FDP lehnt geplante Fleischsteuer ab

Berlin – Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.

“Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut “Bild” weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor einer politischen Entscheidung überhaupt erst einmal die technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden müsse.

Die Europäische Kommission kündigte indes an, die geplante Fleischsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht hin zu überprüfen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin der Kommission: “Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Kommission es analysieren, da es in der Tat eine EU-Dimension haben wird.”

In der Industrie stieß der Vorstoß auf geteiltes Echo. Das Fleischunternehmen Tönnies teilte der “Bild” mit: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung wieder gezielt in den Fokus rückt.”

Anders äußerte sich der Gesamtverband der Ernährungsindustrie, Präsident Christian von Boetticher sagte: “Während der Minister Özdemir bei jeder Gelegenheit über das gemeinsame Miteinander von Politik und Unternehmen schwadroniert, denkt sich sein Ministerium inzwischen monatlich neue Zumutungen, Belastungen und Verbote aus.” Das Maß sei nun voll.

red

Bürgergeldanpassung 2025 wird niedriger ausfallen

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.

So solle die Anpassung niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren: “Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der Fortschreibung zum 1. Januar 2025 zumindest deutlich unter den Erhöhungen zum 1. Januar der Jahre 2023 und 2024 liegen wird”, zitiert die “Bild” (Donnerstagausgabe) das Ministerium. Die Höhe des Regelbedarfs ab 2025 werde im September diesen Jahres feststehen.

CDU-Politiker sprechen sich derweil für eine Nullrunde im Jahr 2025 aus. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, sagte derselben Zeitung: “Die außerordentliche Erhöhung von 12 Prozent beim Bürgergeld hat das Lohnabstandsgebot ausgehebelt. Arbeit lohnt sich immer öfter nicht mehr. Fleißige fühlen sich als Dumme.” Aus dem Bürgergeld werde ein bedingungsloses Grundeinkommen. “Eine Nullrunde in 2025 würde wieder für mehr Gleichgewicht zwischen hart erarbeitetem Lohn und dem vom Steuerzahler finanzierten Bürgergeld sorgen. Eine Nullrunde wäre gesetzlich leicht umsetzbar.” Dafür müsse sich “der Finanzminister aber gegen seine Koalitionspartner durchsetzen”, so Connemann.

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) will Stütze-Empfängern vor einer Nullrunde bewahren. Die Debatte über die Anpassung sei “unanständig und unnötig.” Engelmeier weiter: “Sparen bei den Ärmsten bleibt der falsche Ansatz: Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen.”

red

Verdi kritisiert Lindner: Bund verscherbelt Tafelsilber der Deutschen Post

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.

“Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid”, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. “Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert.”

Zuvor hatte der Bund mitgeteilt, aus seinem Portfolio einen Anteil von vier Prozent der Aktien im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro verkauft zu haben. Damit sinkt der Bundesanteil an der Deutschen Post von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent. Der bei der Privatisierungstransaktion erzielte Verkaufserlös soll abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten dem Bund zustehen.

Verdi warnt vor weiteren Veräußerungen: Der “Schlussverkaufsmentalität” der FDP müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Kocsis. Der Bund müsse als Hauptaktionär der Deutschen Post Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger wahren.

red

Geschäft brummt wieder: Karnevalbranche nach Coronakrise auf dem Weg zur Erholung

Köln – Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Demnach prognostiziert das IW aktuell trotz der ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die Umsatzzahlen sind vergleichbar mit denen aus dem Vorjahr: In der Session ab dem 11.11.2022 erzielten Gastronomie, Hotels und Co. insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro.

Vor allem für die Gastronomie lohnt sich das Geschäft: Für Kölsch, Altbier und närrische Leckereien geben die Narren besonders viel Geld aus. Das IW rechnet hier mit einem Umsatz von 770 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Kostümen und Kamellen erreicht der Einzelhandel einen Umsatz von 360 Millionen. Für den Transport, darunter fallen unter anderem Bahntickets für die Anreise oder Taxifahrten, werden 260 Millionen Euro ausgegeben, für Übernachtungen in Hotels weitere rund 190 Millionen.

