Viele Bundesbürger müssen sich wegen Preisentwicklung einschränken

Die aktuelle Preisentwicklung macht sich bei den Deutschen offenbar stark bemerkbar. Laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend müssen sich 47 Prozent nach eigener Aussage im Alltag sehr stark oder stark einschränken. Das gilt besonders für Wahlberechtigte aus Haushalten mit geringem Einkommen (77 Prozent), aber auch für Bürger aus Ostdeutschland (59 Prozent).

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) sagt, er müsse sich weniger stark bzw. gar nicht einschränken. Mit dem Ziel, die Folgen der Inflation abzumildern, hatte die Bundesregierung zuletzt verschiedene Maßnahmen beschlossen, die auf mehrheitliche Unterstützung aus der Bevölkerung stoßen: Jeweils sechs von zehn Deutschen unterstützen die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (61 Prozent) sowie die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige (59 Prozent). Auf noch etwas mehr Zustimmung (64 Prozent) stößt die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs in den kommenden drei Monaten.

Die Preisentwicklung ist auch in der Problemwahrnehmung der Bundesbürger präsent: Bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen, um die sich die deutsche Politik vornehmlich kümmern sollte, nennt knapp jeder Vierte (23 Prozent) die Inflation. Auf dem ersten Rang landet der Ukraine-Krieg (37 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Umweltschutz/Klimawandel (22 Prozent) sowie soziale Ungerechtigkeit (16 Prozent).

In der Befragung konnte neben dem wichtigsten auch ein zweitwichtigstes Problem angegeben werden; diese Ergebnisse wurden addiert. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts

Tankrabatt: Spritpreise gesunken – aber nicht so stark wie möglich

Die Spritpreise in Deutschland sind am Mittwoch mit der Einführung des sogenannten „Tankrabatts“ deutlich gesunken – aber nicht so stark wie möglich. „Von der Möglichkeit der Steuersenkung wurde noch nicht alles ausgeschöpft“, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Ein Liter Super E10 kostete am Mittwoch laut ADAC im Durchschnitt 1,878 Euro und damit 27,3 Cent weniger als am Vortag.

Diesel verbilligte sich sich um 11,6 Cent auf 1,928 Euro pro Liter. Durch die Senkung der Energiesteuersätze zum 1. Juni wäre laut Finanzministerium bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger möglich. Hinzu kommt, dass die Spritpreise erst in den letzten Tagen deutlich gestiegen waren.

„Man muss in den nächsten Tagen schauen, was noch kommt“, sagte der ADAC-Sprecher. Der „Tankrabatt“ gilt für drei Monate bis Ende August.

red / drs

Handwerkspräsident: „Derzeit muss man zwei bis drei Monate warten, bis ein Handwerker kommt“

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Verbraucher, die einen Handwerker benötigen, auf lange Wartezeiten eingestimmt. „Derzeit muss man zwei bis drei Monate warten, bis ein Handwerker kommt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei manchen Anliegen könne es auch deutlich länger dauern.

„Wer aber beispielsweise ein Solarpanel für sein Dach möchte, sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt“, sagte Wollseifer. Die Aufträge würden sich stauen. Betriebe, die sich mit ihren Verträgen über mehrere Monate gebunden hätten, würden angesichts der Preisentwicklungen derzeit in Minusgeschäfte rutschen, sagte Wollseifer.

Trotzdem rechnet der Handwerkspräsident mit einem Wachstum: „Wenn die Energieversorgungssicherheit gewährleistet bleibt, sich die Lieferkettenprobleme bessern und uns im Herbst die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht, könnte das Handwerk nominal fünf bis sechs Prozent wachsen.“ Real werde diese Entwicklung allerdings von der Inflation aufgefressen. Kritik übte der ZDH-Präsident an kommunalen Auftraggebern.

