Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen bleibt hoch

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen ist 2021 hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat bis zum 30. November 2021 insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage von Bernhard Daldrup, Sprecher für Bauwesen und Kommunen der SPD-Fraktion, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Etwas erhöht haben sich nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums die Kontrollen zur Schwarzarbeit. Bis zum 30. November wurden demnach 45.171 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt – im gesamten Vorjahr waren es 44.702 Kontrollen. „Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium dürfen bei den Kontrollen im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns keinesfalls nachlassen – im Gegenteil, sie müssen die Kontrollen verschärfen“, sagte Daldrup den Funke-Zeitungen.

Alle Arbeitgeber müssten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsehe. Eine Problembranche bleibt den Daten des Bundesfinanzministeriums zufolge der Bau. Bis Ende November hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bauhaupt- und nebengewerbe mit 12.426 Arbeitgeberkontrollen mehr als ein Viertel aller Schwarzarbeit-Kontrollen durchgeführt.

Auch von den Mindestlohnverstößen ist die Baubranche demnach stark betroffen. 816 der 3.083 Ermittlungsverfahren fanden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe statt, es wurden 3,88 Millionen Euro an Bußgeldern verhangen. Der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, forderte angesichts der Verstöße einen höheren Kontrolldruck.

„Es gibt ein zu kleines Kontroll-Risiko für Arbeitgeber. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, ist für Arbeitgeber nur gering“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte davor, dass sich das Problem verschärfen werde, wenn im kommenden Jahr der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werde.

„Wenn es bei der bisherigen Kontrollaktivität, wie wir sie in diesem Jahr und in den Vorjahren erlebt haben, bleibt, dann kann man bald bestenfalls nur noch von `Placebo-Kontrollen` mit definiertem Minimal-Risiko für Arbeitgeber sprechen, die Menschen im Niedriglohnbereich für sich arbeiten lassen“, sagte Feiger. Für viele Arbeitgeber werde die geringe Kontrolldichte eine Einladung sein, systematisch „Mindestlohn-Trickserei“ zu betreiben. Feiger sprach sich für eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine Erhöhung der Bußgelder aus.

Zudem müsse eine „schlagkräftige“ Arbeitsinspektion geschaffen werden, bei der die Verfolgung der Verstöße gegen sämtliche Arbeitsschutzvorschriften gebündelt werden würden.

red / dts

Streit um Ladenetz für E-Autos geht weiter

In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement.

Zugleich zeigte sich der Minister jederzeit offen für Gespräche über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Zuvor hatte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), einen branchenübergreifenden Ladenetz-Gipfel und einen beschleunigten Ausbau gefordert. „Wir können die Menschen nur vom Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität überzeugen, wenn wir sicherstellen, dass sie überall schnell und unkompliziert laden können“, sagte Wissing den Funke-Zeitungen.

„Nur wenn Laden so einfach wie Tanken wird, schaffen wir es, die Menschen auf dem Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft und Klimaneutralität mitzunehmen.“ Der Minister betonte, dass sich die Automobilindustrie bei den Herausforderungen, die die Transformation der gesamten Branche mit sich bringt, in der Verantwortung sehen sollte. Die Elektromobilität könne man nur gemeinsam zu einem Erfolgsmodell machen.

Die Ampel-Koalition werde dafür ressortübergreifend viele Maßnahmen auf den Weg bringen, so Wissing. Deutschland müsse zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dazu müsse vor allem der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigt werden.

Der Energiewirtschaftsverband BDEW hatte zuvor vor einem Überangebot bei Ladesäulen gewarnt.

red / dts

Corona-Soforthilfe: Ermittler stellen bisher rund 13.500 Strafanzeigen

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig.

Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. 9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen.

Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

red / dts

60 Prozent der Krankenhäuser schließen 2021 mit Verlusten ab

Trotz umfangreicher staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht es den Krankenhäusern in Deutschland wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das hat das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ergeben, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Danach rechnen 60 Prozent der Krankenhäuser für das abgelaufene Jahr 2021 mit wirtschaftlichen Verlusten.

Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich damit der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, warnte DKG-Chef Gerald Gaß. Aktuell stufen der Umfrage zufolge nur noch 11 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als gut ein.

Für 2022 erwarten lediglich 22 Prozent der Kliniken eine wirtschaftliche Verbesserung. Ein maßgeblicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme ist die geringere Auslastung der Kliniken durch die Pandemie. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine geringere Belegung als im Vorjahr.

So wurden planbare Operationen abgesagt, um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte frei zu halten. Zudem sind die Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Gaß lobte vor diesem Hintergrund den Beschluss der Ampelkoalition, die Freihaltepauschalen bis März 2022 zu verlängern.

Problematisch sei aber, dass die psychiatrischen Kliniken weiter außen vor blieben, warnte der DKG-Chef. Zugespitzt hat sich der Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. Vier von fünf Krankenhäusern haben danach Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen.