“Für die regionale Wirtschaft ist der Karneval ein Lichtblick”, sagte IW-Direktor Michael Hüther. “Gerade Gastronomie und Hotellerie brauchen diese wichtigen Impulse.” Aber auch über das Wirtschaftliche hinaus seien die “jecken Tage” für viele wichtig, gerade in Zeiten, in denen man sich von einer Krise zur nächsten bewege und lernen müsse, optimistisch zu bleiben, so Hüther.

red

Huthi-Angriffe im Roten Meer zwingen Tesla in Grünheide zur Produktionspause

Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen auf Frachter im Roten Meer Ende Januar gestoppt werden musste. Das kündigte Werkleiter André Thierig im “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) an.

“Die Lieferketten sind wieder intakt”, sagte er. Tesla hat laut Thierig “die nötige Sicherheit, dass alle notwendigen Produktionsteile in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stehen, um komplett wieder anlaufen zu können”.

Nach seinen Angaben hat die erst 2022 eröffnete Tesla-Fabrik bei Berlin inzwischen 12.500 Mitarbeiter und hatte kurz vor der Lieferketten-Zwangspause die Produktion auf 6.000 Fahrzeuge pro Woche steigern können. Das Unternehmen hatte sich dazu bisher nicht geäußert. “Ja, wir haben diese Wegmarke geknackt”, sagte Thierig. Der vorübergehende Produktionsstopp werfe Tesla beim weiteren Hochfahren der Fabrik auch nicht zurück. In Grünheide wird das E-SUV Model Y produziert.

Derzeit treibt der US-Elektroautobauer eine Erweiterung des Fabrikgeländes der Gigafactory voran, um dort unter anderem Logistik-Kapazitäten und einen Güterbahnhof zu errichten. Es wäre weltweit das erste Tesla-Werk, in dem die Transportlogistik weitgehend auf die Schiene verlagert würde. Die Tesla-Lieferketten seien zwar schon recht robust, aber das genüge nicht, so der Werkleiter. “Wir leben in veränderten Zeiten, ein Blick in die Abendnachrichten genügt. Da reicht schon ein Streik, und die Autobahnen sind blockiert.”

Die Erweiterung des Werkes ist lokal umstritten, weil dafür erneut Wald gerodet werden soll. Angesichts einer laufenden Einwohnerbefragung in der Gemeinde Grünheide, die die Pläne gefährden könnten, warb Thierig für die Pläne: “Natürlich wird Grünheide grün bleiben.” Die Gemeinde profitiere von weniger Lkw-Verkehr, einer verbesserten Infrastruktur und Gewerbesteuern. Einen Plan B verfolge das Unternehmen nicht.

red

Fleischproduktion in Deutschland im siebten Jahr in Folge rückläufig

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch und damit 4,0 Prozent oder 280.200 Tonnen weniger als im Vorjahr.

Damit sank die inländische Fleischproduktion seit ihrem Höchststand im Jahr 2016 (8,25 Millionen Tonnen) im siebten Jahr in Folge. Nach vergleichsweise leichten Rückgängen ab 2017 war die Fleischproduktion im Jahr 2022 um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, nun ging die Fleischproduktion im Jahr 2023 nochmals deutlich zurück. Insgesamt wurden 2023 in den Schlachtbetrieben 47,9 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 702,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

Mit 43,8 Millionen Tieren im Jahr 2023 ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 7,0 Prozent oder 3,3 Millionen zurück, so das Bundesamt. Dabei verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 7,7 Prozent auf knapp 42,3 Millionen Tiere. Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, stieg dagegen um 19,5 Prozent auf 1,5 Millionen Tiere.

