Mehr Einkommen – mehr Abgaben: Wer gut verdient, soll 2026 höhere Sozialbeiträge zahlen. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spürbar anzuheben. Auch die Schwelle zur privaten Krankenversicherung soll steigen – als Folge der gestiegenen Löhne.

Berlin (red) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den “Politico” berichtet und der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird.

Laut Entwurf soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8.050 Euro. Das heißt, dass Personen mit hohem Einkommen demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zu zahlen haben. Sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche.

Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenfalls Veränderungen geplant. Hier beträgt die Beitragsbemessungsgrenze aktuell 5.512,50 Euro. Laut Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll sie 2026 bei 5.812,50 Euro liegen.

Angehoben werden soll auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze soll für 2026 auf 6.450 Euro festgelegt werden, in diesem Jahr sind es 6.150 Euro.

Die Werte werden stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst. Es bestehe “kein normatives Ermessen”, heißt es in der Verordnung des Arbeitsministeriums. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut Entwurf um 5,16 Prozent gestiegen.

Wer in Deutschland ein Haus baut oder kauft, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen als in vielen anderen Ländern Europas.Trotz bester Kreditwürdigkeit verlangt der deutsche Markt im Schnitt höhere Bauzinsen als Spanien, Italien oder Frankreich. Ein Paradox, das Bauherren teuer zu stehen kommt – und Fragen zur Fairness des Systems aufwirft.

Heidelberg (red) – Wer in Deutschland ein Haus finanziert, zahlt im europäischen Vergleich eher hohe Zinsen.

Nach Daten des Vergleichsportals Verivox, über die der “Spiegel” berichtet, lagen die Bauzinsen hierzulande im ersten Quartal 2025 bei durchschnittlich 3,57 Prozent. Das ist ein Viertel mehr als in Spanien, wo Käufer mit 2,85 Prozent auskommen. Deutschland belegt damit nur Platz 9 von 17 untersuchten Ländern. Günstiger lassen sich Immobilien in Portugal, Frankreich und Italien finanzieren.

Die Bauzinsen in der Bundesrepublik fallen überraschend hoch aus, obwohl Staat und Wirtschaft bei internationalen Ratingagenturen als besonders solvent gelten. “Wie bei Staatsanleihen sind auch die Pfandbriefrenditen und damit die Refinanzierungskosten der Banken in bonitätsstarken Ländern besonders niedrig”, erklärt Banking-Chef Oliver Maier von Verivox. Deutsche Banken können sich also günstig refinanzieren, doch Verbraucher zahlen trotzdem hohe Zinsen. In Ländern wie Spanien ist es umgekehrt: Trotz schwächerer Bonität und höherer Refinanzierungskosten der Banken zahlen Immobilienkäufer dort niedrigere Zinsen.

Nach der Haushaltsrunde fordert die AfD massive Einschnitte – unter anderem beim Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete, bei der Entwicklungshilfe und den EU-Zahlungen. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sollen komplett gestoppt, der Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden.

Ludwigsburg (red) – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.

Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Freitag in Berlin. Die EU müsse funktionieren, “ohne dass man da so viel reininvestiert”, fügte er hinzu. Trotzdem wolle man aber ein “freundschaftliches Verhältnis” zu den anderen europäischen Staaten sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine koordinierte Forschungspolitik.

Außerdem sieht die AfD Einsparpotenzial durch eine vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Etat für die Entwicklungshilfe fordere man deutliche Einschnitte, so Espendiller weiter. Dass der Haushalt für das entsprechende Ministerium zuletzt schrumpfte, wertet der AfD-Politiker als Erfolg für seine Fraktion, die seit Jahren diesen Posten kritisiere.

Im Bereich Soziales will Espendiller vor allem am Bürgergeld ansetzen. So wolle man den ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Auf Nachfragen hinsichtlich der Sicherungssysteme für andere Gruppen antwortete der Haushaltspolitiker eher ausweichend und verwies auf Leistungen für Asylbewerber. Zudem forderte er, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) komplett abzuschaffen.

