Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. “Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Je besser das gelinge, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass man die Inflation begrenze.

Die kalte Progression bezeichnete er als “Steuererhöhung durch Unterlassen”. Der Minister ergänzte: “Ich interpretiere unseren Koalitionsvertrag so, dass das politisch nicht gewollt sein kann.” Lindner geht davon aus, dass “noch länger mit gestiegenen Preisen” kalkuliert werden muss.

“Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren.” Der FDP-Vorsitzende sagte weiter: “Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.” Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener.

“Das ist zu viel, da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können”, so Lindner.

red

Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Laut eines Berichts der “Bild” (Samstagausgabe) hat Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann erreichen können, wenn die Lieferungen aus Russland in den nächsten Tagen wieder auf das übliche Niveau steigen. Sollte das nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund 2.000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten.

Diese Einschränkungen müssten dann bereits im Sommer vorgenommen werden. Wie “Bild” weiter schreibt, strebt Müller einen Füllstand der Gasspeicher von mindestens 80 Prozent im Oktober und von mehr als 90 Prozent im November an.

red / dts

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. “Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem: “Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.” Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte der Präsident: “Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.”

red / dts

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit “enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom”, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt gerade ein Preiserhöhungswelle zu”, sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, der NOZ. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.

Eine Verdoppelung des Gaspreises von sieben auf 14 Cent sei dabei “womöglich noch nicht die Spitze der Fahnenstange”. Dabei gebe es nach wie vor eine große Spanne zwischen den teuersten und preiswertesten Anbietern, sagte der Fachmann der Verbraucherzentrale. “Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte.”

Sieverding forderte die Kartellbehörden deswegen zu Untersuchungen bei den Versorgern auf, “um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten”. Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. “Für viele Betroffene sind schon die gegenwärtigen Steigerungen eine Katastrophe. Geht es weiter nach oben, können sich viele Menschen Strom und Gas nicht mehr leisten.” Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an: “Statt Einmalzahlungen benötigen wir eine dauerhafte Entlastung bei Heizkosten, mindestens für die Zeit der Energiekrise”, sagte Weber-Moritz. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mietern “nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre hohe Nachzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Nebenkostenrechnung zahlen können”.

Der Mieterbund sieht überdies die Vermieter in der Pflicht: Diese seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes angehalten, vergleichende Angebote einzuholen, also nach den preiswertesten Anbietern für Gas oder Heizöl zu suchen. “Verstößt der Vermieter gegen dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit, muss er die übermäßigen Kosten selbst tragen”, sagte Weber-Moritz. “Der Gesetzgeber muss die Beweislast für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beim Vermieter ansiedeln.”

red / dts

Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment.

Dies betrifft die Firmen Edeka, Netto Nord, Netto Markendiscount, Norma, Müller und Rossmann. Die Umwelthilfe wirft ihnen vor, “verantwortungslos” und “verlogen” zu agieren. “Einweg-Plastiktüten stehen wie kaum ein anderes Produkt für sinnlose Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung”, so Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Illegal ist das Vorgehen der Händler nicht, sie nutzen aber eine bewusst eingebaute Lücke im Gesetz aus. Demnach sind nur Plastiktüten verboten, die zwischen 15 und 49 Mikrometer dick sind. Die betroffenen Händler bieten nun Tüten mit einer etwas höheren Wandstärke zwischen 50 und 60 Mikrometern an und deklarieren sie als Mehrweg.

Die Umwelthilfe spricht stattdessen von umweltschädlichen Einweg-Produkten mit erwartbar kurzer Lebensdauer. “Händler wie Norma, Rossmann und Edeka versuchen, ihre unökologischen Tüten durch entsprechende Mehrweg-Slogans schönzureden”, sagte der Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Thomas Fischer. Die Umwelthilfe fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Umweltministerin Lemke müsse die Verbotsregelung so anpassen, dass Kunststoff-Tragetaschen nur noch in Mehrwegform angeboten werden dürften, sagte Geschäftsführerin Metz. Zweifelsfrei Mehrweg seien sie nur ab einer Wandstärke von mindestens 120 Mikrometern. Das Bundesumweltministerium verteidigt die Gesetzeslage.

Die dünneren Tüten seien Wegwerfprodukte gewesen, dickere aber würden länger halten, sagte ein Sprecher der Ministeriums der RTL/ntv-Redaktion. “Somit kann man hoffen, dass sie eine Mehrweg-Alternative sind.” Man müsse sich zudem an die Regeln der EU-Verpackungsrichtlinie halten, die ein Verbot dickerer Tüten nicht vorsehe.

Die meisten Händler verweisen auf Anfrage darauf, dass ihre Kunden Plastiktüten weiterhin wollten. Man bekomme von ihnen zudem zurückgespiegelt, dass sie dickere Tüten tatsächlich mehrfach nutzten, so etwa die Drogeriekette Rossmann. Alle Händler betonen, ihre Tüten bestünden in der Regel aus recyceltem Plastik.

red / dts

Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Betroffen sei die Ostseepipeline Nord Stream 1, angeblich wegen Verzögerungen bei Wartungsarbeiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden.

Der Gaspreis legte umgehend nach Bekanntgabe zu. Gas zur Lieferung im Juli sprang am Nachmittag binnen weniger Minuten von rund 100 auf 110 Euro pro Megawattstunde und war damit nicht nur 18 Prozent teurer als bei Vortagesschluss, sondern auch so kostspielig wie seit über zwei Monaten nicht mehr. Der aktuelle Wert impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 16 bis 19 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

red / dts

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter”, so der Grünen-Politiker.

Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden. Dabei würde vor allem das unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen Gazprom Germania eine Schlüsselrolle einnehmen: “Gazprom Germania ist entscheidend für die Versorgungssicherheit im Land sowie für die Stabilität und die Verträge.” Um das Unternehmen vor einer Insolvenz zu schützen, unterstützt die Bundesregierung es jetzt mit einem milliardenschweren Darlehen.

“Gazprom Germania ist durch russische Sanktionen in Schieflage geraten, deswegen müssen sie zu höheren Kosten Gas kaufen und wir unterstützen sie, um die Preise halten und dämpfen zu können”, sagte Kellner zu den Gründen für die finanzielle Unterstützung.

red

Russland reduziert seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um rund 40 Prozent. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Als offizieller Grund wurden Verzögerungen bei Reparaturarbeiten angegeben.

Lieferungen an die Gaspipeline könnten demnach derzeit nur in einer Menge von bis zu 100 Millionen Kubikmetern pro Tag bereitgestellt werden, die eigentliche Gesamtkapazität liegt bei 167 Millionen Kubikmetern. Schon in den vergangenen Tagen hatte es rückläufige Flüsse aus Nord Stream 1 gegeben. Diese folgten Marktgeschehen und Händlerverhalten, heißt es im aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung.

Der Rückgang folge auch den ausbleibenden Gasmengen in Folge des Lieferstopps gegenüber den Niederlanden und Dänemark. Planmäßig ist zudem für den 11. Juli die jährliche Inspektion der Pipeline angesetzt. Während der Inspektion kann die Leitung laut Bundesnetzagentur für bis zu zwei Wochen kein Gas transportieren.

Dies könne auch dazu führen, dass in diesem Zeitraum weniger Gas eingespeichert werden kann.

red / dts