Arbeitsminister Heil: Schnelle Einführung einer Übergewinnsteuer unwahrscheinlich

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Rechtslage sei noch unklar. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, so Heil. Er sieht zunächst andere Lösungen, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

„Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen“, so Heil.

Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber: „Die Tories in Großbritannien haben etwas Ähnliches auf den Weg gebracht – und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein“, sagte der SPD-Politiker. Heil will im nächsten Entlastungspaket ein sogenanntes soziales Klimageld verankern, damit sollen Empfänger von mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Der Arbeitsminister dämpfte aber Erwartungen, wonach die Regierung nahezu alle derzeit steigenden Belastungen der Bürger auffangen könne.

„Eines ist aber auch bei weiteren Maßnahmen klar: Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen“, so Heil. Weitere Entlastungen nur von Rentnern sieht er vorerst nicht: „Am 1. Juli gibt es die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Und viele der Maßnahmen in den Entlastungspaketen kommen auch Rentnern zugute“, sagte der Minister.

„Richtig ist, dass das zum Teil von der Inflation überschattet wird. Aber auch da würde das soziale Klimageld wirken, denn es soll ja unter anderem auch an Rentner gezahlt werden.“ Auch ein Entlastungspaket Ost hält er nicht für umsetzbar: „Wichtig ist, dass Entlastungen pragmatisch und zielgerichtet denen helfen, die es am meisten brauchen. Der Bund kann aber nur Maßnahmen für ganz Deutschland beschließen und nicht für einzelne Landesteile“, erklärte Hubertus Heil. Die von den Grünen angestoßene Debatte zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel finde er „sympathisch“. Heil sagte jedoch dazu auch: „Aber ich bin mir nicht sicher, ob solche Maßnahmen zielgenau bei den Verbrauchern ankommen.“

Der Arbeitsminister kündigte an, den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Als Programm nannte er: „Erstens: das Fachkräftepotenzial im Inland heben, Weiterbildung ausbauen, die Zahlen der Ausbildungen bei jungen Menschen und die Erwerbstätigenquote bei Frauen erhöhen. Zweitens braucht Deutschland massiv mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nancy Faeser und ich werden dafür noch in diesem Jahr ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen“, kündigte Heil an.

red /dts

Verbraucherzentralen verlangen Entlastung für Mieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der Hauptgründe für die beträchtlichen Mietsteigerungen, wodurch die Modernisierungsumlage als Ganzes, und unberechtigterweise auch die energetische Modernisierung, in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend in Verruf geraten ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die energetische Modernisierung müsse nach Möglichkeit für die Mieter „warmmietenneutral“ erfolgen. Das würde sie entlasten und „gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Energiesouveränität leisten“, sagte Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im VZBV, den Funke-Zeitungen. Er forderte eine Reform der Modernisierungsumlage.

Konkret schwebt den Verbraucherschützern des VZBV vor, dass ein sogenanntes Drittelmodell eingeführt wird. Bei einem solchen Modell teilen sich Vermieter, Mieter und Staat jeweils ein Drittel der Modernisierungskosten. Statt wie bisher acht Prozent dürften Vermieter nach dem Konzept der Verbraucherzentralen künftig nur noch 1,5 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.

Im Gegenzug würde für die Vermieter die Pflicht zur Anrechnung von öffentlichen Fördermitteln entfallen, heißt es in dem Positionspapier. Bei der Gebäudesanierung sprechen sich die Verbraucherzentralen dafür aus, dass nur noch Eigentümer, die ihr Gebäude mindestens auf den Effizienzhausstandard 70 sanieren, eine Förderung erhalten sollen. Außerdem solle in Härtefällen die öffentliche Hand für eventuell auftretende Mehrkosten der Mieter bei einer Erhöhung der Warmmiete aufkommen, heißt es in dem Papier.

