Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die “Welt am Sonntag”. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben.

Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in “beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein”. Hinzu kommen laut Deutsche Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen.

So kommt man auf die insgesamt rund 2,15 Millionen Rentner, die zwei Mal kassieren. Die Doppelauszahlungen erhöhen die Kosten der Energiepreispauschale damit um rund 640 Millionen Euro. Kritik kam von Sozialpolitiker Hermann Gröhe, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, sagte er der “Welt am Sonntag”. Zumal auf der anderen Seite wichtige Gruppen vergessen worden seien, zum Beispiel bestimmte Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Freiberufler. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler.

Eine mögliche Doppelzahlung der Energiepreispauschale hätte die Politik von Anfang an berücksichtigen müssen, sagte Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen sei die politische Kommunikation ein weiteres Mal misslungen. Holznagel kritisierte zudem den Automatismus bei der Auszahlung.

“Diejenigen, die eine zweifache Begünstigung aus Fairness-Gründen gar nicht wollen, können sie nicht einmal abwählen oder zurückzahlen”, sagte er.

red

Wiesbaden  – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im September hatte die Teuerung bei 10,0 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von September bis Oktober um 0,9 Prozent. Die Preise für Energie beeinflussten die Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im Oktober seien die Energiepreise 43,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +20,3 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte weiterhin unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Preisdämpfend dürfte sich nach Ansicht der Statistiker im Oktober die Mehrwertsteuersenkung für Erdgaslieferungen und Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent auf die Inflationsrate ausgewirkt haben. Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 11. November veröffentlichen.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein “Epochenbruch”, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. “Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.”

Der Ukraine versprach er weitere Hilfe: “Militärisch, finanziell und politisch”. Deutschland stehe auch vor einer Zeit “schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise”. Diese Krise verlange, “dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden”, so der Bundespräsident.

“Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: `Wer kann mir die Last abnehmen”` Sondern eher: `Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen”`” Das sei die Haltung, “mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen”.

Mit diesem Winter sei es aber nicht getan: “So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein Zurück zum Davor geben können”, so der Bundespräsident. Grund sei auch der Klimawandel. “Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewonnene Gewohnheit aufgeben”, so Steinmeier.

Dafür brauche es “widerstandskräftige” Bürger. “Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist.”

Er sei aber überzeugt, dass aus den Herausforderungen “neue Stärke” und “neue Einheit” wachsen könne. “Wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheit und ganz festen Grund unter den Füßen haben”, so der Bundespräsident.

red

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. “Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine “trügerische Ruhe vor dem Sturm”, sagte er. Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen würden eine “Zeitenwende” auch der kommunalen Finanzen bedeuten, sagte Landsberg weiter.

So drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro im Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Auch Tarifforderungen und die Inflation nannte er als Belastungsfaktoren. Landsberg warnte vor Haushaltslöchern “nie dagewesenen Ausmaßes”.

Der Städte- und Gemeindebund plädiert deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. “Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren.” Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen.

Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.

red

Berlin – Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert vom Bund eine Auszahlung der Erstattung an die Stadtwerke bereits im November: “Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Zentral ist, dass die Auszahlung des Erstattungsanspruches des Energierversorgers durch die staatliche Stelle noch im November erfolgen muss”, sagte Andreae der “Rheinischen Post” (Freitag). Dies sei im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einmalzahlung “noch nicht ausreichend sichergestellt”.

Die Stadtwerke sollen den Kunden im Dezember den Abschlag erlassen und das Geld vom Bund wiederbekommen. Die BDEW-Chefin sieht keinen Bedarf für weitere Entlastungen: “Grob geschätzt werden die Verbraucher durch die einmalige für Dezember geplante Entlastung in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar zusammengenommen in etwa so stark entlastet, wie es mit der Gaspreisbremse dann ab März geschieht.” Neue Ideen oder eine andere Vorgehensweise sollten ihrer Meinung nach den Prozess jetzt nicht verlängern.

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere deutliche Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 2. November auf 2,00 Prozent, 2,25 Prozent bzw. 1,50 Prozent erhöht.

Es ist die dritte großen Leitzinserhöhung in Folge. Mittlerweile habe man “erhebliche Fortschritte” bei der Rücknahme der “geldpolitischen Akkommodierung” erzielt, so die Notenbank. Der EZB-Rat gehe davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben werde, hieß es in einer Mitteilung.

