Nach dem Vorstoß von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller, die für Vermieter verpflichtende Mindesttemperatur in Wohngebäuden abzusenken, um Energie zu sparen, fordert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW eine Absenkung um bis zu sechs Grad Celsius. “Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Derzeit muss im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht werden.

“Nur auf diese Weise, wenn alle Menschen und Wirtschaftsbereiche ihren konsequenten Beitrag zum Energiesparen leisten, werden kritische Versorgungsengpässe als gemeinsame gesellschaftliche Leistung gemeistert werden können”, sagte Gedaschko. Der GdW stehe mit den zuständigen Behörden in Kontakt, seine Mitgliedsunternehmen habe der Spitzenverband dazu aufgerufen, gasversorgte Wohngebäude auf Einsparpotenziale hin zu überprüfen. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, lehnt solche Überlegungen ab: “Ich halte den Vorschlag, die Heiz-Vorgaben zeitlich befristet zu senken, für zu undifferenziert”, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Ältere Menschen etwa frieren häufig schneller als jüngere. Ihnen jetzt pauschal zu sagen, sie sollen sich eine Wolldecke mehr nehmen, kann nicht die Lösung sein.” Wer in einer schlecht sanierten Wohnung lebe, müsse mit weiteren Kosten rechnen, wolle er die Mindesttemperatur halten, warnte Siebenkotten.

Er setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. “Mit freiwilligen Maßnahmen werden wir dabei mehr Erfolg erzielen, als es sich mancher vorzustellen vermag.” Viele Mieter würden bereits Energie sparen, der Deutsche Mieterbund wolle in den kommenden Wochen und Monaten weiter für Einsparungen werben.

Zugleich nimmt Siebenkotten auch Eigentümer in die Pflicht: “Das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie muss bei allen Menschen geschärft werden, auch bei denen, die im Eigentum wohnen”, sagte Siebenkotten.

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. “Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem: “Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.” Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte der Präsident: “Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.”

red / dts

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit “enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom”, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt gerade ein Preiserhöhungswelle zu”, sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, der NOZ. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.

Eine Verdoppelung des Gaspreises von sieben auf 14 Cent sei dabei “womöglich noch nicht die Spitze der Fahnenstange”. Dabei gebe es nach wie vor eine große Spanne zwischen den teuersten und preiswertesten Anbietern, sagte der Fachmann der Verbraucherzentrale. “Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte.”

Sieverding forderte die Kartellbehörden deswegen zu Untersuchungen bei den Versorgern auf, “um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten”. Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. “Für viele Betroffene sind schon die gegenwärtigen Steigerungen eine Katastrophe. Geht es weiter nach oben, können sich viele Menschen Strom und Gas nicht mehr leisten.” Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an: “Statt Einmalzahlungen benötigen wir eine dauerhafte Entlastung bei Heizkosten, mindestens für die Zeit der Energiekrise”, sagte Weber-Moritz. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mietern “nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre hohe Nachzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Nebenkostenrechnung zahlen können”.

Der Mieterbund sieht überdies die Vermieter in der Pflicht: Diese seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes angehalten, vergleichende Angebote einzuholen, also nach den preiswertesten Anbietern für Gas oder Heizöl zu suchen. “Verstößt der Vermieter gegen dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit, muss er die übermäßigen Kosten selbst tragen”, sagte Weber-Moritz. “Der Gesetzgeber muss die Beweislast für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beim Vermieter ansiedeln.”

red / dts

Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment.

Dies betrifft die Firmen Edeka, Netto Nord, Netto Markendiscount, Norma, Müller und Rossmann. Die Umwelthilfe wirft ihnen vor, “verantwortungslos” und “verlogen” zu agieren. “Einweg-Plastiktüten stehen wie kaum ein anderes Produkt für sinnlose Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung”, so Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Illegal ist das Vorgehen der Händler nicht, sie nutzen aber eine bewusst eingebaute Lücke im Gesetz aus. Demnach sind nur Plastiktüten verboten, die zwischen 15 und 49 Mikrometer dick sind. Die betroffenen Händler bieten nun Tüten mit einer etwas höheren Wandstärke zwischen 50 und 60 Mikrometern an und deklarieren sie als Mehrweg.

Die Umwelthilfe spricht stattdessen von umweltschädlichen Einweg-Produkten mit erwartbar kurzer Lebensdauer. “Händler wie Norma, Rossmann und Edeka versuchen, ihre unökologischen Tüten durch entsprechende Mehrweg-Slogans schönzureden”, sagte der Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Thomas Fischer. Die Umwelthilfe fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Umweltministerin Lemke müsse die Verbotsregelung so anpassen, dass Kunststoff-Tragetaschen nur noch in Mehrwegform angeboten werden dürften, sagte Geschäftsführerin Metz. Zweifelsfrei Mehrweg seien sie nur ab einer Wandstärke von mindestens 120 Mikrometern. Das Bundesumweltministerium verteidigt die Gesetzeslage.

