Doha/Berlin – Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren sei geschlossen worden, teilte das katarische Energieministerium am Dienstag mit. In den vergangenen Monaten hatten Verhandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zu keinem entsprechenden Abschluss geführt.

Laut eines Berichts der “Bild” wird das staatliche katarische Energieunternehmen Qatar Energy das Gas aber nicht direkt, sondern über den US-Energiekonzern Conoco Phillips an Deutschland verkaufen.

red

Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. “Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff”, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Es werfe Fragen auf, wenn Energieversorger ankündigten, dass die Fernwärmekosten sich auf einen Schlag verdreifachen oder sogar vervierfachen.

“Eine Preisexplosion dieser Wucht lässt sich auch in Zeiten allgemein steigender Energiepreise beim besten Willen nicht vermitteln.” Breitner betonte, Preissteigerungen müssten erklärbar und nachvollziehbar sein. “Da, wo dies nicht nachvollziehbar ist, muss eingegriffen werden.”

Der Mieterbund zeigte sich offen für jede Maßnahme, die dazu beitrage, die mit Fernwärme versorgten Haushalte besser zu schützen. “Die fehlende Preistransparenz bei Fernwärme ist seit Jahren bekannt und wird politisch bisher kaum adressiert”, sagte die Bundesdirektorin des Verbands, Melanie Weber-Moritz, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Breitner, dessen Verband in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vertritt, hält das Kartellamt allerdings eher nicht für geeignet, den Missständen nachzugehen.

Die Behörde greife aus seiner Sicht zu selten und zu spät ein. “Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die ständig die Preise für Fernwärme beobachtet, kontrolliert und umgehend eingreift.”

red

Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. “Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren Lehrkräftemangel bewusst in Kauf”, sagte der Präsident des Verbands, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Zeiten des massiven Lehrkräftemangels sei die Verbeamtung auch ein Gesichtspunkt, der bei der Berufswahl junger Menschen den positiven Ausschlag geben könnte.

“Die Bundesländer, die wie Sachsen und Berlin lange Zeit ihre Lehrkräfte nicht verbeamtet haben, hatten mit den größten Lehrkräftemangel zu beklagen”, so der Verbandspräsident. Das sei auch der Grund, warum die beiden Bundesländer die Verbeamtung von Lehrkräften wieder eingeführt hätten. Aus Sicht des Lehrerverbandes sei der Beamtenstatus gleich aus mehreren Gründen unverzichtbar, sagte Meidinger.

So würden Lehrkräfte als Beamte etwa einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat unterstehen. Der Beamtenstatus sichere außerdem ab, dass Bildung und Schule nicht zum “Kampfplatz von Tarifauseinandersetzungen” und Schüler zu “Geiseln von Arbeitskämpfen” würden. Zusätzlich dazu sorge der Status dafür, dass Lehrkräfte die notwendige pädagogische Freiheit gegenüber Einflussnahmen von außen hätten.

Schulische Verwaltungsakte wie beispielsweise die Vergabe von Zeugnissen hätten laut Meidinger zudem oft hoheitlichen Charakter und sollten von Beamten getroffen werden. Hintergrund war eine Äußerung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen, unter anderem im Schul- und Lehrbetrieb, infrage gestellt hatte.

red

Die anhaltend hohe Inflation in Deutschland hat im dritten Quartal 2022 erneut zu einem deutlichen Reallohnrückgang geführt. Insgesamt gab es einen realen Verdienstrückgang von 5,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Demnach war der Nominallohnindex im dritten Quartal nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 Prozent.

