Die Zahl der Ausländer, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021 waren gut 295.000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten, damit hat sich deren Zahl innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt mit. Zum Jahresende 2011 waren noch gut 90.500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in Deutschland erfasst.

Knapp ein Viertel (24 Prozent) der ausländischen Arbeitskräfte waren Ende 2021 akademische Fachkräfte mit einer sogenannten Blue Card. Die wurde 2012 EU-weit mit dem Ziel eingeführt, dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften zu begegnen. Voraussetzung für den Erhalt ist ein Hochschulabschluss sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 56.400 Euro.

In sogenannten Mangelberufen gilt eine geringere Gehaltsgrenze von 43.992 Euro brutto. Ende 2021 arbeitete knapp die Hälfte (48 Prozent) der Personen mit Blue Card in einem Mangelberuf, etwa als Ärzte oder in der IT. Ausländern, die Ende 2021 mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland lebten und arbeiteten, hatten am häufigsten die indische Staatsangehörigkeit: 11 Prozent waren Staatsangehörige des asiatischen Staates. Auch die Staatsangehörigkeiten der Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina (9 Prozent) und Kosovo (7 Prozent) waren häufig vertreten.

Deutlich größer als die Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ist die all jener Menschen, die aus Staaten innerhalb der EU zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr traf dies nach Ergebnissen des Mikrozensus auf 1,65 Millionen Menschen hierzulande zu. Auch hier gab es einen Anstieg: +19 Prozent gegenüber 2017, als diese Daten erstmals erhoben wurden.

Die meisten der aus EU-Staaten zugewanderten Arbeitskräfte hatten bereits ein festes Arbeitsplatzangebot, als sie nach Deutschland kamen: Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil gut 71 Prozent. Knapp ein Viertel (23 Prozent) der zugewanderten EU-Arbeitskräfte stammte 2021 aus Polen, dem damit häufigsten Herkunftsland. Danach folgten Rumänien (16 Prozent) und Italien (13 Prozent).

Insgesamt betrachtet – also unabhängig von Staatsangehörigkeit und aktuellem Aufenthaltstitel – lebten im vergangenen Jahr knapp 2,72 Millionen Menschen in Deutschland, die in erster Linie wegen der Arbeit zugewandert sind. Fast die Hälfte von ihnen (43 Prozent) kam seit 2014 nach Deutschland, weitere 15 Prozent in den Jahren zwischen 2008 und 2013. Allerdings spiegeln sich auch die während der 1960er Jahre geschlossenen Abkommen zum Anwerben von Arbeitskräften in den Daten wider: 15 Prozent der zugewanderten Arbeitskräfte, die 2021 in Deutschland lebten, waren bereits zwischen 1950 und 1975 ins Land gekommen.

red / dts

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres “Energiesicherungspaket” angekündigt. “Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen”, sagte der Minister am Donnerstag. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher.

Hintergrund sei, dass auch nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Gasflüsse aus Russland deutlich reduziert seien, obwohl einer vollen Auslastung “technisch nichts entgegensteht” und Lieferpflichten seitens Russlands bestünden, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Um die Speicherbefüllung sicherzustellen, sollen die gesetzlich vorgesehen Füllstände bei den Gasspeichern noch mal erweitert werden. Konkret wird für den 1. September 2022 ein neues Zwischenziel von 75 Prozent eingefügt.

Die Vorgaben zielten darauf, dass auch bei geringen Gasflüssen nicht ausgespeichert werde, sondern die Speicher kontinuierlich weiter befüllt werden, so das Ministerium. Daneben werden die bisherigen Füllstandsvorgaben nochmal erhöht, zum 1. Oktober von 80 Prozent auf 85 Prozent, zum 1. November von 90 Prozent auf 95 Prozent. Die zusätzlichen fünf Prozentpunkte bedeuteten im Maximum zum 1. November eines Kalenderjahres ca. 1. Milliarde Kubikmeter Gas.

Die hierfür notwendige Ministerverordnung sei in der Ressortabstimmung und werde “in den nächsten Tagen” in Kraft treten, hieß es. Um den Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, hatte die Bundesregierung zuletzt bereits beschlossen, mehr Kohlekraftwerke einzusetzen. So können Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve zurückkehren.

Eine entsprechende Verordnung ist bereits in Kraft. Neu hinzu kommt nun eine Verordnung, mit der eine Braunkohlereserve zum 1. Oktober aktiviert wird. Die Braunkohlekraftwerke könnten dann auch an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Darüber hinaus sollen Transportkapazitäten für die Brennstoffversorgung auf der Schiene mit diversen Maßnahmen sichergestellt werden. Der dritte Maßnahmenbereich des von Habeck vorgestellten Pakets umfasst Effizienz- und Einsparmaßnahmen. So sollen unter anderem Energieeinsparungen in Unternehmen verbessert werden.

