Die Vereinigten Staaten sind nicht nur Deutschlands wichtigster Exportmarkt – sie sind auch das Land mit dem größten Handelsüberschuss. Seit mehr als drei Jahrzehnten verkauft Deutschland mehr Waren in die USA, als es von dort bezieht. Was wie eine nüchterne Statistik klingt, zeigt in Wahrheit eine der stabilsten Wirtschaftspartnerschaften der westlichen Welt – mit wachsender Bedeutung. Doch wie lange noch?

Wiesbaden (red) – Deutschland exportiert als größte Volkswirtschaft der EU bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Den letzten Importüberschuss gab es im Jahr 1991, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Von 1950 bis einschließlich 1967 hatte Deutschland mit den Vereinigten Staaten jedes Jahr ein Handelsdefizit. Dieses schwankte zwischen 1,9 Milliarden Euro und 0,2 Milliarden Euro.

In diesem Zeitraum lagen die USA durchgehend auf Rang 1 der wichtigsten Lieferländer von deutschen Importen. In dieser Zeitspanne hatten die Importe aus den USA tendenziell zugenommen. Lag ihr Wert in 1950 noch bei 0,9 Milliarden Euro, waren es 1967 rund 4,4 Milliarden Euro (+393,3 Prozent). Der Anteil der Importe aus den USA an den deutschen Gesamtimporten schwankte in dieser Phase zwischen 10,3 Prozent und 18,5 Prozent.

Auch die Exporte in die USA nahmen von 1950 bis 1967 zu. Lag ihr Wert 1950 noch bei 0,2 Milliarden Euro, waren es 1967 rund 4,0 Milliarden Euro (+1 727,1 Prozent). Der Anteil der Exporte in die USA an den Gesamtexporten Deutschlands schwankte in dieser Phase zwischen 5,1 Prozent und 9,2 Prozent. Dabei waren die Vereinigten Staaten niemals tiefer platziert als auf Rang 7 der wichtigsten Abnehmerländer für deutsche Exporte.

Im Jahr 1968 gab es zum ersten Mal einen deutschen Exportüberschuss (+1,0 Milliarden Euro) im Handel mit den Vereinigten Staaten, die erstmals nur noch auf Rang 2 der wichtigsten Lieferländer Deutschlands lagen. Seitdem erreichten die USA nie wieder Rang 1, fielen aber auch nie tiefer als Rang 6. Von 1972 bis zum Jahr 2024 lag der Anteil der Importe aus den USA an den Gesamtimporten stets unter zehn Prozent und schwankte zwischen 5,4 Prozent und 8,8 Prozent. Der Anteil der Exporte in die USA an den Gesamtexporten im Zeitintervall 1968 bis 2024 schwankte zwischen 5,6 Prozent und 10,9 Prozent und lässt dementsprechend wenig Unterschiede zu den Jahren von 1950 bis 1967 erkennen.

Betrachtet man den Warenverkehr mit den USA ab 1968, zeigen die Zahlen Folgendes: Zuerst kommt die Phase zwischen 1968 und 1991 mit einigermaßen moderaten Salden, die zwischen -2,1 Milliarden Euro und +14,5 Milliarden Euro lagen. 1991 gab es zum letzten Mal einen negativen Saldo (Importüberschuss) von -0,3 Milliarden Euro. Ab 1992 stiegen wiederum die Exporte in die USA tendenziell deutlich schneller als die Importe von dort. Der deutsche Exportüberschuss wurde immer größer: 2001 überschritt er erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro, 2013 lag er zum ersten Mal über 40 Milliarden Euro und seit 2022 liegt der Saldo bereits drei Jahre in Folge über 60 Milliarden Euro. 2024 erreichte der Saldo den Rekordwert von +69,8 Milliarden Euro.

Im Jahr 2024 waren die USA nicht nur wie bereits seit 2015 das bedeutendste Abnehmerland deutscher Exporte, sondern nach neun Jahren auch erstmals wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands insgesamt, so das Bundesamt weiter. Damit lösten die USA die Volksrepublik China ab, die von 2016 bis 2023 auf Rang 1 der wichtigsten Handelspartner gelegen hatte. Für viele Exportgüter aus Branchen wie der Pharmaindustrie und Medizintechnik, dem Fahrzeug- sowie Maschinenbau waren die Vereinigten Staaten 2024 ein besonders bedeutender Absatzmarkt. Insgesamt gingen 10,4 Prozent aller deutschen Exporte in die USA, das war der höchste Anteil seit 2002.

