Bundesregierung kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an

Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen.

Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel reduziert. Das sei auf drei Monate befristet. Auch den ÖPNV will die Ampel-Koalition stärken.

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Bus- und Bahnfahren in Deutschland „so günstig wie noch nie“. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für je neun Euro geben. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel bekommen, so Lang.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen als weitere Maßnahme an, dass Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro bekommen sollen. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen und insgesamt fast elf Stunden angedauert. Im Vorfeld hatte bereits Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP bestanden, dass es Entlastungen für die Bürger geben soll – bei der Umsetzung gab es aber Unstimmigkeiten.

red / dts

 

Putin: Europäer sollen Gasrechnungen in Rubel bezahlen

Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden.

„Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung in Dollar und Euro zu erhalten“, so Putin. Bis auf die Währung soll bei den Lieferungen aber nichts geändert werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen wird, blieb zunächst unklar.

Die Details sollen laut Putin in den kommenden Tagen geklärt werden.

red / dts

Bericht: Bundesregierung erwägt Reaktivierung von Kohlekraftwerken

Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier mit dem Verhandlungsstand von Mittwochnacht. Das Paket soll verschiedene Maßnahmen vorsehen, mit denen die Bundesregierung Verbrauchern angesichts hoher Energiekosten unter die Arme greifen will.

„Die Bundesregierung unternimmt alles, um die Energie-Versorgungssicherheit sicherzustellen, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren und die Umstellung auf klimafreundliche Energieträger voranzubringen“, zitiert das Portal aus dem Papier. Die FDP schlägt etwa vor:, Deutschland solle seine heimische Erdgas-Förderung wieder stärken. Von SPD-Seite gibt es daran jedoch Kritik.

Der Vorschlag sei „gesellschaftspolitischer Sprengstoff“ und könne den „notwendigen gesellschaftlichen Kompromiss, Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit länger laufen zu lassen, unnötig erschweren“, heißt es in einer Anmerkung aus dem Arbeitsministerium. Im Verhandlungspapier heißt es zudem, die Regierung wolle „angesichts des sprunghaften Preisanstiegs bei den Mineralölprodukten“ die Preise per Verordnung regulieren und einen Höchstpreis einführen. Die FDP setzt sich laut einer Anmerkung jedoch dafür ein, diese Maßnahme zu streichen.

Weiter heißt es im Papier, wegen „zum Teil krasser Fehlentwicklungen“ für betroffene Verbraucher durch „unseriöse Geschäftsmodelle einer Gruppe von Versorgern“, gelte es Wege zu finden, solche Praktiken für die Zukunft abzustellen und die unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher abzumildern. Auch diesen Passus will die FDP streichen. Auch das Energiegeld der Grünen ist Teil des Pakets: Bis Oktober dieses Jahres solle ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden.

Eine Höhe der Zahlung ist in dem Papier noch nicht festgeschrieben. Zudem gibt es einen Alternativvorschlag der SPD: eine Energiepauschale. Sie soll für das Steuerjahr 2022 allen steuerpflichtigen Haushalten als Gutschrift auf die Einkommenssteuer ausgezahlt werden.

Eine Summe für die Pauschale ist im Papier noch nicht fixiert, sie soll sich aber pro Kind um einen ebenfalls noch nicht genannten Betrag erhöhen. Die Pauschale soll gestaffelt werden: Wer weniger Einkommen bei der Steuererklärung angibt, bekommt mehr. Die SPD schlägt vor, Familien einen einmaligen Kinderbonus auszuzahlen.

Er könne über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, wodurch Haushalte mit höheren Einkommen nicht subventioniert würden. In einer Anmerkung schreibt das Arbeitsministerium, die Maßnahme könne „kurzfristig realisiert“ werden und sei „sozial ausgewogen gestaltet“. Sehr kritisch sieht das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut des Papiers den Vorschlag der FDP, einen Tankrabatt einzuführen.

