Die Fleischproduktion in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Im 1. Halbjahr 2023 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch und damit 5,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die deutschen Betriebe 21,6 Millionen Schweine. Das entspricht im Vorjahresvergleich einem Rückgang von rund 2,2 Millionen geschlachteten Tieren (-9,2 Prozent). Bereits im 1. Halbjahr 2022 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum 8,9 Prozent betragen.

Die Schweinefleischproduktion geht bereits seit dem Jahr 2017 kontinuierlich zurück. Die erzeugte Schweinefleischmenge war im 1. Halbjahr 2023 mit 2,1 Millionen Tonnen um 9,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum (-213.000 Tonnen). Ein Grund für die sinkende Schweinefleischerzeugung sind die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland.

Mit 20,9 Millionen Schweinen ging die Zahl der geschlachteten Tiere inländischer Herkunft um 10,0 Prozent zurück (Vorjahr: 23,2 Millionen). Die 741.300 geschlachteten Schweine ausländischer Herkunft entsprechen einem Anstieg von 19,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 619.700 Schweine aus dem Ausland geschlachtet wurden. Der Anteil an Schweinen ausländischer Herkunft an den geschlachteten Schweinen insgesamt lag damit bei 3,4 Prozent (Vorjahreszeitraum: 2,6 Prozent).

Insgesamt schlachteten die Betriebe in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 rund 1,4 Millionen Rinder. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine Abnahme von 0,1 Prozent (-1.300 Tiere). Die dabei erzeugte Rindfleischmenge stieg im Erhebungszeitraum verglichen mit dem 1. Halbjahr 2022 um 0,9 Prozent auf 481.500 Tonnen (+4.500 Tonnen).

Im 1. Halbjahr 2023 schlachteten die Betriebe in Deutschland insgesamt 353,3 Millionen Tiere verschiedener Geflügelarten und damit 2,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Mit rund 770.900 Tonnen wurde im 1. Halbjahr 2023 0,1 Prozent weniger Geflügelfleisch als im Vorjahreszeitraum produziert (-760 Tonnen). Trotz der deutlichen Rückgänge seit dem Jahr 2017 hat Schweinefleisch seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland.

Im 1. Halbjahr 2023 stammten 62,0 Prozent der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 23,2 Prozent und Rindfleisch mit 14,5 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,4 Prozent der Gesamtproduktion aus, so die Statistiker.

red

Berlin – Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Das hat eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dennoch zahlt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom.

Höher sind diese nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent. Die Stromkosten für einen Drei-Personen-Haushalt belaufen sich bei einem jährlichen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden aktuell auf 1.583 Euro pro Jahr.

Davon entfallen 350 Euro (22 Prozent) auf die Netznutzungsentgelte, 777 Euro und damit knapp die Hälfte (49 Prozent) geht an die Versorger für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Steuern, Abgaben und Umlagen machen mit 456 Euro 29 Prozent des Strompreises aus, so Verivox. “Grund für den deutlich gesunkenen Staatsanteil ist der Wegfall der EEG-Umlage im vergangenen Jahr”, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

Der Staatsanteil am Strompreis sei in Deutschland aber dennoch mehr als doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Mit einer Senkung der Strom- oder der Mehrwertsteuer könne die Ampel-Regierung Verbraucher weiter entlasten, so Storck. “Zwar hat das EEG-Aus preisdämpfend gewirkt, die hohen Beschaffungskosten fressen die Entlastung jedoch mehr als auf.”

In der Spitze lag der Staatsanteil am Strompreis 2018 in Deutschland noch bei knapp 57 Prozent.

red

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. “Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit”, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. “Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.”

Besonders die zwei potenziellen EU-Beitrittskandidaten stehen dabei im Fokus. “Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen”, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Sie sind deshalb besonders relevant, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.”

Die Abkommen würden “Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden”, so Stamp. Aus diesem Grund haben die Grünen laut “Tagesspiegel” ihren Widerstand gegen die Ausweitung dieses Länderkreises aufgegeben. Nach wochenlanger Blockade in der Ressortabstimmung durch das Familien- und das Wirtschaftsministerium ist demnach nun für Anfang September der Kabinettsbeschluss geplant.

Zu den Erfolgsaussichten von Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, dass ihm “die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert” haben. Harsche Kritik an der Arbeit von Stamp, der noch kein neues Migrationsabkommen zum Abschluss gebracht habe und zudem die falschen Akzente setze, kommt von der Union. Die Ampel habe “mal wieder heiße Luft” produziert, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem “Tagesspiegel”.

Stamp bemühe sich “nicht um Rückführungen, sondern um Arbeitskräfteeinwanderung”.

red

Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, nach aktueller Schätzung des Ifo-Instituts wird sie tatsächlich aber nur 13,1 Milliarden Euro kosten. “Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind”, sagte Ifo-Experte Max Lay am Mittwoch.

“Von den 13,1 Milliarden Euro entfallen knapp 12,4 Milliarden auf die Haushalte sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, und knapp 700 Millionen auf die Industrie.” Nicht entlastet würden Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten. “Im Jahre 2024 rechnen wir mit null Ausgaben, denn bereits jetzt fallen viele neu abgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von 12 Cent für die Kilowattstunde. Industriekunden müssen schon seit ein paar Monaten nicht mehr als die durch die Preisbremse festgelegten 7 Cent pro Kilowattstunde zahlen.” Lay fügte hinzu: “Auch wenn sich die Energiemärkte beruhigt haben, ist die Schätzung der Kosten für den Staat weiterhin mit hoher Unsicherheit verbunden, da ihr eine Prognose der Marktpreise für die jeweiligen Verbrauchsgruppen zugrunde liegt.” Die Prognose der Marktpreise für Erdgas stammt aus der Ifo-Konjunkturprognose Sommer 2023: Bei der Gaspreisbremse gilt für ein bestimmtes Kontingent ein garantierter Preis.

