Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Tagesspiegel”. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger “noch stärker zu entlasten”, so Heil.

“Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.” Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. “Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen”, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, “viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland”, sagte Heil.

Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. “Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.”

red / dts

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit in der Coronakrise seit Anfang 2020 auf insgesamt rund 46 Milliarden Euro geschätzt. “Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Coronakrise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut angelegtes Geld”, sagte Scheele der “Rheinischen Post” (Samstag).

“Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden”, erklärte er. Die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit sei besser als noch Ende 2021 erwartet. “Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten. Wir hatten in den letzten beiden Monaten jeweils 25.000 Anzeigen. Bis auf einzelne Branchen sehen wir hier keine gewaltigen Eruptionen mehr. Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu”, sagte Scheele.

Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert wurde. “Unter dem Strich wird das Defizit der Bundesagentur am Ende größer ausfallen als eine Milliarde Euro”, sagte Scheele. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.

red / dts

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. “Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Zukünftige Wertschöpfungsverluste, die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden, seien in den Ifo-Zahlen noch nicht berücksichtigt.

“Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021.” Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Ifo-Prognose stand damals im Einklang mit den Prognosen der anderen Forschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank.

“Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen.”

Folgen der Krise seien nun höhere Staatsschulden, eine schlechtere Bildung und ein Digitalisierungsschub, der die Wirtschaft verändere mit Homeoffice und Online-Handel.

red / dts

Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. “Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten für Strom und Gas, 30 nur für Strom und vier nur für Gas.

Und der Trend setzt sich fort: “Im Jahr 2022 haben bisher drei Energielieferanten für Strom und Gas bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, so der Sprecher weiter. Einen Grund für den Marktaustritt müssten die Unternehmen nicht nennen. Aber: “Die Bundesnetzagentur prüft fortlaufend, ob energierechtliche Verpflichtungen durch Lieferanten eingehalten werden. Bei Verstößen von Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz kann die Bundesnetzagentur aufsichtsrechtliche Schritte einleiten. Dabei wird jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben.”

red / dts

Bauen ist teurer geworden im Jahr 2021. Nun legt das Statistische Bundesamt (Destatis) konkrete Zahlen vor: Einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Besonders kostspielig: Konstruktionsvollholz (KVH).

So stiegen die Preise für Konstruktionsvollholz (veredelte Bauschnitthölzer) um 77,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, Dachlatten um 65,1 Prozent, Bauholz um 61,4 Prozent. Selbst die Preise für Spanplatten, für die in der Regel das Abfallprodukt Sägespäne genutzt wird, stiegen um 23,0 Prozent. Zum Vergleich: Der Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte insgesamt legte im Jahresdurchschnitt 2021 um 10,5 Prozent gegenüber 2020 zu.

Lars Wallerang / glp

Der Deutsche Brauer-Bund konstatiert schweren Schaden durch die Corona-Maßnahmen und den stark gesunkenen Fassbier-Konsum in Deutschland und fordert ein schnellstmögliches Ende der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie. Die Bierbranche stehe im Februar 2022 “mit dem Rücken zur Wand”, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele der “Bild” (Samstagausgabe). Die meisten der 1.500 deutschen Brauereien lebten vom Fassbier.

Durch die Coronakrise sei dieses über Nacht “nahezu unverkäuflich geworden”. Die Situation sei unverändert angespannt. Brauereien seien auf Tausenden von Fässern sitzen geblieben, hätten große Mengen Bier entsorgen müssen, arbeiteten teilweise in Kurzarbeit.

“Das Ausmaß des Schadens ist gewaltig”, so Eichele. Ein mittelständischer Familienbetrieb werde im Schnitt zehn Jahre brauchen, um die Millionenschäden wieder auszugleichen. “Es stehen Existenzen auf dem Spiel.”

Wolfgang Koehler sen., Senior-Geschäftsführer der Darmstädter Privatbrauerei, und Helmut Erdmann von Brauerei Ayinger warnten vor einem “Aussterben” der Fassbier-Kultur in Deutschland. Die Corona-Maßnahmen seien für viele Brauereien und Gaststätten ein “Todesstoß”, zitiert die “Bild” den Bayerischen Brauerbund. “Etliche haben schon aufgegeben”, sagte Hauptgeschäftsführer Walter König.

Der Chef der Berliner Brauerei Lemke, Oliver Lemke, sagte der “Bild”, der Fassbier-Absatz sei fast vollständig zum Erliegen gekommen. “Es sind Zustände wie im Lockdown”, sagte Lemke.

red / dts