Wirtschaft

Deutsche Post stellt wöchentliches Prospektbündel “Einkaufaktuell” ein

Die Deutsche Post stellt das wöchentliche Prospektbündel “Einkaufaktuell” zum 1. April 2024 ein. Gründe seien unter anderem höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten, teilte der Konzern mit. Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Post in den vergangenen Jahren einen spürbaren Nachfragerückgang bei Werbekunden, da immer mehr Unternehmen aufgrund von Pandemie, Konsumzurückhaltung sowie Nachhaltigkeitsüberlegungen ihre Werbeausgaben für Prospektwerbung reduziert und diese digitalisiert haben.

“Die Einstellung unseres lange Zeit erfolgreichen Produkts Einkaufaktuell fällt uns nicht leicht”, sagte Benjamin Rasch, Marketingchef bei der Post. “Aber wir müssen auf die Entwicklung reagieren, dass insbesondere der stationäre Handel die Ausgaben für klassische wöchentliche Prospekte zur Handelswerbung reduziert.” Einkaufaktuell war 2003, also vor 20 Jahren, gestartet und wurde zuletzt jeden Samstag an bis zu 18 Millionen Haushalte in Deutschland zugestellt, nicht immer zu ihrer Freude.

Umweltschützer kritisierten unter anderem die Plastikfolie, in der die Prospekte eingewickelt waren, viele davon landen ungelesen im Mülleimer.

red

Monopolkommission fordert Aufspaltung der Bahn: Reformen für mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. “Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden”, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien “ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets”, sagte Kühling weiter.

Er fügte an: “Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein.” Und er mahnte an: “Die Politik muss diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau darf nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.” Am Dienstag will Kühling das neunte “Sektorgutachten Bahn”, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.

Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: “Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden”, so Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden. Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden.

Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden, so das Konzept. Das Ziel: Mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. “Die Bahn ist jahrelang unterfinanziert gewesen.”

Es gebe einen erheblichen Investitionsstau, der jetzt in Angriff genommen werden müsse. “Das braucht allerdings einen langen Atem”, sagte Kühling.

red

Stromimporte steigen nach Abschalten von AKW’s: Deutschland zunehmend auf ausländischen Strom angewiesen

Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Juni 2023 an 70 der 163 Tage Strom importiert, was einer Quote von 43 Prozent entspricht (Strommenge: 8657 Gigawattstunden).

Vor dem AKW-Aus (1. Januar 2023 bis 16. April 2023) wurde Strom an 23 der 106 Tage aus dem Ausland eingekauft. Das entspricht einer Quote von 22 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer BMWK-Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Zeitung: “Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atom-Strom aus Frankreich angewiesen. So gefährdet Habeck den Industriestandort Deutschland.”

Energieexperte André Thess von der Universität Stuttgart sagte der “Bild”: “Deutschland ist ausweislich öffentlich zugänglicher Stromdaten von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden. Dieser Effekt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Atomausstieg verknüpft.”

red

Finanzminister Bayaz: CDU legitimiert AfD, indem sie Grüne als Hauptfeind erklärt

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, “die nächste Runde eines Kulturkampfs” einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erkläre, sagte Bayaz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Damit “macht sie sich selbst überflüssig”.

Denn für die AfD “sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind”, so Bayaz. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf die Bemerkung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der CDU. Grüne und CDU sollten im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, “sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln”, sagte Bayaz weiter.

Er kritisierte auch die eigene Partei: “Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren.” Er halte aber “Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links”. Der Weg zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe “viel politisches Kapital” gekostet.

“Das kann man auf keinen Fall mehrmals machen.” Bayaz wies Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck aber zurück: “Habeck geht eben auch mal ins Risiko, das ist angesichts der großen Herausforderungen beim Klimaschutz auch nötig – und ist dann auch zur Fehlerkorrektur bereit. Von diesem Typus Politiker gibt es nicht viele da draußen.”

Er halte ihn nach wie vor für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Bayaz empfahl seiner Partei, sich es nicht in einer Nische “bequem zu machen”. “Die Grünen müssen Orientierungspartei sein, das heißt, sie müssen Brücken zu Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und somit zur Mitte der Gesellschaft schlagen”, sagte der Finanzminister.