Thomas Engelke sprach sich zudem dafür aus, dass die Ampel-Koalition bei der CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe beim Heizen nachbessert. Hierbei hatten sich SPD, Grüne und FDP jüngst auf die Einführung eines Stufenmodells ab 2023 geeinigt, um Mieter zu entlasten. Engelke sieht allerdings aktuell eine Schieflage zulasten der Mieter.

Aufgrund der hohen Inflation forderte Engelke zudem, dass der Heizkostenzuschuss erhöht und ein Moratorium von Energiesperren eingeführt werden solle.

red

Offene Lehrstellen bei Fachkräften immer schwieriger zu besetzen

Laut Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit wurden noch nie so viele Fachkräfte in Handel, Gastgewerbe, Logistik und im verarbeitenden Gewerbe gesucht wie heute. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung droht deshalb eine Fluktuationswelle auf dem Arbeitsmarkt, geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens respondi im Auftrag des Onlineportals „meinestadt.de“ hervor, über deren aggregierte Daten zur Wechselwilligkeit von Arbeitnehmern die „Welt am Sonntag“ berichtet. An der Online-Umfrage haben 2.000 nicht-akademische Fachkräfte mit Berufsausbildung zwischen 18 und 65 Jahren teilgenommen.

„Es wird für Fachkräfte zunehmend leichter, etwas Besseres zu finden – und für Arbeitgeber zunehmend schwieriger, Fachkräfte an sich zu binden und neue Fachkräfte zu gewinnen“, sagte Mark Hoffmann, CEO von „meinestadt.de“. So stieg die Zahl der im Januar gestellten Anzeigen auf der Website im Vergleich zum Vorjahresmonat um 61 Prozent an. Und im Schnitt bleiben mehr Stellen länger unbesetzt.

Ganze 238 Tage bleibt im Schnitt die Stelle einer Altenpflegerin offen. Ähnlich lange dauert es, bis Stellen in der Baustoffherstellung (230 Tage) sowie der Bodenverlegung (227 Tage) besetzt sind. Geht es um die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber finden die Befragten das Verhalten ihrer Vorgesetzten sowie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (jeweils 71 Prozent) am wichtigsten.

Es folgen das Gehalt (67 Prozent) sowie das der Verhalten Kollegen (64,0 Prozent) und die Anerkennung der Leistungen: 58,2 (Prozent). Zudem sind 57 Prozent der Befragten überzeugt, sich aufgrund der eigenen Qualifikation und Erfahrung den Job aussuchen zu können. Dabei ist die jüngere Generation selbstbewusster: Während 68 Prozent der 18- bis 24-Jährigen glauben, sich aufgrund ihrer Qualifikation den Job aussuchen zu können, sind es bei den 45- bis 54-Jährigen 51,5 Prozent.

red / dts

IG-Metall fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn und „Übergewinnsteuer“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn – und von der Regierung eine Übergewinnsteuer für Sonderprofite. „Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der anstehende Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. Nach der bewährten Lohnformel addiere er für zwei Jahre die Zielinflation der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent zur Steigerung der Produktivität von 1,1 Prozent.

„Nur auf Basis dieser Formel kommen wir also auf eine Forderung über sechs Prozent mehr Lohn. Hinzu kommt zwingend eine Umverteilungskomponente, weil die Firmen gerade so hohe Gewinne erzielen“, sagte Hofmann. Addiert wären das sieben Prozent oder mehr.

Der IG-Metall-Vorstand präsentiert am 20. Juni seine offizielle Forderung für die anstehende Tarifrunde. „Wir lösen keine Lohn-Preis-Spirale aus“, sagte der Gewerkschaftschef. „Das sehen Sie schon daran, dass wir die zwei Prozent EZB-Zielinflation zum Maßstab nehmen und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent. Denn dann wäre unsere Forderung zweistellig.“ Hofmann sieht dagegen aktuell „eine Profit-Preis-Spirale. Die Firmen geben die gestiegenen Preise an ihre Kunden weiter und legen immer noch einen Schnaps drauf. Das ist es, was gerade die Inflation hochtreibt.“ Hofmann wies den Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zurück, die IG Metall solle sich in der Lohnrunde maßvoll verhalten: „Ich brauche keine Ratschläge von Herrn Lindner.“ Hofmann fordert die Bundesregierung auf, Sondergewinne der Unternehmen durch die Inflation abzuschöpfen.

