Zwischendurch mal unauffällig in der Wohnung nach dem Rechten schauen? Oder wenigstens einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Von wegen: Das dürfen Vermieter nicht. Solange nichts anderes vereinbart ist, müssen sie den Mietern beim Einzug alle Schlüssel aushändigen. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten, so das R+V-Infocenter.

Die Rechtsprechung steht bei der “Schlüsselfrage” eindeutig auf Seiten der Mieter. Vermieter haben kein Recht dazu, die Räume ohne Erlaubnis zu betreten – auch wenn ihnen der Mieter den Schlüssel freiwillig überlassen hat. Unbefugtes Betreten gilt als Hausfriedensbruch und ist strafbar.

Nur in absoluten Notfällen ist es gerechtfertigt, eine Wohnung ohne Erlaubnis zu betreten. Das kann beispielsweise ein Wasserrohrbruch oder ein Brand sein. “Wenn eine konkrete Gefahr für Haus und Wohnung besteht und die Bewohner nicht zuhause sind, darf der Vermieter für Notfallmaßnahmen in die Wohnung – im Zweifel auch ohne Schlüssel”, sagt der R+V-Experte Sascha Nuß. Das bedeutet: Falls der Zutritt beispielsweise im Brandfall nicht anders möglich ist, kann der Vermieter die Wohnungstür aufbrechen lassen.

Er rät Mietern jedoch, eine solche Situation möglichst zu vermeiden: “Sie können einen Zweitschlüssel bei Nachbarn oder Verwandten deponieren und den Vermieter darüber informieren.” Auf keinen Fall sollte ein Schlüssel unter der Fußmatte liegen oder im Blumentopf stecken, so Nuß: “Einbrecher kennen die gängigen Verstecke.”

Rudolf Huber / glp

München (dts) – Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Oktober geringfügig verbessert. 70 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, 7 Prozentpunkte weniger als im September, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. “Von einer Entspannung kann aber nicht gesprochen werden”, hieß es in der Analyse.

“Insbesondere, weil die Firmen erwarten, dass die Engpässe bis weit ins neue Jahr bestehen bleiben.” Der Ifo-Umfrage zufolge gehen die Industriefirmen im Durchschnitt davon aus, dass die Probleme noch 8 Monate andauern werden. Die Chemische Industrie erwartet sogar einen Zeitraum von 10 Monaten.

Ähnliche Werte berichtet die Automobilbranche. Den kürzesten Zeitraum mit 5,5 Monaten erwartet die Nahrungsmittel-Industrie. Besonders betroffen sind die Hersteller von Elektrischen Ausrüstungen; 90 Prozent berichten von Problemen bei der Materialbeschaffung.

Ein ähnliches Ausmaß hat die Knappheit in der Automobilindustrie. Im Maschinenbau sind es 81 Prozent. Bei den Nahrungsmittelherstellern beträgt der Anteil 51 Prozent.

Dieser ist seit dem letzten Monat um 6 Prozentpunkte gestiegen. In den meisten anderen Branchen hat die Lage sich etwas entspannt. Aufgrund der andauernden Lieferprobleme planen weiterhin viele Unternehmen an der Preisschraube zu drehen.

“Wir sehen, wie sich die Preiserhöhungen durch die gesamte Wirtschaft ziehen”, heißt es aus dem Ifo-Institut. Die Deutsche Bank erwartet indes eine Verbesserung der Situation bei Halbleitern bereits gegen Jahresende. Dank einer erfolgreichen Impfkampagne seien die Coronavirus-Neuinfektionen in Asien stark gesunken, sagte Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Privat- und Firmenkunden, am Mittwoch. Auch gäben immer mehr Staaten ihre strenge “No-Covid-Strategie” auf – das Risiko erneuter Produktionsunterbrechungen nehme dementsprechend ab.

