Sozialhilfe-Kosten steigen um 6,5 Prozent

14,4 Milliarden Euro netto haben die Sozialhilfeträger Im Jahr 2020 in Deutschland für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mehr als die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen im Jahr 2020 macht die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfallen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 7,6 Milliarden Euro, das sind 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der größte prozentuale Anstieg im Vorjahresvergleich ist mit 14,0 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro bei der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt sinken dagegen um 21,6 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen fließen zusammen 1,3 Milliarden Euro (minus 0,8 Prozent).

Die bis Ende 2019 im Sechsten Kapitel SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe werden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden damit ab dem Berichtsjahr 2020 in einer eigenen Statistik erfasst: Danach werden im Jahr 2020 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX netto insgesamt 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 7,8 Prozent gegenüber den entsprechenden Nettoausgaben im Jahr 2019.

Lars Wallerang / glp

Verbraucherschützer verklagen Inkasso-Firma

in Inkasso-Unternehmen der Otto-Group sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eingereicht. Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen und beauftragt dann die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) das Geld einzutreiben. Beide Unternehmen gehören zur Otto-Group.

„Mit unserer Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH wollen wir als vzbv der Praxis des Konzerninkassos einen Riegel vorschieben“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Durch die Gründung eines konzerneigenen Inkassobüros verursache die EOS Investment GmbH künstlich hohe Kosten. „Die Inkassobüros ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit völlig überzogenen Forderungen viel Geld aus der Tasche“, sagt der Verbraucherschützer. Ein Verbraucher habe dem vzbv gemeldet, dass EOS von ihm Inkassokosten von 480 Euro verlange. In welchem Ausmaß andere Verbraucher davon betroffen sind, kann man mit dem Klage-Check überprüfen und gleichzeitig entsprechende Unterlagen hochladen.

Der entsprechende Link lautet www.musterfeststellungsklagen.de/eos

Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor falschen Inkassoschreiben, die derzeit vermehrt im Umlauf sein sollen. Derzeit gebe es vermehrt Beschwerden über die Firma EU Forderungs AG. Sie verschicke Briefe, in denen sie 270 Euro für ein angebliches Glücksspiel-Abo fordert – garniert mit Drohungen und Angstmache, falls die Angeschriebenen nicht zahlen. Doch: Weder die Firma noch das Glücksspiel-Abo existieren. Ein klarer Fall von betrügerischer Abzocke.

Lars Wallerang / glp

Dispo: Werbung nur mit konkretem Zinssatz

Banken müssen die Zinssätze für ihre Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat ein Geldhaus nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungs-Zinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Finanzinstitute geklagt. „Die Urteile des Bundesgerichtshofes sind ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei den Dispozinsen“, sagt vzb-Rechtsreferent David Bode. „Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren.“

Und das ist nach Bodes Worten nach wie vor bitter nötig. Denn viele Banken verlangen auch in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase noch einen Zinssatz von mehr als zehn Prozent.

Rudolf Huber / glp

Zweiter Frühling für Photovoltaik-Anlagen

Auch wenn die staatlich garantierte Einspeisevergütung für die Photovoltaik-Pioniere nicht wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant 2021 nach 20 Jahren beendet wurde: Die Betreiber alter Anlagen sollten zum Förderungsende trotzdem auf Selbstversorgung mit ihrem grünen Strom umstellen.

Nach Auslauf der Förderung zahlen Energieversorger nur noch zwischen zwei und vier Cent je selbst erzeugter Kilowattstunde. Diese niedrige Vergütung macht das Einspeisen von Strom aus Alt-Anlagen unwirtschaftlich. Dafür wird die Eigennutzung immer attraktiver. Schon wegen der steigenden Strompreise der Stromlieferanten.

