Kanzler Scholz lobt Katar und hofft auf Gas-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Katar das Emirat gelobt. „In den vergangenen Jahren hat uns Katar in kritischen Momenten verlässlich unterstützt, so zum Beispiel zu Beginn der Corona-Pandemie, als wir deutsche Staatsbürger zurück nach Deutschland geholt haben, oder im vergangenen Jahr bei der Evakuierung aus Afghanistan“, sagte Scholz. „Hier in Doha habe ich mit dem Emir über LNG-Lieferungen im Lichte der aktuellen Energiekrise gesprochen, und wir wollen dabei bald weitere Fortschritte erreichen“, sagte der Kanzler.

Gleichzeitig wolle man die Zusammenarbeit in Bezug auf Wasserstoff vorantreiben. „Über das Thema der Energie hinaus wollen wir unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch in anderen Bereichen vertiefen, in Luft- und Raumfahrt, in IT- und Kommunikationstechnologien, in Umwelttechniken und dem Maschinenbau“, so Scholz. Die vermittelnde Rolle, die Katar vor allem gegenüber den Taliban, aber auch in verschiedenen anderen Konflikten in der Region eingenommen habe schätze Deutschland sehr.

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft habe Katar „zahlreiche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte beschlossen, insbesondere die Abschaffung des Bürgensystems Kafala und die Einführung eines Mindestlohns“, so Scholz. „Die rechtliche Lage der Gastarbeiter hat sich dadurch verbessert“, sagte der Kanzler.

red

Grüne schließen viertes „Entlastungspaket“ nicht aus

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen „Entlastungspakete“ für nicht ausreichend. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug“, sagte Audretsch dem „Handelsblatt“. Man werde „weitere Entlastungen“ auf den Weg bringen.

Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. „Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen“, sagte Audretsch. Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf.

Auch weitere Direktzahlungen an die Bürger blieben auf dem Tisch, fügte er hinzu. „Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren“, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig.

Jetzt müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. „Wir brauchen einen zweistelligen Milliarden-Betrag“, sagte Audretsch. „Am Geld darf es nicht scheitern.“

Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.“

red

Wird Lindner bei Thema Gasumlage langsam weich ?

Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, verginge schließlich noch Zeit, argumentiert Lindner.

„Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen.“ An der Schuldenbremse will der Finanzminister trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“

Als Bedingung nennt er eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte seine Bedenken. Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ verschickte er am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären entweder direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in „einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich“.

„Damit wären nicht nur Gasletztverbraucher betroffen, sondern alle Steuerzahlenden. Auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums wurde dieser Passus gestrichen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

red

Bundesweite Altersarmutsquote sprunghaft gestiegen

Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber.

Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent an – eine Steigerung um 18,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Über-65-Jährige in Deutschland armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des Medians des Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung. Über alle Altersklassen genommen stieg die Armutsgefährdungsquote dagegen deutlich moderater an – von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 16,6 Prozent im Jahr 2021.

Vor allem ältere Frauen sind der Auswertung zufolge deutlich häufiger von Armut bedroht als noch vor vier Jahren. Im Jahr 2018 lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-jährigen Frauen bei 16,4 Prozent, im Jahr 2021 bei 19,3 Prozent. Bei den über 65-jährigen Männern stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum von 12,7 auf 15,1 Prozent an.

Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung angesichts der Entwicklung schnelle Hilfen. „`Die stabilen Renten` des Bundeskanzlers sind ein Märchen. Altersarmut explodiert“, sagte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Im Winter drohe eine Altersarmutslawine über Deutschland zu rollen. „Die Grundrente reicht nicht, sie sollte zu einer armutsfesten, solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro wie etwa in den Niederlanden ausgebaut werden“, forderte Bartsch. Zugleich sprach sich der Linksfraktionschef für einen Preisdeckel für Gas und Strom aus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 224,50 Euro auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Erwerbsminderungsrentner seien häufig von Armut betroffen. „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, darf nicht mit hohen Abschlägen auf die Rente bestraft werden“, sagte Bentele.

