Im August 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 128,7 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 23,1 Prozent mehr als im August 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Exporte nach Russland sanken im gleichen Zeitraum um 45,8 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.

Demgegenüber stiegen die Ausfuhren in das wichtigste Zielland deutscher Exporte, die USA, um 42,0 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro. Wichtigste Exportgüter in die Vereinigten Staaten waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile in einem Wert von 2,6 Milliarden Euro (+96,1 Prozent zum August 2021) und pharmazeutische Erzeugnisse im Wert von 2,3 Milliarden Euro (+56,3 Prozent). Weitere wichtige Handelspartner waren exportseitig Frankreich (8,9 Milliarden Euro; +25,7 Prozent) und die Niederlande (8,8 Milliarden Euro; +11,2 Prozent).

Nach Deutschland importiert wurden im August insgesamt Waren im Wert von 128,4 Milliarden Euro. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Wichtigster Handelspartner bei den Importen war China mit einem Anstieg von 39,1 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro.

Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um 6,2 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Dieser Rückgang wäre ohne die gestiegenen Preise – vor allem im Energiebereich – noch deutlicher ausgefallen. Mengenmäßig sanken die Importe aus Russland um 59,4 Prozent gegenüber August 2021. Die Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland sanken wertmäßig um 12,9 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro und mengenmäßig um 66,5 Prozent auf 1,8 Millionen Tonnen.

Trotzdem waren Erdöl und Erdgas die wichtigsten Importgüter aus Russland. Weitere wichtige Güter waren Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (+147,8 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro) sowie Kohle (+17,9 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro). Der Außenhandelssaldo Deutschlands lag im August 2022 bei +0,3 Milliarden Euro (August 2021: +11,6 Milliarden Euro), so die Statistiker weiter.

Im Außenhandel mit Russland wurden wertmäßig mehr Waren importiert als exportiert. Im August 2022 betrug der Importüberschuss mit Russland 1,5 Milliarden Euro. Im August 2021 hatte er 0,7 Milliarden Euro betragen.

Im Handel mit den Vereinigten Staaten wurde im achten Monat des Jahres ein Exportüberschuss von 4,9 Milliarden Euro erzielt. Im August 2021 hatte er bei +3,1 Milliarden Euro gelegen.

red

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2022 mit +10,0 Prozent bestätigt. Ende September war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 Prozent im August sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 Prozent.

“Die Inflationsrate erreichte mit +10,0 Prozent einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland”, sagte Destatis-Präsident Georg Thiel. “Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln.”

Zudem hätten das Auslaufen von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt den Preisauftrieb im September verstärkt. “Diese zeitlich begrenzten Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets hatten sich von Juni bis August 2022 dämpfend auf die Gesamtteuerung ausgewirkt.” Neben dem Anstieg der Preise für alle Energieprodukte infolge der Kriegs- und Krisensituation beeinflussen Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen die Inflationsrate.

Dadurch verteuerten sich auch andere Waren und Dienstleistungen, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel. Im September 2022 zeigte sich das Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen im Bereich Verkehr an den wieder gestiegenen Preisen für Tickets im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr sowie für Kraftstoffe. Die Preiserhöhung im Verkehr gegenüber dem Vorjahresmonat lag bei +14,0 Prozent, nach +3,7 Prozent im August 2022 (Juli: +5,4 Prozent; Juni: +8,3 Prozent).

Im Mai 2022, vor Inkrafttreten der Entlastungsmaßnahmen, hatte sie bei +16,3 Prozent gelegen. Die Preise für Energieprodukte lagen um 43,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats (August 2022: +35,6 Prozent). Haushaltsenergie verteuerte sich mit +51,8 Prozent besonders stark: So haben sich die Preise für leichtes Heizöl binnen Jahresfrist mit +108,4 Prozent mehr als verdoppelt, die Teuerung für Erdgas betrug +95,1 Prozent.

