Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. “Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen.”

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, so Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar wurden 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten.

Dazu kommen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat werden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Etwa die Hälfte aller Anträge kommt aus drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Über die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie. Habecks Haus hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert.

Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. “Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten”, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, so der Minister. “Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.”

red / dts

Die Zahl der nachweislich gefälschten Euro-Banknoten ist 2021 auf einen Rekordtiefstand gefallen. Im letzten Jahr wurden rund 347.000 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen und damit im Vergleich zur Zahl aller umlaufenden Banknoten so wenige wie nie zuvor, teilte die EZB am Freitag mit. Gegenüber 2020 stellt dies einen Rückgang um 24,6 Prozent dar.

20-Euro- und 50-Euro-Banknoten wurden nach wie vor am häufigsten gefälscht – etwa zwei Drittel aller Fälschungen entfielen auf diese beiden Stückelungen. 95,4 Prozent der Fälschungen wurden in Ländern des Euroraums entdeckt, 4,2 Prozent in EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, und 0,4 Prozent entfielen auf die übrige Welt. Eine Fälschung zu erhalten, ist nach Angaben der EZB “sehr unwahrscheinlich”, denn im Verhältnis zu der Zahl der echten umlaufenden Euro-Banknoten sei der Falschnotenanteil weiterhin äußerst gering.

2021 wurden 12 Fälschungen pro Million im Umlauf befindlicher echter Banknoten entdeckt und somit so wenige wie nie zuvor. Fälschungen seien dabei leicht zu erkennen, weil sie oft keine Sicherheitsmerkmale aufweisen oder die Merkmale nur laienhaft nachgeahmt sind.

red / dts

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. “Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten”, sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird.

“Die Preise werden ja jetzt erst teilweise weitergegeben”, sagte Habeck. Die Energiepreise könnten daher nicht durch den Staat gesenkt, sondern allenfalls der Anstieg noch gedämpft werden. Dazu kündigte er die Abschaffung der EEG-Umlage “so schnell wie es geht” an, eine “Reform der Netzentgelte” sowie “Sozialpolitische Maßnahmen”, die “sicherlich” von den zuständigen Kollegen noch angekündigt würden.

“Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen”, sagte der Wirtschaftsminister. Steuerliche Senkungen seien “natürlich theoretisch denkbar”, aber stünden im Widerspruch zu anderen politischen Forderungen, beispielsweise einer Einhaltung der Schuldenbremse. “Das im Haushaltsausschuss mal aufzulösen, das wäre eine interessante Übung”, sagte Habeck.

Angesichts teils dramatisch steigender Preise für Strom und Gas wird sich der Bund auch über erhebliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer freuen können. Bevor er Finanzminister wurde, hatte Christian Lindner (FDP) in solchen Fällen noch Steuersenkungen gefordert, in letzter Zeit ist er angesichts der extrem auf Kante genähten Haushaltsplanung in dieser Angelegenheit aber stiller um ihn geworden.

red / dts

Ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind die deutschen Exporte und Importe weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis von vorläufigen Berechnungen mitteilte, wurden im Jahr 2021 Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert, 2,5 Prozent weniger als 2020. Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 waren die Exporte bereits um 15,3 Prozent gegenüber 2019 eingebrochen. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschland fiel das Vereinigte Königreich bei den Exporten von Rang 5 im Jahr 2020 auf Rang 8 im Zeitraum Januar bis November 2021, bei den Importen von Rang 11 im Jahr 2020 auf Rang 13 im Zeitraum Januar bis November 2021. Wichtigste Handelsgüter bei den deutschen Exporten in das Vereinigte Königreich waren von Januar bis November 2021 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 14,0 Milliarden Euro (-2,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum).

