Streikrecht als Freiheitsrecht: Gewerkschaften und Arbeitgeber im Konflikt

Der Streit über eine mögliche Beschränkung des Streikrechts geht weiter. “Das Recht zu streiken, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Freiheitsrecht”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, der “Rheinischen Post”. Damit spiele man nicht.

“Wer jetzt das Streikrecht einschränken will, weil ihm die Tarifforderungen der Gewerkschaften nicht gefallen, der will in Wahrheit die Beschäftigten mundtot machen.” Auch wenn Arbeitgeber und Teile der Union jetzt wieder Stimmung machten, würden die Arbeitsniederlegungen schon heute “mit Bedacht” geplant. “In besonders sensiblen Bereichen, etwa in Krankenhäusern oder in Sicherheitsbereichen, gelten Notdienstvereinbarungen, die einen Mindestbetrieb sicherstellen.”

Die DGB-Chefin verteidigte die aktuellen Warnstreiks von Verdi: “Gerade jetzt, in Zeiten von Rekord-Inflationsraten, sind die Verhandlungen schwierig. Tarifverhandlungen ohne ernsthaftes Streikrecht wären eine Farce. Es geht bei den aktuellen Streiks darum, die Arbeitgeber wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen – mit ernsthaften Angeboten.”

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, pochte unterdessen auf eine Regelung des Streikrechts. “Eine gesetzliche Regelung des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts ist leider überfällig geworden, seitdem die Arbeitskämpfe von einzelnen Gewerkschaften immer stärker zur Mitgliederwerbung missbraucht werden”, sagte Zander der “Rheinischen Post”. Dafür seien Arbeitskämpfe nicht gedacht.

Gerade in der sogenannten Daseinsvorsorge wie beim Nahverkehr oder bei den Kitas sollte es eine “obligatorische Schlichtung” geben, bevor die Bürger “unter Arbeitskämpfen zu leiden haben”. Er mahnte: “Das Recht, einen Arbeitskampf zu führen, ist ein hohes Gut, aber natürlich nicht grenzenlos.” Ablehnend äußerte sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer möglichen Begrenzung des Streikrechts: “Die kritische Infrastruktur hat natürlich eine wichtige Bedeutung für das Gemeinwesen. Ich wäre bei Eingriffen ins Streikrecht jedoch äußerst zurückhaltend und finde, dass am Streikrecht grundsätzlich nicht gerüttelt werden sollte”, sagte Laumann der “Rheinischen Post”. Das Recht zu streiken sei im Grundgesetz verankert. “Es handelt sich also um ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Für Arbeitnehmer ist der Streik ein wichtiges Element, um sich für bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel höhere Löhne, einzusetzen.”

red

Millionen Haushalte betroffen: EU plant schärfere Energieeffizienz-Richtlinien für Gebäude

Die vom EU-Parlament geplanten schärferen Energieeffizienz-Richtlinien für Gebäude werden wohl insgesamt fast neun Millionen Haushalte betreffen. Das sind deutlich mehr als bisher erwartet, berichtet die “Bild”. Demnach gibt es aktuell rund drei Millionen Mietwohnungen in den niedrigsten Energieeffizienzklassen F, G und H. Außerdem gibt es rund 550.000 in diesen drei Klassen sowie 5,3 Millionen Eigenheime.

Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Das EU-Parlament will am kommenden Dienstag eine Verschärfung der Energieeffizienz-Richtlinien beschließen, wonach bis spätestens 2033 alle Wohnungen und Gebäude mit den Energieeffizienzklassen F, G und H die Klasse D erreichen müssen.

red

Verdi-Mitglieder der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik: Arbeitgeberangebot abgelehnt

Im Tarifstreit mit der Deutschen Post haben sich die dort angestellten Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten 85,9 Prozent gegen das Arbeitgeberangebot und für Arbeitsniederlegungen, wie die Gewerkschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte. Damit wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent übertroffen.

Die Gewerkschaft teilte weiter mit, dass die Tarifverhandlungen am Freitag fortgesetzt werden sollen. Einer entsprechenden Forderung der Deutschen Post komme man nach, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Das Unternehmen stehe jetzt in der Verantwortung, “durch eine deutliche materielle Verbesserung des abgelehnten Angebots einen unbefristeten Streik abzuwenden”.