„Man sollte den Konzernen die Sonderprofite nehmen. Wir fordern eine Übergewinnsteuer“, sagte der IG-Metall-Chef. „Ich bin dafür, die zusätzlichen Gewinne in allen Branchen abzuschöpfen, die aufgrund der Krise mehr verdienen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Das sind nicht nur die Ölmultis. Auch Chemiekonzerne, Autohersteller und Maschinenbauer freuen sich über Sonderprofite.“ Hofmann ruft die Regierung auf, wegen der Inflation zu handeln.

„Die Regierung muss noch mehr als bisher gegen die Inflation tun. Sie muss die Bürger mehr entlasten.“ Er schlägt unter anderem einen Gaspreisdeckel und eine Strompreisgrenze vor.

Außerdem solle die Regierung die Bürger durch einen weiteren Zuschuss entlasten, und zwar alle. „Die Energiepauschale von 300 Euro ist eine gute Maßnahme. Es ist aber unverständlich, dass etwa Rentner und Studierende sie nicht bekommen.“

red / dts

EU will Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer „übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen“, berichtet das „Handelsblatt“. Gemeint ist vor allem China, das den Abbau beziehungsweise die Verarbeitung von Mineralien wie Seltenen Erden, Magnesium und Lithium kontrolliert.

Diese Rohstoffe werden etwa zur Herstellung von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Elektroautos benötigt. Breton will den „Raw Materials Act“ im Herbst vorlegen. Er orientiert sich am „Chips Act“, mit dem die Kommission die Herstellung von Mikroprozessoren in Europa fördern will.

Das Rohstoff-Gesetz soll neben einer Stärkung der heimischen Rohstoffförderung auch die Anreize zum schonenden Ressourceneinsatz und zum Recycling verbessern. Die Bundesregierung sieht der französische Kommissar als strategischen Partner, es gebe eine „gute Übereinstimmung“ mit dem grün-geführten Wirtschaftsministerium, sagte er dem „Handelsblatt“. Tatsächlich teilt das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit von China.

„Wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland in eine Abhängigkeit von Rohstoffen und weiterverarbeiteten Rohstoffen für grüne Technologien aus China rutschen“, sagte kürzlich Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Handelsblatt“.

red / dts

Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können, berichtet das „Handelsblatt“. Dies gehe aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das an die Länder verschickt wurde.

„Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der Erwerber des Grundstücks eine oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken dienen soll“, heißt es in dem Papier. Die Länder sollen zudem „weitere Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes festlegen können, insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises“. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht Immobilien-Spekulanten von möglichen Steuererleichterungen profitieren.

Die geplante Reform füge sich „in das bisherige System der Grunderwerbsteuer ein“, weshalb eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig sei, heißt es in dem Papier weiter. Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Über die Höhe des Steuersatzes entscheiden die Länder, je nach Bundesland liegt der Satz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.

2021 spülte die Grunderwerbsteuer 18,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Gegenfinanziert werden soll eine Reform durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).

red / dts

Noch nie fehlte so viel Material auf dem Bau

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft. Die Materialpreise legen infolge der Knappheit und höheren Energiekosten weiter zu. Aufgrund der steigenden Baukosten und der höheren Zinsen kommt es nun besonders im Wohnungsbau vermehrt zu Auftragsstornierungen“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. Im Hochbau lag der Anteil der Unternehmen, die Knappheit meldeten, im Mai bei 56,6 Prozent, nach 54,2 Prozent im Vormonat.

Im Tiefbau wurden 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.  „Besonders knapp ist derzeit Baustahl, der oft aus Russland oder der Ukraine importiert wurde. Auch beim Bitumen kommt es zu Problemen. Mancherorts klagten die Betriebe auch über einen Mangel an Ziegelsteinen. Dämmstoffe waren bereits vor Kriegsbeginn vielerorts knapp, aber auch hier hat sich die Situation weiter verschlechtert“, sagte Leiss. Knappes Material und hohe Energiekosten treiben die Preise.

