Staat entlastet Bürger nur dürftig

Die Energiekosten steigen rasant. Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet vor, wie geringfügig die Hilfen ausfallen. Kaufkraftverluste könnten nur teilweise kompensiert werden, sagen die Wirtschaftsforscher.

Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Grundfreibetrags und höhere Pendlerpauschale: Um die Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate abzufedern, hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket geschnürt. Ein Single mit einem zu versteuernden Haushaltsbruttoeinkommen von 50.000 Euro hat nach den IW-Berechnungen in diesem Jahr gut 170 Euro mehr zur Verfügung. Bei einer Alleinverdiener-Familie mit gleichem Einkommen sind es rund 266 Euro.

Auf das Jahr gerechnet sollen die Steuerzahler Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhalten. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang Juli ist mit Kosten von zirka sieben Milliarden Euro der größte Posten. Für die Verbraucher macht dies aber nur einen geringen Unterschied.

So ergibt sich für einen Single-Haushalt eine Entlastung von lediglich 34 Euro in diesem Jahr. Das entspricht etwas mehr als 5,50 Euro im Monat. Haushalte in Einfamilienhäusern haben in der Regel einen höheren Stromverbrauch und werden somit stärker entlastet.

Eine Familie mit vier Personen müsste daher rund 76 Euro weniger zahlen. Wie stark die Verbraucher von diesem Ausgleich tatsächlich profitieren, hängt allerdings davon ab, ob die Energieversorger die Entlastung komplett weitergeben. „Aufgrund der hohen Energiepreise wird der Wegfall der EEG-Umlage die Verbraucher nicht ausreichend kompensieren“, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska.

Stärker bemerkbar machen sich hingegen die geplanten Steuerentlastungen: Mit der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Werbungskostenpauschale hat eine Alleinverdiener-Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro 190 Euro mehr zur Verfügung – bei einem Einpersonenhaushalt sind es 137 Euro. „Das Ziel, Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen, ist richtig“, so Beznoska. Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste könnten auf diese Weise allerdings nicht ausgeglichen werden.

Lars Wallerang / glp

Steuer: Ausgleich kalter Progression könnte Bund 37 Milliarden Euro kosten

Die Kalte Progression könnte aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Gliche die Bundesregierung wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt die schleichenden Steuererhöhungen in den nächsten zwei Jahren voll aus, kostete das den Fiskus bis einschließlich 2024 insgesamt 37 Milliarden Euro, heißt es darin.

Verzichtet der Bund auf einen Ausgleich, könnte das auf der anderen Seite kräftig steigende Steuerbelastungen für die Bürger bedeuten. Eine einkommensschwache Familie mit einem Haushaltseinkommen von 35.000 Euro müsste demnach allein wegen der kalten Progression 2022 und 2023 insgesamt 806 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einer Familie mit einem Durchschnittsverdienst von 50.000 Euro wären es 990 Euro, bei einer Familie mit 100.000 Jahreseinkommen 2231 Euro.

Ein Single mit 25.000 Euro Jahreseinkommen würde laut IW über beide Jahre hinweg 508 Euro mehr Steuern zahlen, ein Single mit 75.000 Jahreseinkommen 2.304 Euro, ein Single mit 100.000 Jahreseinkommen 2817 Euro. Gleicht der Fiskus die schleichenden Steuererhöhungen dagegen aus, müsste der Bund im nächsten Jahr auf 12,1 und in 2024 auf 12,4 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten. Weil in 2024 die 12,1 Milliarden bereits zwei Jahre lang ausgeglichen wurden, kämen so insgesamt 37 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen zusammen.

Das IW hat die kalte Progression jeweils für eine Inflationsrate von fünf Prozent in diesem und nächstem Jahr berechnet. Die kalte Progression tritt auf, wenn Löhne lediglich in Höhe der Inflationsraten steigen, Steuerpflichtige aber auf ihr zusätzliches Einkommen mehr Steuern zahlen müssen, weil der Steuertarif die Inflationswirkung ignoriert.

red / dts

Stadtwerke-Verband fordert Steuersenkung auf Energie

Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. „Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden sollten, um eine Entlastung in der Breite zu haben“, sagte VKU-Präsident Michael Ebling dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Auf den Gas- und den Strompreis wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Das machte nach Berechnungen des Energiedachverbandes BDEW beim Gas Anfang des Jahres knapp zwei Cent und beim Strom 5,8 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 pro Kilowattstunde.

Sie kann nach den Bestimmungen der EU bis auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Bereits beschlossen hat die Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage von 3,72 Cent zum 1. Juli. Mit dieser Abgabe wird die Förderung der erneuerbaren Energien finanziert.

Ebling sagte zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise: „Hier werden wir uns auf große Preissteigerungen einrichten müssen. Wenn die Belastungen der Bevölkerung zu groß werden – und das wird in weite Teile der Gesellschaft hineinreichen – muss es Entlastungen geben.“ Die Stadtwerke hätten in der Vergangenheit mit ihrer Einkaufspolitik starke Preisschübe verhindern konnten.