Sie forderte, die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

red

EU Kommission will Preisexplosion auf Energiemärkten stoppen

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es „oberste Priorität“, die Energieversorgung sicherzustellen – „etwa indem wir mehr Flüssiggas aus dem Ausland importieren und die Gasspeicher füllen“, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager dem „Focus“. „Nun müssen wir in einem nächsten Schritt alles daransetzen, den Preisanstieg zu stoppen. „Es gehe jetzt darum, „einen Weg zu finden, um die Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, um mit den Einnahmen die nötigen Hilfen für stark belastete Haushalte zu finanzieren“. Dabei sei es „extrem wichtig, dass diese Hilfen gezielt ausgeschüttet werden“ – also vor allem bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Außerdem müsse die EU darüber nachdenken, „wie wir den Energiemarkt als Ganzes in Zukunft gestalten wollen“.

Vestager sieht die Lage mit Sorge: Europa werde „wohl nicht mehr so schnell zur alten Normalität zurückkehren“. Tag für Tag die Krise zu managen, ohne dabei „unsere langfristigen Ziele“ aus dem Blick zu verlieren, sei „eine enorme Herausforderung“. Aber immerhin gehe es darum, „dass hier die Grundfesten der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Das heißt, der Krieg ist für uns genauso entscheidend wie für die Ukraine, mit dem Unterschied, dass nicht unsere Leben auf dem Spiel stehen. Darum geht es in der Ukraine. Jeden Tag.“

Es sei „unglaublich deprimierend“ zu sehen, dass in der Ukraine gerade Menschen für europäische Werte kämpfen müssen. „Dass sie bereit sind, für den europäischen Gedanken zu sterben. Für mich ist das gleichzeitig ein enormer Antrieb, und das sollte es für uns alle sein.“

Ihre Prognose: „Die Bereitschaft zum Wandel, den die Ukraine gerade demonstriert, macht es sehr wahrscheinlich, dass das Land in die EU aufgenommen wird“, so Vestager zu „Focus“.

red

Scholz sucht mit arabischen Staaten nach „Energiekooperation“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed bin Salman zu einem Gespräch zusammen, der für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird. Nach dem Treffen sagte Scholz, auch dieses Thema sei angesprochen worden.

In Djidda, Abu Dhabi, und in Doha soll es beim Besuch des Kanzlers an diesem Wochenende unter anderem um den „Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung“ gehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Abflug sagte, sowie auch ebenfalls um „den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“.

red

SPD-Chefin hält Gaspreisdeckel für „immer wahrscheinlicher“

Angesichts der explodierenden Energiepreise hat sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, für weiteren Hilfen ausgesprochen. Sie müssten von den Unternehmen kommen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Esken: „Im Rahmen der Konzertierten Aktion mit Tarifpartnern sollen die Arbeitgeber dazu motiviert werden, eine bis zu 3.000 Euro umfassende Inflationsprämie auszuzahlen, die wir frei von Steuern und Abgaben stellen.“

Darüber hinaus hält Esken die Einführung eines Gaspreisdeckels für wahrscheinlich. Esken sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes zwei Wege aufgemacht, um diese zu schließen: entweder durch eine Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel. Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher.“

Sie selbst würde die schnelle Einführung eines Gaspreisdeckels begrüßen.

red

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer hält russisches Gas für unverzichtbar

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen. „Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht.“

Kretschmer betonte: „Wir müssen uns in dieser extremen Energienotlage gemeinsam aufmachen, um wieder zu einem niedrigeren Gaspreis zu kommen. Dafür müssen wir alle Maßnahmen ergreifen. Da geht es um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas.“

Und weiter: „Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.“ Ein Preis von 150 Euro je Megawattstunde Gas ruiniere die deutsche Industrie. Aktuell liegt er noch höher.