Bundesweit sind rund 22.300 Pflegestellen vakant. Seit 2016 entspricht dies laut DKG einer Verdreifachung der offenen Stellen. Auch die Zukunftsaussichten für die Besetzung von Stellen sind düster.

Jedes zweite Krankenhaus erwartet laut Umfrage in den nächsten drei Jahren eine Verschlechterung der Personalsituation in der Pflege. „Der Pflegepersonalmangel ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Er muss nach ganz oben auf die politische Tagesordnung“, sagte Gaß dem RND.

red / dts

Übermacht der Digitalkonzerne: Kartellamt fordert mehr Personal und Geld

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal für seine Behörde. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagte Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Uns stehen oft mächtigen Unternehmen mit unbegrenzten Ressourcen gegenüber“, sagte er weiter.

Die Behörde habe zuletzt neue wichtige Kompetenzen bekommen, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken von großen Digitalkonzernen einzuschreiten. Sieben neue Verfahren seien alleine in diesem Jahr gegen Google, Amazon, Apple und Facebook eröffnet worden. „Eine Aufstockung wäre extrem hilfreich, gerade wenn dann noch der Verbraucherschutz dazukäme“, sagte er weiter.

Die neue Bundesregierung plant derzeit eine weitere Aufstockung der Aufgaben der Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt soll im Bereich digitaler Verbraucherschutz gestärkt werden. „Ich fordere ungern über die Zeitung mehr Personal. Aber wir müssen diese sehr komplexen Verfahren in einer angemessenen Zeit führen und gerichtsfest zum Abschluss bringen können. Das setzt voraus, dass wir genügend Personal haben“, sagte Mundt weiter. Er betonte auch, dass er sich Sorgen um den Wettbewerb auf den Energiemärkten mache. „Der Weg zur Energiewende ist ambitioniert. Dabei könnte es zu Engpässen etwa bei Strom kommen, davon darf niemand unbotmäßig profitieren und seine Stellung missbrauchen“, sagte er. Wettbewerb sei für den Energiemarkt und die Nachhaltigkeit sehr wichtig. Denn woher sollten denn Innovationen kommen, wenn nicht aus dem Wettbewerb, fragte er.

Die Zahl der Marktteilnehmer reduziere sich gerade, zum Beispiel, weil jetzt Kernkraftwerke abgeschaltet würden oder es zu einem Ausstieg aus der Kohle komme. Kritisch sieht das Kartellamt dabei offenbar die Rolle des Energieerzeugers RWE. „In der Vergangenheit war RWE immer an der Grenze, eine marktbeherrschende Stellung zu haben. Jetzt müssen wir mal sehen, wie sich das entwickelt“, sagte Mundt der SZ und kündigte einen Bericht dazu an.

red / dts

Größter Staatsfonds der Welt fürchtet Inflation und Kursverluste

Der Chef des norwegischen Ölfonds, Nicolai Tangen, rechnet mit einer lang anhaltenden Schwächephase an den internationalen Finanzmärkten. „Wir bereiten uns auf ein Jahrzehnt mit niedrigerer Rendite vor. Vielleicht wird sie sogar negativ“, sagte Tangen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Ausgabe vom 26. Dezember).

Der Ölfonds ist mit einem aktuellen Marktwert von umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro der größte Staatsfonds der Welt. Etwa 70 Prozent davon sind in Aktien angelegt, was die Norweger auch zum größten Einzelaktionär der Welt macht. In den vergangenen 25 Jahren erzielte der Fonds mit seinen Kapitalanlagen eine durchschnittliche Rendite von 6 Prozent.

„So wird es nicht weitergehen, davon bin ich überzeugt. Die Zukunft wird für uns weniger attraktiv sein als die Vergangenheit“, sagte Tangen der FAS. Die größte Gefahr für die Aktien- und Anleihemärkte sei die Inflation. „Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben, als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“

Der Ölfonds ist an mehr als 9.000 Unternehmen auf der Welt beteiligt, in Deutschland unter anderem am Autokonzern Volkswagen. Dort hat der Fonds zuletzt gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt. Dazu sagte Tangen: „Wir haben eindeutig begründete Zweifel an den Handlungen dieser Gremien.“

Das Management von VW wisse, worum es dabei im Detail gehe; in der Öffentlichkeit wolle er die Kritik aber nicht im Einzelnen besprechen.

red / dts

Viel weniger Kunden in der Weihnachtszeit: Einzelhandel beklagt 2G-Regeln

Die verschärften Corona-Einlassregeln nur für Geimpfte und Genesene machen dem Einzelhandel zu schaffen. Bei den Unternehmen liege die Kundenfrequenz um mehr als die Hälfte niedriger als im Vorkrisenjahr 2019, sagte Axel Augustin vom Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) dem „Spiegel“. Und das ausgerechnet in der Weihnachtszeit, die für die meisten Händler eigentlich die wichtigste des Jahres ist.

