Streit um Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus erhält deutlich weniger als gefordert

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Die Zahl liegt nicht nur deutlich unter der Forderung, die Paus bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) geltend gemacht hatte, sie steigt über die Jahre auch nicht an.

Paus hatte bei voller Einführung aller Komponenten mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Die Frage, wie viel Geld für das Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen letztlich nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der den Finanzminister in dieser Frage stützte.

Beide, Scholz wie Lindner, wollen von 2024 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten. Zusätzliche Ausgaben in einer Größenordnung, wie sie der Familienministerin vorschweben, sind da dem Vernehmen nach kaum machbar, solange nicht andernorts kräftig gespart wird. Offen blieb zunächst, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben.

Denkbar ist auch, dass die Minister der Grünen ihren Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder bei der Kabinettssitzung mit Nein stimmen. Zwar könnten Haushalt und Finanzplanung auch mit der Mehrheit der übrigen Minister verabschiedet werden, politisch aber wäre der Schaden für die Ampelkoalition kaum mehr gutzumachen. Mit ihrem Konzept will Paus alle Kinder, vor allem jedoch solche aus finanzschwachen Verhältnissen, umfassend vor Armut schützen.

Dazu sollen Leistungen gebündelt und neu strukturiert werden. Zugleich sind die Ämter gehalten, Familien proaktiv über ihre Ansprüche zu informieren. Unter anderem will die Ministerin das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzen.

Ärmere Familien erhielten dann noch eine Zusatzleistung. Der Streit über die Kindergrundsicherung dürfte spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder aufflammen, die bereits in sechs Monaten beginnen werden. Dabei rollt schon das nächste heftige Problem auf die Koalition zu: der Verteidigungsetat.

Sollte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr tatsächlich 2027 aufgebraucht sein und bleibt Kanzler Scholz zugleich bei seiner Zusage, die Höhe der Verteidigungsausgaben dauerhaft am Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu orientieren, müsste der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden – nach Informationen der SZ um 25 Milliarden Euro. Wo dieses Geld herkommen soll, ist völlig ungewiss.

red

Finanzminister plant umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese “Investitionsprämie” zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: “Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. “Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen”, warnte Lindner. “Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.”

Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner. “Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.” Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.

red

Streit über Mindestlohn: SPD drängt auf 14 Euro, FDP bleibt skeptisch

Berlin – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”.

Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.”

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: “Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: “Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.” Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des “sozialen Friedens” gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

red

Wasserknappheit in Deutschland: Lemke erhöht den Druck auf die Industrie

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. “Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten”, sagte Lemke.

Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. “Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern”, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

“Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten”, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden.

Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft. Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. “Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen”, sagte die Ministerin.

Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

red

Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Sanktionen

Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. “Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze”, kritisierte der Sozialverbandschef.

“Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht”, so Schneider. “Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar.” Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen.

“Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen.” Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: “Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar.”

red

Wohnimmobilien am häufigsten von Zwangsversteigerungen betroffen – Preiseinbruch setzt sich fort

Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen – erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden Euro aufgerufen, im Vorjahr waren es noch 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro. Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100.000 Haushalte, so ist laut des Dienstleisters Argetra, der die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten auswertet, die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermine in Thüringen (27) trotz eines Rückgangs von 8,6 Prozent noch immer doppelt so hoch wie in Bayern (12).

Durchschnittlich waren bundesweit im ersten Halbjahr 15 (VJ 15) von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen. Zwangsversteigert werden zu etwa 68 Prozent Wohnimmobilien mit dem Löwenanteil bei Ein- und Zweifamilienhäusern, gefolgt von Eigentumswohnungen. Den Rest von 32 Prozent teilen sich die Gewerbegrundstücke, Wohn und Geschäftshäuser, Grundstücke und sonstige Immobilien.

Banken dürfen gerade die Finanzierungen von EFH und Wohnungen als risikoarmes Geschäft definieren, aber genau hier steigen seit Jahren die Risiken: Damit sind Wohnimmobilien erneut die am häufigsten versteigerte Immobilienart. In Hamburg wurden die höchsten Verkehrswerte mit durchschnittlich über 1.400.000 Euro je Immobilie aufgerufen, in Berlin liegt der Durchschnitt bei 1.000.000 Euro und damit auf Platz 2 hinter Hamburg. Sachsen Anhalt bildet das Schlusslicht mit Durchschnittswerten von 80.000 Euro, der Bundesdurchschnitt lag bei 307.238 Euro, nach 265.73 Euro im Vorjahreszeitraum.

