Berlin – Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. “Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Es braucht eine spezielle Unterstützung von Bund und Ländern, um Frei- und auch Hallenbäder zu modernisieren und energetisch zu sanieren”, fordert er.

“Die sommerliche Hitze ist sicher ein Grund, um Freibäder offenzuhalten und den Menschen Abkühlung anbieten zu können. Je mehr Möglichkeiten es gibt, dass Menschen sich bei großen Hitzewellen abkühlen können, desto besser”, sagte Landsberg. “Wichtig ist aber auch, dass die Freibäder eine wichtige Funktion im Rahmen des Schwimmunterrichts in den Schulen haben. Schließlich erfüllen Freibäder und Schwimmbäder auch eine wichtige Funktion als soziale Treffpunkte in einer Stadt oder Gemeinde”, so der Gemeindebund-Geschäftsführer. “Klar ist, dass es gerade bei den Kommunen, die in einer schwierigen Haushaltslage sind, Diskussionen über die Streichung von freiwilligen Aufgaben gibt. Gerade mit Blick auf die Finanzierung von Sport- und Kulturangeboten ist die Lage in vielen Kommunen sehr schwierig.”

Auch die jüngsten Erfahrungen mit Gewaltausbrüchen in Freibädern erschwerten die Lage der Kommunen, weil sie mehr Geld für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssten. “Sicherlich erschweren die Zusatzkosten für einen dauerhaften Sicherheitsdienst – je nach Bad und Einsatzstärke – zusätzlich den Betrieb von Bädern, die in den Kommunen in der Regel immer Zuschussgeschäfte sind”, sagte Landsberg. Wegen der besonderen Bedeutung der kommunalen Freibäder für die soziale Daseinsvorsorge werde eine Entscheidung über notwendige Schließungen der Bäder aber nicht leichtfertig getroffen.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. “Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft sicherzustellen, wird das BMWK die Mittel für 2023 um mindestens 400 Millionen Euro aufstocken”, teilte das Ministerium “Tagesspiegel Background” (Freitagausgabe) mit. 2,1 Milliarden Euro stehen für den Umweltbonus in diesem Jahr zur Verfügung, bis zum 3. Juli waren nach BMWK-Angaben aber schon 1,72 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung der Kaufprämien für E-Autos hatte für erhebliche Verunsicherung bei privaten und gewerblichen Käufern gesorgt. Die Nachfrage nach E-Autos hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgeschwächt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen E-Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, ist damit in Gefahr.

red

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. “Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person – und vor allem Alleinerziehende – nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann”, sagte sie dem “Stern”. Gerade nach “Jahren im Krisenmodus” bräuchten Familien “mehr Unterstützung, so dass sie eine Auszeit nehmen können”, so Paul.

Die Politik müsse “Familien in den Mittelpunkt rücken und für Entlastungen sorgen, wo es möglich ist”, fordert die Grünen-Politikerin. “Mir als Familienministerin ist wichtig, dass gerade auch die Familien mit kleinen Einkommen die Möglichkeit zu Erholung und Kinder eine schöne Ferienzeit bekommen.” Auch die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich für mehr Unterstützung aus.

“Wir wollen, dass alle Familien Ausgleich und Auszeit im Urlaub finden können”, sagte die familienpolitische Sprecherin Leni Breymaier dem “Stern”. Neben einigen Bundesländern leiste auch der Bund dafür einen Beitrag über die Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung. “Wer ein geringes Einkommen oder viele Kinder hat, kann eine Förderung erhalten.”

Eine Erhöhung der Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, würde Breymaier “grundsätzlich” begrüßen. “Doch angesichts multipler Krisen und zwei offenbar heiliger Kühe – keine Steuererhöhungen und Einhaltung der Schuldenbremse – wurde seit Jahren jetzt ein Sparhaushalt vorgelegt”, kritisiert die SPD-Politikerin. “Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen.”

