In der Debatte um das dritte Entlastungspaket hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.” Klingbeil versprach schnell weitere Entlastungen, “die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen” sollen. Auch Rentner und Studierende müssten davon profitieren, sagte der SPD-Chef.

“Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen.” Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: “Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein”, sagte der Sozialdemokrat. Die Ampel werde pragmatische Lösungen für die Bürger finden.

“Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden.”

red

Der starke Anstieg der Energiepreise wird aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte erheblich verschlechtern. Der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, sagte dem “Handelsblatt”: “Die Zusatzbelastungen sind jetzt schon gravierend.” Nun komme es aber noch heftiger.

“Das Leben wird auf breiter Front teurer.” Die steigende Inflation werde die Überschuldungslage deutlich verschärfen. “Teilweise wird das auch zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen”, sagte Hantzsch.

Neben der geplanten Gasumlage sieht er weitere Belastungen für Verbraucher. “Die Energiekosten bewegen sich schon jetzt auf hohem Niveau”, sagte er. Das gelte nicht nur für Gas, sondern auch für Strom.

“Hinzu kommt: Ein starker Kostentreiber, die Nebenkostenabrechnungen, sind noch gar nicht bei den Konsumenten angekommen.” Hantzsch betonte zugleich, dass die Wirtschaft genauso von den hohen Preisen betroffen sei. “Nach zwei Jahren Corona sind manche Unternehmen bereits ziemlich abgekämpft”, sagte der Experte.

Viele hätten an Eigenkapital verloren. “Was uns nachdenklich stimmt: In Österreich zum Beispiel wurden viele Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates wieder kassiert – mit der Folge, dass die Firmeninsolvenzen um über 120 Prozent gestiegen sind.” In Deutschland könne die schwierige Wirtschaftslage vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen “empfindlich treffen”.

red

Sie stehen stark unter Druck: die Bäckereien in Deutschland. Hohe Getreidepreise und Fachkräftemangel setzen den Backstuben zu. “Die ersten wissen nicht, ob sie im Oktober überhaupt noch backen können”, sagt Eyüp Aramaz. Er ist Unternehmensberater für Bäckereien und wird aktuell täglich mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. Dennoch macht er Mut: “Wir können nur das Beste machen. Was bleibt uns anderes übrig?”

Es sei jedoch absolut realistisch, dass schon in einigen Monaten keine Brötchen mehr auf dem Frühstückstisch sein werden. “Die Zahl der Bäckereien hat sich in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent reduziert – 2022 könnte es zu einem gigantischen Absturz kommen, der Gedanke schmerzt schon. An der Branche hängen aktuell über 240.000 Jobs”, so Aramaz.

Rund um das Bäckerhandwerk mehren sich die schlechten Nachrichten. Einerseits fehlt es der Branche an Fachkräften – auch die Zahl der Auszubildenden ist rückläufig. Andererseits können sich viele traditionelle Backstuben kaum noch der Konkurrenz erwehren, die insbesondere durch nahe gelegene Supermärkte und deren niedriges Preisniveau entsteht. Sicherlich wird es Brote und Brötchen in den kommenden Monaten und Jahren noch bei vielen Bäckern geben – die Zukunft dieses Berufs ist dennoch in Gefahr.

Durch den Krieg in der Ukraine haben sich wichtige Rohstoffe – wie das für das Mehl benötigte Getreide – zur Mangelware entwickelt. Zwar sind derlei Zutaten noch erhältlich, die angebotenen Mengen fallen aber geringer aus und die Transportwege werden länger. Demgegenüber steigen die Preise für solche Ressourcen rasant an. Auch, weil die Inflation in Europa derzeit ein hohes Niveau erreicht. Es kam zuletzt also gerade bei Broten und Brötchen zu Kostenexplosionen, die leider nicht mehr jeder Kunde mitzugehen bereit ist.

Am Ende sind es die Verbraucher, die der Backstube eine echte Perspektive aufzeigen können, indem sie ihre Brote und Brötchen nicht nur im Supermarkt einkaufen – sondern diese direkt beim Bäcker erwerben – denn Qualität schmeckt man. Er ist zudem der Fachmann für feinste Konditoreiwaren. In vielen Bäckereien ist es außerdem bereits möglich, auch kleinere Mahlzeiten zu erhalten und dort etwa die Mittagspause zu verbringen.

wid/wal

Berlin (dts) – 85 Prozent aller Bundesbürger fürchten steigende Preise und die Folgen – für die Lebenshaltung, aber auch für die Ersparnisse. Ob ältere Menschen oder Jugendliche, die Werte unterscheiden sich nicht, zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. “Die große Sorge vor der hohen Inflation ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – in allen Altersgruppen”, sagte Henriette Peucker, Vize-Chefin des Bankenverbands.