Unternehmen, die ein Energie- und Umweltmanagementsystem eingeführt haben, sollen solche Energiesparmaßnahmen umsetzen, die sich innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich rechnen. Betroffen wären hiervon grundsätzlich große Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen von mehr als 10 GWh, die beispielsweise gesetzliche Privilegien beim Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer oder zur Vermeidung von Carbon-Leakage in Anspruch nehmen. Auch für Wohngebäude sind Maßnahmen geplant.

So sollen Mieter “mehr Spielraum” bekommen, Energie einzusparen. Vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, sollen vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen. Unter anderem soll es künftig auch untersagt werden, dass Hausbesitzer private Pools mit Gas beheizen.

red

Nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder Gas aus Russland nach Deutschland. Das teilte der Betreiber am frühen Donnerstagmorgen mit. Wie schon vor der Wartung gehen die Lieferungen aber nur in reduziertem Umfang weiter, wobei das genaue Ausmaß zunächst unklar blieb.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb bei Twitter, dass die Gas-Nominierung von Nord Stream 1 für Donnerstag bei circa 530 GWh/d liege. Das entspreche einer Auslastung von ca. 30 Prozent – vor Beginn der Wartungsarbeiten am 11. Juli waren es noch täglich etwa 40 Prozent. Für die jeweils nächsten 2 Stunden ist die Nominierung laut Müller verbindlich, untertägige Veränderungen wären zudem “sehr ungewöhnlich”.

Die initiale Nominierung für Freitag erfolgt erst am Nachmittag.

red

Die Steuereinnahmen haben auch im Juni weiter zugelegt. Sie lagen 26,3 Prozent über dem Ergebnis vom Juni 2021, heißt es im Monatsbericht Juli des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Der Einnahmezuwachs war demnach überwiegend auf das Plus bei den Gemeinschaftsteuern (+29,6 Prozent) zurückzuführen.

Fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfiel dabei auf die Steuern vom Umsatz und hier aufgrund “kassentechnischer Buchungsverschiebungen” insbesondere auf die Einfuhrumsatzsteuer. Der beträchtliche Anstieg der Dividendenausschüttungen führte im Juni bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zu einem starken Einnahmeanstieg, so das Finanzministerium. Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer verzeichneten “erhebliche Zuwächse” – insbesondere aufgrund der in diesem Monat fälligen Vorauszahlungen.

Bei der Lohnsteuer sorgte der “robuste Arbeitsmarkt” für eine kräftige Zunahme der Einnahmen, heißt es im Monatsbericht weiter. Von den gemeinschaftlichen Steuern wies lediglich die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne einen Einnahmerückgang aus. Bei den Bundessteuern ergab sich im Juni ein Plus von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten einen leichten Rückgang um 1,0 Prozent.

red

Russland hat Leitungskapazitäten für neue Gaslieferungen über Nord Stream 1 angekündigt. Laut Daten des Netzbetreibers Gascade soll nach den schon länger geplanten Wartungsarbeiten ab Donnerstag, 6 Uhr, wieder Gas über die Ostsee-Pipeline nach Deutschland strömen. Ab dem Vormittag sind rund 12 Millionen Kilowattstunden (kWh) pro Stunde für den Übergabepunkt Lubmin II angekündigt.

Allerdings werden über die Website des Netzbetreibers oft bestimmte Mengen angegeben, die später dann nicht tatsächlich fließen. Am 11. Juli hatte die Wartung von Nord Stream 1 begonnen. Die parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 ist nach russischen Angaben jederzeit einsatzbereit, ihr Betrieb ist jedoch in Deutschland bislang nicht genehmigt.

Der Gaspreis im europäische Future-Handel legte am Mittwoch ungeachtet der Neuigkeiten bis zum frühen Nachmittag über zwei Prozent zu, wenngleich zwischenzeitlich noch größere Preissteigerungen etwas gedämpft wurden.

red / dts

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren gewarnt. “Bereits heute gibt es mehr als eine Million offener Stellen und einen akuten Arbeitskräftemangel”, sagte er dem “Handelsblatt”. Der Mangel bestehe nicht nur bei hochqualifizierten Fachkräften, sondern in fast allen Berufen und bei den meisten Qualifikationen.

“Daher wird Deutschland in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 500.000 zusätzliche Beschäftigte benötigen.” Den Arbeitskräftemangel sieht Fratzscher als eine “Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen”. Ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz werde jedoch bei nicht ausreichen.