Nach Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) hatten 21,9 Prozent der Menschen in Deutschland im Jahr 2022 nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise, insbesondere Alleinstehende mit Kindern (42 Prozent) sind den Daten zufolge betroffen.

red

Frankfurt – Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten Bankenansturm in Deutschland für gering. “Bank-Runs sind kein neues Phänomen”, sagte eine Verbandssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Was wir sehen, ist, dass Informationen – auch Falschinformationen – im Rahmen digitaler Kommunikationskanäle sehr schnell geteilt werden.”

Ob dies allerdings dazu führe, dass Kunden ad hoc ihr Geld von den Konten holten, hänge von ihrem Vertrauen in das Finanzsystem ab. “Und hier gilt: Der deutsche Bankenmarkt ist äußerst stabil und robust.” Das erklärte auch die Banken-Finanzaufsicht Bafin auf RND-Anfrage.

Ein Sprecher versicherte, es werde laufend bewertet und geprüft, ob bei der Aufsicht Anpassungen notwendig seien. “Die Bafin hat die aktuellen Marktentwicklungen im Blick und berücksichtigt sie im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht.” Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte gegenüber dem RND vor den Gefahren eines Bank-Run durch Fake News in sozialen Medien gewarnt und eine Ausweitung der Bankenaufsicht auf soziale Medien gefordert.

Er verwies auf den Fall der kalifornischen Silicon Valley Bank. Die DK-Sprecherin sagte: “Solide Geschäftsmodelle und entsprechende Liquiditätspuffer – zumeist sogar oberhalb der aufsichtsrechtlich geforderten Größenordnungen – sorgen für Sicherheit und Stabilität. Das wird nicht nur von der Deutschen Kreditwirtschaft so gesehen, sondern auch von Aufsicht und Bundesregierung regelmäßig bestätigt.”

Kunden hätten “berechtigterweise ein hohes Vertrauen in die bestehenden nationalen Sicherungssysteme”.

red

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Sendern RTL und ntv. Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt.

“Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte”, so Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme.

red

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber”, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone “bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet”.

In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr genommen worden, sie sind aber weiterhin gültig. An den Kassen wird auf- oder abgerundet. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 belege, “dass die Mehrheit der Befragten einen Verzicht begrüßen würde”, so Mattfeldt.

Die Münzen gelten vielfach als überflüssig und die Prägung als kostspielig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der “Rheinischen Post”: “Die Herstellungskosten – Materialkosten, Prägekosten, Verpackung und Transport – liegen bei den 1-und 2-Cent-Münzen jeweils über dem Nennwert.” Derzeit erarbeite die EU-Kommission hinsichtlich einer Abschaffung eine Wirkungsanlayse.

“Diese Analyse liegt noch nicht vor”, sagte der Sprecher. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat auch der Petitionsausschuss des Bundestages eine entsprechende Eingabe positiv bewertet und an das Europaparlament überwiesen.

red

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, “Populismus mit der Lohntüte” vor. “Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt hatten in der Mindestlohnkommission die Arbeitgebervertreter zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden erstmals gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter den Mindestlohn um 41 Cent angehoben.

Klingbeil hatte in Reaktion darauf gefordert, den Mindestlohn in Deutschland auf bis zu 14 Euro anzuheben. “Das Gesetz geht von einer unabhängigen Kommission aus, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiert”, entgegnete Kampeter. “Zugleich gilt: Populismus mit der Lohntüte führt lediglich zur Inflation.”

Zwingende Handlungspflicht sieht hingegen DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Gemäß dem Ansinnen der EU-Richtlinie müssten wir in Deutschland derzeit einen Mindestlohn von 13,50 Euro je Stunde haben, zukünftig aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung dann sogar 14 Euro.” Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Indikatoren und Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen für die Höhe des Bruttomindestlohns nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns.

Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten orientiert werden. “Mit der Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro je Stunde festzuschreiben, gilt in Deutschland zukünftig ein Mindestlohn, der lediglich 53 Prozent des Medianlohns erreicht”, sagte Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Damit werden weiter Armutslöhne per Gesetz möglich”, so der Gewerkschaftsvertreter.

red

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. “Zur Unterstützung würde ich jede Petition unterschreiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Dafür braucht es jedoch eine demokratische Gesetzgebung. Es muss mehr Geld in die Schiene fließen.” Und es müssten schnellere und vor allem zuverlässigere Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Deutschland und Europa entstehen. Schellnhuber nutzte am vergangenen Freitag von Berlin nach München und zurück Inlandsflüge.

