Eine Gesetzeslücke sorgt offenbar dafür, dass in Deutschland aktuell viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, in den teuersten Gastarif gezwungen werden. Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der RBB. Hintergrund ist demnach, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner für Gaslieferanten ist – und deshalb als Gewerbekunde, nicht als Privatkunde gilt. Bei der Kündigung des Gasvertrags durch den bisherigen Lieferanten kann es deshalb passieren, dass ein Wechsel in die sogenannte Ersatzversorgung und nicht in die Grundversorgung stattfindet.

Für die Mieter wird es damit deutlich teurer. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung im Sommer wegen der Gaskrise das Energiewirtschaftsgesetz geändert hatte. Um die Gasversorger zu schützen, definierte sie nun Haushaltskunden wie folgt: Diese seien “Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von (nicht mehr als) 10.000 Kilowattstunden kaufen”.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es gebe viele ähnlich Fälle in der gesamten Bundesrepublik, teilte der Verband dem RBB mit. Allein in Berlin werden 21 Prozent der Wohnungen über Gas-Sammelheizungen versorgt.

Bei 1,7 Millionen Wohnungen insgesamt wären ca. 350.000 Mieter betroffen, wenn bestehende Verträge gekündigt und neue Lieferanten gefunden werden müssen. Die Regierung habe einen Fehler im Gesetz gemacht, der nur die Versorger begünstige. Thomas Engelke vom VZBV fordert deshalb, dass das Energiewirtschaftsgesetz so geändert werde, dass die Mieter auch in die Grundversorgung rutschen könnten.

“Das bedeutet, entweder muss die Grenze von 10.000 kWh Gas angehoben werden oder das Wort Eigenverbrauch muss geändert werden.” Es sei ja nicht der Vermieter, der das Gas verbrauche, sondern der reiche es nur durch an seine Mieter.

red

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. “Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden”, teilte die Behörde mit. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien gefährdet.

“In jüngster Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger”, schreibt das Auswärtige Amt weiter. Bei Protesten und Kundgebungen könne es seitens der Sicherheitskräfte zur Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt und willkürlichen Festnahmen kommen. “Internetdienste, vor allem Soziale Medien und Telefonnetze, können zeitweilig abgestellt werden. Personen, die sich beabsichtigt oder zufällig im Umfeld von Demonstrationen aufhalten droht Festnahme und Verurteilung”, warnt die Behörde. “Alle Ausländer sowie insbesondere Personen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen einem erhöhten Risiko, auch ohne erkennbaren Grund festgenommen oder bei Ein- und Ausreise zurückgewiesen zu werden.” Iranische Behörden würden keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennen, sondern behandelten iranische Doppelstaater als wären sie ausschließlich iranische Staatsangehörige, hieß es.

Konsularische Unterstützungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien “erheblich eingeschränkt bis unmöglich”. Fotografieren und Filmen könne zu Missverständnissen bis hin zu Spionageverdacht führen, hieß es weiter. In der Vergangenheit habe die Polizei entsprechende Personen aufgehalten und Kameras, Handys oder Speichermedien konfisziert.

red

Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Sie soll ein wichtiger Schritt für den angestrebten Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE sein, wie das Ministerium mitteilte. “Wir müssen jetzt mehr denn je den Hochlauf von Wasserwirtschaft voranbringen”, sagte Habeck.

“Hierzu bauen wir auch eine eigene Wasserstoffproduktion in Deutschland auf, aber natürlich brauchen wir vor allem auch Wasserstoff aus Importen.” Daher wolle man die Energiezusammenarbeit auch auf diesen Bereich erweitern. “Als ich vor sieben Monaten in den Vereinigten Arabische Emiraten war, wurde vereinbart, eine integrierte Wasserstoff-Lieferkette zwischen den VAE und Deutschland aufzubauen. Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die wir seither gemacht haben.” Heute sei die erste Testladung kohlenstoffarmen Ammoniaks aus den VAE in Hamburg in Empfang genommen worden. “Weitere werden jetzt folgen”, sagte der Wirtschaftsminister.

