Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können.

Wie die Daten zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Auswertungen zufolge Alleinerziehende. So sind in der Kategorie “Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern” 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren.

Aber auch Haushalte mit Kindern sind häufiger betroffen (23,4 Prozent) als solche ohne Kinder (20,7 Prozent). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Daten als “traurigen Befund” und kritisierte die Politik der Ampel-Koalition, in deren Regierungszeit laut Statistik die Werte in allen Kategorien angestiegen sind. So sind beispielsweise auch Rentner betroffen: In der Rubrik “ein Erwachsener 65 Jahre und mehr” konnten sich im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten.

Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent. “Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist”, sagte Bartsch und setzte fort: “Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können.” Die Linke fordere “Urlaub für alle”.

“Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland”, so der Linken-Politiker.

red

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. “Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. “Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.” Schon der Begriff führe in die Irre: “Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.” Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. “Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig”, so Linnemann weiter.

“Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten.” Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. “Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich”, sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen.

“Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran.”

red

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach wurde das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) im Herbst 2021 mit der “Analyse, Bewertung und Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung von Anforderungen im Gebäude-Energiegesetz” betraut.

Der Auftrag für das Gutachten umfasste drei “Arbeitspakete” mit 19 “Unterarbeitspaketen”, für die weitere Institute einbezogen wurden. Unteraufträge gingen unter anderem an das Öko-Institut, die Deutsche Energieagentur, die Stiftung Umweltenergierecht und Econsult. “Der Festpreis für alle Arbeitspakete des Gutachtens inklusive der separat zu beauftragenden optionalen Arbeitspakete beträgt insgesamt 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer”, teilte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit.

Bartsch kritisierte das Vorgehen. “Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben, und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte”, kommentierte der Linksfraktionschef. Es sei “bemerkenswert, dass von all den Experten niemand den Hinweis gab, zuerst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, wie die Linke es bereits Mitte April vorgeschlagen hat”.

Das Heizgesetz sei “undurchdacht und unseriös”, sagte Bartsch. “Dass die Ampel das GEG unverändert Anfang September beschließen will, ist ein Affront gegenüber Bundesverfassungsgericht und Bundestag”, so der Linken-Politiker. Ifeu-Geschäftsführer Martin Pehnt wies Bartschs Vorwurf zurück: Bereits der erste GEG-Entwurf sei auf eine “Verzahnung” mit der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet gewesen, erklärte Pehnt auf Nachfrage.

Das Grundkonzept der zweiten GEG-Novelle habe “eine mögliche kommunale Wärmeplanung immer mitgedacht und ist damit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen, der eine `stumpfe Einhaltung` von 65 Prozent Erneuerbare Energie für jede neu eingebaute Heizungen vorsah”. Institute wie das Ifeu hätten die Politik schon Anfang der 2000er Jahre auf die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung nach skandinavischem Vorbild hingewiesen, so Pehnt. “Es war ein großes Versäumnis der Wärmepolitik vor 2021, dies nicht aufgegriffen zu haben”, sagte der Ifeu-Geschäftsführer.

“Auch im Koalitionsvertrag der Ampel war – offenbar bewusst – noch nicht von einer verpflichtenden, sondern nur von einer flächendeckenden Wärmeplanung die Rede.”

red

Karlsruhe – Die Wortmarke “Black Friday” wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke “Back Friday” rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016 war die Phrase “Black Friday” beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschützte Marke eingetragen.

Inhaber war die Hongkonger Super Union Holdings Limited, die Verbindungen zur österreichischen Gesellschaft “Black Friday” aufweist, die eine Website mit dem Titel “Black Friday Sale” betreibt. Schon länger kritisierten Händler und Aggregatoren von Black-Friday-Angeboten, dass eine allgemein gebräuchliche Phrase wie “Black Friday” nicht geschützt werden könne. Der Betreiber der Website “Black Friday”, Simon Gall, führte deshalb einen sechseinhalb Jahre währenden Rechtsstreit mit der Super Union Holdings, um die Löschung der Marke zu erwirken.

Gall zeigte sich ob der nun geschaffenen Rechtssicherheit durch den BGH erleichtert. “Viele Händler dürften jetzt aufatmen”, sagte er der FAZ. Konrad Kreid, Geschäftsführer der österreichischen “Black Friday”-Gesellschaft, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der FAZ ebenso erfreut über das Urteil: “Die Entscheidung des Gerichtes begrüßen wir – so benötigen wir auch keine Lizenz mehr, um auf der sicheren Seite zu sein.” Die Anwälte der Hongkonger Super Union Holdings richteten aus, dass ihre Mandantin bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn (DB) für ihr Krisenmanagement im Umgang mit Hitze und Ausfällen von Klimaanlagen in Zügen kritisiert. “Das Krisenmanagement ist sehr mäßig. Es dauert in der Regel viel zu lange, bis Hilfe vor Ort ist”, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Insbesondere der Regionalverkehr sei störungsanfällig. Zudem bemängelt der Fahrgastverband die “häufig schlechte Information” vonseiten der DB. “Im Fernverkehr mit neuen ICE-Zügen hat man vieles besser im Griff”, sagte Naumann. Die DB mache “einiges, um die Klimaanlagen gut durch den Sommer zu bekommen”.

