Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. “Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.”

Beim Gas “müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter”, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht “vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen”. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

“Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.” Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: “Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen”, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der “sogenannten Strompreisbremse” werde es schnell gehen, sagte Scholz der “NOZ”: “Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.” Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. “Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.”

Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickele sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem. “Die Daten aus Frankreich haben sich in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt”, sagte Habeck.

Von ursprünglich angegebenen 50 GW an Leistung aus den dortigen Atomkraftwerken im Winter sei nicht mehr auszugehen. Der französische Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers rechne im Kernszenarien nur noch mit 45 GW und das nur für zwei Wochen im Januar. “Damit wären wir schon in unserem sehr kritischen Stresstestszenario. Dann geht es runter, und Ende Februar sind den Daten zufolge nur noch 40 GW verfügbar – da wären wir im Extremszenario”, so Habeck. “Meine französische Kollegin hat mir schriftlich bestätigt, dass dies auch die Annahmen der Regierung sind. Unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der AWK für die Netzstabilität nach dem Stresstestszenario geboten”, sagte der Minister.

Hinzu komme, dass die Angaben des Betreibers EDF sich in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt haben. Gut drei Wochen nach der Ankündigung, zwei Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus als “Einsatzreserve” zu betreiben, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben nun auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept verständigt. Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit bereit stehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Um die Reserve zu ermöglichen, wollen die Betreiber der beiden Atomkraftwerke “ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können”, hieß es in einer Mitteilung. Werde die Einsatzreserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können nach Betreiberangaben zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der Leistung bis etwa 50 Prozent der Leistung zum Ende bereitgestellt und damit etwa 2 TWh Strom produziert werden.

“Hierfür sind Arbeiten zur Beseitigung von systeminternen Druckhalter-Leckagen bis spätestens Ende Oktober nötig, was einen etwa einwöchigen Stillstand bedeutet”, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das AKW Neckarwestheim kann den Angaben der Betreiber zufolge mit Nutzung der Einsatzreserve nach einem technisch notwendigen Stillstand zur Rekonfiguration des Reaktorkerns Anfang Januar 2023 zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der Leistung bis etwa 55 Prozent der Leistung zum Ende bereitstellen und insgesamt ca. 1,7 TWh Strom erzeugen. Die Eckpunkte seien Grundlage für die nächsten verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve.

Dazu will die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an.

red

Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten.

Experten gehen aber davon aus, dass auch das Unternehmen selbst ein gesteigertes Interesse an höheren Vorauszahlungen haben dürfte. Denn nach bisheriger Rechtslage ist eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen typischerweise nur nach erfolgter Jahresabrechnung juristisch durchsetzbar. Und das könnte zu Problemen führen: Vonovia-Chef Rolf Buch hatte der “Welt” gesagt, das Unternehmen sei bei den Heizkosten “bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert”, weil bereits Gas eingekauft worden sei.

Danach müsste das Unternehmen dann aber womöglich höhere Energierechnungen bezahlen, um die Wohnungen der Mieter zu heizen, während diese nach bisheriger Rechtslage theoretisch darauf bestehen könnten, niedrigere Vorauszahlungen auf dem Niveau der Abrechnung von 2022 zu leisten, so die Analyse von externen Beobachtern. Die Vermieter müssten demnach erheblich in Vorkasse gehen und hätten ein Ausfallrisiko – wenn Mieter die Endabrechnung nicht zahlen können. Im Gespräch ist allerdings auch, die Rechtslage zu ändern und frühere Änderungen der Vorauszahlung durchsetzbar zu machen.

red

In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem “Spiegel”. Man glaube nicht an Zufall.

Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins werden nun “mit Hochdruck” die Sicherheitskonzepte auch anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen überprüft.

red

Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 kann auf absehbare Zeit wohl auch technisch kein Gas nach Deutschland fließen. Nach einem Druckabfall bei der ohnehin nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 meldete auch Nord Stream 1 technische Probleme. Die Disponenten des Kontrollzentrums hätten diesen in der Nacht registriert, teilte die Betreibergesellschaft mit.

“Die Gründe werden untersucht”, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich betont entspannt: “Wir sind dabei, im Austausch mit den betroffenen Behörden und der Bundesnetzagentur, auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht”, sagte eine Sprecherin am Abend.

Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gebe es nicht. “Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen aktuell bei rund 91 Prozent”, so das Ministerium.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Katar das Emirat gelobt. “In den vergangenen Jahren hat uns Katar in kritischen Momenten verlässlich unterstützt, so zum Beispiel zu Beginn der Corona-Pandemie, als wir deutsche Staatsbürger zurück nach Deutschland geholt haben, oder im vergangenen Jahr bei der Evakuierung aus Afghanistan”, sagte Scholz. “Hier in Doha habe ich mit dem Emir über LNG-Lieferungen im Lichte der aktuellen Energiekrise gesprochen, und wir wollen dabei bald weitere Fortschritte erreichen”, sagte der Kanzler.

Gleichzeitig wolle man die Zusammenarbeit in Bezug auf Wasserstoff vorantreiben. “Über das Thema der Energie hinaus wollen wir unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch in anderen Bereichen vertiefen, in Luft- und Raumfahrt, in IT- und Kommunikationstechnologien, in Umwelttechniken und dem Maschinenbau”, so Scholz. Die vermittelnde Rolle, die Katar vor allem gegenüber den Taliban, aber auch in verschiedenen anderen Konflikten in der Region eingenommen habe schätze Deutschland sehr.