Die Preise für Strom erhöhten sich um 21,0 Prozent, die Abschaffung der EEG-Umlage seit Juli 2022 federte die Strompreiserhöhung nur leicht ab. Die Teuerung für Kraftstoffe lag im September 2022 bei +30,5 Prozent, nach +16,5 Prozent im August 2022 (Juli 2022: +23,0 Prozent; Juni 2022: +33,2 Prozent). Im Mai 2022, vor Inkrafttreten des Tankrabatts, hatte die Teuerung für Kraftstoffe bei +41,0 Prozent gelegen.

Das Auslaufen der abgesenkten Mineralölsteuer dürfte jedoch nur ein Grund für die kräftige Preiserhöhung bei Kraftstoffen sein. Ursachen für die teuren Energieprodukte sind insbesondere die starken Anstiege der internationalen Einkaufspreise, so die Statistiker. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im September um 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit stärker als die Gesamtteuerung.

Insgesamt hat sich der Preisauftrieb hierfür seit Jahresbeginn sukzessive verstärkt (August: +16,6 Prozent). Erneut wurden bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+49,0 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Eier (+29,1 Prozent). Auch für Fleisch und Fleischwaren (+19,5 Prozent) sowie für Brot und Getreideerzeugnisse (+18,5 Prozent) erhöhten sich die Preise für Verbraucher spürbar.

Im neunten Monat des Jahres lag die Inflationsrate ohne Energie bei +6,0 Prozent. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +4,6 Prozent und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 Prozent.

Verbrauchsgüter, zu denen unter anderem Energie und Nahrungsmittel gehören, verteuerten sich merklich um 23,3 Prozent. Die Preise von Gebrauchsgütern stiegen um 5,9 Prozent (darunter Möbel und Leuchten: +9,1 Prozent; Fahrzeuge: +9,0 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im September 2022 um 3,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,8 Prozent, die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte stark ins Gewicht fallen. Deutlicher erhöhten sich die Preise für Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+13,9 Prozent), Pauschalreisen (+10,4 Prozent) sowie Gaststättendienstleistungen (+8,5 Prozent). Zudem fielen durch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets die Preisentlastungen im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr weg: Binnen Jahresfrist verteuerten sich im September 2022 nun wieder die Preise sowohl für die Bahntickets im Nahverkehr (+2,4 Prozent) als auch für die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (+1,9 Prozent). Hingegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger, beispielsweise Telekommunikation (-1,5 Prozent) und die Leistungen sozialer Einrichtungen (-1,4 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat stieg der Verbraucherpreisindex im September 2022 deutlich um 1,9 Prozent, teilte das Bundesamt weiter mit. Sprunghaft erhöhten sich die Preise für die Tickets der Bahn im Nahverkehr (+82,5 Prozent) sowie für den kombinierten Personenverkehr (+175,3 Prozent) durch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Die Energiepreise insgesamt stiegen um 6,9 Prozent. Insbesondere stiegen hier die Preise für Kraftstoffe (+12,5 Prozent) verstärkt durch den Wegfall des Tankrabatts. Bei der Haushaltsenergie stiegen vor allem die Gaspreise um 6,7 Prozent. Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+1,8 Prozent, darunter Gemüse: +3,9 Prozent; Molkereiprodukte: +2,2 Prozent). Hinzu kamen im September 2022 saisonale Preisschwankungen: Hier standen insbesondere den gestiegenen Preisen für Bekleidungsartikel (+5,7 Prozent) Preisrückgänge bei Pauschalreisen (-10,9 Prozent) gegenüber.

red

Das private Forschungsinstitut Empirica misst erstmals seit neun Jahren einen allgemeinen Rückgang der Immobilienpreise in Deutschland. Im dritten Quartal diesen Jahres, also von Juli bis September, sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 1,3 Prozent, die Kaufpreise für Eigentumswohnungen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal (April bis Juni). Gegenüber dem Vorjahr waren die Häuser aber noch um 7,5 Prozent teurer, die Wohnungen kosten jetzt 5,8 Prozent mehr als in 2021. Die Mieten legen ungeachtet des Rückgangs der Kaufpreise weiter zu, um 1,7 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal und um 6,1 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2021. Bei den Eigentumswohnungen war im dritten Quartal 2022 die Stadt München mit einem Quadratmeterpreis von 8.976 Euro am teuersten, gefolgt vom Landkreis Nordfriesland (8.417 Euro) und dem Landkreis Miesbach (8.103 Euro).

