2024 erlebten die Bundesländer einen deutlichen Rückgang bei den Steuereinnahmen aus dem digitalen Glücksspiel. Besonders das digitale Automatenspiel verzeichnete einen massiven Rückgang, während Sportwetten und Online-Poker nur leicht zulegten. Experten führen die Entwicklung auf die wachsende Konkurrenz illegaler Anbieter zurück.

Berlin – Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die “Welt am Sonntag” berichtet.

Demnach verringerten sich allein die Einnahmen aus dem digitalen Automatenspiel gegenüber 2023 um 51 Millionen auf 213 Millionen Euro. Online-Poker (plus vier Millionen auf 35 Millionen Euro) und Sportwetten (plus 14 Millionen auf 423 Millionen Euro) legten nur leicht zu. Dank eines Zuwachses beim Lotto blieben die Steuereinnahmen der Bundesländer beim Glücksspiel mit 2,5 Milliarden Euro insgesamt konstant.

Den leichten Anstieg der Einnahmen bei den Sportwetten erklären Branchenvertreter mit der erhöhten Wettaktivität bei der Fußball-Europameisterschaft. Ohne diese wären die Einnahmen auch hier gefallen. Schon 2023 hatten die Bundesländer beim digitalen Glücksspiel deutlich weniger Steuern kassiert. Branchenverbände erklären den Rückgang mit den wachsenden Marktanteilen illegaler Anbieter. Der Deutsche Sportwettenverband schätzt diesen auf 30 bis 40 Prozent, der Deutsche Online Casino Verband geht sogar von 75 Prozent aus.

red

Die Sorgenfalten im Mittelstand werden tiefer: Fast jedes fünfte deutsche Familienunternehmen plant in den kommenden Monaten einen Arbeitsplatzabbau. Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik ist auf einem Tiefpunkt, und auch Investitionen bleiben auf der Strecke. Was sind die Ursachen für diese düstere Lage? Ein Blick hinter die Zahlen!

Berlin – Rund ein Fünftel der deutschen Familienunternehmen will im laufenden ersten Quartal 2025 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes “Die Familienunternehmer” bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Das sind so viele Unternehmen wie zur Hochzeit der Corona-Pandemie 2020. Demnach planen nur noch 16 Prozent der Betriebe Neueinstellungen. Dieser Wert liegt unter den Werten in der Pandemie und ist der niedrigste Wert seit Beginn der vierteljährlichen Umfrage im Jahr 2015.

Auch offene Stellen schwinden der Umfrage zufolge: Im dritten Quartal 2024 hatten noch fast 80 Prozent der Betriebe freie Stellen zu besetzen – jetzt sind es weniger als 60 Prozent. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage und die Auftragserwartungen der Unternehmer verharren ebenfalls auf Niedrigniveau.

Mit Investitionen halten sich die meisten Betriebe weiter zurück. Als Haupthemmnisse für Investitionen stehen in der Umfrage Bürokratie und Überregulierung auf Platz eins. 62 Prozent der Unternehmer sehen diese als Investitionsbremse. Auch die unberechenbare Wirtschafts- und Finanzpolitik, 46 Prozent der Betriebe beklagen fehlende Planungssicherheit, hemmt die Investitionsbereitschaft. Jeder Dritte verzichtet auch aufgrund der Konjunkturflaute auf Investitionen.

“Damit erreicht der Abbau an Arbeitsplätzen im Mittelstand mit diesem Quartal sogar wieder die traurige Rekordzahl aus der ebenfalls von enormer Unsicherheit geprägten Zeit der Coronapandemie”, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes. Die Lage vor der Bundestagswahl sei einfach quälend. Der Tanker Deutschland habe Maschinenschaden und das in stürmischer See, sagte sie. “Die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik muss ein Ende haben.”

red

Der Januar 2025 markiert einen düsteren Beginn für die deutsche Wirtschaft, mit einer erneut hohen Zahl an Insolvenzen.

Halle – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland war im Januar auf hohem Niveau. Das zeigt der neue Insolvenztrend, den das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstellt hat und aus dem das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) zitiert.

