Kita-Krise verschärft sich: Über 125.000 Fachkräfte fehlen

Berlin – Der Personalmangel an Kindertagesstätten in Deutschland spitzt sich offenbar immer weiter zu. Durchschnittlich fehlten in jeder Kita mehr als zwei Fachkräfte, häufig seien es sogar mehr, heißt es in einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands, die am Montag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sind es demnach aktuell 125.000 fehlende Fachkräfte im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung. Besonders alarmierend sei, dass sich die Situation in vielen Kindertageseinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert habe, so der Paritätische. Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern, die Qualität in Kitas zu sichern, hätten diese Entwicklung nicht aufhalten können.

“Fehlende Fachkräfte sind ein doppeltes Problem”, sagte Juliane Meinhold, Leiterin der Abteilung für soziale Arbeit des Verbandes. Personalmangel führe zu zusätzlichen Überstunden und einer zunehmenden Überlastung der vorhandenen Mitarbeiter. Damit drohten weitere Personalausfälle. “Und die Kinder haben das Nachsehen, weil Aktivitäten und Förderung eingeschränkt werden”, so Meinhold.

red

Reisekonzern FTI insolvent: Was Urlauber jetzt wissen müssen

München – Der deutsche Reisekonzern FTI ist insolvent. Man habe am Montag beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen mit.

Hiervon unmittelbar betroffen sei demnach zunächst nur die Veranstaltermarke FTI Touristik. In der Folge würden aber auch für weitere Konzerngesellschaften entsprechende Anträge gestellt. Die Windrose Finest Travel GmbH werde ihre Geschäfte weiterführen.

Zur Begründung hieß es, dass die Buchungszahlen trotz des angekündigten Einstiegs eines Investoren-Konsortiums “deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben” seien. “Hinzu kam, dass zahlreiche Lieferanten auf Vorkasse bestanden haben”, so das Unternehmen. In der Folge sei es zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf gekommen, “welcher bis zum Closing des Investorenprozesses nicht mehr überbrückt werden konnte”. Die Stellung der Insolvenzanträge sei deshalb “aus rechtlichen Gründen” erforderlich geworden.

Für Reisende, die von den Folgen der Insolvenz betroffen sind, wurde eine Support-Webseite sowie Hotline eingerichtet. Derzeit arbeite man zudem daran, dass die bereits angetretenen Reisen auch planmäßig beendet werden können. Noch nicht begonnene Reisen könnten voraussichtlich ab Dienstag “nicht mehr oder nur teilweise” durchgeführt werden, so der Konzern.

Die FTI-Gruppe mit Hauptsitz in München beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit über 11.000 Mitarbeiter. Wie es mit dem Unternehmen weitergeht, wird sich erst im Insolvenzverfahren entscheiden, wozu noch ein Insolvenzverwalter bestellt werden muss.

red

Hohe Bußgelder: Bundesnetzagentur droht Online-Riesen

Bonn – Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.”

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), in Deutschland umzusetzen. Der Rechtsakt verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell aus dem Sortiment zu nehmen. Plattformen wie Facebook oder X müssen anstößige Inhalte rasch entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. “Das ist sehr schmerzhaft”, sagte Müller der Zeitung. “Der Umsatz ist ja meistens wesentlich höher als der Gewinn – und das macht dieses Schwert ziemlich scharf.”

Der Chef der Bonner Behörde mit knapp 3.000 Beschäftigten klagte, dass sich viele Verbraucher im Internet unsicherer als außerhalb der digitalen Welt fühlten: “Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht. Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert”, sagte er. “Wir machen das Internet sicherer.”

Bisher hat aber die Bundesnetzagentur für diese umfassende Aufgabe nur 15 neue Stellen erhalten. Müller sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung hier nachlege. Schließlich spüre er “von vielen Parteien eine Erwartungshaltung, was wir alles tun sollen – zum Beispiel, was die Integrität von Wahlen angeht”

red

Neuer Vorstoß: Steuer-Bonus für arbeitende Rentner

Berlin – Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten.

Der “Bild” sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: “Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet werden muss, was der Sozialstaat verteilt. Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind ein wichtiger Baustein, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.”

