Bundesagentur-Chef: Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen

Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. “Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist”, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, “ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt”, sagte Scheele.

Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, “denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage”. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, “unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren”.

Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G Status am Arbeitsplatz zu prüfen, “diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht”. Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, “dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird”, sagte Scheele.

Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. “Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift”, sagte Scheele. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, “dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben”.

red / dts

 

128 Milliarden Euro an Corona-Hilfen seit Pandemiebeginn gezahlt

Der Bund hat seit Beginn der Pandemie rund 128 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach wurden rund 62,12 Milliarden an nicht rückzahlbaren Hilfen geleistet.

Größter Posten ist demnach die Überbrückungshilfe III, auf die Unternehmen zwischen November 2020 bis Juni 2021 zugreifen konnten. Insgesamt 27,23 Milliarden Euro ließ sich der Bund das Hilfsprogramm kosten. Die Corona-Soforthilfe, die als erstes Maßnahmenpaket ab März 2020 für drei Monate galt, kostete den Bund 13,43 Milliarden Euro.

Wenig Mittel sind bisher hingegen aus dem Unterstützungsprogramm für Kulturveranstaltungen abgeflossen. 1,9 Milliarden Euro wurden zur Absicherung von Veranstaltungen reserviert, nur 34,5 Millionen Euro aber auch tatsächlich ausgezahlt. Bei der Neustarthilfe für die Kultur wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilligungen gebunden.

An den Profisport flossen laut der Antwort der Bundesregierung 148,78 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Neben den nicht zurückzahlbaren Hilfsprogrammen förderte der Bund auch mit Krediten und rückzahlbaren Hilfen im Gesamtwert von 65,97 Milliarden Euro. Allein 53,17 Milliarden Euro zahlte die staatliche Förderbank KfW im Zuge ihres Kredit-Sonderprogramms.

Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden 5,37 Milliarden Euro ausgezahlt, davon wurden bereits 2,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Unter anderem flossen 2,86 Milliarden Euro über das Großbürgschaftsprogramm, 1,05 Milliarden Euro gingen an Krediten an Start-Ups und kleine Mittelständler.

red / dts

Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. “Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen.”

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, so Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar wurden 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten.

Dazu kommen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat werden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Etwa die Hälfte aller Anträge kommt aus drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Über die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie. Habecks Haus hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert.

Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. “Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten”, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, so der Minister. “Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.”

red / dts

Zahl der gefälschten Euro-Banknoten fällt auf Rekordtiefstand

Die Zahl der nachweislich gefälschten Euro-Banknoten ist 2021 auf einen Rekordtiefstand gefallen. Im letzten Jahr wurden rund 347.000 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen und damit im Vergleich zur Zahl aller umlaufenden Banknoten so wenige wie nie zuvor, teilte die EZB am Freitag mit. Gegenüber 2020 stellt dies einen Rückgang um 24,6 Prozent dar.

20-Euro- und 50-Euro-Banknoten wurden nach wie vor am häufigsten gefälscht – etwa zwei Drittel aller Fälschungen entfielen auf diese beiden Stückelungen. 95,4 Prozent der Fälschungen wurden in Ländern des Euroraums entdeckt, 4,2 Prozent in EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, und 0,4 Prozent entfielen auf die übrige Welt. Eine Fälschung zu erhalten, ist nach Angaben der EZB “sehr unwahrscheinlich”, denn im Verhältnis zu der Zahl der echten umlaufenden Euro-Banknoten sei der Falschnotenanteil weiterhin äußerst gering.

2021 wurden 12 Fälschungen pro Million im Umlauf befindlicher echter Banknoten entdeckt und somit so wenige wie nie zuvor. Fälschungen seien dabei leicht zu erkennen, weil sie oft keine Sicherheitsmerkmale aufweisen oder die Merkmale nur laienhaft nachgeahmt sind.

red / dts

Wegen hoher GKV-Mehrausgaben: Bundesrechnungshof rügt Ex-Minister Spahn

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgelöst, schreibt der BRH. Konkret geht es in dem Bericht um zwei Gesetze Spahns aus den Jahren 2018 und 2019. Im Versichertenentlastungsgesetz von 2018 ging es vor allem um eine Abschmelzung der Reserven der GKV. Mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz von 2019 wiederum sollten betriebliche Kleinrentner entlastet werden.

Die beiden Gesetze haben jährliche Mindereinnahmen der Krankenkassen von drei bis 3,5 Milliarden Euro zur Folge. Zudem entstehen den öffentlichen Arbeitgebern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung jährliche Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro. Insgesamt hätten beide Gesetze negative finanzielle Auswirkungen von bis zu 5,6 Milliarden Euro im Jahr, so der BRH. “Bei den untersuchten Gesetzesvorhaben hat das BMG das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung nur unzureichend berücksichtigt. Trotz der hohen gesellschaftlichen und finanzpolitischen Bedeutung der gesetzlichen Krankenkassen sind die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie nicht Ziel und Maßstab der GKV-Gesetzesvorhaben gewesen. Das BMG hat die Nachhaltigkeit seiner Vorhaben nicht hinreichend geprüft und sich in seinen Gesetzesfolgenabschätzungen nur auf das Aufzeigen oberflächlicher Bezüge beschränkt”, resümieren die Prüfer.

red / dts

Minister Habeck glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. “Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten”, sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird.

