Zum Leben zu wenig: Immer mehr Rentner beantragen Sozialhilfe

Berlin – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent (März 2015: 511.915).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte den Befund “das nächste Armutszeugnis für die Ampel”. Dass “immer mehr Rentner” auf Sozialhilfe angewiesen seien, zeige, “dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt”, so Wagenknecht. Die Zahlen seien zudem nur die Spitze des Eisberges. “Denn viele Senioren hätten Anspruch, aber wollen sich die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen.”

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge gab es auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rekordwerte. In Niedersachsen lag die Zahl bedürftiger Rentner am Ende des ersten Quartals 2024 bei 71.440 (März 2023: 69.065). In Schleswig-Holstein bezogen 25.705 Senioren Sozialhilfe, ebenfalls ein Rekord (März 2023: 24.705).

red

Bericht: Lindner will 40 Milliarden Euro neue Schulden für 2025

Berlin – Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

red

70 Prozent der Beschäftigten profitieren von Inflationsprämie

Düsseldorf – Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach erhalten neben zwei Millionen Beamten 70 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten die Prämie von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Arbeitgeber zahlen von 2022 bis 2024 mehr als 50 Milliarden Euro aus, rechnet das gewerkschaftsnahe Institut aus einer Befragung von 10.000 Beschäftigten hoch.

Viele der beteiligten Akteure hatten im Vorfeld nur geringe Erwartungen an die Prämie. Die Bundesregierung sah dafür kaum Ausgaben vor. Zahlreiche Unternehmen scheuten sich zunächst, eine Prämie zu zahlen. Gewerkschaften sträubten sich zunächst, weil sie fürchteten, dass die Arbeitnehmer vor allem mit einmaligen Zahlungen statt Lohnerhöhungen abgespeist würden.

Beschäftigte, die die Prämie erhalten, reagieren der Studie zufolge positiv. So fühlen sich befragte Arbeitnehmer dadurch finanziell mittel bis sehr stark entlastet. Empfänger sehen die eigene wirtschaftliche Lage positiver als Beschäftigte, die keine Prämie bekommen.

Vor allem geben Empfänger seltener an, ihre Ausgaben einzuschränken als Beschäftigte ohne Prämie – ob für Restaurants, ihre Wohnung, Freizeit oder Urlaub. Wer die Prämie bekommt, will die Ausgaben auch häufiger ausweiten als die anderen, heißt es in der Studie. Das ist relevant, weil am Höhepunkt der Teuerungswelle 2022 viele Deutsche ankündigten, ihre Ausgaben deutlich einzuschränken.

“Die Zahlung der Prämie hat beigetragen, den Konsum zu stabilisieren”, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. “Die Inflationsprämie hat eine deutlich positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im Land.”

red

FDP will Streiks in kritischen Branchen einschränken

Berlin – Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben).

Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

Streik sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-Papier.

Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

red

Bundesregierung stoppt Verkauf von MAN-Gasturbinen an China

Berlin – MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) bestätigten.

Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellen soll. Experten warnen, dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Zeitung berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium fest gewillt ist, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich über den möglichen Deal besorgt und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus.

Offensichtlich herrscht in der Bundesregierung nun Konsens über diese Sichtweise. Die Regierung will ihre Eingriffsmöglichkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, den Verkauf zu untersagen, da sie die “öffentliche Ordnung oder Sicherheit” gefährdet sieht.

red

Entwicklungsministerin ermahnt Unternehmen: Mehr Tempo bei Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Wiesbaden – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. “Da brauchen wir wirklich mehr Tempo”, sagte Schulze der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. “Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren und die Fachkräfte in den Betrieben abliefern.”

Der Bundestag hat vor einem Jahr das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen und damit das Anwerben von Mitarbeitern im Ausland erleichtert. Die Zahl von Arbeitsmigranten von außerhalb der EU steigt zwar seit Jahren, bleibt aber hinter dem Bedarf heimischer Betriebe zurück. “Und viele, die gekommen sind, gehen wieder weg, weil sie anderswo bessere Bedingungen sehen”, sagte Schulze der NOZ.

“Mein Appell an die Wirtschaft: Nutzt die erfolgreichen Modelle, die wir haben, und macht sie größer”, so die Entwicklungsministerin. Ein Beispiel sei Marokko. In dem nordafrikanischen Land gebe es gut ausgebildete IT-Experten, die auf dem dortigen Arbeitsmarkt nicht unterkämen. “Es gibt viele solcher Optionen. Sie können auch von kleinen und mittleren Betrieben deutlich aktiver genutzt werden, dazu kann ich nur ermutigen”.

