Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. “Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden”, teilte die Behörde mit. Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien gefährdet.

“In jüngster Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger”, schreibt das Auswärtige Amt weiter. Bei Protesten und Kundgebungen könne es seitens der Sicherheitskräfte zur Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt und willkürlichen Festnahmen kommen. “Internetdienste, vor allem Soziale Medien und Telefonnetze, können zeitweilig abgestellt werden. Personen, die sich beabsichtigt oder zufällig im Umfeld von Demonstrationen aufhalten droht Festnahme und Verurteilung”, warnt die Behörde. “Alle Ausländer sowie insbesondere Personen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen einem erhöhten Risiko, auch ohne erkennbaren Grund festgenommen oder bei Ein- und Ausreise zurückgewiesen zu werden.” Iranische Behörden würden keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennen, sondern behandelten iranische Doppelstaater als wären sie ausschließlich iranische Staatsangehörige, hieß es.

Konsularische Unterstützungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien “erheblich eingeschränkt bis unmöglich”. Fotografieren und Filmen könne zu Missverständnissen bis hin zu Spionageverdacht führen, hieß es weiter. In der Vergangenheit habe die Polizei entsprechende Personen aufgehalten und Kameras, Handys oder Speichermedien konfisziert.

red

Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Sie soll ein wichtiger Schritt für den angestrebten Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE sein, wie das Ministerium mitteilte. “Wir müssen jetzt mehr denn je den Hochlauf von Wasserwirtschaft voranbringen”, sagte Habeck.

“Hierzu bauen wir auch eine eigene Wasserstoffproduktion in Deutschland auf, aber natürlich brauchen wir vor allem auch Wasserstoff aus Importen.” Daher wolle man die Energiezusammenarbeit auch auf diesen Bereich erweitern. “Als ich vor sieben Monaten in den Vereinigten Arabische Emiraten war, wurde vereinbart, eine integrierte Wasserstoff-Lieferkette zwischen den VAE und Deutschland aufzubauen. Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die wir seither gemacht haben.” Heute sei die erste Testladung kohlenstoffarmen Ammoniaks aus den VAE in Hamburg in Empfang genommen worden. “Weitere werden jetzt folgen”, sagte der Wirtschaftsminister.

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs, erklärte es zum Ziel der Stadt, führender Wasserstoff-Standort in Europa zu werden: “Bei Aurubis und anderen Hamburger Unternehmen kommen schon heute innovative Wasserstoff-Technologien zum Einsatz.” Der Hamburger Hafen biete “hervorragende Voraussetzungen für den Import und den Vertrieb von regenerativen Energieträgern”. Am aktuellen Ammoniak-Projekt sind Hamburger Firmen im Transport und in der Anwendung beteiligt.

“Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die dieses Pilotprojekt ermöglicht haben”, sagte Tschentscher. Der vom emiratischen Öl- und Gas Unternehmen Adnoc gelieferte Wasserstoff wurde in Form von blauem Ammoniak verschifft, das verhältnismäßig emissionsarm sein soll und anders als grünes Ammoniak bereits in größeren Mengen zur Verfügung steht. Die Testlieferungen spielten eine wichtige Rolle beim Aufbau zukünftiger Lieferketten auch für grünen Wasserstoff, hieß es.

In Hamburg nutzt der Kupferhersteller Aurubis die ersten Testlieferungen für die klimaneutrale Umstellung der energieintensiven Kupferproduktion mittels Ammoniaks. Langfristig sollen damit fossile Brennstoffe wie Erdgas ersetzt werden. Die zweite Lieferung soll Anfang November in Hamburg eintreffen, weitere folgen und sollen bei dann weiteren Abnehmern zum Einsatz kommen.

Deutschland und die VAE haben außerdem beschlossen, gemeinsame Energie- und Industrieprojekte durch gezielte politische Unterstützung zu fördern. Ein “Energy Security and Industry Accelerator” (ESIA) soll Leuchtturmprojekte im Bereich Klimaschutz, Dekarbonisierung und Energiesicherheit, wie unter anderem Offshore-Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff-Projekte gezielt fördern. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit H2-Global, ein zentraler Fördermechanismus zur Beschleunigung des bilateralen und globalen Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft, geplant.

Deutschland wolle mit Wasserstofflieferungen den steigenden Wasserstoffbedarf decken, der von der Bundesregierung für 2030 auf 90 bis 110 TWh geschätzt wird, hieß es weiter. Seit 2017 arbeiten Deutschland und die VAE im Rahmen einer “Energiepartnerschaft” in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff zusammen. Am 12. Oktober wurde die bestehende Energiepartnerschaft um eine Klimasäule erweitert.