“Zwar ist das Problem der Chip-Knappheit damit nicht vollständig gelöst, da die Produktionskapazitäten zur Deckung des schnell wachsenden globalen Bedarfs erweitert werden müssen. Dennoch sollte sich die Autoproduktion in Europa und in den USA wegen eines wieder höheren Angebots an Halbleitern aus Asien bald erholen, was den Geschäftszahlen und den Aktien der Fahrzeughersteller Rückenwind verleihen könnte.”

Berlin (dts) – Die Renten könnten im nächsten Jahr so stark steigen wie schon seit Jahren nicht mehr. Das berichteten verschiedene Medien am Dienstagabend unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021. Laut einer offiziellen Schätzung sollen die Renten demnach am 1. Juli 2022 in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent angehoben werden. Zumindest in Ostdeutschland gab es 2016 eine Anpassung in ähnlicher Größenordnung, im Westen aber schon seit dem Jahr 1983 nicht mehr.

Grund für das kräftige Plus: Eigentlich ist das Rentenniveau in Deutschland an die Lohnentwicklung gekoppelt, wobei es bei sinkendem Lohnniveau aber nicht abgesenkt werden darf. Genau das passierte im zurückliegenden Jahr in Westdeutschland, eigentlich hätten die Renten wegen Corona sinken müssen, stattdessen gab es eine Nullrunde. Ostdeutsche Rentner bekamen wegen der gewollten Angleichung von Ost und West trotz Krise sogar ein kleines Plus.

Der sogenannte “Nachholfaktor” soll im Gegenzug für den Verzicht auf Kürzungen dafür dann normalerweise zukünftige Steigerungen verhindern, genau dieser war in der Coronakrise aber ausgesetzt worden. Da 2020 die Löhne einen kräftigen Dämpfer bekamen und nun aber im Gegenzug wieder kräftig anziehen, tun das auch die Renten, obwohl sie die Kürzung bei den Arbeitnehmern im letzten Jahr gar nicht mitgemacht hatten.

Berlin (dts) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) protestiert gegen die geplante Erhöhung der Entgelt-Obergrenze bei Minijobs, auf die sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. “Wir sehen die Minijobs seit eh und je sehr kritisch. Es gibt keine vernünftige soziale Absicherung. Sie sind nicht gerade ein Baustein für eine berufliche Karriere, und es sind meistens die Jobs, die in einer Krise als erstes wegfallen”, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die drei Parteien haben in ihrem Sondierungspapier zur Bildung einer Ampel-Koalition angekündigt, die Obergrenze von monatlich 450 Euro auf 520 Euro heraufzusetzen. Feiger betonte, Minijobs seien insbesondere für Frauen häufig eine “echte Überlebensfalle”.

Es seien meist Frauen, die einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung nachgehen würden. Die Kurzarbeit, die vor den gröbsten Verwerfungen am Arbeitsmarkt in der Pandemie bewahrt habe, könne sie nicht schützen. Die IG Bau vertritt auch die Beschäftigen in der Gebäudereinigungsbranche.

Dort sind Minijobs weit verbreitet. Mitte 2020 gab es bundesweit 7,3 Millionen Minijobber. Davon waren etwa 1,1 Millionen in der Reinigungsbranche tätig.

Beschäftigte mit Minijobs müssen nicht in die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Sie können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Arbeitgeber überweisen pauschale Beträge an die Sozialversicherung und eine pauschale Steuer.

Die IG Bau lehnt die geringfügige Beschäftigung nicht prinzipiell ab, Feiger macht sich aber dafür stark, dass allgemeine Lebensrisiken wie Krankheit und Jobverlust und ein gutes Auskommen im Alter abgesichert sein müssten. Er sagte dem RND: “Es muss endlich Schluss sein mit der legalisierten Schwarzarbeit”. Das Kapital drei im Sondierungspapier sei mit der Überschrift “Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt” versehen.

“Das kann ich bei der Ausweitung der Minijobs irgendwie nicht ganz erkennen”, so der IG-Bau-Chef.

Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern verdienen Inder im Mittel am meisten, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Auch Ausländer aus einigen andere Staaten verdienen mehr als Deutsche, während Ausländer insgesamt im Mittel weniger verdienen.

Entscheidend seien die Qualifikationen der Beschäftigten, betont das IW. Mit einem Bruttomedianlohn von über 4.800 Euro liegen demnach Inder unter allen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland auf dem ersten Platz. Knapp dahinter liegen Skandinavier und Österreicher. Auch die US-Amerikaner, Iren, Briten und Schweizer liegen über der 4.000 Euro Schwelle.

Zum Vergleich: Das mittlere Bruttogehalt der vollzeitbeschäftigten Deutschen liegt momentan bei rund 3.500 Euro im Monat. Das zeigt eine neue Auswertung des IW auf Basis von Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit – Stand Dezember 2020.

Vergleichsweise gering sind die Entgelte bei Syrern, Rumänen und Bulgaren. Viele von ihnen arbeiten in sogenannten Helfertätigkeiten. Bei den syrischen Beschäftigten übt fast jeder zweite einen solchen Beruf aus – ihr Medianlohn liegt bei rund 2.200 Euro. Bei Bulgaren und Rumänen sind es sogar über die Hälfte – die Medianlöhne liegen im Monat bei 2.100 Euro und 2.150 Euro.

Deutlich besser verdienen dagegen Beschäftigte in den akademischen MINT-Berufen wie Informatiker, Ingenieure oder Naturwissenschaftler. Seit 2012 hat sich die Zahl der Ausländer aus allen Drittstaaten in diesen Berufen fast verdreifacht, die der Inder sogar fast verfünffacht. Inder im Alter zwischen 25 und 44 haben in diesen Berufen einen Monatsmedianlohn von fast 5.300 Euro, Deutsche von 5.200 Euro.

Mit über 36 Prozent liegt der Beschäftigtenanteil von Indern im Alter zwischen 25 und 44 Jahren in akademischen MINT-Berufen weit höher als der entsprechende Anteil von Deutschen mit nur sieben Prozent. Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten in den akademischen MINT-Berufen trage stark zur Fachkräftesicherung und Innovationskraft in Deutschland bei und habe den mittleren Bruttolohn einiger Ausländergruppen erheblich gesteigert, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Lars Wallerang / glp

Glasgow (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow für eine weltweite CO2-Bepreisung geworben. “Mit einer solchen Bepreisung können wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft dazu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um zur Klimaneutralität zu kommen”, sagte Merkel am Montag. Es gehe um die Veränderung des Wirtschaftens, Arbeitens – “und das ist eine umfassende Transformation”, so Merkel.

Die Bundesregierung hatte schon im Vorfeld angekündigt, sich in Glasgow um Fortschritte vor allem in den Bereichen der Emissionsminderung und der internationalen Klimafinanzierung zu kümmern. Wichtig seien neben ambitionierteren Zielen zur Emissionsminderung auch erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der langfristigen Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, hieß es. Die Weltklimakonferenz läuft noch bis 12. November, 197 Nationen nehmen daran teil.

Mannheim (dts) – Der frühere Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat sich für eine Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. “Wenn ich aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen zurückschaue: Ja, es war ein Fehler”, sagte Hambrecht der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Hambrecht war Mitglied der nach dem Reaktorunglück in Fukushima von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission “Sichere Energieversorgung”, die 2011 einen Ausstieg aus der Kernenergie empfahl.

“Wir haben die Komplexität der Probleme unterschätzt. Wir haben uns damals singulär auf die Risiken der Kernkraft konzentriert und andere Aspekte der Energieversorgung vernachlässigt.” Auf erneuerbare Energien zu setzen, sei richtig, “diesen Weg sollten wir weiter verfolgen”, so der Ex-Manager.