„Den aktuellen Entwicklungen an den Großhandelsmärkten können sich Stadtwerke aber auch nicht dauerhaft entziehen“, so der VKU-Präsident, der auch Mainzer Oberbürgermeister ist. Die Stadtwerke würden den Wegfall EEG-Umlage zwar an die Verbraucher weiterreichen. „Aber leider wird die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage aufgezehrt durch den gleichzeitig viel stärkeren Anstieg der Beschaffungspreise“, betont Ebling.

Das Streichen der Umlage dämpfe lediglich den Preisanstieg. Er fordert ferner zusätzliche zielgerichtete staatliche Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Familien mit Kindern und mit niedrigem Einkommen: „Wir müssen verhindern, dass Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden.“ Firmen dürften überdies nicht vergessen werden: „Es wird aber auch darum gehen, mittelständischen Unternehmen zu helfen, denen droht, von den hohen Energiekosten an die Wand gedrückt zu werden.“

red / dts

Spritpreise immer teurer

Die Spritpreise in Deutschland sind im bundesweiten Tagesdurchschnitt erstmals über die Marke von zwei Euro pro Liter gestiegen. Das teilte der ADAC am Dienstag mit. Für einen Liter Super E10 mussten Autofahrer zu Wochenbeginn demnach im Bundesmittel 2,008 Euro bezahlen.

Diesel kostete durchschnittlich sogar 2,032 Euro je Liter. Ein Ende der Preisspirale ist aktuell nicht in Sicht. Angesichts des Ukraine-Krieges hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst Benzinpreise von drei Euro pro Liter für denkbar.

„In dieser Situation ist natürlich gar nichts ausgeschlossen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Die aktuellen Preise würden durch den Krieg, Spekulation an den Börsen und die Diskussion um mögliche Energiesanktionen befeuert. Importstopps zum Beispiel für russisches Öl könnten über die aktuellen Preissprünge hinaus eine „dauerhafte hohe Preisbindung“ der fossilen Energien auslösen.

Es gehe nicht nur um die persönliche Betroffenheit der Bürger und die Frage, ob sie mal mit dem Fahrrad zur Arbeit führen: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Die Tragweite möglicher Sanktionen sei noch nicht allen bewusst, so Habeck.

red / dts

Immer mehr Rentner müssen unterstützt werden

Die Zahl der Rentner in Hartz IV hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Senioren Grundsicherung im Alter, wie es aus einer Datenabfrage der Linken im Bundestag beim Statistischen Bundesamt hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ist das der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten.

2003 waren es noch etwa 257.734 Ruheständler, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen waren. Die Gesamtzahl der Rentner in Hartz IV hat sich seither also beinahe verdoppelt. Eine deutliche Zunahme zeigt sich auch im Vergleich zum Vorjahr.

Den Angaben zufolge waren im September 2021 rund 13.280 Rentner mehr in Grundsicherung als 2020. Damals waren rund 565.815 auf die staatliche Unterstützungsleistung angewiesen. Besonders von Altersarmut betroffen sind Frauen. Laut den neuen Daten der Statistikbehörde liegt die Zahl der Rentnerinnen in Hartz IV seit fast zwei Jahrzehnten konstant über jener der Männer, die im Alter in finanzielle Not geraten.

Demnach bezogen im vergangenen September 321.745 Frauen Grundsicherung im Alter. Das war ein Anteil von 56 Prozent. Dem standen 257.350 Männer gegenüber.

Dennoch markieren beide Zahlen neue Höchststände. Zugleich zeigt sich, dass seit einigen Jahren auch zunehmend Männer in die Grundsicherung rutschen, weil ihre Rente nicht ausreicht. 2003 lebten rund 74.748 Männer, aber rund 182.986 Frauen im Alter in Hartz IV, also mehr als doppelt so viele.

In den Folgejahren sind beide Zahlen stark gestiegen. Zudem haben sich Männer und Frauen hier deutlich angenähert. Inzwischen ist Altersarmut zunehmend auch ein Männer-Problem.

Der durchschnittliche Bruttobedarf bei der Grundsicherung beträgt aktuell 851 Euro im Monat. Davon sollen Lebensunterhalt, Heizung und Miete abgedeckt werden. Um nach einem Arbeitsleben eine gesetzliche Renten von mehr als 851 Euro im Monat ausgezahlt zu bekommen und damit über Grundsicherungsniveau zu landen, müssen Beschäftigte mit durchschnittlichem Verdienst nach neuen Berechnungen 28 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen.

Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den FUNKE-Blättern: „Wenn 28 Jahre Durchschnittsverdienst notwendig sind, um überhaupt Grundsicherung zu erreichen, dann hat die gesetzliche Rente ein Strukturproblem.“ Den neuen Höchststand bei den Grundsicherungsempfängern im Alter nannte Bartsch „ein Armutszeugnis für unser Land“.

