Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), appelliert an die Bundesregierung, die zugesagten Milliardeninvestitionen in die Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Burkert warnt vor einem bedrohlichen “verkehrs- und klimapolitischen Kollaps”, der unausweichlich wäre, sollten die notwendigen Investitionen ausbleiben.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen: “Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können.” Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit alle finanziellen Zusagen an die Deutsche Bahn auf den Prüfstand. Dabei geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

Davon sollten jedoch nur 12,5 Milliarden Euro aus dem für verfassungswidrig erklärten Klima- und Transformationsfonds kommen. Ein wesentlicher Teil sollte dagegen über Eigenkapitalerhöhungen bezahlt werden, die nun ebenfalls vom Bundesfinanzministerium blockiert werden. Im Licht des Urteils würden derzeit sämtliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt überprüft, heißt es aus dem Ministerium dazu.

Dabei halten Verfassungsexperten und Ökonomen diesen Teil für rechtlich unproblematisch: Der Heidelberger Verfassungsrechtsprofessor Hanno Kube, der das Urteil für die Union in Karlsruhe erstritten hat, stellte gegenüber der FAZ klar, dass eine Eigenkapitalerhöhung als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe. Denn dabei erhalte der Staat schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere, sagte er. Auch Lindners Chefökonom Lars Feld bestätigte der FAZ: Über eine Eigenkapitalerhöhung ließen sich Milliarden für die dringend notwendige Bahnsanierung beschaffen.

red

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. “Es ist an der Zeit, Normalverdiener aus den Spitzensteuersätzen zu entlasten. Gleichzeitig sollten diejenigen, die über beträchtlichen Wohlstand verfügen, auch einen größeren Anteil ihrer laufenden Einnahmen abgeben”, äußerte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien. Überdies erklärte er, dass er keinerlei Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln.

Die Überlegung sei ein für allemal durch. “Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben”, sagte Weil und stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken.

Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: “Ein klares Ja.” Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.

red

Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben demnach gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter.

Der Preisrückgang bei den angekündigten Strompreissenkungen beträgt durchschnittlich 13 Prozent, bei Gas rund 15 Prozent. Zum Jahreswechsel wurden demnach 418 Strompreissenkungen angekündigt. In den betroffenen Grundversorgungsgebieten leben 16 Millionen Haushalte.

Gleichzeitig wurden 54 Strompreiserhöhungen von rund 5 Prozent angekündigt. Etwa 2 Millionen Haushalte wohnen in den betroffenen Gebieten. Trotz der anstehenden Preissenkungen ist die die Grundversorgung nach wie vor vergleichsweise teuer: Rund 45 Prozent der Tarife haben noch einen Arbeitspreis von über 40 Cent je Kilowattstunde – und liegen demnach über der geltenden Energiepreisbremse.

Beim Erdgas wurden für kommenden Januar 382 Preissenkungen angekündigt. In den von Senkungen betroffenen Grundversorgungsgebieten leben 19 Millionen Haushalte. Gleichzeitig gibt es 39 Gaspreiserhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent.

Rund 1,8 Millionen Haushalte leben in diesen Gebieten. Auch beim Gas sind die Preise nach wie vor hoch: Die Gaspreisbremse greift ab einem Kilowattstundenpreis von 12 Cent, rund 64 Prozent der Standard-Tarife der örtlichen Gasversorger liegen nach wie vor über diesem Wert. Verivox hat für die Analyse die verfügbaren veröffentlichungspflichtigen Gas- und Strompreise für Bestandskunden der rund 700 örtlichen Gas- Grundversorger und der rund 800 örtlichen Strom-Grundversorger in Deutschland ausgewertet.

red

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm angesichts der möglichen Eskalation der Wohnungskrise in Deutschland, falls die Unterstützung für erschwinglichen Wohnraum im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gekürzt wird. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbunds, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser zuletzt um beinahe ein Drittel gesunken sei und das Bauen noch nie teurer war als im Jahr 2023. Daher sei die Förderung für bezahlbares Wohnen “unverzichtbar” und dürfe “keinesfalls” reduziert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.

Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen – und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München.

“Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen.”

red

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. “Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen”, so der FDP-Chef.

Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. “Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich.” Als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage.

“Deshalb ist es für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen”, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig versuchte er die Wirtschaft zu beruhigen, die nun um Förderprogramme bangt. Es gebe “keinen Grund zur Panik”, so Lindner.

