Meinung: Mehrheit der Deutschen gegen Staatshilfen für Industriestrom

Berlin – Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, mit dem der Staat Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, einen Teil ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt erstatten würde. Darauf einigen konnte sich das Kabinett in Meseberg indes nicht. Die Anhänger der Union würden einen Industriestrompreis mit leichter Mehrheit befürworten (51:39 Prozent), Anhänger von SPD (48:46 Prozent) sowie Grünen (46:47 Prozent) sind in dieser Frage gespalten.

Unter FDP-Anhängern überwiegt die Ablehnung (55 Prozent) gegenüber Zustimmung (44 Prozent). Für sieben von zehn AfD-Anhängern (68 Prozent) geht die Idee eines Industriestrompreises in die falsche Richtung, für jeden Vierten (24 Prozent) in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird mehrheitlich negativ bewertet: Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie aktuell für weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vergleich zu Juni).

Jeder Vierte (25 Prozent) hält sie für sehr gut bzw. gut (-4). Auch beim Blick in die Zukunft überwiegt eine negative Sicht: Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute (-7 im Vergleich zu Oktober 2022). Vier von zehn Deutschen (38 Prozent) gehen davon aus, dass sie dann etwa gleich sein wird (+6).

13 Prozent rechnen damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute (+1). Eine deutliche Mehrheit meint, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist. 83 Prozent sind dieser Ansicht, das sind sechs Punkte mehr als im Vorfeld der Bundestagswahl vor zwei Jahren.

13 Prozent halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dagegen für gerecht verteilt (-6).

red

Steuern an die Inflation anpassen: FDP drängt auf schnelleren Abbau der ‘kalten Progression

Berlin – FDP-Politiker fordern, die sogenannte “kalte Progression” jährlich abzubauen. “Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

“Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen”, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: “Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.” Statt “immer mehr Steuergeld für Alimentationen” zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.

FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. “Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten”, sagte er.

re

Bundesnetzagentur: Deutschland besser auf Gasmangel im Winter vorbereitet als vor einem Jahr

Bonn – Ein Jahr nach dem Gaslieferstopp aus Russland zeigt sich Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller vorsichtig optimistisch, was den Herbst und Winter angeht. “Wir sind in doppelter Hinsicht besser aufgestellt als vor einem Jahr”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Da waren wir so gut elf Prozentpunkte tiefer und vor allem musste der Staat viel Geld investieren. Das war dieses Mal nicht der Fall.” Für “weißen Rauch oder beruhigende Meldungen” sei es aber noch “zu früh”, fügte Müller hinzu. Wichtig sei, wie kalt der Winter werde und wie das Sparverhalten der Bürger sei: “Wir bitten alle Akteure, die irgendwas mit Gas zu tun haben, in der Industrie, im Gewerbe und auch alle Menschen bei uns privat, die damit heizen, wieder achtsam und auch sparsam mit Gas umzugehen.”

Verbraucher sollten sich dabei nicht zu sehr auf die Gaspreisbremse verlassen: “Wir haben jetzt die Preisbremsen, das ist sozial- und wirtschaftspolitisch auf jeden Fall richtig. Damit ist natürlich Gas womöglich nicht so teuer, wie es Knappheit signalisieren würde.” Man sei trotzdem hoffnungsvoll, dass alle Private wie Wirtschaft sparsam mit Gas umgehen.

Auch zum Ausblick auf die Gaspreise im Herbst/Winter äußerte sich Müller: “Wir haben gesehen, dass wir vor allem volatiler werden. Das heißt, es schwankt stärker. In Australien gab es Streikgerüchte und schon ist der Gaspreis in Europa nach oben geschossen. Das heißt, wir werden jetzt abhängig sein von einem knapperen, teureren Gut.” Auch reagierte er auf den Bericht, dass europäische Unternehmen offenbar Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland erhalten: “Deutschland hat sich, was Pipelinegas angeht, anders entschieden. Gas es aber nicht sanktioniert. Trotzdem glaube ich, dass es moralisch richtig ist, auf russisches Gas zu verzichten”, sagte Müller der RTL/ntv-Redaktion.

red

Kindergrundsicherung: Merz warnt vor Irrsinn

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn.” Es dürfe keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen. Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte der CDU-Chef: “Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.” Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.”

Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen müssten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen, so Merz. “Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.”

red

Paus nennt Zahlen: Kindergrundsicherung könnte bis zu 636 Euro betragen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren “moderaten” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das sei die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag.

“Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen”, sagte die Grünen-Politikerin. Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. “Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten”, sagte die Ministerin.

“Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über 10 Milliarden Euro”, prognostizierte die Ministerin. “Diese Bundesregierung tut viel für Familien mit Kindern”, fügte sie hinzu.

red

MIT-Chefin: Deutschland auf dem Weg zum “kranken Mann Europas”

Berlin – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich “auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden”. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der “Welt”: “Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.” Dies habe starke Auswirkungen für Bürger und Betriebe.

Das Auftragspolster der Unternehmen schmelze, die Betriebe drosselten ihre Produktion und gingen ins Ausland. Eigentlich wolle ein Unternehmer, der hier sein Unternehmen in Deutschland habe, hierbleiben. Connemann: “Aber tatsächlich sind die Rahmenbedingungen so, dass wir einen Weggang aus diesem Land erleben müssen.”

Die MIT-Vorsitzende verwies darauf, dass es einen Abfluss von Investitionen aus Deutschland gebe wie noch nie. Denn: “Die Menschen vertrauen dem Standort nicht mehr”. Das sage sie nicht, “weil ich den Standort schlechtreden will”.

Doch die Verzweiflung in den Betrieben sei hoch.

red

Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer weniger Arbeitslose in reguläre Jobs

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen zu den offiziellen “Vermittlungsquoten” hervor, über die die Sender RTL und ntv berichten. Die Vermittlungsquoten haben sich zwischen 2014 und 2022 auf um die sechs Prozent halbiert.

Die Zahl zeigt den Anteil der durch die BA in bezahlte Beschäftigung vermittelten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen, die eine solche Beschäftigung gefunden haben und darum ihre Arbeitslosigkeit beendeten. Bei arbeitslosen Empfängern von Hartz 4 bzw. Bürgergeld (SGB 2) lag die Vermittlungsquote laut Bundesagentur im vergangenen Jahr bei 5,9 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie bei 13,9 Prozent und 2018 bei 10,5 Prozent gelegen.

Im Jahr 2022 wurden demnach 24.759 Personen, die Hartz 4 bezogen, von der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Daneben wurden 78.840 Personen vermittelt, die Arbeitslosengeld bezogen, in der Regel also weniger als ein Jahr arbeitslos waren. In dieser Gruppe betrug die Vermittlungsquote 6,6 Prozent.

Die vergleichbare Quote hatte 2014 bei 12,6 Prozent gelegen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte den Rückgang der Vermittlungsquote “erschreckend”. “Die Politik muss die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, ihre eigentliche Kernaufgabe zu erfüllen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen”, sagte er den Sendern.

“Sie darf nicht auf eine Auszahlungs- und Maßnahmenstelle reduziert werden.” Die BA ist mit aktuell mehr als 110.000 Mitarbeitern eine der größten Behörden in Deutschland. Die Beschäftigungsaufnahme eines Arbeitslosen gehe in die Vermittlungsquote ein, wenn sie “nach Auswahl und Vorschlag” durch die BA und Jobcenter zustande komme, so eine Sprecherin der Arbeitsagentur auf Anfrage.

