Zu viel Macht: Zerschlagung von Google nicht ausgeschlossen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. “Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen”, sagte er dem Fachdienst “Tagesspiegel Background” (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google “ein Stück weit Infrastruktur”.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die “Ultima Ratio” seien.

“Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.”

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). “Da wird ein großes Werk wirksam”, so Mundt. “Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.” Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. “Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann”, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. “Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler”, sagte Mundt. “Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.” In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. “Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen”, so Mundt. Früher habe es viele “Killerakquisitionen” gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. “Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups”, sagte Mundt. “Da ist Misstrauen angesagt.”

red

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Bürgergeld für Ukrainer nur bei Arbeitsaufnahme

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger.

Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. “Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.”

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. “Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das “insgesamt eine riesige Herausforderung”. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

red

Arbeitgeberpräsident ruft zur Rettung der Wirtschaft auf

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

“Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger.

Es sei “ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat”, warnte der BDA-Chef. “Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen”, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. “Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende”, forderte er.

red

Hohe Netzentgelte und CO2-Preis bremsen Strompreisrückgang

Berlin – Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.

“Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung.

Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau der Stromnetze und Anlagen, sowie der Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Absicherung der erneuerbaren Energien erfordert noch gewaltige Investitionen – da müssen wir realistisch bleiben”. Überdies seien die schnell gesunkenen Marktpreise für Strom und Gas auch auf eine sinkende globale Gasnachfrage zurückzuführen. “Es kann nächstes Jahr wieder in die andere Richtung gehen”, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt hatte, warnte Liebing zudem vor “neuen Abhängigkeiten”. Als “eine der Lehren aus der fatalen Abhängigkeit von Russlands Gas” würden Energieunternehmen und Regierung die Gasbeschaffung mit Hochdruck diversifizieren, denn Deutschland bleibe “bis auf Weiteres auf Gas-Importe angewiesen”, sagte er. “Wichtig dabei ist, dass wir keine neuen einseitigen Abhängigkeiten schaffen, auch nicht von den USA oder anderen Ländern.”

red

Energie-Wende am Highway: RWE setzt auf Solaranlagen an der Autobahn

Essen – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

“Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen”, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. “Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt”, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: “Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.”

red

Habeck: Lehren aus Ukraine-Krieg – Deutschland muss energieautonomer werden

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”.

Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien “mit Erfolg” forciert. “Der Ausbau geht in großem Tempo voran”, so Habeck. Das sei eng verzahnt mit den weiteren Prozessen. “Wir haben den Netzausbau beschleunigt, der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes läuft, wir investieren deutlich in die Transformation hin zu Wasserstoff”, so der Grünen-Politiker. Mit der Kraftwerksstrategie reize man den Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken an und gebe Planungssicherheit für Zukunftstechnologien und für die Unternehmen. “Es ist noch sehr viel zu tun, der Weg ist mitunter steinig, aber wir kommen sichtbar voran”, sagte der Vizekanzler.

Das alles diene auch dazu, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Dieses Ziel sollten wir bei allen Mühen der Ebene nicht aus den Augen verlieren. Setzen wir den Weg zu Klimaneutralität konsequent fort, werden wir statt etwa 70 Prozent an gesamten Energieträgern 2045 nur noch etwa 30 Prozent importieren. Das macht uns unabhängiger und sicherer.” Energiepolitik in der Zeitenwende sei auch Sicherheitspolitik, so Habeck weiter.

red

Konjunkturdelle: Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Es sei für 2025 “nicht zu erwarten”, dass sich durch die Konjunktur “Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben”, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten “nunmehr die strukturellen Probleme” für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. “Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt”, heißt es in dem Brief weiter.

Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. “Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden”, schreibt Haushaltsstaatssekretär Reuter. So will das Bundesfinanzministerium nicht wie üblich erst neue Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorgeben.

Das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) hatte bereits im Januar vor einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Auch Steuerschätzer erwarten harte Haushaltsverhandlungen, da sich aufgrund der schwach laufenden Konjunktur auch die Steuereinnahmen schlechter entwickeln könnten. Grob geschätzt sei für 2025 mit rund ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Herbst erwartet, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich heruntergeschraubt.

red

Steuereinnahmen im Januar steigen deutlich

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. “Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen”, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich.

red

Geplante Steuerreform: Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze “ein umfangreiches Gesetzespaket” vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden.

Der Finanzpolitiker Max Mordhorst (FDP) begrüßt die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme, sagte er der Zeitung. “Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.”

red

Nach Fan-Protesten: DFL stoppt Investoren-Pläne

Frankfurt – Das Präsidium des DFL hat in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Pläne für einen Investoren-Einstieg zu stoppen. “Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich”, sagte der Sprecher des DFL-Präsidiums, Hans-Joachim Watzke.

“Auch wenn es eine große Mehrheit für die unternehmerische Notwendigkeit der strategischen Partnerschaft gibt: Der deutsche Profifußball steht inmitten einer Zerreißprobe, die nicht nur innerhalb des Ligaverbands zwischen den Clubs, sondern teilweise auch innerhalb der Clubs zwischen Profis, Trainern, Clubverantwortlichen, Aufsichtsgremien, Mitgliederversammlungen und Fangemeinschaften für große Auseinandersetzungen sorgt, die mit zunehmender Vehemenz den Spielbetrieb, konkrete Spielverläufe und damit die Integrität des Wettbewerbs gefährden”, sagte er zur Begründung. “Die Tragfähigkeit eines erfolgreichen Vertragsabschlusses im Sinne der Finanzierung der 36 Clubs kann in Anbetracht der Umstände im Ligaverband mit seinen 36 Mitgliedsclubs nicht mehr sichergestellt werden.”

Das Präsidium sei einstimmig zu der Überzeugung gelangt, von seinem Abschlussermessen in der Form Gebrauch zu machen, den Prozess nicht fortzusetzen und nicht zum Abschluss zu bringen. “Das DFL-Präsidium und die Geschäftsführung werden in den nächsten Wochen zu Clubgesprächen einladen, um Ableitungen aus dem Prozess gemeinsam zu besprechen”, so Watzke.

red