Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog. Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes.

So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, “die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen”.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. “Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig”, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt.

Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen. Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten.

Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis. Gemessen an den Energiekosten rechneten sich “aus Gesamtsystemsicht” auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier.

Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red

Washington – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss. Das Endergebnis der Abstimmung lautete 314 zu 117: 149 Republikaner und 165 Demokraten stimmten für die Pläne, 71 Republikaner und 46 Demokraten dagegen.

Der Deal sieht vor, die US-Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sollen geplante staatliche Ausgaben deutlich beschränkt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im April hatte die Teuerung noch bei 7,2 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats sanken die Preise in Deutschland sogar leicht, von April bis Mai um 0,1 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel merklich angestiegen und haben die Inflationsrate erheblich beeinflusst. Im Mai 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +14,9 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Der Anstieg der Energiepreise lag mit +2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erneut klar unterhalb der Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem hohen Indexstand im Mai 2022 liegt ein Basiseffekt vor, nachdem im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen waren. Daneben trügen auch die Maßnahmen des dritten “Entlastungspakets” der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, zur aktuellen Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei, so die Statistiker.

Dienstleistungen waren im Mai 4,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wobei die leicht rückläufige Preisentwicklung dem Bundesamt zufolge auch von der Einführung des sogenannten Deutschlandtickets beeinflusst sein dürfte. Detaillierte Informationen will die Behörde mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Juni bekannt geben.

red

Einen Monat nach Start des 49-Euro-Tickets haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das geht aus neuen Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach sind etwa fünf der zehn Millionen Kunden sogenannte Umsteiger, die von ihren bereits bestehenden Abonnementen zum Deutschlandtarif gewechselt sind.

Weitere 4,3 Millionen Fahrgäste sind dem VDV zufolge Neuabonnenten, die vorher beispielsweise Einzeltickets oder Monatstickets ohne Abo gekauft haben. Rund 700.000 Personen sind Neukunden. VDV-Präsident Ingo Wortmann geht davon aus, dass die Verkaufszahlen aufgrund der Tarifwechsel weiter steigen werden.

“Die Anzahl derjenigen, die aus bestehenden Abos ins Deutschlandticket wechseln, wird in den kommenden Wochen noch deutlich steigen”, sagte er dem RND. Weiter pochte Wortmann auf den Ausbau des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr: “Der Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV-Gesamtsystems müssen ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. Wir brauchen neben dem Deutschlandticket auch das Deutschlandangebot im ÖPNV.” Man werde gemeinsam mit Bund und Ländern über bundesweite Verbesserungen des ÖPNV-Angebots sprechen, kündigte er an.

Das Deutschlandticket reiche für viele Menschen, die vor Ort kein adäquates Bus- und Bahnangebot vorfinden, nicht aus, um dauerhaft in den ÖPNV umsteigen zu können.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen zu gehen. “Das GEG und das Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander abgestimmt werden. Anderenfalls werden voreilig Fakten geschaffen, die im Ergebnis im Widerspruch zu einer kommunalen Wärmeplanung stehen”, sagte Verbandschef Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Gebäudeeigentümer müssten wissen, welche Wärmestrategie ihre jeweilige Kommune langfristig verfolge – die derzeit diskutierten Umsetzungsfristen für einen Heizungstausch seien ebenso zu ambitioniert wie die Fristen für die kommunale Wärmeplanung, sagte Landsberg. Kommunen benötigen realistische Zeithorizonte, um festlegen zu können, ob und wie genau ein neues Fernwärmenetz aufgebaut oder ein bestehendes Netz von Gas auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden könne. Das seien kapitalintensive und komplexe Prozesse, die nicht innerhalb von drei oder vier Jahren umgesetzt werden könnten, so Landsberg: “Überlegungen, dass etwa die Fernwärmeversorgung bereits im Jahr 2030 zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden soll, zeugt von wenig Realitätssinn.”

