Habeck plant Sondersteuer bei Braunkohle, Wind- und Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wird überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus diesen Quellen festlegen, den die Erzeuger noch maximal bekommen dürfen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus den Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten die Produzenten an den Staat abtreten.

Das Magazin beruft sich dabei auf „Informationen aus dem Umfeld des Ministeriums“. Laut „Spiegel“-Bericht lassen Habecks Ministeriale dieser Tage durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann – und wie viel Geld der Bund dann einnehmen würde. Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen gerade die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen.

Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings aktuell ebenfalls die extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen.

red

Neuer Ärger mit Gasumlage

Die umstrittene Gasumlage hat offenbar einen weiteren kritischen Konstruktionsfehler. Die Umlage, die kriselnde Gashändler vor der Insolvenz bewahren sollte, wird nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, die keine staatliche Hilfe brauchen: diese Unternehmen könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen heißt. Die Firmen könnten demnach höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben.

Dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) ist mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen dies versuchen will. „An dem Tag, an dem klar war, dass das Gas aus Russland nicht kommt, wurde teilweise schon Ersatz für die fehlenden Mengen beschafft“, berichtet ein Insider. Zu diesem Zeitpunkt lag der Gaspreis zwischen 130 und 180 Euro pro MWh.

Je höher der aktuelle Monatspreis steigt, desto mehr würde man so an der Gasumlage verdienen. „Das wäre dann ein doppelter Gewinn“, sagen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Ihr Vorwurf bezieht sich auf eine Ungenauigkeit im Gesetz: Denn ob ein Nachweis darüber erbracht werden muss, dass die fehlenden Mengen tatsächlich erst im Oktober gekauft werden, wenn die Umlage offiziell startet, sei im Gesetz nicht klar geregelt.

Der zuständige Trading Hub Europe verweist auf Anfrage lediglich auf Merkblätter im Internet. Dort heißt es: „Am Ende des Umlagezeitraums wird anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet.“ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte dem „Handelsblatt“: Entscheidend sei, dass Wirtschaftsprüfer „die entstandenen Mehrbeschaffungskosten auf ihre Richtigkeit überprüfen“ müssten.

Auch die Bundesnetzagentur begleite diesen Prozess.

red

Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit lag das Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit +10,4 Prozent sogar deutlich über dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 und auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991.

Das Gewerbesteueraufkommen lag auch in allen Bundesländern über dem des ersten Corona-Jahres 2020. Die höchsten Anstiege bei den Flächenländern verzeichneten Rheinland-Pfalz mit 64,1 Prozent und Sachsen mit 49,2 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Bremen mit 66,4 Prozent das stärkste Plus gegenüber dem Jahr 2020. Auch im Vergleich zu 2019 stieg in Rheinland-Pfalz und Sachsen das Aufkommen aus der Gewerbesteuer am stärksten mit 35,2 Prozent beziehungsweise 20,7 Prozent.

Bei den Stadtstaaten erzielte Berlin den höchsten Zuwachs mit 28,6 Prozent. Dagegen blieb Hamburg als einziges Bundesland mit einem Minus von 3,1 Prozent unter dem Aufkommen von 2019. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2021 insgesamt 0,4 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,4 Prozent.

Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2021 insgesamt 14,6 Milliarden Euro ein und damit 2,2 Prozent mehr als 2020. Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2021 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 76,1 Milliarden Euro. Gegenüber 2020 ist dies ein Anstieg um 16,1 Milliarden Euro beziehungsweise 26,9 Prozent. Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen.

Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent und damit drei Prozentpunkte über dem des Vorjahres. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2021 gegenüber 2020 um zwei Prozentpunkte auf durchschnittlich 347 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2020 ebenfalls bundesweit um drei Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2021 bei 481 Prozent.

red

Neues Entlastungspaket wird konkreter

Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der „Welt“ (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten kalten Progression bei der steuerlichen Belastung im Gespräch. Im Bundeskanzleramt sollen seit diesem Wochenende entsprechende Papiere aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gesichtet und zusammengeführt werden.

„Um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, müssen wir schnellstmöglich die kalte Progression abbauen. Denn Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz würden 48 Millionen Bürger strukturell entlastet; das wären im Durchschnitt 192 Euro für jeden Einzelnen.