Gleichzeitig sei ihm kein Konzept speziell für die Hitze bekannt. “Von speziellen Plänen insbesondere von Reservezügen ist uns nichts bekannt”, so Naumann. Auch spezielle Rechte hätten Passagiere dann keine.

“Für Verspätungen gelten die normalen Fahrgastrechte.”

red

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. “Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Es gibt zwar Prognosen, dass wir schon Ende des Jahres wieder bei zwei Prozent sind. Aber da bin ich nicht so optimistisch.” Malmendier, die an der Universität von Kalifornien in Berkley forscht, appellierte an die Europäische Zentralbank, die “entschiedenen geldpolitischen Maßnahmen” fortsetzen.

“Beim Leitzins haben die Notenbanken ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt”, sagte sie. In Zeiten von Inflation könne es zu einer Wählerbewegung hin zu extremeren Parteien insbesondere im rechten Spektrum kommen, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat. Beim Aufstieg der AfD sehe sie die Inflation “noch nicht als dominanten Faktor”, so Malmendier.

“Aber das Problem ist noch nicht vorbei. Über sechs Prozent Inflation sind weit entfernt von Geldwertstabilität”, sagte die Wirtschaftsweise. “Wir müssen dranbleiben, um nicht doch noch Öl ins Feuer zu gießen und den Zulauf für die AfD zu befeuern.”

red

Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. “Ja, wir liegen voll im Zeitplan”, sagte Wissing der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dass zur Sanierung der Bahn ein Großteil der Maut-Einnahmen in die Schiene fließe und der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werde, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Wissing.

“Gleichzeitig haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir im Haushaltsaufstellungsverfahren klären, wie weitere 15 Milliarden Euro 2025 und 2026 in die Bahn investiert werden können.” 45 Milliarden Euro zusätzlich will die Ampel bis 2027 für das Schienennetz bereitstellen. Wissing sagte, das Sanierungskonzept sehe vor, die wichtigsten Bahnstrecken schrittweise voll zu sperren und für wenige Monate grundlegend zu erneuern. “Wir beginnen mit der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt im Juli 2024, das ist die neuralgischste Strecke. Im nächsten Sommer wird es beim Bahnverkehr also noch einmal anstrengender werden.” Ab Ende 2024 seien dann Verbesserungen bei der Bahn zu spüren, “danach wird es schrittweise weiter besser werden”. Derzeit ertüchtige die Bahn Nebenstrecken und organisiere einen aufwändigen Schienenersatzverkehr, sagte der Minister.

red

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. “Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären ein wirtschaftlicher Irrweg”, sagte die Münchner Ökonomin der “Welt” (Freitagausgabe).

Nachdem die Kosten bei Wind und Solar stark gefallen seien, wäre ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland mittlerweile teurer als erneuerbare Energien auszubauen. Unverständlich sei allerdings, wie schlecht Deutschland auf die Energiewende vorbereitet sei. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, etwa Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland gebe es weiterhin viel Nachholbedarf.

Schnitzer verteidigte in dem Gespräch auch ihre Aussage, wonach Deutschland perspektivisch 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr brauchen werde, um den demografischen Wandel zu stemmen. “Es hilft uns nichts, wenn wir die Augen vor der Wahrheit verschließen. Wenn wir auch künftig genügend Arbeitskräfte haben wollen, dann werden wir pro Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen brauchen, auch von außerhalb Europas”, sagte sie.

Weil auch Menschen das Land verließen, müssten jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen kommen. Damit das gelinge, brauche das Land aber dringend eine andere Willkommenskultur. “Bisher sind wir da mit unseren Ausländerbehörden nicht gut aufgestellt.”

Die Ökonomin plädiert dafür, künftig bei der Anerkennung von Abschlüssen stärker auf die Bedarfe der Arbeitgeber zu achten und weniger auf standardisierte Anforderungskataloge. “Unsere Ausländerbehörden müssen zu Servicebehörden werden”, sagte Schnitzer. “Nur dann kann es funktionieren.”

red

Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. “Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für “grundsätzlich richtig”, schränkt aber ebenfalls ein: “Die Dimension stimmt hingegen nicht.”

Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte “Wachstumschancengesetz” unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: “Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz”, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 “leuchtet nicht so recht ein”, sagte Hüther.

Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen. So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. “Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.” Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform. “Das ist ein guter Aufschlag”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.” Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem “wichtigen Signal”, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. “Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.”

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: “Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.” Er fügte hinzu: “Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.”

red