Vor der für die nächste Woche geplanten Verabschiedung der Kindergrundsicherung im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) neue Berechnungen zur Höhe präsentiert. In bestimmten Fällen könne sich die Kindergrundsicherung für eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern auf mehr als 1.100 Euro im Monat summieren, sagte sie der “Bild” (Samstagausgabe). Als Beispiel nannte Paus einen Alleinverdiener mit 2.500 Euro Brutto im Monat.

“Der Kindergarantiebetrag, der heute noch Kindergeld heißt, könnte im Jahr 2025 für jedes Kind 255 Euro betragen. Dazu bekommt die Familie den neuen Kinderzusatzbetrag: insgesamt 612 Euro. Also summiert sich die Kindergrundsicherung in diesem Fall auf 1.122 Euro für beide Kinder”, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Familie habe damit künftig 3.687 Euro zur Verfügung. Sollte auch der zweite Elternteil halbtags arbeiten, könnte das monatliche Bruttoeinkommen auf 4.000 Euro steigen. Ein Paar mit zwei kleinen Kindern hätte also “rund 900 Euro mehr zur Verfügung, wenn ein Elternteil in Vollzeit als Fachverkäufer arbeitet, als wenn keiner von beiden arbeitet”, sagte Paus.

Nehme der zweite Elternteil dazu eine halbe Stelle als zahnmedizinischer Fachassistent an, habe die Familie rund 1.400 Euro mehr. Die Ministerin weist aber auch darauf hin, dass sich die Zahlen noch ändern können. Denn die Kindergrundsicherung starte eben erst 2025. “Es ist, vom heutigen Zeitpunkt aus gesehen, eine Schätzung”, sagte Paus.

“Die Tendenz ist klar, aber auch die Inflation bildet sich hier ab.”

red

Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit in Grund und Boden schämen”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Der gesamte Vorgang ist abstrus: erst wird gezögert, gezaudert und blockiert, dann das Volumen auf ein Bruchteil des Notwendigen gedrückt und nun droht die Umsetzung zu scheitern.”

Bartsch sagte, der monatelange Streit der Ampel zur Einführung der im Koalitionsvertrag versprochenen Kindergrundsicherung würde sich auf dem Rücken der Kinder rächen. Seine Forderung Richtung Bundesregierung: “2025 muss die ohnehin unzureichende Kindergrundsicherung alle Familien erreichen, die sie benötigen.” Die Ampel will ab 2025 verschiedene finanzielle Leistungen des Staates zu einer einzigen zusammenfassen.

Bislang müssen sie zum Teil mühsam bei verschiedenen Ämtern beantragt werden. Dazu zählen das Kindergeld, das Eltern unabhängig von ihrem Einkommen erhalten, aber auch einkommensabhängige Leistungen wie der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe. Jedes fünfte Kind hierzulande ist arm oder von Armut bedroht.

Das bedeutet, dass das Familieneinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Am Freitag meldeten Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar hält. Das gehe aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben habe.

Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde “inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt”, heißt es darin. Selbst ein schrittweiser Einstieg ab 2025 sei “nicht mehr vorstellbar”.

red

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Corona- und Chipkrise ein Produktivitätsproblem. “Im Moment haben wir ein deftiges Minus bei der Produktivität”, sagte Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, der “Welt am Sonntag”. Das Verhältnis von Menge und Wert der Produkte zu den geleisteten Arbeitsstunden sackt seit Jahresbeginn ab, zeigen Daten des Statistischen Bundesamts.

Um die Produktivität zu steigern, würden stärkere staatliche Investitionsanreize für die Digitalisierung helfen, meint Weber. Die im Koalitionsvertrag geplanten “Superabschreibungen” dafür kommen im sogenannten “Wachstumschancengesetz” aber nicht vor. “Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern ein Transformationsprogramm”, sagte Weber. der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, schloss sich der Kritik an.

“Die Produktivität leidet gerade an vielen Stellen. In den letzten Jahren führten insbesondere die gestörten Lieferketten zu ständigen Produktionsabbrüchen.” Er erwartet deutliche Produktivitätssteigerungen “durch eine konsequentere Digitalisierung in den Bereichen Logistik und Entwicklung”.

Diese höhere Produktivität müsse mit Investitionen einhergehen, besonders in Forschung und Entwicklung. “Bloße Arbeitsverdichtung ist keine nachhaltige Produktivitätssteigerung”, warnte Hofmann die Arbeitgeber. Markus Heyn, Chef der Mobilitätssparte von Bosch, sieht insbesondere durch eine stärkere Digitalisierung in Fertigung und Entwicklung Möglichkeiten, die Situation zu verbessern.

“Die Produktivität in der Industrie muss wieder steigen”, sagte er. “Das Warten auf Material kannten wir eher aus Erzählungen aus der DDR – unter solchen Rahmenbedingungen kann nicht höchst produktiv gearbeitet werden.” Die Industrie habe diese Phase weitestgehend überwunden.