Demnach gab es im Januar 1.342 Insolvenzen. Im November und Dezember des vergangenen Jahres war die Zahl ähnlich hoch. Der Wert aber lag immerhin noch 24 Prozent unter dem Januar 2024. Noch gravierender ist der Vergleich mit dem Durchschnitt der Januarwerte zwischen 2016 und 2019, also vor der Coronapandemie: Der Anstieg zum Januar dieses Jahres beträgt 49 Prozent.

Im Januar waren allein bei den zehn Prozent der größten insolventen Unternehmen 13.500 Arbeitsplätze betroffen. Das sind zwar 20 Prozent weniger als im Vormonat und ähnliche viele wie im Januar 2024. Doch im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren 2016 bis 2019 sind 110 Prozent mehr Arbeitsplätze betroffen.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, rechnet erst einmal nicht mit weiteren Anstiegen: “Für die Monate Februar und März ist nicht mit einem wesentlichen Anstieg der Insolvenzzahlen zu rechnen.” Die im IWH-Insolvenztrend gemeldeten Insolvenzen für Kapital- und Personengesell-schaften umfassen in der Regel mehr als 90 Prozent der von Unternehmensinsolvenz be-troffenen Arbeitsplätze und 95 Prozent der Forderungen.

red

Eine neue Studie zeigt auf, dass bis 2035 Millionen von Babyboomern im Rentenalter in Armut leben könnten. Besonders besorgniserregend ist der Mangel an Sozialwohnungen, der laut Gewerkschaftschef Feiger bis 2030 auf mindestens 2 Millionen steigen müsste, um die drohende Armut abzufedern.

Sarstedt – Vielen heutigen Arbeitnehmern droht im Alter die Armut. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in Teilen berichtet.

Demnach gehen bis 2035 insgesamt 14,1 Millionen der sogenannten Babyboomer in Rente. Davon werden mindestens 2,8 Millionen armutsgefährdet sein, heißt es in der Berechnung des Pestel-Instituts. Auf eine Grundsicherung im Alter werden demnach mindestens 600.000 Baby-Boomer angewiesen sein.

Angesichts der Zahlen drängt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf deutlich mehr Anstrengungen beim Bau von Sozialwohnungen. “Ziel muss es sein, 2030 bundesweit mindestens 2 Millionen Sozialwohnungen zu haben”, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Im Jahr 2023 hatte Deutschland 1,07 Millionen Sozialwohnungen.

“Eigentlich wären heute sogar 5,6 Millionen Sozialwohnungen nötig, um alle Menschen, die Anspruch haben, zu versorgen”, sagte Feiger. Der Gewerkschaftschef sprach von einem “chronischen Burnout auf dem Sozialwohnungsmarkt”. Für viele Baby-Boomer, die zwischendurch arbeitslos gewesen sind und zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, würden die Mieten im Alter zur “K.o-Miete”, so Feiger.

“Hunderttausende werden deshalb in den kommenden Jahren zusätzlich auf eine Sozialwohnung angewiesen sein”, warnte der IG-BAU-Chef. Auch brauche es Arbeitskräfte aus dem Ausland, wenn die Menschen in Rente gingen. Diese wiederum bräuchten ebenfalls bezahlbare Wohnungen. Die vollständige Studie will das Verbändebündnis “Soziales Wohnen”, zu dem die IG BAU zählt, am Mittwoch in Berlin vorstellen.

red

Die EU-Kommission plant eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern, um die Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser zu kontrollieren. Ziel ist es, die Zollbehörden zu entlasten und sicherzustellen, dass Produkte auf den Plattformen den EU-Sicherheitsnormen entsprechen.

Brüssel – Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

Darin schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, “eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben” die in individuellen Päckchen importiert werden. Mit der Gebühr sollen die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden für die höheren Kosten die “bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entsteht”.

Die schiere Menge dieser Billig-Pakete, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geschickt werden, überlasteten die Zollämter, wie die Kommission in dem noch geheimen Papier warnt. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagen, dass deshalb Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards kaum möglich seien.

red

Während westliche Sanktionen gegen Russland immer strikter werden, fließt weiterhin Geld durch den Verkauf alter Schiffe an die russische Schattenflotte. Eine neue Recherche zeigt, wie europäische und US-Reeder von diesen Geschäften profitieren

Berlin – Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” beteiligt waren.

