Vor dem Treffen der EU-Handelsminister warnt Robert Habeck eindringlich vor einem Einknicken gegenüber Donald Trumps Zollpolitik. Statt Nachgiebigkeit plädiert der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister für europäische Stärke – notfalls mit Gegenzöllen und Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. Europas wirtschaftliche Souveränität, so der Grünen-Politiker, stehe auf dem Spiel.

Berlin (red) – Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vor dem Treffen der EU-Handelsminister an diesem Montag ein Signal der Stärke gegenüber Donald Trumps Zollpolitik.

“Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. “Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu verschaffen.” Mit nicht nachvollziehbaren Zollerhöhungen sollten andere Staaten dazu gebracht werden, Angebote zu machen, um die Trump-Regierung milder zu stimmen – in der Hoffnung, dass dann die Zölle nicht mehr so hoch ausfallen, so Habeck. “Die US-Taktik: möglichst viel Angst machen, damit die anderen aus Angst kuschen.”

Der Wirtschaftsminister forderte eine umfassende Reaktion und deutete an, dass auch Maßnahmen gegen Digitalkonzerne ergriffen werden könnten. “Als EU sind wir der größte gemeinsame Binnenmarkt der Welt. US-Unternehmen wollen mit uns Geschäfte machen, ihre Produkte hier verkaufen, die US-Digitalkonzerne machen große Umsätze in Europa. Geschlossen ist Europa stark, und im Bündnis mit anderen sind wir noch stärker”, sagte er. “Ich unterstütze deshalb die klare Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Bereit sein zu Gegenmaßnahmen und selbstbewusst verhandeln.”

Habeck sagte, dass Europa auch Gespräche mit anderen Ländern führen müsse, um andere Märkte erschließen zu können. “Wir sollten uns mit anderen Wirtschaftsräumen abstimmen – zum Beispiel mit Großbritannien, Japan, Südkorea, Mexiko, Kanada.” Zuvor hatte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger im “Stern” die Einführung einer Digitalsteuer gefordert. “Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen”, sagte der Christdemokrat.

Der Export zieht wieder leicht an – Deutschland verkauft wieder mehr ins Ausland, vor allem in die USA – ein zartes Plus von 1,8 Prozent im Februar sorgt für vorsichtigen Optimismus. Doch ein Blick in die Details zeigt: Während sich der Handel mit Europa stabilisiert, dämpfen rückläufige Geschäfte mit Großbritannien und Russland den Schwung. Die Zeiten stürmischer Exportüberschüsse scheinen vorbei – geblieben ist eine fragile Balance in unsicheren Märkten.

Wiesbaden (red) – Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte insgesamt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Importe legten unterdessen um 0,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte im Februar um 0,1 Prozent und die Importe um 4,6 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,7 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +16,2 Milliarden Euro betragen, im Februar 2024 hatte er bei +22,6 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 70,2 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 2,3 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 48,5 Milliarden Euro (+0,3 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 39,2 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro (+1,0 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im zweiten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,2 Prozent zu, während die Importe von dort um 1,0 Prozent sanken.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar in die Vereinigten Staaten, so die Statistiker weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 8,5 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar 2025. Damit nahmen die Exporte in die USA auf einen Wert von 14,2 Milliarden Euro zu. Die Exporte nach China stiegen um 0,6 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 3,8 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,7 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 7,1 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA sanken um 3,9 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland sanken im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 3,0 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 13,4 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken gegenüber Januar 2025 um 4,5 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2024 nahmen sie um 49,4 Prozent ab.

Günther Oettinger warnt inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einem Schulterschluss ohne Substanz: Reformen bei sozialen Leistungen und Arbeitsmarkt seien überfällig, Sondervermögen dürften nicht zur Dauerlösung werden. Der CDU-Politiker fordert von Friedrich Merz eine klare Linie – und mahnt einen Plan zur Rückzahlung der Schulden in Billionenhöhe an. Die Nerven in der Union liegen zunehmend blank.

Berlin (red) – Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz.

“Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen”, sagte Oettinger dem “Stern”. “Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche neue Agenda verständigen.”

Oettinger, der früh zu den Verbündeten des CDU-Chefs zählte, zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass bislang kein Rückzahlungsmechanismus für die großen Schuldensummen vereinbart wurde. “Ich erwarte einen Gesetzentwurf, ob, wie und wann die 1.000 Milliarden Schulden, die jetzt durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung entstehen, getilgt werden. Hier darf man sich nicht auf die Inflation verlassen.”

