Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. “Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut”, sagte Wollseifer der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).

“Denn es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). “Viele fragen sich, warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt”, so Wollseifer.

“Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten – all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten”, sagte er. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung des Bürgergelds in der Hartz-IV-Nachfolge ab 1. Januar 2023 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

red

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit den bisherigen “Entlastungspaketen” zu wenig für Geringverdiener zu tun. “Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Die Parlamentspräsidentin zeigte sich offen für ein viertes Paket, welches speziell ärmeren Bürgern hilft: “Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.”

Mit Blick auf die beschlossene Zahlung einer 300-Euro-Pauschale für alle Arbeitnehmer und Rentner sagte Bas, gerechte Einkommensgrenzen für die Hilfen zu ziehen sei schwierig. Die Koalition wolle auch die Durchschnittsverdiener entlasten. “Aber eins weiß ich: Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht”, so die SPD-Politikerin.

Alarmiert ist Bas über die soziale Spaltung im Land: “Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch.”

Die Bundestagspräsidentin appellierte an die Ampel-Koalition, Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen. “Unser Ziel muss sein, dass niemandem in diesem Winter Strom oder Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können”, so Bas. Gleichzeitig drängte die SPD-Politikerin darauf, dass der Staat zur Finanzierung “Übergewinne” nutzt: “Wer in dieser Krise als Gewinner vom Platz geht, muss einen Teil seiner Profite abgeben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese Zufallsgewinne abgeschöpft werden.”

red

Trotz der Energiekrise beharren die Grünen auf einem vorgezogenen Kohleausstieg. “Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen”, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das wollen wir auf unserem Parteitag bekräftigen.”

Eine sichere Energieversorgung und der Kampf gegen die Klimakrise seien zwei Seiten derselben Medaille, so Lang. “Wer beides gegeneinander ausspielt, setzt wissentlich unsere Handlungsfähigkeit und die Freiheit künftiger Generationen aufs Spiel. Niemand kann es sich erlauben, so zu tun, als könnte das Klima jetzt mal warten.”

Deutschland sei auf einem guten Weg, “tatsächlich unabhängig zu werden von den Energielieferungen des Kriegsverbrechers Wladimir Putin”, fügte die Grünen-Chefin hinzu. Eine deutsche Schiefergas-Förderung lehnte Lang ab. “Fracking nützt uns in der aktuellen Lage gar nichts. Es würde Jahre dauern, solche Vorkommen zu erschließen”, sagte sie. “Bis dahin sind wir mit den Erneuerbaren an einem Punkt, der weitere Investitionen in Fossile überflüssig macht.” Der Weg aus der Krise seien sind Sonne und Wind.

“Und wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.”

red

Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei, geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz eins (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).

Im europäischen Vergleich zeigt sich auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland – auch wegen des Tankrabatts – europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen.

Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern. Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte der NOZ: “Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Der Linken-Politiker kritisierte: “Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.” Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: “Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.”

In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: “Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.”

red

Die deutschen Kommunen fürchten angesichts der Energieknappheit in der kalten Jahreszeit schwere Verwerfungen bei der Stromversorgung der Bürger. “Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der “Welt am Sonntag”. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch “eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen – sind realistische Szenarien”, so Landsberg.

“Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Für den Fall großflächiger Stromausfälle sieht Landsberg Deutschland ungenügend gerüstet. Die Bundesregierung habe die Lage zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend, kritisierte er.

“Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden. Deshalb müssen wir den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen”, so Landsberg. Die Bevölkerung rief der DStGB-Hauptgeschäftsführer deshalb dazu auf, sich selbst besser vorzubereiten.

“Ich plädiere dafür, die Empfehlung des Bundesamts für den Katastrophenschutz ernst zu nehmen, wonach Bürger für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus haben sollen”, sagte er. Leider folge kaum jemand dieser Empfehlung. Jeder Bürger müsse sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt.

“Dann läuft kein Wasser, man kann nicht tanken, nach zwei Tagen kann man sein Handy nicht mehr laden. Wir sind in keiner Weise auf so ein Szenario vorbereitet”, so Landsberg.

red

Mit einem Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen bis hin zur Enteignung geht die Spitze der Linken in eine Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow. Das Papier mit der Überschrift “Energiekonzerne vergesellschaften”, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Samstagausgaben berichten, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan mit Hilfe von Juristen erarbeitet. “Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden”, heißt es darin.

Das zehnseitige Konzept zeigt Wege und Möglichkeiten einer “Vollverstaatlichung” von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es neben Stromriesen auch um Stromnetzbetreiber. Beispielgebend werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

“Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen”, sagte Wissler dem RND. “Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.” Mit Blick auf Uniper forderte die Parteichefin: “Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalsen, muss Uniper vollständig in staatliches Eigentum übernommen werden.” In dem Konzept der Parteispitze geht es auch um Strategien zur “Rekommunalisierung” von Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren privatisiert wurden.

“Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen”, heißt es in dem Papier, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt. Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan, sagte dem RND, die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und von strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, dass man den Markt regle.

“Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle”, forderte Schirdewan. Dafür wolle die Linke “Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen”.

red

Deutschland könnte helfen, Erdgas aus Zypern schneller auf den europäischen Gasmarkt zu bringen. Das sagte Zyperns Parlamentspräsidentin Annita Demetriou. Bisher gehe man von Lieferungen ab 2027 aus.

“Andererseits: Mit Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, könnte es vielleicht sogar schneller gehen”, sagte Demetriou der “Welt am Sonntag”. Sowohl deutsches Knowhow als auch Berlins politische Kontakte könnten helfen. “Ein wesentliches Hindernis ist der Konflikt mit der Türkei, ihre Gebietsansprüche und ihre illegalen Aktivitäten in Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone auf See.”

Deutschland wiederum habe ein gutes Verhältnis zur Türkei, so Demetriou. “Diese Beziehungen können auch uns helfen, wenn es Deutschland gelingt, die Türkei davon zu überzeugen, vertrauensvoll für eine Lösung des Zypernkonflikts auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen zusammen zu arbeiten.” Das könne auch die Neuausrichtung der europäischen Energieversorgung beschleunigen, sagte sie.

red

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. “Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot”, sagte Bayaz dem “Spiegel”. “Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich.” Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: “Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.”

Auch zu andere Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch. “Die Wohngeldreform oder die Aufstockung der Grundsicherung haben meine volle Unterstützung”, sagte er. “Den Abbau der kalten Progression für alle, auch für Gutverdiener, oder die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist doch zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unsere größte Sorge.”

Er sehe die Gefahr, “dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist – weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben.”

red

Der Gas-Konzern VNG beantragt Staatshilfe. Es werde am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen “Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz” stellen, teilte das Unternehmen am Morgen mit. Aufgrund nicht erfüllter Lieferverpflichtungen von Vorlieferanten hätten Gasmengen “zu erheblich höheren Preisen an den Energiemärkten beschafft werden” müssen, um die Kunden von VNG weiter zu den vertraglich vereinbarten, deutlich niedrigeren Preisen verlässlich beliefern zu können, hieß es zur Begründung.

Um die Handlungsfähigkeit insgesamt zu sichern, seien weitere Hilfsmaßnahmen neben dem bereits gestellten Antrag zur “Gasumlage” nötig. Im Zuge der Auswirkungen des russischen Krieges auf die Energiemärkte sei VNG “unverschuldet in eine zunehmend kritischere Finanzsituation gebracht” worden. VNG machte am Freitag auch konkrete Angaben zu zwei Verträge, die von russischen Lieferausfällen betroffen sind: Es besteht ein Direktvertrag mit ca. 35 TWh Gasbezug im Jahr mit Gazprom Export, der aktuell und absehbar nicht mehr bedient werde.

Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Die selbst mit der ab 1. Oktober erwarteten Entlastung durch die Gasumlage insgesamt im Jahr 2022 auflaufenden Verluste von ca. 1 Milliarden Euro würde VNG als direkter Importeur aus eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner tragen können. Der größere Vertrag von beiden umfasst aber einen Gasbezug von ca. 65 TWh im Jahr mit einem inländischen Vorlieferanten, der Importeur der entsprechenden Gasmengen ist.

Dieser Vertrag werd seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient, so das Unternehmen. Die daraus absehbare finanzielle Belastung sei für VNG “nicht tragbar”. Parallel zum jetzt gestellten Antrag würden die laufenden Gespräche mit der Bundesregierung, dem Mehrheitseigner EnBW und den weiteren kommunalen Anteilseignern auf der Suche nach Möglichkeiten für eine Stabilisierung des Unternehmens fortgesetzt, hieß es.

VNG bezeichnet sich als Deutschlands drittgrößten Gasversorger und als “systemrelevantes Unternehmen für die versorgungssichere Belieferung von circa 400 Stadtwerke- und Industriekunden”, außerdem als zweitgrößten deutschen Fernleitungsnetzbetreiber mit 7.700 Kilometern Gasnetz, drittgrößten Speicherbetreiber Deutschlands (2,2 Milliarden m3 Speichervolumen) und zweitgrößten deutschen Biogasanlagenbetreiber mit 38 Biogasanlagen in Ost- und Norddeutschland (157 MWFWL).

red

Deutsche Bank hält EZB-Leitzinserhöhung für zu gering

   Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Schneider, Chefvolkswirt für Deutschland der Deutsche Bank Research, hält die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB für unzureichend. “Mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone wird die EZB bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Daran wird auch eine drohende Rezession wenig ändern.”

Trotz der nun zu erwartenden Erhöhung der Sparzinsen werde sich das Sparen auch weiterhin nicht lohnen, sagte Schneider weiter: “Sparzinsen dürften sich mit dem heutigen Zinsschritt etwas weiter von null wegbewegen. Bei einer Inflationsrate, die in den nächsten Monaten an der 10-Prozent-Marke kratzen könnte, werden Spareinlagen aber weiterhin mit einem erheblichen realen Wertverlust einhergehen.” Andererseits würden die Kosten für Kredite weiter steigen, sagte Schneider der Zeitung.

“Da die EZB beabsichtigt, auch bei den nächsten Sitzungen die Leitzinsen kräftig anzuheben, dürften die Finanzierungskosten im Wohnungsbau weiter anziehen.”

red