Die Inflation zehrte somit den Nominallohnanstieg erneut mehr als auf. Damit mussten die Beschäftigten in Deutschland bereits im vierten Quartal in Folge einen Reallohnverlust hinnehmen, nachdem die Reallöhne bereits im zweiten Quartal 2022 um 4,4 Prozent, im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent und im vierten Quartal 2021 um 1,4 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gesunken waren. Darüber hinaus handelt es sich um den stärksten sowie langanhaltendsten Reallohnrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.

red

Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die “Welt” vorab berichtet. Darin plädiert der BDI für einen Neustart der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinents, insbesondere jenen südlich der Sahara, und er gibt dazu 39 konkrete Handlungsempfehlungen, für deutsche Unternehmen, aber auch für die deutsche Regierung und die EU. “Für Deutschland wird Afrika wirtschaftlich immer wichtiger, um sich stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem von China”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der “Welt”.

“Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent.” Drei wesentliche Aktionsfelder sieht der BDI. So sollen Deutschland und Europa die afrikanischen Staaten bei der Umsetzung der Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstützen. Fast alle Länder des Kontinents gehören dieser formal an, die Umsetzung ist jedoch bislang mühselig.

Der zweite Bereich, den der BDI ins Visier nimmt, ist die Kooperation im Bereich der Rohstoffversorgung, insbesondere bei Metallen und grünem Wasserstoff. “Die Bundesregierung sollte die Bemühungen der Unternehmen um neue Rohstoffpartnerschaften unterstützen sowie die Investitionsgarantien und Hermesdeckungen ausweiten”, sagte Niedermark. Einen dritten wichtigen Bereich sieht der BDI in der Zusammenarbeit beim Einsatz neuer Technologien.

“Internet aus dem All kann abgelegene Regionen schneller und besser vernetzen und ermöglicht eine stärkere Teilhabe an weltweiten Wertschöpfungsketten”, nannte Niedermark als Beispiel. “Deutschland sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die geplante EU-Satellitenkonstellation den afrikanischen Kontinent mit abdeckt.” Vom 6. bis 8. Dezember findet in Südafrika der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel statt.

Der BDI ist zusammen mit anderen Spitzenverbänden an der Organisation des Gipfels beteiligt. Das Positionspapier dient auch der Vorbereitung des Gipfels.

red

Die geplante Regelung zum sogenannten “Vaterschaftsurlaub” soll im nächsten Jahr Gesetz werden. “Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024”, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

“Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.” Paus betonte, dass man Eltern in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützen wollen. Dazu soll eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den Partner im Mutterschutzgesetz verankert werden.

“Besonders in der ersten Zeit nach der Geburt ist es wichtig, dass Eltern Zeit füreinander und das Baby haben”, sagte Paus den Funke-Zeitungen. “Das ist auch wichtig, damit Väter früh eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.” Die Freistellung sei ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte die Grünen-Politikerin.

“Mit der Unterstützung der Freistellung leisten die Arbeitgeber hierzu einen wichtigen Beitrag.” Mit der Freistellung setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Ursprünglich war das noch in diesem Jahr geplant gewesen.

Die Freistellung nach der Geburt findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

red

In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. “Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter”, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der “Welt am Sonntag”. “Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten.”

Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus. “Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat”, so Erdle. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern.

Nach Informationen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurden Unternehmen auf dieser Basis alleine in diesem und im vergangenen Jahr 61 mal der Strom abgestellt, um die allgemeine Netzstabilität zu sichern. Obwohl die Netzbetreiber in ihrem “Stresstest” zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke der Bundesregierung im September dringend empfohlen hatten, ein “vertragliches Lastmanagement” wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen.

Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. “Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten”, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). “Wenn die Regelungslücke nicht bald durch möglichst freiwillige Maßnahmen mit ausreichend Vorlaufzeitzeit geschlossen wird, droht in diesem Winter eine sehr abrupte Abschaltkaskade nach Paragraf 13.2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn es im Netzbetrieb hart auf hart kommen sollte.”

