Berlin – Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten.

Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”.

Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen seit 2012, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, auch wenn sie das reguläre Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren noch nicht erreicht haben. Wie teuer die Rente mit 63 genau ist, wollte Linken-Politiker Birkwald wissen und fragte die Bundesregierung, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren.

Die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni jedoch keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).

Die Kosten der Rente mit 63 definiert Griese folgendermaßen: Wer in der Vergangenheit vorzeitig in Ruhestand ging, musste Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf nehmen. Durch die Rente mit 63 fallen diese Abschläge nun früher, nämlich nach 45 Versicherungsjahren, weg. Was entsteht, sind zusätzliche Kosten für den Staat. Trotz dieser Erklärung kann die Bundesregierung die Kosten nicht mit Zahlen unterlegen. “Diese Kosten können jedoch nicht unmittelbar aus den Daten der Rentenversicherung abgeleitet werden”, heißt es im Schreiben dazu.

In der Antwort der Bundesregierung wird stattdessen auf eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 verwiesen, in der von 2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für das Jahr 2025 ausgegangen wird. Der Linken-Abgeordnete Birkwald zeigt sich von der Regierungsantwort und dem Koalitionsstreit verwundert. Der Rentenpolitiker ist ein Verfechter des früheren Renteneintritts und kritisiert deshalb besonders die FDP und ihre Forderungen nach Einschränkungen davon. “Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen”, so Birkwald. “Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!”

Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, “die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen”, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: “Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten `Rente ab 63`.”

Im Mai sprachen sich mehrere FDP-Politiker für eine eingeschränkte “Rente mit 63” aus, da diese sehr teuer sei und den Fachkräftemangel verstärke. Eine Idee der FDP: Die abschlagsfreie Frührente nur noch für Geringverdiener.

red

Bonn – Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. “Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend”, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen”, führte er aus und nannte als Beispiel den Kakaomarkt. “Wer jetzt seine Lieferketten umbaut, muss investieren und existenzsichernde Einkommen garantieren.” Das mache allerdings nur wenige Cent je Tafel Schokolade aus. “Es wird sicherlich Unternehmen geben, die sich fragen, warum sie jetzt investieren sollen, wenn das Gesetz aufgeschoben wird.” Mache der Wettbewerber das nicht, hätten sie einen Preisnachteil.

Auch Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin beim Hilfswerk Terre des Hommes, warnt vor den Folgen. “Ein Aussetzen des deutschen Lieferkettengesetzes würde Unternehmen erlauben, weitere Jahre nicht einmal zu analysieren, ob es in ihrer Lieferkette Ausbeutung von Kindern gibt – was vor allem im Bergbau, der Landwirtschaft und der Textilindustrie der Fall ist”, sagte sie dem RND. “Weitere Jahre würde es seitens der Unternehmen keine Abhilfe oder Prävention geben – Zeit, die arbeitende Kinder nicht haben.” Unternehmen, die bereits aktiv seien, würden damit entmutigt.

Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz so lange auszusetzen oder abzuschwächen, bis die EU-weite Regelung greift. Die Union will dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

red

Berlin – Immer mehr Unternehmen vermeiden die gesetzliche Mitsprache der Beschäftigten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung (IMU) hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach hatten im Jahr 2022 39 Prozent der Großunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten keinen voll mitbestimmten Aufsichtsrat, in dem zur Hälfte Vertreter der Arbeitnehmer saßen. Drei Jahre zuvor waren es nur 32 Prozent. 2022 hatten demnach 2,5 Millionen Beschäftigte keinen voll bestimmten Aufsichtsrat, obwohl sie in Großunternehmen tätig sind.

Laut der Studie des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nutzen die Firmen oft legal nationale Gesetzeslücken oder durch EU-Recht geschaffene Vermeidungsmöglichkeiten gezielt oder als Nebeneffekt von Firmenkonstruktionen. 172 Unternehmen ignorierten die Mitbestimmung laut Studie sogar rechtswidrig. In Branchen wie Handel, Gesundheit, Leiharbeit oder Gebäudemanagement hebelt demnach die Mehrheit der Großunternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat aus.

red

Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen.

“Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt”. Hier werden Verbraucher “in die Irre geführt”. Daher sei es gut, dass in der neuen EU-Verpackungsverordnung auch hierzu Regelungen vorgesehen sind. “Bis diese Regelung gelten wird, können bereits früher greifende Maßnahmen, wie Frankreich sie plant, durchaus sinnvoll sein.”