“Aber wir brauchen grundlastfeste Energieversorgungssysteme und dafür bietet sich die Kernkraft an.” Jürgen Hambrecht war von 2003 bis 2011 Vorstandsvorsitzender der BASF und von 2014 bis 2020 deren Aufsichtsratsvorsitzender.

Berlin (dts) – Nach dem Willen der Ampel-Parteien sollen alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 enden – manche Gesundheitsminister und Fachleute finden diese Festlegung gewagt. “Keiner von uns weiß, was am 20. März ist”, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der FAS. “Wenn ich signalisiere, dass bald alles vorbei ist, funktionieren die Maßnahmen auch nicht mehr, weil die Menschen nicht mehr bereit sind, die Regeln einzuhalten.” Bedauerlich findet Holetschek auch, dass die Länder künftig nur noch aus einem kleinen Katalog an Maßnahmen wählen dürfen, etwa Maskenpflicht und Abstandsregeln.

“Ich habe nicht verstanden, warum man den Ländern die Handlungsoptionen weggenommen hat. Und das in einer Zeit, in der die Dynamik unglaublich zunimmt”, sagte er der Zeitung. Der Berliner Physiker Kai Nagel überschlägt, dass es im März immer noch kalt ist, es weiter viele Gefährdete geben wird und die Krankenhäuser auch mit anderen Atemwegskranken belegt sein werden.

“Ich hätte gesagt: lieber Mitte April.” Was den Winter anbelangt, warnt Nagel vor der Möglichkeit weiterer Mutationen. Die Delta-Variante kam 2021 “rasend schnell”, ihre Verbreitung sprang innerhalb eines Monats von acht auf 77 Prozent aller Infektionen.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen findet es “zumindest sportlich, wenn man sagt, dass am 20. März Schicht im Schacht ist”. Es sei “unnötig, sich apodiktisch auf ein Datum festzulegen”, sagte sie der FAS. “Wir sind mitten in der vierten Welle.” Der hessische Staatskanzleichef Axel Wintermeyer erwartet von den Ampel-Parteien jetzt “eine umgehende Vorlage eines Gesetzestextes und eine schnelle Bundestagsentscheidung”, damit die Landesregierungen bald ihre Verordnungen überarbeiten können und es nicht zu einer versehentlichen Rechtslücke kommt.

“Wir wollen einen sicheren Winter. Ein Drittel der Menschen ist bisher aber nicht oder nicht vollständig geimpft. Deshalb brauchen wir weiter Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln, um dem Anstieg der Infektionen entgegenzuwirken”, sagte Wintermeyer der FAS. Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel würde gegen Ende der Pandemie gerne mehr auf Freiwilligkeit setzen. “Irgendwann muss man auch mal in der Lage sein, Eigenverantwortung zu tragen. Wir können den Menschen als Staat nicht jede Verantwortung abnehmen. Auf was wollen wir denn noch warten?”, sagte Rüddel. In den zur Zeit steigenden Infektionszahlen sieht Rüddel kein zwingendes Argument gegen weitere Lockerungen. “Die Inzidenz steigt, aber das führt nicht automatisch zu einer Überforderung des Gesundheitssystems. Deshalb sollten wir sehen, dass wir so viele Freiheiten wie eben möglich wieder gewähren. Das kann man in bestimmten Regionen forscher machen.” Wenn es um Lockerungen geht, lehnt die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den Begriff “Freedom Day” ab. “Ich würde den Begriff Freedom Day nicht benutzen. Der hat etwas Propagandistisches. In Großbritannien haben wir gesehen, dass er für sehr viele Leute zu schweren körperlichen und psychischen Belastungen geführt hat”, sagte sie der FAS. Wenn die Ampel-Parteien eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag einbringen, laut der bis zum 20. März weitere Maßnahmen wie die Maskenpflicht möglich sind, begrüßt Vogler das. “Wir werden das in der Fraktion beraten. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass ich meiner Fraktion empfehlen werde, zuzustimmen.” Fehler sieht sie in der Arbeit des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn von der CDU. “Was ich immer anmahne, ist, dass wir vorausschauender handeln sollten. Die ganze Sommerpause ist nichts passiert, um darauf zu reagieren, dass die epidemische Lage ausläuft. Obwohl alle Fachleute gesagt haben, dass wir im Herbst eine Verstärkung des Infektionsgeschehens beobachten werden. Da hat der Gesundheitsminister seine Hausaufgaben nicht gemacht.” Den Druck auf Ungeimpfte findet Vogler in manchen Bereichen unklug. “Ich halte die Kostenpflichtigkeit der Tests für sozial unausgewogen. Das kann auch dazu führen, dass man auf einem Auge blind ist, weil man das Infektionsgeschehen nicht mitbekommt”, sagt sie. “Das Gleiche passiert bei der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung bekommen. So werden Leute dahin getrieben, keinen PCR-Test zu mache, damit ihnen nicht ein halbes Monatseinkommen wegfällt.