Arbeits- und Sozialminister Heil hatte der “Bild am Sonntag” gesagt: “Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel, bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten.” FDP-Politiker Kober fordert zudem, “bürokratische Hemmnisse” abzuschaffen, die “ein schrittweises Ausgleiten in den Ruhestand erschweren oder eine Teilzeitbeschäftigung beim früheren Arbeitgeber nach Unterbrechung verhindern”. Dies erfordere auch eine Anpassung im Arbeitsrecht. “Wir werden die Vorschläge des Arbeitsministers prüfen, ob sie ehrgeizig genug ausfallen.”

Ein Signal der Unterstützung kommt aus der Union. Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) sagte der “Bild”: “Die Idee, ältere Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, mit Steuervorteilen zu belohnen, ist richtig.” Zur Idee des SPD-Ministers: “Sie kommt bei Hubertus Heil aber viel zu spät. Wir, die Union, fordern das seit Jahren. Heil hätte schon längst einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen müssen.”

 

Steuerquote auf Rekordkurs: Bürger zahlen immer mehr

Berlin – Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre das ein neuer Rekordwert. Im kommenden Jahr macht die Quote einen besonders großen Sprung auf 22,8 Prozent. 2026 soll sie bereits bei 23,1 Prozent liegen, ein Jahr später bei 23,2 Prozent.

Fachleute der Bundesregierung machen vor allem den Tarifverlauf der Einkommensteuer, die Progression, für die Entwicklung verantwortlich. Sie hat zur Folge, dass Arbeitnehmer bei Gehaltssteigerungen teilweise überproportional mehr Geld ans Finanzamt abführen müssen. Zum Vergleich: 2005 lag die Steuerquote noch bei 19,7 Prozent. Wollte die Regierung die Belastung auf das damalige Niveau drücken, müsste sie für 2025 ein Entlastungsvolumen von rund 135 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Seit Jahren begnügt sich die Bundesregierung laut Kritikern mit kosmetischen Korrekturen des Steuertarifs, seit Jahrzehnten gab es keine grundlegende Steuerreform mehr. Lediglich die Inflationsgewinne des Fiskus fließen an die Bürger zurück. Für Anfang 2025 plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den nächsten Entlastungsschritt. Wie hoch er ausfallen wird, steht noch nicht fest, wird aber derzeit verhandelt.

red

VW korrigiert Preis: 25.000-Euro-Elektroauto wird doch teurer als angekündigt

Wolfsburg – Volkswagens erstes, als “25.000-Euro-Auto” angekündigtes Elektromodell wird mehr als 25.000 Euro kosten. “Der Preis für den Cupra Raval wird eher zwischen 25.000 und 30.000 Euro liegen”, sagte Cupra-Chef Wayne Griffiths dem “Spiegel”.

Der Chef der beiden spanischen Volkswagen-Marken Seat und Cupra ist für die Entwicklung von Karosserie und Innenausstattung von Volkswagens dann günstigsten Elektromodellen verantwortlich. Sein Cupra Raval soll als erstes Modell aus dieser Familie Ende 2025 auf den Markt kommen, gefolgt von verwandten Modellen der Marken VW und Skoda.

In dieser Woche hatte Volkswagen zudem angekündigt, bis 2027 eine Modellfamilie im Bereich von 20.000 Euro auf den Markt zu bringen. Griffiths macht nun Hoffnung, dass die spanische Traditionsmarke Seat, die bisher noch kein reines Elektroauto hat, auch ein Modell aus dieser Familie entwickeln wird. “Ein elektrischer Seat wird kommen, wenn wir uns das leisten können”, sagte Griffiths. “Viele Seat-Modelle kosten um die 20.000 Euro, teils darunter. So ein Preis ist bei Elektroautos bisher nicht darstellbar. Aber die Zeit wird kommen.”

red

Anteil sachgrundloser Befristungen steigt trotz Fachkräftemangel

Berlin – Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im Jahr 2021 waren es dagegen noch 55,7 Prozent. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Besonders hoch war der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im vergangenen Jahr in der Privatwirtschaft mit 71,8 Prozent aller befristeten Verträge, wie das Ministerium schreibt. 2021 waren es noch 69,2 Prozent. Lediglich im öffentlichen Dienst nahm der Anteil deutlich ab – und zwar von 33,3 Prozent 2021 auf 23,2 Prozent vergangenes Jahr.

