Bundeskartellamt will gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorgehen

Bonn – Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus. Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe”, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar: “Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.” Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung.

“Wenn einzelne Unternehmen dies ausnutzen sollten, um höhere bzw. ungerechtfertigte staatliche Subventionen zu erlangen, müssen wir diese missbräuchlichen Verhaltensweisen verfolgen”, sagte der Kartellamts-Chef.

red

Umfrage: Mer als die Hälfte der Befragten fühlen sich von Arbeitgeber wertgeschätzt

Bei dem Thema Mitarbeiterzufriedenheit haben viele Unternehmen in Deutschland noch großen Nachholbedarf. Nur 58 Prozent der Beschäftigten erfahren nach eigenen Angaben “eine angemessene Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung”. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Gleichzeitig kritisieren 21 Prozent, dass ihnen die Unternehmenskultur ihres Arbeitgebers nicht gefällt. Dabei fallen regionale Unterschiede auf: So erhalten 62 Prozent der Beschäftigte in Süddeutschland nach eigenen Angaben eine “angemessene Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung”. Im Osten sagen dies nur 58 Prozent, im Norden 57 Prozent und im Westen der Republik 56 Prozent.

In Baden-Württemberg und Bayern haben zudem 82 Prozent ein gutes Verhältnis zu den Vorgesetzten – und damit mehr als in anderen Teilen Deutschlands. In Norddeutschland fühlt sich unterdessen die Mehrheit beruflich am sichersten: 71 Prozent der Befragten machen sich in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen keine Sorgen um ihre berufliche Zukunft. In Ostdeutschland und im Westen fühlen sich jeweils 69 Prozent sicher im Job.

Bayern und Baden-Württemberg bilden hier wiederum das Schlusslicht mit 67 Prozent. Für die Erhebung im Auftrag des Karriere-Portals “Xing” wurden 3.000 Personen befragt.

red

Rewe-Boss rechnet mit weiter stark steigenden Preisen bei Lebensmitteln

Köln – Rewe-Chef Lionel Souque rechnet für das Jahr 2023 mit weiter stark steigenden Kosten für Lebensmittel. Der Preis für ein Paket Markenbutter steige gerade auf deutlich über drei Euro, “und ich befürchte, das wird so weitergehen. Die Zeiten, in denen es ein halbes Pfund Butter für 1,50 Euro gab, sind wohl leider vorbei”, sagte Souque dem “Spiegel”.

2023 werde man quer durch die Produktpalette “noch einmal rund fünf Prozent Teuerung sehen, vielleicht auch etwas mehr”. Allein für das erste Quartal habe er bereits angekündigte Preiserhöhungen von Markenlieferanten im Wert von einer Milliarde Euro auf dem Tisch. “Die lehnen wir strikt ab”, so der Rewe-Chef.

In diesem Jahr habe er rund die Hälfte der geforderten Preiserhöhungen abschmettern können. “Und das ist auch für 2023 mein Ziel.” Werde man sich nicht einig, bleibe bei überzogenen Preisforderungen am Ende nur die Auslistung.

“Da gehen wir rigoros vor”, warnt er. Insbesondere große globale Konzerne wollten mehr Geld sehen, und da vor allem US-Unternehmen. Darunter seien “auch solche, die ihren Investoren gerade zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmarge verkünden. Gerade so, als verstünden wir hier kein Englisch”. Der Rewe-Chef wirft einigen Lebensmittelmultis vor, aus der Krise Profit zu schlagen. “Wir sprechen von einer Handvoll globaler Unternehmen. Denen liefert Deutschland zu wenig Ertrag, weil Lebensmittel hierzulande deutlich billiger sind als anderswo. Und sie nutzen die Inflation als Gelegenheit, um das auszugleichen.”

red

Wohnungswirtschaft: “Wir sind in Deutschland aktuell nicht mehr in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen”

Angesichts der schlechten Voraussetzungen für den Wohnungsneubau hat die Wohnungswirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, realistischere Bauziele auszugeben. “Wir sind in Deutschland aktuell nicht mehr in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, der “Rheinischen Post”. Zur Energiekrise kämen Materialknappheit, Lieferkettenprobleme, eine Kostenexplosion für das Material und ein extremer Zinsanstieg in kurzer Zeit von 0,8 auf fast 4 Prozent hinzu.