Importseitig waren von Januar bis November 2021 die für Deutschland wichtigsten Handelsgüter aus dem Vereinigten Königreich Metalle im Wert von 4,0 Milliarden Euro. Aufgrund der starken Preisanstiege nahmen die Importe von Metallen um 84,0 Prozent zu. Rückgänge waren bei den Importen von Januar bis November 2021 vor allem bei den Datenverarbeitungsgeräten (-29,6 Prozent) und den pharmazeutischen Erzeugnissen (-30,4 Prozent) zu verzeichnen.

Die Importe von Datenverarbeitungsgeräten aus dem Vereinigten Königreich gingen von 2,8 Milliarden Euro im Januar bis November 2020 auf 2,0 Milliarden Euro im Zeitraum Januar bis November 2021 zurück. Die Importe von pharmazeutischen Erzeugnissen sanken von 2,6 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro.

red / dts

Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. “Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der “Welt” (Donnerstagausgabe). Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten.

“Die Alternative ist, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut werden. Das bringt allerdings die Klimaziele in Gefahr und kann nicht im Interesse der Regierung sein”, sagte Esser. Ohne Förderung müsse sich die Politik “zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden”.

Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten. Der Spitzenverband GdW vertritt 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland, vor allem kommunale und genossenschaftliche.

red / dts

Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sich die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2020 für die jährlichen Kraftstoffausgaben der privaten Haushalte auf 5,36 Milliarden Euro beliefen. Dietmar Bartsch forderte einen “Energiekostensenkungsplan”: “Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun. Wenn Christian Lindner nicht handelt, erhöht er faktisch die Steuern. Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Der Linksfraktionschef forderte eine temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit.

red / dts

Zunächst sah die deutsche Inlandskonjunktur gar nicht mal schlecht aus. Denn im vergangenen Jahr hatte sich die Kauflaune der Deutschen vom Corona-Tief erholt. Jetzt zeigen aber neue Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und von The Conference Board (TCB), dass höhere Preise den Optimismus der Verbraucher wieder dämpfen.

Der Index, mit dem das IW gemeinsam mit TCB das Vertrauen der Verbraucher misst, ist im vierten Quartal 2021 im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten von 107 auf 103 Punkte gesunken. Damit entfernt sich der Index wieder von seinem Spitzenwert von Anfang 2018, damals betrug der Wert 108.

Der Studie zufolge treiben derzeit höhere Energiepreise, Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie die CO2-Bepreisung die Preise für Verbraucher in die Höhe. Im vierten Quartal gaben elf Prozent der befragten Haushalte an, dass ihnen die hohe Inflation große Sorgen bereite. Hinzu kommt, dass die Einkaufsmöglichkeiten durch die gestiegenen Corona-Infektionen zuletzt wieder schlechter eingeschätzt wurden.

wid/wal

Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2020 durchschnittlich 39.462 Euro brutto und erhielten im Schnitt 2.642 Euro an Sonderzahlungen.

In den Bundesländern der früheren Bundesrepublik erhielten die Beschäftigten demnach 48.974 Euro brutto und 5.096 Euro an Sonderzahlungen. Damit verdienten Beschäftigte in Ostdeutschland im Schnitt 11.967 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Zugleich war die bezahlte durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Osten im Jahr 2020 mit 38,6 Stunden höher als im Westen mit 37,9 Stunden.

Im Vorpandemiejahr 2019 war die Differenz den Daten zufolge mit 12.354 Euro noch größer, der Arbeitszeitunterschied lag bei 0,5 Stunden (39,6 Stunden im Osten und 39,1 Stunden im Westen). Die Linke forderte eine Angleichung der Löhne. “Mehr arbeiten und deutlich weniger verdienen? Die Unterschiede zwischen Ost und West sind inakzeptabel”, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Er fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Leistungsgerechtigkeit ein. “Ostdeutsche kommen deutlich zu kurz. Das muss sich dringend ändern”, mahnte Bartsch.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, die Lohndifferenzen zu begleichen. “Ziel muss es sein, dass bis 2025 zum Ende der Legislaturperiode die Löhne zwischen Ost und West deutlich angeglichen sind”, sagte Pellmann.

red / dts