Insgesamt produzierten die Schlachtunternehmen 2023 rund 4,2 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das waren 6,8 Prozent oder 306.500 Tonnen weniger als 2022.

Im Vergleich zum Rekordjahr 2016 wurden 2023 etwa 1,4 Millionen Tonnen weniger Schweinefleisch erzeugt, was einem Rückgang von gut einem Viertel (-25,1 Prozent) entspricht. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischproduktion sind den Statistikern zufolge die bis Mai 2023 ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland.

Die Zahl der im Jahr 2023 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2022 um 0,3 Prozent auf 3,0 Millionen Tiere. Da die durchschnittlichen Schlachtgewichte in allen Rinderkategorien zunahmen, stieg die Schlachtmenge mit +0,6 Prozent allerdings leicht auf 992.900 Tonnen Rindfleisch.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch stieg im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 1,4 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen. Grund für den Anstieg ist insbesondere die um 1,1 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen gestiegene Erzeugung von Jungmasthühnerfleisch. Die Produktion von Putenfleisch (Truthahnfleisch) stieg um 2,7 Prozent auf 417.000 Tonnen.

red

Bauernverband warnt vor Protesten gegen Medien: Falsche Adressaten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. “Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”.

“Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein”, so Krüsken. “Wir können unseren Mitgliedern nur davon abraten, sich solchen Aktionen anzuschließen.”

In den vergangenen Tagen waren Landwirte und auch Sympathisanten aus dem Mittelstand unter anderem vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring bei München vorgefahren. Der Deutsche Bauernverband erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände seien nicht Initiatoren oder Organisatoren dieser Protestaktionen vor Medienhäusern gewesen.

Zugleich schließt der Bauernverband generell weitere von ihm organisierte Protestaktionen nicht aus. Der weitere Verlauf der Proteste hänge aktuell grundsätzlich davon ab, ob die Politik den Bauern beim Thema Agrardiesel – aber auch bei weiteren wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland – nun entgegenkomme oder nicht, hieß es.

red

Landwirtschaftsminister Özdemir will Fleischsteuer einführen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat.

Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stellt eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, “Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” zu generieren (“Tierwohlcent”). Einnahmen aus der Steuer würden zunächst dem regulären Bundeshaushalt zufließen.

Besteuert werden sollen “Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse”, sowie “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”. Auch importierte Fleischprodukte sollen besteuert werden, einzig der Import für private Zwecke wäre ausgenommen.

Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier “politisch zu entscheiden”.

red

SPD und FDP sind gegen Einkommensprüfung bei Grundrente

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis”, so Machalet. Die SPD kündigte an, die staatliche Leistung für Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, evaluieren zu wollen.

Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. “Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten”, erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. “Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.” Die Grundrente erfülle ihr Ziel nicht, so Schulz.

Anfang des Jahres hatten sich bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) kritisierte das Vorgehen. “Das sorgt zurecht für Frust bei vielen Betroffenen und zeigt einmal mehr, wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist”, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Diese Prüfung habe ihr Verband von Anfang an kritisiert.

“Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden”, so Engelmeier. Ansonsten führe der gut gemeinte Gedanke einer Grundrente nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente, aber auch in den Staat.

red

Verdi-Warnstreik: Lufthansa mit erheblichen Flugausfällen

Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.

Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden.

Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen zu kommen, wenn ihr Flug nicht annulliert worden ist, da aufgrund des Streiks die Umbuchungsschalter nicht besetzt sind.

Hintergrund des Streiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden. Zur Begründung hieß es von der Gewerkschaft, dass in den bisherigen Verhandlungen ein “völlig unzureichendes Angebot” vorgelegt worden sei. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sei in den vergangenen Tagen breit in den Betrieben diskutiert und dabei als “unzureichend und spalterisch” kritisiert worden.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie ebenfalls eine konzerneinheitliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Darüber hinaus soll die Schichtarbeit aufgewertet werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. Februar in Frankfurt am Main statt.

red