Mindestlohn: Deutschland im Vergleich auf niedrigem Niveau

Anfang des Jahres wurden in vielen Ländern der Europäischen Union die Mindestlöhne wieder erhöht. Damit setzt sich der Trend hin zu einer dynamischeren Mindestlohnentwicklung weiter fort. Getragen wird diese Entwicklung von hohen Zuwachsraten in Osteuropa sowie Bestrebungen in Ländern wie Spanien, das Mindestlohnniveau strukturell anzuheben. Hinzu kommt die Debatte zur Rolle von Mindestlöhnen für ein soziales Europa. Schließlich hat die Bundesregierung bereits angekündigt, die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu machen.

In der Bundesrepublik ist der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn um 16 Cent auf  9,35 Euro pro Stunde gestiegen. Damit liegt die Lohnuntergrenze in Deutschland immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Im Vergleichs-Ranking mit sieben europäischen Ländern, liegt das wirtschaftsstarke Deutschland auf dem letzten Platz (Stand Feb. 2020). Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat in einer jetzt veröffentlichten Studie die Ergebnisse präsentiert.

Stand Februar 2020 nimmt den Spitzenplatz mit 12,38 € das Großherzogtum Luxemburg ein. An zweiter Stelle liegt Frankreich  mit 10,15 €. Dahinter kommen die Niederlande (10,14 €), Irland (10,10 €), die seit dem 1. Januar 2020 erstmals die Zehn-Euro-Marke überschritten haben und Belgien (9,66 €) mit einer Lohnuntergrenze, die sich ebenfalls deutlich auf die Zehn-Euro-Marke zubewegen. Deutschland zeigt mit einem Mindestlohn von 9,35 € bereits einen bemerkenswerten Abstand zu den übrigen Ländern. Auch Großbritannien weist mit 9,40 € einen höheren Mindestlohn wie die Bundesrepublik vor. Allerdings wird der in Euro ausgedrückte Wert des britischen Mindestlohns stark vom Wechselkurs des britischen Pfundes beeinflusst und variiert dementsprechend. Schlusslicht ist Bulgarien mit 1,87 €.

red

 

Daimler fährt mageres Ergebnis ein

Daimler ist mit dem Konzernergebnis des Jahres 2019 unzufrieden. Es sank auf 2,7 (2018: 7,6) Millarden Euro. Zu den Ursachen gehören vor allem Sonderbelastungen durch die Diesel-Affäre und Investitionen in die Entwicklung von Elektroautos.

„Während unsere Ergebnisse im Jahr 2019 die weiterhin starke Nachfrage nach unseren attraktiven Produkten widerspiegeln, können wir mit dem Gewinn nicht zufrieden sein“, sagt Daimler-Chef Ola Källenius. „Vor allem erhebliche Sonderbelastungen beeinträchtigten unsere Finanzergebnisse im vergangenen Jahr.“

Die Zukunft des Unternehmens liege in der CO2-neutralen Mobilität sowie in der konsequenten Digitalisierung. „Damit schöpfen wir das volle Potenzial in unseren Produkten und unseren Prozessen aus.“ Um dies zu erreichen, habe man die Investitionen in neue Technologien substanziell erhöht. „Wir sind entschlossen, unsere technologische Führungsposition auszuspielen und gleichzeitig unsere Profitabilität deutlich zu verbessern.“

Daimler will aber auch sparen: Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die deutliche Reduzierung der Material- und Verwaltungskosten sowie die Verringerung der Personalkosten bis Ende 2022 um mehr als 1,4 Mrd. Euro. Ziel ist ein weltweiter sozialverträglicher Abbau von Arbeitsplätzen inklusive der Reduzierung von Führungspositionen.

Rudolf Huber

 

Die reicheren 50 Prozent sind Nettozahler

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat eine Studie zum Thema Steuern vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die ärmeren 50 Prozent Netto-Empfänger sind. Wirtschaftsforscher bewerten die Zahlen allerdings sehr unterschiedlich.

Das IW hat all diese Zahlungsströme aufaddiert und zeigt in seiner Studie: Die einkommensärmeren 50 Prozent der Haushalte, also die ersten fünf Dezile, sind Nettoempfänger. Sie erhalten mehr staatliche Transfers, als sie an Abgaben und Steuern zahlen müssen. Bei den reicheren 50 Prozent ist der Saldo aus Abgaben und Transfers dann positiv.