Die dünneren Tüten seien Wegwerfprodukte gewesen, dickere aber würden länger halten, sagte ein Sprecher der Ministeriums der RTL/ntv-Redaktion. “Somit kann man hoffen, dass sie eine Mehrweg-Alternative sind.” Man müsse sich zudem an die Regeln der EU-Verpackungsrichtlinie halten, die ein Verbot dickerer Tüten nicht vorsehe.

Die meisten Händler verweisen auf Anfrage darauf, dass ihre Kunden Plastiktüten weiterhin wollten. Man bekomme von ihnen zudem zurückgespiegelt, dass sie dickere Tüten tatsächlich mehrfach nutzten, so etwa die Drogeriekette Rossmann. Alle Händler betonen, ihre Tüten bestünden in der Regel aus recyceltem Plastik.

red / dts

Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Betroffen sei die Ostseepipeline Nord Stream 1, angeblich wegen Verzögerungen bei Wartungsarbeiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden.

Der Gaspreis legte umgehend nach Bekanntgabe zu. Gas zur Lieferung im Juli sprang am Nachmittag binnen weniger Minuten von rund 100 auf 110 Euro pro Megawattstunde und war damit nicht nur 18 Prozent teurer als bei Vortagesschluss, sondern auch so kostspielig wie seit über zwei Monaten nicht mehr. Der aktuelle Wert impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 16 bis 19 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

red / dts

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter”, so der Grünen-Politiker.

Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden. Dabei würde vor allem das unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen Gazprom Germania eine Schlüsselrolle einnehmen: “Gazprom Germania ist entscheidend für die Versorgungssicherheit im Land sowie für die Stabilität und die Verträge.” Um das Unternehmen vor einer Insolvenz zu schützen, unterstützt die Bundesregierung es jetzt mit einem milliardenschweren Darlehen.

“Gazprom Germania ist durch russische Sanktionen in Schieflage geraten, deswegen müssen sie zu höheren Kosten Gas kaufen und wir unterstützen sie, um die Preise halten und dämpfen zu können”, sagte Kellner zu den Gründen für die finanzielle Unterstützung.

red

Russland reduziert seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um rund 40 Prozent. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Als offizieller Grund wurden Verzögerungen bei Reparaturarbeiten angegeben.

Lieferungen an die Gaspipeline könnten demnach derzeit nur in einer Menge von bis zu 100 Millionen Kubikmetern pro Tag bereitgestellt werden, die eigentliche Gesamtkapazität liegt bei 167 Millionen Kubikmetern. Schon in den vergangenen Tagen hatte es rückläufige Flüsse aus Nord Stream 1 gegeben. Diese folgten Marktgeschehen und Händlerverhalten, heißt es im aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung.

Der Rückgang folge auch den ausbleibenden Gasmengen in Folge des Lieferstopps gegenüber den Niederlanden und Dänemark. Planmäßig ist zudem für den 11. Juli die jährliche Inspektion der Pipeline angesetzt. Während der Inspektion kann die Leitung laut Bundesnetzagentur für bis zu zwei Wochen kein Gas transportieren.

Dies könne auch dazu führen, dass in diesem Zeitraum weniger Gas eingespeichert werden kann.

red / dts

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2022 mit +7,9 Prozent bestätigt. Ende Mai war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. “Die Inflationsrate erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland”, sagte Destatis-Präsident Georg Thiel am Mittwoch.

Hauptursache für die hohe Inflation seien nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. “Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln.” Eine ähnlich hohe Inflationsrate habe es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet gegeben, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise stark gestiegen waren, so Thiel weiter.

Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 Prozent und im April 2022 bei +7,4 Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Mai gegenüber April um 0,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sich der bereits zuvor beobachtete Anstieg der Preise für Energie merklich verstärkt und beeinflusst die Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten, auch aufgrund der Corona-Pandemie, sowie deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Nicht nur die Energieprodukte, sondern auch andere Güter verteuerten sich infolge der Kriegs- und Krisensituation zunehmend für die Verbraucher, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel. Die Preise für Energieprodukte lagen im Mai 2022 um 38,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach +35,3 Prozent im April.

Dabei haben sich die Preise für leichtes Heizöl mit +94,8 Prozent nahezu verdoppelt. Auch Erdgas (+55,2 Prozent) und Kraftstoffe (+41,0 Prozent) verteuerten sich merklich. Die Preiserhöhungen für die anderen Energieprodukte lagen ebenfalls deutlich über der Gesamtteuerung, zum Beispiel für feste Brennstoffe (+33,4 Prozent) und Strom (+21,5 Prozent).

Der Preisauftrieb bei den Energieprodukten wurde von mehreren Faktoren beeinflusst: Neben den kriegs- und krisenbedingten Effekten wirkte sich unter anderem die zu Jahresbeginn gestiegene CO2-Abgabe von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne CO2 aus. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Mai für die privaten Haushalte um 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit hat sich der Preisauftrieb erneut deutlich verstärkt, nach 8,6 Prozent im April.

