In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. “Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag). “Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten”, sagte Audretsch.

“Wir müssen weg von Putins teurem Gas und Öl. Erneuerbares Heizen bringt Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und ist auf die Strecke auch noch deutlich günstiger. Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen”, sagte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete den Kompromiss beim Heizungstausch unterdessen sogar als Entlastung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßt. “Viele Menschen waren in Sorge, dass der Klimaschutz sie überfordert”, sagte Esken der “Rheinischen Post”.

“Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch jetzt klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden”, sagte die Parteivorsitzende. “Wenn wir es erreichen wollen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben – und das schulden wir unseren Kindern – dann müssen wir auch bei der Gebäudeenergie vorankommen”, sagte Esken. “Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar, dass wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht im Stich lassen werden und diejenigen, die im ländlichen Raum leben, nicht überfordern”, sagte sie.

red

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet wegen der steigenden Zinsen, dass mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen. “Die deutlich höhere Zinslast für Anschlusskredite wird insbesondere die Verbraucher treffen, die beim Kreditabschluss in einer Niedrigzinsphase knapp kalkuliert haben”, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Und das sind nicht wenige.”

Eine “akute Zunahme” bei Zwangsversteigerungen sei derzeit zwar nicht erkennbar, “mittelfristig dürfte sich das ändern, auch mit Blick auf die politisch gewollten energetischen Sanierungen”, so Hantzsch. “Jeder wird sich genau überlegen müssen, wie viel finanzielle Belastung er für das Eigenheim ertragen kann oder möchte.” Hinzu kämen steigende Lebenshaltungskosten und eine “kontinuierliche Erhöhung” der Energiekosten.

“Diese Kombination wird für viele Verbraucher zu Überschuldungsfalle werden.” Hantzsch sieht den Immobiliensektor besonders von den vielen Auswirkungen der parallel verlaufenden Krisen betroffen. “Denken Sie an die Wohnungsknappheit in Großstädten, an dauerhaft steigenden Zinsen, an Materialknappheit, an fehlende Arbeitskräfte im Bausektor, an die Klimaziele und vieles mehr”, sagte er.

red

Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt, insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen.

In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfach-Anträge noch höher. So hatten im Jahr 2021 fast 106.000 Personen – 26 Prozent aller Antragssteller – die Prämie mehrfach bekommen. Im Jahr 2020 waren es mit über 41.000 sogar ein Drittel.

Die Zahlen umfassen Förderanträge natürlicher und juristischer Personen für reine Elektroautos und Plugin-Hybride. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sein. In der Vergangenheit war kritisiert worden, dass in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Subventionen für Elektroautos ins Ausland abgeflossen seien.

Aufgrund hoher Gebrauchtwagenpreise hätten durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne erzielt werden können. Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022. “Wahrscheinlich ist diese Zahl eher höher”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Mehrfach-Anträge ließen keine Rückschlüsse darauf zu, “ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden”.

Es sei “jedenfalls nicht Sinn der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen beziehungsweise erst zu ermöglichen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen”. Daher habe man die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelt. Durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze werde “der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen” zusätzlich reduziert.

Laut dem Ministerium stehen für das laufende Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein Wasserstoffnetz plant, dass der Wasserstoff also zu Hause ankommen kann, denn sonst sitzen die Menschen am Ende im Kalten”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Bisher gibt es diese Infrastruktur in Deutschland noch nicht. Ohnehin wird das Heizen mit Wasserstoff mit großer Wahrscheinlichkeit weniger effizient und damit teurer bleiben als beispielsweise die Wärmepumpe. Wer experimentierfreudig ist, kann natürlich trotzdem das Risiko eingehen.” Die meisten Menschen würden bei so wichtigen Investitionen wie der Heizung vermutlich eher auf sichere und bezahlbare Lösungen setzen, fügte Lang hinzu.

“Experten gehen davon aus, dass sich die Wärmepumpe auf dem Markt durchsetzen wird, das sieht man auch schon in anderen Ländern.” Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) sehe vor, ab 2024 nach und nach auf klimafreundliche Alternativen beim Heizen umzusteigen. Die Grünen hätten beim Koalitionsgipfel durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich auch bei Mietern komme.

“Wir werden den Heizungstausch finanziell fördern”, sagte Lang.

red

Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter bestätigt. “Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen. Für alle anderen gilt: Intakte Öl- oder Gasheizungen, jünger als 30 Jahre alt, müssen nicht getauscht werden”, so Geywitz. Neben Heizoptionen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, soll künftig auch der Einbau von Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie mit grünem – also durch Elekrolyse gewonnenem – oder blauem Wasserstoff betrieben werden können. Blauer Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt; das dabei anfallende CO2 wird abgeschieden und energieintensiv im Untergrund verpresst (CCS).

red

Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt. “Alle 14 betroffenen Bundesländer sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt”, sagte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der “Welt” (Samstagausgabe). Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne.

Deren Haltung zu dem Thema soll Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in einem Telefonat dargelegt haben. Jährlich zahlen 14 Bundesländer – Bremen und Hamburg sind nicht dabei – aus den allgemeinen Haushalten auf der Basis jahrhundertealter Verträge Staatsleistungen in Höhe von zuletzt insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an die beiden Kirchen. Den Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser Zahlungen will die Ampel-Koalition nun umsetzen.