“Rechtsverpflichtungen werden ohnehin eingehalten.” Der Finanzminister hatte am Donnerstag angekündigt, dass ein Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt und eine erneute Notlage ausgerufen werden soll. Sonst wäre der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig gewesen.

“Die Notlage muss für jedes Jahr einzeln begründet werden”, sagte Lindner. “Um es klar zu sagen, dabei geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern um die rechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben.” Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird.

“Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023”, sagte Lindner.

red

Paris – Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. “In den kommenden Jahren kommt eine Welle von zusätzlichem Flüssigerdgas auf den Weltmarkt, die Preise werden etwa 2025 fallen”, sagte Birol der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Grund seien “riesige Liefermengen” etwa aus den USA und Katar, die zusätzlich auf den Markt kämen.

Deshalb sei es ein “großer Fehler”, wenn Staaten noch Erdgasprojekte unterstützten. “Wer weiterhin in neue Gasprojekte investiert, riskiert, sein Geld zum Fenster hinauszuwerfen”, sagte Birol. Das betrifft auch die Bundesregierung, die sich derzeit für weitere LNG-Infrastrukturen stark macht.

Kanzler Olaf Scholz hatte auch immer wieder für Gasprojekte in afrikanischen Staaten geworben, etwa im Senegal. Grundsätzlich müssten sich alle Staaten auf den Abschied von fossiler Energie vorbereiten, sagte Birol mit Blick auf den bevorstehenden Weltklimagipfel in Dubai. Alle nötigen Technologien seien vorhanden, nur fehle immer noch der politische Wille, so Birol.

“Sie können nicht auf der einen Seite die Pariser Klimaziele erreichen wollen und gleichzeitig weiterhin fossile Brennstoffe nutzen. Das funktioniert nicht. Das ist unmöglich. Das ist die Wahrheit, das ist Mathematik.” Daran änderten auch Technologien nichts, mit denen sich CO2 abscheiden und speichern lässt, das sogenannte CCS. Es könne allenfalls eine Rolle in Industrien spielen, die anders ihre Emissionen nicht mindern könnten. “Aber zu behaupten, man könne damit das gesamte Problem der fossilen Energien lösen, ist eine Irreführung”, sagte Birol.

Die Geschichte von CCS sei “eine einzige Enttäuschung”.

red

Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die Länder beim Abbau von Bürokratie Tempo machen. Wenn die Landesbauminister ausreichend und günstigen Wohnraum für ihre Mieter wollten, “müssen landespolitische Einzelinteressen und Ränkespiele hintenangestellt werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir brauchen eine wirkliche Planungsbeschleunigung, eine Entschlackung der Baustandards und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen”, forderte er.

“Diese Hausaufgaben der Länder kosten keinen Cent, nur politischen Mut und Verlässlichkeit.” Die Bauindustrie liefere durch serielles und modulares Bauen bereits eine Kostenreduktion von rund 20 Prozent. Aber auch der Bund könne seinen Teil dazu beitragen, sagte Müller.

“Der Wohnungsbau kommt ad hoc nur durch Unterstützung des Bundes in Form von zinsverbilligten KfW-Darlehen in Schwung”, so der HDB-Hauptgeschäftsführer. “Die Lösungen für eine nachhaltige Belebung der Wohnungsbaumarktes liegen auf dem Tisch, Bund und Länder müssen jetzt die richtigen Schritte tun.”

red

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. “Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung”, sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. “Es braucht jetzt schnell einen Haushalt. Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht”, so der SPD-Chef. Auf die Frage, warum die Regierung keinen Notfallplan habe, antwortete Klingbeil, er habe erwartet, dass die Regierung das vorbereitet. “Ich erwarte, dass die Regierung jetzt schnell zu einer Entscheidung kommt.”

Die Unternehmen und Bürger bräuchten Klarheit. Jetzt müsse es darum gehen, dass es schnell zu einer Lösung komme, so Klingbeil. Man könne nicht einfach aufhören zu investieren.

Da gehe es um Arbeitsplätze, um die Wirtschaftskraft des Landes. “Also wer jetzt meint, mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berechnen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland, der schadet den Arbeitsplätzen. Und deswegen müssen wir jetzt schnell klären, wo das Geld für Investitionen herkommt”, so der SPD-Chef.

Wer jetzt in dieser Phase der Unsicherheit mit Vorschlägen komme, Milliardensummen beim Sozialstaat zu kürzen, der gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Zur Frage, inwieweit sich die SPD für eine Lösung auf die FDP und auch auf die Opposition zubewegen könne, antwortet Klingbeil, man werde sich einigen in der Koalition. “Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.”

red