In Hamburg liegt der Quadratmeterpreis bei 5.799 Euro, in Frankfurt/Main bei 5.716 Euro, in Berlin bei 5.347 Euro und in Köln bei 4.662 Euro. Am günstigsten sind Eigentumswohnungen im Landkreis Elbe-Elster für durchschnittlich 866 Euro pro Quadratmeter zu haben. Auch bei den Mieten liegt München mit 18,13 Euro pro Quadratmeter und Monat vorne, am billigsten ist es im Erzgebirgskreis mit 5,18 Euro.

red

Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben berichten. Zwar gebe es keine Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht, und “große Teile des Schrifttums” würden “eine deutlich strengere Auffassung vertreten”, heißt es darin.

Weiter heißt es jedoch: “Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein.” Göring-Eckardt sagte dazu: “Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Mit einer Pandemie, die zum steten Begleiter wird, mit dem brutalen russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Mit explodierenden Gaspreisen, steigender Inflation und einer Klimakrise, die mit Waldbränden, Artenaussterben und Überflutungen immer drastischer unseren Alltag bestimmt. Alle Krisen verschärfen die soziale Unwucht.” Während zirka 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen.

“Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten, zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.” Deshalb sollten “Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben”. Ihre Fraktionskollegin Emilia Fester sagte dazu: “Unsere Zeit ist geprägt von multiplen Krisen. Wir erleben neue und andere Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten.” Sie sieht einen Handlungszwang, der im Koalitionsvertrag noch nicht vorhersehbar gewesen sei. “Deswegen ist jetzt die Zeit für eine einmalige Vermögensabgabe. Unsere Ansätze können nicht bei Sondervermögen enden.” Die Maßnahme einer Vermögensabgabe soll auch auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Göring-Eckardt, Fester, der Parteilinke Andreas Audretsch und der Realo Till Steffen haben für den Parteitag einen Antrag für eine eigenen Angaben zufolge “verfassungsfeste Vermögensabgabe” eingebracht.

Alle vier gehören der Grünen-Bundestagsfraktion an.

red

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das teilten die Gewerkschaften am Dienstag mit. Es geht dabei zunächst um rund 2,5 Millionen Beschäftigte, das Ergebnis soll nach Vorstellung der Gewerkschaften später aber auch zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.

“Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. “Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen.” Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, stehe “im Zentrum der Tarifrunde”.

Schon der Tarifabschluss 2020 habe pandemiebedingt zu Reallohnverlusten geführt. Dazu komme außerdem, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, beispielsweise in Verbindung mit Geflüchteten oder pandemiebedingte Aufgaben. Das führe in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen.

Zu wenig Neueinstellungen würden die Situation zusätzlich verschärfen. Es gebe nicht nur einen Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Bereichen, sondern im öffentlichen Dienst würde es bis 2030 einen Personalbedarf von rund einer Million Beschäftigten geben. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen jedoch häufig “nicht attraktiv genug”.

Es müsse alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, dazu gehörten vor allem auch höhere Entgelte. DBB-Chef Ulrich Silberbach hatte bereits vor eigen Tagen auf eine hohe Lohnforderung eingestimmt. Die Kollegen erwarteten, “dass sie keinen Reallohnverlust erleiden”, sagte er in einem Zeitungsinterview.

“Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht, und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen.” Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023. Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam.

red

Die Bundesregierung geht in ihrer neuesten Konjunkturprognose von einer Abnahme der Inflation aus. Die Inflationsrate soll 2023 sieben Prozent betragen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im laufenden Jahr soll die Rate bei acht Prozent liegen.

Am Mittwoch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Herbstprojektion vorstellen. Mehrere Medien hatten vergangenen Donnerstag berichtet, die Regierung gehe davon aus, dass die Teuerung im kommenden Jahr noch höher ausfallen werde als im laufenden Jahr. Sie hatten sich allerdings auf vorläufige Zahlen der Prognose bezogen.

Die Regierungsbeamten haben nun noch die Gas- und Strompreisbremse eingearbeitet. Das sei der Grund, dass die finale Inflationsprognose für das kommende Jahr letztendlich ein Prozentpunkt niedriger ausfalle, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch ist es zu einer vergleichsweise deutlichen Abweichung zur Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen, die eine Inflationsrate von 8,4 Prozent für 2022 und 8,8 Prozent für 2023 prognostizierten.

Allerdings decken sich Regierung und Institute bei der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beide rechnen damit, dass das BIP im laufenden Jahr um 1,4 Prozent wächst. Im kommenden Jahr soll es um 0,4 Prozent zurückgehen.

Zwar würden Gas- und Strompreisbremse die Rezession mildern, doch einige Frühindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung seien seit Veröffentlichung der Institutsprognose noch weiter abgestürzt sind, hieß es aus der Regierung. Das sei der Grund dafür, dass die BIP-Entwicklung trotz optimistischerer Inflationsprognose nicht besser ausfalle.

red

Immer mehr Gewerbetreibende zahlen laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht. “Das Ausfallrisiko bei Unternehmen steigt derzeit fast wöchentlich”, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). Zuletzt waren bundesweit mehr als 2,1 Millionen Rechnungen überfällig beglichen worden, und rund 280.000 Unternehmen zahlten deutlich verspätet, wie die Zahlen der Wirtschaftsauskunftei zeigen.

“Dabei ist es egal, ob Kleinunternehmen, Mittelständler oder Großkonzerne – Unternehmen aller Größenklassen lassen ihre Kreditgeber zurzeit länger und über das gesetzte Zahlungsziel hinaus auf den Geldeingang warten”, so Hantzsch. Besonders betroffen ist die Baubranche. “Das ist insofern bemerkenswert, als dass sie bislang auch in der Corona-Pandemie ein Konjunkturmotor war”, so Hantzsch weiter.

Im Bausektor werden derzeit mehr als 350.000 Rechnungen überfällig bezahlt, etwa 70.000 Unternehmen aus diesem Bereich zahlten deutlich verspätet. Neben der Baubranche leiden auch der Einzelhandel, die Chemie- und Kunststoffbranche sowie die Elektroindustrie unter der schlechten Zahlungsmoral von Kunden. Mit einer “Insolvenzwelle” in der Wirtschaft rechnet der Leiter der Wirtschaftsforschung aber dennoch vorerst nicht, wohl aber mit einer Trendwende im Insolvenzgeschehen, das bislang rückläufig war.

“Es findet gerade der Beginn einer Normalisierung statt. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Quartal 2023 dann einen starken Anstieg der Insolvenzen in Deutschland sehen werden”, prognostizierte Hantzsch. Dass Unternehmen wieder in die Insolvenz gehen, ist dem Leiter der Wirtschaftsforschung zufolge allerdings “richtig und wichtig”.

