Vermittlungsausschuss von Ampel und Union einigen sich auf härtere „Bürgergeld“-Sanktionen

 Berlin – Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten „Bürgergeld“ an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. Wie die „Bild“ weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.

red

Studie: Verbraucher von Preisanstieg zunehmend überfordert

Berlin – Zunehmend viele Verbraucher in Deutschland können die hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen kaum noch aufbringen. Über drei Viertel der Konsumenten müssen sich beim Einkaufen mittlerweile einschränken, zeigt der aktuelle Future Consumer Index der Beratungsgesellschaft EY, über den die „Welt“ berichtet. Gleichzeitig gibt schon jeder Zweite von gut 1.000 Befragten an, nur noch das Nötigste kaufen zu können.

„Durch die Inflation sind die Mittel der Verbraucher inzwischen deutlich begrenzter und die für den Konsum verfügbaren Einkommen entsprechend geschrumpft“, beschreibt Michael Renz, Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland. „Die Konsumenten müssen deswegen bei zahlreichen Produkten sparen.“ Gespart wird dabei vor allem bei Mode und bei Unterhaltungselektronik.

Jeweils 56 Prozent der Befragten geben an, sich in diesen Bereichen zurückzuhalten und wenig oder gar nichts Neues zu kaufen. Aber auch Tankstellen und Apotheken werden mittlerweile vielfach gemieden, heißt es in der Studie. „Fast jeder Zweite tankt aktuell weniger und mehr als jeder Vierte gibt an, bei Medikamenten zu sparen.“

Und die Verbraucher erwarten keine Besserung: Weitere Einschränkungen in vielen Lebensbereichen sind daher geplant. Ganz oben auf der Streichliste stehen dabei EY zufolge Bestellungen bei Lieferdiensten. So will die Hälfte der Verbraucher hierzulande sowohl weniger zubereitetes Essen ordern als auch seltener auf die Dienstleistung von Lebensmittellieferanten zurückgreifen.

Gleichzeitig haben die Konsumenten Sparpotenziale bei Freizeitaktivitäten ausgemacht: etwa bei Urlaubsreisen, bei Besuchen in Restaurants, Bars und Kinos, bei den Mitgliedsgebühren für Fitnessstudios oder auch bei der Zahl gebuchter Streamingdienste. Mehr Geld planen die Befragten dagegen für den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln ein. Wobei das alles andere als freiwillig, sondern eher der allgemeinen Erwartung weiter steigender Preise geschuldet sein dürfte.

Stattliche 96 Prozent der Teilnehmer des Future Consumer Index‘ gehen von weiteren Aufschlägen bei Produkten und Dienstleistungen innerhalb der kommenden sechs Monate aus, allen voran in den Bereichen Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel.

red

Viele Industrieunternehmen senken Gasverbrauch ohne Produktionsrückgang

München – Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das werde allerdings in der Zukunft schwerer, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. 59 Prozent der Firmen nutzen Erdgas für ihre Produktionsprozesse.

Davon haben im vergangenen halben Jahr 75 Prozent Gas gespart, ohne die Produktion drosseln. „Dieser hohe Anteil ist erfreulich, allerdings sind die Unterschiede zwischen den Branchen erheblich“, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel. „Überdies scheint der Spielraum für weitere Einsparungen ohne Produktionsrückgang zunehmend ausgereizt.“ 14,1 Prozent der Firmen mussten ihre Produktion senken, um weniger Gas zu verbrauchen, und 7,4 Prozent haben bisher keine Maßnahmen zum Gassparen ergriffen.

Besonders viele Unternehmen haben bereits ihre Produktion gedrosselt bei Druckerzeugnissen (40 Prozent), in der Metallerzeugung und -bearbeitung (35) und bei den Herstellern von Textilien (25). In der Chemie sind es 17,3 Prozent der Firmen und bei Glas/Keramik 14 Prozent. Für die kommenden sechs Monate geben nur noch 38,8 Prozent der Firmen an, ihren Gasverbrauch bei gleichem Level in der Fertigung weiter senken zu können.

Immerhin 41,4 Prozent der Industriefirmen sagen, Gassparen sei nur noch möglich, wenn gleichzeitig auch die Produktion sinke. In der Branche Glas/Keramik sind es 69 Prozent, in der Pharmaindustrie sind es 67 Prozent, in der Chemie 57 Prozent. 12,3 Prozent aller Industriefirmen erklären gar, um den Gasverbrauch noch zu reduzieren, sei es jetzt erforderlich, die Herstellung ganz zu stoppen.

