Windkraft-Bilanz 2019: Die Luft ist raus

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. “Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt”, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dass die Bundesregierung “beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft” wegen der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken drohe, zeige ihre aktuelle politische Schwäche.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen Fehler. Es müsste dringend Verbesserungen für die Branche geben – seit 2016 habe sie schon 40.000 Arbeitsplätze verloren.

Auf die einheitliche Abstandsregelung hatte sich das Klimakabinett verständigt. Damit soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden, so der Plan. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium heißt. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich strenge Vorgaben.

Hintergrund: Der Ausbau der Windkraft an Land ist 2019 fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt aber als notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele schaffen kann.

Ralf Loweg

Arbeitsmarkt mit Rekordzahlen

 Im 3. Quartal 2019 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland mit 45,4 Millionen ihren höchsten Stand nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl infolge der bereits einsetzenden Herbstbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum 3. Quartal 2018 um 356.000 Personen oder 0,8 Prozent.

Obwohl sich der Beschäftigungszuwachs weiter fortsetzte, schwächte sich seine Dynamik im Laufe des Jahres 2019 laut Statistik allerdings ab. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatte im 1. Quartal 2019 noch 1,1 Prozent und im 2. Quartal 2019 dann 1,0 Prozent betragen.

Im produzierenden Gewerbe stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 3. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 36.000 Personen (+0,4 Prozent) und im Baugewerbe um 35.000 Personen (+1,4 Prozent).

Zum anhaltenden Anstieg trugen im abgelaufenen Quartal erneut vor allem die Dienstleister bei. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne meldeten die öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit 201.000 Personen (+1,8 Prozent), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit 54.000 (+0,5 Prozent) sowie dem Bereich Information und Kommunikation mit 49.000 (+3,7 Prozent). “Dagegen setzte sich der Abwärtstrend bei den Unternehmensdienstleistern weiter fort”, heißt es.

Ralf Loweg

Spezialeinheit gegen Steuerflüchtige 

Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerbetrug künftig mithilfe einer neuen Spezialeinheit gezielt bekämpfen. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Die Spezialeinheit soll demnach Informationen über Handlungsweisen beim Betrug, wie die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, und darin verwickelte Akteure sammeln und so zentraler Ansprechpartner für andere Ermittlungsbehörden werden.

Für die Einheit sollen insgesamt 48 Stellen geschaffen werden. Sie soll 21 Millionen Euro kosten. Das Geld ist bereits im Bundeshaushalt 2020 ein-geplant.

Knapp eine Milliarde Überstunden

Arbeitnehmer in Deutschland haben in der ersten sechs Monaten in 2019 rund eine Milliarde Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon waren unbezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete.

Im ersten Halbjahr wurden 962 Millionen Überstunden registriert, 490 Millionen davon unbezahlt, wie es in der Antwort des Bundesministeriums heißt. Das Ministerium beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das Betriebe und Beschäftigte aus der Privatwirtschaft befragt.

Daimler will Milliarde sparen

Anlässlich des Kapitalmarkttages präsentiert Daimler eine neue, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Geschäftsstrategie. Mit einem Bekenntnis zu CO2-neutraler Mobilität will das Unternehmen Weichen stellen. Dazu Daimler-Chef Ola Källenius: “Mit einer klaren Zukunftsstrategie stellen wir das Unternehmen für die Transformation auf.” Die Kostenbelastungen zur Erreichung der CO2-Ziele würden umfassende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in allen Bereichen des Unternehmens erfordern.

Hierzu gehöre auch die Verschlankung von Prozessen und Strukturen. “Dies wird unsere Ergebnisse in den Jahren 2020 und 2021 belasten”, sagt Källenius. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, müsse man daher jetzt handeln und die Finanzkraft signifikant steigern.

Daimler geht davon aus, dass der Premiummarkt für Pkw auch künftig nachhaltig und schneller wächst als der Volumenmarkt. Mercedes-Benz sei gut positioniert, um die weltweit führende Premiummarke zu bleiben. Die weltweiten regulatorischen CO2-Vorgaben würden weiterhin hohe Investitionen erfordern.

