Wirtschaft

Tarifbindung im Einzelhandel auf Rekordtief: Weniger als ein Viertel der Beschäftigten wird nach Tarif bezahlt

Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 im Einzelhandel auf 22,9 Prozent gesunken. 2014 lag er dagegen noch bei 38,2 Prozent, wie das Ministerium unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Beschäftigte in tarifungebundenen Unternehmen verdienen im Schnitt rund 500 Euro brutto weniger als die nach Tarif bezahlten Kollegen, so die Antwort.

Im Einzelhandel besteht der Ministeriumsantwort zufolge zudem weiterhin ein Ost-West-Gefälle bei der Bezahlung: In Brandenburg etwa, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, verdienten Tarifbeschäftigte durchschnittlich zwölf Euro pro Stunde weniger als in Hamburg. Das höchste Bruttomonatsentgelt bekamen der Antwort zufolge Männer in tarifgebundenen Unternehmen in Westdeutschland mit 4.727 Euro. Das niedrigste Bruttomonatsentgelt erhielten dagegen nichttarifgebundene Frauen aus Ostdeutschland mit 2.682 Euro. Insgesamt verdienten tarifgebundene Beschäftigte 4.379 Euro im Monat, nicht tarifgebundene dagegen durchschnittlich nur 3.867 Euro.

“Die Lage für Beschäftigte im Einzelhandel lässt sich wie folgt zusammenfassen: Prekäre Arbeitsbedingungen und miese Löhne”, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. “Das ist auch kein Wunder, denn gerade in dieser Branche befindet sich die Tarifbindung im Sturzflug und die Bundesregierung sieht bislang tatenlos zu – das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die zu Corona-Zeiten noch als systemrelevant bezeichnet wurden.” Sie fordert, die Tarifbindung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung zu verbessern. Zudem müsse der Mindestlohn sofort auf 60 Prozent der Durchschnittseinkommen erhöht werden.

Um die sinkende Tarifbindung zu stoppen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Künftig sollen demnach nur noch Unternehmen Aufträge und Konzessionen vom Bund erhalten, die sich verbindlich an die Bedingungen des in der Branche gültigen Tarifvertrags halten. Aus der Opposition und von der FDP gibt es Kritik an den Plänen. Die Linke dagegen kritisiert die jahrelange Untätigkeit. Heils Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag gebilligt werden. Immer mehr Unternehmen reagieren mit dem Ausstieg aus Arbeitgeberverbänden und Tarifverträgen auf gestiegene Kosten an anderer Stelle. Das ist im Einzelhandel besonders deutlich, obwohl hier die Löhne ohnehin schon zu den niedrigsten zählen. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

red

Jens Spahn gibt früheren VW-Chefs Mitschuld an Autoindustrie-Krise

Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. “Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Ich wage die These: Ohne den ein oder anderen früheren VW-Chef wäre Deutschlands Autoindustrie nicht in der Misere, in der sie gerade steckt”, so der CDU-Politiker. BMW sei “deutlich klüger” gewesen, habe auf neue Verbrenner, Wasserstoff und E-Autos gesetzt, und stehe davor, mehr E-Autos in Europa zu verkaufen als Tesla, so Spahn weiter.

“Ich setze weiterhin darauf, dass wir in der EU die Kurve noch nehmen und uns vom desaströsen E-Auto-Zwang verabschieden. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an der Verbrenner-Industrie. Das Verbrennerverbot war eine falsche Entscheidung der EU und wir wollen sie zurücknehmen.” Das Ziel laute Klimaneutralität und nicht Elektromobilität als Selbstzweck, sagte Spahn der NOZ.

Die Deutschen Autobauer hätten einen 100-jährigen Vorsprung beim Verbrenner. “Statt uns über den E-Auto-Vorsprung der Chinesen zu grämen, könnten wir ja erstmal unseren Vorsprung bei Diesel und Benzinern nutzen. Wir können Verbrenner-Autos ohne eine Schraube aus China bauen, aber Elektroautos können wir ohne Vorprodukte aus China nicht herstellen.”

red

Commerzbank-Deal: Wurde die Bundesregierung von der UniCredit ausgetrickst?