Bei allen Nahrungsmittelgruppen wurden dabei Preiserhöhungen ermittelt. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+38,7 Prozent). Ebenso wurden für Fleisch und Fleischwaren (+16,5 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (+13,1 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+10,8 Prozent) Teuerungsraten im zweistelligen Bereich beobachtet.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Mai 2022 gegenüber dem Vorjahr um 13,6 Prozent, so die Statistiker weiter. Neben Energie und Nahrungsmitteln verteuerten sich auch andere Waren deutlich, etwa Fahrzeuge (+9,1 Prozent), Geräte für Informationsverarbeitung (+8,0 Prozent) sowie Möbel und Leuchten (+7,4 Prozent). Insgesamt verteuerten sich Verbrauchsgüter, die sogenannten Güter des täglichen Bedarfs, deutlich um 17,9 Prozent.

Die Preise für Gebrauchsgüter erhöhten sich binnen Jahresfrist um 5,5 Prozent. Die Inflationsrate lag im Mai ohne Energie bei +4,5 Prozent. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag bei +3,8 Prozent und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Gleichzeitig wird an der noch verbleibenden hohen Inflationsrate deutlich, dass Preiserhöhungen in fast allen Bereichen vorliegen. Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Mai um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,7 Prozent (April 2022: +1,6 Prozent).

Zudem gingen die Preise für Telekommunikation (-0,9 Prozent) sowie für Leistungen sozialer Einrichtungen (-2,5 Prozent) zurück, letztere infolge der Umsetzung der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform. Insgesamt erhöhten sich jedoch die meisten Dienstleistungspreise, unter anderem die Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+12,1 Prozent) sowie von Fahrzeugen (+6,1 Prozent).

red

Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent “in einem finanziellen Überlebenskampf”. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen “Inflations-Tsunami” und sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Offensichtlich haben die Ampel-Parteien die Dramatik nicht begriffen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit. Im Osten sind es über 40 Prozent.” Dieser gigantische Geringverdienersektor mache Deutschland besonders verwundbar in der Krise. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bezogen (Stand 31.12.2020) insgesamt 5,249 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ein Entgelt bis 2.500 Euro.

Das entsprach einem Anteil von 24,5 Prozent. Von Bundesland zu Bundesland gab es der Statistik zufolge große Unterschiede. So betrug der Anteil in Hamburg nur 18 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 27,8 Prozent, in Niedersachsen 26,3 Prozent.

In Ostdeutschland lagen die Werte (mit Ausnahme von Berlin) ausnahmslos über 40 Prozent. Am höchsten war der Wert in Mecklenburg-Vorpommern mit 43,5 Prozent. Das Arbeitsministerium antwortete damit auf eine Anfrage von Bartsch.

Bei der Interpretation der Werte ist demnach zu beachten, “dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 den deutschen Arbeitsmarkt stark beeinflusst hat”. Die Entgeltstatistik werde sowohl durch die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit als auch durch andere Effekte wie Corona-Zulagen und den Verzicht auf Gehaltserhöhungen beeinflusst, heißt es in der Antwort, über die die NOZ berichtet. Bartsch sagte indessen, Millionen hart arbeitender Bürger hätten keinen Puffer, um Mehrkosten “und zum Teil unverschämte Abzocke wie bei den Spritkosten auszugleichen”.

Die 300 Euro zu versteuernde Energiekostenpauschale für Arbeitnehmer seien richtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. “Wir brauchen zeitnah ein großes Entlastungspaket III”, so der Fraktionsvorsitzende. Er forderte: “Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte zumindest zeitweise auf null gesetzt werden.”

Und die Konzerne müssten verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Bartsch drängte zudem auf Lohnabschlüsse, “die die Inflation mindestens ausgleichen”.

red / dts

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts sind in Teilen der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. “Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg”, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen”, so der Handelsvertreter weiter.

Er empfehle “dringend”, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen, sagte Genth. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und Wirtschaftsstandort Deutschland.

“Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen”, führte Genth aus. “Das Damoklesschwert der Zerschlagung wird zudem internationale Investoren abschrecken und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.”

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls “extrem risikobehaftet”, so Genth weiter. “Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre”, warnte er. “Sie würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Substanz des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmens auf Verdacht möglich wären.”

Habeck hatte am Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten zu wollen und damit auf die Debatte um hohe Spritpreise und mögliche Preistreiberei durch die Mineralölwirtschaft reagiert. Die Wettbewerbshüter sollen nach seinem Willen zusätzliche Untersuchungs-Befugnisse bekommen, beim Missbrauch von Marktmacht Gewinne abschöpfen und als letztes Mittel Konzerne zerschlagen können, um so für mehr Wettbewerb zu sorgen.

red / dts