Heyn rechnet schon in diesem Jahr mit einer Erholung der Produktivität.

red

Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen bei fünf Enthaltungen. Die Verabschiedung war ursprünglich bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben zwei Tage vorher.

Der Unionsabgeordnete Thomas Heilmann hatte in einem Eilantrag geltend gemacht, aufgrund knapper Beratungszeiten in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt zu sein. Zuvor hatte es bereits hitzige Debatten, auch innerhalb der Ampel, über das Gesetz gegeben. Der ursprüngliche Regierungsentwurf war durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor allem dahingehend verändert worden, dass Regelungen zur Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung inklusive Übergangsregelungen aufgenommen wurden.

Die Regelungen des GEG sollen für Neubauten ab dem Jahr 2024, für Bestandsbauten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2026 und in Bestandsbauten in Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2028 gelten, wenn nicht bis dahin eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. In ab 2024 eingebauten Heizungen muss laut Entwurf sichergestellt werden, dass ab 2029 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent der Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird. Aufgenommen wurde zudem eine Beratungspflicht vor dem Einbau neuer Heizungen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden.

Der Entwurf enthält ferner Regelungen für eine Modernisierungsumlage, nach denen zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, wobei maximal 50 Cent pro Quadratmeter umlagefähig sind. Außerdem wurden Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, von Solarthermie-Hybridheizungen, zu Holz- und Pelletheizungen sowie zu Quartieren (verbundene Gebäude) aufgenommen. Die Pflicht zur Solarthermie und für Pufferspeicher sowie die Altersgrenzenregelung wurden aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder gestrichen.

Darüber hinaus sollen die Gemeinden verpflichtet werden, bis zum 30. Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen die kommunale Wärmeplanung bereits bis zum 30. Juni 2026 erstellen müssen. Die Kosten des Heizungsaustausches (maximal 30.000 Euro bei Einfamilienhäusern und einer nach Wohneinheiten gestaffelten Grenze bei Mietparteienhäusern) sollen mit einer Grundförderung von 30 Prozent, einem Einkommensbonus von 30 Prozent bis zu einem maximalen Haushaltseinkommen von 40.000 Euro und einem zeitlich abschmelzenden Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent gefördert werden, wobei die Maximalförderung bei 70 Prozent liegen soll.

red

Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. “Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von Großstädten in typische Tourismusregionen”, sagte ein Sprecher des Verkehrsunternehmens Flixbus der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Betroffen seien demnach etwa Fahrten von Hamburg an die Küste.

“Wir haben das Angebot auf entsprechenden Linien daher ausgedünnt”, sagte der Sprecher. Wie das Unternehmen weiter erklärte, würde es gerne in das Deutschlandticket integriert werden. Eine solche Einbindung würde “das Angebot als solches deutlich attraktiver machen und somit die Verkaufszahlen erhöhen”, teilte Flixbus mit.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zeigte sich derweil zurückhaltend. Ziel des Deutschlandtickets sei “vorrangig die deutliche Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs” gewesen, sagte sie der Zeitung. “Es ist insofern nicht als Fernverkehrsangebot konzipiert.”

red

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. “Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird auf lange Sicht teuer”, sagte ein Sprecher der Agentur der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben).

Er dämpfte zugleich die Hoffnung, Gasheizungen könnten bald mit Wasserstoff betrieben werden. “Mit Wasserstoff privat heizen wird eher vereinzelt eine Option sein”, so der Behördensprecher. “Dass Wasserstoff in Deutschland in der Nutzung im privaten Wärmebereich erschwinglich und verfügbar sein wird, erwartet bisher keiner der Experten.”

Die Bundesnetzagentur verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein solle. “Diese Perspektive muss allen Hauseigentümern klar sein.” Die Bundesregierung rief der Sprecher auf, “die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern eine geordnete und transparente Planung auf den Weg zu bringen, bei der die Perspektiven und die zeitlichen Abläufe klar werden.”

Bürgern empfiehlt die Behörde, alle Möglichkeiten gründlich durchzurechnen. “Wir raten, die Wärmepläne der eigenen Kommune zu erfragen, sich einen Energieberater zu suchen und die verschiedenen Optionen mit spitzem Bleistift prüfen zu lassen”, sagte der Sprecher.

red

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. “Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). “Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.”

Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, so Piel. Das sei angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv. Im Etat von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sind Kürzungen bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten von 700 Millionen Euro gegenüber 2023 vorgesehen.

Im laufenden Jahr wurden die Mittel für die Jobcenter bereits um 260 Millionen Euro zurückgefahren. Zugleich wurden mit Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote geschaffen, etwa das Weiterbildungsgeld. Piel frage, was das für eine Arbeitsmarktpolitik sein solle, bei der die Ampel mit dem Bürgergeldgesetz Förderinstrumente verbessere, um so mehr Arbeitslosen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, dann aber kein Geld für die neuen Maßnahmen einstelle.