Nachtsheim zufolge droht wegen des Fehlens der Abschaltbare-Lasten-Verordnung nun ein plötzlicher Abbruch der Produktion. “Das erhöht aber nicht nur die Kosten, es drohen auch physische Schäden an den Produktionsanlagen”, so Nachtsheim.

red

Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlen heute rund 216.000 Fachkräfte in rund 190 Berufen. Dies hat eine Studie des “Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung” (KOFA) am “Institut der deutschen Wirtschaft” (IW) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Der größte Mangel an Experten herrscht demnach in der Bauelektrik, der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie in der Informatik. Gefragt sind laut KOFA-Studie vor allem knapp 17.000 Elektrik-Fachkräfte. Sie seien das “Nadelöhr der Energiewende”, hieß es.

Zudem fehlen 14.000 Experten in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK) sowie 13.600 Informatiker. Frauen sind in diesen Bereichen kaum präsent, ihr Anteil in den relevanten Kernberufen liegt bei unter 10 Prozent. Auch beim Nachwuchs sieht es bescheiden aus, obwohl die Zukunftschancen in dem Bereich sehr aussichtsreich sind.

14.760 Ausbildungsplätze in den relevanten Berufen der Solar- und Windenergie waren 2021 nicht besetzt. “Um die Energiewende nicht zu gefährden, muss die Fachkräftesicherung für alle Beteiligten von höchster Priorität sein”, empfiehlt Studienautorin Anika Jansen. “Mittelfristig müssen wir es schaffen noch mehr junge Menschen für die benötigten Berufe zu gewinnen. Neben gezielten Imagekampagnen sollte bereits frühzeitig das Interesse für Technik gefördert werden.” Auch im Handwerk verschärft sich der Fachkräftemangel durch die zusätzlichen Aufgaben für den Klimaschutz deutlich. “Man muss kein Prophet sein, dass mit dem jetzigen Beschäftigtenstamm diese Transformationsaufgaben im Klimaschutz und der Energie- und Mobilitätswende nicht zu stemmen und zu erfüllen sein werden”, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Schon aktuell fehlen allein im Handwerk mit seinen 130 Berufen geschätzt über 250.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Dazu kommen rund 125.000 anstehende Betriebsübergaben allein in den kommenden fünf Jahren”, so Wollseifer. Jedes Jahr blieben rund 20.000 Azubiplätze unbesetzt.

Der Handwerkspräsident fordert ein Umdenken, damit mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewonnen werden können. “Wir brauchen eine Bildungswende hin zu mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung und eine gesetzliche Verankerung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung”, sagte der Handwerkspräsident.

red

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. “Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der “Bild” (Samstagausgabe). “Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt”, sagte Bilger. Der Bundesregierung gelänge nicht die angemessene Rücksicht auf den Steuerzahler. “Immer neue Beauftragten-Posten mit immer mehr Mitarbeitern” seien die Konsequenz.

Auch der Politologe Jürgen Falter sieht den Posten-Zuwachs skeptisch. Man werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei den zahlreichen Beauftragtenposten um “Versorgungsposten” handle. “Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Diese Ämter werden immer banaler”, so Falter. Der Vorsitzende der “Deutschen Steuergewerkschaft” Florian Köbler ergänzte: “Die Bundesregierung wäre gut beraten den Staatshaushalt im Blick zu halten.” Besonders ärgerlich sei, dass gut bezahlte Sonderbeauftrage installiert würden, während es “auf der Arbeitsebene” an Personal fehle, um die Gesetze wirkmächtig zu vollziehen.

red

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. “Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der “Rheinischen Post” (Freitag). Wirtschafts- und Finanzminister hätten bisher kein schlüssiges Konzept gegen die “Mondpreise im Supermarkt” präsentiert.

“Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel”, sagte er. “Die Energiepauschale sollte für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für wohlhabende Pensionäre. Durch die Inflation wird überdeutlich: Wir brauchen eine große Rentenreform, die das Rentenniveau auf 53 Prozent anhebt und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführt, wie sie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande längst haben”, sagte der Linken-Politiker.

red