Die Arbeit der der BA und Jobcenter umfasse aber mehr als diesen “engen Vermittlungsbegriff”. Selbstinformationseinrichtungen der Bundesagentur, die Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform “Jobsuche” sowie Potenzialanalysen und viele andere Möglichkeiten hätten einen weiteren Anteil an der Beschäftigungsaufnahme.

red

Grüne legen nach: Forderungen nach Wirtschaftsreformen nach Milliardenhilfen

Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft sei zwar mit vielen Maßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen. “Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in der aktuellen Lage nicht reicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen”, warnt die Grünen-Spitze in einem Beschlussentwurf, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Grünen-Führung will das Papier am Donnerstag auf einer Klausur in Nürnberg beschließen. Auch die Politik müsse nun “die Verantwortung übernehmen, besser abgestimmt und schneller zu handeln”, heißt es darin. Die Grünen sehen zwar viele Stärken der deutschen Wirtschaft.

“Doch derzeit wird deutlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend zur Entfaltung kommen können. Es entsteht die Sorge vor Stagnation”, heißt es weiter. “Bis in die gesellschaftliche Mitte hinein machen sich die Menschen – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten – Sorgen um die eigene finanzielle Situation und die Zukunft”, warnt das Papier.

Die Partei will nun vor allem beim Brückenstrompreis vorankommen, der der Industrie zeitlich befristet günstigere Energie garantieren soll. Dieser Vorschlag biete den Unternehmen Planungssicherheit und “muss daher jetzt endlich umgesetzt werden”, heißt es in dem Entwurf. Auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf.

Nach rechtlichen Erleichterungen bei der Einwanderung gelte es nun in der Praxis letzte “Engstellen zu beseitigen”. So solle die Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden beschleunigt und die “Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse drastisch vereinfacht” werden. Zudem solle eine “bezahlte Bildungszeit” Beschäftigten im Inland dabei helfen, sich weiter zu qualifizieren, fordern die Grünen.

Der Meisterbrief solle wie ein Studium zudem nichts mehr kosten. Neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu faireren Löhnen führen. Mit einer “Bundestariftreueregelung” wollen die Grünen erreichen, dass ein “repräsentativer Tarifvertrag” der jeweiligen Branche Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes wird.

“Kein Staatsgeld für Lohndumping”, heißt es in dem Papier der Grünen. Auch Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen solle so verhindert werden.

red

Verbraucherpreise sinken leicht: Inflation im Monat August bei 6,1 Prozent

Wiesbaden – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im August 2023 erneut etwas nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 6,2 Prozent gelegen, im Juni bei 6,4 Prozent.

Gegenüber Juli erhöhten sich die Preise im August voraussichtlich um 0,3 Prozent, so die Statistiker. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als “Kerninflation” bezeichnet, veränderte sich im August nicht und beträgt voraussichtlich wie schon im Juli 5,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 9,0 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Auch der Anstieg der Energiepreise lag im August mit +8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nun wieder oberhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex; Grund dafür sei unter anderem ein “Basiseffekt” infolge des niedrigen Indexstands im August 2022, welcher durch die Maßnahmen des dritten “Entlastungspakets” der Bundesregierung beeinflusst wurde, so die Statistiker. Auf die Preissteigerung um 5,1 Prozent im Bereich der Dienstleistungen wirkte ebenfalls weiter ein “Basiseffekt” infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden Neun-Euro-Tickets.

red

Bürgergeld steigt im Jahr 2024: Mehr Geld für Alleinstehende und Familien

Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der “Bild” zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr.

Für Kinder bis fünf Jahre sollen Eltern laut Heil 357 Euro bekommen (+39 Euro), bei Kindern von sechs bis 13 Jahre sind es 390 Euro (+42 Euro), bei Jugendlichen bis 17 Jahre 471 Euro (+51 Euro). Bei Erwachsenen bis 25 Jahre, die noch bei den Eltern wohnen, steigt der Betrag um 49 Euro auf 451 Euro. Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 die meist “Hartz IV” genannte Grundsicherung abgelöst.

Schon der Satz von 502 Euro war dabei höher als vorher – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Zuvor lag der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene bei 449 Euro.

red