Dieser findet sich weiter im Verhandlungspapier – ohne, dass genaue Summen genannt würden. In einer Anmerkung kritisiert das Arbeitsministerium, „die Maßnahme würde vor allen Dingen Haushalte mit hohen Einkommen stark begünstigen, da diese typischerweise einen deutlich höheren Verbrauch an Energie für Mobilität haben“, zitiert „Business Insider“ aus dem Papier. Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Entlastung an die Endkunden weiter gegeben werde.

Das Bundesarbeitsministerium verweist auf Studien, laut denen die Mehrwertsteuer-Senkung im Zuge der Corona-Pandemie nur zur Hälfte an Kunden weitergereicht wurde. Ein Tankrabatt gäbe außerdem keinen Anreiz zum Sparen von Sprit und könne so klimapolitisch nicht gewollt sein – zumal nur Verbrenner, aber keine Elektrofahrzeuge subventioniert würden. Letztlich weist das Arbeitsministerium darauf hin, dass die Raffinerien in Deutschland häufig in Konstrukten seien, an denen der russische Energiekonzern Rosneft beteiligt ist.

Ein Tankrabatt würde die Gewinne der Raffinerien stabilisieren und „käme also einer Subvention in Richtung Russland gleich.“ Beim Thema Energiesteuer greift die Ampel sogar einen Vorschlag aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktion auf, denn man will die Energiesteuer zeitlich befristet absenken. Diese Steuer zahlt jeder an der Tankstelle, sie ist Teil des Spritpreises und macht bei Benzin einen Anteil von 65,45 Cent pro Liter aus, wer Diesel tankt, zahlt 47,04 Cent pro Liter.

In anderen europäischen Ländern wurde die Steuer bereits abgesenkt. Jedoch wird diese FDP-Idee als „klimaschädlich und sozial nicht ausgewogen“ kritisiert. Die FDP schlägt vor, Autofahrer zu entlasten, indem sie einmalig eine niedrigere Kraftfahrzeugsteuer entrichten müssen. Die Höhe des Rabatts soll gestaffelt ausfallen: Halter eines Spritschluckers bekämen weniger, sparsame Kleinwagenfahrer mehr. Von den anderen Parteien wird die Maßnahme als „kurzfristig umsetzbar“ bewertet, allerdings sei eine Förderung, die ans Auto geknüpft ist, klimapolitisch schwierig. Möglicherweise bekommt die FDP in diesem Fall allerdings grünes Licht und muss dafür auf Lindners Tankrabatt verzichten. Die Bundesregierung hatte sich bereits darauf geeinigt, dass Hartz-IV-Empfänger wegen der hohen Energiepreise eine Einmalzahlung von hundert Euro bekommen sollen. Diese ist Teil des ersten Entlastungspakets. Nun ist offenbar ein weiterer Zuschlag in dreistelliger Euro-Höhe für Sozialhilfeempfänger geplant. Die Grünen haben als Alternative zu dieser weiteren Einmalzahlung eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes um 44 Euro pro Person vorgeschlagen und greifen dabei auf Forderungen aus ihrem Wahlprogramm zurück. Dieser Anhebung wird allerdings als „zu hoch“ bezeichnet, zudem sei die Summe vollkommen willkürlich gewählt und damit möglicherweise „verfassungswidrig“. Obwohl die Renten in diesem Jahr um sechs Prozent steigen, hat die Ampel-Koalition auch die Bezieher von kleinen Renten im Blick. Sie sollen einen „einmaligen Bonus“ in noch nicht festgelegter Höhe zusätzlich mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen. Zwar müssen Rentner nicht mehr mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren, aber „Mobilität sichert die Teilhabe am Leben“. Dieser Vorschlag der SPD wird als „nicht treffsicher“ kritisiert, denn egal, ob gut situiert und mit privatem Vermögen ausgestattet oder an der Armutsgrenze lebend – alle Rentner würden diesen Zuschlag kassieren.

red / dts

Einzelhandel plant keine eigene Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten

Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter den großen Supermarktketten und Verbänden. „Die Maske gehört für viele Kunden inzwischen zum Alltag, eine Pflicht ist aber keine dauerhafte Lösung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, dem RND. Wann der Zeitpunkt für den Wegfall der Maskenpflicht gekommen sei, müssten die Experten aus der Medizin einschätzen.

