Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”

Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.

Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”

red

Zum Abschluss der “Aktionswoche” der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein “Signal” in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: “Es waren hunderte von Veranstaltungen.” Allein am Montag seien Bauern mit “100.000 Traktoren” auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, “dass der Bauernstand nach wie vor lebt”. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: “Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.”

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den “berechtigten Protest” der Landwirte “in die rechte Ecke zu drängen”. Ihn habe das “als aufrechten Demokraten irritiert”, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest “legitim und friedlich” sei. Die Angst vieler “vor schrecklichen Bildern” habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. “Dabei muss es fair zugehen.” Es dürfe keine “Sonderopfer” geben, da stimme er mit den Bauern überein. “Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.” Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen “fairen Beitrag”. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

Für die Großdemo hatte sich bereits am Sonntag ein großer Andrang angedeutet. Schon am Abend gab es auf der Versammlungsfläche für den Protest auf der Straße des 17. Juni keinen Platz mehr – Ausweichfläche war der Olympische Platz. Am Montag wurde die Fläche für die Versammlungsteilnehmer erneut erweitert. Im Berliner Stadtbereich kam es laut Polizei am Montag wegen der Anreise der Teilnehmer zum Brandenburger Tor zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der vergangenen Woche gab es deshalb eine Vielzahl an Protestkundgebungen sowie Straßenblockaden und Sternfahrten. Für Montagnachmittag ist noch ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

red

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über “Mogelpackungen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Tagesspiegel”. Dahinter steckten “handfeste und oft dreiste Preissteigerungen”.

Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Hamburg geht es um Preiserhöhungen von bis zu 127 Prozent. Die Fälle nehmen zu: Im vergangenen Jahr hat die Verbraucherzentrale 104 neue Mogelpackungen registriert, 2022 waren es 76, 2021 nur 47.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) will sogenannte Mogelpackungen verbieten. Sie hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst. Doch das Verfahren stockt, weil die FDP ein Gesetz gegen Mogelpackungen nicht für nötig hält.

Pop sieht das anders: Der Vorstoß Lemkes sei ein erster wichtiger Schritt, um Mogelpackungen Einhalt zu gebieten, sagte Pop dem “Tagesspiegel”. Nach Meinung der VZBV-Chefin müsste jedoch zusätzlich ein Warnhinweis in den Entwurf aufgenommen werden. In Frankreich, wo ein ähnlicher Vorschlag derzeit diskutiert wird, könnte eine solche Hinweispflicht vielleicht schon ab April umgesetzt werden, sagte sie. In Brasilien gibt es solche Warnhinweise bereits, Hersteller müssen auf der Verpackung ein halbes Jahr nach Umstellung informieren.

red

Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. “Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen”, sagte Aral-Chef Achim Bothe der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Das erlebe man an allen Ecken und Enden der Republik. “Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.”

Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2.300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. Auch wenn man beim Aufbau der Ladesäulen Gas gebe, werde man teils ausgebremst “durch Bürokratie oder äußere Umstände”, so Bothe. Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte “ultraschnelle Laden”. “Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig”, sagte der Aral-Chef. “Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.”

red

Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgaben).

“Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.” Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

“Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen”, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem “Tierwohl-Cent”. Rückhalt kommt auch aus der FDP. “Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. “Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.” Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
“Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.”

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür”, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

red

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. “Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. “Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.” Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, “dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen”.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich “alle hinterfragen” müssten, sagte aber auch, dass “der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung” trage. “Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen”, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem “Tagesspiegel”. Er sollte sich “ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat”.

red

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über “grundgesetzliche Angelegenheiten” nicht schlichten, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”. “Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand”, fügte er hinzu.

Weselsky warnte zudem vor längeren Streiks: “Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft.” Er glaube nicht, dass er sich “viel Zeit” lassen werde. Einen unbefristeten Streik werde es vorerst nicht geben, aber längere Streiks seien möglich: “Ob ich jetzt drei oder fünf Tage Streik mache, das hängt davon ab, was passiert”, sagte er.

Zuletzt hatte die GDL den Personenverkehr der Deutschen Bahn von Mittwoch bis Freitag bestreikt. Die Lokführergewerkschaft fordert mehr Geld und gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem will die GDL einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. Die Bahn lehnt dies bisher ab.

red

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg, sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagte “Bild am Sonntag”: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Man nehme die Einladung der Ampel an, “auch wenn sie herzlich spät kommt”.

Der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart, hat wenig Hoffnung auf eine politische Einigung: “Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt.”

red