Berlin – Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

red

Berlin – Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben).

Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

Streik sollen hier den Plänen zufolge künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden, so die FDP-Fraktion. Warnstreiks dürften demnach maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll nach Vorstellung der Fraktion verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können, so das FDP-Papier.

Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

red

Berlin – MAN Energy Solutions wird sein Gasturbinengeschäft offenbar nicht an einen chinesischen Investor verkaufen können. Die Bundesregierung will den Deal am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung untersagen, wie mehrere Beteiligte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) bestätigten.

Hintergrund ist, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellen soll. Experten warnen, dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betreffe demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Zeitung berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium fest gewillt ist, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich über den möglichen Deal besorgt und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich gegen den Verkauf aus.

Offensichtlich herrscht in der Bundesregierung nun Konsens über diese Sichtweise. Die Regierung will ihre Eingriffsmöglichkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, den Verkauf zu untersagen, da sie die “öffentliche Ordnung oder Sicherheit” gefährdet sieht.

red

Wiesbaden – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. “Da brauchen wir wirklich mehr Tempo”, sagte Schulze der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. “Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren und die Fachkräfte in den Betrieben abliefern.”

Der Bundestag hat vor einem Jahr das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen und damit das Anwerben von Mitarbeitern im Ausland erleichtert. Die Zahl von Arbeitsmigranten von außerhalb der EU steigt zwar seit Jahren, bleibt aber hinter dem Bedarf heimischer Betriebe zurück. “Und viele, die gekommen sind, gehen wieder weg, weil sie anderswo bessere Bedingungen sehen”, sagte Schulze der NOZ.

“Mein Appell an die Wirtschaft: Nutzt die erfolgreichen Modelle, die wir haben, und macht sie größer”, so die Entwicklungsministerin. Ein Beispiel sei Marokko. In dem nordafrikanischen Land gebe es gut ausgebildete IT-Experten, die auf dem dortigen Arbeitsmarkt nicht unterkämen. “Es gibt viele solcher Optionen. Sie können auch von kleinen und mittleren Betrieben deutlich aktiver genutzt werden, dazu kann ich nur ermutigen”.

Schulze verwies auf Zentren für Migration und Entwicklung in Marokko, Tunesien, Ägypten, Irak, Nigeria, Ghana, Jordanien, Pakistan und bald auch in Indonesien. “Dort beraten wir potenzielle Fachkräfte und bereiten sie gezielt auf ihren Weg nach Deutschland vor. Und wir versuchen, den Start in ihren neuen Job in Deutschland zu erleichtern.”

red

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. “Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag.

Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten müssten in der Praxis auch konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, der Flächenentsiegelung oder auch zur baulichen Anpassung der Innenstädte für den Hitzeschutz umgesetzt werden. “Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen”, sagte Berghegger.

Hier seien alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder, sagte er weiter. “Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe `Klimaschutz und Klimaanpassung` im Grundgesetz geben”, erklärte der Vertreter der Kommunen. Dieses Instrument habe sich in anderen Bereichen, etwa beim Küstenschutz, bereits bewährt.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als “richtigen Schritt”. “Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen”, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen. Kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern “sollten von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden”, forderte er, “um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen”.

red

Bonn – Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs.

Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis 752 Milliarden Euro. Die Höhe hänge vom Tilgungsplan ab, zitiert die “Bild” die Rechnungsprüfer. Da Deutschland sich an den Kosten mit 24 Prozent beteilige, ergeben sich daraus Belastungen in Höhe von 138 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro.

“Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds treffen auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt”, heißt es in dem Gutachten. “Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten.” Die Rechnungsprüfer empfehlen deshalb eine möglichst schnelle Rückzahlung der Kredite, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren: “Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren.”

red