Diese soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel sowie CO2-Bepreisung vertiefen. Die VAE verfolgen eigenen Angaben zufolge ein Net-Zero Ziel für Klimaneutralität bis 2050 und sind Ausrichter der 28. UN-Klimakonferenz im Jahr 2023.

red

Eine ausreichend beheizte Wohnung war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits vor Beginn der aktuellen Energiekrise nicht für alle selbstverständlich. 3,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebten nach eigener Einschätzung im Jahr 2021 in Haushalten, die ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Bundesamt am Freitag auf Basis von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, betraf dies rund 2,6 Millionen Menschen.

Überdurchschnittlich häufig waren Alleinlebende und Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. Rund 4,3 Prozent der Alleinlebenden sowie 4,7 Prozent der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen. In der Europäischen Union (EU) waren im vergangenen Jahr rund 6,9 Prozent der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten.

Am häufigsten traf dies auf Menschen in Bulgarien zu, wo nahezu jeder Vierte (23,7 Prozent) betroffen war. Es folgten Litauen (22,5 Prozent) und Zypern (19,4 Prozent). Am niedrigsten war der Anteil in Finnland (1,3 Prozent) sowie in Schweden, Slowenien und Österreich (jeweils 1,7 Prozent).

red

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat sich besorgt über die Lage seiner Branchen geäußert. “Wir erleben Preissteigerungen, wie sie viele von uns noch nicht kannten. Das betrifft neben Energie- und Lebensmittelpreisen in immer größerem Umfang auch Dienstleistungen”, sagte Rothkopf der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Es vergehe keine Woche, in der nicht ein Lieferant die Preise anziehe. Auch die geplanten Strom- und Gaspreisdeckel sorgten nicht für Beruhigung: “Die Rückmeldungen zeigen uns: Die Panik wächst wieder. Mittlerweile fühlen sich nach unserer letzten Umfrage 70 Prozent der Befragten aufgrund der Energiesituation in ihrer betrieblichen Existenz bedroht. Preisdeckel hin oder her.” Es gebe wenig Verständnis dafür, dass der Gaspreisdeckel erst nach der Heizperiode eingeführt werden solle. “Und viele trauen dem Braten noch nicht. Bis jetzt haben wir ja nur eine konkrete Ankündigung. Wir brauchen aber schnellstmöglich in Anlehnung an das Kanzlerwort vom Doppel-Wumms einen Umsetzung-Wumms. Es muss jetzt was passieren und nicht erst im März”, sagte Rothkopf.

Hinzu komme die angespannte Lage bei den Fachkräften. Er persönlich habe sich wegen der Personallage und der Energiekrise entschlossen, das Restaurant in seinem Hotel zu schließen. “Andere schränken die Öffnungszeiten ein, haben mehr Ruhetage oder verändern die Speisekarte. Mancher überlegt, gleich für den kompletten Winter zu schließen”, so Rothkopf.

red

Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. Das berichten NDR und WDR. Demnach sollen alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt haben, das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, hieß es. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden.

Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann. Für die Ablehnung durch das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt wurden den beiden Medien zufolge neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein “Erpressungspotenzial” entstehen.

Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage der beiden Medien mit, dass man sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußere. Das Kanzleramt werde sich “mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen” zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußern, antwortete ein Regierungssprecher.

Kabinettsthemen würden durch Staatssekretärssitzungen beschlossen werden. Aus diesen Arbeitssitzungen werde man nicht berichten, so das Kanzleramt. Den Informationen zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen.

Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehrere Politiker von Grünen und FDP reagierten am Donnerstagmorgen mit Kritik auf den Bericht. “Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen”, schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb unterdessen, dass man in der Energiekrise sehe, wohin es führe, “wenn wir uns von einem Land abhängig machen”. Man dürfe denselben Fehler nicht nochmal mit China machen. Auch FDP-Vize Johannes Vogel hält einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen für einen Fehler.

Die Kommunistische Partei hätte dann Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und könne sie gegeneinander ausspielen, schreibt er. “So dumm sollten wir nicht sein – sondern lernfähig”, so Vogel.

Warnungen vor China-Beteiligung an Hamburger Hafen werden lauter

Die Warnungen vor dem Einstieg einer chinesischen Reederei bei einem Container-Terminal in Hamburg werden lauter. “Es mag kurzfristige wirtschaftliche Argumente für einen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen geben, langfristige, politisch-strategische Gründe verbieten einen solchen Verkauf”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wenn China und ihre kommunistische Führung relevante Teile der globalen und europäischer Lieferketten in der Hand halten, sind wir schlicht maximal erpressbar.”