„Die Zahlen sprechen eindeutig für die Selbstnutzung des Solarstroms“, betont Jan Ebert von der BHW Bausparkasse. „Eigentümer einer 20 Jahre alten Anlage sparen rund 20 Cent pro Kilowattstunde gegenüber dem Einkauf beim Energieversorger, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen.“

So muss man rechnen: Der erzeugte Strom kostet neun bis zwölf Cent pro Kilowattstunde. Wer Strom für Waschmaschine, Herd oder Fernseher bei einem Energieversorger abnimmt, zahlt dagegen im Mittel 31,89 Cent – und damit dreimal so viel wie für selbst erzeugte Energie.

Eigentümer, die ihren Strom selbst nutzen möchten, können einen Fachbetrieb beauftragen, den Zähler auf Selbstversorgung umzustellen. Die Kosten dafür betragen etwa 200 Euro. Eine Speichereinheit kostet inklusive Montage rund 2.000 Euro. „Damit kann man seinen Strom auch speichern und sich so gut wie unabhängig machen“, so die Experten.

Rudolf Huber / glp

Der Staat als Strompreis-Treiber

Sinkende Stromkosten sind gerade in Wahlkampfzeiten ein Politikum. Dabei ist und bleibt der deutsche Staat selbst der größte Preistreiber: Allein im Jahr 2021 zahlen private Haushalte über 20 Milliarden Euro für Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom. Das entspricht einer Abgabenquote von 53 Prozent. Damit ist der Staatsanteil seit 2006 um 13 Prozentpunkte angestiegen, heißt es bei Verivox.

2021 werden sich die privaten Stromkosten auf rund 38,6 Milliarden Euro belaufen. Geschätzt 9,3 Milliarden Euro (24 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,8 Milliarden Euro (23 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,5 Milliarden Euro – also über die Hälfte – machen staatlich veranlasste Preisbestandteile aus.

„Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Konzessionsabgabe, Stromsteuer, KWKG-Umlage, §19-NEV-Umlage, Offshore-Netzumlage und die Umlage für abschaltbare Lasten: Acht verschiedene Steuern und Umlagen lasten derzeit auf Strom. Damit ist Elektrizität eines der am stärksten besteuerten Güter in Deutschland“, sagt Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,5 Cent je Kilowattstunde fällig. Für eine dreiköpfige Familie bedeutet das eine jährliche Belastung von 309 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Die Mehrwertsteuer macht mit einem Anteil von 16 Prozent (19 Prozent auf den Nettopreis) einen wesentlichen Posten auf der Stromrechnung aus. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Sie wird auch auf sämtliche Umlagen und Abgaben aufgeschlagen – und Strom damit de facto doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Strom belastet eine dreiköpfige Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden mit 194 Euro pro Jahr. Würde Strom als lebensnotwendiges Gut eingestuft und damit unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fallen, entspräche das einer jährlichen Entlastung von 123 Euro.

„Jeder Haushalt in Deutschland könnte schlagartig zehn Prozent weniger für Strom bezahlen, wenn der Gesetzgeber ihn für lebensnotwendig erachten würde“, so Storck.

Rudolf Huber / glp

Verbrenner finanzieren Elektro-Entwicklung

Der wohl größte Umbruch in der Automobilbranche setzt auch die Zulieferer unter Strom. Laut einer Studie von Deloitte und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) schätzt die große Mehrheit der befragten Zulieferer die Elektromobilität als die Technologie der Zukunft ein. Mehr als 80 Prozent gehen davon aus, dass sie sich als Technologiestandard durchsetzen wird.

Ein Großteil der Befragten (über 80 Prozent) gibt zudem an, bereits mit der Umstellung auf Elektromobilität begonnen zu haben. Nur zehn Prozent sehen keinen Grund sich zu transformieren, weil sie sich wegen ihres Produktportfolios nicht als betroffen ansehen.

Mit einer vollständigen Ablösung des Verbrennungsmotors durch die Elektromobilität rechnen 88 Prozent in der Branche erst 2030 oder später. Ein Teil der befragten Zulieferer nimmt an, dass Brennstoffzellen (rund 30 Prozent) oder synthetische Kraftstoffe (40 Prozent) ebenfalls noch eine Rolle spielen könnten.