Im Februar 2025 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 14,0 Milliarden Euro in die USA exportiert (+0,9 Prozent gegenüber Februar 2024), was einen Anteil von 10,7 Prozent an den Gesamtexporten ausmachte. Damit waren die Vereinigten Staaten auch in diesem Monat das wichtigste Abnehmerland für deutsche Exporte. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von 7,1 Milliarden Euro aus den USA importiert (-6,1 Prozent gegenüber Februar 2024), was 6,3 Prozent der deutschen Gesamtimporte entsprach. Damit erreichten die USA im Berichtsmonat Rang 3 unter den wichtigsten Lieferländern für deutsche Importe.

Die Deutsche Bahn bremst bei ihren ambitionierten Ausbauplänen: Drei zentrale Infrastrukturprojekte mit internationaler Bedeutung – darunter die Anbindung an den Brenner- und Gotthard-Basistunnel – werden vorerst nicht weiterverfolgt. Interne Dokumente zeigen, dass die Finanzierung fehlt. Dabei hatte sich Deutschland zur Umsetzung dieser Strecken längst verpflichtet. 

Berlin (red) – Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg “pausiert” werden.

Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen. Deshalb scheint eine Wiederaufnahme der Planungen nur eine Frage der Zeit zu sein.

Für den Brenner-Nordzulauf stehe die parlamentarische Befassung an, bei anderen Projekten falle gemeinsam mit dem Bund zeitnah die Entscheidung über den Wechsel der Planungsphase, sagte eine Bahnsprecherin der Zeitung. Diese Entscheidungen beeinflussten das Tempo und den Projektverlauf. “Klar ist: Alle genannten Projekte verfolgt die DB weiter – viele Prozesse laufen unverändert im Hintergrund.”

Die Sprecherin verwies auf das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. “Dieses Sondervermögen kann wesentlich dazu beitragen, dass die jetzt notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt und in den kommenden Jahren verstetigt werden – klar fokussiert auf die verkehrspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung.”

Die Einnahmen aus der Kirchensteuer stagnieren – zumindest auf den ersten Blick. Zwar nehmen die beiden großen Kirchen 2025 voraussichtlich rund 12,7 Milliarden Euro ein. Doch inflationsbereinigt bleibt ihnen deutlich weniger. Der Rückgang spiegelt nicht nur sinkende Mitgliederzahlen, sondern auch den demografischen Wandel. Bis 2029 könnte der Anteil der Kirchensteuer an der Einkommensteuer auf ein historisches Tief fallen.

Köln (red) – Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen.

Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, beträgt das gesamte Aufkommen 2025 nominal rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische Kirche und rund 6,0 Milliarden Euro auf die evangelische Kirche. Im Schnitt zahlt jedes Kirchenmitglied knapp 350 Euro Kirchensteuer.

Zwar entspricht das einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Millionen Euro, real bleibt davon aber nichts übrig: Inflationsbereinigt haben die Kirchen in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Vergleich zu 2019 sind die realen Einnahmen um fast 20 Prozent zurückgegangen.

Auch mittelfristig ist nicht mit spürbar steigenden Einnahmen zu rechnen: Gegen Ende des Jahrzehnts könnte laut IW bei einer anziehenden Wirtschaft immerhin das nominale Niveau des Jahres 2022 von gut 13 Milliarden Euro wieder erreicht werden.

Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben. In Bayern und Baden-Württemberg liegt der Satz bei acht Prozent, in allen anderen Bundesländern bei neun Prozent. Ihr Rückgang hängt deshalb nicht nur mit steigenden Austrittszahlen, sondern auch mit dem demografischen Wandel zusammen: Jüngere Jahrgänge, die überwiegend noch im Erwerbsleben stehen, sind deutlich seltener kirchengebunden als die Generation der Babyboomer, die nach und nach in den Ruhestand tritt. 2016 machten die Einnahmen aus der Kirchensteuer etwa fünf Prozent der Einkommensteuer aus. Bis zum Jahr 2029 wird dieser Anteil auf etwas mehr als drei Prozent sinken.

Mit dem geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für neu einreisende Ukrainer könnten auf Städte und Gemeinden erhebliche Zusatzkosten zukommen. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun, dass der Bund seiner Zusage zur finanziellen Entlastung nachkommt – und drängt zugleich auf eine grundsätzliche Klärung des Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter.

Berlin (red) – Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen.

“Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wichtig und unabdingbar ist, dass der Bund zu seinem Versprechen steht und den Kommunen alle aus der Rücknahme des Rechtskreiswechsels entstehenden Mehrkosten zeitnah erstattet.”