In der CDU hat sich die Stimmung angesichts sinkender Umfragewerte zuletzt stark verschlechtert. In der Parteizentrale häufen sich die Berichte über Austritte. Der Chef der Jungen Union drohte am Wochenende damit, den Koalitionsvertrag abzulehnen, sollte es nicht zu klaren Verbesserungen kommen.

Handelskonflikt eskaliert: China kontert Trumps Zollpolitik: Nach der US-Ankündigung von Strafzöllen auf chinesische Importe zieht Peking nach – mit massiven Gegenzöllen auf US-Waren. Die Entscheidung bringt die globalen Finanzmärkte ins Wanken und verschärft den Ton im Handelsstreit zwischen den beiden Großmächten. Der Dax rutscht ab, Experten warnen vor einer Eskalationsspirale.

Peking (red) – Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump hatte zuvor ebenfalls US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt.

Das Vorgehen der USA sei mit den internationalen Handelsregeln unvereinbar und untergrabe Chinas legitime Rechte und Interessen ernsthaft, hieß es vonseiten des chinesischen Ministeriums zur Begründung der Gegenzölle. Es sei ein typisches “einseitiges Mobbing-Verhalten”.

Die chinesischen Maßnahmen lösten weitere Unsicherheit auf den internationalen Märkten aus. So ging es etwa für den Dax in Frankfurt kurz nach der Ankündigung zwischenzeitlich über fünf Prozent nach unten.

Hannover (red) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. “Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären”, sagte er am Dienstag in Hannover.

Für diese Entscheidung seien “persönliche Motive” in erster Linie maßgeblich. “Ich bin 66 Jahre alt und ich merke das auch.” Die Anforderungen an das Amt eines Ministerpräsidenten seien herausfordernd. “Das ist eine anspruchsvolle und auch eine sehr intensive Tätigkeit, und sie wird immer anspruchsvoller und wird immer intensiver.” So scheine es ihm zumindest.

Wahrscheinlich sei es so, dass er an dieser Stelle auch dem Alter Tribut zolle. “Jedenfalls spüre ich, dass ich in dieser Hinsicht bei mir eine Veränderung feststelle gegenüber dem, was eigentlich jahrelang gewesen ist.” Insbesondere den letzten Bundestagswahlkampf habe er als “besonders kraftraubend” empfunden. “Und das war dann tatsächlich auch für mich der Anstoß, diese Entscheidung zu treffen”, so Weil. “Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzerzutreten.”

Der scheidende Ministerpräsident bestätigte zudem, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Nachfolger als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-SPD werden soll.

Rund 560 Millionen Autofahrten wurden durch das Deutschlandticket ersetzt – das zeigt ein Zwischenbericht zur Wirkung des ÖPNV-Abos, der zur Verkehrsministerkonferenz vorliegt. 14,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket – besonders in strukturstarken Regionen. Kritisch: Neueinsteiger in Bus und Bahn bleiben die Ausnahme.

Berlin (red) – Die Verkehrsminister der Länder ziehen eine weitgehend positive Bilanz des Deutschlandtickets.

Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus einem Zwischenbericht zur geplanten Evaluation der Wirkung des Fahrscheins hervor, der bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz vorgestellt werden soll. Darin heißt es: “In den ersten 20 Monaten seit der Einführung des D-Tickets wurden 560 Millionen Pkw-Fahrten durch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt.”

Allein im vierten Quartal 2024 sei jede 13. Fahrt mit dem D-Ticket eine Verlagerung vom Auto zum ÖPNV gewesen. Weiter heißt es in dem Papier: “Rund 14,5 Millionen Menschen der deutschen Wohnbevölkerung besitzen im Dezember 2024 ein D-Ticket, das ist rund jeder sechste in Deutschland.” Im Dezember 2024 seien zudem rund 68 Prozent der Befragten dauerhafte Nutzer. “Das D-Ticket wird in allen Bevölkerungsschichten unabhängig vom Einkommen gekauft.”

Zugleich wird in dem von Bremen federführend begleiteten Bericht eingeräumt, dass das Deutschlandticket besonders in strukturstarken Regionen genutzt werde. Außerdem heißt es in dem Papier: “Das D-Ticket gewinnt kaum Neueinsteiger in das System ÖPNV.” Die seit Anfang des Jahres geltende Preiserhöhung von 58 Euro befinde sich allerdings “genau in dem wirtschaftlich für eine Preiserhöhung besonders günstigen Korridor und deckt das Risiko erwarteten Fehlbetrags vollständig ab”. Die Verkehrsminister wollen demnach einen Folgebericht zum Frühjahr 2026 vorlegen.