Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. VNG hatte über die ehemalige Gazprom-Tochter einen großen Liefervertrag für russisches Gas abgeschlossen. Der wird von Russland nicht mehr bedient, weshalb VNG sich für teures Geld an den Spotmärkten Ersatz beschaffen muss.

Diese Kosten werden derzeit von Sefe getragen. Die Verstaatlichung der Sefe würde den Weg für weitere Milliardenhilfen frei machen, vermutlich direkt aus dem Bundeshaushalt oder der Gasumlage, falls diese zum 1. Oktober starten sollte. Auf diesem Weg soll laut “Spiegel” auch VNG gestützt werden, gegen deren Verstaatlichung sich die Bundesregierung entschieden habe.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im August um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 1,4 Prozent zurück.

Sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern vom Umsatz wiesen im August nur geringe Einnahmezuwächse auf. Die schwache Entwicklung bei der Lohnsteuer sei unter anderem auf die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 zurückzuführen, so das Ministerium. Die übrigen Gemeinschaftsteuern verzeichneten Einnahmerückgänge.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 12,3 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten unterdessen einen Rückgang um 1,7 Prozent.

Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin. Hintergrund sei, dass ein “rechtssicherer Weg” gefunden worden sei.

Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber “mindestens drei Monate” dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als “Brücke”.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen zu wollen. Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht.

Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

red

Ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Nutzerschaft gewährt Amazon laut eines Medienberichtes bei seinen smarten Türklingeln der Polizei in Deutschland Zugriff auf Daten wie Videoaufnahmen. Das habe das Unternehmen eingeräumt, berichtet das “Handelsblatt” in seiner Dienstagausgabe. Ein Amazon-Sprecher sagte, die Daten würden weitergegeben, “wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt”.

Dringlichkeitsanträge seien aber selten. Amazon beantwortete jedoch nicht, wie oft bereits in Deutschland Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder andere Behörden übergeben worden sind. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann und Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerten sich besorgt über den Umgang der Amazon-Tochter Ring mit personenbezogenen Daten.

Zimmermann sagte, solange der Hersteller keine eigene Aussage zur rechtmäßigen Nutzung des Produktes gebe, seien “große Bedenken” angemeldet. “Kritisch dürfte vor allem die anlasslose, längere Speicherung und Verarbeitung der Aufnahmen ohne Einwilligung sein.” Der Datenschützer Brink brachte Bußgelder gegen Amazon ins Spiel.

“Wenn ein Unternehmen Daten seiner Kunden – zum Beispiel Vertragsdaten oder Videoaufnahmen – an Ermittlungsbehörden herausgibt, ohne dazu verpflichtet zu sein, läuft es Gefahr, die Kunden in ihren Rechten zu verletzen”, sagte Brink. “Von der eigenmächtigen Herausgabe ihrer Daten betroffene Kunden können sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über solche Unternehmen beschweren.”

red

Die Gasspeicher in Deutschland sind seit Sonntag zu über 90 Prozent gefüllt. Genau betrug der Füllstand 90,07 Prozent und damit 0,32 Prozent mehr als am Vortag, wie aus öffentlich einsehbaren Daten hervorgeht. EU-weit liegt der Füllstand der Gasspeicher nun bei 85,99 Prozent, das sind 0,33 Prozent mehr binnen eines Tages.

In Österreich liegt der Speicherstand mit 74,35 Prozent deutlich niedriger, 0,56 Prozent kamen hier aber binnen eines Tages hinzu. Aus Russland kommt mittlerweile überhaupt kein Gas mehr nach Deutschland. Die Pipeline, die über Polen bei Mallnow in Deutschland ankommt, bringt schon seit Monaten kein Gas mehr aus Russland, Nord Stream 1 seit Ende August nicht mehr.

Zuletzt versiegte auch die Pipeline, die über Waidhaus russisches Erdgas nach Deutschland einführen kann.

red

Die Fachleute der Bundesbank sehen immer mehr Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im laufenden Quartal etwas zurückgehen und im Winterhalbjahr deutlich schrumpfen, heißt es im neuen Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Grund ist demnach vor allem die “äußerst angespannte Lage bei der Energieversorgung” aufgrund des Ukraine-Krieges.

