Koalition beschließt milliardenschweres Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige.

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten. Das Kindergeld soll unterdessen einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Eine weitere Maßnahme ist ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr, welches ab Juni bundesweit für drei Monate verfügbar sein soll.

Des Weiteren soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für einen Zeitraum von drei Monaten gesenkt werden. Das Maßnahmenpaket soll unter anderem mithilfe eines Ergänzungshaushalts finanziert werden, der am Mittwoch ebenfalls auf den Weg gebracht wurde.

red / dts

Weiterer Mietanstieg für Gewerbeimmobilien

Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2021 gestiegen. Sie waren durchschnittlich 1,0 Prozent höher als im Vorjahresquartal und 0,2 Prozent höher als im Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Getragen wurde der Anstieg der Gewerbemieten von der Entwicklung in den Marktsegmenten „Industrie/Produktion/Logistik“ sowie „Büro“, in denen die Mieten um durchschnittlich 0,8 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr stiegen. Dagegen sanken die Mieten im Marktsegment „Handel“ im Vorjahresvergleich um 1,3 Prozent. Dabei war der Gesamtindex der Erzeugerpreise im Wirtschaftszweig „Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Gewerbegrundstücken und Nichtwohngebäuden“ in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 deutlich von den Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung beeinflusst.

Während die Preisentwicklung in den Marktsegmenten „Industrie/Produktion/Logistik“ und „Büro“ relativ stabil war, folgte der Index im Marktsegment „Handel“ den Pandemie-Wellen. So hatte der erste Lockdown ab Mitte März 2020 mit deutschlandweiten Geschäftsschließungen im Einzelhandel starken Einfluss auf die Mieten für Handelsflächen. Infolge von Mietnachlässen betrug die Veränderung im Marktsegment „Handel“ im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal -3,2 Prozent.

Ab Mai 2020 konnten Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Infolgedessen nahmen im dritten Quartal 2020 viele Vermieter die Mietnachlässe zurück und die Mieten stiegen wieder auf das Vor-Corona-Niveau, um in den Folgequartalen im Zuge der erneuten Lockdown-Maßnahmen wieder zu sinken (viertes Quartal 2020: -1,5 Prozent; erstes Quartal 2021: -2,2 Prozent; zweites Quartal 2021: -0,4 Prozent, jeweils zum Vorquartal). Erst im dritten Quartal 2021 konnten diese erneuten Mietnachlässe zurückgenommen beziehungsweise Mietsteigerungen wieder durchgesetzt werden (+3,4 Prozent zum Vorquartal).

Dieser Anstieg der Gewerbemieten im Handel wirkte sich auf den Gesamtindex der Gewerbemieten deutlich aus: Er stieg im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 um 1,5 Prozent.

red / dts

Steigende Lebensmittel- und Energiepreise: Verbände fordern neues Entlastungspaket für Rentner

Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise fordern die Sozialverbände ein neues Entlastungspaket für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Im von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmenbündel würden sie zu kurz kommen, bemängeln demnach die Verbände.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte der Zeitung, dass die Rentner „richtig wütend“ seien. „Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen.“ Sie müssten ebenso wie Arbeitnehmer die von der Ampel vorgesehene Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, so Bentele.

Es sei für viele Rentner außerdem nicht „nachzuvollziehen, dass die Spritsteuer gesenkt werden soll, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel“. Bentele appellierte an die Koalition, auch die Rentner zu entlasten. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verwies in der „Bild“ darauf, dass Rentner „ebenso von den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen“ betroffen seien wie Arbeitnehmer.

Der Verband fordert daher für Rentner „die gleiche finanzielle Entlastung“ wie für Arbeitnehmer. „Denn viele wissen einfach nicht mehr, wie sie den Gürtel noch enger schnallen sollen.“ Man brauche also ein drittes Entlastungspaket, in dem gezielt Rentner mit kleinem Einkommen entlastet würden.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) belege, dass die bisher vorgesehenen staatlichen Entlastungen die Mehrausgaben von Rentnern kaum ausgleichen würden. Bei einem alleinlebenden Rentner mit einem Einkommen von unter 900 Euro würden demnach nur neun Prozent der zusätzlichen Belastung kompensiert. Ende März hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf ein Maßnahmen-Bündel zur Abfederung hoher Energiepreise geeinigt.