So zahlten die reichsten zehn Prozent im Jahr 2019 durchschnittlich pro Haushalt und Jahr rund 47.600 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhielten. Beim obersten Prozent der Haushalte waren es sogar über 118.000 Euro. Das erste, sprich ärmste Dezil dagegen erhielt im Saldo über 4.400 Euro mehr Transfers, als es an den Staat abführen musste.

Dennoch macht sich beim ärmsten Zehntel der Haushalte bemerkbar, dass beispielsweise die Mehrwert- und Tabaksteuer oder auch die EEG-Umlage auf Strom nicht vom Einkommen abhängen und – prozentual betrachtet – ärmere Haushalte stärker belasten.

Tatsächlich ist es laut IW-Studie dann auch nicht das ärmste Zehntel, sondern das zweitärmste, das mit über 6.400 Euro vom Staat unterm Strich am meisten bekommt. Verantwortlich dafür sind unter anderem die Rentenzahlungen, von denen besonders viele ins zweite und dritte Dezil gehen.

Das Leistungsfähigkeitssystem in Deutschland funktioniert insgesamt sehr treffsicher“, sagt Studienautor Martin Beznoska. Eine Stellschraube zur Optimierung sieht der Ökonom allerdings noch: „Jene, die wenig Lohn bekommen, nehmen nicht immer ihre Leistungsansprüche wahr – beispielsweise das Wohngeld. Würde sich das ändern, würde das die einkommensärmeren Haushalte weiter entlasten.“

Die deutschen Forschungsinstitute, Ökonomen, Gewerkschaften und Sozialverbände bewerten solche Zahlen allerdings sehr unterschiedlich. Über die Tatsache, dass die reichsten Deutschen mit Abstand die höchsten Steuern zahlen, besteht zwar Einigkeit, doch divergieren die Schlussfolgerungen, die damit verbunden sind. So sehen Sozialkritiker in solchen Ergebnissen vor allem ein Zeichen starker sozialer Ungleichheit, die durch eine Steuerreform – unter anderem mit einer Vermögenssteuer – reduziert werden müsse.

Tipp: In einem interaktiven Tool des IW Köln, das parallel zur Studie erschienen ist, kann jeder Nutzer herausfinden, wo er im Verteilungsranking steht: Nach Angaben zum Haushaltseinkommen und der Familienkonstellation zeigt das Tool, wie viel Prozent der deutschen Haushalte mehr und wie viele weniger verdienen, wie viele Abgaben an dieser Einkommensposition 2019 durchschnittlich gezahlt und wie viele Transfers empfangen wurden – wahlweise in Euro oder in Prozent des Einkommens.

Lars Wallerang

Mehrheit für Solaranlagen-Pflicht

 Wie kann die Zukunft der Energieerzeugung aussehen? Die Meinung der Bevölkerung dazu ist eindeutig: Für 46 Prozent der Deutschen sollte der Schwerpunkt auf Solar-Anlagen auf Dächern liegen, direkt gefolgt von Windkraftanlagen auf See (37 Prozent). Nur drei Prozent sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick weiter für Kohlekraftwerke aus.

„Das Solar-Potential ist riesig und die Bürger sind bereit für die Solarwende. Hamburg hat bereits eine Solarpflicht für Neubauten beschlossen, Baden-Württemberg und Berlin denken darüber nach.“ sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick SE. „Diese Marschrichtung sollte bundesweit eingeschlagen werden, damit die Energiewende gelingen kann“. Man müsse die Energiewende auch in die Großstädte bringen, am besten mit Solarstrom vom Dach.

Geht es konkret um die Nutzung von Dachflächen auf Neubauten, haben die Befragten ebenfalls eine sehr klare Haltung: 82 Prozent befürworten den Vorschlag, dass in Deutschland auf allen geeigneten Gewerbe-Neubauten Solaranlagen zur Energieerzeugung installiert werden, 80 Prozent unterstützen die Nutzung von Dachflächen auf Wohnungsneubauten.

Rudolf Huber

Umweltschutz leicht gemacht

Ein Leben mit grünem Gewissen muss nicht kompliziert sein. Experten geben Tipps, wie man mühelos auf Nachhaltigkeit achten kann. „Jeder kann in seinem Alltag Kleinigkeiten ändern, ohne dass man sein Leben gleich ganz auf den Kopf stellt“, teilt der Versicherer ARAG mit. Und eins ist klar: Je praktikabler die Maßnahmen, desto größer die Bereitschaft bei jedem Einzelnen, sie umzusetzen.

