Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie “Bild” (Montagausgabe) meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen.

Lindner habe das verhindert, meldet “Bild” unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

red

Aldi Süd plant hunderte neue Geschäfte in China. “China ist und bleibt einer der interessantesten Märkte in allen Bereichen und die rasant steigende Größe der Mittelklasse führt zu einem riesigen Potenzial im Lebensmittelmarkt”, sagte Aldi-China-Chef Roman Rasinger dem “Handelsblatt”. Bislang ist Aldi lediglich in Schanghai präsent.

Die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern und darüber hinaus das Jangtse-Delta mit über 100 Millionen Einwohnern hätten für Aldi “derzeit Priorität”, erklärte Rasinger. Vor drei Jahren hat Aldi die ersten eigenen Läden in Schanghai eröffnet. Nun hat der Händler so viele Erfahrungen mit dem neuen Markt gesammelt, dass er beim weiteren Ausbau Tempo machen kann.

Allein für Schanghai sieht Rasinger ein Potenzial an einer dreistelligen Zahl von Geschäften. Doch die Planungen von Aldi gehen schon darüber hinaus. Im Jangtse-Delta locken zahlreiche weitere Millionenstädte wie Hangzhou und Nanjing.

“In welche Stadt es als nächstes geht, wird gerade evaluiert”, berichtet Rasinger. Aldi habe großes Potenzial “weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte” zu besetzen, prognostiziert er. Anders als in Deutschland macht Aldi in China einen Teil des Geschäfts über E-Commerce und Lieferdienste.

Zahlen zum Umsatz in China nennt Aldi Süd nicht. Das Marktforschungsunternehmen WGSN schätzt jedoch, dass der Discounter schon in diesem Jahr mit seinen Läden in China einen Umsatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar machen dürfte. Sollte er nur das Wachstumstempo des vergangenen Jahres von 16 neuen Läden pro Jahr beibehalten, würde er im Jahr 2025 schon rund 230 Millionen Dollar umsetzen.

Die Erlöse aus dem E-Commerce kommen noch dazu.

red

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice für eine begrenzte Zeit ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter 31 DAX-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiten gerade an einer Regelung.

Drei erlauben es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit. Das Homeoffice ins Ausland zu verlegen, erfordert die Klärung vieler verschiedener Fragen des internationalen Rechts. So geben auch mehrere Unternehmen in der FAS-Umfrage zu erkennen, dass sie Auslandsarbeit zulassen würden, wenn es klarere rechtliche Rahmenbedingungen gäbe.

Diskussionen darüber haben aber noch nicht begonnen. Die Opposition macht Druck auf die Regierung: “Mobiles Arbeiten muss zukünftig einfach und rechtssicher möglich sein”, sagte der CDU-Obmann im Arbeitsausschuss, Marc Biadacz, der FAS. “Die Bundesregierung muss jetzt den notwendigen Rahmen im Steuer- und Sozialrecht schaffen und dafür Sorge tragen, dass dies einvernehmlich mit unseren Partnern in der EU geregelt wird.”

red

Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden lassen sich Zeit mit der Abgabe der geforderten Grundsteuererklärung. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” sind nach 20 Tagen bundesweit rund 1,6 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind nicht einmal fünf Prozent der für die Grundsteuerreform verlangten knapp 38 Millionen Steuererklärungen.

Die ersten Länder schließen eine Verlängerung der Abgabefrist über Oktober hinaus nicht mehr aus. Die “Welt am Sonntag” beruft sich bei den Ergebnissen auf eine Umfrage beim Bundesfinanzministerium, den Finanzministerien der Länder und dem für die Plattform Elster zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern. Demnach wurden vom 1. Juli bis zum 20. Juli bundesweit 1.565.447 Grundsteuererklärungen elektronisch abgegeben.

Darin seien auch jene 30.351 Erklärungen enthalten, die nicht direkt über Elster hereinkamen, sondern über das Portal “Grundsteuererklärung für Privateigentum” des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommt eine bislang in den meisten Ländern noch ungezählte Zahl an Erklärungen, die in Papierform erstellt wurden. Es zeichne sich jedoch ab, dass dieser Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich liege, heißt es in dem Bericht.

Ohne eine deutliche Steigerung in den verbleibenden 100 Tagen liegen bis Fristende am 31. Oktober nur zehn Millionen Erklärungen vor und damit nicht einmal ein Drittel der Gesamtmenge. “Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einer Debatte über eine Fristverlängerung”, teilte das Finanzministerium in Baden-Württemberg mit. Auch in Bayern und Niedersachsen will man sich einer solchen Diskussion nicht generell verweigern, hält den Zeitpunkt aber für zu früh.