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 Prozent der Anteile hielt und mit Erwerb des Aktienpakets des Bundes ihre Beteiligung an der Commerzbank auf neun Prozent ausbauen würde.

“Die Bundesregierung hat vom Bestehen eines Anteils der Unicredit an der Commerzbank erst erfahren, als die Finanzagentur die Auktion bereits unumkehrbar gestartet hatte”, meldete die FAZ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Aussagen sind pikant, denn mit dem Zukauf hat sich die italienische Bank in eine starke Position für eine mögliche Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Bank gebracht. Diesen Ablauf bestätigte am Freitag auch eine Sprecherin der Behörde, die für den Bund die Kapitalmarkttransaktionen getätigt hat. Sie sagte der FAZ: “Die Finanzagentur hat gegen 17:30 Uhr das Bookbuilding gestartet. Erst kurz vor Closing hat die Finanzagentur davon Kenntnis erlangt, dass Unicredit bereits eine 4,5-porzentige Aktienbeteiligung an der Commerzbank hält. In einem solchen diskriminierungsfreien Verfahren, wie es eine ABB-Transaktion ist, kann eine solche Information keinen Einfluss auf die Zuteilung haben. Diese erfolgte allein nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Unicredit hat bekanntermaßen das mit Abstand höchste Gebot abgegeben.”

Laut des Berichts soll Unicredit Fristen im Wertpapierhandelsgesetz so genutzt haben, dass der Bund bis zuletzt im Unklaren über die Absichten der Bank geblieben ist. Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der Stimmrechtsanteile einer natürlichen oder juristischen Person aus Deutschland überschreitet oder unterschreitet, dies sowohl dem Emittenten als auch der Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen hat. Unverzüglich heißt allerdings: Spätestens innerhalb von vier Handelstagen. Die erste Schwelle bei drei Prozent hätte Unicredit also schon Ende vergangener Woche überschreiten können, ohne bis Dienstag eine Meldung abgeben zu müssen.

Unicredit-Vorstandschef Andrea Orcel hatte am Donnerstag gesagt, die Bundesregierung habe vor dem Kauf der Unicredit von den schon erworbenen Anteilen gewusst. Dass der Verkaufsprozess allerdings – wie von der Regierung nun geschildert – schon begonnen hatte, habe er nicht gesagt, schreibt die Zeitung.

red

Bayern fordert Preiserhöhung beim Deutschlandticket: Preis soll auf 64 Euro steigen

München – Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat.

Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. Entsprechend müsse der Preis des 49-Euro-Tickets auf 64 Euro steigen. “Eine Finanzierungssicherheit für 2025 kann mit hoher Wahrscheinlichkeit erst mit einem Preis von mindestens 64 Euro erreicht werden”, zitiert die “Bild” aus der Stellungnahme.

Auf Nachfrage der Zeitung sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): “Ich bin beim letztendlichen Preis leidenschaftslos. Wir müssen jetzt seriös rechnen. Mir ist wichtig, dass das Ticket stabil durch das Jahr 2025 geht.”

red

DIHK-Bericht: Frauenanteil bei Unternehmensgründungen erreicht neuen Höchststand

Berlin – Frauen in Deutschland zeigen deutlich mehr Interesse daran, ein eigenes Unternehmen aufzubauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Reports Unternehmensgründungen 2024 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Demnach sind mittlerweile knapp die Hälfte (43 Prozent) der Teilnehmer an von deutschen Industrie- und Handelskammern durchgeführten Gründerberatungen weiblich. Der Anteil von Frauen an der IHK-Gründungsberatung habe damit einen Rekordwert erreicht, so die DIHK.

