Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. “Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild”. Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte.

“Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können”, so Köhler. “Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.”

Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

red

Die Mehrheit der deutschen Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern befürchtet, sich künftig vorgeschriebene Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Heizungsbereich nicht leisten zu können. Das zeigt eine Insa-Umfrage für die “Bild”. Demnach haben 61 Prozent der Befragten die Sorge, die Investitionen nicht stemmen zu können.

37 Prozent der Befragten haben hingegen nur geringe oder gar keine Sorgen. Einzig Grünen-Wähler unter den Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern äußern mehrheitlich nur geringe bzw. gar keine diesbezüglichen Sorgen (55 Prozent). Wähler der anderen Parteien hingegen sind mehrheitlich über die Investitionen im Heizungsbereich beunruhigt (52 – 79 Prozent).

Knapp 60 Prozent der befragten Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzer findet das ab 2024 geplante Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen eher falsch. Ein Drittel unterstützt das Verbot. Hinsichtlich der Höhe des staatlichen Zuschusses bei einer Neuanschaffung einer klimafreundlicheren Heizungsanlage sehen 36,5 Prozent der Befragten maximal 50 Prozent staatliche Hilfen für angemessen an.

Rund 52 Prozent der Befragten wollen 50 Prozent oder mehr. Die Umfrage fand vom 10. bis 13. März 2023 mit 1.001 Teilnehmern statt.

red

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. “Die grüne und digitale Transformation sind Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg hätten hier eine “Schlüsselrolle”.

Man müsse “mehr die Stärken stärken”. Deshalb passe die Unterscheidung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen “einfach nicht mehr in die Zeit”. Kretschmann fügte hinzu: “Baden-Württemberg und Bayern sind die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Diese Kraftzentren bleiben wichtig für die europäische Souveränität. Das europäische Beihilferecht stimmt da nicht mehr. Die EU muss starke Regionen wirkungsvoll unterstützen – und nicht erst dann Hilfe leisten, wenn sich der Niedergang abzeichnet und wir das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.”

Der Grünen-Politiker forderte konkret “preiswerteren Industriestrom”. Dazu sagte er: “Ich bin jetzt kein Freund allgemeiner Steuersenkungen. Unser Haushalt ist schon sehr belastet. Aber ein günstigerer Industriestrom wäre absolut das Gebot der Stunde.”

red

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den geplanten Preis von monatlich 49 Euro für das “Deutschlandticket” als zu hoch. “Für viele Menschen stellen 49 Euro pro Monat eine große Hürde dar”, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Politik verpasse hier eine Riesenchance in Sachen sozialer Teilhabe und Umweltschutz.

Der Sozialverband setzt sich für ein “29-Euro-Ticket” als Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket ein. “Dieser Preis würde Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, da so deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden”, sagte Engelmeier. Zudem kritisiert die Sozialverbandschefin, dass für die Nutzung des Tickets eine Abfrage bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa vorausgesetzt wird.

Dies sei “nicht nachzuvollziehen”, sagte Engelmeier. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Bundesrat und Bundestag müssen über das “Deutschlandticket” noch abstimmen.

Es soll zum 1. Mai bundesweit eingeführt werden.

red

Mehr als 1.000 deutsche Versorgungsunternehmen und Lieferanten haben bisher beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Anträge im Rahmen der Gas- und Wärmepreisbremse auf Entlastung gestellt. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. “Bis zum 6. März 2023 haben 435 Erdgaslieferanten und 584 Wärmeversorgungsunternehmen Prüfanträge auf Vorauszahlung ihres Erstattungsanspruchs für Entlastungen, die sie Letztverbrauchern bzw. Kunden nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) im ersten Quartal 2023 gewähren, gestellt”, heißt es in dem von Staatssekretär Patrick Graichen unterzeichneten Schreiben.

Das Antragsvolumen belaufe sich damit auf insgesamt 2,35 Milliarden Euro. Allerdings laufe die Antragsfrist noch bis zum 31. März und “es gehen weiter Anträge von Versorgern ein”, so Graichen weiter. Entsprechend stehe die endgültige Zahl der Erstattungen noch nicht fest.

Zu den Erstattungsanträgen bei der Strompreisbremse würden noch keine Zahlen vorliegen. Bartsch sprach angesichts der Zahlen von einem “schweren Geburtsfehler” bei den Preisbremsen. “Einerseits sichert der ungenierte Griff der Konzerne in die Steuerkasse deren Rekordgewinne. Andererseits verhindern sie sinkende Preise für den Endverbraucher, wenn am Ende immer der Steuerzahler einspringt”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. “Eine Sofortmaßnahme wäre, die “Bremsen” abzusenken – auf zum Beispiel acht Cent für Gas und 30 Cent für Strom”, so Bartsch. Noch wirksamer sei ein preisgünstiges Grundkontingent auf Strom und Gas.

Bei der aktuellen Methodik hingegen würden Neukunden kaum profitieren, bei Bestandskunden hätten die Versorger keine Veranlassung, die Preise abzusenken. “Großhandels- und Verbraucherpreise stehen deshalb in einem eklatanten Missverhältnis”, kritisierte der Linken-Politiker. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte vor Missbrauch: “Das Bundeskartellamt muss Gas- und Wärmeanbieter überprüfen, damit schwarze Schafe keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der privaten Haushalte machen können”, sagte Thomas Engelke, Leiter des Bereichs Energie und Bauen im VZBV, den Funke-Zeitungen.

red

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Leiter von Bundesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes sollen demnach nicht mehr verdienen dürfen als der Bundeskanzler.

In mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts werde gut verdient, ohne dass positive Auswirkungen für die Bevölkerung erkennbar seien, heißt es darin. “Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt in Besitz des Bundes besser bezahlt wird, als die Führung des gesamten Landes.” Deshalb sollten die Gehälter nicht höher sein dürfen als die Bezüge des Bundeskanzlers.

Korte verweist dabei auf einen im vergangenen Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die demnach nicht mehr verdienen sollten als der Kanzler. “Dieser Vorschlag macht Sinn, sowohl auf der demokratischen wie auf der finanzpolitischen Ebene, und er sollte auf Bundesbeteiligungen ausgeweitet werden”, so Korte. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion vom Dezember 2022 geht hervor, dass mindestens 21 Chefs bundeseigener Firmen und Anstalten öffentlichen Rechts mehr verdienen als Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler erhält etwa 360.000 Euro im Jahr – bestehend aus seinem Grundgehalt und der Hälfte seiner Abgeordnetendiät als Bundestagsabgeordneter.

red