Der Ökonom mahnte, verstärkt den Fokus die Erwerbstätigkeit von Frauen zu legen. Viele Frauen in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten, wenn die finanziellen, familiären und bürokratischen Rahmenbedingungen besser wären. “Daher muss die Bundesregierung sich endlich auf den Abbau von Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen fokussieren”, sagte Fratzscher.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hält ein Nachsteuern bei der Zuwanderung für überfällig: “Wir müssen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren den demografisch bedingten Wegfall von vier bis fünf Millionen Arbeitskräften kompensieren”, sagte Adrian dem “Handelsblatt”. Damit die Fachkräfteeinwanderung auch praktisch funktioniere, müsse es funktionierende Auslandsvertretungen, Visastellen und Ausländerbehörden geben. “Es kann nicht sein, dass Sie als Arbeitgeber erst dem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde hinterherrennen müssen, der für die Genehmigung zuständig ist”, sagte Adrian.

red

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat an die Politik appelliert, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes wieder Lockdowns zu ermöglichen. “Wer von vornherein Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns kategorisch ausschließt, hat weder den Sinn des Gesetzes verstanden noch den Ernst der Lage begriffen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ob man die Instrumente später anwendet, hängt von der jeweiligen Lagebeurteilung ab. Dass man sie braucht, sollte aber unstrittig sein.” Ein Infektionsschutzgesetz solle Chancen eröffnen und Leben retten. “Deswegen muss es den Instrumentenkasten enthalten, den Politik anwenden kann, wenn die Situation es erfordert”, so Montgomery.

red

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem weiteren Absenken der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gewarnt. Ende des Monats drohe die Durchlasskapazität weiter deutlich zu fallen, falls eine zuletzt in Kanada reparierte Turbine nicht in Russland ankomme, sagte Putin in der Nacht zu Mittwoch in Teheran. Der russische Präsident verwies allerdings auf die Pipeline Nord Stream 2, deren Zertifizierung in Deutschland blockiert wird.

“Wir haben eine andere fertige Route – Nord Stream 2. Sie kann gestartet werden. Aber sie wird nicht gestartet.” Nord Stream 1 ist aktuell noch wegen der jährlichen routinemäßigen Wartungsarbeiten abgeschaltet, derzeit fließt über die Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland.

Die Arbeiten sollen bis Donnerstag abgeschlossen sein. Allerdings hatte Gazprom schon seit einigen Wochen nur noch 40 Prozent der vereinbarten Liefermenge durch die Ostsee-Pipeline geschickt – offiziell wegen der fehlenden Turbine.

red

Fluggäste müssen sich auf Deutschlands Flughäfen weiter auf lange Wartezeiten, Verspätungen und Flugausfälle einstellen. “Die eingeleiteten Ad-hoc-Maßnahmen zeigen Wirkung, dennoch sind wir nicht zufrieden”, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Mit einer weiteren Verbesserung rechnen wir ab Oktober, dann ist die Hauptreisezeit vorbei.”

Die durch Personalengpässe verursachten Störungen bei der Gepäckverladung sollten eigentlich durch bis zu 2.000 befristet angeworbene Mitarbeiter aus der Türkei beseitigt werden. Doch die Behörden haben bis heute keine Anträge aus der Türkei, auf deren Basis sie die für die Arbeit an Flughäfen nötigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) durchführen können. “Nach derzeitigem Stand liegen hier keine Anträge zu potenziellen Mitarbeitern aus der Türkei vor”, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Main), das für die Überprüfungen am Fraport zuständig ist, der “Welt”.

In Potsdam erklärte eine Sprecherin der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg auf Anfrage: “Nach aktuellem Stand heute gibt es noch keine Anträge, die bei der LuBB eingegangen sind.” Der Hauptstadtflughafen BER fällt in das Zuständigkeitsgebiet der Behörde, im Fall des Airports Düsseldorf ist es der Regierungsbezirk. Dort teilte eine Sprecherin mit: “Bisher sind bei der Bezirksregierung Düsseldorf keine Anträge eingegangen.”

In Bayern ist für den Flughafen der Landeshauptstadt das Luftamt zuständig. Dort werden zwar regelmäßig Überprüfungen von Nicht-EU-Ausländern vorgenommen, aber der erhoffte Andrang aus der Türkei ist auch dort bislang ausgeblieben. “Nach den der Regierung von Oberbayern vorliegenden Informationen des Bundesministeriums des Innern sollen mindestens 1400 Personen für einen jeweils dreimonatigen Einsatz nach Deutschland kommen, insbesondere betroffen sind Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen”, sagte ein Sprecher.

“Am Flughafen München können wir aktuell aber noch keine überdurchschnittliche Zunahme der Anträge von türkischen Arbeitskräften verzeichnen.” Weil nun der Zeitdruck steigt, drängt die Luftfahrt-Branche die Behörden, Zuverlässigkeitsprüfungen so schnell wie möglich durchzuführen, sobald Anträge aus der Türkei eintreffen. “Eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen sollte möglich sein, wenn der Datenaustausch zwischen Unternehmen und den Behörden sowie bei den Behörden untereinander digital stattfinden würde”, fordert Beisel.

Die Behörden wollen sich dem Druck nicht beugen: “Vereinfachungen beziehungsweise Abschichtungen bei der ZÜP sind grundsätzlich nicht möglich, ebenso wenig pauschalierte Anerkenntnisse zu ausländischen ZÜP-Verfahren”, heißt es bei der LuBB in Potsdam. Und in Düsseldorf: “Die Überprüfung an sich lässt sich nicht beschleunigen, da alle Rückmeldungen vorliegen müssen und alles Nachgelagerte in der Regel automatisiert erfolgt.”

red