“Eine auf marktwirtschaftliche Prinzipien aufgebaute Volkswirtschaft verträgt es nicht, wenn alle Unternehmen auf Teufel komm raus am Leben erhalten werden.” Das Resultat seien sonst sogenannte “Zombie-Unternehmen”. Und die Zahl der Firmen, die unter den derzeit schwierigen Wettbewerbsbedingungen nicht rentabel seien, nehme zu.

red

Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Im September waren 16,7 Prozent der befragten Unternehmen davon betroffen, nach 11,6 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des Ifo-Instituts. “Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen ist die Planungssicherheit dahin”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

“Die Baukosten steigen immer weiter. Für einige Bauherren ist das alles nicht mehr darstellbar, sie stellen Projekte zurück oder ziehen ganz die Reißleine.” Die Geschäftserwartungen trübten sich nochmals ein.

Sie fielen auf -53,2 Punkte, was laut Ifo “außergewöhnlich schwach” ist. “Die Unternehmen verfügen im Schnitt immer noch über große Auftragsreserven, aber die Zukunftssorgen waren selten so groß”, so Leiss. “Die Erwartungen notieren auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991.”

Weiterhin gab es viele Probleme beim Baumaterial, 32,7 Prozent der Unternehmen meldeten Engpässe. Im Vormonat hatte der Anteil noch bei 36,4 Prozent gelegen. “Die Materialengpässe entspannen sich nur langsam und die hohen Energiepreise verteuern das knappe Material zusätzlich”, sagte der Ifo-Forscher.

Die Bauunternehmen müssten die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. “Für die kommenden Monate sind auf breiter Front weitere Preiserhöhungen geplant.” Die Preispläne erhöhten sich von 48,4 auf 49,5 Punkte.

red

Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat. Der CDU-Politiker sagte “Bild TV” zu der Möglichkeit, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiepreise viele Bürger frieren werden: “Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.” Auch der Strom könne mal ausfallen: “Deshalb sollte man tatsächlich immer auch ein paar Kerzen, Streichhölzer und auch eine Taschenlampe zu Hause haben.” Parallel zur Vorstellung der Gaspreisbremse warnte der CDU-Politiker vor der Annahme, der Staat könne den Bürgern die enormen Belastungen wegen der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiepreise abnehmen: “Man muss darauf setzen, dass man nur denen hilft, die es wirklich brauchen. Den anderen muss man auch mal sagen: Zur Not kannst Du dann eine Urlaubsreise mal nicht machen.” Und weiter: “Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass wir glauben, der Staat sei etwas, der seinen Bürgern bloß immer mehr liefern müsse. So eine Art Supermarkt, wo die Bürger Schnäppchenjäger sind. Nein! Wenn wir den Menschen suggerieren, dass alles unbegrenzt ist, betreiben wir Raubbau. Dann entsteht bei den Menschen der Eindruck: Der Staat kann alles. Das ist nicht nachhaltig!” Schäuble hält die Deutschen für eine vom Wohlstand verwöhnte Gesellschaft, das gelte auch für ihn selbst: “Wir müssen jetzt aber der Gefahr widerstehen, dass es immer so weitergeht. Die Deutschen werden sich wieder mehr anstrengen müssen.” Ihm mache Sorgen, dass so viele Deutsche gerade lieber weniger arbeiten wollten, zum Beispiel in Teilzeit und nie am Wochenende. Schäuble: “Das wird nicht funktionieren. Denn überall fehlen Arbeitskräfte.” Seine Erfahrung sei: “Immer nur Spaß haben – das ist keine Lebenserfüllung.”

red

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält eine Erstattung der Dezember-Gasrechnung für nicht umsetzbar. “Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission ist keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann. In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten. Es wirkt, als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Dass die erst ab März greifen soll, bewertete Warnecke als “schlicht zu spät”: “Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen ist wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt. Der Deckel muss sofort greifen”, forderte er.

Der Präsident des Eigentümerverbandes warnte vor Chaos, wenn nun die Arbeit auf andere abgewälzt werden würde. “Hier wird ein Modell erarbeitet, das versucht, es allen recht zu machen. Das wird nicht funktionieren. Entweder braucht es sofort eine pauschale Leistung oder einen Preisdeckel. Die Arbeit auf andere abzuwälzen, sorgt nur für Chaos.”

red