Die Bundesregierung plant trotz der Haushaltskrise, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anzuheben als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung wurde intern von der Bundesregierung getroffen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet. Diese Maßnahme soll eine zusätzliche Steuersenkung in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro ermöglichen.

Der Grundfreibetrag soll für das Jahr 2024 demnach von 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 6612 Euro angehoben. Bisher hatte die Ampelkoalition eine geringere Anhebung vorgesehen.

Im Inflationsausgleichsgesetz waren für den Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 11.604 Euro sowie 6.384 Euro angesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die stärkere Entlastung schon vor Wochen vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf Widerstand bei SPD und Grünen gestoßen. Nun gebe es in der Regierung eine Einigung, hieß es in Koalitionskreisen.

Die stärkere Entlastung sei rechtlich geboten, hieß es. Infolge der deutlich höheren Preise und Löhne wird das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 stärker angehoben als im vergangenen Existenzminimumbericht prognostiziert. “Durch die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 ergibt sich als Folgewirkung auch ein Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden”, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Da die Verständigung in der Ampelkoalition Zeit gebraucht hat, ist noch offen, wann die höheren Steuerfreibeträge kommen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sie Teil des nächsten Jahressteuergesetzes sind, das im Frühjahr 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die höheren Freibeträge würden dann rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, hieß es in Koalitionskreisen.

red

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, drängt auf eine rasche Lösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. Schneider warnt davor, dass der Wegfall dieser Preisbremsen zu einem plötzlichen Anstieg der Strom- und Gaspreise führen würde. Dies könnte zu einer Erhöhung von etwa 16 Prozent bei den Stromkosten und sogar 17 Prozent bei den Gaskosten im Durchschnitt der Haushalte führen, so Schneider gegenüber den Funke-Zeitungen (Dienstagausgaben). Er betont, dass einkommensschwache Haushalte dies nicht verkraften könnten.

Hilfen für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen. “Außerdem ist rechtlich dafür zu sorgen, dass Strom- und Gassperren in jedem Fall ausgeschlossen werden.” Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte rasche Entscheidungen an.

Erst vor zwei Wochen sei die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 verkündet worden. Versprechen müssten eingehalten werden – gerade für Menschen, die finanziell darauf angewiesen sind. Viele Menschen mit niedrigem Einkommen bräuchten die Entlastungen weiterhin – “erst recht 2024, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas wieder steigt”.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Preisbremsen für Strom und Gas hätten in einer schwierigen Lage gute Dienste geleistet. “Ich wünsche mir vor allem, dass vor Jahresende schnell ein Haushalt 2024 vom Parlament verabschiedet wird, denn Menschen, soziale Einrichtungen und Wirtschaft brauchen Sicherheit, welche Leistungen sie ab Januar erwarten können”, sagte Welskop-Deffaa. “Ich wünsche mir auch, dass mit diesem neuen Haushalt Vorsorge dafür getroffen wird, im Fall wieder sprunghaft steigender Energiepreise Familien im Niedrigeinkommensbereich schnell helfen zu können.”

Die Weiterführung der Energiepreisbremsen wäre dafür “das Mittel der Wahl”.

red

Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig macht. Hintergrund der Maßnahme ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt worden war.

Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen. Mit dem Nachtragshaushalt ziehe die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Urteil und schaffe “Rechtssicherheit”, teilte das Finanzministerium mit. Dabei stehe außer Frage, dass “alle eingegangenen Rechtsverpflichtungen” von der Bundesregierung erfüllt würden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob allerdings hervor, dass man “keine zusätzlichen Schulden” aufnehme, sondern “im Ergebnis sogar weniger”. Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 müsse “aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden”. Dazu vollziehe man den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach, so Lindner.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 soll eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden. Die Nettokreditaufnahme des regulären Kernhaushalts beträgt 27,4 Milliarden Euro, statt bisher geplanter 45,6 Milliarden. Der Nachtragshaushalt soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden, bereits am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage äußeren.

Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis, ein Beschluss im laufenden Jahr dürfte dem Vernehmen nach nur noch mithilfe von Sondersitzungen möglich sein.

red

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), appelliert an die Bundesregierung, die zugesagten Milliardeninvestitionen in die Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Burkert warnt vor einem bedrohlichen “verkehrs- und klimapolitischen Kollaps”, der unausweichlich wäre, sollten die notwendigen Investitionen ausbleiben.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen: “Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können.” Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit alle finanziellen Zusagen an die Deutsche Bahn auf den Prüfstand. Dabei geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Davon sollten jedoch nur 12,5 Milliarden Euro aus dem für verfassungswidrig erklärten Klima- und Transformationsfonds kommen. Ein wesentlicher Teil sollte dagegen über Eigenkapitalerhöhungen bezahlt werden, die nun ebenfalls vom Bundesfinanzministerium blockiert werden. Im Licht des Urteils würden derzeit sämtliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt überprüft, heißt es aus dem Ministerium dazu.