Ab 1. April eingereiste Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Die Kosten des Bürgergeldes trägt der Bund, die Asylleistungen werden von Ländern und Kommunen übernommen. Schwarz-Rot plant, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

Zudem forderte Berghegger angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine grundsätzliche Klärung des Flüchtlingsstatus ihrer Bürger. “Die Massenzustromrichtlinie war für den vorübergehenden Schutz gedacht und nicht für langfristige Flüchtlingsaufnahme, wie wir sie jetzt erleben. Dabei müssen sowohl Fragen des Leistungsbezuges als auch des Arbeitsmarktzugangs geregelt werden”, sagte der Kommunalverbandschef.

Die Zeiten billiger Frühstückseier könnten bald vorbei sein: Der Vorsitzende des Bundesverbands Ei rechnet mit steigenden Preisen – vor allem wegen höherer Produktionskosten und wachsender Anforderungen an Tierwohl und Herkunft. Ein drastischer Preissprung droht laut Hans-Peter Goldnick zwar nicht, doch ein Cent mehr pro Ei könnte schon bald Realität sein.

 Berlin (red) – Hans-Peter Goldnick, Vorsitzender des Bundesverbands Ei und Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, rechnet mit steigenden Eierpreisen.

“Früher, also vor 30 Jahren, waren 30 Pfennig pro Ei die absolute Obergrenze”, sagte Goldnick dem “Tagesspiegel”. Neulich habe er in Hamburg einen Zehnerkarton Bioeier für 5,50 Euro gesehen. “Das ist schon sehr viel.” Den Preisanstieg führt der Verbandschef auf steigende Produktionskosten und ein differenzierteres Angebot zurück. “Bio, Freiland, Aufzucht von Bruderküken, das kostet mehr Geld”, so Goldnick.

Amerikanische Verhältnisse, wo aufgrund der Eierknappheit die Preise in die Höhe geschossen sind, drohten in Deutschland aber nicht. Goldnick geht davon aus, dass die Eierproduzenten bei den nächsten Preisverhandlungen mit Supermärkten und Discountern im August oder September versuchen werden, ein oder zwei Cent mehr pro Ei zu bekommen. Zehn M-Eier aus Bodenhaltung würden dann statt zwei Euro, 2,10 oder 2,20 Euro kosten. “Größere Sprünge sind für mich undenkbar, weil sich die großen Einzelhändler gegenseitig einen harten Wettbewerb liefern”, sagte Goldnick.

Schokolade, Pralinen und selbst das klassische Osterei: Wer zum Osterfest naschen will, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, wie stark die Preise für Süßwaren seit 2020 gestiegen sind – und wie sehr sich das auch im Alltag bemerkbar macht. Besonders auffällig: Die Schokoladentafel ist heute fast ein Drittel teurer als noch vor vier Jahren. Ein Überblick über eine stille, aber stetige Verteuerung.

Wiesbaden (red) – Die Preise für Schokolade haben sich in den letzten Jahren rapide erhöht. So mussten Verbraucher im Jahr 2024 für Schokoladen 39,9 Prozent mehr zahlen als im Jahr 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach kostete die klassische Schokoladentafel 31,8 Prozent mehr und die Preise für Schokoriegel oder andere Erzeugnisse aus Schokolade legten um 45,9 Prozent zu. Süßwaren verteuerten sich im mittelfristigen Vergleich um 29,1 Prozent. Darunter kosteten Kaugummis, Gummibärchen oder Ähnliches 39,1 Prozent mehr, Pralinen verteuerten sich im selben Zeitraum um 20,3 Prozent und Bonbons um 15,1 Prozent.

Auch das klassische Osterei ist von den Preissteigerungen betroffen: Eier waren um 38,5 Prozent teurer. Zum Vergleich: Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 33,2 Prozent, die Verbraucherpreise insgesamt um 19,3 Prozent.

Auch binnen Jahresfrist verteuerten sich einige der klassischen Leckereien rund ums Osterfest: So mussten Verbraucher im März 2025 für Schokoladen 16,7 Prozent mehr zahlen als im Vorjahresmonat. Am deutlichsten verteuerten sich darunter die Schokoladentafel (+25,1 Prozent), aber auch Schokoladenriegel oder andere Erzeugnisse aus Schokolade (+11,1 Prozent) kosteten deutlich mehr als vor einem Jahr.

Eine uneinheitliche Preisentwicklung gab es dagegen bei Süßwaren, die sich insgesamt um 3,1 Prozent verteuerten: Darunter stiegen die Preise für Pralinen (+14,3 Prozent) und Bonbons (+1,7 Prozent) im Vergleich zum März 2024, Kaugummis, Gummibärchen oder Ähnliches wurden dagegen günstiger (-2,3 Prozent).