Während viele Privatkunden Verständnis dafür hätten, dass die Betriebe ihre Materialpreiserhöhungen weitergeben müssten, sei dies bei öffentlichen Auftraggebern anders. „Nur bei rund 10 Prozent der öffentlichen Auftraggeber können wir eine Preisgleitklausel vereinbaren. Das Entgegenkommen bei kommunalen Aufträgen ist leider sehr begrenzt“, kritisierte Wollseifer.

red / dts

Bauernpräsident ruft zu Erdbeer-Solidaritätskäufen auf

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, appelliert an alle Bürger, Deutschlands Erdbeerbauern mit Solidaritätskäufen gezielt zu unterstützen. „Billigimporte aus dem Ausland drücken die Erdbeerpreise gerade massiv, deshalb lohnt sich Erdbeeranbau für die Bauern kaum noch“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Mit Blick auf den Klimaschutz empfehle man regionale und saisonale Ware.

Rukwied fügte den Aufruf an: „Greifen Sie gezielt zu heimischen Produkten, um unsere Landwirte zu unterstützen.“

red / dts

Diese beiden Ölkonzerne wollen Tankrabatt vollständig weitergeben

Die Ölkonzerne Shell und Total reichen die seit diesem Mittwoch geltende Steuersenkung auf Spritpreise nach eigenen Angaben komplett an ihre Kunden durch. „Shell hat die Steuersenkung inkl. Umsatzsteuer in der Nacht zum 1. Juni an allen Stationen in Deutschland vollumfänglich weitergegeben“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Eine Sprecherin von Total sagte: „Wir als TotalEnergies verfahren ebenso wie Shell und haben in der vergangenen Nacht gegen 00:40 Uhr bereits angepasst.“

Der ADAC sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), die bundesweit durchschnittlichen Spritpreise hätten um kurz vor zehn Uhr am Mittwochmorgen deutlich unter dem Durchschnitt des Vortages zu dieser Uhrzeit gelegen. Die volle Preissenkung von 35 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter Diesel sei aber noch nicht erreicht. Ein aussagekräftiges Bild dürfte sich erst im Laufe der Zeit ergeben.

Einige Tankstellen verkaufen derzeit noch Sprit, den sie zu höheren Preisen vor der Steuersenkung eingekauft haben.

red / dts

Größter deutscher Wohnungskonzern „Vonovia“ hält deutlichere Mieterhöhungen für nötig

Der Wohnungskonzern Vonovia hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für nötig. „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch dem „Handelsblatt“. Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

„Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht. Das wird nicht klappen.“ Der Immobilienriese besitzt rund 565.000 Wohnungen, die meisten davon in Deutschland.

Teure Energie und Lebensmittel hatten die deutschen Verbraucherpreise im Mai so stark steigen lassen wie seit den frühen 1970er-Jahren nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, in der Euro-Zone kletterte die Inflation auf die Rekordhöhe von 8,1 Prozent. Die durchschnittliche Miete bei Vonovia erhöhte sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt auf 7,40 Euro pro Quadratmeter – das waren 3,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Eine Immobilienblase auf dem deutschen Markt sieht Buch generell nicht. „Bei dem Markt für sehr teure Wohnungen kann es sein, dass es zu Überhitzungstendenzen kommt“, sagte der Vonovia-Chef. Bei ganz normalen Mietwohnungsquartieren, die Vonovia im Bestand habe, könnte dies nur passieren, wenn es ein Problem bei der Nachfrage gebe.

„Doch die Wohnungen in den Städten, die wir anbieten, werden uns aus den Händen gerissen“, so Buch. Der Vorstandschef warnte zugleich, dass die angestrebte Ökowende bei der Energie durch Vorschriften und Regularien in der Praxis drohe abgewürgt zu werden. „Wir müssen unsere Geräte bei rund 900 verschiedenen Netzbetreibern beantragen – und jeder hat ein anderes Formular“, klagte Buch in Bezug auf das Verfahren für Wärmepumpen.

Jeder wolle andere Daten haben. „Von den Wärmepumpen, die wir im letzten Jahr beantragt haben, haben wir bisher nur für zehn Prozent eine Genehmigung erhalten.“ Bei rund 50 Prozent stehe eine Antwort der Netzbetreiber noch komplett aus.

