Agrardiesel-Subventionen: Bauernpräsident droht mit weiteren Aktionen

Berlin – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.

“Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren”, sagte er dem “Stern”. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: “Wir werden das Thema Agrardiesel in der politischen Debatte halten und in Richtung Bundestagswahl wieder intensivieren.”

Auch neue Traktor-Demos schließt der Verbandschef der Bauern nicht aus: “Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.”

Gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung von Bauernprotesten wehrt sich Rukwied. Er sagte dem “Stern”: “Bei unseren Demonstrationen – die waren angemeldet und genehmigt – gab es keine Zwischenfälle. Vereinzelt haben Rechtsextreme versucht, sie zu unterwandern. Die wurden von unseren Leuten weggeschickt, weil sie dort unerwünscht waren.” Die Bauern stünden zur Verfassung, zum Grundgesetz. “Wir sind überzeugte Demokraten”, so Rukwied.

red

Arbeitgeberpräsident fordert: Strengere Regeln für Bürgergeld an Ausländer

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer.

“Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der “Welt am Sonntag”.

Die Bezahlkarte sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. “Wir brauchen Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme”, sagte der BDA-Chef. “Wir müssen Zuwanderer anziehen, die hier arbeiten wollen und nicht nur von unseren Sozialleistungen profitieren möchten. Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.”

Damit die dringend benötigten Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen, forderte der Arbeitgeberpräsident.

red

Bundesbankchef: Rentenalter soll auf 69 steigen

Frankfurt/Main – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen.

“Wenn wir länger leben, sollte auch das Rentenalter nach einem festen Schlüssel steigen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Hält man das Verhältnis von Rentenjahren zu Arbeitsjahren konstant, könnte das Rentenalter dann bis 2070 nach und nach auf 69 Jahre steigen.”

Auf diese Weise ließe sich der Fachkräftemangel lindern und das langfristige Wachstum stützen. Nagel stellte dementsprechend die Rente mit 63 infrage: “Wir haben einen Mangel an Arbeitskräften, und der wird sich demografisch verschärfen”, sagte er. “Die Zwänge werden größer, wenn wir den frühzeitigen Ruhestand fördern.” Der Währungshüter betonte: “Wenn die Lebenserwartung steigt, müssen die Menschen länger arbeiten, nicht kürzer.”

Zudem sprach sich Nagel für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zwar leiste diese einen bedeutsamen Beitrag zu soliden Staatsfinanzen. “Aber wir könnten uns in bestimmten Phasen auch etwas höhere Defizite leisten, ohne die Stabilität zu gefährden.” Das sei gegeben, wenn die staatliche Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. “Die zusätzlichen Spielräume können dann für Zukunftsinvestitionen genutzt werden”, sagte der Bundesbankpräsident. “Ich kann mir daher unter bestimmten Voraussetzungen eine moderate Reform der Schuldenbremse vorstellen.”

Nagel rief auch dazu auf, alle Ausgaben zu überprüfen – “ob im Sozialetat oder in anderen Haushaltsbereichen”. Möglicherweise könne man auch “die eine oder andere Subvention einsparen”.

red

Hoffnung für den Wohnungsbau: Wachstumschancengesetz beschlossen

Berlin – Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz.

“Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein Wohnungschancengesetz. Wir freuen uns sehr, dass die Länder sich am Ende durchgerungen haben, grünes Licht zu geben”, sagte ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir als ZIA haben sehr für die steuerlichen Erleichterungen, die die Immobilienwirtschaft so dringend braucht, gekämpft”, so Özkan weiter. “Alles, was den Wohnungsbau jetzt nach vorne bringt, zählt.”

red

Adidas adé: Nike schnappt sich DFB-Ausrüstervertrag für rekordverdächtige Summe

Frankfurt am Main – Überraschende Wende im Sportartikelmarkt: Das US-Bekleidungsunternehmen Nike wird ab 2027 offizieller Ausrüster des Deutschen Fußball-Bunds (DFB).

Nach einer sieben Jahrzehnte langen Ära mit Adidas tritt Nike in die Fußstapfen des deutschen Sportartikelherstellers. Der Vertrag erstreckt sich bis 2034 und umfasst die Ausstattung sämtlicher Nationalmannschaften des DFB.

Die Entscheidung, sich von Adidas zu trennen, kam überraschend, da das Unternehmen aus Herzogenaurach eine lange und traditionsreiche Geschichte mit dem deutschen Fußball verbindet.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf äußerte sich zuversichtlich über die bevorstehende Zusammenarbeit und betonte das Vertrauen in Nike. Gleichzeitig dankte er Adidas für die langjährige Partnerschaft und versicherte, dass der DFB bis zum Auslaufen des aktuellen Vertrags im Jahr 2026 weiterhin mit dem Unternehmen zusammenarbeiten werde.