Dies sei „die Konsequenz der Fehler der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik“, sagte der Linken-Politiker.

red / dts

Russland droht mit Gaslieferstopp

Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 haben wir jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Lieferung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu verhängen“, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehen. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen“, so Nowak.

Über Nord Stream 1 laufen knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.

red / dts

Finanzminister Lindner gegen Steuersenkung auf Benzin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte „Bild TV“: „Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben.“

Der Finanzminister weiter: „Ich kann den Euro nur einmal ausgeben. Der Staat kann nur das ausgeben, was er hat. Ich habe kein eigenes Geld, sondern ich verteile das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“

Er sprach sich auch strikt gegen eine Finanzierung über Schulden aus: „Ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen. Das geht nicht, das lässt auch das Grundgesetz nicht zu.“

red / dts

 

Darum ist jetzt Diesel an vielen Orten teurer als Benzin

Diesel ist jetzt bundesweit teurer als Benzin. Nach Angaben diverser Preisvergleichsportale übersprang der bundesweit durchschnittliche Preis für Diesel am frühen Abend mit rund 1,90 Euro pro Liter erstmals den Preis für Super E10, das etwa einen halben Cent weniger kostet. In manchen Orten hatte Diesel Benzin schon vorher überholt.

Grund dürften der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sein. Fast 15 Prozent des hierzulande vertankten Diesels stammen aus russischen Raffinerien. Importeure in der EU möchten derzeit aber auch ohne staatliche Verbote keine Geschäfte mit russischen Handelspartnern machen.

Sei es aus moralischen Gründen, oder weil sie fürchten, dass kurzfristig neue Sanktionen oder Ausfälle die Lieferungen platzen lassen.

red / dts

 

Facebook in Russland nicht mehr zugänglich

Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte am Montag noch angekündigt, eine Reihe zusätzlicher Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen, darunter die Einrichtung eines „Special Operation Center“, um laufend auf Aktivitäten auf seinen Plattformen reagieren zu können. Es sei mit Experten, darunter auch russische und ukrainische Muttersprachler, besetzt, um die Plattform rund um die Uhr genau zu beobachten und so schnell wie möglich handeln zu können. „Wir haben mehrere Sicherheitsmaßnahmen in der Ukraine eingeführt, einschließlich einer neuen Funktion, die es den Menschen ermöglicht, ihr Facebook-Profil mit nur einem Klick zu sperren und vor dem Einsehen und Durchsuchen ihrer Freundeslisten zu schützen“, hieß es.

Man ergreife „umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen“, indem man Kapazitäten für Faktenchecks auf Russisch und Ukrainisch ausbaue. „Zudem schaffen wir mehr Transparenz im Kontext von staatlich kontrollierten Medien. Russische Staatsmedien können keine Werbung schalten oder Inhalte monetarisieren.“

Darauf reagierte die russische Regierung nun wohl.

red

Deutscher Exportüberschuss in 2021 auf 172,9 Milliarden Euro gesunken

Der deutsche Exportüberschuss ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 172,9 Milliarden Euro gesunken. Damit sank der Exportüberschuss im fünften Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 ging der Außenhandelssaldo um 22,8 Prozent zurück.

Damals hatte der deutsche Exportüberschuss bei 224,0 Milliarden Euro gelegen. Im Außenhandel mit Russland wies Deutschland im Jahr 2021 aufgrund stark gestiegener Preise für Rohöl- und Erdgasimporte einen Importüberschuss aus, nachdem es 2020 wegen des niedrigen Preisniveaus im ersten Corona-Jahr erstmals seit 1993 einen Exportüberschuss erzielt hatte. Die höchsten Exportüberschüsse wies Deutschland 2021 im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten (50,0 Milliarden Euro), Frankreich (40,0 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (33,3 Milliarden Euro) aus.

Für China wies der Außenhandel 2021 dagegen erneut einen Importüberschuss aus: Insgesamt überstieg der Wert der aus China importierten Waren den Wert der dorthin exportierten Waren um 38,1 Milliarden Euro. Der Importüberschuss im Handel mit Russland betrug 6,5 Milliarden Euro. So importierte Deutschland 2021 Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro aus Russland.

Das waren 58,7 Prozent aller Einfuhren aus Russland und 26,7 Prozent aller Erdöl- und Erdgaseinfuhren Deutschlands. Nach Handelsgütern betrachtet erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Maschinen die höchsten Exportüberschüsse: Der Warenwert der im Jahr 2021 aus Deutschland exportierten Maschinen überstieg den Wert der importierten Maschinen um 104,0 Milliarden Euro. Auf den Rängen 2 und 3 lagen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Exportüberschuss von 95,7 Milliarden Euro und chemische Erzeugnisse mit einem Überschuss von 43,0 Milliarden Euro.

Importüberschüsse wies der deutsche Außenhandel bei Erdöl und Erdgas (-60,8 Milliarden Euro) und landwirtschaftlichen Erzeugnissen (-22,0 Milliarden Euro) aus.

red / dts