“Ich musste aus familiären Gründen innerhalb eines halben Tags von Potsdam nach Fürstenfeldbruck und zurück”, sagte Schellnhuber. In der Nähe von München trat er mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion beim “Zukunftsforum” des bayerischen Schreinerhandwerks auf. “Ich fahre fast immer mit dem Zug”, sagte Schellnhuber.

“Nicht nur, weil es viel klimafreundlicher ist, sondern auch weil ich im Zug besser arbeiten kann. Ich hatte allerdings viele Verspätungen in den vergangenen Monaten, manchmal bis zu drei Stunden, und bin manchmal erst weit nach Mitternacht zu Hause gewesen.” Er sei “kein Klimaheiliger”, so Schellnhuber.

“Aber wenn wir für die Bewältigung der Klimakrise erst alle Heilige, Helden oder Genies werden müssten, dann hätten wir bestimmt keine Chance. Es ist schon viel erreicht, wenn wir unsere Klimasünden deutlich reduzieren. Das versuche ich, auch wenn ich für meine Arbeit manchmal das Flugzeug besteige.”

Sorgen bereiten Schellnhuber aggressive Reaktionen auf Klimaproteste, etwa der “Letzten Generation”. “Einerseits zeigen die neuesten Daten, dass uns die globale Erwärmung aus dem Ruder läuft. Andererseits werden die Reaktionen auf die Warner vor der Klimakatastrophe immer aggressiver.”

Schellnhuber zählt zu den renommiertesten Klimaforschern weltweit. 1992 gründete er das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), er ist langjähriges Mitglied des Weltklimarats.

red

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten”, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden.

Ramona Pop fordert daher nun: “Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.”

red

Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich auf Proteste und Einwände gegen einen geplanten Ausbau der Autofabrik im brandenburgischen Grünheide einstellen. “Wir werden uns intensiv mit der Erweiterung auseinandersetzen”, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) Brandenburg, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Ein Einwendungsschreiben wird es vom Nabu Brandenburg mit Sicherheit geben. Dann ist die Frage, wie das von den Landesbehörden in eine mögliche Genehmigung aufgenommen wird.” Tesla will die Kapazität der so genannten Gigafactory östlich von Berlin deutlich auf rund eine Million Fahrzeuge pro Jahr erweitern. Damit wäre das Werk in Grünheide Deutschlands größte Autofabrik.

Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern. Außerdem sind Lagerflächen geplant, sowie eine Vergrößerung des Batteriewerks von derzeit 50 auf 100 Gigawattstunden Produktionskapazität pro Jahr. Tesla gab an, dass sich der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erhöhen soll.

“Dabei sollen Planungen und Produktionsprozesse so optimiert werden, dass die bisher zugrunde gelegten und vertraglich vereinbarten Mengen an Frischwasser auch für den beantragten Ausbau ausreichen”, teilte der Autobauer der “Welt” mit. Laut Umweltministerium Potsdam soll das gesamte Abwasser, das derzeit anfällt, behandelt und als Produktionswasser in einen Kreislauf zurückgeführt werden. Danach gebe es quasi keine “industriellen Abwasser” mehr.

Der Nabu zweifelt an dem Vorhaben. “Die bisherige Praxis von Versprechungen und deren Einhaltung bei Tesla stimmt skeptisch. Schon beim ursprünglichen Bauvorhaben hat Tesla zugesagten Arten- und Lebensraumschutz nur zum Teil erfüllt”, sagte Schröder.

“Nördlich und südlich der Fabrik befinden sich sensible Naturräume, die auf ausreichendes und sauberes Wasser angewiesen sind. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Trinkwasser-Verfügbarkeit für Berlin beeinträchtigt werden könnte”, so Schröder.

red