Der Verband gibt seinen Mitgliedern keine Empfehlung für die Zeit nach dem 2. April an die Hand. Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, erklärte dem RND, dass man sich grundsätzlich an den jeweiligen Corona-Regeln der Bundesländer und der aktuellen Arbeitsschutzverordnung orientiere und diese umsetze. Eine allein von den Unternehmen vorgegebene Maskenpflicht scheidet damit aus.

Auch bei Rewe lehnt das Management eine Maskenpflicht in Eigenregie ab: „Wir setzen die von den Behörden gemachten Anordnungen gewissenhaft um“, sagte ein Unternehmenssprecher dem RND. Aldi-Nord möchte „zunächst die politische Diskussion sowie die konkrete Ausgestaltung der Länderverordnungen abwarten“, teilte ein Sprecher mit. Die Edeka-Gruppe verwies darauf, dass viele Filialen inhabergeführt seien und „eigenständig über alle Maßnahmen in ihren Märkten“ entscheiden könnten, wie eine Unternehmenssprecherin dem RND sagte. Eine zentrale Vorgabe sei deshalb nicht geplant.

red / dts

Weinproduktion 2021 auf Vorjahresniveau

Die Wein- und Mosterzeugung in Deutschland hat im Jahr 2021 etwa auf dem Vorjahresniveau gelegen. Die Winzer erzeugten insgesamt 8,45 Millionen Hektoliter Wein und Most, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 wurde allerdings 2,9 Prozent weniger Wein und Most produziert.

Das Weinjahr 2021 unterschied sich deutlich von den drei Vorjahren: Hatten von 2018 bis 2020 Hitze und Trockenheit die Jahrgänge geprägt und für eine frühe Lese gesorgt, so bremsten 2021 kühle Temperaturen das Wachstum. Zudem wurden durch häufigen Regen Pilzkrankheiten wie der Falsche Mehltau zum Problem. Die klimatischen Bedingungen im September förderten allerdings die Reife der Trauben, was die Qualität positiv beeinflusste, aber keinen Einfluss mehr auf die Erntemenge hatte.

red

Tesla eröffnet offiziell Werk in Deutschland

Die erste europäische Fabrik des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Dienstagmittag offiziell eröffnet worden. Neben Firmengründer Elon Musk nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Eröffnungsfeier teil. Habeck sagte am Rande der Veranstaltung, dass das hohe Tempo bei der Umsetzung des Projekts auch eine Maßgabe in anderen Bereichen sein könne.

Baustart der „Gigafactory“ war im ersten Quartal 2020. Ursprünglich sollte die Produktion im Juli 2021 aufgenommen werden – es kam jedoch zu Verzögerungen. Das Projekt gilt als Vorzeigemodell für Industrieansiedlungen im Osten. Es gab jedoch auch Kritik an dem Bau.

So wurde unter anderem der geplante Wasserverbrauch der sich im brandenburgischen Wasserschutzgebiet befindenden Fabrik bemängelt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies diese Kritik, wonach es zu wenig Wasser für die Produktion und den geplanten Werksausbau gebe, am Dienstag erneut zurück. „Für diese Fabrik ist genügend Wasser da“, sagte er im RBB-Inforadio.

„Das ist uns unterdessen von einem Gericht objektiv bestätigt worden, das ist nicht nur eine Aussage von der Landesregierung.“ Da sollte diese Diskussion „langsam mal aufhören“. Führende Ökonomen in Deutschland messen den Standort-Entscheidungen des US-Elektroautobauers Tesla für Grünheide aber auch des US-Chipherstellers Intel für Magdeburg große Bedeutung bei.