Das Paket sieht unter anderem eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor. Diese soll jedoch nur an Arbeitnehmer und nicht an Rentner ausgezahlt werden.

red / dts

 

Friseurberuf bei Männern immer beliebter

Immer mehr Männer in Deutschland machen eine Ausbildung zum Friseur. Der Männeranteil im Friseurhandwerk stieg innerhalb von zehn Jahren von zwölf auf 31 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2020 haben demnach 2.256 Männer einen Ausbildungsvertrag zum Friseur abgeschlossen.

Zehn Jahre zuvor waren es 1.611 Männer. Auch bei einigen weiteren Berufen zeichnen sich Veränderungen ab. So ist zum Beispiel im Einzelhandel das derzeitige Geschlechterverhältnis ausgewogener als vor zehn Jahren: Von den Auszubildenden, die 2020 einen Ausbildungsvertrag zum Kaufmann oder zur Kauffrau im Einzelhandel abschlossen, waren 48 Prozent Frauen und 52 Prozent Männer.

2010 wurden 56 Prozent dieser Ausbildungen von Frauen begonnen, 44 Prozent von Männern. Bei den Auszubildenden zur Fachkraft im Gastgewerbe hat sich das Männer-Frauen-Verhältnis umgekehrt: 58 Prozent betrug der Männeranteil bei den neu geschlossenen Ausbildungsverträgen 2020. Im Jahr 2010 lag er noch bei 37 Prozent. In einigen Berufen mit traditionell hohem Männeranteil stieg unterdessen der Frauenanteil leicht.

So haben 783 Frauen 2020 einen Ausbildungsvertrag zur Landwirtin abgeschlossen. Damit betrug der Frauenanteil bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft 21 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es nur 417 Frauen, was einem Anteil von elf Prozent entsprach.

Unter den Auszubildenden im Tischlerhandwerk stieg der Frauenanteil ebenfalls: 15 Prozent der 2020 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden von Frauen abgeschlossen, 2010 waren es 10 Prozent. Diese Anstiege fallen stärker ins Gewicht, wenn man berücksichtigt, dass deutlich mehr Männer als Frauen Berufsausbildungen im dualen System absolvieren. Von den 465.700 Personen, die im Jahr 2020 in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abschlossen, waren 64 Prozent Männer, 36 Prozent Frauen.

Hierbei blieb bei beiden Geschlechtern die Rangfolge der am stärksten besetzten dualen Ausbildungsberufe nahezu unverändert.

red / dts

Elon Musk schnappt sich Twitter

Elon Musk hat sich mit Twitter auf die vollständige Übernahme des Kurznachrichtendienstes geeinigt. Der Kaufpreis soll 44 Milliarden US-Dollar betragen, teilte Twitter am Montag mit – umgerechnet 41,1 Milliarden Euro. Die aktuellen Inhaber sollen 54,20 US-Dollar für jede Twitter-Aktie erhalten, das entspricht umgerechnet aktuell 50,61 Euro pro Stück.

Der Ankaufs-Kurs liegt damit 38 Prozent über dem Schlusskurs der Aktie am 1. April, dem letzten Geschäftstag, bevor Musk seine Beteiligung an dem Unternehmen bekannt gab und damit eine Aktienrallye auslöste. Der Handel mit Twitter-Aktien wurde am Abend vorübergehend ausgesetzt. Offenbar haben Investoren aber noch gewisse Zweifel, dass der Deal wirklich so zu Stande kommt: In Deutschland waren Twitter-Aktien nach der Bekanntgabe für rund 48,50 Euro zu haben.