Um ausreichend Strom und Energie sorgen sich demnach 78 Prozent der Befragten. 77 Prozent haben Angst davor, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ebenso viele davor, dass der Ukraine-Krieg eskaliert. Corona sehen nur 38 Prozent als ein Problem an.

Wegen der Teuerung müssten sich laut Umfrage bereits sieben von zehn Befragten einschränken, zwei von zehn sogar sehr. Gespart werde zuvorderst beim nächsten Urlaub (21 Prozent), bei Freizeit (14 Prozent), Restaurantbesuchen (14 Prozent) und Kleidung (13 Prozent). Auch können weniger Menschen noch regelmäßig Geld zurücklegen.

Zuletzt gelang dies noch 48 Prozent der Menschen in Deutschland – 2020 waren es noch 62 Prozent. Ein Drittel spart ab und zu. Vor zwei Jahren waren es nur 16 Prozent.

Nur ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) zeigte sich in der Umfrage des Bankenverbands noch sehr zufrieden mit dem eigenen Leben, mehr als die Hälfte (56 Prozent) ist eher zufrieden. 2020, mitten in der Corona-Pandemie, war die Bevölkerung noch optimistischer. 46 Prozent der Befragten sagten, sie seien sehr zufrieden mit ihrem Leben, 49 Prozent waren eher zufrieden.

Seither hat sich auch der Anteil der Menschen, die mit ihrem Leben unzufrieden sind, auf gut zwölf Prozent verdoppelt.

red

Berlin (dts) – Wer vorzeitig in Rente gegangen ist und nebenher noch arbeitet, muss künftig nicht mehr aufpassen, dass er nicht zu viel verdient. Die Regierungskoalition will die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen künftig für solche Fälle ersatzlos streichen. Das steht in einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, über den die FAZ berichtet.

Das Vorhaben soll in Kürze in einem Paket mit anderen sozialrechtlichen Änderungen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bisher können Ruheständler erst nach Erreichen der regulären Altergrenze unbeschränkt nebenher arbeiten. Wer dagegen neben einer vorgezogenen Rente Arbeitslohn erzielt, muss bis dahin eine Minderung oder gar den Wegfall des Rentenanspruchs fürchten.

Dies betrifft zum Beispiel auch Bezieher der sogenannten Rente ab 63 für Menschen, die 45 Jahre Beitragszeit beisammen hatten. Nach geltender Gesetzeslage wäre von 2023 an nur noch ein Nebenverdienst von 6.300 Euro im Jahr anrechnungsfrei. In der Vorlage heißt es aber nun: “Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos”, es werde in diesen Fällen keine Beschränkung des Hinzuverdiensts mehr geben.

Außerdem ist vorgesehen, die entsprechenden Grenzen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen, und zwar auf gut 17.000 Euro um Jahr. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktgion, Johannes Vogel, wertet das Vorhaben als wichtigen Durchbruch hin zu einer einfachen, unbürokratischen Lösung – und als gute Nachricht nicht nur für die Betroffenen selbst: “Wir können es uns nicht leisten auf diese Menschen und ihr großes Erfahrungswissen zu verzichten”, sagte der der FAZ. Wer nach dem Renteneintritt doch noch wieder mehr arbeiten wolle als zuvor gedacht, könne dies nun unbesorgt tun. Für die Jahre 2020 bis 2022 war die Hinzuverdienstgrenze im Rahmen einer befristeten Corona-Sonderregelung auf gut 46.000 Euro im Jahr erhöht worden.

Ohne die nun geplante Gesetzesänderung wäre sie zum 1. Januar 2023 automatisch wieder auf 6.300 Euro geschrumpft. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Partner dazu lediglich angekündigt: “Die Flexi-Rente wollen wir durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitern und die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen.” Die Rente sei auch keine Sozialleistung, sondern durch Beitragszahlungen verdient, sagte Vogel.