In Frankreich müssen große und mittelgroße Supermärkte ab Juli “Shrinkflation”-Produkte mit Schildern kennzeichnen. Das sind Packungen mit weniger Inhalt zum gleichen oder sogar zu einem höheren Preis. Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sagte dem “Handelsblatt”, Verbraucher fühlten sich durch intransparente Preiserhöhungen zu Recht hinters Licht geführt. “Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen.” Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann nannte die französische Regelung “charmant”. Das sei ein “klarer Mehrwert” für Konsumenten.

Die FDP lehnt eine Kennzeichnungspflicht für künstlich verteuerte Produkte ab. “Staatlich verordnete Hinweisschilder wären nur ein weiteres Label, das um die Aufmerksamkeit der Verbraucher kämpft”, sagte die Verbraucherschutz-Expertin der Liberalen, Katharina Willkomm, dem “Handelsblatt”. Mit der Grundpreisangabe gebe es bereits “ein gutes Mittel für Preistransparenz”. Willkomm sprach zudem von einer “Scheindebatte über Symptome”. Das eigentliche Problem sei “eine noch zu hohe Inflation und eine zu hohe Besteuerung der Bürger”, sagte sie.

red

Berlin – Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte “Rente mit 63” genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000.

Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach nahm auch die Zahl älterer Arbeitnehmer weiter zu, die für einen vorzeitigen Rentenbeginn Abschläge in Kauf nahmen. 2023 gingen 243.862 Menschen vorzeitig mit Abschlägen in Rente, im Jahr zuvor waren es mit 223.580 noch rund 20.000 weniger.

Dass längeres Arbeiten bei vielen Menschen weiterhin nicht besonders hoch im Kurs steht, zeigt sich auch daran, dass viele Ältere weiterhin Abschläge in Kauf nehmen, um vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen. Die reguläre Altersgrenze steigt seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wer vorher in Rente gehen will, muss akzeptieren, dass seine Bezüge dauerhaft für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird, um 0,3 Prozent gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr nahmen das mit fast 244.000 Menschen knapp 26 Prozent der insgesamt knapp 953.000 älteren Menschen in Kauf, die in Altersrente gingen. 2022 war der Anteil ebenso groß, allerdings begannen mit 875.000 Menschen deutlich weniger ihre Altersrente. Im Durchschnitt wurden die mit Abschlägen vorgezogenen Renten im vergangenen Jahr 30 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011 waren es durchschnittlich noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil der vorgezogenen Renten an allen Altersrenten von 48 Prozent, wie aus den Daten der Rentenversicherung hervorgeht.

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) überrascht mit einer unerwarteten Wendung und senkt den Leitzins erstmals seit 2019 um 0,25 Prozent auf 4,25 Prozent. Nachdem seit Oktober letzten Jahres eine Zinspause eingelegt wurde und zuvor zehn Erhöhungen in Folge stattfanden, durchbricht die EZB nun diesen Trend. Auch der Einlagezins, den Banken für ihre bei der Zentralbank geparkten Gelder erhalten, sinkt auf 3,75 Prozent. Mit dieser Entscheidung reagiert die Notenbank auf verbesserte Inflationsaussichten und eine veränderte wirtschaftliche Dynamik im Euroraum.

Auf Grundlage einer aktualisierten Beurteilung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission sei es nun angemessen, den Grad der geldpolitischen Straffung zu reduzieren, schrieb die EZB bezüglich ihrer Entscheidung. “Seit der Sitzung des EZB-Rats im September 2023 ist die Inflation um mehr als 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen, und die Inflationsaussichten haben sich seitdem deutlich verbessert.” Zudem seien die Inflationserwartungen für alle Zeithorizonte zurückgegangen.

Zugleich sei der binnenwirtschaftliche Preisdruck angesichts des kräftigen Lohnwachstums nach wie vor hoch, auch wenn er in den letzten Quartalen etwas nachgelassen habe. “Die Inflation dürfte bis weit ins nächste Jahr über dem Zielwert bleiben”, erwartet der EZB-Rat. “Die jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen für die Gesamt- und die Kerninflation wurden für die Jahre 2024 und 2025 gegenüber den März-Projektionen nach oben korrigiert. Die Fachleute erwarten nun eine Gesamtinflation von durchschnittlich 2,5 Prozent für 2024, 2,2 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,8 Prozent für 2024, 2,2 Prozent für 2025 und 2,0 Prozent für 2026 aus. Sie erwarten einen Anstieg des Wirtschaftswachstums auf 0,9 Prozent für 2024, 1,4 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026.”