Insgesamt haben westliche Reeder und Schiffseigentümer zwischen 2022 und 2024 demnach mindestens sechs Milliarden US-Dollar durch entsprechende Verkäufe eingenommen. Auch mehrere deutsche Reedereien und die Schiffseigentümer profitierten dem Bericht zufolge nachweislich von derartigen Geschäften.

Der Großteil der Schiffe der Schattenflotte wird heute mutmaßlich dafür eingesetzt, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Experten sehen in der Schattenflotte zudem ein gravierendes Umweltrisiko, da die Schiffe oft alt und in schlechtem Zustand sind und in der Regel keinen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Preise für gebrauchte Tankschiffe mehr als verdoppelt. Experten machen dafür insbesondere die enorme Nachfrage nach Schiffen verantwortlich, die durch den Aufbau der Schattenflotte ausgelöst wurde. Die Recherchen zeigen, dass von 665 Schiffen, die der russischen Schattenflotte zugerechnet werden, 230 von europäischen und US-Reedern stammen. Diese Schiffe wurden von westlichen Reedereien nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkauft. Die meisten der fraglichen Tanker stammen laut dem Rechercheprojekt von griechischen Reedereien.

Der Verkauf von Tankern an die russische Schattenflotte ist nicht verboten, solange es sich bei den neuen Eignern nicht um russische oder um sanktionierte Unternehmen handelt. Oft ist jedoch schwer zu erkennen, wer die letztendlichen Käufer des Schiffes sind, weil sich diese hinter komplexen Unternehmensstrukturen verbergen oder weil Käufer in Jurisdiktionen beheimatet sind, in denen es keine transparenten Unternehmensregister gibt.

Auch mehrere deutsche Reedereien und Schiffseigentümer haben in den vergangenen Jahren elf Tanker verkauft, die heute in der Schattenflotte fahren. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) teilte mit, dass er die Entwicklung mit Sorge betrachte. Es dürfe nicht sein, dass “wirtschaftlicher Gewinn (…) auf Kosten von Sicherheit, Compliance oder ethischen Grundsätzen” erzielt werde. Der VDR rief seine Mitglieder dazu auf, bei künftigen Verkäufen ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen und Transaktionen auf potenzielle Risiken zu überprüfen.

Das Angebot an Tankschiffen, die für die Schattenflotte interessant sein könnten, bleibt derweil hoch. Eine Auswertung von Daten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt, dass derzeit 89 Tanker allein in der deutschen Flotte 15 Jahre oder älter sind. In diesem Alter werden Tanker häufig von westlichen Unternehmen verkauft. Theoretisch besteht somit die Gefahr, dass auch diese Schiffe in die russische Schattenflotte übergehen.

Das Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets wurde von der Journalistenorganisation Follow the Money geleitet. Es basiert auf Daten der Kyiv School of Economics. Neben NDR, WDR und SZ waren daran Journalisten von De Tijd (Belgien), DanWatch (Dänemark), Solomon and Inside Story (Grichenland), OCCRP (international), IRPI (Italien) und NRK (Norwegen) beteiligt.

red

Nach den US-Zöllen auf chinesische Produkte kündigt China als Antwort neue Strafzölle auf Rohstoffe, Autos und Maschinen an. Der Handelskrieg zwischen den beiden Weltmächten eskaliert weiter.

Peking – Nach der Einführung von US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik Vergeltungszölle angekündigt. Diese sollen ab dem 10. Februar in Kraft treten, teilte das Finanzministerium in Peking am Dienstag mit.

Unter anderem sollen demnach auf Kohle und Flüssiggas Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben werden. Für Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen, Kraftfahrzeuge mit großem Hubraum und Pickup-Trucks aus den USA gelten Zölle von zehn Prozent.

Trump hatte neben den Zöllen für China ursprünglich auch Zölle für die Nachbarländer Mexiko und Kanada angekündigt. In den beiden Fällen hatte er aber am Montag nach Gesprächen eine 30-tägige Aussetzung angekündigt. Für China traten die Strafzölle dagegen am Dienstag in Kraft.

red