Das wachsende Angebot an Plug-in-Hybriden und reinen Elektrofahrzeugen führen nun zu Kostensteigerungen, die die Umsatzrendite von Mercedes-Benz Cars belasten werden. Zur Erreichung der CO2-Flottenziele in der Europäischen Union wurde ein Produktplan auf den Weg gebracht.

Mercedes-Benz Cars hat Gegenmaßnahmen initiiert, um die Kostenstruktur zu verbessern und die erwartete Margenerosion zu kompensieren. In erster Linie sollen Materialkostensenkungen diese Kompensation unterstützen. Ohne Einschnitte bei den Beschäftigten kommt das Unternehmen allerdings auch nicht aus: Bis Ende 2022 will Mercedes-Benz Cars mehr als eine Milliarde Euro Personalkosten sparen. Dazu sollen sowohl im Management als auch in den indirekten Bereichen Stellen abgebaut werden.

Mercedes-Benz Vans ist ein Wachstumsfeld, auch unterstützt von zunehmender Urbanisierung und Digitalisierung des Handelsgeschäfts. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Mercedes-Benz Vans zu steigern, sollen die Materialkosten gesenkt und die Personalkosten um 100 Millionen Euro verringert werden.

Daimler Trucks erwartet kurz- bis mittelfristig einen Nachfragerückgang der Kernmärkte in Europa und den USA. Dies habe bereits begonnen und werde bis 2021 anhalten. Daimler Buses wiederum rechnet mit einer steigenden Nachfrage. Im Geschäftsfeld Daimler Trucks & Buses wird der Investitions- und Kostendruck in den kommenden Jahren anhalten. Notwendig seien Investitionen in neue Technologien, unter anderem in eine CO2-neutrale Flotte durch elektrische Antriebe sowie in die Automatisierung und Vernetzung der Lkw und Busse, teilt der Konzern mit.

Mercedes-Benz Trucks Europe hat nun damit begonnen, die variablen Kosten um 250 Millionen Euro zu reduzieren und die Personalkosten bis Ende 2022 um 300 Millionen Euro zu senken.

Lars Wallerang

Industrie investiert kräftig

Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, Werkzeuge oder bebaute Grundstücke. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg das Investitionsvolumen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent.

Auf die vier größten Branchen – Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Maschinenbau, Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie Herstellung von Metallerzeugnissen – entfiel mit einem Investitionsvolumen von 35,1 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten Investitionen der deutschen Industrie im Jahr 2018.

Erhöht hat sich das Investitionsvolumen gegenüber 2017 insbesondere bei den Unternehmen, die in der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen (+23,8 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro) tätig sind. Einen deutlichen Anstieg gab es auch in den Wirtschaftszweigen Maschinenbau (+12,4 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro) und Herstellung von Metallerzeugnissen (+8,2 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro).

Die Investitionen in Sachanlagen gingen gegenüber 2017 dagegen bei den Unternehmen im Wirtschaftszweig Herstellung von chemischen Erzeugnissen (-3,7 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro) zurück.

Ralf Loweg

Tesla baut Gigafactory in Deutschland

Den größten Knaller bei der Verleihung des diesjährigen “Goldenen Lenkrads” landete wieder einmal Auto-Revoluzzer Elon Musk. Die Chef von Tesla kündigte in Berlin den Bau einer weiteren Gigafactory in der Nähe des künftigen Hauptstadt-Flughafens BER an. Der Applaus für Musks ausgezeichnetes Model 3 wurde da schnell zur Nebensache.

Seit Monaten konkurrieren potenzielle Standorte weltweit um die Musk-Fabrik, die dem Vernehmen nach rund 10.000 neue Arbeitsplätze bringen soll. Jetzt also Brandenburg. Schon 2021 soll die Produktion starten, mit dem künftigen kompakten SUV-Modell Model Y. Batterien, Antriebsstrang, das komplette Auto – Musk konkretisierte in der Nacht noch einmal per Twitter seine Ankündigung für die Gigafactory Nummer vier. Und einen neue Design-Abteilung soll in Berlin eingerichtet werden.

