Bundestags-Gutachten: Übergewinnsteuer auch in Deutschland möglich

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen “unverdiente Gewinne” erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

“Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine “vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich”. Neben Italien haben auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer hingegen ab – unter anderem, weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien. In der Berechnung des Übergewinns liege “die Achillesferse” des Konzepts, schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste, eine exakte Bestimmung “dürfte nahezu unmöglich sein”. Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen.

Und die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer. Die Übergewinnsteuer könnte laut Gutachten wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich dann mit der Coronapandemie und “wohl auch mit den durch den Ukrainekrieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen” begründen.

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hält das für eine gute Idee: “Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.”

red

Taxi-Tarife vielerorts massiv gestiegen

Taxifahren ist in an vielen Orten in Deutschland erheblich teurer geworden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Auslöser für die “Tarifwelle” seien die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober und die Preisentwicklung für Kraftstoffe, sagte der Bundesverband Taxi.

Die Steigerungen bewegten sich überwiegend zwischen 12 und 20 Prozent. Trotz der Erhöhungen ist die Lobbyvereinigung unzufrieden: Taxiunternehmer können ihre Fahrpreise nicht frei bestimmen. Die Tarife werden von Kommunen und Kreisen festgelegt.

Diese hätten vielerorts das Preisniveau für Kraftstoff nicht “konsequent berücksichtigt” – dabei müsse man davon ausgehen, dass die Benzinpreise nicht kurzfristig sinken würden. Auch seien die gestiegenen Lebenshaltungskosten unberücksichtigt geblieben. Zudem bezweifelt der Verband, dass die Fahrervergütung zum Mindestlohn künftig ausreicht, “den Fahrbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten”.

Das Taxigewerbe konkurriere etwa mit öffentlichen Verkehrsbetrieben, die deutlich mehr als den Mindestlohn bezahlten. Dies könne bedeuten, dass 2023 erneut über höhere Tarife nachgedacht werden müsse.

red

Studie: Tankrabatt weitgehend weitergegeben – Wohlhabende profitieren mehr

Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt ist – entgegen ersten Befürchtungen – im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben worden. Das ist das Ergebnis des noch unveröffentlichten Benzinpreisspiegels des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über den die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. “Der Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts zeigt, dass dieser bisher im Wesentlichen an die Verbraucher weitergegeben worden ist”, heißt es in der Studie.

Konkret: “Im Mai lagen die Dieselpreise in Deutschland im Mittel etwas mehr als 13 Cent je Liter höher als in Frankreich, nach Einführung des Tankrabatts in Deutschland drehte sich das Verhältnis um”, so die Studie. “Der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter Diesel ist zumindest zu sehr großen Teilen, wenn nicht gar gänzlich an die Verbraucher weitergegeben worden.” Ähnlich sieht es bei Super E 10 aus: “Lagen die E10-Preise in Deutschland im Mai zumeist noch über denen in Frankreich, fielen sie im Juni deutlich geringer aus als in Frankreich. Im Mittel lagen die E10-Preise im Juni um rund 28 Cent je Liter tiefer als in Frankreich”, so die Studie.

Das deute darauf hin, dass der Rabatt auch bei E10 weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wurde. Dennoch sieht RWI-Forscher Manuel Frondel den Tankrabatt kritisch: “Trotz der Weitergabe an die Autofahrer ist der Tankrabatt weder unter Verteilungs- noch unter ökologischen Aspekten sinnvoll. Denn mit dem Tankrabatt wird eher den Wohlhabenden geholfen als den armen Haushalten. Zudem ist der Tankrabatt ökologisch kontraproduktiv: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen.”

red

Prüfung der Kurzarbeit kostet 100 Millionen Euro

Die Schlussabrechnung der Kurzarbeit aus den Pandemiejahren verursacht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Personalkosten von mehr als 100 Millionen Euro jährlich. 2.300 Kollegen beschäftigten sich momentan noch ausschließlich mit den Abschlussprüfungen in der Kurzarbeit, und das bis ins Jahr 2024, sagte die Finanzchefin der Nürnberger Behörde, Christiane Schönefeld, dem “Handelsblatt”. Das Kurzarbeitergeld sei ein gutes Instrument, das bei saisonalen und konjunkturellen Schwankungen schnell helfe, aber nichts für eine flächendeckende, substanzielle Krise.

“Für solche Situationen wäre es gut, ein zeitlich umrissenes, branchenbezogenes Instrument zu haben, das deutlich einfacher handhabbar ist”, sagte Schönefeld. Für das laufende Jahr rechnet die Nürnberger Behörde noch mit einem Defizit von ein bis zwei Milliarden Euro, das vom Bund über ein Darlehen gedeckt würde. “Unter optimalen Bedingungen sind wir in der Lage, nächstes Jahr wieder ins Plus zu kommen und das Darlehen zurückzuzahlen”, sagte die BA-Vorständin.