Trotz der Senkung des Leitzinses sei man “entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen”. Man werde die Leitzinsen “so lange wie erforderlich ausreichend restriktiv” halten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Festlegung der angemessenen Höhe und Dauer des restriktiven Niveaus durch den EZB-Rat werde auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. “Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest”, so die Notenbanker.

red

Die Stromproduktion in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden insgesamt 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist – das sind 7,5 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023, als noch 131,4 Milliarden Kilowattstunden erzeugt wurden.

Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Vergleich zum ersten Quartal 2023 um 11,6 Prozent. Damit stammte der im ersten Quartal 2024 erzeugte Strom zu 58,4 Prozent aus erneuerbaren Quellen (erstes Quartal 2023: 48,5 Prozent). Dies war der höchste Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien für ein erstes Quartal seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Demgegenüber ging die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern um 25,4 Prozent auf einen Anteil von 41,6 Prozent an der inländischen Stromproduktion zurück.

Den größten absoluten Anstieg bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien verzeichnete die Windkraft mit einem Plus von 5,0 Milliarden Kilowattstunden (+12,0 Prozent). Im ersten Quartal 2024 stammten 46,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und damit 38,5 Prozent des gesamten inländisch produzierten Stroms aus Windkraft. Damit war die Windkraft wie bereits im ersten Quartal 2023 (31,8 Prozent) die wichtigste Energiequelle. Am zweitgrößten war der absolute Anstieg mit 1,4 Milliarden Kilowattstunden bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik (+21,0 Prozent). Insgesamt wurden 8,1 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugt, das waren 6,6 Prozent der Stromproduktion.

Der starke Rückgang der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern lässt sich vor allem auf die deutliche Abnahme der Stromproduktion aus Kohle zurückführen. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 sank die Stromeinspeisung aus Kohle im ersten Quartal 2024 um 11,0 Milliarden Kilowattstunden oder 28,2 Prozent. Mit einem Anteil von 23,0 Prozent an der gesamten Stromproduktion war Kohle im ersten Quartal 2024 aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Da am 15. April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet worden waren, gab es im ersten Quartal 2024 keine Stromeinspeisung aus inländisch erzeugter Kernenergie mehr. Im ersten Quartal 2023 waren noch 5,8 Milliarden Kilowattstunden oder 4,4 Prozent des Stroms aus Kernenergie erzeugt worden. Zudem sank im ersten Quartal 2024 auch die Stromeinspeisung aus Erdgas gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Milliarden Kilowattstunden oder 1,9 Prozent auf 19,2 Milliarden Kilowattstunden. Das entsprach einem Anteil von 15,8 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung.

Im ersten Quartal 2024 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Stromimporte um 38,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt weiter. Insgesamt wurden 16,8 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert, verglichen mit 12,1 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Im Gegensatz dazu gingen die Stromexporte um 21,7 Prozent zurück auf 16,7 Milliarden Kilowattstunden, verglichen mit 21,3 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Der Anstieg der Stromimporte und der gleichzeitige Rückgang der Exporte führte dazu, dass die tatsächlich in Deutschland verfügbare und nachgefragte Strommenge im Vergleich zum Vorjahresquartal nahezu unverändert geblieben ist.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren.

Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 ist nach aktuellem Stand eine Anhebung um weitere 300 Euro geplant. Darüber hinaus soll die Steuertarifkurve etwas nach rechts verschoben werden. Zum 1. Januar 2026 soll dann der dritte Anpassungsschritt mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um weitere 252 Euro und einer erneuten Rechtsverschiebung des Steuertarifs folgen. Der Spitzensteuersatz soll dann erst ab 69.798 Euro Jahreseinkommen greifen.

Der Bund der Steuerzahler beziffert die durchschnittliche Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf 140 Euro. “Die Steuerpläne sind das Notwendige, dass jeder Finanzminister tun muss”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Zeitung. “Damit hält Lindner das Grundgesetz ein.”

red