Die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung wird vorerst von den SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland gestoppt. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der “Tagesspiegel” berichtet.

Der Antrag verlangt, “einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen”.

Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-geführten Länder werben für das “gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität”. Dafür sei es nötig, “klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen”. Dabei gelte es jedoch, “mit Augenmaß vorzugehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten”.

Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedürfe es eines Innovations- und Marktanreizprogramms, “um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen”, heißt es in dem Antrag unter dem Titel “Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten”.

red

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2024 wieder nachgelassen. Die Inflationsrate in Deutschland wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 (2,4 Prozent). Gegenüber Dezember 2023 stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,2 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im Dezember.

Trotz wegfallender Preisbremsen für Energieprodukte und der auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im Januar 2024 um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln schwächte sich mit 3,8 Prozent zum Vorjahresmonat weiter ab, er lag jedoch weiterhin deutlich über der allgemeinen Preissteigerungsrate, so die Statistiker.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Demnach flossen über Steuern von Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Januar bis Dezember 829,8 Milliarden Euro in die Kassen, bei der letzten Steuerschätzung waren 832,6 Milliarden vorhergesagt worden. Das Plus gegenüber dem Vorjahr betrug damit nur 1,8 anstatt der erwarteten 2,2 Prozent.

Sowohl bei der wichtigen Umsatzsteuer (291,4 Milliarden Euro) als auch bei der Lohnsteuer (236,2 Milliarden Euro) kamen jeweils über eine Milliarde weniger an als prognostiziert, bei der veranlagten Einkommensteuer kam dafür mit 73,4 Milliarden Euro eine knappe halbe Milliarde mehr in die Staatskasse als erwartet.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. “Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“In Großstädten ist zu Stoßzeiten mindestens ein 20-Minuten-Takt notwendig. Auf dem Land ist das schwieriger umzusetzen, aber auch hier braucht es Busse zu Stoßzeiten.” Naumann fügte hinzu: “Wir brauchen einen verlässlichen Streikfahrplan, damit die Beschäftigten morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause kommen. Auch der Schulweg für Schüler muss gewährleistet werden.”

Der Verbandsfunktionär forderte Solidarität der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten ein, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. “Verdi muss auch solidarisch gegenüber den anderen Arbeitnehmern sein. Wenn kein Bus oder keine Bahn mehr fährt, schädigt das auch die Arbeitnehmer anderer Branchen”, sagte Naumann und pochte auf die Etablierung von Streikfahrplänen. “Grundsätzlich müssen sich die Tarifpartner in Friedenszeiten auf Streikfahrpläne einigen. Damit hat Italien gute Erfahrungen gemacht

red

Für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei “strategisch-operativen Fragestellungen” gezahlt. Das berichtet die “Welt” unter Berufung einer bisher unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Christian Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU).

Toncar hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Der Aufbau der neuen Bundesoberbehörde sei “eine außergewöhnliche und für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland höchst bedeutende Aufgabe, die nicht zu den Routineaufgaben eines Ministeriums gehört, sondern sehr komplex und angesichts des ambitionierten Zeitplans sehr herausfordernd ist”, sagte er.

Diese Argumentation kann die Abgeordnete Gräßle nicht nachvollziehen. Die Unternehmensberatung übernehme jetzt die klassische Arbeit von Ministerialbeamten. “Das zeigt auch ein immenses Misstrauen ihnen gegenüber seitens des Bundesfinanzministers”, sagte Gräßle der “Welt”. Die Politikerin aus Baden-Württemberg sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.

Kritik äußert auch Thomas Liebel, der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. “Sollte sich bewahrheiten, dass private Consulting-Firmen maßgeblich an der Projektplanung mitgewirkt haben, stellt sich die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht die Beschäftigten beim Zoll um Rat gefragt hat, die das Gesetz später umsetzen müssen”, sagte er. Dies hätte den Steuerzahler keinen Cent gekostet und “wahrscheinlich einen praxistauglicheren Gesetzentwurf hervorgebracht”.

Als Herzstück der Behörde BBF, die Lindners Ministerium unmittelbar nachgeordnet sein soll, gilt das “Ermittlungszentrum Geldwäsche”. Es soll für internationale Fälle von erheblicher Bedeutung zuständig sein, die einen Deutschland-Bezug aufweisen. Dazu soll in das Finanz-Kriminalamt unter anderem eine bereits bestehende Einheit des Zolls eingegliedert werden. Die Kosten für deren Aufbau werden derzeit auf 621 Millionen Euro taxiert. Das BBF soll laut der “Welt” erst im Jahr 2026 voll arbeitsfähig sein.

red

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn ist wie angekündigt früher zu Ende gegangen als ganz ursprünglich einmal geplant. Seit 2 Uhr am Montagmorgen rollen viele Züge wieder, es wird allerdings im Tagesverlauf noch mit Unregelmäßigkeiten gerechnet.

Eigentlich sollte der am Dienstagabend im Güterverkehr und am Mittwochmorgen im Personenverkehr angelaufene Streik zum Großteil bis Montagabend 18 Uhr laufen. Am Wochenende war aber dann überraschend das frühere Ende verkündet worden. Bahn und GDL hatten nach eigenen Angaben wieder Verhandlungen aufgenommen – und sich erst einmal Vertraulichkeit verordnet.

Vom 5. Februar bis 3. März soll eine Friedenspflicht gelten und bis zum Abschluss der Verhandlungen “keine Kommunikation” erfolgen. Alle Inhalte, Zwischenstände, Zwischenergebnisse würden nicht nach außen getragen, wie es hieß.

red