Sozialverbände fordern Energiezuschuss auch für Rentner

Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst.“

Für Rentner tue sie nichts. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte der „Bild“ dazu: „Rentner kommen im Entlastungspaket eindeutig zu kurz. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit. Die Ampel-Regierung darf Rentner bei den Entlastungen nicht ausschließen, da muss sie nachbessern.“

Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke forderte, auch Rentner müssten 300 Euro Energiezuschuss erhalten. „Die Ampel zeigt zum wiederholten Mal, dass sie Sozialpolitik nicht kann. Jetzt trifft es die Rentner. Sie benötigen den Einmalbonus von 300 Euro genauso wie die Arbeitnehmer. Der Hinweis auf eine ordentliche Rentensteigerung hilft Menschen mit kleinen Renten nicht beim Broteinkauf“, sagte er der „Bild“.

red / dts

Entlastungspaket unterstützt Haushalte um bis zu 825 Euro

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt am Sonntag“ dazu. „Gering- und Normalverdiener werden stärker entlastet“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

„Spitzenverdiener zahlen einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat.“ Berufstätige Singles können je nach Einkommenshöhe mit einem Entlastungsbetrag zwischen 159 Euro und 304 Euro rechnen. Bei Familien mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile berufstätig sind, liegt die Entlastung zwischen 348 Euro und 825 Euro.

Die größten Nutznießer sind laut Musterrechnung Familien mit einem Bruttohaushaltseinkommen von 35.000 Euro pro Jahr. Von der an beide Eheleute ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von zusammen 600 Euro bleiben laut IW-Berechnungen nach Steuern 457 Euro. Hinzu kommen für beide Kinder jeweils 100 Euro steuerfreier Familienbonus.

Das macht insgesamt 657 Euro. Fahren beide mit dem Auto zur Arbeit, sinkt zusätzlich die Steuerlast auf Benzin für drei Monate. Das bedeutet noch einmal eine Entlastung in Höhe von 168 Euro.

Familien mit zwei Kindern, aber ohne Auto und einem Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro erhalten dagegen vergleichsweise geringe 348 Euro. Bei Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro bleiben von den einmalig 300 Euro Energiepreispauschale 159 Euro übrig. Das sind wegen des höheren Grenzsteuersatzes 61 Euro weniger als bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro.

Für Pendler gibt es laut Musterrechnung jeweils 84 Euro mehr. Das IW setzte Arbeitnehmer voraus, die an 20 Tagen im Monat insgesamt 50 Kilometer mit einem Benziner zur Arbeit und wieder zurückfahren. Der Verbrauch wurde mit acht Litern auf 100 Kilometer angenommen.

Eine mögliche Entlastung für Menschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln und von der Absenkung des Fahrpreises für drei Monate auf nur neun Euro im Monat profitieren würden, wurde noch nicht berücksichtigt.

red / dts

Finanzminister Lindner rät deutschen Energieversorgern nicht in Rubel zu zahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“

Wenn vollständig in Rubel bezahlt werde, dann stärke das die Währung. „Die Verträge sind alle auf Euro beziehungsweise auf Dollar ausgerichtet, und ich glaube nicht, dass es ein guter Rat wäre, die Bedingungen von Herrn Putin zu akzeptieren.“ Da der Staat Gas nicht selbst einkaufe, könne man an die privatwirtschaftlichen Energieversorger nur appellieren, dass auf Rubelzahlungen verzichtet wird: Das seien private Anbieter, Energieversorger, die zahlen.

„Und die haben zu entscheiden. Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen, sondern uns an die Verträge halten, wie sie geschlossen worden sind.“ Proaktiv will der Finanzminister die Lieferverträge nicht aufkündigen: „Ich habe ja, gerade mit Blick auf die Rubelankündigung, gesagt, dass wir nicht auf veränderte Vertragsbedingungen eingehen sollten. Etwas anderes wäre, wenn wir von unserer Seite aus Verträge kündigen – das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ein Mittel, das wir brauchen.“ Man sollte „nicht ohne Not“ seine Durchhaltefähigkeit einschränken.

red / dts

Angekündigte Entlastungspaket tritt frühestens im Juni in Kraft

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen.

Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai. Möglicherweise kommt das Paket sogar noch später, schreibt die „Bild“.