Und das von einem Land, “das immer imperialistischer und totalitärer agiert und explizit kein Verbündeter rechtsstaatlicher und liberaler Demokratien” sei. Von Notz mahnte, mit der Volksrepublik nicht das zu wiederholen, was Berlin in Sachen Russland derzeit erlebt, nämlich, dass eine einseitige Abhängigkeit Deutschland teuer zu stehen kommen kann. “Es fällt Deutschland gerade maximal hart auf die Füße, sich in Fragen der kritischen Infrastruktur von Ländern abhängig gemacht zu haben, die die Werte unseres Rechtsstaats und Europas ausdrücklich nicht teilen”, sagte der Grünen-Politiker.

“In dieser Situation einer Diktatur wie China, die völlig offensiv erklärt, mit universellen Menschenrechten und den rechtsstaatlichen Werten Europas nichts anfangen zu können, hochsensible Teile unserer kritischen Infrastruktur zu überlassen, wäre eine Wiederholung und Vertiefung von Fehlern der Vergangenheit, aus denen wir eigentlich gelernt haben sollten.” Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns in Teile des Hamburger Hafens. “Solange China nicht zulässt, dass wir dort in logistische Infrastruktur investieren, sollten wir das auch bei uns nicht zulassen”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der “Welt” (Freitagsausgabe).

“Die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns würde bedeuten, dass China sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG erhält. Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.” Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

red

Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen 2023 im Schnitt um drei Prozent, teilte der PKV-Verband dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) mit. In diesem Jahr lag das Plus noch bei 4,1 Prozent, 2021 waren es 8,1 Prozent.

Der Durchschnittsbeitrag von aktuell 535 Euro pro Monat steigt also auf rund 551 Euro. Von einer Anhebung ist etwas mehr als jeder dritte der 8,7 Millionen vollversicherten Kunden betroffen. Grund dafür war weniger die Inflation.

Es wird angenommen, dass diese erst im kommenden Jahr durchschlägt. Vielmehr wirken sich neben den Kosten für neue Arzneien und Behandlungen auch die gesunkenen Kapitalerträge durch die zuletzt niedrigen Zinsen aus. Ein Teil der PKV-Beiträge fließt in Rückstellungen, mit denen Krankheitskosten im Alter finanziert werden.

Deutlich mehr müssen Kunden im kommenden Jahr für die private Pflegeversicherung zahlen. Hier steigen die durchschnittlichen Monatsbeiträge laut Angaben des PKV-Verbands um mehr als 40 Prozent von 74 Euro auf 104 Euro. Die Gründe für die höheren Beiträge liegen vor allem in den gestiegenen Ausgaben durch neue Pflegegesetze.

Allein durch die von der Großen Koalition beschlossenen Zuschüsse beim Eigenanteil für die Kosten bei der Heimbetreuung entstehen der PKV Mehrausgaben von über 150 Millionen Euro. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte der Zeitung, die Beiträge zeigten den “generationengerecht kalkulierten, ehrlichen Preis der gesetzlichen Pflegereformen – ohne verdeckte Lasten.” Die stark ausgeweiteten Pflegeleistungen seien “bei uns nachhaltig ausfinanziert, inklusive kapitalgedeckter Vorsorge”.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 9,3 Prozent zurück.

Maßgeblich hierfür sei die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022, so das Ministerium. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten im September einen Rückgang um 7,7 Prozent. Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines “Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz” zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen. Die “Welt” berichtet darüber.

Geplant sind dem Bericht zufolge eine Reihe neuer Verordnungen, die sämtliche Wirtschaftssektoren beträfen. So müssten Unternehmen neue Energieverbrauchskontrollen einführen, Behörden in erneuerbare Energien investieren, die Wohnungswirtschaft soll Gebäude dämmen oder auf anderem Wege effizienter machen. Die Verfasser des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium rechnen mit jährlichen Kosten von mindestens 982 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft sowie dreistelligen Millionenausgaben für die öffentliche Hand jedes Jahr.

Mit dem Gesetzesvorhaben bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union vor. Der “Green Deal” aus Brüssel sieht unter anderem Einsparungen beim Primärenergieverbrauch von 36 bis 39 Prozent bis 2030 vor. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf der Energie-Effizienz-Richtlinie am 14. Juli des vergangenen Jahres vorgelegt.

