Verbraucherschützer warnt vor Krypto-ETFs

Stuttgart – Angesichts der Zulassung von börsengehandelten Indexfonds (ETF) für den Bitcoin in den USA warnt der Verbraucherschützer Niels Nauhauser vor den Risiken von Krypto-Investments. “Eine Investition gleicht dem Glücksspiel”, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem “Spiegel”. “Jedem, der Bitcoin kauft, sollte klar sein: Es kann gut sein, dass der Bitcoin eines Tages völlig wertlos ist.”

Dem Verbraucherschützer zufolge besitze die Kryptowährung keinen inneren Wert. Anleger erhielten anders als bei Aktien auch keine Dividenden. “Der Wert des Bitcoins hängt allein davon ab, ob sich künftig jemand findet, der einen noch höheren Preis dafür bezahlen will”, so Nauhauser. Auch tauge der Bitcoin weder als Zahlungsmittel noch als echte Krisenwährung.

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte am Mittwoch den Weg für sogenannte Bitcoin-Spot-ETFs freigemacht und unter anderem die Anträge der Vermögensverwaltungsriesen Blackrock und Fidelity genehmigt. Anleger aus Deutschland können zwar nicht in die US-Fonds investieren, ihnen stehen aber andere börsengehandelte Produkte in Deutschland offen.

red

Linke fordert Vermögensabgabe für “Superreiche”

Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen der Partei mehr als 300 Milliarden Euro einbringen.

Wissler sagte dem RND, die Ampel nehme Kürzungen bei denen vor, die ohnehin wenig haben. “Wer Bürgerhartz-Bescheide strenger kontrolliert, als die Steuererklärungen von Milliardären, erntet Finanzlöcher und vergrößert die soziale Spaltung”, so die Parteichefin.

Vor dem Hintergrund der Inflation kritisiert die Linke, dass sich Lebensmittel “seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert” hätten. Es sei schäbig, dass die Regierung Bürgergeldbezieher “zukünftig bis zu zwei Monate totalsanktionieren will”, heißt es in dem Papier, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, einem Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einem Preisdeckel für Heizung und Strom.

Zudem fordert die Linkspartei, dass Geld für “Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben” durch neue Kredite verfügbar gemacht und “für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen”.

Schirdewan sagte dem RND, die Ampel lasse eine pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik vermissen. “Sie hält ideologisch an der Kreditbremse fest, und will sogar noch eine verschärfte Form davon EU-weit durchsetzen”, kommentierte er.

Mit einer Mobilisierung weiter Teile der Gesellschaft will die Linke 2024 Druck auf die Ampel-Regierung ausüben und auf einen Politikwechsel hinwirken. Mit der Kampagne “Eine Linke für alle” sollen verstärkt Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie “Kümmerer”, Künstler, Arbeiter und Angestellte angesprochen werden, um auf eine “Umverteilung von oben nach unten” zu drängen.

red

Bauindustrie-Präsident: Dramatische Lage im deutschen Wohnungsbau

Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ (Freitagausgabe).

“Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus”, warnte der Verbandschef mit eindringlichen Worten. Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, würde damit noch weiter in die Ferne rücken. Hübner geht ferner davon aus, dass die Zahl der Insolvenzen bei kleineren und mittleren Betrieben steigt. Erstmals seit 2008 werde am Bau wieder Beschäftigung abgebaut, sagt er der FAZ weiter.

Heftige Kritik übt der Baupräsident auch an der Deutschen Bahn: Die Sanierung der Strecken sei so wie geplant “kaum bis gar nicht machbar. Selbst wenn tausend Mann Tag und Nacht arbeiten würden.” Die einzelnen Ausschreibungen für die Korridore seien zu groß, das Projektmanagement der Bahn überfordert, “alle wollen zu viel in kurzer Zeit”.

Die Bahn plant in den kommenden Jahren den Umbau weiter Streckenteil mit vorrübergehenden Vollsperrungen. Derzeit ist für Vorarbeiten schon die vielbefahrene Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim komplett gesperrt.

red

FDP-Chef Christian Lindner plant Rede bei Landwirte-Demonstration am Montag

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise.

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch die Teilnahme anderer Berufsgruppen.

Der Deutsche Bauernverband fordert auch nach dem von der Ampel gefundenen Kompromiss, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen. Die Landwirte hatten in dieser Woche ihre Proteste bundesweit fortgesetzt. Blockaden hatten bereits am Montag in verschiedenen Teilen Deutschlands für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt.

red

Kälteperiode in Deutschland: Gasreserven werden angezapft – aber keine Sorge laut Bundesnetzagentur

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. “Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.”

Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. “Die Speicher in Deutschland sind mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt”, so Müller. “Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.”