Auf die Nachfrage, ob er sich für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 ausspreche, sagte Kretschmer: „Wir müssen mit ganzer Kraft versuchen, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen, um dann wieder in wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu kommen. Die Waffen müssen schweigen. Die Weltgemeinschaft muss sich dafür engagieren, diesen Konflikt auf diplomatische Weise zu lösen. Russland und die Ukraine müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Kriege werden immer durch Verhandlungen beendet. Und dieser Krieg wird immer gefährlicher. Wir haben die Warnungen des US-Präsidenten vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen gehört.“

red

Immobilienverband verzeichnet Rekord-Preissprünge

Die Immobilienpreise in Deutschland ziehen trotz hoher Bauzinsen, teurer Baumaterialien und hoher Energiekosten im Rekordtempo an. Das geht aus einer Marktuntersuchung des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) unter 450 Städten und Gemeinden hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Laut des IVD-Wohn-Preisspiegels hätten Einfamilienhäuser mit mittlerem Wohnwert im Betrachtungszeitraum vom zweiten Quartal 2021 bis Ende des zweiten Quartals 2022 im bundesweiten Durchschnitt um 9,7 Prozent zugelegt – so viel wie noch nie seit Beginn des Betrachtungszeitraums seit dem Jahr 2000.

Ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet demnach mittlerweile rund 500.000 Euro. Reihenhäuser mit mittlerem Wohnwert legten um 9,5 Prozent zu, in guten Wohnlagen sogar um 10,4 Prozent. Auch Eigentumswohnungen erzielten hohe Preissprünge.

Sie wurden im Schnitt 12,1 Prozent teurer als noch vor einem Jahr verkauft. Spitzenreiter bei den höchsten Quadratmeterpreisen bleibt München. Im Bestand kostet der Quadratmeter demnach im Schnitt 9.750 Euro, im Neubau sogar 11.700 Euro.

Die Preise für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser legten laut des Reports auf Jahressicht um 10,2 Prozent zu. Die Neuvertragsmieten stiegen in mittleren Wohnlagen um 3,6 Prozent, in Lagen mit gutem Wohnwert um 3,3 Prozent. Im Neubau wurde der Quadratmeter im Schnitt um 3,4 Prozent teurer vermietet als noch vor einem Jahr.

„Der Immobilienmarkt hatte bereits die Corona-Pandemie gut überstanden. Dass es ein Jahr später aber erneut zu solchen Preissteigerungen kommt, hat viele Marktbeobachter erstaunt“, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er geht davon aus, dass die Mietpreise künftig wieder stärker steigen könnten.

„Wer aufgrund der hohen Kosten nun den Sprung in die eigenen vier Wände nicht schafft, ist weiterhin auf Mietwohnungen angewiesen. Die Mietpreissteigerungen könnten sich also wieder beschleunigen“, sagte Schick. Das Ziel der Ampel-Koalition, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, bezeichnete Schick als „völlig unrealistisch.“

red

 

Bundesländer befürchten Defizit von 30 Milliarden Euro beim Nahverkehr

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. „Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf“, heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und das nächste Jahr auf jeweils gut drei Milliarden Euro beziffert und Ausgleichszahlungen in dieser Höhe vom Bund gefordert.

Die neuen Berechnungen machen klar, dass die Länder massive Lücken nicht nur über zwei, sondern über zehn Jahre schließen müssen. Das langfristige Defizit sei Folge der stark steigenden Kosten bei „Energie, Personal und Material“, heißt es in dem Papier weiter. Die Länder warnen eindringlich vor den Folgen auch für Passagiere, wenn der Bund seine Mittel nicht erhöht.

„Die bisher im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren.“ Damit drohen im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren Einschnitte bei Takten oder Linien im Nahverkehr, obwohl der Bund für das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele die Passagierzahlen im Nahverkehr bis 2030 eigentlich verdoppeln will. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien ein Zwischenfazit, heißt es in den Ländern.

Doch die endgültigen Defizite dürften eher größer als kleiner ausfallen. Denn in ihren Zulieferungen hätten noch nicht alle Länder die stark steigenden Kosten berücksichtigt. Die neuen Zahlen gelten auch als Rückschlag für eine schnelle Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung des Nahverkehrs und einem Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket.

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Verteilung der Lasten beim milliardenschweren Entlastungspaket verhandeln.

red