Ach ja – die Preisträger des “Goldenen Lenkrads” von Bild am Sonntag und der Auto-Bild-Gruppe! Neben dem Model 3 in der Mittel- und Oberklasse rollten dieses Jahr folgene Modelle an die Spitze:

– Kleinwagen: Audi A1 Sportback

– Kompaktwagen: BMW 1er

– Kleine SUV: Mazda CX-30

– Mittlere SUV: Jaguar I-Pace (E-Auto)

– Große SUV: Audi e-tron (E-Auto)

– Sportwagen: Toyota Supra

– Schönstes Auto: BMW 8er

– Bestes Auto unter 25.000 Euro: Skoda Kamiq

– Bestes Auto unter 35.000 Euro: Kia XCeed

– Beste Innovation: Michelin luftloser Reifen

Im vergangenen Jahr wurde die Verleihung des Goldenen Lenkrads wegen der Diskussionen um Abgasmanipulationen ausgesetzt. Die Verleiher führten neue Testklassen und Bewertungskriterien ein. Für das “Goldene Lenkrad 2019” wurden etwa elektrisch angetriebene Autos erstmals nicht mehr separat bewertet, die Stromer maßen sich mit den anderen Neuerscheinungen in denselben Testklassen. Bewertet wurde außerdem nach einem modifizierten Testzyklus, bei dem Verbrauch, Umweltwertung und Preis stärker in das Ergebnis einfließen.

Rudolf Huber

Die Fakten zum Weihnachtsgeld

Wohl denen, die es bekommen: Das Weihnachtsgeld ist für Hundertausende Arbeitnehmer ein überaus willkommener Zuschlag zum monatlichen Gehalt, oft sehnlichst erwartet und längst fest in den Haushalts-Etat eingerechnet. Doch wer kriegt es eigentlich – und was sollte man noch über das Extra-Geld zum Jahresende wissen?

Rein rechtlich gesehen ist das Weihnachtsgeld schlicht ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt, meist im November mit dem monatlichen Gehalt. Ursprünglich war es vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen.

“Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. Monatsgehalt verwechselt”, heißt es bei den Experten des Versicherers ARAG. Doch aus rechtlicher Sicht gibt es Unterschiede: Das Weihnachtsgeld ist oft eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Das 13. Monatsgehalt dagegen ist ein vertraglich vereinbartes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung.

Eigentlich schade: Ein allgemeines Recht auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Die Sonderzahlung erfolgt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag verankert ist. Der Arbeitgeber darf aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld ausschließen, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Für Beamte gelten gesetzliche Regelungen, nach denen sie Weihnachtsgeld erhalten.

Über die Höhe des Weihnachtsgeldes entscheiden der Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien. Üblich ist ein Brutto-Monatsgehalt zusätzlich zum Gehalt im November. Es wird auf den Bruttomonatsverdienst aufgeschlagen und ganz regulär versteuert.

Rudolf Huber

Immer mehr Menschen ohne Wohnung

Erschreckende Zahlen: 2018 waren in Deutschland rund 678.000 Menschen wohnungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Schätzung. Besonders junge Erwachsene und Alleinerziehende sind betroffen. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 650.000 Menschen.

Ganz schlimm: Darunter sind etwa 41.000 Menschen, die ohne jegliche Unterkunft auf der Straße leben. Die neue Schätzung veröffentlichte jetzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) anlässlich ihrer Bundestagung.

Rund 17 Prozent oder 40.000 Wohnungslose seien EU-Bürger, heißt es weiter. Viele dieser Menschen lebten ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen betrage ihr Anteil bis zu 50 Prozent der Obdachlosen.

Ralf Loweg

Die Grundrente kommt

Nach langem Tauziehen hat sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeignet. Doch wie funktioniert diese Absicherung im Alter eigentlich? Und wer profitiert davon?

Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Sie gilt für Menschen, die bereits in Rente sind und künftige Rentner. Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege haben. Die Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen.

Der Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens allerdings auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt. Von dem Rentenzuschlag werden dann noch 12,5 Prozent abgezogen.

Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie ein Auskommen aus anderen Quellen haben. Aus diesem Grund wird die Grundrente bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt. Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen, heißt es.

Ralf Loweg

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