IW-Chef Michael Hüther sprach zum Beispiel im „Handelsblatt“ von einer „Reindustrialisierung“ in den neuen Bundesländern. Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wird das Tesla-Werk zudem den Fahrzeugmarkt in Deutschland umkrempeln. „Elon Musk wird mit dieser Fabrik Deutschland verändern“, sagte Dudenhöffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er erwarte 100.000 Fahrzeuge noch in diesem Jahr.

red / dts

Warnstreiks: Flugausfälle und Verspätungen an vielen Flughäfen

Wegen eines Warnstreiks des privaten Sicherheitspersonals müssen Flugreisende am Dienstag an vielen Flughäfen in Deutschland mit Ausfällen und Verspätungen rechnen.

Lange Warteschlangen, genervte Passagier, etliche Flugverzögerungen und Flugausfälle – am Dienstag geht es an vielen deutschen Flughäfen chaotisch zu. Die Gewerkschaft ver.di hat im Vorfeld der nächsten Tarifverhandlungsrunde an mehreren Flughäfen Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die u.a. in der Fluggastkontrolle sowie Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Grund: In den drei Verhandlungsrunden zur Erhöhung der Entgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen konnte bislang keine Einigung erzielt werden, denn die Arbeitgeber haben bisher nur ein unzureichendes Angebot gemacht, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.

Am Montag waren deshalb Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich bereits an den Flughäfen Köln/Bonn, München, Düsseldorf, Hannover, Bremen, Leipzig und Berlin im Streik. Am Dienstag wird u.a. an den Flughäfen Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden gestreikt.

red

Steuereinnahmen steigen weiter – Kriegsfolgen noch nicht erkennbar

Die Steuereinnahmen in Deutschland haben zuletzt weiter zugelegt – die Kriegsfolgen sind aber noch nicht erkennbar. Im Februar floss 15,5 Prozent mehr Geld in die Staatskasse als vor einem Jahr, wie es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt, der am Dienstag veröffentlicht wird. Besonders hoch war der Anstieg bei der Umsatzsteuer.

Dieser sei jedoch überwiegend auf die niedrige Vorjahresbasis zurückzuführen gewesen, die auch im Februar noch immer durch die temporäre Umsatzsteuersatzsenkung im 2.  Halbjahr 2020 sowie die Möglichkeit zur Herabsetzung der Sondervorauszahlungen gemindert war, wie es im Bericht heißt. Zudem verzeichneten die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer sowie die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag einen merklichen Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat. Insgesamt nahm der Staat im Februar 63,2 Milliarden Euro an Steuern ein.

red

Bundesregierung prüft Senkung der Energiesteuer auf Benzin

Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Montag ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann.

Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag hatten die neun Vertreter von SPD, Grünen und FDP darüber hinaus auch über eine mögliche Abmilderung der sogenannten kalten Progression und damit eine Entlastung bei der Einkommensteuer beraten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christan Dürr sagte zu „Bild“: „Alle Modelle sind weiterhin im Spiel.“ Dürr wies Aussagen von SPD und Grünen zurück, wonach der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Tank-Rabatt nicht kommen werde: „Der Tank-Rabatt ist keinesfalls vom Tisch. Wir werden kommende Woche weiter über Entlastungen beraten. Der Tank-Rabatt würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen direkt an der Ladenkasse unterstützen“, sagte Dürr zu „Bild“. Frankreich habe gezeigt, dass der Tank-Rabatt ein schnelles und unbürokratisches Instrument gegen steigende Preise sei.

red / dts

Deutschland vereinbart mit Katar langfristige Energiepartnerschaft

Deutschland und Katar haben eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamīm bin Hamad ath-Thānī, in Doha. Die Unterstützung des Emirs für die Pläne sei stärker als erwartet gewesen, so Habeck.

Bei der Partnerschaft soll es nicht nur um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) gehen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Konkrete Angaben zu vereinbarten Mengen wurden zunächst nicht gemacht. Habeck hatte seine Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate am Samstag angetreten.

Ziel ist es unter anderem, weniger abhängig von russischem Gas zu werden. „Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben“, hatte der Grünen-Politiker vor seiner Abreise gesagt.

red / dts