Wirtschaftsweise für Abschaffung der aktuellen Witwenrente

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. “Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen”, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats dem “Spiegel”. Außerdem trügen so alleinstehende Beitragszahler zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlten.

Stattdessen solle das selten genutzte Rentensplitting künftig verpflichtend sein: Dabei werden die in einer Ehe von beiden erworbenen Rentenansprüche hälftig aufgeteilt. Nach dem Tod eines Partners bleiben dem Hinterbliebenen also diese Hälfte plus die vor der Ehe erworbenen eigenen Ansprüche. Dies sei ihre persönliche Position und nicht mit den anderen Wirtschaftsweisen abgestimmt, sagte Schnitzer.

Derzeit erhalten Ehepartner mindestens 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners – unabhängig davon, ob Ansprüche während der Ehe erworben wurden oder nicht. Dies widerspreche dem Äquivalenzprinzip, wonach sich die Auszahlungen grundsätzlich nach den selbst geleisteten Beiträgen bemessen, so Schnitzer.

red

Bundesnetzagentur verbietet “gas.de” Belieferung von Haushaltskunden

Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. “Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag. Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, “die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen”, wie es hieß.

Die Gesellschaft, die bis dahin besonders günstige Tarife anbot, hatte Ende 2021 die Belieferung all ihrer Haushaltskunden überraschend und quasi von einem Tag auf den anderen beendet, als die Gaspreise auf dem Weltmarkt nach oben schossen. Die Kunden mussten zunächst meist in die Grundversorgertarife wechseln, was viele örtliche Stadtwerke vor Probleme stellte und auch für die Kunden oft deutlich teurer war als ihr bisheriger Tarif. Im Frühjahr 2023, als die Großhandelspreise zurückgingen, wollte gas.de dann wieder in den Markt einsteigen.

Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen die Vorgaben Energiewirtschaftgesetzes ein Verfahren zur möglichen Untersagung der Tätigkeit ein.

red

Fahrradleasing auf Rekordkurs: 2023 könnte zum Boom-Jahr werden

Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. “Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen, Claudia Conender, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei.”

Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setze sich der Trend vergangener Jahre fort, hieß es. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von “Zukunft Fahrrad”, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus der Radbranche, sagte der “NOZ”: “Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres an der Zwei-Millionen-Marke kratzen.” Dienstrad-Leasing werde heute von weit über 100.000 Unternehmen in Deutschland angeboten, darunter 70 Prozent der Dax-Konzerne, so der “Zukunft Rad”-Geschäftsführer.

“Der Umsatz der Branche hat sich seit 2019 vervierfacht.” Mittlerweile sei “jedes vierte, wahrscheinlich sogar jedes dritte E-Bike ein Leasingrad”, sagte von Rauch. Dem Leasingverband zufolge lag die Stückzahl neu geleaster Fahrräder 2022 bei 0,5 Millionen und damit ein gutes Viertel über den Zahlen aus 2021. Der entsprechende Anschaffungswert von 2,1 Milliarden Euro bedeutete ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2021. Führende Leasing-Anbieter rechnen auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl an Verträgen.

“Das Interesse ist derzeit so groß wie nie”, teilte das Unternehmen “Lease a bike” der “NOZ” auf Anfrage mit. “Auch immer mehr kleine Unternehmen erkennen den Trend”. Ähnlich klingt es beim Branchenprimus Job-Rad.

“Bei über 60.000 Arbeitgeberkunden haben wir seit unserer Unternehmensgründung eine Million Jobräder auf die Straße gebracht, circa ein Drittel davon allein 2022”, sagte Geschäftsführer Florian Baur. Und das Marktpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Ein wichtiger Grund dafür: “Durch die Öffnung von Tarifverträgen können jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitenden Dienstradleasing anbieten, die zuvor keine Möglichkeit dazu hatten. Auch im öffentlichen Sektor ist Dienstrad-Leasing zunehmend gefragt”, sagte der Job-Rad-Chef weiter. Mit diesem Boom habe sich das Leasing von Diensträdern als starker Treiber in der Fahrradwirtschaft etabliert. Der Leasing-Verband fordert die Politik auf, auch E-Lastenräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr stärker beim Leasing zu berücksichtigen.