Die Baufirmen geben die Verteuerungen an die Bauherren weiter: Im Hochbau berichtete ein Großteil der Unternehmen, die Preise kürzlich nach oben revidiert zu haben. Für die kommenden Monate waren sehr häufig weitere Anpassungen eingeplant. Auch im Tiefbau kam es vielerorts zu Erhöhungen, wenngleich nicht ganz so häufig wie im Hochbau.

Die Kombination aus steigenden Baupreisen und höheren Finanzierungszinsen führen nun dazu, dass die ersten Projekte unrentabel werden: Im Mai berichteten 13,4 Prozent der Hochbauer von Stornos, im April waren es noch 7,5 Prozent und im März 4,6 Prozent. Im Tiefbau waren es 8,8 Prozent, nach 9,3 Prozent im April. Insgesamt sind die Auftragsbücher aber immer noch prall gefüllt, so das Institut.

red / dts

Zu wenig Personal: Reise- und Luftfahrtverbände befürchten gravierende Probleme

Die führenden Verbände der Luftverkehrs- und Reisebranche stellen sich für die Sommerurlaubssaison auf gravierende Probleme ein. „Beim Reiseaufkommen erwarten wir zu Spitzenzeiten diesen Sommer das Vor-Corona-Niveau – mit deutlich weniger Personal“, sagte Isabelle Polders, Sprecherin des Flughafenverbands ADV, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Luftverkehrsbranche steht diesen Sommer vor ihrer großen Bewährungsprobe“, so Polders weiter.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft spricht von „massivem Personalbedarf“ und „großen Herausforderungen“. Eine Sprecherin der Fluglinie Condor sagte, der Flugverkehr müsse „binnen Monaten auf das Vor-Corona-Niveau gebracht werden“. Das Unternehmen habe bereits Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und rekrutiere weiter Personal.

Ein Sprecher des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Fraport, warnte, da noch nicht wieder ausreichend Personal zur Verfügung stehe, könne es „in Spitzenzeiten zu Wartezeiten in den Terminals“ kommen. Der Deutsche Reiseverband verwies darauf, dass viel Personal während der Corona-Pandemie die Branche verlassen habe. Das betreffe sogar die Flugsicherung.

Reisenden sei zu empfehlen, den Weg zum Flughafen während der stark gebuchten Ferienzeiten möglichst frühzeitig anzutreten und sich auf lange Wartezeiten einzustellen. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft beteuerte, die Flughafenbetreiber bereiteten sich „intensiv auf eine Zunahme des Luftverkehrs vor“. Von den Flughäfen und Airlines würden „besondere Anstrengungen und zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen, um das Einchecken von Passagieren zu beschleunigen, darunter etwa Gepäckaufgabe bereits am Vorabend des Fluges oder eine Überprüfung von Reisedokumenten bereits beim Online-Check-in.

red / dts

Koalition streitet um Steuererhöhungen für Reiche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das „Handelsblatt“. Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen.

„Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung „grandios falsch“. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden“, so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. „Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum“, hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.

red / dts

Habeck pocht auf „Übergewinnsteuer“

Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ fest. „Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“, sagte den „RTL Nachtjournal“, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten.

„Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.“ Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. „Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“

Der Grünen-Politiker dämpfte Hoffnungen auf weitere Entlastungen der Bürger angesichts hoher Energiekosten. Im kommenden Jahr gelte wieder die Schuldenbremse. „Die Spielmöglichkeiten sind da jedenfalls nicht so offensichtlich, wie wir es im Jahr 2022 machen konnten.“

Lindner hatte dem Vorhaben „Übergewinnsteuer“ am Dienstag eine klare Absage erteilt. Er werde „selbstverständlich“ nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie „Übergewinne“ gebe.

red / dts