Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer “übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen”, berichtet das “Handelsblatt”. Gemeint ist vor allem China, das den Abbau beziehungsweise die Verarbeitung von Mineralien wie Seltenen Erden, Magnesium und Lithium kontrolliert.

Diese Rohstoffe werden etwa zur Herstellung von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Elektroautos benötigt. Breton will den “Raw Materials Act” im Herbst vorlegen. Er orientiert sich am “Chips Act”, mit dem die Kommission die Herstellung von Mikroprozessoren in Europa fördern will.

Das Rohstoff-Gesetz soll neben einer Stärkung der heimischen Rohstoffförderung auch die Anreize zum schonenden Ressourceneinsatz und zum Recycling verbessern. Die Bundesregierung sieht der französische Kommissar als strategischen Partner, es gebe eine “gute Übereinstimmung” mit dem grün-geführten Wirtschaftsministerium, sagte er dem “Handelsblatt”. Tatsächlich teilt das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit von China.

“Wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland in eine Abhängigkeit von Rohstoffen und weiterverarbeiteten Rohstoffen für grüne Technologien aus China rutschen”, sagte kürzlich Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Handelsblatt”.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können, berichtet das “Handelsblatt”. Dies gehe aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das an die Länder verschickt wurde.

“Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der Erwerber des Grundstücks eine oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken dienen soll”, heißt es in dem Papier. Die Länder sollen zudem “weitere Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes festlegen können, insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises”. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht Immobilien-Spekulanten von möglichen Steuererleichterungen profitieren.

Die geplante Reform füge sich “in das bisherige System der Grunderwerbsteuer ein”, weshalb eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig sei, heißt es in dem Papier weiter. Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Über die Höhe des Steuersatzes entscheiden die Länder, je nach Bundesland liegt der Satz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.

2021 spülte die Grunderwerbsteuer 18,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Gegenfinanziert werden soll eine Reform durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).

red / dts

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. “Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft. Die Materialpreise legen infolge der Knappheit und höheren Energiekosten weiter zu. Aufgrund der steigenden Baukosten und der höheren Zinsen kommt es nun besonders im Wohnungsbau vermehrt zu Auftragsstornierungen”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. Im Hochbau lag der Anteil der Unternehmen, die Knappheit meldeten, im Mai bei 56,6 Prozent, nach 54,2 Prozent im Vormonat.

Im Tiefbau wurden 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.  “Besonders knapp ist derzeit Baustahl, der oft aus Russland oder der Ukraine importiert wurde. Auch beim Bitumen kommt es zu Problemen. Mancherorts klagten die Betriebe auch über einen Mangel an Ziegelsteinen. Dämmstoffe waren bereits vor Kriegsbeginn vielerorts knapp, aber auch hier hat sich die Situation weiter verschlechtert”, sagte Leiss. Knappes Material und hohe Energiekosten treiben die Preise.

Die Baufirmen geben die Verteuerungen an die Bauherren weiter: Im Hochbau berichtete ein Großteil der Unternehmen, die Preise kürzlich nach oben revidiert zu haben. Für die kommenden Monate waren sehr häufig weitere Anpassungen eingeplant. Auch im Tiefbau kam es vielerorts zu Erhöhungen, wenngleich nicht ganz so häufig wie im Hochbau.

Die Kombination aus steigenden Baupreisen und höheren Finanzierungszinsen führen nun dazu, dass die ersten Projekte unrentabel werden: Im Mai berichteten 13,4 Prozent der Hochbauer von Stornos, im April waren es noch 7,5 Prozent und im März 4,6 Prozent. Im Tiefbau waren es 8,8 Prozent, nach 9,3 Prozent im April. Insgesamt sind die Auftragsbücher aber immer noch prall gefüllt, so das Institut.

red / dts

Die führenden Verbände der Luftverkehrs- und Reisebranche stellen sich für die Sommerurlaubssaison auf gravierende Probleme ein. “Beim Reiseaufkommen erwarten wir zu Spitzenzeiten diesen Sommer das Vor-Corona-Niveau – mit deutlich weniger Personal”, sagte Isabelle Polders, Sprecherin des Flughafenverbands ADV, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die Luftverkehrsbranche steht diesen Sommer vor ihrer großen Bewährungsprobe”, so Polders weiter.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft spricht von “massivem Personalbedarf” und “großen Herausforderungen”. Eine Sprecherin der Fluglinie Condor sagte, der Flugverkehr müsse “binnen Monaten auf das Vor-Corona-Niveau gebracht werden”. Das Unternehmen habe bereits Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und rekrutiere weiter Personal.

Ein Sprecher des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Fraport, warnte, da noch nicht wieder ausreichend Personal zur Verfügung stehe, könne es “in Spitzenzeiten zu Wartezeiten in den Terminals” kommen. Der Deutsche Reiseverband verwies darauf, dass viel Personal während der Corona-Pandemie die Branche verlassen habe. Das betreffe sogar die Flugsicherung.

