Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen “Rettungsschirm” für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. “Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag. Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. “Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen”, so Lewe.

Die Städte sehen für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine “erhebliche Zunahme” von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Stark gestiegene Einkaufspreise könnten nicht einfach weitergereicht werden. Die Stadtwerke gehörten deshalb unter den Rettungsschirm für Unternehmen, so der Städtetag.

Zudem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein. Die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Außerdem sollen Bund und Länder nach dem Willen der Städte ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.

red

Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 7,5 Prozent berechnet, dürfte im August wieder gestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. In Bayern stieg die Inflationsrate im achten Monat des Jahres von 8,0 auf 8,4 Prozent, in NRW von 7,8 auf 8,1 Prozent.

Auch in Niedersachsen und Hessen (jeweils 8,0 Prozent; +0,4 Prozentpunkte) legte die jährliche Inflationsrate im August zu. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, vermutlich gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen stets Mitte des kommenden Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Die Wirkung des umstrittenen Tankrabatts ist in den vergangenen Wochen zunehmend verpufft. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach seien nach dem Juni “die preisdämpfenden Effekte des Tankrabatts durch preistreibende Faktoren geschmälert” worden, und das “insbesondere beim Diesel”.

Die Untersuchung vergleicht die Kraftstoffpreise in Deutschland und Frankreich vor und nach der Einführung des deutschen Tankrabatts. So kostete ein Liter Super E10 nach der Einführung des Tankrabatts im Juni in Deutschland im Schnitt rund 29 Cent weniger als in Frankreich. Im Juli schrumpfte die Differenz auf knapp 25 Cent je Liter, im August war Superbenzin in Deutschland nur noch 15 Cent je Liter günstiger als bei den französischen Nachbarn.

Noch kräftiger zog der Dieselpreis an – inzwischen ist Diesel in Deutschland sogar wieder teurer als in Frankreich. “Demnach ist beim Diesel von den preisdämpfenden Wirkungen des Tankrabatts an der Zapfsäule kaum mehr etwas zu spüren”, so das RWI. Als Ursache vermuten die RWI-Forscher die gestiegenen Transportpreise für Treibstoff infolge der Trockenheit: Wegen der niedrigen Flusspegelstände wurde der Transport von Treibstoff deutlich teurer. “Ohne einen Tankrabatt würden die Dieselpreise aufgrund der trockenheitsbedingten Engpässe noch weit höher liegen”, hieß es.

Im Juli war das Institut in einer ersten Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass die Mineralölbranche den Rabatt “im Wesentlichen” an Kunden weitergibt.

red

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli, so eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr.

“Von einer nachhaltigen Entspannung kann aber leider noch nicht gesprochen werden”, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. “Der Rückgang ist immer noch zu klein, um einen deutlichen Impuls bei der Industrieproduktion auszulösen und damit die Konjunktur anzuschieben.” Am deutlichsten fiel der Rückgang in der Lederindustrie (von 79,5 auf 38,9 Prozent) und in der Möbelbranche (von 62,8 auf 33,4 Prozent) aus.

Dennoch sind die Probleme gerade in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft weiterhin groß. Im Maschinenbau berichteten weiterhin 85,7 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. Auch in der Elektroindustrie klagen darüber rund 80 Prozent.

“Ein deutlicher Rückgang hier könnte einen positiven Dominoeffekt auslösen”, so Wohlrabe. Die Unternehmen berichteten, dass vor allem elektronische Komponenten aller Art fehlen. Auch Stahl und Aluminium in unterschiedlichsten Ausfertigungen werden in vielen Unternehmen gebraucht.

Ein großes Problem sind auch nicht lieferbare Verpackungsmaterialien.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Einführung einer sogenannten “Übergewinnsteuer” auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Laut eines Berichts des “Spiegel” wird überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus diesen Quellen festlegen, den die Erzeuger noch maximal bekommen dürfen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus den Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten die Produzenten an den Staat abtreten.

Das Magazin beruft sich dabei auf “Informationen aus dem Umfeld des Ministeriums”. Laut “Spiegel”-Bericht lassen Habecks Ministeriale dieser Tage durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann – und wie viel Geld der Bund dann einnehmen würde. Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen gerade die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen.

Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings aktuell ebenfalls die extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen.

red

Die umstrittene Gasumlage hat offenbar einen weiteren kritischen Konstruktionsfehler. Die Umlage, die kriselnde Gashändler vor der Insolvenz bewahren sollte, wird nicht nur von Unternehmen in Anspruch genommen, die keine staatliche Hilfe brauchen: diese Unternehmen könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen heißt. Die Firmen könnten demnach höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben.

Dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) ist mindestens ein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen dies versuchen will. “An dem Tag, an dem klar war, dass das Gas aus Russland nicht kommt, wurde teilweise schon Ersatz für die fehlenden Mengen beschafft”, berichtet ein Insider. Zu diesem Zeitpunkt lag der Gaspreis zwischen 130 und 180 Euro pro MWh.

Je höher der aktuelle Monatspreis steigt, desto mehr würde man so an der Gasumlage verdienen. “Das wäre dann ein doppelter Gewinn”, sagen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Ihr Vorwurf bezieht sich auf eine Ungenauigkeit im Gesetz: Denn ob ein Nachweis darüber erbracht werden muss, dass die fehlenden Mengen tatsächlich erst im Oktober gekauft werden, wenn die Umlage offiziell startet, sei im Gesetz nicht klar geregelt.

Der zuständige Trading Hub Europe verweist auf Anfrage lediglich auf Merkblätter im Internet. Dort heißt es: “Am Ende des Umlagezeitraums wird anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet.” Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte dem “Handelsblatt”: Entscheidend sei, dass Wirtschaftsprüfer “die entstandenen Mehrbeschaffungskosten auf ihre Richtigkeit überprüfen” müssten.

Auch die Bundesnetzagentur begleite diesen Prozess.

red

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit lag das Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit +10,4 Prozent sogar deutlich über dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 und auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991.

Das Gewerbesteueraufkommen lag auch in allen Bundesländern über dem des ersten Corona-Jahres 2020. Die höchsten Anstiege bei den Flächenländern verzeichneten Rheinland-Pfalz mit 64,1 Prozent und Sachsen mit 49,2 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Bremen mit 66,4 Prozent das stärkste Plus gegenüber dem Jahr 2020. Auch im Vergleich zu 2019 stieg in Rheinland-Pfalz und Sachsen das Aufkommen aus der Gewerbesteuer am stärksten mit 35,2 Prozent beziehungsweise 20,7 Prozent.

Bei den Stadtstaaten erzielte Berlin den höchsten Zuwachs mit 28,6 Prozent. Dagegen blieb Hamburg als einziges Bundesland mit einem Minus von 3,1 Prozent unter dem Aufkommen von 2019. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2021 insgesamt 0,4 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,4 Prozent.

Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2021 insgesamt 14,6 Milliarden Euro ein und damit 2,2 Prozent mehr als 2020. Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2021 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 76,1 Milliarden Euro. Gegenüber 2020 ist dies ein Anstieg um 16,1 Milliarden Euro beziehungsweise 26,9 Prozent. Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen.

Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent und damit drei Prozentpunkte über dem des Vorjahres. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2021 gegenüber 2020 um zwei Prozentpunkte auf durchschnittlich 347 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2020 ebenfalls bundesweit um drei Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2021 bei 481 Prozent.

red

Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der “Welt” (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten kalten Progression bei der steuerlichen Belastung im Gespräch. Im Bundeskanzleramt sollen seit diesem Wochenende entsprechende Papiere aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gesichtet und zusammengeführt werden.

“Um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, müssen wir schnellstmöglich die kalte Progression abbauen. Denn Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz würden 48 Millionen Bürger strukturell entlastet; das wären im Durchschnitt 192 Euro für jeden Einzelnen.

2024 solle die Entlastung von den Wirkungen der Inflation sogar auf rund 18 Milliarden Euro steigen. Davon profitieren sollen Arbeitnehmer und Geringverdiener, Rentner und Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs, “und vor allem Familien”, so Meyer. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller fordert zudem eine Anschlussregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket.

“Wir wollen ein preisgünstiges Ticket, das bundesweit und möglichst ab 1. Januar gelten soll. Wie preisgünstig, ob 49 oder 59 Euro oder ein anderer Betrag, ist derzeit Gegenstand der Diskussion. Klar ist, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen. Bislang blockieren sie das”, sagte Müller der “Welt”. Auch nach Ansicht von FDP-Politiker Meyer sind die Bundesländer “gefordert, die aktuellen Herausforderungen finanziell bewältigen zu helfen”. Wenn die Grünen sich einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger wünschten, so Meyer, dann müssen sie mit ihren elf Landesregierungsbeteiligungen entsprechende Haushaltsmittel zur Finanzierung bereitstellen.

