Tausende Bahn-Beschäftigte verdienen weniger als 12 Euro pro Stunde

Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1.060, DB Sicherheit 988, DB Services 3.888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet.

Insgesamt betroffen sind 6.175 Mitarbeiter. In den genannten Unternehmen habe die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 insoweit Auswirkungen, als sich der gezahlte Mindestlohnausgleich für Mitarbeiter gegebenenfalls erhöhe, heißt es in dem Schreiben. Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger sagte dem RND: „Es ist skandalös, dass selbst bei der Deutschen Bahn Tausende Beschäftigte unter dem zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro bezahlt werden.“

Dass sich die Bahn bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben und stattdessen die Zuschläge erhöhen will, sei umso schlimmer. „Es kann nicht sein, dass die Bahn-Beschäftigten nur mit Zuschüssen auf den zukünftigen Mindestlohn kommen.“ Die Bundesregierung müsse hier als Eigentümer „eine klare Ansage“ machen, forderte Riexinger.

Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten zehn Jahren rund 200.000 Personen im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden müssten, „damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen“, sagte Riexinger. „Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingung, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen.“

red / dts

Schärferes Kartellrecht: FDP-Vize Meyer wirft Habeck Populismus vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der „Welt“ in diesem Zusammenhang Populismus vor. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Zeitung.

Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. „Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.“

Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU).

„Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.“ Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen.

„Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick“, so Klöckner. „Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.“ Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern.

„Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.“ Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der „Welt“.

Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, „einfach als Gewinn einstreichen“, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die „Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt“. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan.

„Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren“, so Habeck. Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“

red / dts

Habeck will Ölkonzerne schärfer kontrollieren und Befugnisse vom Kartellamt deutlich erweitern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.

In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent ist. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar“, so die Ministerialen.

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. Theoretisch war das auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft.

„Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin. Die Konsequenzen würden die Verbraucher tragen, die höhere Preise zahlen müssen. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.

Die Mineralölkonzerne haben die Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin von bis zu 35 Cent nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben, so die Auffassung von Habeck. „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte der Vizekanzler. Es sei offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hätten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.

red / dts

Tankrabatt: Zwei Drittel versickern bei Öl-Konzernen

Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Schwanitz attestiert der Regierung „Naivität bis zur Fahrlässigkeit“.

So habe es für die Konzerne zum Schutz vor Missbrauch weder „konkrete Sanktionsregeln“ noch ein „transparentes Controlling-System“ gegeben. In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten kamen danach von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugute, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen. Schwanitz, dessen Institut für Technische Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster die Entwicklung erforscht, geht von einem hohen Schaden zulasten der Steuerzahler aus: „Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.“

Angesichts der prognostizierten Steuermindereinnahmen von monatlich 1,13 Milliarden Euro ergäbe das auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte einen Verlust von circa 730 Millionen Euro im Monat. Für den gesamten Zeitraum des Tankrabatts wären es sogar mehr als zwei Milliarden Euro, die der Fiskus gemessen am geplanten Bedarf der Verbraucherentlastung abschreiben müsste. Die Mineralölunternehmen weisen Vorwürfe einer Gewinnmitnahme beim Tankrabatt zurück.

Man könne die Zahlen von Schwanitz „nicht nachvollziehen und für unser Haus auch nicht bestätigen“, sagte ein Aral-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Die BP-Tochter habe die Senkung der Energiesteuer „vollumfänglich weitergegeben“. Alexander von Gersdorff, Sprecher des Lobbyverbands „Fuels und Energy“, begründet die Preissprünge mit massiv angestiegenen „Beschaffungskosten für Benzin und Diesel“.

Die Energiesteuersenkung komme deshalb „nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an“. Ohne den Rabatt würde der Preis für Tankstellen-Super derzeit „bei rund 2,30 Euro“ liegen.

red / dts

Arbeitsminister Heil: Schnelle Einführung einer Übergewinnsteuer unwahrscheinlich

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Rechtslage sei noch unklar. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, so Heil. Er sieht zunächst andere Lösungen, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

„Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen“, so Heil.

Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber: „Die Tories in Großbritannien haben etwas Ähnliches auf den Weg gebracht – und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein“, sagte der SPD-Politiker. Heil will im nächsten Entlastungspaket ein sogenanntes soziales Klimageld verankern, damit sollen Empfänger von mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Der Arbeitsminister dämpfte aber Erwartungen, wonach die Regierung nahezu alle derzeit steigenden Belastungen der Bürger auffangen könne.

„Eines ist aber auch bei weiteren Maßnahmen klar: Wir sollten nicht so tun, als könne der Staat alles für alle ausgleichen“, so Heil. Weitere Entlastungen nur von Rentnern sieht er vorerst nicht: „Am 1. Juli gibt es die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Und viele der Maßnahmen in den Entlastungspaketen kommen auch Rentnern zugute“, sagte der Minister.