Damit wolle man eine “zeitnahe Rückkehr” der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel gewährleisten. Den künftigen Leitzinspfad werde man an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten. Dabei folge man dem Ansatz, Zinsschritte “von Sitzung zu Sitzung” festzulegen, so die EZB. Insgesamt sei die Inflation nach wie vor deutlich zu hoch und werde für längere Zeit über dem Zielwert bleiben.

red

Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 126,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai kalkuliert.

Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 110 Milliarden Euro. Für 2022 wird allerdings jetzt mit 887,7 Milliarden Euro gerechnet, und damit 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Schätzung. Für 2023 sollen die Steuereinnahmen anstatt im Mai kalkulierter 928,4 Milliarden nun bei 937,3 Milliarden Euro liegen und damit 8,9 Milliarden Euro höher.

Noch deutlich mehr Geld wird dann aber für die Folgejahre erwartet: In 2024 sollen es 993,0 Milliarden Euro sein, 28,3 Milliarden mehr als im Mai geschätzt. Für 2025 klettert die Prognose gar um 44,1 auf 1.041,9 Milliarden Euro, für 2026 um 46,8 auf 1.078,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium wies allerdings darauf hin, die Ergebnisse seien “mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung mit großer Vorsicht zu interpretieren”.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Ergebnisse der Steuerschätzung seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Mehreinnahmen, die wegen der hohen Inflation verzeichnet werden, würden den Bürgern zurückgegeben werden. “Die Effekte der kalten Progression möchte ich ausgleichen. Dazu habe ich ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht”, sagte der Minister.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach stehen Details zur geplanten Übernahme der Dezember-Abschläge fest.

Letztverbraucher sollen grundsätzlich von der Abschlagszahlung im letzten Monat des Jahres freigestellt werden – ein Zwölftel der Jahreskosten soll so erstattet werden. Grundlage sollen die für Dezember 2022 vereinbarten Preise sein. Das weicht von den Vorschlägen der Gas-Kommission ab, die stattdessen empfohlen hatte, Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten zu erstatten.

Der Entlastungsplan für Gaskunden stößt in der Praxis auf Kritik. “Der Gesetzesvorschlag stellt – gemessen an den Vorschlägen der Gaskommission – einen erheblichen Mehraufwand für die Energieversorger dar”, sagte der Energierechtsexperte Peter Rosin der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ziel muss schnelle und einfache Hilfe sein, denn wir sind in einer Notsituation. Da sollte die Politik auf komplexe Lösungen verzichten.”

red

Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen für einen gravierenden Fehler. “Deutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren erst von Russland und dann von China auf fatale Weise einwickeln lassen und dadurch sind Abhängigkeiten gegenüber Regierungen entstanden, die ihre Nachbarstaaten militärisch bedrohen”, sagte Krause der “Bild” (Donnerstagausgabe). Die Folgen davon könne man auch in der Ukraine sehen.

“Dafür war Scholz auch mitverantwortlich. Heute wiederholt er den Fehler gegenüber China und in anderen Bereichen isoliert uns Scholz in Europa.” Den Kurs des Kanzlers, gegen den Rat und den Willen aller beteiligten Fachminister und Behörden den Hafendeal durchs Kabinett zu bringen, hält Krause für einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: “So ein Vorgehen eines Kanzlers ist ohne Beispiel. Gegen jeden Rat einen so problematischen Deal einzugehen und dabei zu riskieren, dass FDP und Grüne ernsthaft die Koalitionsfrage stellen, hat es noch nicht gegeben”, so Krause. “Seit 25 Jahren ist unsere Außenpolitik und unsere Verteidigungspolitik ein Scherbenhaufen: nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer, obwohl es doch eine Zeitenwende geben sollte.”

Kraus ging weiter auf die Beziehungen Deutschlands zu Bündnispartnern ein: “In Osteuropa sind wir unten durch, weil wir der Ukraine nicht mit Panzern helfen in einem Krieg, an dem wir mit unserer Außenpolitik Mitschuld tragen. In Europa treffen wir nicht nur wegen der Annäherung an China und Russland bei kleinen und großen Staaten auf zunehmendes Misstrauen. Die USA schütteln schon lange den Kopf.”

Auch die geplante China-Reise des Kanzlers sei falsch: “Es ist jetzt nicht an der Zeit, nach Peking zu fahren und dort Geschäfte abzuschließen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Politik der westlichen Staatengemeinschaft gegen ein China, welches zunehmend totalitär nach Innen und aggressiv nach Außen operiert”, so der Sicherheitsexperte.

red