Das gilt insbesondere für Nahrungs- und Futtermittel-Hersteller (27 Prozent), Druck-Erzeugnisse und die Hersteller von Metallprodukten (je 24 Prozent).

red

Stromausfall: Energieexperten halten Blackout-Risiko in Deutschland für gering  

Namhafte Energieexperten halten die Gefahr großflächiger Stromausfälle im kommenden Winter für gering. Die Warnung des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralf Tiesler, vor Blackouts sei nicht nachvollziehbar, sagte Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Berliner Hertie School, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich gehe überhaupt nicht von großflächigen Blackouts in Deutschland aus.“ Kein seriöser Experte, der das Stromsystem kenne, habe je in diesem Jahr von einer hohen Blackoutgefahr gesprochen, sagt Hirth dem „Spiegel“.

„Wir haben hierzulande für fast jede Situation mehr als genug Kraftwerke.“ Und „seit Ende August stehen die Zeichen in Deutschland eher auf Entspannung“. So sei der Herbst milder als erwartet gewesen, sagte Hirth, die Haushalte hätten viel Energie gespart.

Zudem sind Strom- und Gaspreise auf den Großhandelsmärkten zuletzt deutlich gesunken – auch für Lieferungen im kommenden Winter. „Aus den Marktpreisen lässt sich keine Indikation ablesen, dass das Blackout-Risiko höher wäre als in vergangenen Wintern“, sagte Tobias Paulun, der Strategiechef der Leipziger Energiebörse EEX, dem „Spiegel“.

red

Heizkosten für Hartz-IV-Haushalte steigen deutlich

Die Jobcenter müssen wegen der steigenden Energiepreise immer mehr Geld für die Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher ausgeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach gaben die Jobcenter im Juli bereits 188,5 Millionen Euro nur an Heizkosten für Bedarfsgemeinschaften aus.

Das waren 10,8 Prozent mehr als noch im Januar und der höchste Wert seit August 2018. Aber damals gab es 3,066 Millionen Hartz-IV-Haushalte, derzeit sind es nur noch 2,85 Millionen. Wie die „Bild“ weiter berichtet, erhielt jeder Hartz-IV-Haushalt im Schnitt 72,08 Euro Heizkosten im Monat. Das ist so viel wie nie zuvor.

Vor allem seit Beginn des Ukraine-Krieges legen die Kosten deutlich zu. Im Januar lagen sie noch bei 67,45 Euro pro Hartz-IV-Haushalt, im April stiegen sie erstmals über 70 Euro. Das zeigt sich auch bei den Heizkosten pro Quadratmeter: Noch im Januar lagen sie bei 1,16 Euro, inzwischen aber bei 1,25 Euro – und das Ende der Fahnenstange dürfte hier noch längst nicht erreicht sein.

In manchen Häusern werden auch schon Heizkosten von über zwei Euro pro Quadratmeter fällig. Hartz-IV-Bezieher bekommen zusätzlich zu den Regelsätzen für jede Person auch die Miet- und Heizkosten vom Jobcenter bezahlt – letztere weitgehend ohne Vorgaben oder Einschränkungen. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern.

red

Grundstück und Wohnungen: Bundesregierung erbte 2021 über eine Million Euro

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums meldet, haben drei Personen dem Bund Geld und Immobilien vermacht. Danach hat eine Person ein Grundstück und zwei Eigentumswohnungen im Wert von 201.000 Euro an den Bund vererbt.

Einer anderer Mann vermachte dem Staat ein Miteigentum an einem Grundstück im Wert von 191.000 Euro. In einem Fall erbte der Bund 663.000 Euro Vermögen. Bei den drei Erbschaften, von denen der Bund profitiert, handelt es sich um sogenannte Nachlassvermächtnisse.

Das heißt: Der Bund ist vom Verstorbenen ausdrücklich im Testament als Vermächtnisnehmer benannt worden.

red

Zwei Millionen nutzen „Rente mit 63“ – Kosten für Rentenkasse steigen

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kratzt an der Zwei-Millionen-Marke. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, gab es Ende Juli bereits 1,99 Millionen Nutzer der sogenannten „Rente mit 63“. Allein im vergangenen Jahr haben demnach 268.957 Neurentner den abschlagsfreien Weg in den Ruhestand genutzt.

