Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. “Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken”, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch. Die Hersteller, aber auch der Handel haben eine sehr große Marktmacht. Und die Bundesregierung muss genau hinschauen, dass diese Marktmacht nicht ausgenutzt wird”, forderte Pop.

Nach Vorstellung der Verbraucherzentrale sollten an einem Preisgipfel alle wichtigen Akteure teilnehmen: Bundesregierung, Landwirte und Hersteller. “Es kann nicht sein, dass das eine Blackbox ist”, so Pop. “Bei der Preisentwicklung braucht es mehr Transparenz.”

Mit Sorge blickte sie auf die weitere Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. “Die Hersteller haben angekündigt, in die nächste Preiserhöhungsrunde zu gehen; die Preise werden also nochmal steigen”, sagte Pop. Lebensmittel seien die “Preistreiber der Inflation”.

Zwar träfe die Inflation alle Verbraucher, besonders schwierig sei es aber für diejenigen mit geringem Einkommen. Diese sollten “von der Bundesregierung mit einer Einmalzahlung finanziell entlastet werden”, forderte Pop.

red

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) berichtet. Sie stammen von April 2023 und beziehen Auszubildende nicht ein.

So erhalten von knapp 39,4 Millionen Beschäftigten rund 5,6 Millionen einen Lohn von unter 13 Euro brutto pro Stunde. Für einen Stundenlohn von unter 14 Euro brutto arbeiten rund 8,3 Millionen – das betrifft also etwa jeden fünften Beschäftigten.

Die Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro auf 14 Euro. “Wir brauchen noch in diesem Frühjahr einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro”, sagte Wagenknecht dem RND. Das BSW werde in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

“Dann haben SPD und Grüne die Chance, Haltung zu zeigen und ihren eigenen Forderungen zuzustimmen”, so Wagenknecht. Das Lohnabstandsgebot werde eklatant verletzt, wenn jeder fünfte Arbeitnehmer für unter 14 Euro brutto in der Stunde schuften müsse, warnte die Abgeordnete. “Der riesige Niedriglohnsektor ist der Hauptgrund, warum sich Arbeit in Deutschland immer weniger lohnt – zumindest für Millionen Beschäftigte.”

red

Berlin – Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.

“Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut “Bild” weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor einer politischen Entscheidung überhaupt erst einmal die technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden müsse.

Die Europäische Kommission kündigte indes an, die geplante Fleischsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht hin zu überprüfen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin der Kommission: “Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Kommission es analysieren, da es in der Tat eine EU-Dimension haben wird.”

In der Industrie stieß der Vorstoß auf geteiltes Echo. Das Fleischunternehmen Tönnies teilte der “Bild” mit: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung wieder gezielt in den Fokus rückt.”

Anders äußerte sich der Gesamtverband der Ernährungsindustrie, Präsident Christian von Boetticher sagte: “Während der Minister Özdemir bei jeder Gelegenheit über das gemeinsame Miteinander von Politik und Unternehmen schwadroniert, denkt sich sein Ministerium inzwischen monatlich neue Zumutungen, Belastungen und Verbote aus.” Das Maß sei nun voll.

red

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.

So solle die Anpassung niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren: “Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der Fortschreibung zum 1. Januar 2025 zumindest deutlich unter den Erhöhungen zum 1. Januar der Jahre 2023 und 2024 liegen wird”, zitiert die “Bild” (Donnerstagausgabe) das Ministerium. Die Höhe des Regelbedarfs ab 2025 werde im September diesen Jahres feststehen.

CDU-Politiker sprechen sich derweil für eine Nullrunde im Jahr 2025 aus. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, sagte derselben Zeitung: “Die außerordentliche Erhöhung von 12 Prozent beim Bürgergeld hat das Lohnabstandsgebot ausgehebelt. Arbeit lohnt sich immer öfter nicht mehr. Fleißige fühlen sich als Dumme.” Aus dem Bürgergeld werde ein bedingungsloses Grundeinkommen. “Eine Nullrunde in 2025 würde wieder für mehr Gleichgewicht zwischen hart erarbeitetem Lohn und dem vom Steuerzahler finanzierten Bürgergeld sorgen. Eine Nullrunde wäre gesetzlich leicht umsetzbar.” Dafür müsse sich “der Finanzminister aber gegen seine Koalitionspartner durchsetzen”, so Connemann.

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) will Stütze-Empfängern vor einer Nullrunde bewahren. Die Debatte über die Anpassung sei “unanständig und unnötig.” Engelmeier weiter: “Sparen bei den Ärmsten bleibt der falsche Ansatz: Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen.”

red

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.

“Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid”, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. “Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert.”

Zuvor hatte der Bund mitgeteilt, aus seinem Portfolio einen Anteil von vier Prozent der Aktien im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro verkauft zu haben. Damit sinkt der Bundesanteil an der Deutschen Post von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent. Der bei der Privatisierungstransaktion erzielte Verkaufserlös soll abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten dem Bund zustehen.

Verdi warnt vor weiteren Veräußerungen: Der “Schlussverkaufsmentalität” der FDP müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Kocsis. Der Bund müsse als Hauptaktionär der Deutschen Post Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger wahren.

red

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch und damit 4,0 Prozent oder 280.200 Tonnen weniger als im Vorjahr.

Damit sank die inländische Fleischproduktion seit ihrem Höchststand im Jahr 2016 (8,25 Millionen Tonnen) im siebten Jahr in Folge. Nach vergleichsweise leichten Rückgängen ab 2017 war die Fleischproduktion im Jahr 2022 um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, nun ging die Fleischproduktion im Jahr 2023 nochmals deutlich zurück. Insgesamt wurden 2023 in den Schlachtbetrieben 47,9 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 702,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

Mit 43,8 Millionen Tieren im Jahr 2023 ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 7,0 Prozent oder 3,3 Millionen zurück, so das Bundesamt. Dabei verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft um 7,7 Prozent auf knapp 42,3 Millionen Tiere. Die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, stieg dagegen um 19,5 Prozent auf 1,5 Millionen Tiere.

Insgesamt produzierten die Schlachtunternehmen 2023 rund 4,2 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das waren 6,8 Prozent oder 306.500 Tonnen weniger als 2022.

Im Vergleich zum Rekordjahr 2016 wurden 2023 etwa 1,4 Millionen Tonnen weniger Schweinefleisch erzeugt, was einem Rückgang von gut einem Viertel (-25,1 Prozent) entspricht. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischproduktion sind den Statistikern zufolge die bis Mai 2023 ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland.

Die Zahl der im Jahr 2023 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2022 um 0,3 Prozent auf 3,0 Millionen Tiere. Da die durchschnittlichen Schlachtgewichte in allen Rinderkategorien zunahmen, stieg die Schlachtmenge mit +0,6 Prozent allerdings leicht auf 992.900 Tonnen Rindfleisch.

Die Menge an erzeugtem Geflügelfleisch stieg im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 1,4 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen. Grund für den Anstieg ist insbesondere die um 1,1 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen gestiegene Erzeugung von Jungmasthühnerfleisch. Die Produktion von Putenfleisch (Truthahnfleisch) stieg um 2,7 Prozent auf 417.000 Tonnen.

red