Ablöse für Staatsleistung an die Kirche: Bundesländer bieten 10,2 Milliarden Euro an

Die Bundesregierung forciert das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, „unbedingt“ ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Bundesländer werden nach jetzigem Stand der Verhandlungen 10,2 Milliarden Euro an die christlichen Kirchen als Ablöse der Staatsleistungen für Enteignungen aus dem Jahr 1803 zahlen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterhändler. Die Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte der Zeitung: “Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut. Welcher Faktor dabei zu Rate gezogen wird ist noch Gegenstand der Beratungen in der Arbeitsgruppe. 18,6 wurde damals von uns veranschlagt, aber dieser Faktor kann sich noch nach oben oder unten verändern.” Der Eichstätter Bischof Gregor Hanke sagte der “Bild”: “Ich bin für eine schnelle und einvernehmliche Lösung bei der Beendigung der Staatsleistungen. Wenn die Kirchen jetzt pokern, stehen sie bei der rasant nachlassenden gesellschaftlichen Bedeutung der Kirchen am Ende ohne nennenswerte Ablöse da. Problematisch ist, wenn der Bund Gesetze beschließt und die Länder müssen zahlen.”

Jährlich fließen rund 550 Millionen Euro aus den meisten Länderhaushalten an die evangelische und katholische Kirche. Die Staatsleistungen gehen auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter enteignet wurden.

Der Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirche abzulösen, ist eigentlich im Grundgesetz verankert. Bisher ist dies aber nicht geschehen.

red

Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Brüssel – Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um die laufende Unterstützung der EU für die Ukraine.

Das mittlerweile neunte Russland-Sanktionspaket soll am Freitag im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dem Vernehmen nach sieht es unter anderem neue Einschränkungen für russische Banken und weitere Handelsbeschränkungen vor. Vorher am Abend hatte er EU-Rat schon zugestimmt, dass das Land Bosnien und Herzegowina den offiziellen Status als Beitrittskandidat bekommt.

Es reiht sich damit ein in eine Liste von nun insgesamt acht Staaten. Den offiziellen Kandidatenstatus haben auch Albanien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien die Türkei und die Ukraine.

red

Gasspeicher leeren sich

Rehden – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 90,23 Prozent gefüllt, und damit deutliche 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 91,15 Prozent aus (-0,13 gegenüber Vortag).

Das Gesetz erlaubt einen “Ausspeicherpfad auf bis zu 40 Prozent” bis zum 1. Februar des nächsten Jahres. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 87,65 Prozent (-0,7), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 86,79 Prozent (-0,89). EU-weit wird ein Speicherstand von 85,87 (-0,69) ausgewiesen, wie die Daten vom Donnerstag weiter zeigen.

Bundestag beschließt Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag dafür. Die Preisbremsen sollen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen abfedern.

Im Rahmen der Maßnahmen soll ein Basisverbrauch für Strom und Gas subventioniert werden. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Bei Wärmekunden sind es 9,5 Cent.

Für den restlichen Verbrauch soll der reguläre Preis gelten. Industriekunden sollen von ihren Lieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 7 Cent je Kilowattstunde oder 70 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 7,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Die Strompreisbremse funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip: Dort sollen Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Mittlere und große Unternehmen erhalten ein auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckeltes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Die Preisbremsen sollen ab März 2023 in Kraft treten und bis April 2024 gelten – für Januar und Februar 2023 ist zudem eine rückwirkende Auszahlung vorgesehen. Um die Energiepreisbremsen war innerhalb der Ampelkoalition lange gestritten worden.

Unter anderem wurden im parlamentarischen Verfahren noch Auflagen für Boni- und Dividenden-Zahlungen durch Unternehmen beschlossen, die staatliche Unterstützung über die Preisbremsen in Anspruch nehmen. Wer mehr als 25 Millionen Euro an Staatshilfe bekommt, darf vereinbarte Boni nicht erhöhen. Ab 50 Millionen dürfen keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden.

red

Arbeitsminister Heil: “Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair”

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will durch mehr Zuwanderung von Fachkräften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Renten stabilisieren. “Die entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente wird am Arbeitsmarkt geschlagen. Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Fachkräftesicherung ist also auch Rentensicherung”, sagte Heil der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wenn es durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, das Arbeitsvolumen von Frauen in Teilzeit nur um zehn Prozent zu erhöhen, haben wir 400.000 Fachkräfte mehr, und das ist auch gut für die Rentenfinanzen.” Eine weitere Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus lehnt er auch für den Zeitraum nach 2031 ab.

“Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können”, so der SPD-Politiker. “Das würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen, die nach den Babyboomern in Rente geht. Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen”, sagte Heil.

