Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. “Wenn man nicht nach Tarif bezahlt, muss man sich nicht wundern, dass für so schwere Arbeit man keine Leute mehr findet”, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Heil bemängelte, dass viele Fluggesellschaften in der Coronakrise zu viele Mitarbeiter entlassen hätten, auch mit Abfindungen.

“Jetzt haben wir den Salat”, so der SPD-Minister. Um die Personalnot zu lindern, darf die Luftverkehrsbranche befristet Hilfskräfte aus dem Ausland beschäftigen. Außerdem hat Heil die Jobcenter und die Arbeitsagenturen an den Standorten angewiesen mitzuhelfen, “damit auch aus dem Heer der Arbeitslosen Leute gefunden werden.”

red

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern fordert die Linke im Bundestag ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. “Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben”, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht, so Ernst. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen “und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik”.

Vor diesem Hintergrund sei es “unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten”, sagte der Linken-Politiker. Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem “das industrielle Rückgrat” Deutschlands irreparabel beschädigen. “Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen”, sagte Ernst.

“Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist”, so der Linken-Politiker.

red / dts

Das Pharmaunternehmen Curevac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten Biontech eingereicht. Es gehe um die “Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte” von Curevac, teilte der Tübinger Konzern am Dienstag mit. Diese sollen angeblich bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer verwendet worden sein.

Dafür fordere man eine “faire Entschädigung”, so Curevac. Man strebe aber keine einstweilige Verfügung an und beabsichtige auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb des Impfstoffs behindern könnten, hieß es weiter. Die Klage richtet sich nach Angaben von Curevac auch gegen zwei Tochterunternehmen von Biontech.

red / dts

Die hohe Inflation wird einer neuen Prognos-Studie zufolge die Rentenlücke in Millionen Haushalten vergrößern. Schön jetzt könnten knapp elf Millionen Haushalte ihre Rentenlücke nicht aus eigener Kraft schließen, heißt in der Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die der “Tagesspiegel” berichtet. “Die Inflation verschärft die Altersvorsorgesituation breiter Bevölkerungsteile”, sagte Prognos-Studienleiter Oliver Ehrentraut.

Personen mit geringem Einkommen könnten die Teuerung kaum auffangen. “Die Mehrausgaben gehen zulasten des Sparpotenzials und damit der Altersvorsorge”, so der Forscher.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten “Konzertierten Aktion”. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal “einen Prozess zu beginnen”, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden und ein drittes habe auch niemand gefordert, sagte Lindner dem Fernsehender der “Welt”.

“Das war, ehrlich gesagt, gar kein Thema, ein drittes Entlastungspaket.” Dennoch wolle man auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen sorgen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, wolle man tatsächlich angehen, so Lindner: “Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Das ist im Vorfeld auch diskutiert worden. Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023. Forderungen nach neuen Maßnahmen in 2022, die wurden heute nicht besprochen.”

Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse habe beim heutigen Gespräch keine Rolle gespielt. “Das war kein Koalitionsformat”, sagte Lindner. Natürlich gebe es in der Koalition selbst Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse.

Aber da will der Finanzminister hart bleiben: “Das mache ich ohne Not nicht. Wir müssen raus aus den Schulden. Das ist ein Beitrag des Staates, die Inflation zu bekämpfen. Und wenn es Alternativen gibt zu Schulden, dann werde ich mich darum kümmern, die zu nutzen und nicht immer neue Schulden zu machen.”

red / dts

Das erste Treffen der sogenannten “konzertierten Aktion” hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. “In den nächsten Wochen” sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. “Wir stehen vor einer historischen Herausforderung”, sagte der Kanzler und verwies gleichzeitig auf bereits erfolgte Maßnahmen wie den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale führe nicht weiter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, das Land stehe vor der größten Krise seit der Wiedervereinigung.

red

Die Inflationsrate in der Türkei ist im Juni auf 78,6 Prozent gestiegen. Das teilte das nationale Statistikamt am Montag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise laut amtlicher Angaben um 5,0 Prozent.

Für Mai hatte die Behörde knapp 74 und für April rund 70 Prozent Teuerung ausgewiesen. Die Preise für “Transport” verzeichneten im Juni mit rund 123 Prozent den größten Anstieg, gefolgt von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken mit 94 Prozent sowie Haushaltswaren mit 81 Prozent. Die Kosten für Kommunikation waren mit einem Preisanstieg von “nur” 24 Prozent am anderen Ende der Liste.