Die Fachkräftelücke in Deutschland ist im zweiten Quartal 2025 zwar deutlich gesunken – doch mehr als 390.000 Stellen bleiben weiterhin unbesetzt. Besonders betroffen sind Berufe mit abgeschlossener Ausbildung. Während die Zahl offener Stellen sinkt und mehr Menschen arbeitslos sind, fehlt es oft an der passenden Qualifikation. Experten warnen: Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt bleibt bestehen.

Berlin (red) – Die Fachkräftelücke ist im zweiten Quartal im Vorjahresvergleich rund 18 Prozent kleiner geworden. Das geht aus dem aktuellen Fachkräftereport des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über den die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

“Im zweiten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent gesunken”, heißt es darin. “Dennoch lag sie im Juni 2025 weiterhin bei 391.000 rechnerisch nicht besetzbaren Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte.” Die Fachkräftesituation bleibe bundesweit angespannt. “Rechnerisch konnte mehr als jede dritte offene Stelle nicht besetzt werden”, schreibt das Kofa.

“Im Juni lag die Zahl offener Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte bei gut 1,1 Millionen und damit 7,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats”, heißt es zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. “Die Zahl qualifizierter Arbeitsloser im Juni lag bei gut 1,2 Millionen und überstieg somit die Zahl offener Stellen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg sie um 9,9 Prozent”, schreibt das Kofa in seinem Bericht. “Trotz des anhaltenden Rückgangs offener Stellen und des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen konnten weiterhin mehr als 391.000 Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte nicht besetzt werden, da es an entsprechend qualifizierten Arbeitslosen fehlte.”

Am häufigsten konnten dem Kofa zufolge im Juni Stellen für Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung nicht besetzt werden. “Auf sie entfiel mit 60,3 Prozent der Großteil der rechnerisch nicht besetzbaren offenen Stellen.” Auf deutlich geringere Anteile seien Spezialisten mit Fortbildungs- oder Bachelorabschluss sowie Experten mit Diplom oder Master gekommen.

Das Kofa weist auf teils sehr deutliche Rückgänge bei Fachkräfteengpässen in einzelnen Berufen hin. Ein Rückgang der Fachkräftelücke zeige sich für Bus- und Straßenbahnfahrer, da zuletzt weniger Stellen ausgeschrieben wurden. Hier sei die Fachkräftelücke im Juni dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal 2025 um rund 43 Prozent zurückgegangen. Ein Grund könne der Kofa zufolge die “schwierige Finanzlage vieler Verkehrsbetriebe” sein. “Neben gestiegenen Energiepreisen hat auch die Einführung des Deutschlandtickets bei vielen Verkehrsbetrieben zu finanziellen Belastungen geführt und sie kämpfen mit der Erhaltung des Angebots”, schreibt die Kofa.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert vor dem Autogipfel ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Sie warnt vor einer „Ein-Technologie-Politik“, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährde – und verlangt mehr Offenheit gegenüber CO₂-neutralen Kraftstoffen.

Stuttgart (red) – Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig, sagte Müller dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

Lähmend wirkten die teuren Energiekosten, die Steuerabgaben, die hohen Arbeitskosten und die Bürokratie. “Und halt auch eine Ein-Technologie-Politik, die die Kompetenzen, die wir haben, zum Beispiel bei Hybriden oder auch im Verbrenner mit modernen Kraftstoffen, CO2-neutralen Kraftstoffen eben nicht wirken lässt”, so Müller. Es werde daher “nötig sein, drängend in Richtung Brüssel zu arbeiten”. Dort liege “zumindest für die Klimaziele und für die Frage von Flottenregulierung der entscheidende Schlüssel”. Man müsse “in Richtung Brüssel mit einer starken Stimme aus Deutschland heraus auch auftreten”, forderte Müller.

Sie zeigte sich davon überzeugt, dass weltweit mehrere Antriebe zum Klimaziel führen werden. “Es geht nicht darum, Klimaziele nicht zu erfüllen, aber mehr technologische Optionen geben gerade auch dem deutschen Standort zum Beispiel mehr Chancen, mehr Möglichkeiten. Wir haben hier die Kompetenzen, wir haben die Arbeitnehmer, wir haben die Werke. Und deshalb muss ein Umdenken erfolgen”, sagte sie.