Der Antwort des Ministeriums zufolge stagnierte der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen: Im vergangenen Jahr wurden 63,2 Prozent aller neuen befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund geschlossen, 2021 war er geringfügig höher. Insgesamt stieg die Zahl der sachgrundlosen befristeten Neueinstellungen um rund 50.000 auf 665.000 im Jahr 2023.

“Der Anteil sachgrundlos befristeter Beschäftigung nimmt wieder zu. Das ist eine schlechte Nachricht, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind mit niedrigeren Löhnen, mieseren Arbeitsbedingungen und mehr Unsicherheit für die Beschäftigten verbunden”, sagte Linken-Politikerin Ferschl. “Die positiven Entwicklungen im öffentlichen Dienst werden gänzlich von den steigenden Befristungen in der Privatwirtschaft ausgeglichen. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung zu bekämpfen, greift zu kurz. Die sachgrundlose Befristung ist ersatzlos zu streichen”, forderte Ferschl.

red

Bundeskabinett verabschiedet Rentenpaket

Berlin – Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne.

Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über eine bundeseigene Stiftung sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro steigen.

Doch nicht nur innerhalb der Regierung ist das Rentenpaket umstritten, Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite: “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kürzlich dem “Spiegel”. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.”

Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Rentenpaket II für einen Fehler. Es sei “eine gute Nachricht für die Babyboomer”, sagte er dem Sender ntv, “aber konkret heißt das auch, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet”. Denn um das Rentenniveau stabil zu halten, würden die Beiträge der Beschäftigten steigen müssen, von im Augenblick 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035.

Kritik übte der Wirtschaftswissenschaftler auch an der geplanten Aktienrente. Das sogenannte Generationenkapital solle über Schulden finanziert werden. “Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung, in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren.”

Zudem werde das Generationenkapital in Höhe von 200 Milliarden Euro “nicht genug Rendite generieren, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten”. Es gehe um zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. “Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen.”

red

Inflation in Baden-Württemberg stabil: Mai-Teuerungsrate bleibt bei 2,1 Prozent

Wiesbaden – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die sich zuletzt im April seitwärts bei 2,2 Prozent bewegt hatte, hat sich im fünften Monat des Jahres wohl erneut kaum verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach blieb die jährliche Teuerung der Verbraucherpreise in Hessen im Mai bei 1,9 Prozent. In Baden-Württemberg blieb der Verbraucherpreisindex bei 2,1 Prozent, in Niedersachsen stagnierte die jährliche Inflation ebenfalls bei 2,1 Prozent. In NRW lag sie bei 2,5 Prozent (Vormonat: 2,3 Prozent) und in Bayern kletterte sie von 2,5 Prozent im April auf 2,7 Prozent im Mai.

Der Verbraucherpreisindex unter Ausschluss der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln und Energie – oftmals auch als Kerninflation bezeichnet – fällt teilweise deutlich höher aus. In NRW liegt der Wert im Mai bei 3,2 Prozent, in Hessen bei 2,8 Prozent und in Bayern bei 3,4 Prozent.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red

Arbeitgeber kritisieren Rentenpaket der Ampelkoalition: ‘Teuerstes Sozialgesetzbuch des 21. Jahrhunderts’

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben”, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem “Spiegel”.

Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. “Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.” Es wundert ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gehen.

Dulger sagte, oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. “Die Lohnzusatzkosten werden in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Regierung macht damit Arbeit noch teurer und unattraktiver”, so Dulger weiter. Er hoffe, dass die nächste Regierung hier deutliche Änderungen vornehmen werde.

Der BDA-Chef sagte, die Bundesregierung müsse die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 sofort stoppen: “Subventionierte Frühverrentung passt nicht in die Zeit der vielen sich überlappenden Krisen.”

red