Komme aber eine erneute Krise oder etwa ein Gaslieferstopp, müsse darüber geredet werden, ob der Bund das Darlehen nicht wie in den Vorjahren in einen Zuschuss umwandele. Im Moment steuere die Bundesagentur wieder auf einen normalen Haushalt zu. Aber: “Wenn die Kurzarbeiterzahlen wieder enorm nach oben gehen oder im schlimmeren Fall die Arbeitslosigkeit steigen würde, dann wären wir in einer ganz anderen finanziellen Situation, für die wir keine Reserven haben.”

Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags über die geplanten 0,2 Prozentpunkte hinaus hielte Schönefeld dennoch für falsch: “Wenn man sich die Gesamtentwicklung der Sozialversicherungsbeiträge anschaut, wäre es kein gutes Signal, darüber hinauszugehen.”

red

Inflationsrate im Juli bei 7,5 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich auch im Juli fortgesetzt, allerdings in erneut leicht abgeschwächter Form. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juni 2022 hatte die Teuerung bei 7,6 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Juni bis Juli um 0,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im Juli lagen die Energiepreise um 35,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +14,8 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den Ergebnissen auch dämpfend enthalten – wenngleich die Gemeinschaft diese Kosten am Ende doch bezahlen muss. In welchem Ausmaß sich diese Maßnahmen genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 2,0 Prozent, Wohnungsmieten um 1,8 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 10. August veröffentlichen.

red

Mindestens Verdreifachung der Heizkosten bei Gas erwartet

Angesichts der geplanten Umlage der hohen Gaspreise rechnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mindestens mit einer Verdreifachung der Heizkosten. Zugleich warnte der Ökonom vor sozialen Verwerfungen, wenn weitere Entlastungen ausblieben. “Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Die Weitergabe der wirklichen Kosten an die Kunden muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen – ansonsten würde diese Weitergabe zur sozialen Katastrophe führen”, sagte der DIW-Präsident. Nichtsdestotrotz hält er die geplante Gas-Umlage für einen notwendigen Schritt. “Niemand in Deutschland kann die Kosten der Importe von Gas und anderer Energieträger senken. Die Weitergabe der wirklichen Kosten an alle Kunden ist richtig und notwendig”. Unternehmen und Bürger müssten dort, wo es möglich ist, dringend notwendige Einsparungen vornehmen. Nur mit “starken Einsparungen” werde man in Deutschland und Europa den Winter ohne Knappheit bei Gas und Energie durchstehen können, so Fratzscher.

Mit Blick auf weitere Entlastungen forderte er von der Bundesregierung, umgehend die Sozialleistungen um 100 Euro pro Person und Monat dauerhaft zu erhöhen und eine ähnliche Summe für alle Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Einkommen im Jahr bis Ende 2023 auszuzahlen. “Zudem sollte ein Gaspreisdeckel für 80 Prozent des Grundverbrauchs von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen festgesetzt werden und jeglicher weiterer Verbrauch zu den vollen Kosten berechnet werden. So könnte man eine gute Balance zwischen sozialer Absicherung und Anreizen für Einsparungen schaffen”, sagte der Ökonom.

“Die Bundesregierung muss unbedingt die Fehler die ersten beiden Entlastungspakete vermeiden und nicht wieder ineffiziente Maßnahmen umsetzen, die privilegierte Menschen mit höheren Einkommen zugutekommen – so wie beim Tankrabatt”, mahnte er an. Die Bundesregierung solle von einer Absenkung der Einkommensteuer absehen, da diese zum größten Teil den Gutverdienern zugutekomme und Menschen mit geringen Einkommen so gut wie nicht davon profitieren würden, so Fratzscher weiter.

red

Lindners Steuerpläne: Topverdiener könnten am stärksten profitieren

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation leiden. Das geht aus Rechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Verschiebt Lindner etwa alle Tarifeckwerte um sechs Prozent, bringt das einem Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen 600 Euro.

Verdient er sechs Mal so viel, spart er 1.100 Euro Steuern. Einem kinderlosen Ehepaar mit diesem Gehalt winken sogar 1.700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Einkommen nur um 300 Euro entlastet, eine Alleinerziehende mit dem halben Gehalt um 100 Euro.

Nach verschiedenen Studien sind Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärker von der Inflation betroffen, weil Nahrung und Energie einen größeren Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt, ohne bisher ins Detail zu gehen. Nach weiteren Berechnungen wären Direktzahlungen sozial weit ausgewogener als Steuersenkungen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren stärker von einer Direktzahlung von 600 Euro als vom Abbau der kalten Progression. Dieser ist erst für eine Familie mit zwei Kindern lukrativer, die über 130.000 Euro im Jahr verdient. “Wir brauchen weitere Entlastungspakete”, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.

“Aber dabei müssen wir zielgenau jenen helfen, die es am nötigsten haben. 600 Euro direkt bringen einem Wenigverdiener mehr als einem Großverdiener.” “Eine allgemeine Steuersenkung käme primär Besserverdienenden zugute und würde sie stärker entlasten als Menschen mit kleinen Einkommen”, so Studienautor Tobias Peters.

red

Grüne streiten intern um Akw-Verlängeung

Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum “Streckbetrieb” des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Dem “Spiegel” sagte er: “Was sie dazu motiviert hat, müssen Sie die fragen. Ich kann ihnen sagen, dass – selbst wenn ein Gutachten zum Ergebnis eines hausgemachten bayerischen Problems käme – ich dazu rate, dass dieses bayerische Problem in Bayern gelöst wird. Dafür zu sorgen, dass dort Netzstabilität herrscht, heißt sparen.” Im beginnenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen lösten solche Äußerungen “genervtes Kopfschütteln” aus, sagte Trittin weiter. Trittins Äußerungen vorausgegangen war eine Debatte über die Frage, ob das Kraftwerk Isar II übers Jahresende hinaus betrieben werden könnte.

Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart hatte sich für einen Streckbetrieb ausgesprochen, etwa wenn die Versorgung von Krankenhäusern gefährdet ist. Von diesen Überlegungen hält Trittin nichts – und verurteilte die Äußerungen seiner Parteikollegin deutlich: “Eine Familien- und Sozialpolitikerin sollte wissen, dass es in jedem Krankenhaus, und in den großen Münchener Kliniken sowieso, Notstromaggregate für plötzliche Stromausfälle gibt”, so Trittin. Zu den Äußerungen des Direktors des Prüfungsunternehmens TÜV-Süd, Joachim Bühler, wonach auch die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen weiterbetrieben werden könnten, sagte Trittin: “Dass diese drei Kraftwerke dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, haben zuletzt nicht mal mehr die Betreiber behauptet. Die gutachterlichen Qualitäten des TÜV-Süd kann man in Brasilien sehen, als er einen Damm für sicher erklärte, der später einstürzte. 270 Menschen sind dabei gestorben”, sagte Trittin dem “Spiegel”.

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Energiesparpotenzial von Homeoffice beträgt bis zu 5 Prozent

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht signifikantes Einsparpotenzial durch die Nutzung von Homeoffice. “Grundsätzlich gesehen kann das Homeoffice zum Energiesparen beitragen, da Bürogebäude nicht geheizt werden müssen und dort auch Strom gespart werden kann”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es entstünden zwar auch im Homeoffice Energiekosten, dafür fielen aber Energiekosten für den Transport zum Arbeitsplatz weg.

“Studien schätzen, dass bis zu 5 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können, wenn im Homeoffice gearbeitet wird”, so die DIW-Expertin. Daher sei angesichts der aktuellen Energiekrise durchaus sinnvoll, flexible Homeoffice-Varianten anzubieten. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht Potenzial durch eine verstärkte Nutzung des Homeoffice.

Der Mittelstand sei angesichts der Lage “für jede Einsparidee aufgeschlossen”, sagte Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Er wies allerdings darauf hin, dass Arbeit zuhause nicht automatisch weniger Energieverbrauch bedeutet. “Das eigentliche Arbeiten von zu Hause spart auch nur dann Energie, wenn Räume genutzt werden, in denen ohnehin geheizt wird”, sagte er den Funke-Zeitungen.

“Sobald zusätzliche Arbeitsräume bezogen werden, fällt das Energiesparen geringer aus.” Er wies außerdem daraufhin, dass wegfallende Arbeitswege auch Umwelt und Klima dienen würden. Berechnungen gingen davon aus, dass ein Einsparpotenzial von “bis zu 3,7 Millionen Tonnen Treibhausgase im Straßenverkehr” möglich sei – “mit entsprechend niedrigerem Energieverbrauch”, sagte Völz.

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Verbraucherschutz gegen Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel

Angesichts der hohen Inflation hat Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. “Für gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, damit es für alle Verbraucherinnen und Verbraucher leichter ist, sich gesund zu ernähren”, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zudem hätten die Sozialverbände recht mit ihrer Forderung, Transferleistungen zu erhöhen, um Preissteigerungen auch bei Lebensmitteln aufzufangen.

Beim geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichen sei die Mehrheit der Verbraucher bereit, “für mehr Tierwohl auch mehr Geld auszugeben”, sagte die frühere Grünen-Politikerin: “Es ist gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir jetzt eine verbindliche Kennzeichnung auf den Weg bringt.” Allerdings müssten die Kriterien noch nachgeschärft werden, forderte Pop. Es müsse das gesamte Tierleben betrachtet werden, von der Haltung bis zur Schlachtung.

“Ein Kennzeichen muss natürlich für die Verbraucher klar und verständlich sein, damit sie wissen, was sie kaufen”, sagte die VZBV-Chefin den Funke-Zeitungen. Auch die Kontrollen der Produzenten müssten verschärft werden, damit sich die Käufer auf die Einhaltung der Standards verlassen können. “Wir brauchen also strengere gesetzliche Regeln. Eine Kennzeichnung alleine wird das Leben der Tiere noch nicht verbessern.” Wichtig sei, dass Verbraucher nachvollziehen können, wofür sie zahlen. “Sie wollen wissen, woher die Lebensmittel kommen, wie ausgewogen sie sind und wie nachhaltig oder tierfreundlich”, sagte Pop.

Dafür brauche es verlässliche und verbindliche Kennzeichnungssysteme. “Das Schlimmste sind überhöhte Preise für Lebensmittel, die nicht halten, was sie versprechen.”

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