“Eine solche rasante Verschlechterung der Bedingungen hat es noch nie in der jüngeren Geschichte gegeben. Und dennoch gießt die Regierung weiter Öl ins Feuer”, sagte Gedaschko und verwies auf die Neubauförderung, die so gut wie nicht mehr existiere. Unterm Strich entstünden so Wohnungen mit Kaltmieten zwischen 17 und 20 Euro pro Quadratmeter.

“Dieses Desaster führt dazu, dass immer mehr Neubauprojekte abgesagt werden – selbst wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Unsere internen Umfragen lassen darauf schließen, dass etwa 70 Prozent aller geplanten Projekte entweder komplett abgesagt werden oder zumindest für längere Zeit zurückgestellt werden”, sagte Gedaschko. “Aktuell wird noch das fertig gebaut, was in der Pipeline ist. Und dann wird es immer weniger werden. Es ist ein brutaler Stopp, aber mit Ansage.” Gedaschko wagte eine trübe Prognose für die Ziele der Bundesregierung.

“Deutschland ist beim Wohnungsneubau schon im vergangenen Jahr unter die 300.000 Einheiten zurückgefallen. In diesem Jahr rechnen wir mit einem weiteren Rückgang, auf schätzungsweise bis runter auf 250.000 neue Wohnungen und im nächsten Jahr nochmal weniger. Vielleicht nur noch 200.000 Wohnungen”, sagte Gedaschko.

“Im Jahr 2024 werden es dann noch weniger sein, wenn nichts Bedeutendes passiert. Wir entfernen uns also immer weiter von der Zahl 400.000”, so der GdW-Präsident. Angesichts des riesigen Mangels an Ressourcen und Fachkräften dürfe die Regierung nicht immer weitere unerreichbare Ziele setzen.

“Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Mittel auf beginnend bei fünf Milliarden Euro und dann stetig aufsteigend auf etwa zehn Milliarden Euro. Nur mit einer ausreichenden Neubauförderung kann das bezahlbare Wohnen für die Mitte der Gesellschaft gesichert werden”, so der GdW-Präsident.

red

Lebensmittelvergleich: Über tausend Marken nutzen inzwischen “Nutri-Score”

In Deutschland verkaufen mittlerweile 640 Lebensmittelunternehmen mehr als 1.000 Marken mit der “Nutri-Score”-Nährwertkennzeichnung. Damit hat die Zahl der für den “Nutri-Score” registrierten Marken erstmals einen vierstelligen Bereich erreicht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesernährungsminister Cem Özdemir begrüßt die hohe Akzeptanz und will die Kennzeichnung weiterentwickeln.

“Am Regal muss der Griff zum gesünderen Produkt die einfache Wahl sein. Der Nutri-Score bietet dabei eine gute Orientierung, die wir in Zukunft auf wissenschaftlicher Grundlage noch aussagekräftiger machen wollen”, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich plädierte er für eine Lösung auf EU-Ebene: “Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setze ich mich in Brüssel für einen EU-weiten Nutri-Score ein.”

Unternehmen können seit gut zwei Jahren in Deutschland die fünfstufigen “Nutri-Score”-Nährwertkennzeichnung für ihre Produkte nutzen. Anhand von Farb- und Buchstabenkombinationen sollen Verbraucher eine Orientierungshilfe erhalten, wie sich die Nährstoffe eines Produktes zusammensetzen. Dazu wird der Energiegehalt der enthaltenen günstigen und ungünstigen Nährstoffe verrechnet und einer Skala zugeordnet.