Tipp für zuhause: 164 Liter Kaffee trinkt jeder Deutsche laut Statista pro Jahr. Da trifft es sich doch gut, dass wir schon beim Konsum unseres Lieblingsgetränks etwas für die Umwelt tun können, ohne darauf zu verzichten. Stattdessen müssen wir nur umrüsten: Auf filterlose Kaffeemaschinen oder die so genannte French Press, in der man das Kaffeepulver mit Wasser übergießt und anschließend mit einem Siebstempel nach unten drückt.

Oder: Auch wenn die Lieblingsbluse noch nicht wieder sauber ist – bei durchschnittlich zwölf Kilogramm neuer Klamotten, die jeder Deutsche laut Umweltbundesamt jährlich kauft, wird sich garantiert ein anderes Oberteil finden lassen. Die Waschmaschine – und das gleiche gilt natürlich für die Geschirrspülmaschine – sollte nämlich nur dann laufen, wenn sie wirklich voll ist. Wer zusätzlich möglichst oft auf das Waschen bei hohen Temperaturen, auf Vorwaschgänge und das Trocknen verzichtet, handelt bereits nachhaltig.

Und im Supermarkt: Auch wenn es immer mehr verpackungsfreie Geschäfte gibt – wer hier einkauft, muss gut vorbereitet sein und sämtliche Behältnisse von zu Hause mitbringen. Wem das nicht immer gelingt, kann aber auch beim Einkauf in „normalen“ Supermärkten mittlerweile Verpackungsmüll vermeiden. Warum nicht einmal zum Glas Joghurt greifen, statt zum Plastikbecher? Benötigt man wirklich eine Tüte für loses Obst und Gemüse? Und müssen es außerhalb der Saison unbedingt die paar Gramm frische Himbeeren im Plastikschälchen sein?

Beim Erwerb vieler Dinge ist wirtschaftliches Denken gefragt: Bevor man wegwirft und neu anschafft, sollte man prüfen, ob eine Reparatur, eine Ausbesserung oder Umnutzung möglich ist. Dabei können aus Paletten Sitzmöbel werden oder aus Kisten Regale – je kreativer, desto nachhaltiger. Und vor dem nächsten Klamottenkauf könnte man einen Blick in den Schrank werfen und die Kleidungsstücke herausfischen, die man schon lange nicht mehr getragen hat. Vielleicht erübrigt sich dann der Gang in die Boutique.

 

Weniger Wachstum im Flugverkehr

Trotz der Diskussionen um die „Flug-Scham“: Mit dem Flugverkehr geht es weiter aufwärts. Aber das Wachstum hat sich 2019 gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt, so der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Demnach stieg die Verkehrsleistung der deutschen Fluggesellschaften um 1,3 Prozent. Sie blieb damit aber unter dem weltweiten und dem europäischen Schnitt – die Insolvenz von Germania im Januar 2019 lässt grüßen.

„Die deutschen Flughäfen konnten die Zahl der an- und abfliegenden Passagiere im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent steigern“, so der BDL. Deutlich zu erkennen: Das Wachstum an den deutschen Flughäfen hat sich im Jahresverlauf 2019 deutlich abgeschwächt, von plus 4,2 Prozent im ersten Halbjahr auf minus 0,7 Prozent in der zweiten Jahreshälfte.

BDL-Präsident Prof. Klaus-Dieter Scheurle: „Die wirtschaftlichen Entwicklungen sind nicht spurlos am Luftverkehr vorbeigegangen. Dennoch ist die Nachfrage nach Luftverkehr weltweit weiter gewachsen. Daher halten wir es für umso dringlicher, das Fliegen noch stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen.“ Etwa durch CO2-neutrale Kraftstoffe.

Die Prognose für 2020 setzt auf eine weiter weltweit wachsende Nachfrage. Der Weltverband der Fluggesellschaften IATA prognostiziert ein Plus von 4,1 Prozent für den Passagierverkehr und von 2,0 Prozent für den Frachtverkehr. Die deutschen Flugpläne im laufenden Jahr lassen dagegen einen Rückgang des Angebots um 1,8 Prozent erwarten. „Die eingetrübte Konjunktur, die andauernden Handelskonflikte, die Unsicherheiten durch den Brexit sowie die Folgen der Coronavirus-Epidemie wirken weiter dämpfend auf die Luftverkehrsnachfrage“, heißt es.

Die aktuelle Reduktion des Angebots sei aber weniger davon getrieben, dass die Menschen nicht mehr fliegen wollten. Sie markiere vielmehr das Ende des Prozesses infolge der Air Berlin-Insolvenz, bei dem deutsche und ausländische Fluggesellschaften die entstandene Kapazitätslücke zunächst aufgefüllt und das Angebot dann schrittweise an die Nachfrage angepasst hätten.