Der elektrische Antrieb steht deswegen auch klar im Fokus der Aktivitäten. So investieren die Befragten mehr als 30 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungsausgaben in diese Technologie. Ihr Anteil am Gesamtumsatz fällt dagegen mit 15 Prozent noch deutlich bescheidener aus. Deshalb nutzen auch 85 Prozent die Gewinne aus der traditionellen Verbrenner-Technologie, um parallel Kompetenzen in der Elektromobilität aufzubauen.

Rudolf Huber / glp

Wenn das Ferienhaus schon belegt ist

Die Masche ist genauso mies wie die Bilder malerisch und die Preise unglaublich günstig sind: Mit gefälschten Anzeigen für Ferienwohnungen nutzen aktuell Betrüger die massive Nachfrage aus. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt deshalb vor Fake-Anzeigen im Internet und verrät, wie sich diese Betrugsversuche erkennen lassen.

Wer spontan eine Ferienunterkunft sucht, sollte jedenfalls ganz genau hinschauen: „Auf den bekannten Online-Portalen wie Airbnb, eBay-Kleinanzeigen oder FeWo-Direkt sind zurzeit immer wieder Anzeigen fingierter Ferienhäuser und -wohnungen zu finden“, so Rechtsexpertin Kathrin Körber. Urlauber stehen dann vor leeren Grundstücken oder Unterkünften, die bereits anderweitig vermietet sind.

Unseriöse Anzeigen fallen unter anderem dadurch auf, dass bei Buchung nicht nur eine Anzahlung, sondern gleich der vollständige Mietbetrag bezahlt werden soll – unabhängig vom Reisezeitraum. Außerdem können Name, Anschrift und Telefonnummer des Vermieters fehlen. Der Kontakt lässt sich dann nur über eine E-Mail-Adresse oder über WhatsApp herstellen.

Und: Eine genaue Beschreibung der Unterkunft gibt es häufig nicht. „Vorsicht ist auch geboten, wenn der Kontakt verlangt, für die weitere Kommunikation die Buchungsplattform zu verlassen“, sagt Verbraucherschützerin Körber. Interessenten sollten zudem niemals die Miet-Überweisung oder eine Anzahlung außerhalb der Plattform vornehmen. Kommen Bargeldtransferdienste wie Western Union oder MoneyGram ins Spiel, rät die Expertin, lieber die Finger von den Angeboten zu lassen. Die Dienste seien unsicher und oft ein Hinweis auf einen Betrugsversuch.

„Betroffene sollten umgehend Anzeige bei der Polizei erstatten und den jeweiligen Plattform-Betreiber informieren“, erklärt Körber. So könne verhindert werden, dass weitere Nutzer der fiesen Masche zum Opfer fallen. Wurde schon eine Zahlung veranlasst, sollte möglichst zeitnah die Bank kontaktiert werden. Denn: In manchen Fällen ist noch eine Rückbuchung möglich.

Rudolf Huber / glp

Sonnenstrom vom Eigenheim

Ein wichtiger Bestandteil vieler Programme zur Bundestagswahl 2021 sind Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dazu zählt auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb hat das Portal Hausfrage das Interesse deutscher Eigenheimbesitzer an Photovoltaikanlagen analysiert.

Vor allem im Osten treiben Privatpersonen den Ausbau von Solarenergie an, so das markanteste Ergebnis der Auswertung. Mit einem Index-Wert von 1,0 ist das Interesse an Photovoltaikanlagen in Brandenburg am größten. Dicht gefolgt von den Nachbarn Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hanseaten bleiben zurückhaltend: In Bremen (Index-Wert 0,42) und Hamburg (Index-Wert 0,49) herrscht bundesweit das geringste Interesse an der Stromgewinnung aus Sonnenstrahlen.