Der 1. Juni sei ambitioniert, aber machbar, zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen.

red / dts

Umfrage: Mehrheit unterstützt Energiepartnerschaft mit Katar

Die Deutschen finden es mehrheitlich richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Emirat Katar über Gaslieferungen verhandelt hat. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für den Focus. Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten diesen Schritt.

25 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. 16 Prozent gaben „weiß nicht“ an und zwei Prozent machten keine Angabe. Die Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International, Katja Müller-Fahlbusch, sieht die wirtschaftliche Kooperation mit Katar kritisch: „Bei aller Dringlichkeit der Suche nach neuen Energielieferanten: An dieser Stelle dürfen keine Kompromisse zulasten der Menschenrechte gemacht werden.“Das Emirat achte weder die Rechte von Frauen noch die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag jedoch dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dagegen begrüßte den Gas-Deal mit Katar und argumentierte: „Deutschland muss alle Optionen berücksichtigen.“

Robert Habeck sei nun hart in der Realität gelandet. Für die Erhebung wurden insgesamt 1.000 Personen vom 22. bis 23. März 2022 befragt. Die INSA-Frage lautete: „Finden Sie es richtig oder falsch, dass Deutschland Gas von Katar kaufen will anstatt von Russland?“

red / dts

Erste Schritte bei Reduktion der Energie-Abhängigkeit von Russland

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angeblich deutliche Erfolge darin erzielt, Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Das geht jedenfalls aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. „Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen“, heißt es in dem Papier.

So haben Habecks Beamte über die Energiekonzerne RWE und Uniper drei schwimmende Flüssiggasterminals „optioniert“. Die Unternehmen seien derzeit „in Vertragsverhandlungen“ zur Anmietung sogenannter Floating Storage and Regasification Units. Diese großen Spezialschiffe können Flüssiggas (LNG) von Tankern aufnehmen und auch wieder gasförmig machen.

„Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Standorte an der Nord- und Ostsee, in denen diese kurzfristig – teilweise schon für den Winter 2022/23 – zum Einsatz kommen können“, schreibt das Ministerium. Die Abhängigkeit von Erdgas betrage statt bislang 55 Prozent am Ende dieses Monats bereits nur noch „40 Prozent“. Von den 46 Milliarden Kubikmetern Gas, die Deutschland von Russland pro Jahr bezogen hat, sei bereits ein guter Teil durch LNG-Lieferungen ersetzt worden.

Mit den neuen Terminals könnte schon im kommenden Winter 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus anderen Regionen der Welt stammen. Durch Einsparungen beim Gasverbrauch, unter anderem durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke, könne der russische Gasanteil „bis Ende des Jahres auf etwa 30 Prozent gesenkt“ werden. Schneller soll es bei Erdöl-Importen gehen.

Im Austausch mit den Mineralölkonzernen seien bereits in den vergangenen Wochen Lieferbeziehungen mit Russland beendet worden. „Durch die Vertragsumstellungen sinkt die Abhängigkeit von russischem Öl bereits jetzt absehbar auf 25 Prozent“, schreiben die Ministerialen. „Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, verspricht das Ministerium.

„Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.“ Der Großteil der Betreiber von Kohlekraftwerken habe bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle stark zu reduzieren. Bis zum Frühsommer werden sie „gänzlich“ auf russische Kohle verzichten.

Ähnlich ist es bei den Stahlwerken, die in den nächsten Wochen durch Umstellung von Verträgen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von Kohle auf 25 Prozent halbiert sei. „Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein“, so das Ministerium in dem Vermerk. Aus Ministeriumskreisen heißt es gegenüber dem „Spiegel“: „Trotz der Fortschritte hätte ein sofortiges Embargo noch zu gravierende ökonomisch und soziale Folgen.“

red / dts

Bundesregierung kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an

Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen.

Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel reduziert. Das sei auf drei Monate befristet. Auch den ÖPNV will die Ampel-Koalition stärken.

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Bus- und Bahnfahren in Deutschland „so günstig wie noch nie“. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für je neun Euro geben. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel bekommen, so Lang.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen als weitere Maßnahme an, dass Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro bekommen sollen. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen und insgesamt fast elf Stunden angedauert. Im Vorfeld hatte bereits Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP bestanden, dass es Entlastungen für die Bürger geben soll – bei der Umsetzung gab es aber Unstimmigkeiten.

red / dts

 

Putin: Europäer sollen Gasrechnungen in Rubel bezahlen

Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden.

„Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung in Dollar und Euro zu erhalten“, so Putin. Bis auf die Währung soll bei den Lieferungen aber nichts geändert werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen wird, blieb zunächst unklar.

Die Details sollen laut Putin in den kommenden Tagen geklärt werden.

red / dts

Bericht: Bundesregierung erwägt Reaktivierung von Kohlekraftwerken

Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier mit dem Verhandlungsstand von Mittwochnacht. Das Paket soll verschiedene Maßnahmen vorsehen, mit denen die Bundesregierung Verbrauchern angesichts hoher Energiekosten unter die Arme greifen will.

„Die Bundesregierung unternimmt alles, um die Energie-Versorgungssicherheit sicherzustellen, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren und die Umstellung auf klimafreundliche Energieträger voranzubringen“, zitiert das Portal aus dem Papier. Die FDP schlägt etwa vor:, Deutschland solle seine heimische Erdgas-Förderung wieder stärken. Von SPD-Seite gibt es daran jedoch Kritik.

Der Vorschlag sei „gesellschaftspolitischer Sprengstoff“ und könne den „notwendigen gesellschaftlichen Kompromiss, Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit länger laufen zu lassen, unnötig erschweren“, heißt es in einer Anmerkung aus dem Arbeitsministerium. Im Verhandlungspapier heißt es zudem, die Regierung wolle „angesichts des sprunghaften Preisanstiegs bei den Mineralölprodukten“ die Preise per Verordnung regulieren und einen Höchstpreis einführen. Die FDP setzt sich laut einer Anmerkung jedoch dafür ein, diese Maßnahme zu streichen.

Weiter heißt es im Papier, wegen „zum Teil krasser Fehlentwicklungen“ für betroffene Verbraucher durch „unseriöse Geschäftsmodelle einer Gruppe von Versorgern“, gelte es Wege zu finden, solche Praktiken für die Zukunft abzustellen und die unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher abzumildern. Auch diesen Passus will die FDP streichen. Auch das Energiegeld der Grünen ist Teil des Pakets: Bis Oktober dieses Jahres solle ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden.

Eine Höhe der Zahlung ist in dem Papier noch nicht festgeschrieben. Zudem gibt es einen Alternativvorschlag der SPD: eine Energiepauschale. Sie soll für das Steuerjahr 2022 allen steuerpflichtigen Haushalten als Gutschrift auf die Einkommenssteuer ausgezahlt werden.

Eine Summe für die Pauschale ist im Papier noch nicht fixiert, sie soll sich aber pro Kind um einen ebenfalls noch nicht genannten Betrag erhöhen. Die Pauschale soll gestaffelt werden: Wer weniger Einkommen bei der Steuererklärung angibt, bekommt mehr. Die SPD schlägt vor, Familien einen einmaligen Kinderbonus auszuzahlen.

Er könne über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, wodurch Haushalte mit höheren Einkommen nicht subventioniert würden. In einer Anmerkung schreibt das Arbeitsministerium, die Maßnahme könne „kurzfristig realisiert“ werden und sei „sozial ausgewogen gestaltet“. Sehr kritisch sieht das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut des Papiers den Vorschlag der FDP, einen Tankrabatt einzuführen.

Dieser findet sich weiter im Verhandlungspapier – ohne, dass genaue Summen genannt würden. In einer Anmerkung kritisiert das Arbeitsministerium, „die Maßnahme würde vor allen Dingen Haushalte mit hohen Einkommen stark begünstigen, da diese typischerweise einen deutlich höheren Verbrauch an Energie für Mobilität haben“, zitiert „Business Insider“ aus dem Papier. Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Entlastung an die Endkunden weiter gegeben werde.

Das Bundesarbeitsministerium verweist auf Studien, laut denen die Mehrwertsteuer-Senkung im Zuge der Corona-Pandemie nur zur Hälfte an Kunden weitergereicht wurde. Ein Tankrabatt gäbe außerdem keinen Anreiz zum Sparen von Sprit und könne so klimapolitisch nicht gewollt sein – zumal nur Verbrenner, aber keine Elektrofahrzeuge subventioniert würden. Letztlich weist das Arbeitsministerium darauf hin, dass die Raffinerien in Deutschland häufig in Konstrukten seien, an denen der russische Energiekonzern Rosneft beteiligt ist.