Vor zwanzig Jahren habe der Anteil mit 31 Prozent hingegen noch bei unter einem Drittel gelegen. Vor allem die mit der Selbstständigkeit neu gewonnene Flexibilität ist laut Kammer der zentrale Antrieb für Frauen, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Das gelte laut Einschätzung der Kammern vor Ort zufolge für neun von zehn Frauen.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Chance, eigene Ideen unabhängig umzusetzen und selbstbestimmt zu arbeiten, aber auch die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Für rund drei Viertel der Frauen in den IHK-Gründerberatungen (71 Prozent) würden darüber hinaus auch finanzielle Anreize zu den Hauptmotiven gehören.

“Diese können auch darin bestehen, zunächst im Nebenerwerb ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften und nach der Startphase die unternehmerische Selbstständigkeit zum wesentlichen Standbein zu machen”, teilte die DIHK mit. 38 Prozent der an Gründerberatungen teilnehmenden Frauen würden, so die Kammern, aber auch aus Mangel an Erwerbsalternativen gründen wollen, zum Beispiel aus einer Arbeitslosigkeit heraus.

35 Prozent der Frauen hätten auch die Motivation durch eine eigene Firmengründung zum Gemeinwohl beitragen zu wollen, so die Einschätzung. Nach Angaben der DIHK haben sich im vergangenen Jahr fast 50.000 gründungsinteressierte Frauen zur unternehmerischen Selbstständigkeit in einem Erstgespräch informiert.

Netzwerke wie die Business Women IHK würden durch ihre Vorbildfunktion einen wichtigen Beitrag leisten, sagte DIHK-Vize-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen könnten so aber nicht ersetzt werden. Wenn Gründer und Start-ups “dem Gründungsstandort Deutschland mittlerweile nur noch ein `ausreichend` verpassen, dann könnten die Warnsignale für die Politik kaum größer sein”, erklärte Schoder-Steinmüller weiter.

Sie forderte deutliche Entlastung von Bürokratie, ein einfacheres Steuerrecht, niedrigere Energiepreise und mehr Verständnis für das Unternehmertum in der Gesellschaft auch hinsichtlich besserer Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Das wollten Gründer und “darauf sollte die Politik hören”, so die DIHK-Vizepräsidentin.

red

Mehr als 50 Banken bieten keine Zinsen auf Tagesgeldkonten

Berlin – Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Besonders häufig würden demnach Sparkassen und Genossenschaftsbanken keine Zinsen beim Tagesgeldkonto an ihre Kunden weitergeben. So würden 31 Genossenschaftsbanken keine Verzinsung auf dem Tagesgeldkonto bieten – bei 377 untersuchten Genossenschaftsbanken entspricht das einem Anteil von rund acht Prozent.

Bei den Sparkassen bieten 22 Institute und damit rund sieben Prozent der 321 ausgewerteten Sparkassen keine Zinsen. Unter den bundesweit aktiven Banken liegt der Anteil bei zwei Prozent – zwei von 88 ausgewertete Banken zahlen laut Verivox keine Zinsen.

Berücksichtigt wurden für die Analyse knapp 800 Banken und Sparkassen, die ihre Zinsen frei zugänglich auf ihrer Webseite ausweisen. Entsprechend könne die tatsächliche Zahl der Nullzins-Banken aufgrund von Instituten, die intransparent in ihrer Preisausweisung sind, noch höher liegen.

“Wer bei der Hausbank bislang leer ausgeht, kann wohl auch in Zukunft kaum noch mit größeren Sprüngen rechnen”, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich, den Funke-Zeitungen. “Die beste Chance auf attraktive Erträge haben Betroffene mit einem Bankwechsel. Auch bei deutschen Banken können Sparer Tagesgeldzinsen von drei Prozent und mehr einstreichen.”

red

Deutsche Bahn gab 93 Millionen Euro für externe Berater aus

Berlin – Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 sogenannte Einzelbestellungen – unter anderem zu strategischen Fragen – in Höhe von 36 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Im Folgejahr 2023 wurden für insgesamt 26 Beraterverträge und 65 Einzelbestellungen im Bahnverbund sogar 57 Millionen Euro fällig. Auskünfte darüber, mit welchen Firmen und zu welchen konkreten Themen die Beratung erfolgte, gab die Bundesregierung nicht. Es handele sich um sensible und verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, hieß es.

