Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Winter mit regionalen Gasnotlagen. Laut eines Berichts der “Bild” (Montagausgabe) wurde das den Chefs der Staatskanzleien der Länder bei einer Krisen-Konferenz mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mitgeteilt. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 erneut Vorwände anführen wird, um die Gaslieferungen zu drosseln.

Dass Russland die Gaslieferungen auf über 40 Prozent der vereinbarten Liefermengen erhöht, betrachtet die Bundesregierung als unrealistisch. Sollte Russland jedoch wider Erwarten 40 Prozent der Gasmengen liefern, käme Deutschland ohne Notlagen durch den kommenden Winter. Zudem rechnet die Bundesregierung damit, dass die Gasabhängigkeit von Russland auch bis zum Winter 2023/24 nicht beendet werden könne.

Laut “Bild”-Bericht geht die Bundesregierung davon aus, dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen werden. Falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten nicht wieder aufnimmt, soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen werden.

red

Die Bayerische Landesbank hat in einem ihrer wichtigsten Geschäftsfelder mit Gegenwind zu kämpfen. “Wir spüren, dass sich Kunden in der gewerblichen Immobilienfinanzierung mehr zurückhalten”, sagte Bayern-LB-Chef Stephan Winkelmeier dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Einige Investoren lassen aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten erworbene Grundstücke brach liegen.”

Die gewerbliche Immobilienfinanzierung ist neben dem Firmenkundengeschäft und der Privatkunden-Tochter DKB eine zentrale Säule im Geschäftsmodell der Münchner Landesbank. Mit den Firmenkunden rede man wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs, der hohen Inflation und einer drohenden Rezession derzeit “so intensiv wie nie zuvor”, sagte Winkelmeier. “Die Unternehmen sind vorsichtig, aber nicht verzweifelt.”

Die allermeisten Firmen seien solide durchfinanziert. Im ersten Quartal hätten die Firmenkunden so viele Anleihen emittiert wie lange nicht. “Ihre Auftragsbücher sind voll und Probleme aktuell noch nicht zu erkennen.”

Allerdings machte Winkelmeier auch deutlich, dass sich die Situation schlagartig ändern kann, sollte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland nach der Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufnehmen. “Sollte es zu einem Gaslieferstopp kommen, würde sich die Situation deutlich verschärfen”, warnte der Bayern-LB-Chef. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe dann von einem Schrumpfen der heimischen Industrie um zwölf bis 14 Prozent aus.

“Das wäre ein stärkerer Rückgang als in der Finanzkrise”, so Winkelmeier.

red / dts

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. “Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden.

Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentner, hinzukäme, “würde das den meisten Menschen spürbar helfen”. Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, so der bayerische Ministerpräsident: “Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken. Die Ampel hat stattdessen Gebühren erhöht und belastet die Bürger zusätzlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden.” Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen: “Flachere Tarife bei der Einkommensteuer, die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch. Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.” Söder warnte zugleich vor drastischen Auswirkungen einer Gas-Knappheit: “Wenn die Ampel so weitermacht, müssen entweder Schulen und Wohnungen im Winter kalt bleiben oder die deutsche Wirtschaft erleidet durch einen Gasstopp einen Schlaganfall. Von beidem würde sich Deutschland nur schwer erholen. Wir steuern in Deutschland ohne einen Ersatz für Nord Stream 1 auf eine Gas-Triage zu. Noch ist aber Zeit, dies zu verhindern.”

red

Im Ringen der Ampelkoalition um neue Corona-Regeln hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erste Ergebnisse bekanntgegeben. “Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das sind unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie.”

Dagegen werde “eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen”, kündigte Buschmann an. Der Justizminister warnte vor einschneidenderen Corona-Maßnahmen. “Wir nähern uns doch chinesischen Verhältnissen an, wenn wir die Menschen leichtfertig zu Hause einsperren oder das öffentliche Leben zum Stillstand bringen”, sagte er.

“Der Evaluierungsbericht hat auf die hohen seelischen und sozialpsychologischen Auswirkungen hingewiesen – ganz zu schweigen von den Folgen bei der Bildung junger Menschen.” Diese halte er für nicht vertretbar. Buschmann teilte den Fahrplan für ein neues Infektionsschutzgesetz mit: “Ich bin guter Dinge, dass wir Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern besprechen, und im September bringen wir die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament.”