Dabei geht es den Bundesbürgern hauptsächlich darum, den eigenen Strombedarf mit Sonnenenergie zu decken. Während knapp die Hälfte der Interessenten überschüssigen Strom auch in das öffentliche Netz einspeisen würde, gehen die Thüringer einen Schritt weiter: Beinahe 57 Prozent der Hausbesitzer wollen den Öko-Strom ausschließlich für den Eigenverbrauch verwenden, sie sind damit auch Spitzenreiter bei der Investition in einen Stromspeicher: 68 Prozent möchten sich auf diese Weise möglichst autark versorgen.

Viele Eigenheimbesitzer befassen sich im Rahmen von Modernisierungsarbeiten mit der Frage nach alternativer Energiegewinnung. Das macht sich besonders in Bremen bemerkbar: 44 Prozent der Häuser, auf denen eine Photovoltaikanlage installiert werden soll, wurden vor 1990 erbaut.

Aber nicht nur die Technologie wird stetig weiterentwickelt, sondern auch die Finanzierungsmodelle: Während sich gerade einmal 34 Prozent der Interessenten auf den Kauf einer Anlage festgelegt haben, könnten sich 64 Prozent auch eine Miete der Photovoltaikanlage vorstellen.

Rudolf Huber / glp

Fleischproduktion in der Corona-Krise sinkt weiter

Das Nein zum Fleisch ist in der Corona-Krise in vielen deutschen Haushalten deutlich lauter geworden. Oder in Zahlen ausgerückt: Im 1. Halbjahr 2021 wurden in den gewerblichen Schlachtbetrieben in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 28,3 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Einschließlich des Geflügels erzeugten die Unternehmen aus den geschlachteten Tieren knapp 3,8 Millionen Tonnen Fleisch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Fleischerzeugung damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um rund 1,7 % beziehungsweise 64 500 Tonnen.

1,2 % weniger Schweinefleisch – hohe Schlachtgewichte zu Jahresanfang

Die aus gewerblichen Schlachtungen erzeugte Schweinefleischmenge war im 1. Halbjahr 2021 mit 2,5 Millionen Tonnen um 1,2 % niedriger als im Vorjahreszeitraum (-31 500 Tonnen).

Rindfleischproduktion 1,0 % niedriger als im Vorjahreszeitraum

Die gewerbliche Rindfleischerzeugung sank im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,0 % auf 518 000 Tonnen (-5 100 Tonnen). Ausschlaggebend hierfür war die im Vorjahresvergleich um 4,4 % geringere Erzeugung im 1. Quartal 2021.

Geflügelfleischproduktion mit überdurchschnittlichen Rückgang um 3,5 %

Weitaus stärker als die Schweine- und Rindfleischproduktion ging im 1. Halbjahr 2021 die erzeugte Menge an Geflügelfleisch zurück: Mit rund 773 400 Tonnen wurden 3,5 % weniger Geflügelfleisch produziert als im Vorjahreszeitraum (-28 400 Tonnen).

Schweinefleisch mit größtem Anteil an Produktion, Geflügelfleisch nimmt seit 2000 zu

Schweinefleisch hat bereits seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland. Im 1. Halbjahr 2021 stammten knapp zwei Drittel (65,9 %) der erzeugten Fleischmenge vom Schwein. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 20,2 % und Rindfleisch mit 13,5 %. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,4 % der Gesamtproduktion aus. Seit dem Jahr 2000 zeigt sich im langfristigen Vergleich eine starke Zunahme der Geflügelfleischproduktion. Während die Schweinefleischerzeugung in dieser Zeit um weniger als ein Drittel (+30 %) gestiegen ist, hat sich die Erzeugung von Geflügelfleisch mehr als verdoppelt (+109 %).

red

Bahnstreik und die Folgen

Ausgerechnet in der Ferienzeit streikt die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Zahlreiche Zugverbindungen fallen aus. Was für Berufspendler jetzt gilt, erläutern die ARAG Experten. Noch bis Freitag wird der Streik fortgesetzt. Reisende müssen aber wahrscheinlich noch länger mit Chaos an den Bahnhöfen und Verspätungen rechnen, bis der Schienenverkehr wieder planmäßig läuft.