Eier verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 3,0 Prozent, die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert im Einklang mit dem neuen Koalitionsvertrag eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine – und spricht von einem einmaligen Schritt mit historischer Tragweite. Während bislang nur Zinserträge genutzt wurden, will die Union nun an die Substanz. Rechtlich ist das Neuland – und auf EU-Ebene umstritten.

Berlin (red) – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.

“Wir wollen nicht nur die Erträge abschöpfen, sondern auch die Vermögen selbst”, sagte Hardt dem Nachrichtenportal POLITICO. “Mir ist bewusst, dass es dabei um Enteignungen geht, die juristisch abgesichert sein müssen. Wir betreten mit der Abschöpfung ausländischer Vermögen Neuland”, sagte der CDU-Politiker. Bislang hat die Bundesregierung eine Enteignung russischer Vermögenswerte aufgrund von rechtlichen und finanzpolitischen Bedenken ausgeschlossen.

“Praktisch hat das vor uns noch niemand getan”, sagte Hardt. “Wir müssen den Investoren in Europa deshalb klarmachen, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, bei dem der russische Aggressor seine selbst verantworteten Zerstörungen auf dem Gebiet der Ukraine beseitigen muss. Es handelt sich somit um etwas Ähnliches wie eine Reparation.” Die Entscheidung über eine Enteignung muss allerdings auf EU-Ebene getroffen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das eingefrorene russische Staatsvermögen über 210 Milliarden Euro “zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen”. Bislang werden die Zinsen der russischen Vermögenswerte für die Unterstützung genutzt. Laut dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid will man die “bisherige Praxis fortsetzen.” Zudem ermöglicht die Einigung im Koalitionsvertrag nun “die Möglichkeit, zusammen mit den europäischen Partnern zu prüfen, ob es rechtssichere Wege gibt, darüber hinauszugehen”, sagte Schmid gegenüber POLITICO.

Berlin (red) – Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. “Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten”, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der “Süddeutschen Zeitung”.

“Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist”, kritisierte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zentrale Herausforderungen wie Rente, Pflege und Beiträge für Krankenversicherung würden dagegen nicht angegangen und in Kommissionen verschoben. “Das wird vor allem den künftigen Generationen nicht gerecht”, sagte Haßelmann der SZ.

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er sehe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. “Nein, die ist nicht fix”, sagte der CDU-Chef der “Bild am Sonntag”. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr stehe noch nicht fest.

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, mahnte jedoch eine “Weiterentwicklung des Mindestlohns” an. Entsprechendes zu vereinbaren, dafür sei “die Mindestlohnkommission der richtige Ort”, sagte sie der SZ. Im Übrigen werde die IG Metall die künftige Regierung “wachsam begleiten”. Eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen über steuerliche Instrumente sei “geboten”.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter – und Europa droht mit eigenen Maßnahmen. Während Donald Trump erneut die Zölle auf chinesische Waren drastisch erhöht, setzt er für andere Handelspartner eine Frist. Die EU bereitet sich derweil auf einen Zollschlag gegen Washington vor – der Ton wird rauer, das Zeitfenster enger.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat die Zölle gegenüber China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz gegenüber zahlreichen anderen Ländern vorübergehend auf den kürzlich erhöhten Mindestsatz von 10 Prozent gesenkt. Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China hatte zuvor das Land damit reagiert, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen.

“Aufgrund des mangelnden Respekts, den China den Weltmärkten entgegenbringt, erhöhe ich hiermit mit sofortiger Wirkung den von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber China erhobenen Zollsatz auf 125 Prozent”, schrieb Trump am Mittwochabend auf seiner persönlichen Plattform. Weil “mehr als 75 Länder” die USA angerufen hätten, um über eine Lösung für Handelsschranken und Zölle zu verhandeln, und diese Länder keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen hätten, habe er eine 90-tägige “Pause” und einen während dieses Zeitraums deutlich gesenkten Zollsatz von 10 Prozent genehmigt.

Bislang ist unklar, ob davon auch die Europäische Union betroffen ist. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwochnachmittag für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle auf Produkte aus den USA zu verlangen. Zunächst sollen als Reaktion auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU zu erheben, Zölle von zehn bis 25 Prozent auf US-Produkte eingeführt werden. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Diese Gegenmaßnahmen könnten “jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen”, erklärte die EU-Kommission.

Volker Wissing spricht Klartext: In einem bemerkenswert offenen Interview wirft der Ex-FDP-Politiker seiner früheren Partei vor, den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt zu haben – aus Angst, zu konstruktiv zu wirken. Der Verkehrsminister zeigt sich tief enttäuscht über den Kurs der FDP. Und er sagt: Nicht das Ende der Koalition schmerzt am meisten – sondern die verpasste Chance auf politische Verantwortung.