„Richtig ist, dass das zum Teil von der Inflation überschattet wird. Aber auch da würde das soziale Klimageld wirken, denn es soll ja unter anderem auch an Rentner gezahlt werden.“ Auch ein Entlastungspaket Ost hält er nicht für umsetzbar: „Wichtig ist, dass Entlastungen pragmatisch und zielgerichtet denen helfen, die es am meisten brauchen. Der Bund kann aber nur Maßnahmen für ganz Deutschland beschließen und nicht für einzelne Landesteile“, erklärte Hubertus Heil. Die von den Grünen angestoßene Debatte zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel finde er „sympathisch“. Heil sagte jedoch dazu auch: „Aber ich bin mir nicht sicher, ob solche Maßnahmen zielgenau bei den Verbrauchern ankommen.“

Der Arbeitsminister kündigte an, den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Als Programm nannte er: „Erstens: das Fachkräftepotenzial im Inland heben, Weiterbildung ausbauen, die Zahlen der Ausbildungen bei jungen Menschen und die Erwerbstätigenquote bei Frauen erhöhen. Zweitens braucht Deutschland massiv mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nancy Faeser und ich werden dafür noch in diesem Jahr ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen“, kündigte Heil an.

red /dts

Verbraucherzentralen verlangen Entlastung für Mieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der Hauptgründe für die beträchtlichen Mietsteigerungen, wodurch die Modernisierungsumlage als Ganzes, und unberechtigterweise auch die energetische Modernisierung, in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend in Verruf geraten ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die energetische Modernisierung müsse nach Möglichkeit für die Mieter „warmmietenneutral“ erfolgen. Das würde sie entlasten und „gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Energiesouveränität leisten“, sagte Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im VZBV, den Funke-Zeitungen. Er forderte eine Reform der Modernisierungsumlage.

Konkret schwebt den Verbraucherschützern des VZBV vor, dass ein sogenanntes Drittelmodell eingeführt wird. Bei einem solchen Modell teilen sich Vermieter, Mieter und Staat jeweils ein Drittel der Modernisierungskosten. Statt wie bisher acht Prozent dürften Vermieter nach dem Konzept der Verbraucherzentralen künftig nur noch 1,5 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.

Im Gegenzug würde für die Vermieter die Pflicht zur Anrechnung von öffentlichen Fördermitteln entfallen, heißt es in dem Positionspapier. Bei der Gebäudesanierung sprechen sich die Verbraucherzentralen dafür aus, dass nur noch Eigentümer, die ihr Gebäude mindestens auf den Effizienzhausstandard 70 sanieren, eine Förderung erhalten sollen. Außerdem solle in Härtefällen die öffentliche Hand für eventuell auftretende Mehrkosten der Mieter bei einer Erhöhung der Warmmiete aufkommen, heißt es in dem Papier.

Thomas Engelke sprach sich zudem dafür aus, dass die Ampel-Koalition bei der CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe beim Heizen nachbessert. Hierbei hatten sich SPD, Grüne und FDP jüngst auf die Einführung eines Stufenmodells ab 2023 geeinigt, um Mieter zu entlasten. Engelke sieht allerdings aktuell eine Schieflage zulasten der Mieter.

Aufgrund der hohen Inflation forderte Engelke zudem, dass der Heizkostenzuschuss erhöht und ein Moratorium von Energiesperren eingeführt werden solle.

red

Offene Lehrstellen bei Fachkräften immer schwieriger zu besetzen

Laut Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit wurden noch nie so viele Fachkräfte in Handel, Gastgewerbe, Logistik und im verarbeitenden Gewerbe gesucht wie heute. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung droht deshalb eine Fluktuationswelle auf dem Arbeitsmarkt, geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens respondi im Auftrag des Onlineportals „meinestadt.de“ hervor, über deren aggregierte Daten zur Wechselwilligkeit von Arbeitnehmern die „Welt am Sonntag“ berichtet. An der Online-Umfrage haben 2.000 nicht-akademische Fachkräfte mit Berufsausbildung zwischen 18 und 65 Jahren teilgenommen.

„Es wird für Fachkräfte zunehmend leichter, etwas Besseres zu finden – und für Arbeitgeber zunehmend schwieriger, Fachkräfte an sich zu binden und neue Fachkräfte zu gewinnen“, sagte Mark Hoffmann, CEO von „meinestadt.de“. So stieg die Zahl der im Januar gestellten Anzeigen auf der Website im Vergleich zum Vorjahresmonat um 61 Prozent an. Und im Schnitt bleiben mehr Stellen länger unbesetzt.

Ganze 238 Tage bleibt im Schnitt die Stelle einer Altenpflegerin offen. Ähnlich lange dauert es, bis Stellen in der Baustoffherstellung (230 Tage) sowie der Bodenverlegung (227 Tage) besetzt sind. Geht es um die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber finden die Befragten das Verhalten ihrer Vorgesetzten sowie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (jeweils 71 Prozent) am wichtigsten.