Es reiche nicht, über Wärmepumpen zu reden, warnte er. „Wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie wir sie schnell ans Netz bekommen.“

red / dts

Mittelständler fürchten Verpuffung von Tankrabatt

Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. „Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne unter dem Deckmantel des Embargos wieder einmal kräftig an der Preisschraube drehen“, sagt Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als BVMW haben wir hiervor frühzeitig gewarnt. Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden“, so Jerger weiter. Das Öl-Embargo gegen Russland unterstützte Jerger. „Ein Öl-Embargo ist sowohl ein wichtiger Schritt sich weiter aus Energielieferabhängigkeiten zu lösen als auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und wird von der mittelständischen Wirtschaft unterstützt. Aufgrund der gegenwärtig guten Versorgungslage auf dem Rohölmarkt dürften die Folgen für Deutschland auch schon kurzfristig verkraftbar sein“, sagte er. „Gleichzeitig rückt durch ein solches Embargo die Versorgungssicherheit im stark am russischen Erdöl hängenden Osten der Republik verstärkt in den Fokus – hier muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit ein Stopp russischen Öls keine Versorgungslücken reißt“, fügte Jerger hinzu.

red / dts

Bericht: Kartellamt zweifelt an Effektivität des Tankrabatts

Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, „dass aufgrund der eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durchführen zu können“.

Auf Nachfrage der Zeitung teilte Behördenchef Andreas Mundt mit, dass die Mineralölkonzerne gesetzlich nicht verpflichtet seien, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. „Illegales Verhalten können wir dagegen abstellen und mit Bußgeldern belegen“, so Mundt. Aber hohe, auch sehr hohe Preise infolge des Ukraine-Krieges ließen sich nicht verbieten.

Ob die Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen würden, um die Preise in wirklich missbräuchlicher Art und Weise hochzusetzen, sei alles andere als einfach nachzuweisen. Deshalb hatte Mundt kürzlich eine „Untersuchung mit dem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene“ in Auftrag gegeben, um die Entwicklung bei den Spritpreisen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand von den Mineralölkonzernen, dass sie „die Energiesteuer-Senkung an die Verbraucher weitergeben“ und eine Versorgung ohne Engpässe sicherstellen.

„Autofahrer sind gut beraten, zum Monatsanfang ihren Tank noch teilweise gefüllt zu haben, um nicht zwingend in den ersten Tagen nach der Umstellung tanken zu müssen“, sagte Hillebrand der „Welt“. Es könne dazu kommen, dass sich die Preissenkung erst schrittweise an den Zapfsäulen niederschlagen werde. Der befristete Tankrabatt stößt unterdessen selbst bei den Parteien auf Kritik, die im Bund die Regierung stellen.

So sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung: „Der Tankrabatt ist eine kurzfristige Hilfe, sie löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg muss jedem klar sein: Wir müssen weniger Erdöl verbrauchen.“ Mit dem Rabatt würden zwar die kriegsbedingten Kostensteigerungen abgemildert, aber die Spritpreise blieben dennoch hoch.

„Jeder weiß, dass Spritschlucker-Autos jetzt nicht mehr die richtige Wahl sind“, so Hermann. Der Tankrabatt dürfe nicht dazu führen, dass „Geld für Investitionen in nachhaltige Mobilität, also öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr fehlt“. Hermann zufolge profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer, die ein eigenes Auto haben.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, sie mache ein „Ampel-Experiment mit ungewissem Ausgang“. Eine Entlastung für die Autofahrer sei zwar richtig, doch fehle ein durchdachtes Gesamtkonzept. „Der Tankrabatt fällt ausgerechnet in die Urlaubszeit. Und am Ende des Sommers kommt dann das böse Erwachen“, sagte Althusmann der „Welt“. Den Zeitraum des Tankrabatts von nur drei Monaten hält er für zu kurz. „Der Tankrabatt ist nicht nachhaltig – und wie es danach weitergehen soll, hat die Ampel bislang nicht verraten.“

Zum 1. Juni seien Engpässe an Tankstellen zu befürchten, weil eine riesige Nachfrage auf ein beschränktes Angebot treffen werde. „Warteschlangen und Unmut sind garantiert. Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer für zwei Jahre zu senken“, so Althusmann.