2024 solle die Entlastung von den Wirkungen der Inflation sogar auf rund 18 Milliarden Euro steigen. Davon profitieren sollen Arbeitnehmer und Geringverdiener, Rentner und Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs, „und vor allem Familien“, so Meyer. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller fordert zudem eine Anschlussregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket.

„Wir wollen ein preisgünstiges Ticket, das bundesweit und möglichst ab 1. Januar gelten soll. Wie preisgünstig, ob 49 oder 59 Euro oder ein anderer Betrag, ist derzeit Gegenstand der Diskussion. Klar ist, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen. Bislang blockieren sie das“, sagte Müller der „Welt“. Auch nach Ansicht von FDP-Politiker Meyer sind die Bundesländer „gefordert, die aktuellen Herausforderungen finanziell bewältigen zu helfen“. Wenn die Grünen sich einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger wünschten, so Meyer, dann müssen sie mit ihren elf Landesregierungsbeteiligungen entsprechende Haushaltsmittel zur Finanzierung bereitstellen.

Denn die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibe originär Ländersache. Die Grünen wollen zudem eine erneute „Energiepauschale“ durchsetzen, die nach ihrer Vorstellung im Idealfall bei 500 Euro läge und damit höher ausfiele als die erste 300-Euro-Pauschale für September. Die neue Pauschale soll demnach insbesondere Bedürftigen, ärmeren Rentnern und Studierenden zugutekommen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, es müssten „vor allem die entlastet werden, die die hohen Energiepreise sonst nicht mehr tragen können. Dabei müssen diesmal auch Rentner und Studierende in den Blick genommen werden, die die Regierung vorher ignoriert hatte.“ Es dürfe aber nicht nur um Empfänger von sozialen Transferleistungen gehen, „sondern vor allem die arbeitende Bevölkerung im unteren und mittleren Einkommensbereich“.

Middelberg fordert zudem eine Entlastung von Berufspendlern – und zwar auch von solchen, die nicht die Möglichkeit hätten, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Ebenso benötigten energieintensive Betriebe – egal, ob große oder kleine – dringend Entlastung. „Es gibt nicht nur ein Gaspreis-, sondern auch ein Strompreisproblem. Dabei geht es nicht allein um finanzielle, zum Beispiel, steuerliche Entlastungen, sondern auch um strukturelle Änderungen bei den Marktmechanismen“, so Middelberg. Laut eines Berichts der „Bild“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur Ende der Woche fordert die SPD außerdem die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen „bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt“. Ursprünglich sollte der CO2-Preis 2023 auf 35 Euro pro Tonne steigen.

Darüber hinaus soll es einen Kündigungsschutz für Mieter geben, die ihre Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen können. Der Kündigungsschutz soll demnach jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten gelten und auch greifen, wenn Mieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht leisten. Laut „Bild“ fordert die SPD außerdem den „Ausschluss von Strom- und Gassperren“.

Diese sollen durch ein Konzept „zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger“ verbunden werden. In dem Beschlussentwurf stellt sich die Fraktion außerdem gegen eine Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. In dem Papier ist laut „Bild“ die Rede von einer „Scheindebatte“: „Sämtliche Gründe, die zum nationalen Konsens des Atomausstiegs geführt haben, gelten weiter uneingeschränkt.“ Bei einem möglichen Streckbetrieb der Kraftwerke müssten „bestehende Sicherheitsstandards gelten.“ In dem Beschlussentwurf sind zudem 49 Euro als Preis für die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets bereits notiert. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte unterdessen, die bisherigen Direktzahlungen seien viel zu niedrig und insbesondere nicht bei Rentnern sowie Studenten angekommen. „Die angekündigten Steuererleichterungen der Ampel nützen Geringverdienern nichts, weil sie wenig oder gar keine Steuern bezahlen müssen“, sagte sie der „Welt“. „So geht es nicht weiter. Das Motto muss jetzt heißen: nicht kleckern, sondern klotzen“, so Ali. Die Linke schlägt die Zahlung eines „Wintergeldes“ in Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied vor. Es brauche „Hilfen, die die tatsächlichen Mehrkosten abdecken und nicht immer nur Tropfen auf heiße Steine“.