Es folgen das Gehalt (67 Prozent) sowie das der Verhalten Kollegen (64,0 Prozent) und die Anerkennung der Leistungen: 58,2 (Prozent). Zudem sind 57 Prozent der Befragten überzeugt, sich aufgrund der eigenen Qualifikation und Erfahrung den Job aussuchen zu können. Dabei ist die jüngere Generation selbstbewusster: Während 68 Prozent der 18- bis 24-Jährigen glauben, sich aufgrund ihrer Qualifikation den Job aussuchen zu können, sind es bei den 45- bis 54-Jährigen 51,5 Prozent.

red / dts

IG-Metall fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn und „Übergewinnsteuer“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn – und von der Regierung eine Übergewinnsteuer für Sonderprofite. „Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der anstehende Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. Nach der bewährten Lohnformel addiere er für zwei Jahre die Zielinflation der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent zur Steigerung der Produktivität von 1,1 Prozent.

„Nur auf Basis dieser Formel kommen wir also auf eine Forderung über sechs Prozent mehr Lohn. Hinzu kommt zwingend eine Umverteilungskomponente, weil die Firmen gerade so hohe Gewinne erzielen“, sagte Hofmann. Addiert wären das sieben Prozent oder mehr.

Der IG-Metall-Vorstand präsentiert am 20. Juni seine offizielle Forderung für die anstehende Tarifrunde. „Wir lösen keine Lohn-Preis-Spirale aus“, sagte der Gewerkschaftschef. „Das sehen Sie schon daran, dass wir die zwei Prozent EZB-Zielinflation zum Maßstab nehmen und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent. Denn dann wäre unsere Forderung zweistellig.“ Hofmann sieht dagegen aktuell „eine Profit-Preis-Spirale. Die Firmen geben die gestiegenen Preise an ihre Kunden weiter und legen immer noch einen Schnaps drauf. Das ist es, was gerade die Inflation hochtreibt.“ Hofmann wies den Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zurück, die IG Metall solle sich in der Lohnrunde maßvoll verhalten: „Ich brauche keine Ratschläge von Herrn Lindner.“ Hofmann fordert die Bundesregierung auf, Sondergewinne der Unternehmen durch die Inflation abzuschöpfen.

„Man sollte den Konzernen die Sonderprofite nehmen. Wir fordern eine Übergewinnsteuer“, sagte der IG-Metall-Chef. „Ich bin dafür, die zusätzlichen Gewinne in allen Branchen abzuschöpfen, die aufgrund der Krise mehr verdienen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Das sind nicht nur die Ölmultis. Auch Chemiekonzerne, Autohersteller und Maschinenbauer freuen sich über Sonderprofite.“ Hofmann ruft die Regierung auf, wegen der Inflation zu handeln.

„Die Regierung muss noch mehr als bisher gegen die Inflation tun. Sie muss die Bürger mehr entlasten.“ Er schlägt unter anderem einen Gaspreisdeckel und eine Strompreisgrenze vor.

Außerdem solle die Regierung die Bürger durch einen weiteren Zuschuss entlasten, und zwar alle. „Die Energiepauschale von 300 Euro ist eine gute Maßnahme. Es ist aber unverständlich, dass etwa Rentner und Studierende sie nicht bekommen.“

red / dts

EU will Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer „übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen“, berichtet das „Handelsblatt“. Gemeint ist vor allem China, das den Abbau beziehungsweise die Verarbeitung von Mineralien wie Seltenen Erden, Magnesium und Lithium kontrolliert.

Diese Rohstoffe werden etwa zur Herstellung von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Elektroautos benötigt. Breton will den „Raw Materials Act“ im Herbst vorlegen. Er orientiert sich am „Chips Act“, mit dem die Kommission die Herstellung von Mikroprozessoren in Europa fördern will.

Das Rohstoff-Gesetz soll neben einer Stärkung der heimischen Rohstoffförderung auch die Anreize zum schonenden Ressourceneinsatz und zum Recycling verbessern. Die Bundesregierung sieht der französische Kommissar als strategischen Partner, es gebe eine „gute Übereinstimmung“ mit dem grün-geführten Wirtschaftsministerium, sagte er dem „Handelsblatt“. Tatsächlich teilt das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit von China.

„Wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland in eine Abhängigkeit von Rohstoffen und weiterverarbeiteten Rohstoffen für grüne Technologien aus China rutschen“, sagte kürzlich Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Handelsblatt“.

red / dts

Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können, berichtet das „Handelsblatt“. Dies gehe aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das an die Länder verschickt wurde.

„Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der Erwerber des Grundstücks eine oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken dienen soll“, heißt es in dem Papier. Die Länder sollen zudem „weitere Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes festlegen können, insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises“. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht Immobilien-Spekulanten von möglichen Steuererleichterungen profitieren.

Die geplante Reform füge sich „in das bisherige System der Grunderwerbsteuer ein“, weshalb eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig sei, heißt es in dem Papier weiter. Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Über die Höhe des Steuersatzes entscheiden die Länder, je nach Bundesland liegt der Satz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.

2021 spülte die Grunderwerbsteuer 18,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Gegenfinanziert werden soll eine Reform durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).

red / dts