München – Oliver Zipse, Chef des Autokonzerns BMW, fordert angesichts fehlender Fachkräfte eine Wende in der Beschäftigungspolitik. “Wir müssen attraktive Anreize für Mehrarbeit schaffen. Es darf nicht sein, dass bei jeder Überstunde die Abgaben steigen – stattdessen müssen es weniger Steuern und Abgaben sein”, sagte Zipse dem “Handelsblatt”.

Die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung lehnt Zipse ab: “Wollen wir in der aktuellen Situation wirklich über Arbeitszeitverkürzung diskutieren? Die Debatte um eine Viertagewoche ist doch ein irritierendes Signal, wenn wir eigentlich den Fachkräftemangel bekämpfen müssen”, sagte der BMW-Chef. “Früher war niedrige Arbeitslosigkeit ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke. Das ist vorbei. Wir können mittlerweile selbst in einer Rezession praktisch Vollbeschäftigung verzeichnen”, sagte Zipse. Für den BMW-Chef ist der Rückgang von Fachkräften mittlerweile eines der größten Wachstumsrisiken für Deutschland: “Wir brauchen eine Antwort auf die veränderte Demographie. Die Babyboomer treten jetzt in so großer Zahl in den Ruhestand, das lässt sich nur mit gezielter Fachkräfte-Zuwanderung allein nicht kompensieren”, sagte Zipse.

red

Berlin – Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, mit dem der Staat Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, einen Teil ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt erstatten würde. Darauf einigen konnte sich das Kabinett in Meseberg indes nicht. Die Anhänger der Union würden einen Industriestrompreis mit leichter Mehrheit befürworten (51:39 Prozent), Anhänger von SPD (48:46 Prozent) sowie Grünen (46:47 Prozent) sind in dieser Frage gespalten.

Unter FDP-Anhängern überwiegt die Ablehnung (55 Prozent) gegenüber Zustimmung (44 Prozent). Für sieben von zehn AfD-Anhängern (68 Prozent) geht die Idee eines Industriestrompreises in die falsche Richtung, für jeden Vierten (24 Prozent) in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird mehrheitlich negativ bewertet: Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie aktuell für weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vergleich zu Juni).

Jeder Vierte (25 Prozent) hält sie für sehr gut bzw. gut (-4). Auch beim Blick in die Zukunft überwiegt eine negative Sicht: Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute (-7 im Vergleich zu Oktober 2022). Vier von zehn Deutschen (38 Prozent) gehen davon aus, dass sie dann etwa gleich sein wird (+6).

13 Prozent rechnen damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute (+1). Eine deutliche Mehrheit meint, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist. 83 Prozent sind dieser Ansicht, das sind sechs Punkte mehr als im Vorfeld der Bundestagswahl vor zwei Jahren.

13 Prozent halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dagegen für gerecht verteilt (-6).

red

Berlin – FDP-Politiker fordern, die sogenannte “kalte Progression” jährlich abzubauen. “Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

“Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen”, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: “Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.” Statt “immer mehr Steuergeld für Alimentationen” zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.

FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. “Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten”, sagte er.

re

Bonn – Ein Jahr nach dem Gaslieferstopp aus Russland zeigt sich Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller vorsichtig optimistisch, was den Herbst und Winter angeht. “Wir sind in doppelter Hinsicht besser aufgestellt als vor einem Jahr”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Da waren wir so gut elf Prozentpunkte tiefer und vor allem musste der Staat viel Geld investieren. Das war dieses Mal nicht der Fall.” Für “weißen Rauch oder beruhigende Meldungen” sei es aber noch “zu früh”, fügte Müller hinzu. Wichtig sei, wie kalt der Winter werde und wie das Sparverhalten der Bürger sei: “Wir bitten alle Akteure, die irgendwas mit Gas zu tun haben, in der Industrie, im Gewerbe und auch alle Menschen bei uns privat, die damit heizen, wieder achtsam und auch sparsam mit Gas umzugehen.”

Verbraucher sollten sich dabei nicht zu sehr auf die Gaspreisbremse verlassen: “Wir haben jetzt die Preisbremsen, das ist sozial- und wirtschaftspolitisch auf jeden Fall richtig. Damit ist natürlich Gas womöglich nicht so teuer, wie es Knappheit signalisieren würde.” Man sei trotzdem hoffnungsvoll, dass alle Private wie Wirtschaft sparsam mit Gas umgehen.

Auch zum Ausblick auf die Gaspreise im Herbst/Winter äußerte sich Müller: “Wir haben gesehen, dass wir vor allem volatiler werden. Das heißt, es schwankt stärker. In Australien gab es Streikgerüchte und schon ist der Gaspreis in Europa nach oben geschossen. Das heißt, wir werden jetzt abhängig sein von einem knapperen, teureren Gut.” Auch reagierte er auf den Bericht, dass europäische Unternehmen offenbar Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland erhalten: “Deutschland hat sich, was Pipelinegas angeht, anders entschieden. Gas es aber nicht sanktioniert. Trotzdem glaube ich, dass es moralisch richtig ist, auf russisches Gas zu verzichten”, sagte Müller der RTL/ntv-Redaktion.

red

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn.” Es dürfe keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen. Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte der CDU-Chef: “Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.” Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.”

Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen müssten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen, so Merz. “Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.”

red

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren “moderaten” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das sei die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag.

“Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen”, sagte die Grünen-Politikerin. Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. “Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten”, sagte die Ministerin.

“Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über 10 Milliarden Euro”, prognostizierte die Ministerin. “Diese Bundesregierung tut viel für Familien mit Kindern”, fügte sie hinzu.

red

Berlin – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich “auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden”. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der “Welt”: “Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.” Dies habe starke Auswirkungen für Bürger und Betriebe.

Das Auftragspolster der Unternehmen schmelze, die Betriebe drosselten ihre Produktion und gingen ins Ausland. Eigentlich wolle ein Unternehmer, der hier sein Unternehmen in Deutschland habe, hierbleiben. Connemann: “Aber tatsächlich sind die Rahmenbedingungen so, dass wir einen Weggang aus diesem Land erleben müssen.”

Die MIT-Vorsitzende verwies darauf, dass es einen Abfluss von Investitionen aus Deutschland gebe wie noch nie. Denn: “Die Menschen vertrauen dem Standort nicht mehr”. Das sage sie nicht, “weil ich den Standort schlechtreden will”.

Doch die Verzweiflung in den Betrieben sei hoch.

red