Ein Mietrückstand kann für den Mieter unangenehm werden. Denn viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Wie unangenehm das werden kann, zeigt jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag.

Der Fall: Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nicht. Der Eigentümer sprach ihr die Kündigung aus. Das zuständige Amtsgericht gab der anschließenden Räumungsklage statt, weil die Betroffene dem Gesetz entsprechend zwei Monate nacheinander einen “nicht unerheblichen” Teil der vereinbarten Summe nicht bezahlt habe. Das Landgericht sah es anders und stellte fest, es handle sich nur im zweiten Monat um einen nicht unerheblichen Teil. Im ersten Monat betrage der Rückstand lediglich 19 Prozent.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers stattzugeben.

Andreas Reiners / glp

Supermarktkäufer wissen davon schon lange, nun hat auch das Statistische Bundesamt die Hamsterkäufe von Speiseöl und Mehl bestätigt. Die Nachfrage nach Speiseöl sei in der Woche vom 7. bis 13. März mehr als doppelt so hoch wie vor dem Krieg in der Ukraine gewesen, der Absatz von Mehl habe sich mehr als verdreifacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Trotz leerer Supermarktregale sehen die Statistiker aber “keine Anzeichen für großflächige Unterversorgung”.

Viele Einzelhändler haben die Abgabe dieser Produkte mittlerweile rationiert. Bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine war die Nachfrage nach Speiseöl angezogen. In der 11. Kalenderwoche (14. bis zum 20. März 2022) sanken die Verkaufszahlen für Mehl und Speiseöl im Vergleich zur Vorwoche wieder.

“Ob dieser Rückgang mit einer gesunkenen Nachfrage in der Bevölkerung zu erklären ist, oder ob die Händler des Lebensmitteleinzelhandels die Regale nicht mehr befüllen konnten, lässt sich aus den Daten nicht ablesen”, räumen die Statistiker ein. Im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine war der Absatz beider Produkte aber bis zuletzt noch immer deutlich erhöht. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 zu einer ähnlich erhöhten Nachfrage von Produkten wie Klopapier, Desinfektionsmittel und Seife gekommen war, hatten die Schwankungen der Absatzmengen für die meisten “Krisengüter” etwa zehn Wochen angedauert.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland Tag in Folge leicht gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag im Durchschnitt 2,107 Euro und damit 1,4 Cent weniger als am Vortag, sagte ein ADAC-Sprecher am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 1,0 Cent auf durchschnittlich 2,022 Euro pro Liter.

Hintergrund dürfte ein niedrigerer Ölpreis sein, sind den dritten aber auch, dass die Kartellwächter offenbar nun genauer bei den Tankstellenpreisen hinsehen. Gleichwohl kosten Diesel und Benzin noch immer deutlich mehr als vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

red

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. “Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich nur dazu raten. Wir könnten sofort auf einen Schlag relevant Energie einsparen.” Niemand sei gezwungen, “mit 200 Sachen über die Autobahn zu ballern”.

Özdemir rief auch dazu auf, das Auto seltener zu benutzen. “Wir sollten, wo möglich, das Auto gerne mal stehen lassen – und lieber mit Rad, Bus und Bahn unterwegs sein”, sagte er.

red / dts