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Post eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

red

Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst drohen: Tarifexperte sieht gut gefüllte Streikkasse

Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für gut gefüllt: “Seit etwa zehn Jahren werden acht Prozent der Einnahmen in den Streikfonds abgeführt. Jährlich fließen also etwa 40 Millionen Euro in den Streikfonds”, sagte Lesch der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Die Streikkasse mag zwar gut gefüllt sein, leert sich aber auch ganz schnell, wenn Verdi den Bogen überspannt.”

red

Umfrage: Streiks in Energie-, Bahn- und Flugverkehr sollen nur nach Schlichtungsverfahren erlaubt sein

Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Insa, die das Marktforschungsinstitut im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU erhoben hat und über die die “Welt” berichtet. Danach votieren insgesamt und unabhängig von der politischen Präferenz 59 Prozent der Anfang März Befragten dafür, dass Streiks in den genannten Bereichen nur noch nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von mindestens vier Tagen durchgeführt werden dürfen – beziehungsweise durchgängig untersagt sein sollten.

Vor allem die Befragten, die angegeben hatten, bei der nächsten Bundestagswahl für die Unionsparteien oder die Grünen stimmen zu wollen, unterstützen Einschränkungen des Streikrechts. 53 Prozent der Grünen-Anhänger halten es laut dieser Umfrage für richtig, eine Schlichtung und besagte Vorankündigung zur Bedingung für legale Arbeitskämpfe zu machen. Bei den der Union Nahestehenden sind es demnach 45 Prozent.

Fast ein Drittel der Anhänger von CDU und CSU (30 Prozent) ist sogar für ein vollständiges Verbot von Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen; bei potenziellen Wählern der Grünen sind es 13 Prozent. Insgesamt will ein knappes Viertel aller Umfrageteilnehmer das Streikrecht unberührt lassen. “Niemand will Streiks verbieten – in keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahn oder Flughäfen muss Streik das letzte Mittel sein”, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann, der “Welt”. “Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung Abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen einen besseren Schutz vor willkürlichen Arbeitsaussetzungen.” Die MIT fordere daher an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, im Gesundheitswesen, in der Energieversorgung oder an Flughäfen einen Streik-Vorlauf von vier Tagen und ein vorher abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, so Connemann. Damit stößt die CDU-Politikerin bei Gewerkschaften auf Ablehnung.

“Jetzt fordern genau jene in der CDU eine Beschneidung des Streikrechts im öffentlichen Verkehrssektor, die sich Anfang der 1990er-Jahre für eine Privatisierung der Deutschen Bahn starkgemacht und damit für ein Ende der Beamtenlaufbahn im Schienenverkehr gesorgt hatten”, sagte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der “Welt”. Hier folge ein Fehler auf den nächsten. “Aber wir werden nicht zulassen, dass von ein paar wild gewordenen Wirtschaftsvertretern der CDU ein Grundrecht wie das Streikrecht eingeschränkt wird.”

red

Klimaschutz für alle: Habeck will staatliche Zuschüsse für Wärmepumpen und Co. auf bis zu 80 Prozent erhöhen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung für energetische Gebäudesanierungen deutlich anheben. Wie “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, lotet Habeck staatliche Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der beim Verbraucher anfallenden Kosten aus. Das Geld soll dabei aus dem “Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz” kommen.

Ziel der Förderung sei es, sicherzustellen, dass die Kosten einer Wärmepumpe insbesondere auch von einkommensschwachen Haushalten und Bürgern mit mittleren Einkommen getragen werden können, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der “Bild” mit. “Der Einbau einer Wärmepumpe, Biomasseheizung oder der Anschluss an ein Wärmenetz soll grundsätzlich weiterhin bezuschusst werden, um die Differenz zur günstigeren Gasheizung zu verringern.”

red

RWE-Chef lehnt Forderungen nach weiterer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

RWE-Chef Markus Krebber hat Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Die Diskussion um die drei verbliebenen Kernkraftwerke ist für den langfristigen Umbau, für die Energieversorgung Deutschlands und Europas nicht die relevante Frage”, sagte Krebber den Magazinen “Stern” und “Capital”. Man sollte nicht “so viel politisches Kapital dafür verbrennen”.

Mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die drei Meiler nach einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung zum 15. April endgültig abzuschalten, sagte Krebber: “Ich glaube, das ist die endgültige Entscheidung.” RWE betreibt das Atomkraftwerk Emsland, welches neben den Meilern Isar 2 und Neckarwestheim aktuell noch am Netz ist. Mit Blick auf die angespannte Situation auf den Energiemärkten hatten Politiker von Union und FDP zuletzt den endgültigen Abschalttermin wieder infrage gestellt.

CSU-Chef Markus Söder hatte die Bundesregierung jüngst sogar aufgefordert, neue Brennelemente zu beschaffen, um die Meiler bis zum Ende der Energiekrise laufen lassen zu können.

red

Fachkräftemangel: Altenpflege, Krankenpflege und Einzelhandel am stärksten betroffen

Fünf der zehn vom Fachkräftemangel am stärksten betroffenen Berufe in Deutschland sind typische Frauenberufe. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe). Demnach fehlten aktuell bundesweit rund 633.000 qualifizierte Arbeitskräfte.

