Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. “Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er ergänzte: “Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.” Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Ende vergangener Woche hatte Verdi mit einem eintägigen Warnstreik an Flughäfen den Luftverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt, überdies gibt es Warnstreiks in etlichen anderen Sparten des öffentlichen Dienstes.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Verdi-Chef Werneke forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, am Mittwoch ein Angebot vorzulegen – “und zwar nicht irgendeins, sondern ein gutes, damit es eine Perspektive für einen Abschluss gibt”. Wichtig für die Gewerkschaften sei, dass es eine ausgeprägte soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen gibt.

“Die hohe Inflation betrifft diese Beschäftigten noch einmal stärker, sie müssen einen Großteil ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben.”

red

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.”

Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse “ganz oben auf der politischen Agenda stehen”. “Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein. Umverteilen muss die Antwort auf die Frage sein, wie das finanziert werden kann”, sagte Engelmeier.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln.

red

Mercedes-Benz hat für sein Werk in Bremen Kurzarbeit beantragt. Das bestätigte eine Konzernsprecherin der FAZ (Dienstagausgabe). Laut Betriebsrat sind von Anfang März an etwa 700 Mitarbeiter über elf Arbeitstage betroffen.

Angesichts der zweistelligen Milliardengewinne, die der Konzern vergangene Woche bekanntgegeben hat, stößt das auf Empörung: “Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen”, sagte Dennis Radtke, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, der FAZ. Kurzarbeit solle eingesetzt werden, um Fachkräfte in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten. “Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig.” Mercedes-Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nach Angaben eines Konzernsprechers einen zweistelligen Millionenbetrag an Kurzarbeitergeld erhalten.

Er verteidigte den Konzern offensiv gegen die Kritik: Das Kurzarbeitergeld werde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert, an der sich Mercedes und seine Beschäftigten seit Jahrzehnten beteiligten. “Von 2010 bis März 2020 haben die Beschäftigten von Mercedes-Benz kein Kurzarbeitergeld bezogen. In den letzten 10 Jahren haben Beschäftigte und das Unternehmen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.”

Allein an Ertragssteuern habe Mercedes im Jahr 2021 3,3 Milliarden Euro entrichtet, für das abgelaufene Jahr rechne man mit einer ähnlichen Größenordnung. Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland. Der Arbeitsmarktökonom und Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit Simon Jäger kritisierte die Datenlage bei der Kurzarbeit.

“Wir fliegen da in Deutschland komplett blind, weil uns die Daten fehlen.” Es gebe neben dem gewünschten Versicherungseffekt einen Mitnahmeeffekt, weil manche Mitarbeiter ohnehin nicht entlassen worden wären, und einen Reallokationseffekt, weil die Mitarbeiter nicht in anderen Unternehmen wechseln. “Es gibt diese drei Effekte und wir wissen nicht, wie groß sie sind”, klagte er.

red

Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr “deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar” gekostet. Das geht aus der Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. “Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen”, heißt es in der Studie.

Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu würden die faktische Entwicklung des BIP 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt.

Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es in der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert.

“Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender Finanzierungskosten (infolge des weltweit ansteigenden Zinsniveaus) und der Verteuerung von Investitionsgütern halten sich die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück.” Die absoluten Einbußen dürften der Studie zufolge 2023 zwar etwas geringer ausfallen als 2022, weil von einer Entspannung an den globalen Rohstoff- und Energiemärkten ausgegangen werde; Schwellen- und Entwicklungsländer würden mit rund 40 Prozent des weltweiten Produktionsrückgangs 2023 aber stärker verlieren als 2022.

red

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, wirft Verdi-Chef Frank Werneke Eskalation vor. “Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen”, sagte Benrath der “Rheinischen Post” (Dienstag). Er nannte als Bereiche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorger. “Die Streikaufrufe entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun”, so Benrath weiter.

Er ließ offen, ob es am Mittwoch ein erstes Angebot der Arbeitgeber geben wird: “Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab.” Eine Inflationsprämie kann der VKA-Chef sich vorstellen, weist aber auch auf die Kosten hin: “Inwiefern die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist, wird sich im Verhandlungsverlauf zeigen. Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld.”

Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.

red

Die Deutsche Post DHL dringt auf eine Umstellung des Briefsystems auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung. “Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird. Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt”, sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Prinzip, bei dem Briefe, die früher ausgeliefert werden für Kunden teurer werden würden, gebe es in vielen europäischen Ländern, merkte Ogilvie an. Eine Reduktion der Briefzustellung auf nur noch fünf Tage in der Woche sei dagegen kein Ziel, das derzeit verfolgt werde. Der Post-Personalvorstand zeigte sich überzeugt davon, dass der Brief trotz zuletzt sinkender Sendungsmengen in Deutschland kein Auslaufmodel sei.

“Letztlich braucht vor allem auch der Staat einen funktionierenden Briefdienst”, sagte Ogilvie. Allerdings werde die Menge weiter zurückgehen. Die Post plane daher mittels Verbundzustellung, bei der Briefträger auch kleine Pakete ausliefern, den Rückgang auszugleichen.

“Auf dem Land werden Pakete und Briefe bereits von einer Person zugestellt. Das Prinzip könnten wir auch auf mehr Regionen ausweiten, um den Briefdienst erschwinglich zu halten”, sagte Ogilvie. Auch wenn sich der Paket-Boom nach der Corona-Zeit derzeit wieder normalisiere, sehe man im Online-Handel noch viel Wachstumspotenzial.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Novelle des Postgesetzes sprach sich Ogilvie dafür aus, die Sendungsverläufe der Briefe auszuweiten. Derzeit müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden. “Das Postgesetz ist 25 Jahre alt und hatte das Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Seither hat sich die Zahl der täglichen Briefsendungen von 80 auf 49 Millionen nahezu halbiert”, sagte Ogilvie. In einem schrumpfenden Markt sei die Beibehaltung des Primats der Wettbewerbsförderung falsch. Stattdessen müsse es darum gehen, Nachhaltigkeit und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse zu fördern.

So würden Briefe mit dem Flugzeug per Nachtflug transportiert, diese könnten künftigen zugunsten der Umwelt entfallen, so der Personalvorstand. Durch eine verlängerte Laufzeit könne man die Briefmenge zudem besser über die Woche verteilen und Belastungsspitzen bei den Beschäftigten abbauen.

red

Frauen mit einem Kind bekommen bereits seit 2019 erstmals mehr Rente als kinderlose Frauen. Das geht aus einer Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die “Bild” in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach betrug der Unterschied vor vor vier Jahren etwa fünf Euro im Monat, ist aber inzwischen weiter gestiegen.

So erhielt 2021 eine Neurentnerin mit einem Kind im Schnitt 921 Euro Rente, eine kinderlose Frau dagegen nur 897 Euro – macht schon 24 Euro Unterschied. Ab zwei Kindern lag die Rente zwar niedriger als bei kinderlosen Frauen, aber der Abstand hat sich stark verringert. Danach stiegen die Durchschnittsrenten der Neurentnerinnen ohne Kinder von 2012 bis 2021 um 37,7 Prozent.

Mütter mit einem Kind bekamen seither dagegen 50 Prozent mehr Rente und bei zwei Kindern 63,7 Prozent mehr. Die Renten von Müttern mit drei Kindern stiegen um 77 Prozent und die von Müttern mit vier oder mehr Kinder sogar um 91 Prozent. Die Große Koalition hatte die Rente von Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern in zwei Schritten erhöht.

Für jedes der Kinder bekommt eine Mutter nun eine Rentengutschrift, die so hoch ist, als ob sie zweieinhalb Jahre gearbeitet und dabei Durchschnittslohn verdient hätte. Das entspricht derzeit einer Rente von rund 90 Euro im Monat. Für nach 1992 geborene Kinder gibt es dagegen eine Rentengutschrift von drei Jahren Durchschnittslohn – derzeit etwa 108 Euro/Monat.

red

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste durch den Ukraine-Krieg. “Der Ukraine-Krieg, und die damit verbundene Explosion der Energiekosten, hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen.”

Deutschland sei wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie habe und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten sei, sagte der DIW-Präsident. “Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch nicht entstanden, wird aber dann entstehen, wenn die Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht massiv beschleunigen. Denn höhere Energiepreise werden auf die kommenden zehn Jahre ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben, sodass Politik und Unternehmen dies durch höhere Innovation und Produktivität kompensieren müssen”, sagte Fratzscher.

“Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall den eingeschlagenen Weg massiver Subventionen für fossile Energieträger fortsetzen. Der Energiepreisschock ist daher ein schmerzvoller, aber auch notwendiger Weckruf, der hoffentlich die Wirtschaft zu einer schnelleren Transformation bringen wird”, sagte der DIW-Chef.

red