Rudolf Huber

Brexit schafft Unsicherheit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union befindet sich noch in einer Übergangsphase. In dieser Zeitspanne ist Großbritannien weiterhin an EU-Regeln zum Binnenmarkt gebunden. Sie dauert noch ein knappes Jahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin stellt fest, dass die deutsche Wirtschaft unter der damit verbundenen Unsicherheit leidet.

Sollte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen, würde darunter auch die deutsche Wirtschaft leiden, sagen die Forscher. Aktuelle Berechnungen zeigten zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur sei. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 sei das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre.

„Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum“, teilt das Institut mit. Eine Rezession infolge des Brexit drohe in Deutschland allerdings nicht.

Lars Wallerang

Opel-Akkufabrik: „Jahrhundertprojekt in Kaiserslautern“

Klotzen, nicht kleckern lautet die Devise. Das wurde vor Ort bei der Vorstellung der Planungen für eine Batteriefertigung in Kaiserslautern durch Opel/PSA und die französische Total-Tochter Saft klar. Mit dabei: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Opel wird ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen ACC (Automotive Cell Company) gründen, das Batteriezellen für Elektroautos produziert. „Hier in Kaiserslautern entsteht ein echtes Jahrhundertprojekt“, so Opel-Geschäftsführer Michael Lohscheller. „Ab 2023 wollen wir schrittweise drei Blöcke mit einer Kapazität von jeweils acht Gigawattstunden aufbauen. Rund eine halbe Million Fahrzeuge jährlich können somit zukünftig mit Batteriezellen ,made in Kaiserslautern‘ versorgt werden.“

Für Opel sei die Teilnahme an dem Projekt ein „Meilenstein der Firmengeschichte und ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg hin zu einer elektrischen Automobilmarke“, so Lohscheller weiter. Und in der Tat ist das Projekt groß angelegt. Insgesamt sollen zwei Anlagen mit einer Kapazität von insgesamt 48 Gigawattstunden entstehen – neben Kaiserslautern auch in Frankreich. Angedacht ist eine Produktion von etwa zehn bis 15 Prozent des erwarteten europäischen Marktes. Das gesamte Investitionsvolumen liegt bei fast fünf Milliarden Euro.

„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission das erste große Batterieprojekt für Europa in nur wenigen Wochen geprüft und genehmigt hat“, betonte Altmaier. Malu Dreyer bezeichnete die künftige Fabrik als wichtigen Schritt, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

„Das Ziel ist ebenso simpel wie anspruchsvoll: Wir wollen hier in der Pfalz die weltweit besten, effizientesten und umweltfreundlichsten Batteriezellen herstellen“, so Opel-CEO Lohscheller. „Mit hoher Zuverlässigkeit. Für hohe Fahrzeug-Reichweiten.“ Die in Kaiserslautern gefertigten Batteriezellen würden auch für andere Hersteller verfügbar sein. Und man sei auch grundsätzlich offen für weitere Partner.

Rudolf Huber

Kleinanleger sollen entlastet werden

Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium „konzeptionelle Überlegungen“, wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1.702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik – nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zuvor die Ablehnung seines Landes: Scholz‘ aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

Ralf Loweg

Post-Pakete werden wieder billiger

 Die Deutsche Post muss vorerst auf die Mehreinnahmen durch Pakete von privaten Kunden verzichten. Das Unternehmen nimmt auf Druck der Bundesnetzagentur ihre Preiserhöhung zurück. Die Behörde hatte die Preise als zu hoch beanstandet und ein offizielles Verfahren eingeleitet.

Die Preise sollen zum 1. Mai 2020 wieder gesenkt werden, teilte das Unternehmen mit. „Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten“, wird ein Sprecher von „tagesschau.de“ zitiert.

Die Post hatte ihre Preise für Privatkunden zum Jahreswechsel erhöht. Die Begründung: Die Kosten für Personal und Transport seien gestiegen. Bei den unterschiedlichen Arten von Paketen fiel die Anhebung verschieden aus. Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen innerhalb Deutschlands kostet in der Filiale nun 4,79 Euro, zuvor waren es 4,50 Euro. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro.

Im Durchschnitt stiegen die Preise um etwa drei Prozent. Günstiger kommt weg, wer seine Pakete online frankiert. Eine umfassende Preiserhöhung bei Paketen hatte es zuletzt 2017 gegeben, 2019 war das Porto für 5-Kilo-Pakete noch einmal um 50 Cent angehoben worden.

Ralf Loweg