Es brauche mehr Zeit und ausreichend Geld, forderte der Verbandschef. “Sinnvoll ist es, Wärmelösungen quartiersbezogen und nicht allein auf das Einzelgebäude bezogen zu entwickeln. So können nachhaltige und auch kosteneffiziente Umsetzungsvarianten im Nah- und Fernwärmebereich realisiert werden.”

red

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen. Das teilte die Gewerkschaft am späten Dienstagabend mit. “Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten”, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. “Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht. Denn die vorgesehene prozentuale Staffelung benachteiligt gerade die unteren Lohngruppen, für die wir diesmal deutlich mehr herausholen wollen”, so Loroch.

Der Verhandlungsführer der EVG forderte die Deutsche Bahn vor diesem Hintergrund auf, “nicht an Angeboten festzuhalten, die zu keinem Ergebnis führen werden”. Die DB AG müsse “endlich ein Angebot machen, das auf unsere Forderung eingeht”. Man fordere die Deutsche Bahn deshalb auf, ihr Angebot entsprechend anzupassen und weiter zu verhandeln.

“Wir haben unsere Zentrale Tarifkommission nach Berlin eingeladen und können die Verhandlungen bereits ab Mittwoch fortsetzen. Das sollte im Interesse der Bahn sein, denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt”, sagte Loroch. “Einige Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, mit denen wir derzeit ebenfalls verhandeln, sind der DB AG mittlerweile einen deutlichen Schritt voraus und bieten bereits einen Mindestbetrag an, um den die Löhne im Monat steigen sollen”, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Über die tatsächliche Höhe müsse in allen Unternehmen allerdings noch verhandelt werden. Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen sowie eine Laufzeit von 24 Monaten vor. Zusätzlich sollen nach Vorstellung des Konzerns 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in diesem Jahr gezahlt werden.

red

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate.

Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender Initiator sogenannter Cum-Ex-Transaktionen – er soll Akteure in der Finanzindustrie zu dem Modell beraten haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Geschäftsmodell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.

Seit mehr als zehn Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Praxis von Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Bundesweit gibt es zahlreiche Verfahren. Die ersten Prozesse begannen 2020, mehrere endeten bereits mit Schuldsprüchen – auch gegen B. selbst.

Das Landgericht Bonn hatte ihn in einem anderen Cum-Ex-Verfahren Ende 2022 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der ehemalige Steueranwalt hatte daraufhin angekündigt, in Revision zu gehen. Auch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig.

red

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren belastet die Rentenkasse immer stärker. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, nutzten im Januar dieses Jahres bereits 2,093 Millionen Senioren diese Möglichkeit des frühzeitigen Renteneintritts. Das waren 229.000 mehr Senioren als im Januar 2021 – ein Plus von 12,4 Prozent.

Die Ausgaben der Rentenversicherung für die sogenannte “Rente mit 63” stiegen im gleichen Zeitraum von 2,95 auf 3,56 Milliarden Euro im Monat. Damit zahlte die Rentenversicherung pro Monat 614 Millionen Euro mehr für die Rente für besonders langjährig Versicherte aus, als im Jahr zuvor. Das entspricht einem Anstieg um 20,8 Prozent.

red

Deutschlands Gewerkschaften verzeichnen derzeit einen starken Zugang an Neumitgliedern. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” an die acht Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind. Den größten Zuwachs erhielt Verdi mit rund 100.000 Registrierungen seit Jahresbeginn – das sei “so viel wie noch nie in einem solchen Zeitraum”.

Abzüglich der Austritte verbleibe ein deutlicher Positivsaldo. “Die Beteiligung in den Tarifrunden ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Einen positiven Saldo verzeichnen momentan auch die IG Metall und die IG Bau.

Während bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im ersten Quartal 6.600 Eintritte 5.500 Austritten gegenüberstehen, verzeichnet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein “deutliches Wachstum”. “Angesichts der Rekordinflation ist der ökonomische Druck für viele Menschen aktuell größer als in der Vergangenheit”, sagte NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. “Den Leuten brennt das Portemonnaie, sie können es kaum erwarten, die Streikwesten überzustreifen.”

Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Zugänge sind bemerkenswert, doch die Frage bleibt, wie nachhaltig die Entwicklung ist.” Auch die Zahl der Austritte werde seiner Einschätzung nach weiterhin hoch bleiben – insbesondere wegen der Überalterung.

red