Schon deshalb passe dazu keine Anrechnung anderer Einkünfte. Er sieht darin rentenpolitisch außerdem einen Schritt weg von einer starren Altersgrenze, die nicht mehr zur Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen passe. Ziel müssten nun weitere Fortschritte hin zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand nach schwedischem Vorbild sein.

red

München (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Westfälischen Unternehmertag in Münster am Donnerstagabend eklatante Fehler bei der Konstruktion der sogenannten “Gasumlage” eingeräumt. Hier das von “Welt-Online” veröffentlichte Transkript der Passage von Habecks Rede im Wortlaut: “Die Umlage ist erst einmal einer Rechtsnorm verpflichtet: Gleichheit vor dem Gesetz. Heißt also, nicht Uniper, sondern alle Unternehmen, die Anteile von russischem Gas neu besorgen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass die in die Umlage gehen. Das finde ich soweit richtig und fair. Und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann. Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das -, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen. Sie haben einen Rechtsanspruch aus den genannten Gründen, die Gleichheit vor dem Gesetz. Ich kriege auch Kindergeld, weil ich Kinder habe, Gleichheit vor dem Gesetz. Ob ich das Kindergeld brauchen würde, ich weiß nicht, ich würde auch so klarkommen mit dem Ministergehalt, aber es gibt eine Gleichheit, das kennen Sie, das Prinzip. Und beim Kindergeld ist es übrigens gar nicht gleich, sondern die höheren Einkommensbezieher, das wissen Sie auch, bekommen eine Steuergutschrift oder einen Steuerfreibetrag, der noch höher ist. Darauf wollte ich aber gar nicht hinaus. So. Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert. Weil es richtig ist. Es gibt vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch, das werden wir uns jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren. Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben. Also, ich will damit nur sagen: Das schauen wir uns noch mal an. Es gibt allerdings eine relativ hohe Hürde, das muss ich so sagen: Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben. Das heißt: Ich bin in keiner guten Position, das muss man einfach sagen.”

red

SDie deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2022 überraschend leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach wurde das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 erreicht.

Die Statistiker korrigierten damit die vorläufigen Ergebnisse von Ende Juli nach oben. “Trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2022 behauptet”, sagte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel. Im ersten Quartal 2022 war die deutsche Wirtschaft um 0,8 Prozent gewachsen.

Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Trotz starker Preissteigerungen und Energiekrise nutzten die Verbraucher die Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen im zweiten Quartal, um zum Beispiel wieder mehr zu reisen und auszugehen. Die privaten Konsumausgaben waren insgesamt 0,8 Prozent höher als im ersten Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt).

Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 2,3 Prozent. Während die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal ebenfalls stiegen (+1,1 Prozent), rutschten die Bauinvestitionen nach dem ungewöhnlich guten und milden Winter deutlich ins Minus (-3,4 Prozent). Der Handel mit dem Ausland nahm insgesamt zu.

Obwohl im zweiten Quartal 2022 unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine deutlich weniger Waren nach Russland exportiert wurden als zu Beginn des Jahres, meldeten die Unternehmen insgesamt stabile Exporte: Trotz der weltweit gestörten Lieferketten wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im Vorquartal. Die Importe legten mit +1,6 Prozent aber stärker zu. Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war insgesamt um 0,3 Prozent niedriger als im ersten Quartal, so die Statistiker weiter.

Dabei zeigte sich in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ein gemischtes Bild: Die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe ging um 0,5 Prozent zurück; vor allem die energieintensiven Branchen wie die chemische Industrie sowie die Metallerzeugung und -verarbeitung dämpften die Entwicklung. In den meisten Dienstleistungsbereichen führte die Aufhebung der Corona-Beschränkungen dagegen zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen waren die zusammengefassten Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe (‑1,5 Prozent), was allerdings nur am Minus im Handel lag, sowie Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (-0,8 Prozent).

Im Baugewerbe sank die Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt kräftig um 2,4 Prozent. Im Vorjahresvergleich war das BIP im zweiten Quartal 2022 preisbereinigt 1,8 Prozent höher als im zweiten Quartal 2021. Preis- und kalenderbereinigt betrug das BIP-Wachstum im Vergleich zum Vorjahresquartal 1,7 Prozent.

red

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. “Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er sei sich sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für “mehr Transparenz” gesorgt werden könne.