Die anderen Bundesländer schlossen eine pauschale Verlängerung aus. Kurz nach Beginn der Abgabefrist war “Elster” allerdings auch zusammengebrochen, weil zu viele Eigentümer gleichzeitig ihre Erklärung abgeben wollten.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. “Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 9-Euro-Ticket soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes “Bürgergeld” und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden.

Weiter werde “definitiv zum 1. Januar” das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Bürgergeld kommen. Die Einzelheiten müssten aber noch diskutiert werden. Bezüglich des 30-Prozent-Einstiegs bei Uniper erläuterte der Kanzler, dass über eine Gasumlage 90 Prozent von Mehrkosten, die Großeinkäufer tragen müssen, weil vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert wird, auf Unternehmen und Verbraucher umgelegt werden können.

Langfristig steigende Preise ließen sich aber auch damit nicht verhindern.

red

Vermutlich zum 1. Oktober kommen auf Gaskunden wohl höhere Preise zu. Über eine Gasumlage sollen sie auch bei günstigen Bestandsverträgen 90 Prozent der Mehrkosten tragen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen aus Russland nicht erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläuterte dieses Vorhaben am Freitag, das allerdings schon seit Monaten im Grunde bekannt ist.

Dass allerdings nicht einmal der Kanzler auf Rückfrage in der Lage war, eine konkrete Betragshöhe für die Verbraucher zu nennen, zeigt die Unberechenbarkeit dieses Vorhabens. Scholz sprach von “2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde”, räumte aber ein, dass es “auch deutlich mehr” sein könne. Niemand könne das jetzt kalkulieren.

Für eine transparente Berechnung müssten die Letztverbraucher in der Tat wissen, zu welchen Konditionen welche Gasmengen vertraglich gesichert waren, und wieviel davon mutmaßlich vertragswidrig ausgefallen ist. Allenfalls die aktuellen Großhandelspreise für Gas sind derzeit öffentlich bekannt: netto ohne Steuern und Nebenkosten umgerechnet rund 17 Cent pro Kilowattstunde, früher lag dieser Preis regelmäßig unter zwei Cent. Bei der angedachten Beteiligung von 90 Prozent drohen also schnell bis zu 16 Cent pro Kilowattstunde Aufschlag, womöglich auch noch zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei einem Durchschnittsverbrauch von 12.000 Kilowattstunden pro Jahr wären das über zweitausend Euro Mehrkosten für einen Musterhaushalt. Bei solchen Beträgen dürfte Streit zwischen Verbrauchern, Energieversorgern und Großhändlern um die richtige Berechnung vorprogrammiert sein.

red / dts

Noch immer hält Bundesbauministerin Karla Geywitz (SPD) an dem Versprechen fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Man werde dieses Jahr “die Latte reißen”, sagte nun die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses dem “Focus”. Das von Kanzler Olaf Scholz markierte Ziel sei “momentan nicht realistisch”, so Weeser.

Aber es “wird wie ein Damoklesschwert über die Regierung gehängt”. Zugleich kritisierte Weeser: “Viele Debatten rund um das Thema Wohnen gehen einfach in die falsche Richtung – vom Mietendeckel bis zum Vorkaufsrecht. Wir müssen uns schlicht aufs Bauen konzentrieren, da nur so neuer Wohnraum für die Menschen entsteht. Am Ende des Tages baut nicht der Staat, sondern die Unternehmen und Handwerker. Es kommt also auf die Rahmenbedingungen an.” Weeser sagte zwar, dass “etliche externe Faktoren” für den Geywitz-Flop verantwortlich seien wie Inflation, steigenden Zinsen, Fachkräftemangel und gerissene Lieferketten; Zugleich gebe es aber “viel Handlungsbedarf und -möglichkeiten”.

So könnten Genehmigungsverfahren erleichtert, die “Kleinstaaterei der Bundesländer” beendet und die für Wohnungsbau zuständigen Landes- und Kommunalbehörden personell besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch andere Experten halten das Versprechen der 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr mittlerweile für illusorisch. Das sei “von Anfang an viel zu hochgegriffen” und ein “unrealistisches Ziel” gewesen, sagte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dem “Focus”.

Bauministerin Geywitz bekräftigte gegenüber dem Berliner Magazin allerdings, es sei “grundverkehrt, vom Ziel abzurücken”.

red / dts

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima geht davon aus, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte “Heizungscheck” für alle Eigentümer von Gasheizungen bis zu zwei Jahre dauern kann. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte ein Sprecher, dass dies bis Weihnachten garantiert nicht zu machen sei. Bis der “Heizungscheck” bei allen betroffenen Gasheizungen durchgeführt werden könne, würde es anderthalb bis zwei Jahre dauern.

Das Wirtschafts- und Energieministerium hatte erklärt, dass bei allen Eigentümern von Gasheizungen ein “Heizungscheck” durchgeführt werden soll, um die Heizungen optimal einzustellen. Über die Umsetzung seien “Gespräche mit Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) angelaufen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

red