“Das gesetzliche Rentenalter ist im internationalen Vergleich mit 67 Jahren ab 2031 schon sehr hoch. Wir setzen stattdessen auf flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist vernünftig und fair”, sagte er.

Im Januar will Heil den Gesetzentwurf für ein Rentenpaket II vorlegen. Es gehe um stabile Renten und eine solide Finanzierung. “Auch die junge Generation soll sich auf die gesetzliche Rente in Zukunft verlassen können. Deshalb werden wir das Rentenniveau dauerhaft sichern, also auch für die Zeit ab 2025”, so der Arbeitsminister. “Und wir werden die Beitragsentwicklung vor allem in den 2030-er Jahren abpuffern durch den Aufbau eines Kapitalstocks für die Rentenversicherung. Das sind die beiden Elemente des Rentenpakets II”, sagte Heil.

Er begrüßte, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Startkapital der sogenannten Aktienrente über die Jahre steigern will. “Wir fangen mit zehn Milliarden Euro Startkapital an. Der Finanzminister sieht größere Spielräume und will den Kapitalstock perspektivisch deutlich erhöhen. Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil wir dann mit den Erträgen aus dem Kapitalstock in den 2030-er Jahren auch die Beiträge stabilisieren”, sagte Heil.

red

Stromproduzent EnBW schließt erneute Laufzeitverlängerung von AKW-Betrieb aus

Der Energiekonzern EnBW schließt einen noch längeren Betrieb der Atomkraftwerke aus. “Für eine weitere Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist es zu spät”, sagte der zuständige EnBW-Vorstand Georg Stamatelopoulos der “Süddeutschen Zeitung”. Dafür bräuchte es neue Brennelemente, die aber hätten eine Lieferzeit von vielen Monaten.

Auch ausreichend Fachpersonal für diese Technologie stehe nicht mehr zur Verfügung. “Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgebaut”, so Stamatelopoulos. Und weiter: “Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.” Die Bundesregierung hatte angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs zuletzt beschlossen, die drei noch vorhandenen Atomkraftwerke einige Monate weiter laufen zu lassen. Darunter ist auch Neckarwestheim II von EnBW. Die in der Vergangenheit getroffene grundsätzliche Ausstiegsentscheidung könne nicht kurzfristig revidiert werden, sagte nun Stamatelopoulos.

Unklar sei auch, ob es überhaupt einen gesellschaftlichen Konsens für die Weiternutzung gebe. “Wäre das politisch gewollt, hätte man diese Entscheidungen längst treffen müssen.” Dass das Kraftwerk jetzt bis April weiterlaufe, koste EnBW einen zweistelligen Millionenbetrag, die Verschiebung des Rückbaus möglicherweise einen bis zu dreistelligen Millionenbetrag.

Zur aktuellen Lage der Gasversorgung sagte der EnBW-Vorstand, es sehe derzeit besser aus als vor wenigen Monaten: “Unsere Modelle sagen, dass das Gas in unseren Speichern bis März reicht.” Trotzdem müsse man weiter diszipliniert beim Gasverbrauch sein – und es dürfe nichts dazwischenkommen. Allerdings werde der nächste Winter auch nicht entspannt werden.

Beim Strom sei die Lage dagegen “brisant”, unter anderem weil in Frankreich derzeit 15 Atomkraftwerke nicht in Betrieb seien. “Unklar ist, wann die französischen Kollegen das in den Griff bekommen”, sagte Stamatelopoulos. Ein Blackout, also ein großflächiger Stromausfall, sei “sehr unwahrscheinlich”.

In einer schwierigen Situation müssten aber gegebenenfalls einzelne Kunden abgeschaltet werden.

red

Parlament gibt grünes Licht für Gaspreisbremse

Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 257 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung zur Strompreisbremse soll im Anschluss stattfinden.

Ziel der Preisbremsen ist die Abfederung der schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen durch die steigenden Energiekosten. Haushalten sowie kleineren Betrieben soll für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Bei Wärmekunden sind es 9,5 Cent.

Für den restlichen Verbrauch soll der reguläre Preis gelten. Industriekunden sollen von ihren Lieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 7 Cent je Kilowattstunde oder 70 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu 7,5 Cent je Kilowattstunde erhalten.

red

“Desaster”: WM-Merchandising-Produkte sind Ladenhüter

Das Merchandising-Geschäft zu Fußball-WM in Katar ist nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) im Vergleich zu anderen Weltmeisterschaften “ein Desaster” gewesen. “In diesem Jahr hat die Nachfrage nach Merchandising-Artikeln ein Allzeittief erreicht”, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es gibt noch viel unverkaufte Ware. Die Preise dafür sind im Keller, keiner mag die Trikots kaufen.” Der HDE-Präsident hofft, dass sich Handel und Fußball darauf einigen können, dass man zur Europameisterschaft 2024 mit demselben Trikot wieder an den Start gehe. “Es wäre nicht sinnvoll, die Waren massenhaft zu schreddern”, so von Preen.