Die Europäische Union hat keine Antriebstechnologien verboten, sondern CO2-Grenzwerte erlassen, die von Verbrennern ab 2035 nicht erfüllt werden können. Aktuell dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des “Fit-for-55”-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in einem 140-seitigem Gutachten klargestellt, dass die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze international völkerrechtlich bindend ist – und dass Staaten bei einer Überschreitung verklagt werden können.

Die angekündigte Bürgergeldreform greift aus Sicht der Kommunen zu kurz. Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei explodierenden Kosten für Pflege, Jugendhilfe und Eingliederung. Bisher blieben diese Themen in den Koalitionsrunden außen vor.

   Berlin (red) – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

“Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.” Hier müsse der Bund Lösungen finden, “die uns entlasten”, forderte Schuchardt.

“Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Gut sei allerdings, “dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt.” Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien “ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte”, behauptete Schuchardt.

Die Bundesregierung will mit einem Strompreis-Paket die Wirtschaft entlasten: Produzierende Betriebe sowie Land- und Forstwirtschaft sollen dauerhaft nur noch den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Über 600.000 Unternehmen profitieren – Privathaushalte bleiben vorerst außen vor.

Berlin (red) – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.

Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

“Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland”, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). “Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden.” Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch verschärft sich der Ton zwischen CDU und SPD. Während Unionspolitiker deutliche Einschnitte bei den Sozialausgaben fordern, lehnt die SPD Kürzungen strikt ab. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie der Sozialstaat angesichts steigender Ausgaben reformiert werden kann – oder ob gerade jetzt Stabilität statt Spardruck nötig ist.

Berlin (red) – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.

“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen”, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem “Spiegel”. Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: “Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.”

Grundlegende Reformen fordert auch der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker. “Die Menschen zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück – am Ende fühlen sich gerade die hart Arbeitenden benachteiligt. Das ist gefährlich, und da müssen wir unbedingt als Koalition ran”, sagte Whittaker dem “Spiegel”. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage zum Umbau des Sozialstaats, nötig seien aber weitere große Strukturreformen. “Dafür braucht es jetzt Mut und Kompromissbereitschaft von allen Seiten, ohne Denkverbote und mit dem klaren Ziel, die notwendigen Reformen endlich anzupacken”, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die SPD lehnt Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen ab. “Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen”, sagte der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. “Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch.” Sparen allein mache die Sozialversicherungssysteme nicht besser.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet mahnte gegenüber dem “Spiegel”: “Es darf jetzt nicht um Sozialkürzungen gehen – gerade in Zeiten, in denen wir auf der anderen Seite massiv die Verteidigungsausgaben steigern.”

Ihr Fraktionskollege Markus Töns warnte vor überzogenen Erwartungen: “Es wird nichts helfen, gegenseitige Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind”, sagte Töns. Sein Rat an die Koalitionäre: “Zum Koalitionsausschuss lässt sich nur sagen, dass sich alle mal jetzt zusammenreißen müssen.”

Die Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sind 2024 auf den Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro gestiegen – trotz gesunkener Vermögensübertragungen. Besonders hohe Steuerlast entstand durch gestiegene Werte bei Immobilien und Geldvermögen. Auffällig: Große Betriebsvermögen wurden seltener übertragen.

(red) Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen – auf insgesamt 13,3 Milliarden Euro (+12,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erreichte die Schenkungsteuer mit 4,8 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert, während die Erbschaftsteuer um 9,5 % auf 8,5 Milliarden Euro stieg.

Bemerkenswert: Die übertragenen Vermögen sanken im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % auf 113,2 Milliarden Euro. Insbesondere bei Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gab es Rückgänge von bis zu 50 %.

Gleichzeitig wurden mehr Immobilien und Geldvermögen übertragen – ein Grund für die gestiegenen Steuerbeträge. Das geschenkte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro („Großerwerbe“) halbierte sich auf 7,4 Milliarden Euro.

Der Trend: Wer schenkt, tut es seltener in Milliardenhöhe – doch der Staat kassiert trotzdem kräftig mit.