Seit Monaten gibt es in der Türkei Streit um die Ausweisung der Inflationsrate. Manche Ökonomen werfen dem nationalen Statistikamt vor, den Preisauftrieb trotz der eklatanten Steigerungsraten noch zu verharmlosen. Mitglieder der ENA Grup, ein Zusammenschluss türkischer Wirtschaftswissenschaftler, kalkulierten für Juni eine Inflationsrate in Höhe von 176 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

red

Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreseren nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. “Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten – für vielleicht ein bis zwei Monate”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten, fügte er hinzu.

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt. Müller betonte, dass die europäischen Verpflichtungen auch im Fall größerer Engpässe eingehalten werden müssten. “In einer Gasnotlage wäre Deutschland verpflichtet, seine Nachbarn etwa in Frankreich, Österreich, Polen und Tschechien zu unterstützen. Dazu haben wir europäische Solidaritätsverpflichtungen unterschrieben”, sagte er. “Umgekehrt gilt das aber auch: Wenn wir in Deutschland zu wenig Gas haben sollten, um unsere geschützten Kunden zu versorgen, können wir auf die Solidarität unserer Nachbarn bauen.” Kurzfristig sieht Müller wenig Alternativen zu russischem Gas.

“Die Verhandlungen mit Ländern wie Katar sind auf die Zukunft gerichtet, und eine Schiefergasförderung in Deutschland ist noch nicht einmal untersucht”, sagte er. “Daher schauen wir auf die Länder, wo wir heute schon Flüssiggas einkaufen können. Und das sind ganz primär die USA.”

Besorgt äußerte sich Müller über den Brand in der Flüssiggas-Anlage im texanischen Freeport. “Die Liefereinschränkungen wirken sich jetzt schon erheblich auf den Gaspreis aus und scheinen auch noch länger anzuhalten.” Der Präsident der Regulierungsbehörde betonte: “Der Fokus der Bundesnetzagentur richtet sich auf die nächsten drei bis sechs Monate. Ich konzentriere mich auf die Frage: Bleiben im kommenden Winter die Arbeitsplätze erhalten und die Wohnzimmer warm?”

red / dts

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise zum Handeln aufgefordert. “Wenn die russischen Lieferungen für eine längere Zeit ausbleiben, so müssen die Versorger die Mengen zu hohen Preisen am Gasmarkt einkaufen, um ihre Kunden weiter zu versorgen”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Das könne bei den aktuellen Preisen zu “enormen Mehrkosten” führen.

Grimm warnte, allein die Ersatzbeschaffung könne daher schon zu Liquiditätsproblemen auch bei großen Konzernen führen, wenn die Unternehmen die Preise nicht zeitnah an ihre Kunden weitergeben können. “Hier muss verhindert werden, dass die Versorger aufgrund der Liquiditätsengpässe in die Knie gehen”, sagte Grimm. Die Ökonomin brachte einen “Schutzschirm für die betroffenen Unternehmen” ins Spiel, der durch Kredite im Rahmen von Hilfsprogrammen ausgestaltet werden könne.

Grimm hält es für notwendig, dass die höheren Preise an die Kunden weitergegeben werden. “Denn es ist wichtig, dass die Verbraucher – wo immer möglich – ihre Nachfrage schon jetzt reduzieren, sodass möglichst viel Gas eingespeichert werden kann.” Hohe Belastungen sollten aber für diejenigen, die die Härten nicht selbst tragen können, zielgerichtet über Hilfszahlungen abgefedert werden.

Zugleich mahnte sie, durch die “zeitnahe und umfangreiche” Einspeicherung von Gas müsse vermieden werden, dass im Winter eine Versorgungslücke eintrete. Denn das hätte “unangenehme Folgeeffekte, wie zum Beispiel Kaskadeneffekte in der Wirtschaft oder auch eine Unterversorgung der Haushalte”.

red

Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 “eine länger andauernde politische Wartung wird”, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Gasfluss aus Russland “politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden”.

Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen. Müller appellierte an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. “Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken”, sagte er.

“Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.” Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief er alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren. Außerdem solle in den Familien jetzt schon darüber geredet werden, “ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein muss – oder ob es in manchen Räumen auch etwas kälter sein kann”.

Zugleich warnte Müller vor falschen Akzenten beim Energiesparen. “Die Krisensituation bezieht sich auf Gas – und nicht auf Strom”, sagte er. Deutschland stehe nicht vor einer Stromlücke.

“Wir haben auch keine Mangellage bei Benzin und Öl. Das ist alles verfügbar. Ich werbe dafür, den Blick auf Gas zu fokussieren.”

Müller äußerte Zweifel, ob der Staat ohne gesetzliche Einsparvorgaben auskommt. “lch persönlich würde mir wünschen, dass die Steuerung mehr über Preise und weniger über Verbote erfolgt”, sagte er. “Aber ich bezweifle, dass jeder täglich auf die Gasbörse schaut und die richtigen Schlüsse für sein Leben daraus zieht.”

red