Der Staat kommt für den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Marktpreis und dem garantierten Preis auf. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird dies als Gütersubvention an Unternehmen verbucht.

red

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps”, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens.

“In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.” Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre.

Zwar drohe kein Stillstand des Staates: “Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt”, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. “Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.” Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.

Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. “Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen”, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel.

“Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen”, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen.

Den Polizeibeamten sei es nicht mehr möglich, flächendeckend das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren. “Die Folge ist ein deutlich verringertes Entdeckungsrisiko, was sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und vor allem in der Unfallstatistik negativ auswirkt.” Der GdP-Vizevorsitzende kritisierte: “Die politischen Entscheider wissen, dass den Menschen in der Bundesrepublik ihre Sicherheit wichtig ist, tun aber immer noch zu wenig.”

Das Erstarken populistischer und teils extremer Strömungen sei “ein Weckruf, daran endlich was zu ändern”.

red

Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 97.766 Anträge.

“Die BAFA-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die das geplante Heizungsgesetz ausgelöst hat. Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie rechtssicher beraten können, wie es mit der Förderkulisse weitergeht. Da kann es nicht überraschen, dass Verbraucher und Firmen in der derzeitigen Lage lieber abwarten”, sagte Frank Ebisch, Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK) den Funke-Zeitungen.

Auch bei Sanierungen halten sich die Deutschen derzeit offenbar zurück. Nach vorläufigen Absatzmarktzahlen, die von der B+L Marktdaten erhoben werden und den Funke-Zeitungen vorliegen, wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 14,88 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt – ein Minus von 14,82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besorgt reagierte der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM): “Die politische Diskussion ist auf die Heizungstechnik verengt. Das Thema Wärmedämmung ist für viele Immobilienbesitzer aus dem Fokus gerückt – das spiegelt sich am Markt wider”, sagte VDPM-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Riechers den Funke-Zeitungen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen die Klimaziele im Gebäudebereich massiv gefährdet. “Die Unternehmen müssen Modernisierungsmaßnahmen verschieben und die noch machbaren Maßnahmen in ihrer Tiefe oft deutlich reduzieren”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen.

“Die Klimaziele beim Wohnen rücken so in immer weitere Ferne.” Viele Unternehmen würden sich nur noch auf die Instandhaltung statt auf Modernisierungen konzentrieren können. Der Verband rechne damit, dass die Investitionen in Modernisierungen in diesem Jahr um 8,6 Prozent einbrechen dürften, heißt es vom GdW. Neben den gestiegenen Baupreisen und Zinsen sowie den Kürzungen bei Förderprogrammen führe der “chaotische Ablauf” beim Heizungsgesetz für weitere Verunsicherung, klagte Gedaschko.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. “Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst”, sagte Lindner der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Wir dürfen sie nicht noch mehr belasten – egal, ob es um höhere Steuern geht oder zusätzlichen Aufwand beim Amt.”

Der FDP-Vorsitzende warnt: “Immer neue Vorschriften gefährden Wachstum und Arbeitsplätze.” Dagegen will Lindner nun vorgehen: Er wolle “Bürokratie aktiv zurückschneiden”. Er wolle “Meldeverfahren für Kassen vereinfachen, Kleinunternehmer von Erklärungspflichten befreien und Grenzen für Buchführungspflichten anheben”.

Dazu habe er im Wachstumschancengesetz erste Vorschläge gemacht.

red

München – Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. “Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt an seine Grenzen”, sagte der Bioingenieur Marius Henkel der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

“Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland anfangen.” Der Wissenschaftler hat an der TU München die weltweit erste Professur für zellulare Landwirtschaft inne. “Wir brauchen öffentliche Förderprojekte und das Signal der Politik, Geld auf Bundesebene bereitzustellen”, mahnte Henkel.

Er warnte davor, dass Fachkräfte und Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Ein israelisches Start-up hatte vor wenigen Tagen in der Schweiz einen Zulassungsantrag für kultiviertes Fleisch gestellt. Das Fleisch wird nicht durch das Halten oder Töten von Tieren hergestellt, sondern durch das Vermehren von tierischen Zellen im Labor.

In NRW baut der GEA-Konzern in Düsseldorf Bioreaktoren und Spezialmaschinen.

red

Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es.

Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Vorhaben verständigt, das anfangs unter dem Begriff Aktienrente firmierte. Diese Summe ist im Haushalt 2023 bereits reserviert.

Das Arbeits- und das Finanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen verständigt haben, das Projekt Aktienrente entsprechend zu vergrößern. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium. Bei den jährlichen Überweisungen von zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 handelt es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds.

Da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen, engen sie den Finanzspielraum im Bundeshaushalt nicht ein. Zudem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2028 zusätzlich Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details, um welche Werte es sich handeln könnte, wurden nicht genannt.

Denkbar wären etwa Aktien von Bundesbeteiligungen. Mit dem Generationenkapital will die Ampel finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treffen. “Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern”, hieß es aus dem Finanzministerium.

Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. “Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung”, hieß es im Finanzministerium.

red

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. “Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen”, sagte Netzagenturchef Klaus Müller.

“Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.” Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss.

Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die “relevanten Kosten” im Briefbereich nicht “signifikant” aus, hieß es.

Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt.

Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

red