Dabei halten Verfassungsexperten und Ökonomen diesen Teil für rechtlich unproblematisch: Der Heidelberger Verfassungsrechtsprofessor Hanno Kube, der das Urteil für die Union in Karlsruhe erstritten hat, stellte gegenüber der FAZ klar, dass eine Eigenkapitalerhöhung als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe. Denn dabei erhalte der Staat schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte er. Auch Lindners Chefökonom Lars Feld bestätigte der FAZ: Über eine Eigenkapitalerhöhung ließen sich Milliarden für die dringend notwendige Bahnsanierung beschaffen.

red

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. “Es ist an der Zeit, Normalverdiener aus den Spitzensteuersätzen zu entlasten. Gleichzeitig sollten diejenigen, die über beträchtlichen Wohlstand verfügen, auch einen größeren Anteil ihrer laufenden Einnahmen abgeben”, äußerte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien. Überdies erklärte er, dass er keinerlei Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln.

Die Überlegung sei ein für allemal durch. “Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben”, sagte Weil und stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken.

Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: “Ein klares Ja.” Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.

red

Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben demnach gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter.

Der Preisrückgang bei den angekündigten Strompreissenkungen beträgt durchschnittlich 13 Prozent, bei Gas rund 15 Prozent. Zum Jahreswechsel wurden demnach 418 Strompreissenkungen angekündigt. In den betroffenen Grundversorgungsgebieten leben 16 Millionen Haushalte.

Gleichzeitig wurden 54 Strompreiserhöhungen von rund 5 Prozent angekündigt. Etwa 2 Millionen Haushalte wohnen in den betroffenen Gebieten. Trotz der anstehenden Preissenkungen ist die die Grundversorgung nach wie vor vergleichsweise teuer: Rund 45 Prozent der Tarife haben noch einen Arbeitspreis von über 40 Cent je Kilowattstunde – und liegen demnach über der geltenden Energiepreisbremse.

Beim Erdgas wurden für kommenden Januar 382 Preissenkungen angekündigt. In den von Senkungen betroffenen Grundversorgungsgebieten leben 19 Millionen Haushalte. Gleichzeitig gibt es 39 Gaspreiserhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent.

Rund 1,8 Millionen Haushalte leben in diesen Gebieten. Auch beim Gas sind die Preise nach wie vor hoch: Die Gaspreisbremse greift ab einem Kilowattstundenpreis von 12 Cent, rund 64 Prozent der Standard-Tarife der örtlichen Gasversorger liegen nach wie vor über diesem Wert. Verivox hat für die Analyse die verfügbaren veröffentlichungspflichtigen Gas- und Strompreise für Bestandskunden der rund 700 örtlichen Gas- Grundversorger und der rund 800 örtlichen Strom-Grundversorger in Deutschland ausgewertet.

red

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm angesichts der möglichen Eskalation der Wohnungskrise in Deutschland, falls die Unterstützung für erschwinglichen Wohnraum im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gekürzt wird. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbunds, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser zuletzt um beinahe ein Drittel gesunken sei und das Bauen noch nie teurer war als im Jahr 2023. Daher sei die Förderung für bezahlbares Wohnen “unverzichtbar” und dürfe “keinesfalls” reduziert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.

Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen – und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München.

“Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen.”

red

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. “Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen”, so der FDP-Chef.

Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. “Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich.” Als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage.

“Deshalb ist es für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen”, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig versuchte er die Wirtschaft zu beruhigen, die nun um Förderprogramme bangt. Es gebe “keinen Grund zur Panik”, so Lindner.

“Rechtsverpflichtungen werden ohnehin eingehalten.” Der Finanzminister hatte am Donnerstag angekündigt, dass ein Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt und eine erneute Notlage ausgerufen werden soll. Sonst wäre der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig gewesen.

“Die Notlage muss für jedes Jahr einzeln begründet werden”, sagte Lindner. “Um es klar zu sagen, dabei geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern um die rechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben.” Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird.

“Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023”, sagte Lindner.

red