Berlin (dts) – Kurz vor dem zweiten Treffen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder mahnt der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, Entgegenkommen des Tarifpartners an. “Wenn die Arbeitgeber nicht endlich vernünftig mit uns diskutieren, werden wir verstärkt streiken”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Ihm geht es unter anderem um die Situation der Beschäftigten in Gesundheitsberufen.

“Wir wollen von den Arbeitgebern eine konkrete Zusage, dass wir an einem Extra-Tisch über die Löhne und Arbeitsbedingungen dort verhandeln”, sagte er. 300 Euro pro Monat mehr sollen die Beschäftigten hier nach dem Willen der Gewerkschaften mindestens erhalten. Für Pflegehelfer zum Beispiel entspräche das einem Plus von bis zu 12,8 Prozent.

“Die Personalsituation ist hier besonders kritisch”, argumentierte Silberbach. Die Arbeitgeber lehnen solche Extras aber weiterhin ab. “Für die Tarifgemeinschaft der Länder ist es von herausragender Bedeutung, die Einheitlichkeit der Tarifpolitik zu bewahren”, sagte Chef-Verhandler Reinhold Hilbers (CDU) der “Welt am Sonntag”.

Deshalb verbiete sich eine separate Verhandlung für bestimmte Berufsgruppen. Verhandelt wird am Montag und Dienstag in Potsdam. DBB-Chef Silberbach verwies zusätzlich auf die Inflation: “Damit die Reallöhne überhaupt steigen, müssten wir unsere Forderung eigentlich noch einmal erhöhen”, sagte er mit Blick auf die geforderte lineare Lohnerhöhung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat für zwölf Monate.

“Als wir unsere Forderung erhoben haben, lag die Inflation noch bei unter drei Prozent. Jetzt ist sie aber davongalloppiert”, sagte er. Tatsächlich stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Nachjustieren sei nun aber nicht mehr möglich, so der DBB-Chef.

Wiesbaden (dts) – Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach einem Rückgang im ersten und einem Plus im zweiten Quartal auch im dritten Quartal des Jahres weiter gestiegen. Die Wirtschaftsleistung kletterte gegenüber dem Vorquartal um 1,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das Wachstum sei den vorläufigen Berechnungen zufolge vor allem von höheren privaten Konsumausgaben getragen worden, so die Statistiker.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im dritten Quartal preisbereinigt um 2,5 Prozent höher. Im Vergleich zum Zeitraum Oktober-Dezember 2019, also dem Quartal vor Beginn der Coronakrise, lag die Wirtschaftsleistung aber noch immer um 1,1 Prozent niedriger. Das BIP für das zweite Quartal 2021 wurde gleichzeitig auf einen Zuwachs von 1,9 Prozent revidiert.

Die Unsicherheiten während der Coronakrise könnten generell zu stärkeren Revisionen als sonst üblich führen, so das Bundesamt. Ausführliche Ergebnisse will das Statistische Bundesamt am 25. November bekanntgeben.