Der Tankrabatt wird den Steuerzahler insgesamt voraussichtlich 3,15 Milliarden Euro kosten, weil der Bund dadurch Mindereinnahmen hat. Das sorgt auch für Kritik vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: „Kurzfristige Maßnahmen bedeuten nur einen hohen Bürokratie-Aufwand und keine langfristigen, strukturellen Entlastungen in der Breite – genau diese Entlastungen wären aber fair.“

Sinnvoller als ein Tankrabatt wäre eine Angleichung des Einkommensteuertarifs. Zudem sollte die Entfernungspauschale für Pendler von derzeit 38 Cent „auf mindestens 40 Cent pro Kilometer angehoben werden“. Und das sollte „bereits ab dem ersten Kilometer“ gelten. Bisher ist dies erst ab dem 21. Kilometer der Fall – und für die ersten 20 Kilometer gilt eine Regelung mit 30 Cent.

red / dts

Mineralölkonzerne machen vor Steuersenkung Kasse

Kurz vor Inkrafttreten der temporären Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat der ADAC die Mineralölkonzerne für die aktuellen Spritpreise kritisiert. Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigten Preise in der aktuellen Höhe, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh den Sendern RTL und ntv. „Insofern wird hier offensichtlich Kasse gemacht.“

Auf die Frage, ob der sogenannte Tankrabatt bei den Verbrauchern ankomme, sagte van Randenborgh: „Der politische und auch der öffentliche Druck ist enorm. Er wird schon ankommen. Nur: In welcher Höhe und ob die Steuersenkungen komplett weitergegeben werden – das ist offen.“

Sie sei froh, dass auch das Bundeskartellamt genau hinschaue und den Druck nochmal weiter erhöhe. „Das ist in den letzten Jahren versäumt worden.“ Autofahrer sollten mit Blick auf Mittwoch vorsichtig sein, so van Randenborgh weiter: „Auf jeden Fall sollten Autofahrer heute nicht ihren Tank komplett leerfahren.“

Es sei nicht ausgemacht, „dass es morgen Engpässe gibt, dass es Schlangen gibt, dass man nicht wie gewohnt zur Tankstelle fahren kann und sein Auto volltanken kann“. Und ansonsten sei eine sparsame Fahrweise angezeigt.

red / dts

Verbraucherschutz fürchtet Zunahme überschuldeter Privathaushalte

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, schlägt angesichts der Kostensteigerungen für Verbraucher Alarm. „Die Anzeichen für eine Zunahme der Verbraucherüberschuldung sind deutlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Geplante, größere Anschaffungen würden verschoben, noch vorhandene Rücklagen aufgebraucht und das eigene Konto überzogen.

„Wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, leiht man sich Geld bei Freunden oder Verwandten“, sagte Kenning. Der Ökonom sieht die Politik am Zug, gegenzusteuern, etwa mit einem Kreditmoratorium, ähnlich wie im ersten Corona-Lockdown, als Mietzahlungen und die Tilgung von Krediten vorübergehend ausgesetzt werden konnten. „Sollten die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und die Zahl der Privatinsolvenzen erheblich ansteigen, könnte man dieses Instrument in Erwägung ziehen, um den Menschen etwas Luft zu verschaffen“, sagte Kenning.

„Um rechtzeitig reagieren zu können, wäre es ratsam, die Entwicklung der Stromsperren im Blick zu behalten.“ Der Wirtschaftswissenschaftler brachte daneben zusätzliche Hilfen für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Ernährung ins Spiel. Dort hätten Preissteigerungen eine „relativ starke Wirkung“ auf die finanzielle Situation der Verbraucher.

Die Kosten träfen aber nicht jeden gleich hart. So könne die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro den einen Verbraucher aus einer existenziellen Notlage retten, für den anderen seien sie „nice to have“, so der Ökonom. Handlungsbedarf sieht er vor allem für einkommensschwache Haushalte.

„Dieser Gruppe könnte man, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, mit einer weiteren Einmalzahlung kurzfristig helfen.“

red / dts