red

Habeck verspricht Lösung von Trittbrettfahrer-Problem bei Gasumlage

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verspricht eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei „ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung“, sagte er am Sonntag dem „Heute-Journal“. Er bedauerte es, dass Unternehmen die Umlage „ausnutzen als Trittbrettfahrer, quasi um ebenfalls Abrechnungen zu stellen; Unternehmen, die es gar nicht nötig hätten“ und kündigte an: „Wir werden das Problem lösen.“

Der Minister sprach von einer „sehr brenzligen Situation“, dennoch hätte man in den vergangenen Wochen auch viel erreicht. „Da ist es tatsächlich eine gute Nachricht, dass die Speicher, die jetzt – heute der Stand – bei 82 Prozent liegen, 85 Prozent war das Ziel Ende September/Anfang Oktober. Also wir haben fast einen Monat früher das Ziel erreicht, dass wir eigentlich erreichen wollten.“

Das Gas werde als Reserve im Winter dienen, „um dann in der kalten Jahreszeit die Versorgungssituation in Deutschland zu stabilisieren“. Wie stabil die Gasversorgung sein wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand wirklich genau sagen. Es hänge aber auch davon ab, ob es weiter gelinge, die Verbräuche niedrig zu halten, so Habeck.

Obwohl die Grünen eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbleibenden drei Atomkraftwerke ablehnen, läuft derzeit eine Prüfung, ob man die Laufzeit nicht „strecken“ könnte. „Alle arbeiten mit Hochdruck daran, die Ergebnisse schnell zu bekommen. Aber sie müssen dann eben auch belastbar sein“, sagte Habeck.

red

Finanzminister befürchtet wegen steigender Strompreise hohe Inflation

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Bundesregierung wegen der dramatisch steigenden Energiekosten zu einer schnellen Reform des Strommarktes in Deutschland. Lindner sagte „Bild am Sonntag“: „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen.“ Sonst werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“.

Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: „Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.“ Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar- und Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft. „Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“, so der FDP-Vorsitzende.

red

SPD-Chef will Krisengewinne an Geringverdiener umverteilen

In der Debatte um das dritte Entlastungspaket hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.“ Klingbeil versprach schnell weitere Entlastungen, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen“ sollen. Auch Rentner und Studierende müssten davon profitieren, sagte der SPD-Chef.

„Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen.“ Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: „Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein“, sagte der Sozialdemokrat. Die Ampel werde pragmatische Lösungen für die Bürger finden.

„Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden.“

red

Creditreform erwartet Anstieg der Privatinsolvenzen

Der starke Anstieg der Energiepreise wird aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte erheblich verschlechtern. Der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, sagte dem „Handelsblatt“: „Die Zusatzbelastungen sind jetzt schon gravierend.“ Nun komme es aber noch heftiger.

„Das Leben wird auf breiter Front teurer.“ Die steigende Inflation werde die Überschuldungslage deutlich verschärfen. „Teilweise wird das auch zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen“, sagte Hantzsch.

Neben der geplanten Gasumlage sieht er weitere Belastungen für Verbraucher. „Die Energiekosten bewegen sich schon jetzt auf hohem Niveau“, sagte er. Das gelte nicht nur für Gas, sondern auch für Strom.

„Hinzu kommt: Ein starker Kostentreiber, die Nebenkostenabrechnungen, sind noch gar nicht bei den Konsumenten angekommen.“ Hantzsch betonte zugleich, dass die Wirtschaft genauso von den hohen Preisen betroffen sei. „Nach zwei Jahren Corona sind manche Unternehmen bereits ziemlich abgekämpft“, sagte der Experte.

Viele hätten an Eigenkapital verloren. „Was uns nachdenklich stimmt: In Österreich zum Beispiel wurden viele Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates wieder kassiert – mit der Folge, dass die Firmeninsolvenzen um über 120 Prozent gestiegen sind.“ In Deutschland könne die schwierige Wirtschaftslage vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen „empfindlich treffen“.

red

Bäckereien backen kleine Brötchen

Sie stehen stark unter Druck: die Bäckereien in Deutschland. Hohe Getreidepreise und Fachkräftemangel setzen den Backstuben zu. „Die ersten wissen nicht, ob sie im Oktober überhaupt noch backen können“, sagt Eyüp Aramaz. Er ist Unternehmensberater für Bäckereien und wird aktuell täglich mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. Dennoch macht er Mut: „Wir können nur das Beste machen. Was bleibt uns anderes übrig?“

Es sei jedoch absolut realistisch, dass schon in einigen Monaten keine Brötchen mehr auf dem Frühstückstisch sein werden. „Die Zahl der Bäckereien hat sich in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent reduziert – 2022 könnte es zu einem gigantischen Absturz kommen, der Gedanke schmerzt schon. An der Branche hängen aktuell über 240.000 Jobs“, so Aramaz.