„I hope that even my worst critics remain on Twitter, because that is what free speech means“, teilte Musk am Montag mit – über Twitter natürlich. Er will den Kurznachrichtendienst von der Börse nehmen und operativ persönlich eingreifen.

red / dts

Folgen des Ukraine-Krieges: Jeder zweite deutsche Haushalt spart Energie

In jedem zweiten deutschen Haushalt wird angesichts des Ukraine-Krieges aktuell fossile Energie gespart. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gab demnach an, seit dem Kriegsbeginn ihren Umgang mit Strom und Heizung verändert zu haben und fossile Energie einzusparen.

Bei 16 Prozent hat sich der Energieverbrauch stark verändert, 32 Prozent haben zumindest eine leichte Veränderung vorgenommen. Auch das Alter der Befragten spielt eine große Rolle: Bei jüngeren Menschen zwischen 16 und 29 Jahren ist die Tendenz zum Energie sparen etwas ausgeprägter (52 Prozent) als bei anderen Altersgruppen (30-49 Jahre: 48 Prozent; 50-64 Jahre: 49 Prozent; ab 65 Jahren: 45 Prozent). Umgekehrt geben jedoch auch 47 Prozent an, seit Beginn des Krieges in der Ukraine in dieser Hinsicht alles beim Alten zu lassen.

In Hinblick auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas sind 90 Prozent der Meinung, Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig davon werden. Das Tempo der Energiewende wird von 74 Prozent der Befragten als zu langsam bewertet. Das sind drei Prozentpunkte mehr als Anfang 2022, als es noch 71 Prozent waren.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research im März 2022 telefonisch 1.003 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

red / dts

Rapsöl kann Sonnenblumenöl ersetzen

Der Anblick ist nicht nur schön, sondern auch beruhigend: In diesen Tagen stehen die Rapsfelder in ganz Deutschland wieder leuchtend gelb in voller Blüte. Bis die Rapssaat auf mehr als einer Million Hektar Ackerfläche geerntet werden kann, um daraus Rapsöl zu pressen, dauert es nur noch wenige Wochen.

Die Rapsbauern erwarten eine Erntemenge von insgesamt 3,5 Millionen Tonnen. Die hiesigen Ölmühlen werden daraus rund 1,4 Millionen Tonnen Rapsöl pressen. Das bedeutet: Das Gesamtangebot von Rapsöl ist erheblich, nur ein kleiner Teil wird als Speiseöl benötigt. Und: Niemand in Deutschland muss einen Mangel an Rapsöl befürchten.

Mit Blick auf die zuletzt leeren Speiseöl-Regale in deutschen Supermärkten muss man wissen, dass 2021 im Lebensmittel-Einzelhandel nur 82.000 Tonnen Rapsöl in Flaschen verkauft wurden. Das waren nur knapp zehn Prozent der für Nahrungsmittelzwecke produzierten Pflanzenölmenge und lediglich zwei Prozent der gesamten Rapsölproduktion.

Trotzdem war Rapsöl seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in Supermärkten nur selten zu finden. Aber nur, weil Verbraucherinnen und Verbraucher gehamstert, also mehr als für den üblichen Bedarf gekauft haben.

Gut zu wissen: Das normalerweise aus der Ukraine importierte Sonnenblumenöl wird nun durch Rapsöl ersetzt werden kann. Insgesamt verarbeiteten deutsche Ölmühlen 2021 rund neun Millionen Tonnen Raps zu vier Millionen Tonnen Rapsöl. Diese Menge deckt nicht nur den Wegfall von Sonnenblumenöl aus der Ukraine, es dient gleichzeitig als Rohstoff in der Futtermittelindustrie, in der Oleochemie und auch zur Herstellung von Biodiesel.

Rudolf Huber / glp

Entlastungspaket: Grüne wollen an temporärer Mineralölsteuer-Senkung festhalten

Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. „Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Damit kann ein Teil der höheren Kosten der vergangenen Monate kompensiert werden“, sagte Mihalic. Ziel sei es, dass alle Maßnahmen so schnell wie möglich bei den Menschen ankämen. „Um die steigenden Kosten im Bereich Mobilität abzufedern, haben wir ganz konkret ein Vorziehen der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale um zwei Jahre vereinbart, eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie das sogenannte 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr“, so die Grünen-Politikerin.

