Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat.

Danach darf Budapest weiter russisches Öl über die sogenannte Druschba-Pipeline beziehen. Um zu verhindern, dass der Brennstoff über diesen Weg möglicherweise noch jahrelang nach Europa gelangt, denkt die Brüsseler Behörde nun über die Einführung eines Importzolls nach. Damit könnte die Staatengemeinschaft russisches Öl zum geeigneten Zeitpunkt so weit verteuern, dass sich der Export nach Europa nicht mehr lohnt.

Ein weiterer Vorteil: Den Zoll könnte der europäische Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Orbán könnte ihn also nicht per Veto verhindern. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Union auf diesem Weg einen Hebel in die Hand bekommen könnte, um russische Öllieferungen nach Europa auf Dauer komplett unterbinden zu können.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die europäischen Regierungen auf einen Boykott russischer Öllieferungen auf dem Seeweg zum Ende dieses Jahres geeinigt. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien dürfen indes auch nach diesem Zeitpunkt russisches Öl per Pipeline beziehen. Der Weiterverkauf ist zwar ausgeschlossen, doch könnten mindestens zehn Prozent des bisherigen Importvolumens auf diesem Weg weiter nach Europa fließen.

red / dts

Nach dem deutlichen Rückgang der Spritpreise mit Einführung des sogenannten “Tankrabatts” am Mittwoch sind die Kraftstoffe am Donnerstag wieder teurer geworden. Nach ADAC-Angaben kostete Super E10 am Donnerstag im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter und damit 1,8 Cent mehr als am Mittwoch. Diesel verteuerte sich um 2,4 Cent auf 1,952 Euro pro Liter.

“Das ist einfach noch viel zu teuer”, sagte eine ADAC-Sprecherin am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Der neuerliche Preisanstieg sei nicht mit dem Ölpreis zu erklären. Bereits der Preisrückgang am Mittwoch hatte mit einem Rückgang um 27,3 Cent bei Super und 11,6 Cent beim Diesel die rechnerisch erwartbare Entlastung durch den “Tankrabatt” nicht vollständig abgebildet.

Durch die Senkung der Energiesteuersätze zum 1. Juni wären laut Finanzministerium bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger möglich gewesen. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise vor der Steuersenkung nochmal angezogen hatten.

red / dts

Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene Abtransport per Schiff mit den angekündigten Sanktionen wirksam unterbunden werden kann.

Im Detail geht es um das sogenannte Rückversicherungsverbot, was verhindern soll, dass russisches Öl per Tanker nach China, Indien und andere Länder gebracht wird. Fachleute äußerten gegenüber der FAZ den Verdacht, dass Russland das Rückversicherungsverbot relativ einfach umgehen kann und in einem halben Jahr, wenn die Sanktionen greifen sollen, den Rohstoff problemlos wird abtransportieren können. Die westlichen Versicherungsmärkte würden die Sanktionen konsequent umsetzen, sagte Jan Blumenthal, Deutschlandchef des Versicherungsmarkts Lloyd`s.

Was man aber nicht verhindern könne: “Wenn andere politische Systeme einen anderen Willen haben und es Rückversicherer von dort nicht allein schultern könnten, können sie über staatliche Deckungen unterstützt werden. Es lassen sich also Wege finden, um die Sanktion zu umgehen.” Die EU hatte auf Druck von Griechenland und Zypern die Hürden für den Handel mit Öl abgeschwächt.

Skeptisch zeigte sich deswegen auch Jan-Oliver Thofern, Leiter des deutschen Rückversicherungsgeschäfts des internationalen Maklers Aon. Bislang sei nur von Rückversicherern die Rede, das Verbot müsse aber auch für Erstversicherer gelten. “Die Folgen sind noch nicht abschätzbar”, sagte er der FAZ. Die EU-Sanktionen könnten zudem noch auf einem anderen Weg umgangen werden: Wenn russisches Öl mit einer größeren Menge anderen Öls vermischt wird, muss Russland als Herkunftsland nicht mehr angegeben werden.

Der Iran hat so die Sanktionen gegen seine Ölexporte umgangen. Russisches Öl wird meist zu griechischen Häfen gebracht, wo es schon heute teilweise vermischt und auf dem Wasser zwischen verschiedenen Tankern für den weiteren Export verladen wird. Zur Frage, ob solche Transporte unter veränderten Versicherungsbedingungen künftig noch möglich sind, wollte der griechische Branchenverband keine Stellung nehmen.

Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums teilte auf Anfrage aber grundsätzlich mit: “Die Russen werden immer Wege finden, ihr Öl außerhalb der EU zu verkaufen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit den Sanktionen nicht mehr selbst schaden als Russland.”

red / dts

Die aktuelle Preisentwicklung macht sich bei den Deutschen offenbar stark bemerkbar. Laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend müssen sich 47 Prozent nach eigener Aussage im Alltag sehr stark oder stark einschränken. Das gilt besonders für Wahlberechtigte aus Haushalten mit geringem Einkommen (77 Prozent), aber auch für Bürger aus Ostdeutschland (59 Prozent).

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) sagt, er müsse sich weniger stark bzw. gar nicht einschränken. Mit dem Ziel, die Folgen der Inflation abzumildern, hatte die Bundesregierung zuletzt verschiedene Maßnahmen beschlossen, die auf mehrheitliche Unterstützung aus der Bevölkerung stoßen: Jeweils sechs von zehn Deutschen unterstützen die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (61 Prozent) sowie die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige (59 Prozent). Auf noch etwas mehr Zustimmung (64 Prozent) stößt die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs in den kommenden drei Monaten.

Die Preisentwicklung ist auch in der Problemwahrnehmung der Bundesbürger präsent: Bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen, um die sich die deutsche Politik vornehmlich kümmern sollte, nennt knapp jeder Vierte (23 Prozent) die Inflation. Auf dem ersten Rang landet der Ukraine-Krieg (37 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Umweltschutz/Klimawandel (22 Prozent) sowie soziale Ungerechtigkeit (16 Prozent).

In der Befragung konnte neben dem wichtigsten auch ein zweitwichtigstes Problem angegeben werden; diese Ergebnisse wurden addiert. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland sind am Mittwoch mit der Einführung des sogenannten “Tankrabatts” deutlich gesunken – aber nicht so stark wie möglich. “Von der Möglichkeit der Steuersenkung wurde noch nicht alles ausgeschöpft”, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Ein Liter Super E10 kostete am Mittwoch laut ADAC im Durchschnitt 1,878 Euro und damit 27,3 Cent weniger als am Vortag.

Diesel verbilligte sich sich um 11,6 Cent auf 1,928 Euro pro Liter. Durch die Senkung der Energiesteuersätze zum 1. Juni wäre laut Finanzministerium bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger möglich. Hinzu kommt, dass die Spritpreise erst in den letzten Tagen deutlich gestiegen waren.

“Man muss in den nächsten Tagen schauen, was noch kommt”, sagte der ADAC-Sprecher. Der “Tankrabatt” gilt für drei Monate bis Ende August.

red / drs

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Verbraucher, die einen Handwerker benötigen, auf lange Wartezeiten eingestimmt. “Derzeit muss man zwei bis drei Monate warten, bis ein Handwerker kommt”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei manchen Anliegen könne es auch deutlich länger dauern.

“Wer aber beispielsweise ein Solarpanel für sein Dach möchte, sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt”, sagte Wollseifer. Die Aufträge würden sich stauen. Betriebe, die sich mit ihren Verträgen über mehrere Monate gebunden hätten, würden angesichts der Preisentwicklungen derzeit in Minusgeschäfte rutschen, sagte Wollseifer.

Trotzdem rechnet der Handwerkspräsident mit einem Wachstum: “Wenn die Energieversorgungssicherheit gewährleistet bleibt, sich die Lieferkettenprobleme bessern und uns im Herbst die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht, könnte das Handwerk nominal fünf bis sechs Prozent wachsen.” Real werde diese Entwicklung allerdings von der Inflation aufgefressen. Kritik übte der ZDH-Präsident an kommunalen Auftraggebern.

Während viele Privatkunden Verständnis dafür hätten, dass die Betriebe ihre Materialpreiserhöhungen weitergeben müssten, sei dies bei öffentlichen Auftraggebern anders. “Nur bei rund 10 Prozent der öffentlichen Auftraggeber können wir eine Preisgleitklausel vereinbaren. Das Entgegenkommen bei kommunalen Aufträgen ist leider sehr begrenzt”, kritisierte Wollseifer.

red / dts

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, appelliert an alle Bürger, Deutschlands Erdbeerbauern mit Solidaritätskäufen gezielt zu unterstützen. “Billigimporte aus dem Ausland drücken die Erdbeerpreise gerade massiv, deshalb lohnt sich Erdbeeranbau für die Bauern kaum noch”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). Mit Blick auf den Klimaschutz empfehle man regionale und saisonale Ware.