Modalitäten dafür wurden in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächsrunden von Kirchen- und Ländervertretern sowie Juristen im Bundesinnenministerium diskutiert. Bei diesen Runden ergab sich eine Präferenz dafür, dass die Länder für eine Beendigung die jährlichen Leistungen noch für einige Zeit fortsetzen und zudem eine Einmalzahlung in Höhe eines Vielfachen eines Jahresbetrags leisten sollten. Diese Einmalzahlung lehnen die Länder laut dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ab: “Zum einen wäre eine Ablösung in Höhe eines 17- oder 18-Fachen der jährlichen Beträge auch als Ratenzahlungen nicht finanzierbar”, sagte Milke.

“Dies gilt erst recht in Zeiten vieler zusätzlicher finanzieller Verpflichtungen der Länderhaushalte.” Zum anderen könnten die Länder keinerlei Interesse daran haben, “das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten”, sagte Milke weiter. Beide Konfessionen leisteten “vielerorts Großartiges im Sozialen und im Bildungsbereich”, insbesondere mit ihren Kitas.

“Das förderliche Miteinander von Staat und Kirche sollte unbedingt erhalten bleiben”, so der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei.

red

Stuttgart – Mercedes-Benz steigt in das Offshore-Windkraftgeschäft ein und will den Strombedarf seiner deutschen Fabriken bis 2030 zu 50 Prozent mit eigenem grünen Strom decken. Der Konzern will bis dahin außerdem seinen CO2-Austoß um 80 Prozent reduzieren, wie Business Insider unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Dies soll der Automobilhersteller in wenigen Tagen bei der ESG-Konferenz bekanntgeben.

Vor wenigen Tagen habe der Konzern-Vorstand einen Abnahmevertrag mit dem Energiekonzern Iberdrola geschlossen, hieß es. Der Autobauer soll demnach bis 2027 140 Megawatt Strom aus dem Windpark Windanker in der Ostsee beziehen. Allein damit würde Mercedes mehr als 30 Prozent seines Strombedarfs decken.

Die Stuttgarter halten nach Angaben von Business Insider außerdem eine Beteiligung an einem Onshore-Windpark in Papenburg, der mehr als 15 Prozent des Energiebedarfs der Stuttgarter abdeckt. Außerdem will Mercedes die Fabrikhallen in Deutschland großflächig mit Solarpanels abdecken, um den Strombedarf noch weiter mit selbst hergestellter Energie abdecken zu können, hieß es weiter.

red

Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst neue Aktionen angekündigt. “Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen man keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle.

Das könne sich jedoch bald ändern. Wenn das Ergebnis der anstehenden Schlichtung und der nachfolgenden Verhandlungen nicht ausreiche, “müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden”, machte Werneke klar. Der Gewerkschaftschef gab sich sicher, dass die Mitglieder in einer Urabstimmung nach einer geplatzten Schlichtung mehrheitlich für einen Streik votieren würden.

“Unsere Tarifkommission, die alle Teile des öffentlichen Dienstes repräsentiert, hat einstimmig für das Scheitern der Verhandlungen gestimmt. Und wir haben gesehen, wie viele Menschen gerade bereit sind, auf die Straße zu gehen”, so Werneke. “Bei dem, was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, habe ich überhaupt keine Zweifel, dass wir eine Mehrheit bekommen würden.”

Für das vorläufige Scheitern der Tarifgespräche für 2,5 Millionen Verwaltungsmitarbeiter, Erzieher und Müllwerker bei Bund und Kommunen gab Werneke den Arbeitgebern die Schuld. Er bezeichnete es als “nicht akzeptabel”, dass die Arbeitgeber aufs Jahr gerechnet nur ein Mindestplus von 150 Euro monatlich zahlen wollen. “Damit ist unser wichtigstes Ziel nicht erfüllt: ein finanzieller Ausgleich für jene Beschäftigte, die besonders unter der Teuerung leiden”, sagte er.

Viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verdienten weniger als 2.000 Euro netto monatlich. Werneke kritisiert auch den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als undurchsichtig und chaotisch; diese hätten in den Medien andere Zahlen genannt als in den Verhandlungen. Zur Schlichtung äußerte er sich skeptisch: “Ob es in einem solchen Verfahren neue Ansatzpunkte gibt, ist die Frage.”

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März wie erwartet abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung noch jeweils bei 8,7 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland aber weiter, von Februar bis März um 0,8 Prozent. Ein deutlicher Rückgang der Inflationsrate galt aufgrund des “Basiseffektes” nicht als große Überraschung: Denn im März vorigen Jahres waren die Preise im Zuge des Kriegs in der Ukraine bereits sprunghaft angestiegen, von dieser relativ hohen Basis aus wird es nun relativ gesehen weniger kräftig teurer. Das kräftigste Plus gab es mit einem Preisaufschlag von 22,3 Prozent aufs Jahr gesehen aber erneut bei Lebensmitteln, Energie verteuerte sich nur noch um 3,5 Prozent und spielt als Preistreiber damit eine immer geringere Rolle.

Dienstleistungen waren im März 4,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, Wohnungsmieten 2,0 Prozent. Detaillierte Informationen will das Statistische Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. April bekannt geben.

red