Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte “Übergewinnsteuer” für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. “Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer. Das schauen wir uns gerade konzeptionell an”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der “Welt”.

Dabei nehme man auch Bezug auf Lösungen in anderen Ländern. “Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell”, sagte Beck. Es müsse aber auf das deutsche Steuerrecht angepasst werden.

Beck verwies zur Begründung einer Übergewinnsteuer auf die oligopolistischen Strukturen des Mineralölmarktes und die damit verbundene Marktmacht der Anbieter. Eine Übergewinnsteuer wäre aus ihrer Sicht eine “Art Krücke”, bis das Kartellrecht reformiert sei. Sie sprach von einer “befristeten Abgabe”.

Eine Ergänzungsabgabe kommt nach deutschem Recht nur dem Bund zugute. Der Solidaritätszuschlag ist derzeit die einzige Ergänzungsabgabe.

red

Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Es sei der höchste Wert seit Beginn der Erhebungsreihe im Jahr 2009.

Der bisherige Rekord vom April (43,6 Prozent) wurde damit übertroffen. “Immer mehr Unternehmen müssen ihre Geschäfte einschränken, weil sie einfach nicht genug Personal finden”, sagte Stefan Sauer, Arbeitsmarktexperte am Ifo-Institut. “Mittel- und langfristig dürfte dieses Problem noch schwerwiegender werden.”

Mit einem Anteil von 54,2 Prozent zeigten sich die Dienstleister am stärksten von nicht vorhandenen Fachkräften betroffen, nach 47,7 Prozent im April. Die Beherbergungsbetriebe und die Veranstaltungsbranche lagen mit rund 64 Prozent über diesem Branchendurchschnitt. In der Lagerei waren 62,4 Prozent der Betriebe von einem Mangel betroffen.

Im Verarbeitenden Gewerbe klagten 44,5 Prozent der Umfrageteilnehmer über fehlendes Fachpersonal. Darunter waren 58,1 Prozent der Nahrungsmittelhersteller durch den Fachkräftemangel beschränkt. Auch die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und von Metallerzeugnissen finden nur schwer fachkundiges Personal (rund 57 Prozent).

Der Einzelhandel war mit 41,9 Prozent betroffen, der Bau mit 39,3 Prozent, und im Großhandel meldeten 36,3 Prozent der Firmen einen Mangel an Fachkräften.

red

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. “Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt. Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein”, warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benannte Zeitenwende sei in allen Bereichen da, so Wolf.

red

Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent.

Das geht aus der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts hervor. “Neben der grundsätzlichen Knappheit bei elektronischen Komponenten, tragen weiterhin auch Probleme in der weltweiten Logistik, insbesondere im Schiffsverkehr, zu den Beschaffungsproblemen bei”, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. In den Kernbranchen der deutschen Industrie bleibe die Situation kritisch.

In der Elektroindustrie, dem Maschinenbau und in der Automobilbranche berichteten weiterhin rund 90 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. “Für die nächsten Monate gibt es keine Anzeichen einer deutlichen Erholung bei der Beschaffung wichtiger Werkstoffe”, sagte Wohlrabe. Deutlich verschärft hat sich die Lage bei den Getränkeherstellern: 70,5 Prozent der Unternehmen sind betroffen, nach 47,9 Prozent im Juni.

Hingegen entspannt hat sich die Situation in der Bekleidungsindustrie: Hier berichteten noch 64,1 Prozent über Engpässe, nach 81,7 im Juni. Den geringsten Anteil mit 30,5 Prozent meldeten die Metallerzeugung und -bearbeitung.

red

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet mit einem vollständigen Stopp russischer Gaslieferungen im Herbst. “Man darf Putin nicht unterschätzen, er ist ein Stratege. Würde er jetzt das Gas komplett abstellen, dann würde er uns zwar treffen – aber nicht so hart wie im Oktober oder November”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Man könne daher vermuten, dass der “komplette Gasstopp im Herbst kommen wird”, so der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Im Falle einer Gasrationierung forderte Wolf, dass die Industrie weiter versorgt werde. “Ganz wichtig ist, dass der Vorrang der Privathaushalte bei der Gasversorgung fällt”, sagte Wolf.

Würde die Industrie hintenüberfallen, könnten die Menschen ihre Abrechnungen nicht mehr bezahlen, da sie arbeitslos würden. “Wird die Industrie vernachlässigt, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet”, warnte Wolf. Die Bundesregierung müsse sich dabei zur Not über das geltende EU-Recht hinwegsetzen, forderte der Gesamtmetall-Chef.

“Es geht darum, die deutsche Wirtschaft zu erhalten.” Sollte der Gaspreis weiter steigen, schließt Wolf auch die Einführung eines Gaspreisdeckels nicht mehr. Dabei komme es aber auf die Ausgestaltung an, betonte er.