“Aktuell ist Leasing dort nicht zugelassen, weil ein geleastes E-Lastenfahrrad nur zur Nutzung überlassen werde und nicht ins Eigentum übergehe”, heißt es in der Begründung. “Wir leben in Zeiten der Sharing Economy, aber die Politik hält in den Förderprogrammen häufig am Eigentumsgedanken fest, selbst beim Fahrrad”, mahnte Leasingverbandschefin Conen. Das sei nicht mehr zeitgemäß.

red

Deutschland ist führend: Größter Markt für Flugtaxis in Europa

Der deutsche Markt für Flugtaxis wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Bis 2030 werden hierzulande 300 der Fortbewegungsmittel in Betrieb sein. Das geht aus einer Analyse des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Den ersten kommerziellen Flug in Deutschland erwartet der VUL bereits im kommenden Jahr. Bis 2030 soll der heimische Markt durchschnittlich um mehr als 30 Prozent wachsen – auf dann 167 Millionen Euro, heißt es in der Studie zum deutschen Drohnen-, Flugtaxi- sowie Drohnendetektions- und -abwehrmarkt. Schon heute sei Deutschland der größte Flugtaximarkt Europas.

“Die Zahlen sind ein wichtiges Signal und zeigen, dass wir in dieser Technologie führend sind”, sagte Michael Garvens, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL). “Damit diese Entwicklung anhält, ist es wichtig, dass zeitnah auch Voraussetzungen für den boden- und luftgebundenen Betrieb von Flugtaxis festgelegt werden.” Der weltweite Markt soll mit mehr als 40 Prozent und der europäische Markt mit mehr als 50 Prozent jährlich bis 2030 sogar noch schneller wachsen als Deutschland, so die Prognose des VUL, einer Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.

Die VUL-Studie untersucht bereits seit Jahren auch den Drohnenmarkt in Deutschland. Die Zahl der Drohnen ist demnach im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Inzwischen gibt es in Deutschland nur noch gut 415.000 der Geräte, davon sind knapp 360.000 im privaten Besitz, knapp die Hälfte von diesen sind Spielzeugdrohnen mit einem Wert von 300 Euro und weniger.

Die Zahl der kommerziell genutzten Drohnen steigt hingegen weiter, inzwischen auf 56.400 Stück. Seit 2019 hat sich ihre Zahl damit fast verdreifacht. Sie werden unter anderem im Hoch-, Tief- und Straßenbau, in der Landwirtschaft, im Bergbau, zur Inspektion von Schienen und Immobilien, in der Logistik und von Feuerwehren und Polizei genutzt.

red

Insolvenzwelle in Deutschland: Zahl der Firmenpleiten steigt stark

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juni stark angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.050 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind 16 Prozent mehr als im Mai und 48 Prozent mehr als im Juni des vorigen Jahres.

Damit lag die Zahl der Insolvenzen elf Prozent über dem Durchschnittswert für den Monat Juni in den Jahren 2016 bis 2019. Zuletzt lag die Zahl im Juni 2016 höher. Die hohe Zahl der Insolvenzen im Juni setze zum einen den Trendanstieg der letzten zwölf Monate fort, sei aber teilweise auch durch die hohe Zahl an Werktagen im Juni zu erklären, sagte IWH-Forscher Steffen Müller. “Die Frühindikatoren des IWH lassen für die kommenden Monate wieder einen leichten Rückgang der Insolvenzzahlen erwarten.”

Schließungen großer Arbeitgeber führen zu hohen und dauerhaften Lohnverlusten bei den Beschäftigten. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Juni gemeldet wurde, ca. 15.400 Arbeitsplätze betroffen waren. Das ist der höchste Wert seit August 2020. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit im Juni 40 Prozent über dem Durchschnittswert für den Monat Juni in den Jahren 2016 bis 2019. Im ersten Halbjahr 2023 waren mit 64.000 Beschäftigten ein Drittel mehr Menschen in großen Unternehmen von Insolvenz betroffen als im Mittel der Jahre 2016 bis 2019. “Das erste Halbjahr 2023 war vergleichsweise stark von Insolvenzen betroffen”, so Müller.

red

Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen endet wohl Ende des Jahres

Berlin – Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent statt der Regelsatz von 19 Prozent.

Das sorgt bei Bund und Ländern zusammen für Mindereinnahmen von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. In FDP-Kreisen wurde allerdings betont, dass es in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gebe. “Über die mögliche Verlängerung beziehungsweise Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im Lichte der Steuerschätzung von November”, hieß es.

red

Linke fordert Erhöhung des Elterngeldes: Mindestbetrag auf 400 Euro anheben

In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. “Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld”, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden.”

Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänze Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. “Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht”, sagte der Linken-Politiker.

Mehr als jede vierte Mutter bekomme den Mindestbetrag. Die von der Ampel geplanten Einsparungen seien “mehr als fragwürdig”, so Bartsch. “Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik statt weniger Unterstützung für junge Familien.”

red

Bundeskabinett billigt Haushalt 2024: Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro geplant

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro enthalten. Mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 gibt es unterdessen noch Finanzierungslücken.

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition heftigen Streit gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt hatte. Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen.

red

Branchenverband will Transparenz über Gentechnik in Lebensmitteln

Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) hat vor einer Lockerung der bisherigen Gentechnik-Reglungen gewarnt. Die bisher bekannt geworden Überlegungen der EU-Kommission seien “fahrlässig und unwissenschaftlich”, sagte ENGA-Generalsekretärin Heike Moldenhauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die neuen Technologien greifen tief in den Organismus der Pflanzen ein. Die Auswirkungen sind nicht ausreichend erforscht. Deswegen braucht es immer eine Einzel-Risikobewertung”, so Moldenhauer. Im Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission wird empfohlen, die Anbau- und Kennzeichnungsregeln für bestimmte mit neuen Techniken wie der so genannten Genschere gezüchteten Pflanzen zu lockern.

Sie sollen wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Damit würden Genehmigungen für den Freilandanbau wie auch die Kennzeichnung der aus den Pflanzen entstandenen Lebensmittel entfallen. Die EU-Kommission argumentiert unter anderem mit der Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen des europäischen Agrarsektors und mit neuen Möglichkeiten für die Herstellung von Ernährungssicherheit.

Die Präsentation des Vorschlags wird für Mittwoch erwartet. Moldenhauer bewertete die angestrebten Ziele skeptisch: “Das Versprechen der Gentechnik klingt faszinierend. Es ist aber naiv, zu glauben, man könne mit einer neuen technischen Lösung alle Probleme lösen”, sagte sie.

“Dabei spielt auch die Angst vor einem Systemwechsel in der Landwirtschaft eine Rolle. Und das Problemlösungspotenzial der neuen Methoden ist nicht belegt.” Es sei auch unwahrscheinlich, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer Regellockerung profitierten.

“Denn die Basispatente für die Crispr/Cas, für die auch gezahlt werden muss, liegen bei großen Konzernen”, sagte Moldenhauer.

red

Deutsche Unternehmen sind größte ausländische Steuerzahler in Russland: Neue Daten zeigen hohe Gewinnsteuerzahlungen

Berlin – Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland. Das geht aus unveröffentlichten neuen Daten der Kiew School of Economics hervor, die diese für die Nichtregierungsorganisation B4Ukraine zusammengestellt hat und über welche die FAZ (Dienstagsausgabe) berichtet. Von einst 371 deutschen Betrieben sind demnach 262 (69 Prozent) noch im Land.

Sie hätten im vorigen Jahr 402 Millionen Dollar Gewinnsteuer entrichtet. Ihr Umsatz beträgt demnach 23,2 Milliarden Dollar. Das entspreche zwei Dritteln der Gewinnsteuern, die EU-Betriebe 2022 an den russischen Finanzminister überwiesen hätten, heißt es in der Auswertung.

Einige deutsche Unternehmen würden ihre Geschäfte trotz des Angriffskrieges noch ausweiten. Es handelt sich um legale Geschäfte, die nicht von Sanktionen betroffen sind. Höhere Gewinnsteuern entrichten demnach in Russland nur US-Unternehmen.

Insgesamt würden vier von fünf der ursprünglich 1.387 westlichen Unternehmen, die vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine in dem Land tätig waren, weiterhin Geschäfte in Russland betreiben. Der Auswertung zufolge haben westliche Unternehmen im vorigen Jahr 3,5 Milliarden Dollar Gewinnsteuern an den russischen Staat gezahlt. Damit, so die Autoren der Studie, würden sie “zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Kremls beigetragen”.

Firmenvertreter erklärten, sie hielten alle Sanktionen ein. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft teilte der FAZ mit, viele Betriebe seien auf dem Rückzug. Andere seien “vertraglich gebunden und können nicht von heute auf morgen den Markt verlassen”, sagte Geschäftsführer Michael Harms.

red