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft habe Katar “zahlreiche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte beschlossen, insbesondere die Abschaffung des Bürgensystems Kafala und die Einführung eines Mindestlohns”, so Scholz. “Die rechtliche Lage der Gastarbeiter hat sich dadurch verbessert”, sagte der Kanzler.

red

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen “Entlastungspakete” für nicht ausreichend. “Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug”, sagte Audretsch dem “Handelsblatt”. Man werde “weitere Entlastungen” auf den Weg bringen.

Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. “Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen”, sagte Audretsch. Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf.

Auch weitere Direktzahlungen an die Bürger blieben auf dem Tisch, fügte er hinzu. “Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren”, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig.

Jetzt müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. “Wir brauchen einen zweistelligen Milliarden-Betrag”, sagte Audretsch. “Am Geld darf es nicht scheitern.”

Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.”

red

Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. “Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.

“Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.” Bis die Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, verginge schließlich noch Zeit, argumentiert Lindner.

“Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen.” An der Schuldenbremse will der Finanzminister trotz der abzusehenden Mehrausgaben festhalten: “Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.”

Als Bedingung nennt er eine “Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie”, “damit wir die beste Wirkung haben”. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte seine Bedenken. Laut Informationen der “Bild am Sonntag” verschickte er am Mittwoch zwar einen ersten Gesetzesentwurf zur Gasumlage an alle Kabinettsmitglieder, sein Ministerium stellte ihn im dazugehörigen Anschreiben aber direkt “unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung” durch das Finanzministerium und verwies auf mögliche Alternativen – das wären entweder direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln, und zwar in “einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich”.

“Damit wären nicht nur Gasletztverbraucher betroffen, sondern alle Steuerzahlenden. Auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums wurde dieser Passus gestrichen”, heißt es in dem Schreiben weiter.

red

Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber.

Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent an – eine Steigerung um 18,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Über-65-Jährige in Deutschland armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des Medians des Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung. Über alle Altersklassen genommen stieg die Armutsgefährdungsquote dagegen deutlich moderater an – von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 16,6 Prozent im Jahr 2021.

Vor allem ältere Frauen sind der Auswertung zufolge deutlich häufiger von Armut bedroht als noch vor vier Jahren. Im Jahr 2018 lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-jährigen Frauen bei 16,4 Prozent, im Jahr 2021 bei 19,3 Prozent. Bei den über 65-jährigen Männern stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum von 12,7 auf 15,1 Prozent an.

Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung angesichts der Entwicklung schnelle Hilfen. “`Die stabilen Renten` des Bundeskanzlers sind ein Märchen. Altersarmut explodiert”, sagte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Im Winter drohe eine Altersarmutslawine über Deutschland zu rollen. “Die Grundrente reicht nicht, sie sollte zu einer armutsfesten, solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro wie etwa in den Niederlanden ausgebaut werden”, forderte Bartsch. Zugleich sprach sich der Linksfraktionschef für einen Preisdeckel für Gas und Strom aus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 224,50 Euro auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Erwerbsminderungsrentner seien häufig von Armut betroffen. “Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, darf nicht mit hohen Abschlägen auf die Rente bestraft werden”, sagte Bentele.

Sie forderte, die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

red

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es “oberste Priorität”, die Energieversorgung sicherzustellen – “etwa indem wir mehr Flüssiggas aus dem Ausland importieren und die Gasspeicher füllen”, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager dem “Focus”. “Nun müssen wir in einem nächsten Schritt alles daransetzen, den Preisanstieg zu stoppen. “Es gehe jetzt darum, “einen Weg zu finden, um die Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, um mit den Einnahmen die nötigen Hilfen für stark belastete Haushalte zu finanzieren”. Dabei sei es “extrem wichtig, dass diese Hilfen gezielt ausgeschüttet werden” – also vor allem bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Außerdem müsse die EU darüber nachdenken, “wie wir den Energiemarkt als Ganzes in Zukunft gestalten wollen”.

Vestager sieht die Lage mit Sorge: Europa werde “wohl nicht mehr so schnell zur alten Normalität zurückkehren”. Tag für Tag die Krise zu managen, ohne dabei “unsere langfristigen Ziele” aus dem Blick zu verlieren, sei “eine enorme Herausforderung”. Aber immerhin gehe es darum, “dass hier die Grundfesten der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Das heißt, der Krieg ist für uns genauso entscheidend wie für die Ukraine, mit dem Unterschied, dass nicht unsere Leben auf dem Spiel stehen. Darum geht es in der Ukraine. Jeden Tag.”

Es sei “unglaublich deprimierend” zu sehen, dass in der Ukraine gerade Menschen für europäische Werte kämpfen müssen. “Dass sie bereit sind, für den europäischen Gedanken zu sterben. Für mich ist das gleichzeitig ein enormer Antrieb, und das sollte es für uns alle sein.”

Ihre Prognose: “Die Bereitschaft zum Wandel, den die Ukraine gerade demonstriert, macht es sehr wahrscheinlich, dass das Land in die EU aufgenommen wird”, so Vestager zu “Focus”.

red