Die Bahn fuhr allein im Jahr 2023 einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro ein und plant unter anderem bis 2030 rund 30.000 Stellen zu streichen. In der kommenden Woche berät der Aufsichtsrat über ein Sanierungsprogramm, das Vorstandschef Richard Lutz vorgelegt hatte.

red

Ifo-Chef Fuest warnt vor neuen E-Auto-Förderungen in Deutschland

München – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, neue Fördermodelle für Elektroautos in Deutschland einzuführen. “Das halte ich nicht für sinnvoll”, sagte Fuest dem Wirtschaftsmagazin Capital.

“Es wäre auch vollkommen widersinnig, diese Förderung wieder aufleben zu lassen und gleichzeitig Zölle auf E-Autos aus China zu erheben, die das Ganze dann wieder verteuern. Da sind ja auch Autos deutscher Hersteller dabei.” Auch Kaufanreize über eine günstigere Dienstwagenbesteuerung, wie die Bundesregierung sie plant, lehnt Fuest ab. “In einer früheren Variante hat das dazu geführt, dass viele Menschen mit Plug-in-Hybriden herumgefahren sind”, sagte er. “Und die sind ja nun wirklich nicht besonders umweltfreundlich.” Fuest sitzt als Experte auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Mit Blick auf die aktuellen Probleme beim Volkswagen-Konzern sagte Fuest, man müsse sich fragen, “ob der Staat durch sein Herumgeeier bei den Rahmenbedingungen nicht zur Krise der Automobilindustrie beigetragen hat”. “Derzeit sind die Hersteller in einer seltsamen Lage: Die Elektromobilität ist teuer, zugleich aber sind die Autobauer gezwungen, die Fahrzeuge irgendwie in den Markt zu drücken, weil sie sonst Strafen zahlen müssen”, so der Ifo-Chef. “Der Regulierungsrahmen passt einfach nicht.”

Auf die deutsche Autoindustrie sieht Fuest starke Umbrüche zukommen. “In der Autoindustrie und bei den Zulieferern werden wir durch die Elektromobilität nicht die Wertschöpfung halten können, die wir heute haben”, sagte der Ökonom. “Die Unternehmen werden nicht untergehen, die Branche wird wichtig bleiben. Aber wir haben unweigerlich einen Strukturwandel vor uns.”

red

Union kritisiert VW-Management: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein“

Berlin – Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. “Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen”, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der “Rheinischen Post”.

“Wichtig ist, dass die von den Beschäftigten zu tragenden Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. Die Arbeitnehmer dürfen nicht den Preis zahlen für eine falsche Unternehmensstrategie”, sagte Stracke. “Und für die von der Ampel zu verantwortenden völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Es war verkehrt von der Bundesregierung, die Menschen massiv in die Nutzung der E-Mobilität zu drängen und dabei andere Technologien zu verteufeln”, so Stracke.

red

Über 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen unter der Niedriglohnschwelle

Berlin – 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die “Ippen-Media” berichtet. Im regionalen Vergleich wird ein klares West-Ost-Gefälle deutlich. So verdienten am Stichtag des 31. Dezember 2023 in den neueren Bundesländern 22,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese lag im vergangenen Jahr bei einem Median-Bruttostundenlohn von 13,04 Euro und damit über dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro.

Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht in diesen Zahlen einen Grund für zuletzt starke AfD-Wahlergebnisse: “Es ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden”, sagte Ferschl gegenüber “Ippen-Media”.

Die Linken-Politikerin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro sowie mehr und stärkere Tarifverträge. Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. In westdeutschen Bundesländern war der Durchschnitt mit 19,50 Euro deutlich höher als der von 17,23 Euro in den ostdeutschen Ländern. Auch die Geschlechterdifferenz wird an den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro pro Stunde, Frauen dagegen nur 18,04 Euro.

red

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