Damit können Verbraucher ähnliche Lebensmittel unkompliziert hinsichtlich ihres Nährwertgehaltes vergleichen. Die Kennzeichnung wird bislang in Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und in der Schweiz verwendet. Auch die Niederlande und Spanien zeigen Interesse an einem Einsatz.

red

Energiepreisbremsen helfen vor allem Haushalten in Städten

Köln – Von der Gas- und Fernwärme-Preisbremse der Bundesregierung profitieren vor allem private Haushalte in städtischen Regionen. Wer in ländlichen Regionen wohnt, hat dagegen seltener einen Vorteil. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet.

Die Preisbremsen kommen zudem einer größeren Zahl von Haushalten im unteren und mittleren Einkommenssegment zugute als solchen mit höheren Einkommen. Der Studie zufolge heizen in Städten mit 500.000 Einwohnern und mehr über 30 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, während diese Heizungsart in Regionen mit weniger als 5.000 Einwohnern kaum anzutreffen ist. Umgekehrt sieht es bei den Energieträgern Holz und Pellets, Heizöl und alternativen Energieträgern aus, die verstärkt in weniger dicht besiedelten Regionen anzutreffen sind.

Erdgas ist der typische Energieträger für Menschen in Städten zwischen 20.000 und 500.000 Einwohnern: Im Durchschnitt haben hier mehr als 50 Prozent der Haushalte eine Gasheizung. Mithilfe von Daten des “Sozio-oekonimischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung” konnten die IW-Forscher auch Einkommensverteilungseffekte der Energiehilfen der Bundesregierung ermitteln. Gemäß der Selbstauskünfte der Haushalte im Jahr 2020 gaben 44 Prozent unter ihnen an, eine Gasheizung zu nutzen, 22 Prozent heizen mit Heizöl, rund 14 Prozent mit Fernwärme.

“Die Heizungsarten sind jedoch keineswegs homogen verteilt: Während das mittlere bedarfsgewichtete Nettoeinkommen von Personen mit Fernwärmeheizung im Jahr 2019 bei rund 1.797 Euro im Monat lag, verfügten Personen mit Gasheizung im Mittel über 2.208 Euro und Personen, die mit Energieträgern wie Holz, Pellets, Umwelt-, Solar- oder Abluftwärme heizten, über rund 2.356 Euro”, heißt es in der Studie. “Fernwärmeheizungen finden sich deutlich häufiger bei Haushalten mit geringen Einkommen, Heizölsysteme verstärkt im mittleren Einkommensbereich, Haushalte mit Gasheizung durchaus auch im oberen Bereich der Einkommensverteilung. Von denjenigen, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensverteilung zählen, heizen 54,8 Prozent mit Gas. Rund 19 Prozent der oberen zehn Prozent heizen mit Heizöl, nur neun Prozent mit Fernwärme”, so die Studie. Das Institut stellt zudem die durchschnittlichen Eigentumsverhältnisse und Wohnungsgrößen von Haushalten der jeweiligen Heizarten dar. Unter Fernwärmehaushalten liege die Eigentumsquote bei weniger als 17 Prozent, während diese bei Haushalten, die vorrangig mit Holz oder Pellets heizten, bei über 70 Prozent liege.

Auch unter Heizölhaushalten sei die Eigentumsquote mit rund 56 Prozent überdurchschnittlich hoch. “Während Wohnungen mit Heizölheizung im Durchschnitt knapp 108 Quadratmeter groß sind, liegt die durchschnittliche Größe bei Wohnungen mit Fernwärme bei 73 Quadratmeter (bei Gasheizungen durchschnittlich knapp 101 Quadratmeter). Wohnungen oder Häuser, in denen hauptsächlich mit Holz/Pellets geheizt wird, sind im Durchschnitt sogar knapp 123 Quadratmeter groß.”