Nichts sei so teuer und schaffe so viele Folgeprobleme, wie Arbeitslose nicht anständig und angemessen zu fördern und sie stattdessen in Arbeitslosigkeit zu belassen. “Wer bei Jobcentern den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Probleme in die Zukunft”, so die DGB-Vorständin. Die aktuellen Fachkräfteengpässe zeigten deutlich, dass mehr getan werden müsse, damit Menschen ohne Arbeit einen qualifizierenden Abschluss nachholen könnten.

Zur Finanzierung forderte Piel Steuererhöhungen für Reiche. “Es ist allerhöchste Zeit, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen endlich stärker besteuert werden. Ansonsten lassen sich die gute Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanzieren”, sagte sie.

red

Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Das waren 11,4 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 Prozent) und gesunkener Exporte (-18,1 Prozent) sank die insgesamt im Netz verfügbare Strommenge allerdings nur um 6,9 Prozent und damit schwächer als die inländische Stromerzeugung.

Dennoch überstiegen die deutschen Stromexporte (32,6 Milliarden Kilowattstunden) auch im ersten Halbjahr 2023 die Stromimporte (30,6 Milliarden Kilowattstunden). Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen: Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.

Der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom stammte trotz eines Rückgangs um 2,2 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 mit 53,4 Prozent mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen (erstes Halbjahr 2022: 48,4 Prozent), so die Statistiker. Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energieträgern sank um 19,9 Prozent auf einen Anteil von 46,6 Prozent (erstes Halbjahr 2022: 51,6 Prozent). Die Stromerzeugung aus Windkraft ging gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 1,2 Prozent zurück.

Wegen der insgesamt geringeren Stromerzeugung stieg der Anteil der Windenergie am inländisch erzeugten Strom dennoch von 25,6 Prozent auf 28,6 Prozent im ersten Halbjahr 2023. Damit war die Windkraft der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik sank um 5,9 Prozent, ihr Anteil an der gesamten Einspeisung stieg jedoch auf 11,9 Prozent (erstes Halbjahr 2022: 11,2 Prozent). Der Rückgang der Einspeisung aus Photovoltaik erklärt sich vor allem damit, dass diese im ersten Quartal 2022 aufgrund ungewöhnlich vieler Sonnenstunden sehr hoch gewesen war.

Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im ersten Halbjahr 2023 um 23,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Anteil von 27,1 Prozent an der gesamten Stromerzeugung zurück. Damit war der Anteil von Kohlestrom wieder niedriger als der Anteil des Stroms aus Windkraft, nachdem Kohle im ersten Halbjahr 2022 mit einem Anteil von 31,3 Prozent noch der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung gewesen war. Die Stromerzeugung aus Erdgas stieg dagegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent auf einen Anteil von 13,9 Prozent an der Stromerzeugung (erstes Halbjahr 2022: 11,9 Prozent).

Strom aus Kernenergie machte aufgrund der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum 15. April 2023 nur noch 2,9 Prozent der inländischen Stromerzeugung aus (erstes Halbjahr 2022: 6,0 Prozent). Bis zur Abschaltung speisten diese Kraftwerke noch 9,1 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz ein – das waren 57,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022, als die drei Kernkraftwerke noch über das gesamte Halbjahr in Betrieb waren. Die nach Deutschland importierte Strommenge stieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 7,2 Milliarden auf 30,6 Milliarden Kilowattstunden (+30,8 Prozent), wie das Bundesamt weiter mitteilte.

Demgegenüber sank die exportierte Strommenge um 7,3 Milliarden auf 32,6 Milliarden Kilowattstunden (-18,1 Prozent). Damit verringerte sich der deutsche Exportüberschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich von 16,5 Milliarden auf 2,0 Milliarden Kilowattstunden. Betrachtet man nur das zweite Quartal 2023, in dem die Kernkraftwerke bis zum Abschalten am 15. April 2023 nur noch 1,0 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten, wurde mit 18,5 Milliarden Kilowattstunden deutlich mehr Strom importiert als exportiert (11,4 Milliarden Kilowattstunden).

Dieser Importüberschuss von 7,1 Milliarden Kilowattstunden entspricht etwa der Strommenge, die im zweiten Quartal 2022 noch von den drei Kernkraftwerken eingespeist worden war (7,3 Milliarden Kilowattstunden). Die meisten Stromimporte kamen im ersten Halbjahr 2023 mit 4,7 Milliarden Kilowattstunden aus den Niederlanden (+37,6 Prozent zum ersten Halbjahr 2022). Den stärksten Anstieg bei den Importen verzeichnete Frankreich.

Von dort wurden 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert (+147,8 Prozent), nachdem die Stromimporte aus Frankreich im ersten Halbjahr 2022 nach Problemen in den dortigen Kernkraftwerken deutlich zurückgegangen waren (-58,9 Prozent zum ersten Halbjahr 2021). Damals waren die Stromexporte nach Frankreich höher als die Stromimporte aus Frankreich nach Deutschland.

red