In fast allen Bundesländern steigen die durchschnittlichen Verkehrswerte, die oft noch auf Kaufpreisen früherer Jahre basieren: Bei den vierzig Städten mit den meisten Terminen führt Berlin gefolgt von München, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Duisburg. An den untersuchten 40 Standorten, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, werden 30 Prozent aller Immobilienversteigerungen und damit deutlich mehr Zwangsversteigerungen durchgeführt als im Bundesschnitt. Neu in der “Blacklist” der Top 40 Zwangsversteigerungsschwerpunkte sind u. a.

Ingolstadt, Freiburg, Düsseldorf, Landshut und Rastatt. Dafür fielen aus der Liste die Städte Esslingen, Eisenach, Saarbrücken und Halle/Saale heraus. Bemerkenswert: Von diesen 40 Städten haben 14 unter 50.000 Einwohner, heißt es im Halbjahresbericht von Argetra.

red

Über 100.000 Rentner werden durch Rentenerhöhung einkommensteuerpflichtig

Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach geht das Ministerium davon aus, dass sich durch die Anpassung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöhen wird.

Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) verweist aber zugleich darauf, dass umgekehrt durch die zum 1. Januar 2023 erfolgte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 10.908 Euro insgesamt 195.000 Ruheständler aus der Steuerpflicht gefallen seien. Insgesamt seien in Deutschland knapp sechs Millionen Personen mit Renteneinkünften steuerpflichtig. Das Finanzministerium geht laut den Funke-Zeitungen ferner davon aus, dass durch die Rentenerhöhung die Steuereinnahmen des Staates um 660 Millionen Euro zulegen werden.

Durch die bereits erfolgte Anpassung des Steuertarifs 2023 im Rahmen der “Entlastungspakete” würden die Rentenbezieher aber wiederum um fast zwei Milliarden Euro bessergestellt. Die gesetzlichen Renten von rund 21 Millionen Ruheständlern steigen zum 1. Juli kräftig: Das Plus beträgt im Westen 4,39 und im Osten 5,86 Prozent. Das wird aber voraussichtlich nicht reichen, um den schnellen Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Ökonomen rechnen für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von rund sechs Prozent.

red

Haus und Grund kritisiert Neufassung des Heizungsgesetzes: Mangelnde Möglichkeiten zur Kostenumlage belasten Eigentümer

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands “Haus und Grund”, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender “Welt”. “Es ist vorgesehen, dass die zwar prozentual erhöhte Modernisierungsmieterhöhung eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr bekommt. Das bedeutet also für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung – und das ist so wenig, dass Vermieter das kaum werden zahlen können.” Auch die Einkommensgrenzen, nach denen sich die staatlichen Zuschüsse für eine neue Heizung richteten, kenne man nur für Selbstnutzer – nicht aber für Mieter und Vermieter, bemängelte Warnecke. Solange das nicht geklärt sei, wisse man eigentlich gar nicht, wie die Förderung wirklich aussehe, so Warnecke.

Überhaupt sei es “ein bisschen eine Unverschämtheit”, dass die Ampel ein Gesetz mit so “immenser Tragweite” und mit so hohen Investitionen nun “in wenigen Tagen durch den Bundestag peitscht”. An eine echte Technologieoffenheit beim GEG glaubt Warnecke nicht. “Ich glaube, dass diese Wahlfreiheit nur Theorie ist. In dem Moment, wo man eine Wärmeplanung hat, wird es ein Angebot geben: Fernwärme, vielleicht Biogas – oder eben Strom. Da kann man sich nichts aussuchen.” Auch die Tatsache, dass Gasheizungen vorerst noch weiter installiert werden dürfen, bedeute keine echte Wahlfreiheit.