Unbestätigten Medienberichten zufolge solle Nike für die Partnerschaft eine Rekordsumme von 100 Millionen Euro pro Jahr zahlen, doppelt so viel wie Adidas zuvor.

red

Bahn-Chef optimistisch: Einigung mit GDL in Sicht

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bahn sieht die Verhandlungen mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf einem guten Weg.

“Wir sind in konstruktiven Gesprächen”, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Donnerstag in einem Interview für das “Heute-Journal” im ZDF, das bereits am Nachmittag aufgezeichnet wurde. Er sei “guter Hoffnung, dass das in den nächsten Tagen zu einem guten Ende geführt werden kann”.

Zur Frage nach den Ursachen der massiven Verspätungen im Bahnverkehr sagte der Bahnchef: “Wenn man das nachhaltig lösen will, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass wir die Infrastruktur über Jahre und Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren haben”. Man könne schon sagen, “dass Deutschland ganz, ganz viele Baustellen hat und wir eine davon sind”.

Die Bahn hatte am Vormittag ihre Bilanzzahlen für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Umsatz ging zurück, allerdings nicht im Personenverkehr. Dort legten dafür auch die Verspätungen zu. Unterm Strich verbuchte der Staatskonzern einen Milliardenverlust.

red

Deutsche Bahn meldet roten Zahlen: Umsatzrückgang und hohe Verluste in 2023

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bahn nimmt insgesamt weniger Geld ein und macht unterm Strich kräftig Minus. Der Umsatz betrug im Geschäftsjahr 2023 rund 45,2 Milliarden Euro – rund 13 Prozent weniger als 2022, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Der Verlust betrug 964 Millionen Euro (Bereinigtes EBIT).

“Die Zahlen sind aus wirtschaftlicher Sicht natürlich nicht zufriedenstellend”, kommentierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Ergebnis. Massiv in die Infrastruktur zu investieren, sei dennoch der richtige Weg. Denn eine Rekordsumme von 7,6 Milliarden Euro an Investitionen und zusätzlicher Aufwand für die Infrastruktur haben das Ergebnis beeinflusst.

Der konzernweite Umsatzrückgang hingegen sei “im Wesentlichen auf eine branchenweite Normalisierung der Frachtraten in der internationalen Logistik zurückzuführen, die wie erwartet auch DB Schenker spürte”, wie es hieß. Im Kerngeschäft, dem Systemverbund Bahn, stieg der Umsatz dagegen um 6,2 Prozent auf rund 26,2 Milliarden Euro. Der Fernverkehr legte 2023 beim Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 18,4 Prozent auf rund 5,9 Milliarden Euro zu, die Nahverkehrstochter DB Regio erreichte einen Umsatz von rund 9,7 Milliarden Euro – ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber 2022.

Bei der Verkehrsleistung (Schiene und Bus) steigerte sich DB Regio deutlich um über 9 Prozent auf rund 43,5 Millionen Personenkilometer, auch dank des Deutschlandtickets. DB Fernverkehr lag bei der Verkehrsleistung 2023 mit rund 45,5 Millionen Personenkilometern (plus 9,0 Prozent) erstmals wieder über dem Vor-Corona-Niveau. Bei DB Cargo stieg der Umsatz 2023 um 6,4 Prozent auf rund 5,6 Milliarden Euro.

Insgesamt reisten 2023 rund 1,8 Milliarden Menschen in den Zügen der Bahn – 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Betriebsleistung auf dem Schienennetz sank 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,3 Prozent auf rund 1,12 Milliarden Trassenkilometer.

Eine hohe Auslastung des Schienennetzes in Kombination mit der hohen Bautätigkeit habe sich im Fernverkehr negativ auf die Pünktlichkeit ausgewirkt: Sie lag bei 64,0 Prozent (im Vorjahr: 65,2 Prozent). Bei DB Regio (Schiene) betrug die Pünktlichkeit 91,0 Prozent, nach 91,8 Prozent im Vorjahr.

Für das Jahr 2024 rechnet der DB-Konzern mit einer Umsatzsteigerung auf rund 47 Milliarden Euro. Auch das operative Ergebnis soll mit über einer Milliarde Euro wieder deutlich positiv sein. Haupttreiber seien dabei Ablösungen für die 2023 gezahlten Vorleistungen für Instandhaltungsarbeiten. Der DB-Konzern erwartet zudem positive Effekte aus einer erneut steigenden Nachfrage im Personenverkehr auf der Schiene sowie aus Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Im Fernverkehr erwartet der DB-Konzern eine Pünktlichkeit von ungefähr 70 Prozent für dieses Jahr, bei DB Regio (Schiene) wird eine Pünktlichkeit von ungefähr 93 Prozent vorausgesagt.

red

Februar-Bericht: Steuereinnahmen verzeichnen deutlichen Zuwachs

Berlin – Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird.

Starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und aus Einkommensteuer. Auch die Lohnsteuer verzeichnete ein moderateres Plus. Zu Rückgängen kam es hingegen bei der Ertrags- sowie der Körperschaftsteuer. Die Umsatzsteuer zeigte lediglich aufgrund einer sehr schwachen Vergleichsbasis bei der Einfuhrumsatzsteuer einen Zuwachs. Ohne diesen Kasseneffekt wäre sowohl bei den Steuern vom Umsatz als auch bei den Gemeinschaftsteuern insgesamt ein schwaches Ergebnis zu verzeichnen gewesen. Unter den anderen aufkommensstarken Bundessteuern lagen die Tabaksteuer, die Energiesteuer und die Kraftfahrzeugsteuer sowie, moderat, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag im Plus.

Ein spürbarer Rückgang der Einnahmen war dagegen bei der Stromsteuer zu verzeichnen, der auf die erstmals im Kassenaufkommen sichtbare entlastende Wirkung des Strompreispakets der Bundesregierung zurückzuführen sei, hieß es vom Ministerium.

Bei den Ländersteuern wies die Grunderwerbsteuer erstmals seit Mitte 2022 mit rund +5 Prozent wieder einen Einnahmeanstieg im Vorjahresvergleich auf. “Damit deutet sich weiterhin eine Stabilisierung der Einnahmen auf einem gegenüber den vorhergehenden Jahren deutlich abgesenktem monatlichen Einnahmeniveau von etwa 1 Milliarden Euro an”, heißt es dazu im Monatsbericht. Ein wieder einsetzender Aufwärtstrend lasse sich aus dem leichten Plus nicht ableiten, aktuelle Indikatoren vom Immobilienmarkt beziehungsweise aus dem Bausektor deuteten eher nicht darauf hin. Ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich auch bei der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer.

red

Die teuersten Städte für Studierende

Berlin – Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals “WG gesucht”.

Demnach reicht die Wohnkostenpauschalen in 73 untersuchten Uni-Städten nicht für ein durchschnittliches Zimmer aus. In 45 Städten liegt das untere Preissegment bereits über diesem Niveau; hier sind rund 54 Prozent aller Studierenden eingeschrieben.

Die MMI-Auswertung umfasst alle Hochschulstandorte in Deutschland mit mindestens 5.000 Studierenden (ohne Fern- und Verwaltungshochschulen). Hier sind etwa 89,4 Prozent aller rund 2.774.000 Studierenden in Deutschland eingeschrieben. Zu Beginn des Sommersemester 2024 müssen Studierende im Durchschnitt etwa sieben Euro mehr für ein WG-Zimmer zahlen als zu Beginn des letzten Wintersemesters. Gegenüber dem Sommersemester 2023 sind die Preise durchschnittlich um 4,7 Prozent und damit stärker als die Verbraucherpreise gestiegen.

München und Frankfurt am Main sind der Untersuchung zufolge die teuersten Studienorte in Deutschland im Sommersemester 2024. In München werden für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 760 Euro pro Monat verlangt, das sind 40 Euro mehr als vor einem Jahr. In Frankfurt am Main stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 90 Euro auf nun 670 Euro pro Monat. Auf Platz drei und vier der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegen Berlin mit 650 Euro (vorher 640 Euro) und Hamburg, wo die Preise für WG-Zimmer von 570 Euro auf 610 Euro kletterten. Platz fünf der teuersten Uni-Städte ist Köln (550 Euro in 2023, 560 Euro in 2024).

“Wir erleben mittlerweile eine neue Form der sozialen Auslese: Die Frage, an welcher Hochschule ich studieren kann, hängt mehr und mehr davon ab, ob ich mir die Miete in der Stadt überhaupt leisten kann”, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Freiheit der jungen Generation wird so stark eingeschränkt. Das ist eine bildungspolitische Misere.”

red

Fachkräftemangel sinkt laut Ifo-Umfrage

München – Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland.

Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 Prozent. “Die schwächelnde Konjunktur verringert die Nachfrage nach Fachkräften kurzfristig”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. “Das grundlegende Problem ist aber gekommen, um zu bleiben.” Wenn die Konjunktur wieder anziehe, werde auch der Mangel wieder zunehmen, ergänzte Wohlrabe. “Zudem wird der demografische Wandel das Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen.”

Besonders stark betroffen sind die Dienstleister (42 Prozent). In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung finden 69,2 Prozent nicht die Bewerber, die sie brauchen. Im Hotelgewerbe und der Logistik sucht rund jedes zweite Unternehmen händeringend Fachpersonal. Aufgrund des Auftragsmangels in der Industrie ist der Fachkräftemangel dort seit mehr als einem Jahr rückläufig und liegt nun bei 28,2 Prozent. Am stärksten ist dort mit 40,3 Prozent die Nahrungsmittelindustrie betroffen. Im Handel und im Bauhauptgewerbe klagen etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

red