Besonders groß sei die Lücke in der Sozialarbeit, bei Kinderbetreuung und in der Pflege – Bereiche und Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiteten und in denen die Belastung auf das Personal wachse. Der Fachkräftemangel in Deutschland habe auch mit tradierten Geschlechterrollen zu tun, so das arbeitgebernahe Institut. Da in typischen Frauenberufen fast überall nicht genügend Personal zur Verfügung stehe – weil Männer die Berufe meiden oder die Frauenerwerbstätigkeit zu gering sei – seien die Engpässe hier besonders stark, so das IW. Die größten Lücken gibt es der Studie zufolge in der Sozialarbeit und Sozialpädagogik, also beispielsweise in Kinderheimen, der Suchtberatung oder Jugendämtern.

Für 80 Prozent der offenen Stellen gebe es rechnerisch bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen, über 23.000 Fachkräfte fehlten. Drei Viertel aller Beschäftigten in diesem Bereich seien weiblich. Groß sei die Lücke auch in der Kinderbetreuung und Erziehung: Hier könne fast 74 Prozent der Arbeitsplätze nicht besetzt werden, weil ausgebildetes Personal fehle.

Mehr als 97 Prozent der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, seien Frauen – mehr als in allen anderen Berufsgruppen. Durch die Lücke ergebe sich eine hohe Arbeitsbelastung. Ähnlich sei es in der Alten- und Krankenpflege: Hier seien rund 80 Prozent der Beschäftigten Frauen.

Und es fehlten tausende Fachkräfte: Rund 35.000 von 43.000 offenen Stellen könnten nicht besetzt werden, weil es bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gebe. Bei Einzelhandels-Fachkräften sei das Bild ähnlich: Auch hier liege der Frauenanteil bei etwa drei Viertel und auch diese Berufe litten am meisten unter dem längst grassierenden Fachkräftemangel, so die Studie.

red

Fliegen ohne fossile Brennstoffe: Deutsche Luftverkehrswirtschaft plant klimaneutralen Luftverkehr bis Mitte des Jahrhunderts

Bis zur Mitte des Jahrhunderts will die deutsche Luftverkehrswirtschaft ohne fossile Brennstoffe auskommen. Das geht aus einem Plan des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Auch Ralf Fücks (Grüne), früherer Bremer Bürgermeister und Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, hat daran mitgewirkt.

Der Plan sieht einen schrittweisen Übergang zum sauberen Luftverkehr vor. Kurzfristig soll Verkehr auf die Schiene verlagert und durch den Einsatz von Kerosin verursachte Emissionen kompensiert werden. 2025 könnten dann erste Kurzstreckenflugzeuge mit Hybridantrieb starten.

Ab 2030 wird dem Kerosin den Plänen nach synthetischer Kraftstoff beigemischt. Fünf Jahre später könnten die ersten mit Wasserstoffbetriebenen Flugzeuge starten. Bis Mitte des Jahrhunderts soll schließlich mit grünem Wasserstoff geflogen werden.

“Wir brauchen Flugzeuge, die klimaneutral fliegen können”, sagte Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des BDLI, den Funke-Zeitungen. Mit der Entwicklung sei schon begonnen worden. Für Kunden würden die Pläne steigende Ticketpreise bedeuten.

“Wir schlagen eine Klimaabgabe für die Finanzierung synthetischer Kraftstoffe vor”, so Matthias von Randow, Hautgeschäftsführer des BDL. Die Höhe solle sich am Endziel der Reise orientieren. Damit könnte ein Wettbewerbsnachteil der europäischen Luftfahrtbranche gegenüber Drehkreuzen außerhalb der EU verhindert werden. Fücks will zudem dem Preisdumping durch staatliche Preisregulierungen entgegenwirken.

“Das Modell Billigflug auf Kosten des Klimas hat ausgedient”, so der frühere Bremer Bürgermeister.

red

Kampf gegen Altersarmut: Grüne fordern Reform des Steuersystems für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen, fordern Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Reform des Steuersystems. Um es “geschlechtergerechter” zu machen, sei eine Anpassung der Steuerklassen III/V nötig. “Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Der Plan hat insgesamt fünf Punkte. Neben der Reform der Steuerklassen verlangen die Grünen eine faire Bezahlung für die sozialen Berufe sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland und ein neues Arbeitszeitmodell. “Frauen und Männer können ihre Arbeitszeit bei Bedarf anpassen, wenn das Leben es erfordert, ohne in Teilzeitfallen festzustecken”, sagte Fraktionschefin Dröge dazu.

Außerdem wollen die Grünen durch mehr Unterstützung von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen und von Gründerinnen Vorbilder sichtbar machen.

red