Berlin (red) – Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei “davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte”, sagte Wissing im Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe.

“Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird. Aber es war, man redet wie an eine Wand, da war nichts zu machen, auch die Fraktion war total begeistert von diesem Wir-kritisieren-die-Grünen und was weiß ich, das war ja ein Hype geradezu.”

Wissing trat nach dem Ampel-Bruch aus der FDP aus, um in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Bis zum Regierungswechsel ist er geschäftsführend für Verkehr und Justiz zuständig.

In der außerparlamentarischen Opposition zwischen 2013 und 2017 “haben wir uns geschworen, dass wir das nie mehr machen, diese Streiterei in der Öffentlichkeit”, sagte Wissing. “Und dann hat man den Hebel umgelegt und hat gesagt, so und jetzt kräftig drauf, ja, und das war nicht zu stoppen, also man galt irgendwie als, weiß ich nicht, als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD, wenn man irgendwie gesagt hat, lass uns doch einen Kompromiss aushandeln und lass den positiv vertreten. Nein, das sollte nicht sein und das war für mich schon sehr, sehr anstrengend und ich habe auch sehr viel Kritik bekommen, weil ich immer wieder versucht habe, konsensual zu regieren.”

Wissing führte diese destruktive Haltung auf Lindner zurück: “Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder sowas wahrgenommen wird. Ich war da etwas optimistischer und nicht so ängstlich vielleicht an dieser Stelle, so würde ich aus meiner Perspektive das sagen, und da hatten wir sicherlich unterschiedliche Positionen.” Er wünsche Lindner, dass er “mit seiner Entscheidung, die er getroffen hat, nicht hadert und glücklich bleibt oder wird”.

Mit dem Ampel-Bruch habe man “unsere Demokratie ärmer gemacht, wir haben ihr Optionen genommen”, sagte Wissing. “Sie ist ärmer geworden, weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika. Und sie ist natürlich auch ärmer geworden, weil eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag fehlt, die man in solchen Zeiten gut gebrauchen könnte.”

Das Wahlergebnis von 4,3 Prozent habe ihn “überhaupt nicht gefreut”. Er finde es bis heute eine traurige Geschichte, dass ein solcher Scherbenhaufen angerichtet worden sei, sagte er. Er sei einfach traurig, dass es nicht gelungen sei, Kompromisse zwischen Grünen und FDP oder zwischen SPD und FDP zu finden. Das Wahlergebnis der FDP “spricht ja Bände”.

Den Vorwurf des Verrats wies Wissing zurück. “Ja, wen soll ich denn damit verraten haben? Ich habe da merkwürdige Dinge gehört, manche sagten zu mir, du hast dein Ministeramt ja von der Partei bekommen. Das ist ja so nicht richtig”, sagte Wissing. Auf der Urkunde, mit der man zum Minister ernannt werde, sei “kein Parteilogo, sondern der Bundesadler und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten und das hat ja seinen Grund”.

Wissing bestritt, das sogenannte D-Day-Papier – strategische Überlegungen zum Ampel-Bruch, die Kriegsrhetorik enthielten – an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dieses Papier sei “nicht dem Kreis ausgehändigt worden, dem ich angehörte.” Er habe das nie bekommen und es sei so, dass da viele Mitarbeiter offensichtlich Zugang zu hatten “und es war nicht nur meine Person, die sich schwertat mit dieser Entscheidung”. Im Übrigen finde er “diese Debatte gar nicht so überzeugend zu fragen, wie kam das Papier raus? Die grundsätzliche Frage ist, war es richtig, dass es ein solches Papier gab, nicht? Deswegen hatte ich auch nie verstanden, warum die FDP da sich empörte, dass dieses Papier rauskam, aber sich nicht darüber empörte, dass es existierte”.

Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, so Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, “aber in diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält, weil ich diese gesamte Situation, ich hielt alles für falsch. Für mich war das alles falsch”, so der Minister.

Es sei falsch gewesen, dass die FDP das sogenannte Wirtschaftswende-Papier geschrieben habe. “Es war falsch, dass sie so viel gestritten hat in dieser Koalition. Es war falsch, dass wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben, es war falsch Neuwahlen zu provozieren, ich fand alles falsch und ich konnte aber intern mich nicht durchsetzen, ich hatte es immer wieder betont, dass ich das anders sehe und dass ich es sowohl für die Partei für fatal halte, aber noch schlimmer für das Land.”