Das Gas-Auktionsmodell, das ab Oktober starten soll, lehnte der Gesamtmetall-Chef dagegen ab. “Auktionen treiben nur die Preise nach oben”, sagte Wolf.

red

Die Lufthansa-Piloten wollen streiken. Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Urabstimmung der Vereinigung Cockpit stimmten 98 der Lufthansa- und 99 Prozent der Lufthansa-Cargo-Piloten für die Unterstützung der Tarifkommission. Das erforderliche Quorum sei damit damit deutlich überschritten worden, hieß es.

Das Ergebnis der Urabstimmung führt nach Angaben von Cockpit aber noch nicht zwangsläufig zu Streik. Bei den Forderungen der Piloten geht es nach Angaben der Gewerkschaft “schwerpunktmäßig um einen Ausgleich des Reallohnverlustes”. Sie fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen automatischen Inflationsausgleich ab 2023. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Angleichung der Vergütungen und eine “Steigerung der Attraktivität der unteren Lohnstufen”.

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde benachteilige Bayern oder gar den Süden insgesamt bei der Gasversorgung. “Ich habe einen Amtseid abgelegt, der gilt für ganz Deutschland”, sagte Müller der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Es gebe keinerlei Grund anzunehmen, dass er oder seine Behörde Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schlechter stellen wollten.

Die Energieversorgung sei “eine Frage von Geographie und Physik, nicht von Politik”, so Müller. Seine Behörde habe zuletzt alles dafür getan, um Engpässen gerade im Süden vorzubeugen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), hatten zuvor eine Vernachlässigung des Südens beklagt.

Söder nahm dabei Bezug auf eine Äußerung Müllers. Dieser hatte gesagt, es werde künftig “ein neues Nord-Süd-Gefälle geben”, denn Gas werde perspektivisch “aus Norwegen über Holland und Belgien kommen”. Davon betroffen würden nicht zuletzt jene sein, die “in den letzten Jahren sehr breitbeinig und selbstbewusst aufgetreten sind, weil sie geographisch in einer sehr bevorzugten Lage gelebt haben”.

Der Begriff “breitbeinig” ließ sich als Codewort für Söder verstehen, der daraufhin erwiderte: “Wenn die bayerischen Blutbahnen verstopft sind, gibt es einen deutschen Herzinfarkt.” Am Dienstag forderte er eine “Süd-Ministerpräsidentenkonferenz” mit Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, um das Problem der Energieversorgung anzugehen. Müller sagte der FAZ, er streite gar nicht ab, die Aussagen über das Nord-Süd-Gefälle mit besonderer Berücksichtigung des Freistaats Bayern gemacht zu haben.

Er lege aber Wert auf den Kontext: Es habe sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung gehandelt, den Vierten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie. Auf dem Podium habe ihn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, mit dem er gut bekannt sei, gefragt, ob unter den neuen Vorzeichen des Ukrainekriegs und der russischen Energiepolitik das “breitbeinige” Auftreten der Bayern noch zeitgemäß sei. Diese launige Formulierung habe er aufgegriffen und ebenso launig beantwortet

red

Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. “Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern”, sagte Parteichefin Saskia Esken der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.” FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei. “Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner”, sagte Esken dazu, hob aber hervor: “Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.” Sie verwies darauf, dass “der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist”.

red

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen “unverdiente Gewinne” erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

“Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine “vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich”. Neben Italien haben auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer hingegen ab – unter anderem, weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien. In der Berechnung des Übergewinns liege “die Achillesferse” des Konzepts, schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste, eine exakte Bestimmung “dürfte nahezu unmöglich sein”. Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen.

Und die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer. Die Übergewinnsteuer könnte laut Gutachten wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich dann mit der Coronapandemie und “wohl auch mit den durch den Ukrainekrieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen” begründen.

Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hält das für eine gute Idee: “Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.”

red

Taxifahren ist in an vielen Orten in Deutschland erheblich teurer geworden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Auslöser für die “Tarifwelle” seien die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober und die Preisentwicklung für Kraftstoffe, sagte der Bundesverband Taxi.

Die Steigerungen bewegten sich überwiegend zwischen 12 und 20 Prozent. Trotz der Erhöhungen ist die Lobbyvereinigung unzufrieden: Taxiunternehmer können ihre Fahrpreise nicht frei bestimmen. Die Tarife werden von Kommunen und Kreisen festgelegt.

Diese hätten vielerorts das Preisniveau für Kraftstoff nicht “konsequent berücksichtigt” – dabei müsse man davon ausgehen, dass die Benzinpreise nicht kurzfristig sinken würden. Auch seien die gestiegenen Lebenshaltungskosten unberücksichtigt geblieben. Zudem bezweifelt der Verband, dass die Fahrervergütung zum Mindestlohn künftig ausreicht, “den Fahrbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten”.

Das Taxigewerbe konkurriere etwa mit öffentlichen Verkehrsbetrieben, die deutlich mehr als den Mindestlohn bezahlten. Dies könne bedeuten, dass 2023 erneut über höhere Tarife nachgedacht werden müsse.

red