Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. “Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können.” Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe.

“Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.” Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an.

Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. “Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen”, forderte Lewe.

“Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchtete für das nächste Jahr 2023.” Der Bund müsse für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach vom “Abend der verpassten Chancen”, der die Bürger verunsichert zurücklasse.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien “alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt”, sagte Merz ebenfalls den Funke-Zeitungen.

red

Immer mehr deutsche Unternehmen planen, ihre Preise zu erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate stiegen demnach für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach 48,1 im August.

Bei Lebensmitteln erreichte der Wert sogar 100 Punkte, nach 96,9 im August. “Die Inflationswelle dürfte daher leider noch nicht abebben”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. “Vor allem bei Gas und Strom ist noch einiges in der Preispipeline.”

Im Handel planen Preiserhöhungen insbesondere die Verkäufer von Drogerie-Artikeln (92,3 Punkte), Blumen, Pflanzen und Zoobedarf (89,6), von Spielwaren (89,0) von Fahrrädern (84,4) und von Papier- und Schreibwaren (83,8). In der Industrie liegen die Bekleidungshersteller ganz weit vorn (83,5), die Hersteller von Glas, Keramik und Steinen (77,3) und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen (75,5) sowie die Hersteller von Druckerzeugnissen (70,3). Sehr hoch sind die Zahlen auch in der Gastronomie (87,4), in der Betreuung von Gebäuden (78,0) und bei Hotels (62,4).

Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

red

Deutschland führt wieder mehr Waren ins Ausland aus. Im August legten die deutschen Exporte gegenüber Juli 2022 um 1,6 Prozent und die Importe um 3,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 18,1 Prozent und die Importe um 33,3 Prozent.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 131,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im August 2022 mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ab. Im Juli hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +3,4 Milliarden Euro betragen, im August 2021 hatte er bei +13,7 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im achten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,7 Milliarden Euro von dort importiert, so die Statistiker weiter. Gegenüber Juli sanken die Exporte in die EU-Staaten um 0,8 Prozent, während die Importe aus diesen Staaten um 2,5 Prozent stiegen. In Drittstaaten wurden im August kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 68,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert.

Gegenüber Juli nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,7 Prozent und die Importe von dort um 4,2 Prozent zu. Die meisten deutschen Exporte gingen im August in die Vereinigten Staaten, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 12,0 Prozent mehr Waren exportiert als im Juli 2022. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren nach China stiegen um 2,9 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 7,4 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro zu. Die meisten Importe kamen im August 2022 aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 15,4 Milliarden Euro eingeführt.

Das waren 2,2 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA stiegen um 5,3 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 6,0 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zu.

red

Die Tankstellenkette Aral hat sich für eine Neuauflage der Steuersenkung auf Benzin und Diesel ausgesprochen. “Wir haben den Tankrabatt von Anfang an und in vollem Umfang an unsere Kunden weitergegeben”, sagte Aral-Vorstandschef Patrick Wendeler der “Welt”. “Diverse Wirtschaftsinstitute” hätten das bestätigt.

Sollte die Politik an die Entlastungen für die Mobilität anknüpfen wollen, wäre es wichtig, die Menschen nicht zu benachteiligen, die keinen oder nur eingeschränkten Zugriff auf den öffentlichen Nahverkehr hätten, sagte der Manager zur Diskussion um einen Nachfolger des 9-Euro-Bahntickets. “Von möglichen weiteren Entlastungen bei den Mobilitätskosten sollten alle Bürger profitieren, auch die Autofahrer. Das wäre unser Wunsch an den Gesetzgeber”, so der Aral-Chef.

“Wir haben in Deutschland einen Mineralölmarkt mit ausgeprägtem Wettbewerb, der ausgesprochen gut funktioniert”, sagte Wendeler, der zum Jahresende Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE wird, weiter. Aral gehört zum Ölkonzern BP. Im Moment seien Verfügbarkeit und Logistik große Herausforderungen. Es sei schwierig, Benzin und Diesel dorthin zu bekommen, wo Aral es bräuchte.

Ein Auslöser der Transportprobleme sei der niedrige Wasserstand auf dem Rhein. Zudem seien der Wegfall Russlands als Lieferland für Rohöl und Ölprodukte und die Beschaffung von Ersatz mit enormem Aufwand verbunden. Dennoch rechnet Aral an den eigenen rund 2400 Tankstellen für dieses Jahr mit einem leichten Absatzwachstum gegenüber dem Vorjahr.

red

Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. “Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen”, heißt es in dem Papier.

Bei der Erzeugung von 1,2 TWh Strom durch Steinkohle entstehen rund 1,4 Millionen Tonnen CO2, beim Atomstrom rund 78.000 Tonnen. Beim Weiterbetrieb aller drei AKW wären somit Einsparungen von gut 1,3 Millionen Tonnen des Treibhausgases möglich. Laut den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen nur zwei AKW am Netz bleiben und das AKW in Lingen im Emsland abgeschaltet werden.

“Strom ist teuer, weil er knapp geworden ist”, sagte Spahn der NOZ. “Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Ampel-Regierung nicht alle drei Kernkraftwerke für weitere zwei Jahre am Netz lässt.” Stattdessen müssten in Deutschland und Europa noch mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz. “Das ist Doppel-Murks, denn Kohle ist der Klimakiller schlechthin”, sagte der CDU-Politiker und forderte: “Auch das Kernkraftwerk Lingen muss am Netz bleiben, fürs Klima und Energiesicherheit.”

red

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesländer aufgefordert, das dritte “Entlastungspaket” nicht zu blockieren. “Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.”

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen, die Länder hatten zuletzt die Aufteilung der Kosten kritisiert. Seit der Einigung auf das dritte “Entlastungspaket” seien vier Wochen vergangen, sagte Engelmeier. “Aber bei den wichtigsten Maßnahmen ist immer noch unklar, ob und wann sie kommen. Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.” Es gehe bei den Maßnahmen auch um Schnelligkeit. “Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an. Für immer mehr Menschen werden die Vorauszahlungen für Gas und Strom erhöht”, fügte die SoVD-Vorsitzende hinzu. “Deshalb muss die Entlastung auch jetzt kommen.” Das gelte vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner.

“Wir erwarten, dass am Dienstag endlich Klarheit herrscht.”

red

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 92,08 Prozent gefüllt, und damit 0,38 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weißt dabei einen Füllstand von 78,47 Prozent aus (+0,56 Prozent gegenüber Vortag).

Die Bundesregierung strebt für Anfang November einen bundesweit durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent an, um durch den Winter zu kommen. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 80,37 Prozent (+0,6 Prozent), EU-weit wird ein Speicherstand von 89,32 (+0,35 Prozent) ausgewiesen, wie die Daten vom Montag weiter zeigen.

red

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. “Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern”, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und “steueroptimiert” werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als “Datenwüste” berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. “Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft”, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. “Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen”, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die “Welt am Sonntag” aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red