Reisenden sei zu empfehlen, den Weg zum Flughafen während der stark gebuchten Ferienzeiten möglichst frühzeitig anzutreten und sich auf lange Wartezeiten einzustellen. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft beteuerte, die Flughafenbetreiber bereiteten sich “intensiv auf eine Zunahme des Luftverkehrs vor”. Von den Flughäfen und Airlines würden “besondere Anstrengungen und zusätzliche Maßnahmen” ergriffen, um das Einchecken von Passagieren zu beschleunigen, darunter etwa Gepäckaufgabe bereits am Vorabend des Fluges oder eine Überprüfung von Reisedokumenten bereits beim Online-Check-in.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das “Handelsblatt”. Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten “Mittelstandsbauchs” aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen.

“Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung “grandios falsch”. Es sei eine “rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden”, so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. “Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum”, hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.

red / dts

Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer sogenannten “Übergewinnsteuer” fest. “Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren”, sagte den “RTL Nachtjournal”, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten.

“Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.” Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. “Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.”

Der Grünen-Politiker dämpfte Hoffnungen auf weitere Entlastungen der Bürger angesichts hoher Energiekosten. Im kommenden Jahr gelte wieder die Schuldenbremse. “Die Spielmöglichkeiten sind da jedenfalls nicht so offensichtlich, wie wir es im Jahr 2022 machen konnten.”

Lindner hatte dem Vorhaben “Übergewinnsteuer” am Dienstag eine klare Absage erteilt. Er werde “selbstverständlich” nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie “Übergewinne” gebe.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten “Übergewinnsteuer” für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde “selbstverständlich” nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden müssten und es dann zu einer Knappheit auf dem heimischen Markt kommen könnte.

Zudem habe das Finanzministerium auch gar keine Belege dafür, dass es überhaupt so etwas wie “Übergewinne” gebe. “Es gibt Vermutungen”, sagte Lindner. Solche Vermutungen gebe es aber auch bei Wind- und Solarkraft oder im Bereich der Impfstoffproduktion.

Mir “Übergewinnen” werden in der jüngsten politischen Debatte Gewinne bezeichnet, die bestimmte Unternehmen aufgrund der Ukraine-Krise und womöglich anderer Krisen gemacht haben.

red / dts

Stuttgart: Nach dem ersten Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, den Rücktritt von Bahnchef Lutz. Jung sagte dem Radiosender “HR-Info”, das 9-Euro-Ticket habe die Probleme der Bahn noch einmal deutlich aufgezeigt. “Das zeigt schon jetzt, dass die Deutsche Bahn nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und auch zu touristischen Zielen vorbereitet ist, weil einfach das Deutsche Bahn-Netz in einem katastrophalen Zustand ist”, sagte Jung.

So sei auch am Wochenende der Schienen-Güterverkehr zusammengebrochen. Das Management der Tochter DB Netz sei überfordert und dafür sei auch Bahn-Vorstandschef Richard Lutz mit verantwortlich. Jung: “Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn Herr Lutz die Konsequenzen selbst ziehen würde.”

Angesichts der nötigen Investitionen kann sich der FDP-Politiker nach eigenen Worten eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets nur vorstellen, wenn geklärt wird, wer die fehlenden Gelder ausgleicht. Am Pfingst-Wochenende waren sehr viele Nahverkehrszüge so überfüllt, dass Reisende nicht mitgenommen wurden. Mehrfach mussten auch Regionalzüge geräumt werden.

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Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Mai zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 778 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, aber etwa gleich viele Fälle wie in den Vormonaten. Der Anteil der Industriejobs an allen betroffenen Jobs ist dabei deutlich angestiegen.

Kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 nur etwa ein Viertel der betroffenen Jobs aus der Industrie, waren es seit Beginn dieses Jahres 41 Prozent. Die Zahl der betroffenen Industriejobs erhöhte sich im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. “Das Insolvenzgeschehen wird seit mehreren Monaten deutlich stärker von der Industrie geprägt”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität am Dienstag.

“Die relativ hohe Zahl der betroffenen Industriejobs spiegelt noch nicht die Auswirkungen des Ukrainekriegs wider, sondern geht vor allem auf Unternehmen zurück, die bereits längere Zeit Probleme haben”, sagte er. Im Vergleich zu anderen Sektoren führen Jobverluste in der Industrie oft zu langanhaltenden Lohn- und Einkommenseinbußen der Beschäftigten. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, 8 400 Jobs betroffen waren.

Die Zahl der betroffenen Jobs ist damit doppelt so hoch wie im Mai 2021 und liegt 50 Prozent über dem Niveau des Gesamtjahres 2021.

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