Schulze verwies auf Zentren für Migration und Entwicklung in Marokko, Tunesien, Ägypten, Irak, Nigeria, Ghana, Jordanien, Pakistan und bald auch in Indonesien. “Dort beraten wir potenzielle Fachkräfte und bereiten sie gezielt auf ihren Weg nach Deutschland vor. Und wir versuchen, den Start in ihren neuen Job in Deutschland zu erleichtern.”

red

Städte und Gemeinden rechnen mit Milliardenkosten für Klimaschutz

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. “Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. “Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen”, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. “Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben”, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als “richtigen Schritt”. “Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen”, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern “sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden”, forderte er, “um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen”.

red

Corona-Wiederaufbaufonds: Deutschland drohen bis zu 180 Milliarden Euro Kosten

Bonn – Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs.

Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis 752 Milliarden Euro. Die Höhe hänge vom Tilgungsplan ab, zitiert die “Bild” die Rechnungsprüfer. Da Deutschland sich an den Kosten mit 24 Prozent beteilige, ergeben sich daraus Belastungen in Höhe von 138 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro.

“Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds treffen auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt”, heißt es in dem Gutachten. “Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten.” Die Rechnungsprüfer empfehlen deshalb eine möglichst schnelle Rückzahlung der Kredite, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren: “Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren.”

red

Gebrauchte Elektroautos schwer verkäuflich: Preise im drastischen Sinkflug

Wer sich zurzeit ein gebrauchtes Auto zulegen möchte, kann sich über die aktuelle Marktentwicklung freuen. Denn die Preise für Gebrauchtwagen sinken deutlich, wie die Deutsche Automobil Treuhand (DAT) jetzt ermittelte. Insbesondere bei Elektroautos verzeichneten die Marktbeobachter einen “drastischen Absturz”. Doch der aktuellen Auswertung zufolge geben auch bei Verbrennern die sogenannten “Restwerte” nach.

“Der E-Auto-Gebrauchtmarkt in Deutschland ist tot”. Mit diesen deutlichen Worten zitierte die “Tagesschau” jüngst eine Gebrauchtwagenverkäuferin, die stellvertretend den Frust ihrer Branche E-Automobile betreffend auf den Punkt brachte. Denn die Nachfrage nach gebrauchten Stromern tendiert demnach derzeit gegen Null. Niemand will Elektrofahrzeuge aus zweiter, und schon gar nicht aus dritter Hand haben, sie sind Ladenhüter, stehen auf den Höfen der Händler wie “Staubfänger”. Woran liegt das?

Nach Auskunft von Marktkennern gibt es für diese Entwicklung nicht allein einen entscheidenden, sondern gleich mehrere ausschlaggebende Gründe. Da sind zum einen die sogenannten Innovationssprünge bei Elektroautos. Tatsächlich sind gerade bei diesen Fahrzeugen die Fortschritte, die die Ingenieure insbesondere hinsichtlich der Reichweite der mit Strom angetriebenen Wagen in kurzen Zeiträumen erzielen, leicht nachzuverfolgen.

Wie positiv sich die Reichweiten von Elektroautos in den vergangenen Jahren entwickelten, zeigen die Ergebnisse der sogenannten Ecotests des ADAC, die die Experten des Automobilclubs regelmäßig mit E-Mobilen durchführen. Danach kamen 2010 alle E-Fahrzeuge auf eine Durchschnittsreichweite von wenig alltagstauglichen 123 Kilometern. 2023 waren es bereits 393. Und die Spitzenreiter der aktuellen Ecotests weisen alle Reichweiten von mehr als 500 Kilometern auf, die beiden “Topstars” sogar von über 600 Kilometern. Wer soll sich angesichts solcher Fortschritte noch ernsthaft für einen alten Stromer interessieren?

Und so geben die Preise für Gebrauchtwagen bei Elektroautos besonders deutlich nach, wie die aktuelle DAT-Auswertung zeigt. Danach lagen die Händlerverkaufswerte für typische dreijährige Elektroautos im April dieses Jahres um 18 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Auch gebrauchte Benziner und Diesel-Fahrzeuge sind demnach wieder billiger zu haben als noch vor einem Jahr – allerdings fällt hier das Minus mit sieben bzw. fünf Prozent erheblich weniger drastisch aus als bei den Stromern.

mid/wal

Erneuerbare Energien wichtigste Stromquelle in der EU – Fossile Brennstoffe rückläufig

Luxemburg – Im Jahr 2023 sind die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 44,7 Prozent an der gesamten Stromerzeugung die wichtigste Stromquelle in der EU gewesen. Erneuerbare Energien erzeugten 1,21 Millionen Gigawattstunden (GWh), was einem Anstieg von 12,4 Prozent gegenüber 2022 entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit.

Umgekehrt ging demnach die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen gegenüber dem Vorjahr um 19,7 Prozent zurück und trug mit 0,88 Millionen GWh 32,5 Prozent zur gesamten Stromerzeugung bei. Kernkraftwerke produzierten 0,62 Millionen GWh oder 22,8 Prozent der EU-Energieproduktion, was einen Anstieg der Produktion um 1,2 Prozent im Jahr 2023 widerspiegelt.

red

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