Denn die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibe originär Ländersache. Die Grünen wollen zudem eine erneute “Energiepauschale” durchsetzen, die nach ihrer Vorstellung im Idealfall bei 500 Euro läge und damit höher ausfiele als die erste 300-Euro-Pauschale für September. Die neue Pauschale soll demnach insbesondere Bedürftigen, ärmeren Rentnern und Studierenden zugutekommen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, es müssten “vor allem die entlastet werden, die die hohen Energiepreise sonst nicht mehr tragen können. Dabei müssen diesmal auch Rentner und Studierende in den Blick genommen werden, die die Regierung vorher ignoriert hatte.” Es dürfe aber nicht nur um Empfänger von sozialen Transferleistungen gehen, “sondern vor allem die arbeitende Bevölkerung im unteren und mittleren Einkommensbereich”.

Middelberg fordert zudem eine Entlastung von Berufspendlern – und zwar auch von solchen, die nicht die Möglichkeit hätten, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Ebenso benötigten energieintensive Betriebe – egal, ob große oder kleine – dringend Entlastung. “Es gibt nicht nur ein Gaspreis-, sondern auch ein Strompreisproblem. Dabei geht es nicht allein um finanzielle, zum Beispiel, steuerliche Entlastungen, sondern auch um strukturelle Änderungen bei den Marktmechanismen”, so Middelberg. Laut eines Berichts der “Bild” unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur Ende der Woche fordert die SPD außerdem die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen “bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt”. Ursprünglich sollte der CO2-Preis 2023 auf 35 Euro pro Tonne steigen.

Darüber hinaus soll es einen Kündigungsschutz für Mieter geben, die ihre Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen können. Der Kündigungsschutz soll demnach jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten gelten und auch greifen, wenn Mieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht leisten. Laut “Bild” fordert die SPD außerdem den “Ausschluss von Strom- und Gassperren”.

Diese sollen durch ein Konzept “zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger” verbunden werden. In dem Beschlussentwurf stellt sich die Fraktion außerdem gegen eine Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. In dem Papier ist laut “Bild” die Rede von einer “Scheindebatte”: “Sämtliche Gründe, die zum nationalen Konsens des Atomausstiegs geführt haben, gelten weiter uneingeschränkt.” Bei einem möglichen Streckbetrieb der Kraftwerke müssten “bestehende Sicherheitsstandards gelten.” In dem Beschlussentwurf sind zudem 49 Euro als Preis für die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets bereits notiert. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte unterdessen, die bisherigen Direktzahlungen seien viel zu niedrig und insbesondere nicht bei Rentnern sowie Studenten angekommen. “Die angekündigten Steuererleichterungen der Ampel nützen Geringverdienern nichts, weil sie wenig oder gar keine Steuern bezahlen müssen”, sagte sie der “Welt”. “So geht es nicht weiter. Das Motto muss jetzt heißen: nicht kleckern, sondern klotzen”, so Ali. Die Linke schlägt die Zahlung eines “Wintergeldes” in Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied vor. Es brauche “Hilfen, die die tatsächlichen Mehrkosten abdecken und nicht immer nur Tropfen auf heiße Steine”.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verspricht eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei “ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung”, sagte er am Sonntag dem “Heute-Journal”. Er bedauerte es, dass Unternehmen die Umlage “ausnutzen als Trittbrettfahrer, quasi um ebenfalls Abrechnungen zu stellen; Unternehmen, die es gar nicht nötig hätten” und kündigte an: “Wir werden das Problem lösen.”

Der Minister sprach von einer “sehr brenzligen Situation”, dennoch hätte man in den vergangenen Wochen auch viel erreicht. “Da ist es tatsächlich eine gute Nachricht, dass die Speicher, die jetzt – heute der Stand – bei 82 Prozent liegen, 85 Prozent war das Ziel Ende September/Anfang Oktober. Also wir haben fast einen Monat früher das Ziel erreicht, dass wir eigentlich erreichen wollten.”

Das Gas werde als Reserve im Winter dienen, “um dann in der kalten Jahreszeit die Versorgungssituation in Deutschland zu stabilisieren”. Wie stabil die Gasversorgung sein wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand wirklich genau sagen. Es hänge aber auch davon ab, ob es weiter gelinge, die Verbräuche niedrig zu halten, so Habeck.

Obwohl die Grünen eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbleibenden drei Atomkraftwerke ablehnen, läuft derzeit eine Prüfung, ob man die Laufzeit nicht “strecken” könnte. “Alle arbeiten mit Hochdruck daran, die Ergebnisse schnell zu bekommen. Aber sie müssen dann eben auch belastbar sein”, sagte Habeck.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Bundesregierung wegen der dramatisch steigenden Energiekosten zu einer schnellen Reform des Strommarktes in Deutschland. Lindner sagte “Bild am Sonntag”: “Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen.” Sonst werde “die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben”.

Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: “Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.” Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar- und Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft. “Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde”, so der FDP-Vorsitzende.

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