“Aber ich glaube, die Umlage ist zielgenauer als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvollziehbar ist.” Die Gasumlage sei notwendig geworden, weil Russland die Gasmengen gekürzt habe, so der Behördenchef. Dadurch seien Importeure, in erster Linie Uniper, gezwungen, auf den Märkten sehr teuren Ersatz zu beschaffen, hätten die Kosten aber nicht an die Verbraucher weitergeben dürfen und wären so von Insolvenz bedroht gewesen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe überdies für die zusätzliche Belastung durch die Umlage eine zielgenaue Entlastung der Bürger angekündigt. “Im Portemonnaie der Menschen wird die Belastung im Oktober oder November wirksam werden”, sagte Müller der NOZ. “Bis dahin rechne ich mit den politischen Entscheidungen über das neue Entlastungspaket.”

red

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten Halbjahr 2021 (75,6 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das erste Halbjahr 2022 eine Defizitquote von 0,7 Prozent, nach 4,3 Prozent im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 879,4 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 892,4 Milliarden Euro. Der Rückgang des Defizits im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 beruht insbesondere auf einem starken Anstieg der Einnahmen um 7,9 Prozent bei einer nur leichten Steigerung der Ausgaben um 0,2 Prozent. Für das gesamtstaatliche Ergebnis war vor allem das Finanzierungsdefizit des Bundes mit 42,8 Milliarden Euro verantwortlich, auch wenn es niedriger ausfiel als im ersten Halbjahr 2021 (60,7 Milliarden Euro), so die Statistiker.

Demgegenüber waren die Finanzierungssalden der Länder (16,6 Milliarden Euro), der Gemeinden (5,7 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (7,4 Milliarden Euro) positiv. Auf der Einnahmenseite waren die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr 11,6 Prozent höher und überstiegen damit deutlich das Niveau vor der Coronakrise im ersten Halbjahr 2019. Einen großen Anteil daran hatten die Unternehmenssteuern. So verzeichneten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (+27,7 Prozent), der veranlagten Einkommenssteuer (+24,8 Prozent) und Körperschaftssteuer (+19,4 Prozent) starke Zuwächse.

Zudem stiegen auch unter dem Einfluss der Inflation die Einnahmen aus der Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (+15,5 Prozent). Die generelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt mit weniger Kurzarbeit und einer steigenden Anzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schlug sich auch in gestiegenen Lohnsteuereinnahmen um 7,0 Prozent nieder. Die nur geringe Steigerung der Ausgaben lag unter anderem am starken Rückgang der Subventionen, so das Bundesamt.

Diese sanken um 50,1 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war insbesondere das Auslaufen verschiedener Corona-Maßnahmen. So ging beispielsweise die Inanspruchnahme von Corona-Überbrückungshilfen deutlich zurück und auch weitere Corona-Maßnahmen, wie die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit durch den Staat, waren rückläufig.

Die Entlastungsmaßnahmen, die aufgrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beschlossen wurden, treten hingegen größtenteils erst im zweiten Halbjahr 2022 in Kraft. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt führte zu einem Rückgang der Ausgaben für monetäre Sozialleistungen (-3,0 Prozent im Vorjahresvergleich), was vor allem an gesunkenen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I und II lag. Dazu trug auch ein Basiseffekt durch die aufgrund der Folgen der Coronakrise seit 2019 stark gestiegenen Ausgaben für monetäre Sozialleistungen bei.

Auch im ersten Halbjahr 2022 lagen diese noch über dem Niveau vor der Coronakrise. Deutlich gestiegen sind dagegen die Zinsausgaben (+14,5 Prozent) sowie die Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (+48,3 Prozent), insbesondere aufgrund der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt die Mineralölkonzerne vor höheren Kraftstoffpreisen nach Auslaufen des Tankrabatts am 1. September. Die Krise habe “zu Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne geführt”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der “Bild”. Es gebe “also keine zwangsläufige Notwendigkeit, dass die Konzerne die Spritpreise nach Auslaufen des Tankrabatts erhöhen”.

Pop forderte das Bundeskartellamt auf, die Branche “genau zu beobachten und übergebührliche Preiserhöhungen oder kartellrechtswidriges Verhalten mit hohen Bußgeldern zu ahnden”. Auch der ADAC teilte der “Bild” mit, “eine Erhöhung der Preise nach dem 1. September um 35 Cent beziehungsweise 17 Cent” sei “nicht gerechtfertigt”. Die Kraftstoffpreise seien bereits vor der Steuersenkung zum 1. Juni viel zu hoch gewesen, “sie sind es aber auch während der Rabattaktion geblieben”.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte dagegen, die Spritpreise könnten mit Auslaufen des Tankrabatts am 1. September schnell steigen. “Da die Autofahrer vor Ende des Tankrabatts voraussichtlich verstärkt die Tankstellen anfahren werden, rechnen wir damit, dass ab dem 1. September nicht mehr viel steuervergünstigtes Benzin und Diesel im Angebot sein wird”, teilte der Verband der Zeitung mit.

red