Das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer. Er muss dafür sorgen, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen, ansonsten riskiert er Lohneinbußen oder im schlimmsten Fall eine Abmahnung. Vor allem, wenn der Streik nicht plötzlich – sondern wie im aktuellen Fall mit vorheriger Ankündigung – geführt wird.

Das Gleiche gilt, wenn Arbeitnehmer während der Streiktage auf den Pkw umsteigen. Volle Straßen sind keine Ausrede für unpünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz. Ein Tipp der Experten: Vielleicht ist es an den betreffenden Tagen möglich, im Home-Office zu arbeiten. Seit der Corona-Pandemie sollten Beschäftigte und Unternehmen in dieser Disziplin ja einige Übung haben.

Die Deutsche Bahn bittet alle Zugreisenden, nicht notwendige Fahrten zu verschieben, doch das ist auch ohne dienstlichen Anlass nicht immer möglich. Bei einem angekündigten Streik sollten sich die Fahrgäste vorab informieren, welche Verbindungen noch bestehen. Das geht entweder online oder telefonisch bei der Sonderhotline der Deutschen Bahn unter 0 80 00 – 99 66 33. Auch über die App DB Navigator erhalten Passagiere Informationen zu Verspätungen und Ausfällen.

Ausgefallene Zugverbindungen werden nach Möglichkeit durch andere Verkehrsmittel ersetzt. Dafür setzt die Bahn in der Regel Busse oder auch Sammeltaxen ein. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Fahrgäste sich zunächst an diesen – von der Bahn bereitgestellten – Alternativen orientieren sollten. Wer sich auf eigene Faust ein Taxi nimmt, muss damit rechnen, den Fahrpreis nicht erstattet zu bekommen, wenn es einen Transfer der Bahn für diese Strecke gegeben hätte. Das gilt auch für den eigenen Pkw. Wer auf das eigene Auto umsteigt, kann den Benzinverbrauch und andere Kosten, die durch die Fahrzeug-Nutzung entstehen, nicht der Bahn in Rechnung stellen.

Für Passagiere im Nahverkehr besteht in der Regel die Möglichkeit, auf Fernverkehrszüge umzusteigen und mit ihrem Nahverkehrsticket im IC oder ICE mitzufahren. Aber auch hier wird darauf hingewiesen, dass diese Freigabe nicht unbedingt für alle Fernverkehrsstrecken gelten muss. Wer eigenmächtig einfach die nächstbeste IC- oder ICE-Verbindung nutzt, muss damit rechnen, die Mehrkosten für das teurere Ticket zu zahlen.

Wer bereits ein Fernverkehrsticket im Streikzeitraum gebucht hat, kann es bis zum 20. August nutzen und sogar flexibel einsetzen, da die Bahn auf die Zugbindung bei Sparpreisen verzichtet. Eine kostenfreie Stornierung des Tickets ist ebenfalls möglich.

Wer aufgrund des Streiks zu spät am Reiseziel ankommt, hat Anspruch auf eine mindestens teilweise Erstattung des Ticketpreises. Dabei richtet sich die Höhe der Erstattung nach der Länge der Verzögerung. Bei mindestens einer Stunde Verspätung gibt es 25 Prozent zurück, bei mehr als zwei Stunden später am Ziel bekommen Fahrgäste den halben Ticketpreis erstattet. Dazu benötigen Betroffene ein Fahrgastrechte-Formular, das sie ausgefüllt im Servicecenter abgeben oder per Post an die Deutsche Bahn schicken.

Seit Juni 2021 können Fahrgäste, die das Ticket über ihr Kundenkonto gekauft haben, ihre Fahrgastrechte auch online oder über die App geltend machen.

Jutta Bernhard / glp