Rund um das Bäckerhandwerk mehren sich die schlechten Nachrichten. Einerseits fehlt es der Branche an Fachkräften – auch die Zahl der Auszubildenden ist rückläufig. Andererseits können sich viele traditionelle Backstuben kaum noch der Konkurrenz erwehren, die insbesondere durch nahe gelegene Supermärkte und deren niedriges Preisniveau entsteht. Sicherlich wird es Brote und Brötchen in den kommenden Monaten und Jahren noch bei vielen Bäckern geben – die Zukunft dieses Berufs ist dennoch in Gefahr.

Durch den Krieg in der Ukraine haben sich wichtige Rohstoffe – wie das für das Mehl benötigte Getreide – zur Mangelware entwickelt. Zwar sind derlei Zutaten noch erhältlich, die angebotenen Mengen fallen aber geringer aus und die Transportwege werden länger. Demgegenüber steigen die Preise für solche Ressourcen rasant an. Auch, weil die Inflation in Europa derzeit ein hohes Niveau erreicht. Es kam zuletzt also gerade bei Broten und Brötchen zu Kostenexplosionen, die leider nicht mehr jeder Kunde mitzugehen bereit ist.

Am Ende sind es die Verbraucher, die der Backstube eine echte Perspektive aufzeigen können, indem sie ihre Brote und Brötchen nicht nur im Supermarkt einkaufen – sondern diese direkt beim Bäcker erwerben – denn Qualität schmeckt man. Er ist zudem der Fachmann für feinste Konditoreiwaren. In vielen Bäckereien ist es außerdem bereits möglich, auch kleinere Mahlzeiten zu erhalten und dort etwa die Mittagspause zu verbringen.

wid/wal

 

Umfrage: Sieben von zehn Deutschen inflationsbedingt eingeschränkt

Berlin (dts) – 85 Prozent aller Bundesbürger fürchten steigende Preise und die Folgen – für die Lebenshaltung, aber auch für die Ersparnisse. Ob ältere Menschen oder Jugendliche, die Werte unterscheiden sich nicht, zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. „Die große Sorge vor der hohen Inflation ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – in allen Altersgruppen“, sagte Henriette Peucker, Vize-Chefin des Bankenverbands.

Um ausreichend Strom und Energie sorgen sich demnach 78 Prozent der Befragten. 77 Prozent haben Angst davor, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ebenso viele davor, dass der Ukraine-Krieg eskaliert. Corona sehen nur 38 Prozent als ein Problem an.

Wegen der Teuerung müssten sich laut Umfrage bereits sieben von zehn Befragten einschränken, zwei von zehn sogar sehr. Gespart werde zuvorderst beim nächsten Urlaub (21 Prozent), bei Freizeit (14 Prozent), Restaurantbesuchen (14 Prozent) und Kleidung (13 Prozent). Auch können weniger Menschen noch regelmäßig Geld zurücklegen.

Zuletzt gelang dies noch 48 Prozent der Menschen in Deutschland – 2020 waren es noch 62 Prozent. Ein Drittel spart ab und zu. Vor zwei Jahren waren es nur 16 Prozent.

Nur ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) zeigte sich in der Umfrage des Bankenverbands noch sehr zufrieden mit dem eigenen Leben, mehr als die Hälfte (56 Prozent) ist eher zufrieden. 2020, mitten in der Corona-Pandemie, war die Bevölkerung noch optimistischer. 46 Prozent der Befragten sagten, sie seien sehr zufrieden mit ihrem Leben, 49 Prozent waren eher zufrieden.

Seither hat sich auch der Anteil der Menschen, die mit ihrem Leben unzufrieden sind, auf gut zwölf Prozent verdoppelt.

red