Zudem kündigte Buschmann eine “sehr ambitionierte Impfkampagne” gerade in Alten- und Pflegeheimen an. “Das wird ein großer Beitrag sein, dass weniger Menschen sterben oder schwer erkranken.” Außerdem sorge die Ampel dafür, dass die besten und modernsten Impfstoffe rechtzeitig zur Verfügung stünden.

Mit an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen sei “im September oder Oktober zu rechnen”. Der Minister deutete ein Ende der Pflegeimpfpflicht zum Jahresende an. “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde ja auf breitesten Wunsch – auch der Opposition – eingeführt, um vulnerable Gruppen zu schützen. Sie findet aber nicht überall Akzeptanz”, sagte er. “Die Gesetzeslage ist ja, dass das zum Jahreswechsel ausläuft, wenn nicht neu beschlossen wird.” Zur Beurteilung der Corona-Lage will Buschmann verstärkt auf Abwasser-Untersuchungen zurückgreifen.

“Die Inzidenz hat stark an Aussagekraft verloren. Man braucht letztlich ein Bündel an Kennziffern, um die Situation angemessen zu beurteilen”, sagte er. Auch Abwasseruntersuchungen könnten helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen.

Sie ermöglichten “ein repräsentativeres Bild der Corona-Lage”.

red

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts. “In Europa fließt Gas kreuz und quer zwischen den Ländern, die EU muss sicherstellen, dass auch bei einem russischen Lieferstopp das Gas zwischen den Ländern weiter fließt”, sagte der Ökonom der “Welt am Sonntag”. Es dürfe nicht zu seiner Situation kommen, in der einzelne Länder ihre Lieferungen an die Nachbarländer stoppen.

“Das ist im Interesse Europas und im Interesse Deutschlands, das mit allen Nachbarländern Gas austauscht.” Hüther warnte vor einer Wiederholung der Situation nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie, als einige EU-Länder ihre Grenzen geschlossen hatten, sich Lkws an den Grenzen stauten und europäische Lieferketten drohten zusammenzubrechen. “Wenn EU-Länder nur noch an sich denken und die Gasflüsse in die Nachbarländer unterbrechen, droht ein Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts mit verheerenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher. Produktionsstopps in der Industrie sind dann so gut wie sicher.” Am 20. Juli veröffentlicht die Europäische Kommission ihren sogenannten “Winter-Plan”, der die EU auf einen Lieferstopp für russisches Gas vorbereiten soll.

red

Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. “Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind”, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, über die der “Spiegel” berichtet. Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das Ministerium weiter, das für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist.

Als Erklärung für die Preissteigerungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektoruntersuchung solle dies klären. Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird.

Allerdings dürfte mit Ergebnissen nicht vor seinem Auslaufen Ende August zu rechnen sein. Dies kritisiert der Linken-Abgeordnete Victor Perli. “Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden”, sagte er.

“Die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein.” Perli fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.

red / dts

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. “Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen”, sagte Heil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.

“Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.” In dieser schweren Krise müsse man gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.

Mit Blick auf die Konzertierte Aktion ergänzte er: “Wir können durch steuerliche Maßnahmen helfen, dass gerade bei den unteren Einkommen das Geld aus einer Lohnerhöhung auch wirklich bei den Menschen ankommt.” Die Politik mache aber keine Vorgabe, worauf Arbeitgeber und Gewerkschaften sich verständigten. “Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Konsens haben, können wir darauf eine politische Lösung aufsetzen”, sagte der Minister.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. “Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben”, sagte er.

“Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können”, sagte Heil. “Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.”

red

Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert haben. Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben. Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation deutlich steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war.

Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird. Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundes-Schuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro.

Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen.

“Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird”, sagte er dem RND. “Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden”, verlangte der Linken-Politiker.

red / dts

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht sich für mehr Umverteilung in der Krise aus. “Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner”, sagte die Bundestagspräsidentin dem “Spiegel” dazu. “Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht.”

Bas fordert daher eine Vermögensteuer. “Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen”, sagte die Sozialdemokratin. Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen.

“Die Existenz von Unternehmen muss dabei natürlich gesichert bleiben, aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen”, sagte Bas dem “Spiegel”. Das erwartbare Veto der FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nicht mehr gelten lassen. “Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung”, sagte sie.

“Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen.” Mit Blick auf die Initiative “Tax me now” sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, “dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten – und wir machen das nicht”. Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, so Bas.

“Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.”

red