“Hier geht es auch um einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und darum, ein Zeichen zu setzen.”

red

Rund 41.000 Geschäfte im Einzelhandel mussten während Corona schliessen

Im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. “Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren”, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zum Vergleich: In Vor-Coronazeiten gaben bundesweit nur rund 5.000 Läden pro Jahr ihre Geschäfte auf.

Derzeit gibt es bundesweit noch etwa 312.000 Läden. Aktuell belasten die hohen Energiepreise “den ganzen Handel teils existenziell”, sagte von Preen. “Die Energiekosten betragen im Handel etwa 1,5 Prozent bis 2 Prozent vom Umsatz. Gleichzeitig liegen die Umsatzrenditen nur bei 1,5 Prozent bis 3 Prozent. Wenn sich die Energiepreise verdoppeln oder sogar verzehnfachen, dann schrumpft der Gewinn vielerorts auf null.” Manche Händler müssten sogar ans Eigenkapital gehen, das schon durch die Corona-Lockdowns stark angegriffen sei.

Besonders leide der Lebensmittelhandel mit großen Kühltheken. Grundsätzlich helfen die staatlichen Hilfen für die Strom- und Gaspreisbremsen, sagte von Preen. “Ein Problem für die Berechnung ist für uns der Bezugszeitraum 2021. Hier sollten wenigsten die Lockdown-Zeiten herausgerechnet werden”, sagte der HDE-Präsident.

Wichtig sei auch die Härtefallregelung – “wenn die Preisbremsen gut funktionieren, werden wir sie aber hoffentlich kaum in Anspruch nehmen müssen”. Die meisten Läden “verschwinden leise vom Markt – ohne Insolvenzverfahren”, führte von Preen aus. “In der Coronakrise haben viele Unternehmen ihre Rücklagen aufgebraucht. Dies kann größere Betriebe sogar schneller treffen als kleinere.” Der HDE-Präsident erwartet dennoch keine große Insolvenzwelle. “Vielmehr wird es eine Verschiebung zu neuen Ideen und Angeboten geben.”

red

Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom auf 807 Millionen Euro gestiegen

Aufgrund des schleppenden Netzausbaus in Deutschland sind die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom auf einen Höchststand von 807 Millionen Euro im Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach konnten die deutschen Stromproduzenten im vorigen Jahr rund 5.800 Gigawattstunden ihres erzeugten Stroms nicht ins Netz einspeisen und wurden dafür mit insgesamt 807,1 Millionen Euro entschädigt.

Im Jahr 2021 hatte die Summe bei 761 Millionen Euro gelegen, 2018 bei 635 Millionen Euro und noch 2016 bei rund 373 Millionen Euro. Die Kosten für die Entschädigungen trägt der Stromverbraucher: Sie werden auf die Netzentgelte umgelegt. Auf die Entschädigungen über das sogenannte “Einspeisemanagement” haben die Produzenten einen Anspruch, wenn ihr erzeugte Strom wegen Netzengpässen nicht zu den Verbrauchern abtransportiert werden kann.

Betroffen sind meist Windkraftanlagen. Das zeigt sich auch in den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums: In der Aufteilung der Entschädigungen auf die Bundesländer liegen die Windenergie-Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit deutlichem Abstand vorn: 2021 flossen 45,4 Prozent der Zahlungen für nicht verbrauchten Strom nach Niedersachsen und 31,9 Prozent nach Schleswig-Holstein. “Es ist grotesk, dass wir über die Gefahr von Blackouts diskutieren und gleichzeitig Strom im Wert von über 800 Millionen Euro jährlich `weggeschmissen` wird”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Wirtschaftsministerium gestellt hatte, dem RND. “Der Wirtschaftsminister muss den schleppenden Netzausbau endlich in Gang bringen und die Verbraucher vor solchen Kosten schützen.”

Es sei inakzeptabel, dass dadurch die Stromkunden für den schleppenden Netzausbau zur Kasse gebeten werden, kritisierte Bartsch. Erneuerbare Energien dürften aufgrund von “Konstruktionsfehlern der Energiewende” nicht zu Preistreibern werden. “Robert Habeck sollte mit den Ländern einen Netzplan vorlegen, damit kein Strom mehr in Deutschland `weggeschmissen` wird.”

red