Wer etwa jetzt noch eine Gastherme kaufe, müsse “dann aber auch einen Vertrag abschließen, der eine gestaffelte Einspeisung von Biogas vorsieht”. Diese Verträge gebe es aber überhaupt nicht. “Das heißt, auch hier bleibt die Gasheizung als Alternative Theorie”, so Werneke.

red

Lebensmittelverschwendung: Bund und Handelsunternehmen vereinbaren Reduktionsziele

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Edeka, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny und Aldi gehören, verpflichten sich demnach auf Reduzierungsziele, die regelmäßig überprüft werden sollen.

Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Lebensmittelabfälle sollen in den teilnehmenden Unternehmen bis 2025 um 30 Prozent reduziert und bis 2030 halbiert werden. So soll beispielsweise Obst- und Gemüse mit Schönheitsfehlern künftig gezielt verkauft werden, statt in der Tonne zu landen.

Unternehmen können außerdem Lebensmittel weitergeben und dafür dauerhafte Kooperationen etwa mit den Tafeln oder anderen sozialen Einrichtungen eingehen. Lebensmittel, die nicht mehr für den Verkauf bestimmt oder geeignet sind, sollen künftig möglichst hochwertig weiterverwendet oder verwertet werden. Die Umsetzung der Vereinbarung soll durch das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Thünen-Institut überprüft und durch jährliche öffentliche Berichte begleitet werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte den freiwilligen Charakter der Vereinbarung. “Unser Pakt basiert auf Freiwilligkeit, aber ist alles andere als eine lose Vereinbarung, denn wir haben klare und verbindliche Regeln verabredet: Im Zentrum steht das Miteinander anhand konkreter Ziele und Maßnahmen, die auch überprüft werden und zu denen die Unternehmen öffentlich Rechenschaft ablegen.” So schaffe man Transparenz und bringe einen Stein ins Rollen, damit sich andere anschließen, so Özdemir.

Claas Meineke von der Edeka-Zentrale sagte, man investiere in moderne Warenwirtschaftssysteme, um Lebensmittelabfälle entlang der Lieferketten zu reduzieren. “Wir brauchen aber auch klare rechtliche Rahmenbedingungen, die uns die Weitergabe von Lebensmitteln erleichtern”, sagte Meineke. Von den zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmen Lidl und Kaufland heißt es, man plane gemeinsam mit den Lieferanten für Obst und Gemüse die Warenmengen je Saison.

Dadurch könnten die Produkte bedarfsgerecht angebaut, geerntet und Überproduktionen vermieden werden, so die Unternehmen. Die Rewe-Gruppe, zu der auch Penny gehört, setzt bei den noch nicht vermiedenen Lebensmittelabfällen “in erster Linie” auf den “Ausbau der Kooperationen mit den Tafeln und vergleichbaren Einrichtungen”. Aldi forderte die Politik auf, die Rahmenbedingungen für Lebensmittelspenden weiter zu vereinfachen, “beispielsweise durch steuerbefreite Spenden von Kaffee und einfachere Kennzeichnungspflichten für Lebensmittelmittelspenden”.

Laut der Berichterstattung an die EU-Kommission fielen in Deutschland im Jahr 2020 Lebensmittelabfälle im Umfang von 10,9 Millionen Tonnen an. Mit 800.000 Tonnen entfielen rund sieben Prozent davon auf den Handel. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat sich die internationale Staatengemeinschaft zu dem Nachhaltigkeitsziel 12.3. verpflichtet, die weltweite Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren sowie entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Lebensmittelabfälle einschließlich Nachernteverlusten zu verringern.

Nach einer EU-Richtlinie gilt für Mitgliedstaaten der EU die zusätzliche Vorgabe einer 30-prozentigen Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2025.

red

Ab Juli 2023 höhere Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmen

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, wobei die aber bei Verbrauchergeschäften stets fünf Prozentpunkte über dem festgelegten Wert liegen, bei Handelsgeschäften sogar neun Prozentpunkte darüber.

Wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, müssen sie also ab Juli mit 8,12 Prozent Strafzinsen rechnen, Unternehmen müssen künftig 12,12 Prozent pro Jahr draufzahlen, wenn sie in Verzug geraten. Höher war der Basiszinssatz zuletzt im Jahr 2008.

red