Inzwischen wurden die Ziele nach oben geschraubt, die Verhandlungen dazu haben in Brüssel im Oktober begonnen. In Berlin sperren sich die Koalitionspartner gegen den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. In einer Kabinettssitzung am Mittwoch legten Bau- und Finanzministerium ein Veto ein, wie die “Welt” aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch in der deutschen Industrie gibt es Kritik. “Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen”, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der “Welt”. “Dabei haben gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt, wie die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke zeigt”, so Dercks.

Energieeffizienz solle technologieoffen und unbürokratisch entwickelt werden.

red

Die Umsetzung der geplanten “Strompreisbremse” dürfte sehr komplex werden. Das zeigt eine Präsentation aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit der Überschrift “Mögliche, vorläufige Optionen zur Umsetzung der EU-Beschlüsse”, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auf der “Entlastungsseite” wolle man sich “soweit möglich und sinnvoll” an Vorschlägen der Gaspreiskommission orientieren.

So soll es ein “Grundkontingent auf Basis historischen Verbrauchs (Jahresverbrauchsprognose der VNB, Jahresarbeit letzter vollständigen 12-Monatszeitraum)” geben und die Auszahlung der Entlastung durch die Vertriebe erfolgen. Die genaue Ausgestaltung sei “in Klärung”. Mindestens ebenso ungeklärt ist aber, wie das Geld auf der anderen Seite durch Abschöpfen von sogenannten “Zufallsgewinnen” beschafft werden soll.

Eine Terminmarktabschöpfung sei “komplex und Neuland, Einführung benötigt daher mehr Zeit”, räumen die Autoren des Dokuments ein. Als mögliche Option wird daher eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, wobei 90 Prozent der sogenannten “Zufallsgewinne” der Stromerzeuger für den Zeitraum 1. März bis 30. November nur für den Spotmarkt einkassiert werden sollen, erst ab 1. Dezember dann sowohl für den Spot- als auch für den Terminmarkt. Abkassiert werden soll bei Erneuerbaren Energien mit und ohne Förderzusage, Grubengas, Abfall-Kraftwerken, Kernenergie, Braunkohle und Mineralölprodukten, ausgenommen werden sollen hingegen Speicher, Steinkohle, Erdgas und Biomethan.

Eine für jede Technologie berechnete “Erlösobergrenze” soll die unterschiedlichen Betriebs- und Kapitalkosten berücksichtigen. Das Dokument aus dem Ministerium zeigt aber auch, dass wesentliche Punkte weiter ungeklärt sind. “Frage: Welche Unterstützung benötigen die Anschlussnetzbetreiber für die neuen Aufgaben?” heißt es an einer Stelle.

Weil die Ausgaben schneller fällig werden als die Einnahmen ankommen werden, ist offenbar eine “Zwischenfinanzierung” notwendig, die ebenso wie die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laufen soll. Und schließlich werden “Herausforderungen” benannt, die nur schwierig zu lösen sein dürften: “Viele Marktplätze (Termin, OTC, DA, ID, Regelenergie), verschiedene Produkte, viele Verträge, Mehrfachvermarktung möglich, keine Zuordnung zu Anlagen, Terminhandel ist finanzieller Handel, losgelöst von Erzeugung”. Die Autoren räumen ein, es sei “unmöglich, alle Terminverträge zu sichten und Hedging von Spekulation (Eigenhandel) zu unterscheiden”, die Entscheidung zwischen Vermarktungsorten und -produkten (Terminmarkt, Day- Ahead, Intraday), Regelenergiemärkte oder OTC sollten so wenig wie möglich beeinflusst werden, Marktakteure sollten “unbeeinflusst” die effizienteste Lösung wählen, ein Gas-Mehrverbrauch müsse ausgeschlossen werden.

Wörtlich heißt es: “Merit Order-Reihung darf sich nicht ändern”.

red

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will die Energiepreispauschale an knapp 20 Millionen Rentnern noch vor Weihnachten auszahlen. “Die Zahlung der Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen”, sagte ein DRV-Sprecher der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Es handelt sich um eine gesonderte Einmalzahlung, die nicht zusammen mit der laufenden Rente überwiesen wird.”

Die Rentner sollen die 300 Euro komplett erhalten: “Die Zahlung der Energiepreispauschale erfolgt brutto, das heißt ohne Abzüge. Ob und in welcher Höhe Steuern zu entrichten sind, entscheidet das Finanzamt”, so der Sprecher weiter. Für nebenher arbeitende Rentner sind laut DRV sogar Doppelzahlungen möglich: “Rentner, die eine Energiepreispauschale bereits im September aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erhalten haben, können im Dezember erneut eine Energiepreispauschale erhalten. Die Zahlungen schließen einander nicht aus. Rentner können in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein”, sagte der Sprecher.

red