Linke-Chefin Wissler: Bund investiert in russische Ölkonzerne trotz Klimaziele

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. “Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint nicht viel wert zu sein, wenn zeitweise Millionen in die Ölindustrie Russlands gepumpt wurden”, sagte Wissler der “Süddeutschen Zeitung”. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, wurde 2017 gegründet, um die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, die Suche nach einem Endlager und schließlich dessen Befüllung und Betrieb zu finanzieren.

Im Versuch, seine ursprünglich 24,1 Milliarden Euro rentabel anzulegen, kaufte sich der Fonds auch in Russland ein. Der größte russische Aktienbesitz des Kenfo liegt auch heute noch beim Ölkonzern Lukoil, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Mit diesen Investitionen habe man zum einen russische Oligarchen unterstützt und sich zum anderen an der Förderung “fossiler Klimakiller” beteiligt, kritisiert Wissler.

Derzeit ist es dem Fonds offenbar unmöglich, seine Russland-Investments komplett abzubauen. “Der Bestand ist eingefroren”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Anteile seien wegen der verschärften Sanktionen und anhaltender Handelsbeschränkungen “derzeit nicht veräußerbar”.

Städte- und Gemeindebund warnt: Strompreise werden weiter steigen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Stromtarife in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: “Die Kosten für Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden enorm sein.” Das werde die Verbraucher in Form von steigenden Netzentgelten treffen.

Landsberg widerspricht damit Aussagen, wonach der Strompreis sinken wird. Der Verbandschef erklärte, der Ausbau der Verteilernetze könnte in den nächsten 15 Jahren nach Ansicht von Experten bis zu 135 Milliarden Euro kosten. Er forderte von der Bundesregierung bei den Planungen zur Wärmewende zugleich mehr Realismus.

“Bei ihren großen Zielen für die Energiewende und den Klimaschutz sollte die Politik viel deutlicher auf die Realisierbarkeit und die Finanzierbarkeit achten. Sonst verlieren wir die Zustimmung der Menschen, das wäre verheerend”, sagte Landsberg der “Bild”.

red

Biergarten-Sommer wird teuer: Brauereiverband warnt vor Rekordpreisen

Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem “teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten”. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der “Bild” (Montagausgabe). Biertrinker zahlten neue “Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants”, sagte Fritsche.

Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen “auf breiter Front am Markt durchgesetzt”. Ein Preis jenseits der fünf Euro für den halben Liter Fassbier sei vielerorts mittlerweile “Standard”. Sogar der noch zu Jahresbeginn als “utopisch” geltende Bierpreis von 7,50 Euro sei in ersten Schankbetrieben bereits durchbrochen.

Fritsche, der zudem Chef der Klosterbrauerei Neuzelle in Brandenburg ist, sagte der “Bild”, er sei “erleichtert” über die Preissprünge. Er sehe “endlich die Trendwende” beim Brauereisterben. Vor allem Regionalbrauereien seien auf die höheren Bierpreise angewiesen, um die stark gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und höhere Löhne abzufedern.

Fritsche sehe nun “die Chancen, dass wir damit die bunte Vielfalt der deutschen Brautradition doch noch bewahren können”.

red

378.000 Kitaplätze fehlen in Deutschland

Obwohl seit fast zehn Jahren ein flächendeckender Rechtsanspruch für jedes Kind ab vollendetem erstem Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, fehlen aktuell bundesweit 378.000 Plätze. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten und die auf Zahlen aus dem Jahr 2021 basiert. In der Altersklasse 1 bis 3 Jahre fehlen demnach 291.000 Kitaplätze und in der Kategorie 3 bis 6 Jahre sind es 87.000 Plätze.

“378.000 Kindern wird die Chance auf frühkindliche Bildung und soziales Lernen vorenthalten”, sagte die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, dem RND. “Anstatt dass die Bundesregierung diese Zahlen zum Anlass nimmt, um Kommunen und Ländern endlich beim Ausbau von Kitas angemessen zu unterstützen, zieht sie sich weiter aus der Verantwortung.” Nach Berechnungen der Linken betragen die Kosten für Kitas mittlerweile jährlich knapp 50 Milliarden Euro. Der Bund trägt davon etwa 2,8 Milliarden Euro, den Rest schultern Länder und Kommunen.

“Das im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für Kitas gibt es bis heute nicht”, kritisierte Reichinnek und fügte hinzu: “Die Regierung bricht wieder einmal ihre Versprechen, währenddessen steht das chronisch unterfinanzierte Kitasystem kurz vor dem Kollaps.” Aller Voraussicht nach wird sich die Situation zeitnah nicht verbessern. So werden nach den der Bundesregierung vorliegenden Vorausberechnungen bis 2030 in Westdeutschland zwischen 244.000 und 310.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt.