“Die Preise werden ja jetzt erst teilweise weitergegeben”, sagte Habeck. Die Energiepreise könnten daher nicht durch den Staat gesenkt, sondern allenfalls der Anstieg noch gedämpft werden. Dazu kündigte er die Abschaffung der EEG-Umlage “so schnell wie es geht” an, eine “Reform der Netzentgelte” sowie “Sozialpolitische Maßnahmen”, die “sicherlich” von den zuständigen Kollegen noch angekündigt würden.

“Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen”, sagte der Wirtschaftsminister. Steuerliche Senkungen seien “natürlich theoretisch denkbar”, aber stünden im Widerspruch zu anderen politischen Forderungen, beispielsweise einer Einhaltung der Schuldenbremse. “Das im Haushaltsausschuss mal aufzulösen, das wäre eine interessante Übung”, sagte Habeck.

Angesichts teils dramatisch steigender Preise für Strom und Gas wird sich der Bund auch über erhebliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer freuen können. Bevor er Finanzminister wurde, hatte Christian Lindner (FDP) in solchen Fällen noch Steuersenkungen gefordert, in letzter Zeit ist er angesichts der extrem auf Kante genähten Haushaltsplanung in dieser Angelegenheit aber stiller um ihn geworden.

red / dts

Immer weniger Exporte nach Großbritannien

Ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind die deutschen Exporte und Importe weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis von vorläufigen Berechnungen mitteilte, wurden im Jahr 2021 Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert, 2,5 Prozent weniger als 2020. Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 waren die Exporte bereits um 15,3 Prozent gegenüber 2019 eingebrochen. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschland fiel das Vereinigte Königreich bei den Exporten von Rang 5 im Jahr 2020 auf Rang 8 im Zeitraum Januar bis November 2021, bei den Importen von Rang 11 im Jahr 2020 auf Rang 13 im Zeitraum Januar bis November 2021. Wichtigste Handelsgüter bei den deutschen Exporten in das Vereinigte Königreich waren von Januar bis November 2021 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 14,0 Milliarden Euro (-2,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum).

Importseitig waren von Januar bis November 2021 die für Deutschland wichtigsten Handelsgüter aus dem Vereinigten Königreich Metalle im Wert von 4,0 Milliarden Euro. Aufgrund der starken Preisanstiege nahmen die Importe von Metallen um 84,0 Prozent zu. Rückgänge waren bei den Importen von Januar bis November 2021 vor allem bei den Datenverarbeitungsgeräten (-29,6 Prozent) und den pharmazeutischen Erzeugnissen (-30,4 Prozent) zu verzeichnen.

Die Importe von Datenverarbeitungsgeräten aus dem Vereinigten Königreich gingen von 2,8 Milliarden Euro im Januar bis November 2020 auf 2,0 Milliarden Euro im Zeitraum Januar bis November 2021 zurück. Die Importe von pharmazeutischen Erzeugnissen sanken von 2,6 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro.

red / dts

Wegen KfW-Förderstopp: Branche erwartet 80.000 weniger Sozialwohnungen

Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. “Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der “Welt” (Donnerstagausgabe). Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten.

“Die Alternative ist, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut werden. Das bringt allerdings die Klimaziele in Gefahr und kann nicht im Interesse der Regierung sein”, sagte Esser. Ohne Förderung müsse sich die Politik “zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden”.

Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten. Der Spitzenverband GdW vertritt 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland, vor allem kommunale und genossenschaftliche.

red / dts

Facebook droht Milliarden-Strafe

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. “Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln”, sagte Breton zu “Bild”. “Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter”, fügte Breton an.

Hass- und Hetz-Posts würden “dann gelöscht”. Mehr noch: Wenn eine Firma sich nicht an die Regeln halte, werden sie “bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze als Strafe abgeben müssen. Bei Facebook wären das 4 bis 5 Milliarden Euro.”

Breton beklagte insgesamt, dass das Internet noch immer als rechtsfreier Raum missverstanden werde. Tatsächlich müsse aber klar sein: “Sachen, die man in echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen.” Breton fordert deshalb “die gleichen Strafen, ob online oder auf der Straße”.

“Vor allem hat keiner das Recht, zu beleidigen oder zum Beispiel Antisemitismus zu verbreiten.” Unterstützung für den Plan kommt aus Deutschland. Auch der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) pocht auf härtere Strafen für Facebook, sollte das Unternehmen von Mark Zuckerberg nicht von sich aus die schlimmsten Entgleisungen unterbinden.

“Der Social-Media-Anbieter kommt seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz nicht nach. Der Fall schreit nach einer empfindlichen Strafe von wenigstens 100 Millionen Euro”, sagte Ferber.

red / dts

Private Haushalte zahlten 2020 insgesamt 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie

Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sich die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2020 für die jährlichen Kraftstoffausgaben der privaten Haushalte auf 5,36 Milliarden Euro beliefen. Dietmar Bartsch forderte einen “Energiekostensenkungsplan”: “Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun. Wenn Christian Lindner nicht handelt, erhöht er faktisch die Steuern. Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Der Linksfraktionschef forderte eine temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit.

red / dts