Kurz vor Weihnachten hatte die Ampel-Koalition allerdings auch noch Hilfen für Haushalte mit Heizöl- und Pelletheizungen beschlossen: Sie können einkommensunabhängig und rückwirkend auf Antrag bis zu 2.000 Euro Zuschuss erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sich ihre Heizkosten 2022 verdoppelt haben. Da vor allem Haushalte mit höheren Einkommen und mit Privateigentum mit Heizöl oder Pellets heizten, “dürften substanzielle Teile der Hilfen an Haushalte fließen, die die höheren Belastungen ohne staatliche Zuschüsse tragen könnten”, kritisiert das IW.

red

Eigentümerverband “Haus und Grund” erwartet deutlichen Grundsteueranstieg

Der Eigentümer-Verband “Haus und Grund” erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. “Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu “Bild” (Mittwochsausgabe). “Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent”, fürchtet Warnecke.

Davon seien Millionen betroffen. Er kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. “Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden”, sagte Warnecke. Wie “Bild” unter Berufung auf Daten des Bundes der Steuerzahler weiter schreibt, wollen beispielsweise 60 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben. In vielen anderen Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seien ebenfalls Erhöhungen geplant.

Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte zu “Bild”: “Der Staat klagt über Wohnungsnot und hohe Mieten, macht aber selbst das Wohnen teurer.”

red

Bundesweit fehlen rund 40.000 Lkw-Stellplätze

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. prangert eine bedrohliche verkehrssicherheitsrelevante und gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland an: Erneut wurde vor Kurzem, diesmal in Koblenz an der A 61, der geplante dringend erforderliche Ausbau eines Lkw-Parkplatzes auf kommunalpolitischer Ebene torpediert.

Fakt ist: bereits heute fehlen bundesweit entlang der Autobahnen rund 40.000 Lkw-Stellplätze zum Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Der Lkw transportiert mehr als 70 Prozent aller Güter und wird nach allen vorliegenden Prognosen noch bis weit über das Jahr 2050 hinaus der Verkehrsträger sein, der die Hauptlast im Gütertransport zu tragen hat. Ein “Aussitzen” des Parkplatzproblems ist also keine realistische Option.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt artikuliert sein Unverständnis: Bundesweit würden Kommunalpolitiker immer wieder den Ausbau von für die Verkehrssicherheit unverzichtbaren Lkw-Parkplätzen verhindern mit teilweise abstrusen Argumenten.

“Jedoch sind nur ausgeruhte Lkw-Fahrer auch sichere Lkw-Fahrer – das scheint diesen Herrschaften entweder nicht bewusst oder aber egal zu sein. Hauptsache, die Weihnachtsgeschenke liegen rechtzeitig unterm Weihnachtsbaum! Wo die Menschen, die die Geschenke in die Läden oder sogar an die Haustüre bringen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen – da aus Verkehrssicherheitsgründen unverzichtbaren – Ruhezeiten einhalten können sollen, ist leider viel zu selten Thema,” argumentiert Dr. Engelhardt.

Wenn er sehe, wie allabendlich sämtliche Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen so sehr aus allen Nähten platzen, dass die Lkw-Fahrer gezwungen seien, ihr Fahrzeug auch noch auf den abenteuerlichsten Stellen zu parken, um einem Bußgeld zu entgehen, bekäme er Zweifel.

Zweifel, ob man in diesem Lande noch ausreichend fähig sei, Zusammenhänge zu erkennen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen (“Ich bestelle immer mehr im Internet – also fahren mehr Lkw – also brauchen wir mehr Lkw-Stellplätze”).