In Ostdeutschland werden demnach voraussichtlich bis 2030 maximal 5.600 zusätzliche Plätze benötigt. Für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt werden entsprechend den Vorausberechnungen aus dem Jahr 2020 bis 2030 in Westdeutschland 128.000 bis 224.000 zusätzliche Plätze benötigt. In Ostdeutschland werden demnach bis 2030 insgesamt 30.000 bis 48.000 Plätze weniger benötigt als im Vergleichsjahr 2019.

red

Städte und Gemeinden brauchen 8 Milliarden Euro für neue Heizungen

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit. Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft “umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “NOZ”.

Er kritisierte, die Kommunen seien von Förderungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, bislang ausgeklammert. Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas geheizt. Laut GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Auch bei Neubauten werden bislang in vier von zehn Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut, was von 2024 an verboten werden soll. Kommt das Gesetz wie von der Ampel gewollt, müssten jährlich 7.000 Heizungsanlagen auf Erneuerbare umgerüstet oder neu eingebaut werden, teilte der DStGB mit. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte der Verband auf 400 Millionen Euro.

Zwar sei davon auszugehen, dass sich die Kosten über die Betriebszeiten amortisieren. “Aber der jährliche Investitionsbedarf ist enorm”, sagte Landsberg. Hinzu kämen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.

Die Kommunen werfen Wirtschaftsminister Habeck vor, teure Heizungsaustausche zu erzwingen, bevor Klarheit über mögliche Alternativen wie zum Beispiel den Anschluss an Wärmenetze herrsche. Denn der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung liege noch nicht vor. “Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten verlangt”, sagte Landsberg der “NOZ”.

Dabei sei es “unerlässlich”, den Heizungsaustausch und die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung miteinander abzustimmen.

red

Greenpeace Meldeportal: Über 1.500 Verstöße gegen Mehrwegpflicht gemeldet

Einen Monat nach dem Start eines Online-Meldeportals für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht haben sich die Betreiber von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfreut über eine rege Nutzung gezeigt. “Mehr als 1.500 Menschen haben das Portal genutzt und Betriebe gemeldet, die die Mehrwegpflicht ignorieren”, sagte die Greenpeace-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Viola Wohlgemuth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Endlich müssen die Behörden aktiv werden und können das Gesetzt nicht länger ignorieren. Das werten wir als großen Erfolg.” Das Echo auf das Portal sei unterschiedlich ausgefallen: “Wir haben viele positive Reaktionen bekommen, von Betrieben, die schon längst Mehrweg anbieten – aber auch von den Landesbehörden”, sagte Wohlgemuth. “Es gab aber auch viel Kritik von üblicher Seite, vor allem in den sozialen Medien. Doch es brauchte diesen medialen Aufschrei, damit sich etwas tut.” Die Greenpeace-Expertin fügte hinzu: “Gerade die großen Lieferdienste haben sich bisher kaum bemüht, die Mehrwegpflicht einzuhalten.” Mit dem Meldeportal würden Restaurants und Lieferdienste lediglich daran erinnert, “dass das Gesetz auch für die Großen gilt und wir ab jetzt hingucken”, so Wohlgemuth.

Greenpeace will weiterhin an dem Meldeportal festhalten. “Aktuell warten wir allerdings auf die Novellierung des Verpackungsgesetzes. Wir erwarten, dass damit auch Schlupflöcher bei der Mehrwegpflicht geschlossen werden”, sagte Wohlgemuth.

So rechne Greenpeace damit, dass durch die Novellierung auch Aluminium und Pappe als erlaubte Einwegalternative wegfallen, mit denen viele Betriebe die Mehrwegpflicht aktuell umgehen würden. Auf dieser Grundlage werde das Portal dann verfeinert.

red

Energieexpertin kritisiert Habecks Industriestrompreis-Pläne als teuer und unfair

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch. “Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen”, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die beste Strompreisbremse wäre aus ihrer Sicht der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Deckelung des Industriestrompreises schaffe falsche Anreize und zementiere die Nutzung fossiler Energien. “Strom ist vor allem aufgrund des hohen Anteils fossiler Energien teuer”, sagte Kemfert.