“Die hohe Inflation und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung und ihre Kosten beeinträchtigen dabei nicht nur die gas- und stromintensive Industrie sowie deren Exportgeschäfte und Investitionen, sondern auch den privaten Konsum und die davon abhängigen Dienstleister”, schreiben die Fachleute. Die Bundesbank erwartet, dass die Lage bei der Gasversorgung in den kommenden Monaten “äußerst angespannt” bleiben wird. Eine “formale Rationierung” von Gas könne aus heutiger Sicht aber gerade noch vermieden werden.

Dafür sei aber eine “erhebliche Minderung des Gasverbrauchs notwendig”. Das gelte insbesondere auch bei den privaten Haushalten.

red

Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken im öffentlichen Nahverkehr warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen. “Die aktuelle Diskussion verläuft leider seit Wochen falsch herum”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das größte Problem ist nämlich, dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren.”

Die Marktpreise für Bauleistungen, Personal und Energiekosten seien “dramatisch” gestiegen. “Man darf deshalb keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Wenn das nicht gelingt, drohen Einschränkungen oder sogar Abbestellungen im Angebot.”

Das könne niemand wollen, daher brauche es mehr Geld im System, forderte Sager. Die aktuelle Diskussion kritisierte er. “Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzuräumen. Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket.” Im Übrigen müsse bei einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket das Problem der Verteilung der Ticketeinnahmen gelöst werden.

“Denn es ist nicht ausgemacht, dass diese bei einem bundesweit geltenden, online buchbaren Deutschlandticket bei dem landen, dessen Angebote genutzt werden”, so Sager.

red

Der Streit um das dritte “Entlastungspaket” der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter. So warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, “politische Spiele” zu spielen.

“Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.”

Selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche eingeladen, so Kühnert. Der richtige Ort, um Herausforderungen gemeinsam zu besprechen, sei dort.

“Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung”, so der SPD-Generalsekretär weiter. Sein FDP-Amtskollege Bijan Djir-Sarai warf den Ländern unterdessen vor, sich bei der Umsetzung des Pakets wegzuducken. “Die Länder tun gut daran, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Entlastungen nun auch tatsächlich bei den Menschen ankommen können”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post”.

Die drei “Entlastungspakete” seien geschnürt worden, um die Menschen und Betriebe in dieser beispiellosen Situation, die durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden sei, in Milliardenhöhe zu “entlasten” und die Krisenfolgen abzufedern, so der FDP-Generalsekretär. Eine Blockade der Maßnahmen im Bundesrat wäre “unverantwortlich” gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. “Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht”, kritisierte Djir-Sarai.

In der Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sagte er, das Hauptaugenmerk müsse nun darauf liegen, die steigenden Preise einzudämmen und die Inflation in den Griff zu bekommen. “Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr unbedingt wieder eingehalten werden.”

Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei man nicht zuletzt den nachfolgenden Generationen schuldig, so Djir-Sarai.

red

Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der “Welt”. “Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.”

Bei Ungarn sei die Antwort ein klares Nein. “Wir haben das im Vorfeld der Entscheidung mit der ungarischen Regierung diskutiert und sie hat uns gegenüber viele Versprechen gemacht. Ich war überrascht, wie weitreichend diese Zugeständnisse sind.”

Jetzt müsse Ungarn liefern, so Jourova. “Die Regierung hat jetzt bis zu drei Monate, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler in Ungarn geschützt sind.” Jourova verteidigte das Vorgehen ihrer Behörde im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn gegen Kritik.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten der Behörde vorgeworfen, mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus nur noch Korruption zu verfolgen, aber nicht mehr die Zersetzung des Rechtsstaats in Ungarn aufzuhalten. “Ich gebe Ihnen recht, unser Vorschlag beseitigt nicht alle Rechtsstaatsprobleme in Ungarn.” Aber man müsse “in der politischen Realität arbeiten”, sagte Jourova.

“Der Rechtsstaatsmechanismus gibt uns nur den gesetzlichen Auftrag, den Schutz der EU-Gelder zu gewährleisten. Und die Maßnahmen, die Ungarn in diesem Bereich angeboten hat, gehen sehr weit. Aber der Rechtsstaatsmechanismus, der den EU-Haushalt absichern soll, ist eben nicht die einzige wichtige Lösung für all die Probleme, die wir in Ungarn sehen.”

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Durch Reformen bei der Korruptionsbekämpfung könnte Ungarn die Kürzung der Mittel aber noch verhindern.

red