Die Berliner Regierungsbildung von CDU und SPD habe gezeigt: “Wenn Grüne den Anschluss an die Mitte verlieren, dann bilden SPD und CDU am Ende eine Regierung und wir stehen ganz schnell am Seitenrand.”

red

Wirtschaftsexpertin: Deutschland benötigt jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer

Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. “Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen”, sagte die Ökonomin der “Süddeutschen Zeitung”. Man brauche dringend eine “Willkommenskultur”.

Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung, allerdings brauche es noch mehr. “Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können”. Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland auch mehr in die Kinder investieren. “Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann.”

Die Firmen müssten die älteren Beschäftigten bei Laune halten, damit die nicht vorzeitig in Rente gehen. Schnitzer sagte, die Bundesrepublik komme insgesamt nicht so voran, “wie wir könnten und müssten”. Man habe unter anderem nicht in die Infrastruktur investiert, hinke bei der Digitalisierung weit hinterher und habe zu spät mit dem Klimaschutz begonnen.

Sie kritisierte aber Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsweisen-Chefs Bert Rürup, wonach Deutschland zum kranken Mann Europas zu werden drohe, und von Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, der von einem “failed state” spricht: “Das ist in dieser Form schlicht Unsinn. Denn bei allen Versäumnissen war es doch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren eigentlich genau umgekehrt. Wir haben uns nach den Problemen Mitte der Nullerjahre sehr gut entwickelt, vor allem dank des Euro.”

red

AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen Gebäudeenergiegesetz

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der “Welt” (Montagausgabe) mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: “Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.” Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: “Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.”

red

Streit um Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus erhält deutlich weniger als gefordert

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Die Zahl liegt nicht nur deutlich unter der Forderung, die Paus bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) geltend gemacht hatte, sie steigt über die Jahre auch nicht an.

Paus hatte bei voller Einführung aller Komponenten mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Die Frage, wie viel Geld für das Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen letztlich nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der den Finanzminister in dieser Frage stützte.

Beide, Scholz wie Lindner, wollen von 2024 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten. Zusätzliche Ausgaben in einer Größenordnung, wie sie der Familienministerin vorschweben, sind da dem Vernehmen nach kaum machbar, solange nicht andernorts kräftig gespart wird. Offen blieb zunächst, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben.

Denkbar ist auch, dass die Minister der Grünen ihren Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder bei der Kabinettssitzung mit Nein stimmen. Zwar könnten Haushalt und Finanzplanung auch mit der Mehrheit der übrigen Minister verabschiedet werden, politisch aber wäre der Schaden für die Ampelkoalition kaum mehr gutzumachen. Mit ihrem Konzept will Paus alle Kinder, vor allem jedoch solche aus finanzschwachen Verhältnissen, umfassend vor Armut schützen.

Dazu sollen Leistungen gebündelt und neu strukturiert werden. Zugleich sind die Ämter gehalten, Familien proaktiv über ihre Ansprüche zu informieren. Unter anderem will die Ministerin das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzen.

Ärmere Familien erhielten dann noch eine Zusatzleistung. Der Streit über die Kindergrundsicherung dürfte spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder aufflammen, die bereits in sechs Monaten beginnen werden. Dabei rollt schon das nächste heftige Problem auf die Koalition zu: der Verteidigungsetat.

Sollte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr tatsächlich 2027 aufgebraucht sein und bleibt Kanzler Scholz zugleich bei seiner Zusage, die Höhe der Verteidigungsausgaben dauerhaft am Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu orientieren, müsste der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden – nach Informationen der SZ um 25 Milliarden Euro. Wo dieses Geld herkommen soll, ist völlig ungewiss.

red

Finanzminister plant umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese “Investitionsprämie” zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: “Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. “Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen”, warnte Lindner. “Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.”

Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner. “Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.” Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.

red

Streit über Mindestlohn: SPD drängt auf 14 Euro, FDP bleibt skeptisch

Berlin – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”.

Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.”

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: “Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: “Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.” Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des “sozialen Friedens” gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

red

Wasserknappheit in Deutschland: Lemke erhöht den Druck auf die Industrie

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. “Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten”, sagte Lemke.

Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. “Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern”, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

“Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten”, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden.

Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft. Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. “Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen”, sagte die Ministerin.

Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

red

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