Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. “Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist”, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, “ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt”, sagte Scheele.

Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, “denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage”. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, “unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren”.

Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G Status am Arbeitsplatz zu prüfen, “diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht”. Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, “dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird”, sagte Scheele.

Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. “Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift”, sagte Scheele. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, “dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben”.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. “Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen.”

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, so Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar wurden 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten.

Dazu kommen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat werden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Etwa die Hälfte aller Anträge kommt aus drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Über die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie. Habecks Haus hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert.

Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. “Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten”, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, so der Minister. “Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.”

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. “Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten”, sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird.

“Die Preise werden ja jetzt erst teilweise weitergegeben”, sagte Habeck. Die Energiepreise könnten daher nicht durch den Staat gesenkt, sondern allenfalls der Anstieg noch gedämpft werden. Dazu kündigte er die Abschaffung der EEG-Umlage “so schnell wie es geht” an, eine “Reform der Netzentgelte” sowie “Sozialpolitische Maßnahmen”, die “sicherlich” von den zuständigen Kollegen noch angekündigt würden.

“Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen”, sagte der Wirtschaftsminister. Steuerliche Senkungen seien “natürlich theoretisch denkbar”, aber stünden im Widerspruch zu anderen politischen Forderungen, beispielsweise einer Einhaltung der Schuldenbremse. “Das im Haushaltsausschuss mal aufzulösen, das wäre eine interessante Übung”, sagte Habeck.

Angesichts teils dramatisch steigender Preise für Strom und Gas wird sich der Bund auch über erhebliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer freuen können. Bevor er Finanzminister wurde, hatte Christian Lindner (FDP) in solchen Fällen noch Steuersenkungen gefordert, in letzter Zeit ist er angesichts der extrem auf Kante genähten Haushaltsplanung in dieser Angelegenheit aber stiller um ihn geworden.

red / dts

Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. “Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der “Welt” (Donnerstagausgabe). Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten.

“Die Alternative ist, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut werden. Das bringt allerdings die Klimaziele in Gefahr und kann nicht im Interesse der Regierung sein”, sagte Esser. Ohne Förderung müsse sich die Politik “zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden”.

Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten. Der Spitzenverband GdW vertritt 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland, vor allem kommunale und genossenschaftliche.

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Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sich die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2020 für die jährlichen Kraftstoffausgaben der privaten Haushalte auf 5,36 Milliarden Euro beliefen. Dietmar Bartsch forderte einen “Energiekostensenkungsplan”: “Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun. Wenn Christian Lindner nicht handelt, erhöht er faktisch die Steuern. Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Der Linksfraktionschef forderte eine temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit.

red / dts