Kleine Firmen leiden besonders, zeigt eine Analyse der Beratung Hachmeister + Partner. Immerhin aber kauften diejenigen, die die Läden betreten, mehr ein als sonst. Auf rund 30 Prozent Umsatzrückgang wird der 2G-Effekt geschätzt.

„Speziell jetzt vor Weihnachten kommen die Kunden mit einer klaren Kaufabsicht“, heißt es bei Gerry Weber. An den Eingangstüren mancher Läden wird es indes lauter. Manche Kunden pöbelten wegen der Kontrollen Personal oder Sicherheitsleute an, es gebe sogar regelrechte Drohungen, berichten Unternehmen.

Der Ton sei teils erschreckend, sagte Ingmar Behrens, Bevollmächtigter des German Council of Shopping Places, dem Interessenverband der Shoppingcenter-Betreiber. Gerade kleinere Händler belaste das – für sie sei es oft zu teuer, extra eine eigene Aufsicht an die Tür zu stellen.

red / dts

Immobilienpreise steigen weiterhin stark an

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies ist zum zweiten Mal in Folge der größte Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bereits im zweiten Quartal waren die Preise um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen.

Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 4,2 Prozent. Ein besonders starker Preisanstieg ließ sich sowohl in Metropolen als auch in dünn besiedelten ländlichen Kreisen beobachten. So stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den sieben größten Metropolen jeweils um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Ein noch markanterer Preisanstieg zeigte sich mit +15,5 Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern in dünn besiedelten ländlichen Kreisen. Eigentumswohnungen verteuerten sich dort um 11,2 Prozent. Auch in dichter besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Häuser und Wohnungen deutlich an: Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten im Schnitt 12,0 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, Eigentumswohnungen 12,3 Prozent.

red / dts Nachrichtenagentur

Pkw-Produktion in Deutschland so niedrig wie im Jahr 1974 – Autokonzerne erzielen Rekordgewinne

Die Automobilproduktion in Deutschland ist im Jahr 2021 bei den Stückzahlen auf den Stand von 1974 gesunken. Das zeigen Daten des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach werden bis Ende 2021 im Land nur 2,85 Millionen Pkw vom Band laufen, ein Rückgang um 19 Prozent gegenüber dem bereits sehr schwachen Jahr 2020.

Für Dudenhöffer, der das private Center Automotive Research (CAR) in Duisburg leitet, geht nun „ein rabenschwarzes Jahr für die Pkw-Produktion in Deutschland zu Ende“. Zuletzt wurden so wenige Autos in Deutschland im Jahr 1974 hergestellt. Die Ursache für den Einbruch ist der Mangel an Halbleitern in der gesamten Autoindustrie.

Davon sind die Fabriken in Deutschland den CAR-Zahlen zufolge überproportional betroffen: In den USA, China, Japan, Südkorea und Mexiko waren die Rückgänge der Produktion prozentual deutlich geringer. In Indien ist die Autoproduktion 2021 sogar gewachsen. Deutschland steht nun in der Rangliste der größten Pkw-Produzenten hinter diesen Ländern auf Rang sieben.

Im vergangenen Jahr kam die Bundesrepublik noch auf den vierten Platz. Seit 2017 ist die Pkw-Produktion in Deutschland laut CAR um 50 Prozent zurückgegangen. Auch dieser Rückgang fiel in anderen Ländern milder aus: Das größte Minus verglichen mit 2017 verzeichnen nach Deutschland Mexiko (-24 Prozent) und die USA (-22 Prozent).

In China und Japan schrumpfte die Pkw-Produktion gegenüber 2017 nur um 19 Prozent. „Die Halbleiterkrise zeigt die Schwächen in den Einkaufsabteilungen der deutschen Autobauer, aber erst Recht in der Standortposition des Industrielands Deutschland“, meint Dudenhöffer. Wegen seiner teuren Kostenstrukturen, etwa den hohen Energiepreisen, sei der Standort empfindlicher gegen Krisen.

 Ungeachtet der Probleme mit Lieferengpässen sprudeln bei den großen Autoherstellern die Gewinne wie nie zuvor

Die 16 weltgrößten Autokonzerne haben nach einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young trotz Chipmangel und Corona Gewinne in Rekordhöhe erwirtschaftet. Im vergangenen Quartal seien die Betriebsergebnisse im Jahresvergleich um elf Prozent auf insgesamt 23,1 Milliarden Euro gestiegen – so hoch wie nie zuvor.

red / dts

Mitten in der Krise: Tausende Unternehmer sollen Corona-Hilfen zurückzahlen – teilweise plus Zinsen

Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das „Handelsblatt“. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind.

Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen. Einige Unternehmen haben schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen steht aber noch aus. Und weitere werden hinzukommen, weil mehrere Länder noch prüfen.

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen. Grund für die Rückforderungen ist in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein.

Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst, den sie sonst aus eigenen Einnahmen bezogen hätten, geltend machen. Inzwischen ist das Problem bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen.

Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen des „Handelsblatts“ auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: „Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtet, dass die Rückforderungen „in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren“.

red / dts Nachrichtenagentur