Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. “Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann”, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der “Welt am Sonntag”. Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren.

Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. “Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.”

Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. “Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor”, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst.

“Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null”, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle.

“An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder”, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv.

Durch generative KI wie Chat GPT “werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht”, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. “Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt”, so Hartung.

“KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.”

red

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Stand der Beschäftigung in 849 kleinen und mittleren Unternehmen hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Für 80 Prozent der Unternehmen ist die “Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen” das größte Hemmnis.

Knapp 60 Prozent sehen die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen als Hindernis. An der Bereitschaft mangelt es laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut nicht. 84 Prozent der befragten Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an.

In der zurückliegenden Woche hatte sich die Ampel-Regierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine “massive Anwerbekampagne” der Wirtschaft.

red

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Beteiligte. Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter.

Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. “Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung”, hieß es von Beteiligten. Nun stehe dem Deal bloß noch die Fusionskontrolle bevor.

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt.

Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt. Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der “öffentlichen Ordnung und Sicherheit” darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde.

Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

red

Berlin – Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus. Im Mai kamen 8,5 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, der am Donnerstagmorgen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wird. Zwar habe es einen Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer gegeben, aber auch ohne diesen verbleibt noch das erste Plus seit Anfang des Jahres – von bereinigt etwa 1,5 Prozent.

Die Einnahmeentwicklung sei jedoch “weiterhin spürbar durch die steuerlichen Entlastungen gedämpft, insbesondere durch das Inflationsausgleichsgesetz zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression”, heißt es im Monatsbericht. Höhere Einnahmen gab es insbesondere bei Tabaksteuer, Energiesteuer, Versicherungsteuer und Solidaritätszuschlag, die Ländersteuer selbst gaben dagegen weiter nach um satte 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat: Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer verzeichnete dabei einen Rückgang von rund 33 Prozent, bei der Erbschaftsteuer sanken die Einnahmen um etwa 14 Prozent. Die Monate Januar bis Mai zusammengerechnet verbleibt bei den Steuereinnahmen für Bund und Länder noch ein Minus von 0,4 Prozent, auf Jahressicht will der Staat laut Planung 2,9 Prozent mehr einnehmen.

red

Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln.

Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen.

Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht. “Wir werden die Zahlen kritisch prüfen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet.

“Das muss Konsequenzen haben”, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

red

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch”, sagte Vogel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Insbesondere die Konservativen in diesem Land taten sich lange schwer mit der Einsicht, dass wir ein Einwanderungsland sind.” Befürchtungen, wonach der “Spurwechsel” aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ein Einfallstor für Betrug sein könnte, trat Vogel mit Verweis auf die Stichtagsregelung entgegen. Missbrauch sei “ausgeschlossen”.

Vogel hob hervor, dass es wichtig sei, dass Deutschland mehr Fachkräfte anziehe. “Wir müssen dringend besser werden im weltweiten Wettbewerb um Talente”, so Vogel. “Ab Mitte des Jahrzehnts geht er durch den Renteneintritt der Babyboomer erst richtig los. Zugleich geht die Zahl derer zurück, die aus europäischen Ländern zu uns zum Arbeiten kommen. Ganz Europa ist ein alternder Kontinent.” Zu Beginn der Woche hatte die Ampelkoalition sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt.

An diesem Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf ab. Die Unionsfraktion und die Linke kündigten an, zum Gesetzentwurf jeweils einen Entschließungsantrag vorlegen zu wollen.

red

Frauen arbeiten immer länger, wodurch sie bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre sammeln und damit in der Regel auch höhere Bezüge erhalten. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre.

2021 konnten Frauen durchschnittlich 36,9 Versicherungsjahre vorweisen. Der Anstieg zeigt sich besonders deutlich bei Frauen aus Westdeutschland. Bei ihnen lag die Zahl durchschnittlicher Versicherungsjahre 2002 bei 23,2 und im Jahr 2022 bei 35,7. Bei Frauen aus Ostdeutschland stiegen die Versicherungsjahre weniger stark, allerdings immer noch von 40,7 auf 43,0. Der Vorsitzende der Bundesvertreterversammlung der DRV, Jens Dirk Wohlfeil, sagte dem RND: “Die Zunahme der Versicherungsjahre ist hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurückzuführen, die aber noch immer deutlich geringer ausfällt als die Erwerbsbeteiligung ostdeutscher Frauen. Altersrentnerinnen, die derzeit in Rente gehen, haben im Durchschnitt längere Erwerbsbiografien und damit eine höhere Anzahl an Versicherungsjahren und höhere Renten als ältere Rentnerinnen.” Ein weiterer Grund ist laut DRV das Auslaufen von Möglichkeiten, die Altersrente bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres zu beziehen. Zudem wirke sich bei Rentnerinnen die erhöhte Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch die Mütterrente aus, hieß es weiter.

red