Rukwied fügte den Aufruf an: “Greifen Sie gezielt zu heimischen Produkten, um unsere Landwirte zu unterstützen.”

red / dts

Die Ölkonzerne Shell und Total reichen die seit diesem Mittwoch geltende Steuersenkung auf Spritpreise nach eigenen Angaben komplett an ihre Kunden durch. “Shell hat die Steuersenkung inkl. Umsatzsteuer in der Nacht zum 1. Juni an allen Stationen in Deutschland vollumfänglich weitergegeben”, sagte eine Sprecherin dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Eine Sprecherin von Total sagte: “Wir als TotalEnergies verfahren ebenso wie Shell und haben in der vergangenen Nacht gegen 00:40 Uhr bereits angepasst.”

Der ADAC sagte dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe), die bundesweit durchschnittlichen Spritpreise hätten um kurz vor zehn Uhr am Mittwochmorgen deutlich unter dem Durchschnitt des Vortages zu dieser Uhrzeit gelegen. Die volle Preissenkung von 35 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter Diesel sei aber noch nicht erreicht. Ein aussagekräftiges Bild dürfte sich erst im Laufe der Zeit ergeben.

Einige Tankstellen verkaufen derzeit noch Sprit, den sie zu höheren Preisen vor der Steuersenkung eingekauft haben.

red / dts

Der Wohnungskonzern Vonovia hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für nötig. “Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen”, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch dem “Handelsblatt”. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

“Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht. Das wird nicht klappen.” Der Immobilienriese besitzt rund 565.000 Wohnungen, die meisten davon in Deutschland.

Teure Energie und Lebensmittel hatten die deutschen Verbraucherpreise im Mai so stark steigen lassen wie seit den frühen 1970er-Jahren nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, in der Euro-Zone kletterte die Inflation auf die Rekordhöhe von 8,1 Prozent. Die durchschnittliche Miete bei Vonovia erhöhte sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt auf 7,40 Euro pro Quadratmeter – das waren 3,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Eine Immobilienblase auf dem deutschen Markt sieht Buch generell nicht. “Bei dem Markt für sehr teure Wohnungen kann es sein, dass es zu Überhitzungstendenzen kommt”, sagte der Vonovia-Chef. Bei ganz normalen Mietwohnungsquartieren, die Vonovia im Bestand habe, könnte dies nur passieren, wenn es ein Problem bei der Nachfrage gebe.

“Doch die Wohnungen in den Städten, die wir anbieten, werden uns aus den Händen gerissen”, so Buch. Der Vorstandschef warnte zugleich, dass die angestrebte Ökowende bei der Energie durch Vorschriften und Regularien in der Praxis drohe abgewürgt zu werden. “Wir müssen unsere Geräte bei rund 900 verschiedenen Netzbetreibern beantragen – und jeder hat ein anderes Formular”, klagte Buch in Bezug auf das Verfahren für Wärmepumpen.

Jeder wolle andere Daten haben. “Von den Wärmepumpen, die wir im letzten Jahr beantragt haben, haben wir bisher nur für zehn Prozent eine Genehmigung erhalten.” Bei rund 50 Prozent stehe eine Antwort der Netzbetreiber noch komplett aus.

Es reiche nicht, über Wärmepumpen zu reden, warnte er. “Wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie wir sie schnell ans Netz bekommen.”

red / dts

Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. “Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne unter dem Deckmantel des Embargos wieder einmal kräftig an der Preisschraube drehen”, sagt Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Als BVMW haben wir hiervor frühzeitig gewarnt. Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden”, so Jerger weiter. Das Öl-Embargo gegen Russland unterstützte Jerger. “Ein Öl-Embargo ist sowohl ein wichtiger Schritt sich weiter aus Energielieferabhängigkeiten zu lösen als auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und wird von der mittelständischen Wirtschaft unterstützt. Aufgrund der gegenwärtig guten Versorgungslage auf dem Rohölmarkt dürften die Folgen für Deutschland auch schon kurzfristig verkraftbar sein”, sagte er. “Gleichzeitig rückt durch ein solches Embargo die Versorgungssicherheit im stark am russischen Erdöl hängenden Osten der Republik verstärkt in den Fokus – hier muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit ein Stopp russischen Öls keine Versorgungslücken reißt”, fügte Jerger hinzu.

red / dts