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs, erklärte es zum Ziel der Stadt, führender Wasserstoff-Standort in Europa zu werden: “Bei Aurubis und anderen Hamburger Unternehmen kommen schon heute innovative Wasserstoff-Technologien zum Einsatz.” Der Hamburger Hafen biete “hervorragende Voraussetzungen für den Import und den Vertrieb von regenerativen Energieträgern”. Am aktuellen Ammoniak-Projekt sind Hamburger Firmen im Transport und in der Anwendung beteiligt.

“Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die dieses Pilotprojekt ermöglicht haben”, sagte Tschentscher. Der vom emiratischen Öl- und Gas Unternehmen Adnoc gelieferte Wasserstoff wurde in Form von blauem Ammoniak verschifft, das verhältnismäßig emissionsarm sein soll und anders als grünes Ammoniak bereits in größeren Mengen zur Verfügung steht. Die Testlieferungen spielten eine wichtige Rolle beim Aufbau zukünftiger Lieferketten auch für grünen Wasserstoff, hieß es.

In Hamburg nutzt der Kupferhersteller Aurubis die ersten Testlieferungen für die klimaneutrale Umstellung der energieintensiven Kupferproduktion mittels Ammoniaks. Langfristig sollen damit fossile Brennstoffe wie Erdgas ersetzt werden. Die zweite Lieferung soll Anfang November in Hamburg eintreffen, weitere folgen und sollen bei dann weiteren Abnehmern zum Einsatz kommen.

Deutschland und die VAE haben außerdem beschlossen, gemeinsame Energie- und Industrieprojekte durch gezielte politische Unterstützung zu fördern. Ein “Energy Security and Industry Accelerator” (ESIA) soll Leuchtturmprojekte im Bereich Klimaschutz, Dekarbonisierung und Energiesicherheit, wie unter anderem Offshore-Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff-Projekte gezielt fördern. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit H2-Global, ein zentraler Fördermechanismus zur Beschleunigung des bilateralen und globalen Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft, geplant.

Deutschland wolle mit Wasserstofflieferungen den steigenden Wasserstoffbedarf decken, der von der Bundesregierung für 2030 auf 90 bis 110 TWh geschätzt wird, hieß es weiter. Seit 2017 arbeiten Deutschland und die VAE im Rahmen einer “Energiepartnerschaft” in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff zusammen. Am 12. Oktober wurde die bestehende Energiepartnerschaft um eine Klimasäule erweitert.

Diese soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel sowie CO2-Bepreisung vertiefen. Die VAE verfolgen eigenen Angaben zufolge ein Net-Zero Ziel für Klimaneutralität bis 2050 und sind Ausrichter der 28. UN-Klimakonferenz im Jahr 2023.

red

Eine ausreichend beheizte Wohnung war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits vor Beginn der aktuellen Energiekrise nicht für alle selbstverständlich. 3,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebten nach eigener Einschätzung im Jahr 2021 in Haushalten, die ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Bundesamt am Freitag auf Basis von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, betraf dies rund 2,6 Millionen Menschen.

Überdurchschnittlich häufig waren Alleinlebende und Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. Rund 4,3 Prozent der Alleinlebenden sowie 4,7 Prozent der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen. In der Europäischen Union (EU) waren im vergangenen Jahr rund 6,9 Prozent der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten.

Am häufigsten traf dies auf Menschen in Bulgarien zu, wo nahezu jeder Vierte (23,7 Prozent) betroffen war. Es folgten Litauen (22,5 Prozent) und Zypern (19,4 Prozent). Am niedrigsten war der Anteil in Finnland (1,3 Prozent) sowie in Schweden, Slowenien und Österreich (jeweils 1,7 Prozent).

red