Wanderarbeitern in China oder ausländischen Bauarbeitern im fernen Katar werde weit mehr Verständnis deutscher Politikrepräsentanten entgegengebracht als Lkw-Fahrern hier vor Ort in Deutschland. Auch seien solche Kommunalpolitiker dafür verantwortlich, wenn immer weniger Menschen sich den Job hinterm Lkw-Lenkrad “antun” wollen, und die Gabentische wie die Supermarktregale in nicht allzu ferner Zukunft leer bleiben würden.

mid/asg

Klinikenverband erwartet 2023 beispiellose Krankenhauspleitewelle

Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im kommenden Jahr von einer beispiellosen Pleitewelle erfasst. “Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt”, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Der Schaden für die medizinische Versorgung werde 2023 in vielen Regionen sichtbar werden, betonte er und verwies auf das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), eine jährlich durchgeführte Befragung der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland.

Danach rechnen 59 Prozent der Kliniken im abgelaufenen Jahr 2022 mit roten Zahlen. 2021 betrug dieser Anteil noch 43 Prozent. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem positiven Jahresergebnis wird sich der Umfrage zufolge mehr als halbieren, und zwar von 44 auf voraussichtlich 20 Prozent.

Etwa jedes fünfte Krankenhaus (21 Prozent) geht für 2022 von einem ausgeglichenen Ergebnis aus – deren Anteil betrug 2021 noch 13 Prozent. Die Erwartungen für das kommende Jahr sehen gleichfalls düster aus: Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (56 Prozent) erwartet für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, während nur 17 Prozent der Krankenhäuser mit einer Verbesserung rechnen. 27 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass die Lage eher unverändert bleibt.

“Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und flächendeckende Versorgung benötigen”, betonte Gaß. “Weitere überraschende Schließungen können wir uns nicht mehr leisten”, mahnte er. Der Verbandschef sagte, die von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen seien zwar hilfreich, sie könnten aber das strukturelle Defizit wegen der inflationsbedingten allgemeinen Kostensteigerungen nicht ausgleichen.

Der wirtschaftliche Druck laste damit unverändert schwer auf den Krankenhäusern. “Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibt ein leeres Versprechen”, kritisierte Gaß. 2023 werde sich das strukturelle Defizit auf rund 15 Milliarden Euro summieren.

Weiterhin besorgniserregend ist der Umfrage zufolge die Personalsituation in den Kliniken, vor allem in der Pflege. Zur Jahresmitte 2022 hatten fast 90 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hatten drei von vier Krankenhäusern Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen hochgerechnet von 14.400 auf 20.600 angestiegen – ein Plus von 43 Prozent. In der Intensivpflege blieben hochgerechnet 9.500 Vollkraftstellen unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr mit 7.900 unbesetzter Intensivpflegestellen entspricht dies einem Anstieg von 20 Prozent.

Die Ergebnisse des Krankenhaus-Barometers 2022 beruhen nach Angaben der DKG auf einer Stichprobe aus den Allgemeinkrankenhäusern ab 100 Betten, die von Mitte April bis Ende Juni 2022 durchgeführt wurde. Beteiligt haben sich insgesamt 309 Krankenhäuser.

red

Noch keine Trendwende bei Immobilien-Zwangsversteigerungen in Sicht

Halle – Eine Kehrtwende bei der Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist noch nicht in Sicht. Zu Weihnachten wurden in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern 2.465 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das waren noch einmal gut acht Prozent weniger als vor zwei Jahren um dieselbe Zeit. Auch andere Statistiken zeigen, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in 2021 und 2022 weiter gesunken ist.

Dabei erwarten viele Experten, dass mit steigenden Zinsen nicht nur die Preise in manchen Regionen zurückgehen, was teilweise auch schon zu beobachten ist, sondern dass auch immer mehr Häuser und Eigentumswohnungen zwangsweise unter den Hammer kommen. So können bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen in Zukunft wesentlich teurer sein, gleichzeitig dürften die Banken immer schneller auf eine Versteigerung drängen, wenn Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommen und die Immobilienpreise bereits sinken. Auch die steigenden Energiekosten dürften machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen und dazu führen, dass es zu mehr Zwangsversteigerunen kommt.

Doch bislang ist davon noch nichts zu sehen.

red