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller, eine Gasmangellage sei unwahrscheinlich. “Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.” Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit. “Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.”

red

Rechnungshof kritisiert Ministerium: Zahl maroder Autobahnbrücken ist viel höher als angegeben

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Danach taxiert der Rechnungshof die Zahl der sanierungsbedürftigen “Teilbauwerke” auf gut 5.000. Wissings Ministerium geht von 4.500 aus. Die zuständige Autobahn GmbH “hinkt bei der Brückenmodernisierung schon jetzt deutlich dem Ziel des BMDV hinterher”, heißt es in dem Gutachten. “Die Gefahr von Brückensperrungen erhöht sich dadurch.”

Pro Jahr müssten mindestens 438 Teilbauwerke repariert werden, mahnen die Gutachter. Dann könnten die Brücken bis 2032 wieder heil sein. Doch erst ab 2026 sollen es laut Autobahn GmbH rund 400 sein. “Mit jedem Jahr, in dem sie weniger schafft, vergrößert sie die Bugwelle an nicht modernisierten Teilbauwerken, die sie bereits jetzt vor sich herschiebt”, so der Rechnungshof. Die Sanierungen seien damit frühestens 2035 abgeschlossen.

Grund für die massiven Verzögerungen sei der Personalmangel schreiben die Prüfer. Sie fordern daher eine Bedarfsanalyse und mehr Geld für Personal vom Bund.

“Nach derzeitigem Stand ist noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt alle schlechten Bauwerke im gesamten Autobahnnetz modernisiert sein werden. Erst dann wird die Gefahr von Sperrungen im Autobahnnetz jedoch weitgehend gebannt sein”, heißt es in dem Gutachten.

red

Finanzminister Lindner greift auf Asylrücklage zurück, um Haushaltslöcher zu decken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet.

Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Da auch für 2023 im Zuge des Nachtragshaushalts über drei Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist die Rücklage damit aufgebraucht. Ende 2022 waren dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse war die Ampelkoalition für 2024 mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro konfrontiert. Nach wochenlangen Streitigkeiten einigten sich die Koalitionäre dann auf ein Sparprogramm. Die Opposition hatte aber mehrfach den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen gar nicht ausreichen, um das Defizit zu decken.

Die Asylrücklage war nach 2015 angelegt worden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Sie wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung sollte das Polster erst 2025 aufgebraucht werden.

red

Insolvenzrekord: Dezember verzeichnet höchste Pleitezahlen seit Beginn der Aufzeichnungen

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Dezember stark gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.078 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016, teilte das IWH am Mittwoch mit.

Es sind zudem zehn Prozent mehr Firmenpleiten als im November und knapp ein Viertel mehr als im Dezember des Jahres 2022. Die Zahl der Insolvenzen lag 24 Prozent über dem Dezember-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Im Dezember wurde der höchste Wert des Jahres 2023 erreicht.

Wie von der IWH-Insolvenzforschung im Spätsommer prognostiziert, wurde das vierte Quartal damit zum insolvenzstärksten Quartal des vorigen Jahres. Das vierte Quartal weist normalerweise die wenigsten Insolvenzen eines Jahres auf.

Die Analyse des Instituts zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Dezember gemeldet wurde, ca. 9.600 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau der Vormonate und dem eines durchschnittlichen Dezembers. Die meisten Arbeitsplätze entfallen im Dezember auf Insolvenzen in der Industrie und bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

“Die hohen Werte im Dezember markieren nicht das Ende steigender Insolvenzzahlen. Für die kommenden Monate erwarten wir weiter steigende Zahlen”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung.

red

Nach 75 Jahren Verbrennungsmotoren: BMW baut ab 2027 am Stammwerk in München nur noch E-Fahrzeuge

München – BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne “eine neue Zeitrechnung”, teilte der Autobauer am Mittwoch mit.

Das Werk München werde der erste Standort im bestehenden Produktionsnetzwerk der BMW-Group, das “erfolgreich die Transformation zur E-Mobilität abgeschlossen haben wird”, hieß es. BMW beziffert die Investitionskosten auf 650 Millionen Euro. Die Transformation werde im laufenden Betrieb parallel zur aktuellen Produktion von rund 1.000 Fahrzeugen pro Tag durchgeführt. Bereits heute verfüge jedes zweite der täglich produzierten Fahrzeuge über einen vollelektrischen Antrieb, so der Autobauer.

red

Bahn-Streik in Deutschland: Lokführer legen den Zugverkehr für 64 Stunden lahm

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen.

Es wird erwartet, dass den Tag über dann die allermeisten Zugverbindungen ausfallen, erst am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gilt ein “Notfahrplan”, der aber nur ganz wenige Verbindungen vorsieht. Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, bis zur letzten Minute noch den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Erschwerend kommt vor allem am Mittwoch hin, dass parallel auch die Landwirte in Deutschland den Verkehr behindern wollen. Geplant sind unter anderem Blockaden von Autobahnen im ganzen Land. Die Bauern richten sich mit ihrem Protest gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.

red