Das waren 26,3 Prozent aller neuen Renten und der höchster Anteil seit 2015. Wegen der hohen Zahlen steigen auch die Ausgaben für diese Rentenart. Im Juli zahlte die Rentenkasse 3,4 Milliarden Euro allein für die „Rente mit 63“ aus. Die Kosten liegen deutlich höher als geplant, weil bisher etwa 400.000 mehr Senioren diese Rente nutzen, als bei der Einführung 2014 erwartet worden war.

Im Schnitt bekamen die betroffenen Neurentner 2021 trotz des früheren Renteneintritts im Westen 1.644 Euro und im Osten 1.350 Euro netto im Monat. Neurentnerinnen im Westen erhielten 1.220 Euro und im Osten 1.286 Euro netto/Monat.

red

Fast jeder Vierte verzichtet auf Weihnachtsgeschenke

Berlin – Die Teuerung erschwert es den Deutschen, zu Weihnachten Geschenke zu finanzieren. Das ergab eine INSA-Umfrage (1.004 Befragte am 18. November) für die „Bild“ (Montagausgabe). Auf die Frage: „Wie werden Sie (voraussichtlich) Ihre Weihnachtsgeschenke hauptsächlich finanzieren bzw. wie haben Sie diese bereits finanziert?“ antwortete nur eine relative Mehrheit von 43 Prozent, dass sie die Kosten der Präsente aus ihrem aktuellen Monatsgehalt bestreiten.

22 Prozent haben hierzu auf Ersparnisse zurückgegriffen und drei Prozent auf einen Kredit. 23 Prozent kaufen in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke. Sieben Prozent wissen es (noch) nicht und zwei Prozent möchten dazu keine Angabe machen.

red

Mehr als 100.000 unbesetzte Stellen in der Gastronomie-Branche

Berli – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband „Dehoga“ klagt über immer mehr unbesetzte Stellen in der Gastronomie-Branche. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Gastronomie sucht, schätzt der Verband, dass 100.000 Jobs unbesetzt sind. „Nicht alle Unternehmen melden ihre offenen Stellen den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale“, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges zu „Bild“ (Samstagausgabe).

Die Betriebe stünden wegen der offenen Stellen oft vor großen Herausforderungen: „Inhabergeführte Kleinstbetriebe wie zum Beispiel Kneipen können sich am Wochenende mit Minijobbern noch behelfen. Aber für nicht wenige Restaurants ist es schwierig, die Nachfrage zu bewältigen.“ So würden zum Beispiel Öffnungszeiten bereits reduziert, oft drohten Betriebsschließungen.

Unter Beschäftigten sei die Tendenz zu Teilzeitjobs und Arbeiten im Homeoffice gestiegen. „Frische Küche wie auch die Beratung der Gäste und der Service sind unglaublich arbeitsintensiv“, sagte Hartges. Und bei allem gelte, „die Erwartungen der Gäste dürfen nicht enttäuscht werden“.

red

Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich auf Stromabschaltungen vor

Stuttgart – Der Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich darauf vor, im Notfall einzelnen Orten für kurze Zeit den Strom abzuschalten. Das sagte Geschäftsführer Werner Götz der „Heilbronner Stimme“. Geplant sei, im Wechsel mehrere Gruppen von Orten für jeweils 90 Minuten vom Netz zu nehmen, um den Stromverbrauch zu senken.

Der Fall trete aber nur ein, wenn im Winter an windstillen und dunklen Tagen mehr als 750 Megawatt Leistung bundesweit fehlten. Das entspräche dem schlechtesten der drei Szenarien, die für den Stresstest zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke berechnet wurden. Kleinere Abschaltungen seien auch denkbar, wenn eine Überlastung im Stromnetz drohe, etwa bei zu viel Windstrom aus Norddeutschland, der nicht mehr durch Kraftwerke in Süddeutschland ausgeglichen werden könne.

Die EnBW-Tochtergesellschaft ist für die Stromversorgung in Baden-Württemberg zuständig. Durch die Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerksblöcke ergebe sich in den nächsten Jahren eine Erzeugungslücke von acht Gigawatt im Südwesten, rechnete Götz vor. Durch die Stromautobahnen Suedlink und Ultranet könnten davon vier Gigawatt gedeckt werden.

Der Rest müsse über neue Kraftwerke erzeugt werden. Dafür seien nach wie vor Gaskraftwerke am besten geeignet, so Götz: „Wir brauchen schnell regelbare Anlagen, die man rasch hochfahren kann.“

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