Ein Tankrabatt würde die Gewinne der Raffinerien stabilisieren und „käme also einer Subvention in Richtung Russland gleich.“ Beim Thema Energiesteuer greift die Ampel sogar einen Vorschlag aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktion auf, denn man will die Energiesteuer zeitlich befristet absenken. Diese Steuer zahlt jeder an der Tankstelle, sie ist Teil des Spritpreises und macht bei Benzin einen Anteil von 65,45 Cent pro Liter aus, wer Diesel tankt, zahlt 47,04 Cent pro Liter.

In anderen europäischen Ländern wurde die Steuer bereits abgesenkt. Jedoch wird diese FDP-Idee als „klimaschädlich und sozial nicht ausgewogen“ kritisiert. Die FDP schlägt vor, Autofahrer zu entlasten, indem sie einmalig eine niedrigere Kraftfahrzeugsteuer entrichten müssen. Die Höhe des Rabatts soll gestaffelt ausfallen: Halter eines Spritschluckers bekämen weniger, sparsame Kleinwagenfahrer mehr. Von den anderen Parteien wird die Maßnahme als „kurzfristig umsetzbar“ bewertet, allerdings sei eine Förderung, die ans Auto geknüpft ist, klimapolitisch schwierig. Möglicherweise bekommt die FDP in diesem Fall allerdings grünes Licht und muss dafür auf Lindners Tankrabatt verzichten. Die Bundesregierung hatte sich bereits darauf geeinigt, dass Hartz-IV-Empfänger wegen der hohen Energiepreise eine Einmalzahlung von hundert Euro bekommen sollen. Diese ist Teil des ersten Entlastungspakets. Nun ist offenbar ein weiterer Zuschlag in dreistelliger Euro-Höhe für Sozialhilfeempfänger geplant. Die Grünen haben als Alternative zu dieser weiteren Einmalzahlung eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes um 44 Euro pro Person vorgeschlagen und greifen dabei auf Forderungen aus ihrem Wahlprogramm zurück. Dieser Anhebung wird allerdings als „zu hoch“ bezeichnet, zudem sei die Summe vollkommen willkürlich gewählt und damit möglicherweise „verfassungswidrig“. Obwohl die Renten in diesem Jahr um sechs Prozent steigen, hat die Ampel-Koalition auch die Bezieher von kleinen Renten im Blick. Sie sollen einen „einmaligen Bonus“ in noch nicht festgelegter Höhe zusätzlich mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen. Zwar müssen Rentner nicht mehr mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren, aber „Mobilität sichert die Teilhabe am Leben“. Dieser Vorschlag der SPD wird als „nicht treffsicher“ kritisiert, denn egal, ob gut situiert und mit privatem Vermögen ausgestattet oder an der Armutsgrenze lebend – alle Rentner würden diesen Zuschlag kassieren.

red / dts

Einzelhandel plant keine eigene Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten

Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter den großen Supermarktketten und Verbänden. „Die Maske gehört für viele Kunden inzwischen zum Alltag, eine Pflicht ist aber keine dauerhafte Lösung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, dem RND. Wann der Zeitpunkt für den Wegfall der Maskenpflicht gekommen sei, müssten die Experten aus der Medizin einschätzen.

Der Verband gibt seinen Mitgliedern keine Empfehlung für die Zeit nach dem 2. April an die Hand. Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, erklärte dem RND, dass man sich grundsätzlich an den jeweiligen Corona-Regeln der Bundesländer und der aktuellen Arbeitsschutzverordnung orientiere und diese umsetze. Eine allein von den Unternehmen vorgegebene Maskenpflicht scheidet damit aus.

Auch bei Rewe lehnt das Management eine Maskenpflicht in Eigenregie ab: „Wir setzen die von den Behörden gemachten Anordnungen gewissenhaft um“, sagte ein Unternehmenssprecher dem RND. Aldi-Nord möchte „zunächst die politische Diskussion sowie die konkrete Ausgestaltung der Länderverordnungen abwarten“, teilte ein Sprecher mit. Die Edeka-Gruppe verwies darauf, dass viele Filialen inhabergeführt seien und „eigenständig über alle Maßnahmen in ihren Märkten“ entscheiden könnten, wie eine Unternehmenssprecherin dem RND sagte. Eine zentrale Vorgabe sei deshalb nicht geplant.

red / dts