Eine Subventionierung verhindere zudem die Modernisierung und Transformation hin zu mehr Stromsparen, Effizienz und dem Einsatz der erneuerbaren Energien. Eine Deindustrialisierung befürchtet Kemfert nicht: “Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland basierte nie auf geringen Energiekosten, sondern auf hoher Energieeffizienz und Innovationen und Know-how.” Der Industrie wäre mehr geholfen durch Bürokratieabbau, schnelle Sonder-Genehmigungen für die Transformation, bessere Digitalisierung und Infrastrukturen, ein Fachkräfte-Booster-Programm sowie Unterstützungen für Forschungs- und Entwicklung, so Kemfert.

Auch die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Vorstoß des Wirtschaftsministers zurückgewiesen. “Dieser grüne Subventionswahn widerspricht der Marktwirtschaft”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Habecks populistischer Industriestrom wäre ein schuldenfinanziertes Bürokratiemonster für Menschen und Betriebe”, fürchtet er.

Die FDP wolle “keine Industrie am Staatstropf”. Es gelte stattdessen, die Strompreise für alle zu reduzieren, etwa über eine Senkung der Stromsteuer, so Meyer.

red

Audi-Chef warnt vor schneller Einführung der Abgasnorm Euro 7

Der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, hat sich gegen eine schnelle Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln seien bis 2025 “nicht umsetzbar”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Dies würde seiner Ansicht nach “massiv Beschäftigung in Deutschland gefährden”.

Überfordert wären nicht nur die Autohersteller, sondern auch die Zulassungsbehörden. Daher fordere man eine Überarbeitung. Duesmann relativiert zudem frühere Aussagen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen.

Er habe sich “nicht dafür ausgesprochen, sondern nur gesagt, dass es eine Option wäre, wenn uns das Öl ausginge”, sagte er. “Jeder weiß, dass Deutschland ein freies Land ist – und das Tempolimit ist ein Symbol dieser Freiheit. Wir sollten stattdessen lieber intelligente Lösungen wählen, um für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen.”

Das wäre aus seiner Sicht der größere Hebel, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Hinsichtlich des Einstiegs Audis in die Formel 1 ab 2026 verwies Duesmann auf synthetische Kraftstoffe. Der Motorsport werde wegen der höheren Energiedichte noch eine Weile flüssige Kraftstoffe brauchen.

“Dafür nehmen wir E-Fuels aus nachhaltigen Energiequellen und nicht mehr aus Rohöl. Auch für die Gesellschaft werden solche E-Fuels künftig eine wichtige Rolle spielen.” Einen Widerspruch zur eigenen Strategie, ab 2033 nur noch E-Autos anzubieten, sieht der Audi-Chef in dem Einstieg nicht.

“Wenn man die Formel 1 als Entwicklungsplattform betrachtet für E-Maschinen und Batterien mit hoher Leistung und Verbrennungsmotoren mit höchstem Wirkungsgrad, dann bringt das auch die Gesellschaft deutlich voran.”

red

Mehr Geld bei Zugverspätungen? Bundesrat prüft höhere Entschädigungszahlungen für Bahnreisende

Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof nicht mehr 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten, sondern 35 Prozent.

Bei einer Verspätung von 120 Minuten soll die Erstattung von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Die Empfehlung soll in der Sitzung der Länderkammer am 12. Mai beraten werden. In dem Papier heißt es, angesichts der hohen Zahl an Zugausfällen und Verspätungen sowie des Rekordniveaus bei den Entschädigungszahlungen sei es “verbraucherpolitisch geboten, auch weiterhin Anreize für eine höhere Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahn zu setzen.”

Eine Erhöhung sei auch wirtschaftlich vertretbar, denn der Konzern müsse seit 2023 bei “höherer Gewalt” keine Erstattungen mehr leisten. Die Bahn sprach sich gegen das Vorhaben aus. Eine Sprecherin sagte der “Rheinischen Post”, die Höhe der Entschädigungen wirke sich nicht auf die Pünktlichkeit aus.

Eine Anhebung bedeute eine erhebliche Mehrbelastung für den Konzern. “Zu viele Züge auf zu wenigen und zu alten Gleisen, auf denen noch dazu so viel wie nie zuvor gebaut wird: Das bremst die Bahn derzeit aus”, so die Sprecherin.

red

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen”, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.

“Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben”, so Ramelow. Der Bund müsse außerdem den Ländern und Kommunen bei den finanziellen Lasten helfen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.

Bislang sind rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem treffen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. “Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen”, sagte der Ministerpräsident Thüringens.

Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher “einen höhnischen Unterton”, so Ramelow. “Die Kommunen sagen: Das sind die Geflüchteten des Bundes. Doch die Bundesregierung versteht nicht, wie groß der Druck im Kessel ist.”

red