Zudem habe man vereinbart, bereits in dieser Wahlperiode die Entfernungspauschale sozial und ökologisch zu reformieren. Mihalic sagte aber auch: „Dauerhaft hilft gegen steigende Energiekosten jedoch nur, den Energieverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien umzusteigen.“ In der Ampel-Koalition sorge man beispielsweise für bessere Energiestandards von Neubauten und zielgerichtete Förderung für die Gebäudesanierung.

„Den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen wir massiv – ob zu Land, zu Wasser oder auf dem Dach“, so Mihalic weiter.

red / dts

Zahl der Teilzeitjobs sinkt um 600.000 – Armutsrisiko in der Pandemie gestiegen

Wegen des massenhaften Wegfalls von Teilzeitjobs im Zuge der Coronakrise ist das Armutsrisiko in Deutschland gestiegen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Erhebung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So sank allein 2020, im ersten Jahr der Pandemie, die Zahl der Teilzeitjobs um 600.000. „Beschäftigte in diesen Jobs sind weder sozial abgesichert, noch erhalten sie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Vielen von ihnen droht Altersarmut“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Besonders betroffen seien Frauen. Die Pandemie habe zudem eine Trendwende bei der Erwerbslosenquote eingeleitet.

2020 ist die Quote in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte angestiegen und damit stärker als im EU-Durchschnitt (0,4 Prozentpunkte). Ausgewertet wurden Daten von Eurostat, des Mikrozensus des Statistischen Bundesamts sowie Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch die Schere bei den Einkommen sei hierzulande größer als im EU-Durchschnitt.

„Bei der Überlastung der Haushalte durch Wohnkosten belegt Deutschland sogar den unrühmlichen zweiten Platz. Der Grund: Viel zu viele arbeiten in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs“, so Piel. Länder wie Tschechien, Ungarn, Dänemark, Österreich, Portugal und Belgien zeigten: „Der Arbeitsmarkt funktioniert auch ohne großen Niedriglohnsektor und hohes Armutsrisiko, sogar mit unterdurchschnittlicher Erwerbslosenquote.“

Die geplante Ausweitung bei den Minijobs kritisiert die Gewerkschaft als „Riesenfehler“. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Minijob-Grenze zum Oktober von 450 auf 520 Euro anzuheben. „Minijobs taugen schlecht als Brücke in sozialversicherte Beschäftigung“, meint Piel.

Mit weniger Minijobs und mehr Sozialversicherter Beschäftigung könne der Arbeitsmarkt ihrer Ansicht nach an Stabilität gewinnen.

red / dts

Einsparpotenzial durch Tempolimit überschätzt ?

Das Einsparpotenzial bei russischen Öl-Importen durch die Einführung eines allgemeinen Tempolimits in Deutschland wird deutlich überschätzt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Erfurter Ökonomen Dominik Maltritz, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der öffentlichen Debatte werde mit „falschen, stark überhöhten Zahlen argumentiert“, kritisierte er.

So rechnet beispielsweise Greenpeace damit, dass ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn den Kraftstoffbedarf um zwei Millionen Tonnen pro Jahr senken würde. Diese Einsparung entspreche 2,1 Prozent der deutschen Ölimporte. Bezogen auf den russischen Anteil der Importe sprechen Experten wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung von Werten zwischen fünf und acht Prozent.

Maltritz‘ Berechnungen zufolge ist das Einsparpotenzial höchstens halb so hoch. Er kommt für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf 0,3 bis 0,37 Prozent weniger Rohölbedarf. Bei Tempo 100 würden die Gesamtimporte um höchstens 1,12 Prozent sinken.

Umgerechnet auf den russischen Importanteil würde das maximal 3,16 Prozent der russischen Öllieferungen ausmachen.

red / dts