Berlin – Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen”, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, Spielplätze, Parks und öffentlichen Nahverkehr.”

Die Grünen-Politikerin wendet sich damit gegen den geplanten “Bau-Turbo” von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit einem Ausnahmeparagrafen will es Geywitz Städten mit Wohnungsmangel bis Ende 2026 erlauben, ohne Bebauungsplan neue Stadtteile zu schaffen. Die übliche Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden fielen damit weg. Auch die meisten städtebaulichen Vorschriften – etwa zur Verkehrsanbindung, Kita-Plätzen oder einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen – müssten Bauherren nicht berücksichtigen. Vorbild ist eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte.

Mit dem Vorschlag will Geywitz eine Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Scholz hatte am Dienstag erneut 20 neue Stadtteile in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gefordert.

Doch gegen die weitreichende Abschaffung von Städtebau-Vorschriften für die neuen Großsiedlungen gibt es auch in der SPD Bedenken. “Der rasche Bau neuer Stadtteile ist sinnvoll”, sagte der baupolitische Sprecher Bernhard Daldrup der Zeitung. “Aber der Gesetzgeber sollte soziale Fragen – wie die nötige Verkehrsanbindung oder ausreichende Kita-Plätze – weiter regeln.” Diese Probleme könne man nicht allein den Kommunen überlassen.

red

Berlin – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. “Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Es sei gut, dass es mittlerweile eine klare Begrenzung bei den erfassten Produktkategorien gebe. “Das bringt mehr Sicherheit für die Unternehmen”, so Wansleben. Allerdings könne die praktische Umsetzung schwierig werden.

Es komme ein “enormer logistischer Aufwand auf die Betriebe zu, wenn Ersatzteile vorgehalten werden müssen”, sagte er. “Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Preise steigen, denn die zusätzlichen Kosten infolge von Lagerhaltungen und Reparaturen müssen die Unternehmen bei ihren Kalkulationen berücksichtigen.”

Besonders Händler machten sich Sorgen, bei denen die Verantwortung für importierte Produkte liegen werde, so Wansleben. “Hier ist die finale Umsetzung entscheidend.”

red

Wilhelmshaven – Die Bundeswehr-Fregatte “Hessen” ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit.

Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und “erfolgreich bekämpft” worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden.

Die Bundeswehr-Fregatte ist im Roten Meer im Rahmen der EU-geführten Operation “Eunavfor Aspides” unterwegs und soll die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Erst letzten Freitag hatte der Deutsche Bundestag das entsprechende Mandat erteilt.

red

Berlin – Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.

Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

red

Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. “Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen über kurz oder lang Fachkräfte”, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Schlechte Arbeitsbedingungen sind für Beschäftigte ein wichtiger Grund, den Beruf zu wechseln oder gar nicht erst zu ergreifen. Das setzt oft einen Teufelskreis in Gang – denn durch Personalmangel wird die Arbeit für die verbleibenden Fachkräfte noch belastender.”

Die DGB-Chefin fordert bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte sowie Anti-Stress-Programme oder Entlastungstarifverträge. Arbeitsstress sei ein deutlicher Hinweis für Arbeitgeber, etwas gegen die psychische und körperliche Belastung der Beschäftigten zu tun, so Fahimi. “Arbeitgeber, die das missachten oder Fachkräftemangel nur mit Mehrarbeit kompensieren, schaden nur sich selbst und das oft genug zulasten der ganzen Gesellschaft.” Nur mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen könne die Fachkräftezuwanderung eine sinnvolle Ergänzung sein.

red

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger.

Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. “Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.”

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. “Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das “insgesamt eine riesige Herausforderung”. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

red

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

“Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger.

Es sei “ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat”, warnte der BDA-Chef. “Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen”, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. “Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende”, forderte er.

red

Berlin – Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.

“Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung.

Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau der Stromnetze und Anlagen, sowie der Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Absicherung der erneuerbaren Energien erfordert noch gewaltige Investitionen – da müssen wir realistisch bleiben”. Überdies seien die schnell gesunkenen Marktpreise für Strom und Gas auch auf eine sinkende globale Gasnachfrage zurückzuführen. “Es kann nächstes Jahr wieder in die andere Richtung gehen”, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt hatte, warnte Liebing zudem vor “neuen Abhängigkeiten”. Als “eine der Lehren aus der fatalen Abhängigkeit von Russlands Gas” würden Energieunternehmen und Regierung die Gasbeschaffung mit Hochdruck diversifizieren, denn Deutschland bleibe “bis auf Weiteres auf Gas-Importe angewiesen”, sagte er. “Wichtig dabei ist, dass wir keine neuen einseitigen Abhängigkeiten schaffen, auch nicht von den USA oder anderen Ländern.”

red