, wie sie ursprünglich berechnet wurde in der Borchert-Kommission, davon ausging, dass am Ende, wenn alle Tierarten drin sind, alle Vertriebswege drin sind, 3 bis 4 Milliarden braucht”, sagte er am Dienstag dem TV-Sender “Welt”.

“Wir gehen ja schrittweise vor, beginnend bei der Schweinehaltung, haben da schon eine Milliarde im Haushalt eingestellt, aber wenn man eben alle Tierarten, alle Vertriebswege schrittweise reinnehmen will, dann braucht es ein Finanzierungsinstrument jenseits der Milliarde. Das ist dieser Tierwohl-Cent, den ich angesprochen habe.”

Özdemir rief die Opposition auf, sich an der Tierwohl-Cent-Idee zu beteiligen. “Jetzt geht es eben um die Frage: Wie geht es weiter? Und da brauchen wir die Opposition, da brauchen wir die Ampel, alle müssen sich jetzt den Ruck geben. Ich werde alle an das erinnern, was sie gesagt haben. Alle bekennen sich gerade zur Landwirtschaft”, so der Minister.

Die Nagelprobe sei: Ist man für den Tierwohl-Cent oder nicht? “Wer gegen den Tierwohl-Cent ist, muss ehrlich sein, soll sich bitteschön für die Bauern stellen und sagen: Wir wollen keine Tierhaltung in Deutschland.” Wer die nicht möchte, müsse seine Vorschläge ablehnen. “Wer dagegen möchte, dass es auch in Zukunft Fleisch aus Deutschland geben soll, mit höheren Standards, wie wir sie in anderen Ländern zum Teil haben, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.”

“Einfach nur in Sonntagsreden sich zur Landwirtschaft zu bekennen, kann jeder.” Mit dem Tierwohl-Cent stärke man den landwirtschaftlichen Standort Deutschland und vermeide, dass “unser Fleisch” eines Tages nur noch importiert werde, so Özdemir. “Alle bekennen sich gerade zur deutschen Landwirtschaft, gehen auf die Demonstration, das begrüße ich als Landwirtschaftsminister, aber die Wahrheit ist konkret: Da zeigt sich, wollen wir in Zukunft Tierhaltung in Deutschland oder soll das Fleisch aus Spanien kommen?” Er wolle deutsches Fleisch. Wer deutsches Fleisch möchte, müsse auch sagen, wie die Landwirte dabei unterstützt würden, wenn sie ihre Stelle umbauen sollten, sagte Özdemir.

red

Zahl der Bauernhöfe in Deutschland sinkt

Laut den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den Jahren von 2020 bis 2023 um etwa drei Prozent oder 7.800 auf 255.000 Betriebe gesunken. Diese Entwicklung spiegelt den anhaltenden Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft wider, der zu einer Verringerung der Betriebsanzahl, jedoch zu einer Zunahme der Betriebsgröße führt. Insgesamt bewirtschafteten die Betriebe im Jahr 2023 rund 16,6 Millionen Hektar Fläche.

Die Agrarstrukturerhebung 2023 bestätigt den Trend rückläufiger Betriebszahlen im Agrarsektor. Während die Zahl der Betriebe zwischen der Landwirtschaftszählung 2010 und der Agrarstrukturerhebung 2013 jährlich um durchschnittlich 4.700 zurückgegangen war, verringerte sich die Betriebszahl in den Folgejahren bis zur Landwirtschaftszählung 2020 jährlich um 3.200. Von 2020 bis 2023 nahm die Zahl dann noch um 2.600 Betriebe pro Jahr ab. Der Strukturwandel im Agrarsektor hielt somit an, er hat sich jedoch in den vergangenen drei Jahren noch einmal verlangsamt.

Während die Zahl der Betriebe von 2020 bis 2023 weiter sank, blieb die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland bereits seit 2010 beinahe gleich (2010: 16,7 Millionen Hektar; 2023: 16,6 Millionen Hektar). Die Verringerung der Betriebszahlen ging daher weiterhin mit einem Anstieg der durchschnittlichen Betriebsgröße einher: Bewirtschaftete ein landwirtschaftlicher Betrieb im Jahr 2010 im Durchschnitt lediglich 56 Hektar, so waren es im Jahr 2020 bereits 63 Hektar und im Jahr 2023 schließlich 65 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb.

Von 2020 bis 2023 sank auch die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, und zwar um rund sieben Prozent oder 62.000 auf insgesamt 876.000 Personen. Davon waren rund 45 Prozent oder 398.300 Personen Familienarbeitskräfte. Daneben arbeiteten 234.800 ständig Beschäftigte und 242 800 Saisonarbeitskräfte im Jahr 2023 in der Landwirtschaft. Im Durchschnitt beschäftigte ein landwirtschaftlicher Betrieb damit 3,4 Arbeitskräfte. Im Jahr 2020 lag der Wert bei 3,6 Arbeitskräften, im Jahr 2010 bei 3,7 Arbeitskräften.

In rund 161.700 Betrieben wurden zum Stichtag 1. März 2023 Tiere gehalten. Im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht dies einem Rückgang von etwa vier Prozent oder 7.100 tierhaltenden Betrieben. In den Ställen oder auf den Weiden dieser Betriebe standen am Stichtag 1. März 2023 rund 10,9 Millionen Rinder, 22,4 Millionen Schweine, 1,8 Millionen Schafe sowie 162.600 Ziegen und 167,3 Millionen Stück Geflügel.

Die Zahl der Betriebe mit ökologischem Landbau belief sich im Jahr 2023 auf 28.700, was im Vergleich zur Landwirtschaftszählung 2020 einem deutlichen Anstieg von rund zehn Prozent entspricht. Die Ökobetriebe machten damit einen Anteil von rund elf Prozent an allen landwirtschaftlichen Betrieben aus. Auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche stieg im Vergleich zu 2020, und zwar um 16 Prozent auf rund 1,85 Millionen Hektar. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche belief sich damit ebenfalls auf etwa elf Prozent, so das Bundesamt.

red