Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet, dass die Insolvenzzahlen in Deutschland im kommenden Jahr hoch bleiben werden. “Die meisten Experten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch nächstes Jahr eher mau ist, also wir eine Stagnation erleben”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, dem Radiosender MDR Aktuell. “Und deswegen wäre es eine Überraschung, wenn die Insolvenzzahlen im Jahr 2024 zurückgehen würden.”

In diesem Jahr habe man etwa 30 Prozent mehr Insolvenzen erfasst als im Vorjahr, so Müller. Auch bei den betroffenen Jobs seien die Insolvenzzahlen nach oben gegangen. Man sehe also nicht nur mehr, sondern auch im Durchschnitt größere Insolvenzen, sagte der Wirtschaftsforscher.

red

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der “Höegh Esperanza”.

An Bord des Spezialschiffes wird Flüssiggas umgewandelt und ins deutsche Gasnetz eingespeist. Mit dem Chlor werden Rohre des Schiffes frei von Bewuchs gehalten. Umweltschützer befürchten Auswirkungen auf das nahe gelegene Wattenmeer.

Die Umwelthilfe will nun vor Gericht erreichen, dass der Chlor-Einsatz sofort gestoppt und die “Esperanza” umgerüstet wird. Als Alternative gilt Ultraschall. Die Technologie soll auch auf dem zweiten in Wilhelmshaven geplanten LNG-Terminal angewendet werden, das im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen wird.

Betreiber Uniper hatte indes kürzlich erklärt, den Chlor-Einsatz auf der “Esperanza” reduzieren zu wollen. Eine Halbierung sei denkbar, heißt es in einem Konzept, das der “NOZ” nach eigenen Angaben vorliegt. Nun müssen aber Richter entscheiden, ob überhaupt Chlor eingesetzt werden darf.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Zeitung den Eingang der Klage. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist offen. Das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig ist die einzige und letzte Instanz bei Klagen gegen die LNG-Infrastruktur in Deutschland.

Dies war im sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz festgehalten worden.

red

Im Jahr 2022 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2021 um rund 3,3 Millionen Tonnen oder 8,2 Prozent auf 37,0 Millionen Tonnen gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von Montag war das Aufkommen an Haushaltsabfällen damit 1,1 Millionen Tonnen oder 2,8 Prozent geringer als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (38,0 Millionen Tonnen), nachdem es 2020 (39,6 Millionen Tonnen) und 2021 (40,3 Millionen Tonnen) gestiegen war. Der Rückgang der Gesamtmenge an Haushaltsabfällen ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bevölkerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,1 Millionen Menschen wuchs.

Pro Kopf wurden im Jahr 2022 rund 438 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt – das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im stark von der Pandemie beeinflussten Jahr 2021 (484 Kilogramm) und 19 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 (457 Kilogramm). Damit sank das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Jeweils rund ein Drittel der im Jahr 2022 eingesammelten Haushaltsabfälle waren Hausmüll (34 Prozent) und getrennt gesammelte Wertstoffe (31 Prozent), so die Statistiker weiter, rund ein Viertel machten Bioabfälle (27 Prozent), also organische Abfälle, aus.

Die geringsten Anteile entfielen auf Sperrmüll (7 Prozent) und sonstige Abfälle, wie beispielsweise Batterien und Farben (0,5 Prozent). Den stärksten Rückgang in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen oder 11,4 Prozent im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Bioabfälle: Diese setzen sich aus Abfällen aus der Biotonne sowie Garten- und Parkabfällen zusammen und machten 9,9 Millionen Tonnen (2021: 11,2 Millionen Tonnen) aus. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Aufkommen von 117 Kilogramm (2021: 134 Kilogramm).

Weniger Bioabfälle pro Kopf waren zuletzt im Jahr 2013 (112 Kilogramm) eingesammelt worden. Haus- und Sperrmüll machte im Jahr 2022 mit rund zwei Fünfteln (41 Prozent beziehungsweise 15,3 Millionen Tonnen) den Großteil des gesamten Aufkommens an Haushaltsabfällen aus: Hier ging das Aufkommen im Vergleich zu 2021 um 1,0 Millionen Tonnen oder 6,4 Prozent zurück. Mit 181 Kilogramm pro Kopf (2021: 196 Kilogramm pro Kopf) erreichte auch das im Jahr 2022 eingesammelte Haus- und Sperrmüllaufkommen den niedrigsten Wert seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004.

Die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 stark betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verzeichneten hierbei den stärksten Pro-Kopf-Rückgang von 231 beziehungsweise 225 Kilogramm im Jahr 2021 auf 208 beziehungsweise 201 Kilogramm im Jahr 2022. Zu diesen Abfällen zählt alles, was nicht in die Wertstoffsammlung, die Biotonne oder die Gelbe Tonne geworfen werden soll oder speziell entsorgt werden muss. Die Menge der 2022 getrennt eingesammelten Wertstoffe, zu denen unter anderem Papier, Pappe, Plastik- und Metallverpackungen oder Glas zählen, ging um 0,9 Millionen Tonnen oder 7,1 Prozent auf 11,6 Millionen Tonnen zurück (2021: 12,5 Millionen Tonnen).

Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 137 Kilogramm wurde somit auch bei den Wertstoffen der tiefste Wert seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004 erreicht (2021: 150 Kilogramm pro Kopf).

red

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. “Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie “Buy now – pay later” – kaufe jetzt, zahle später.

Durch solche Offerten sei insbesondere ein Anstieg bei den Verschuldeten im Alter unter 30 Jahren zu beobachten, so Heselhaus. Bereits sechs Millionen Menschen gelten in Deutschland als überschuldet. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten nehme die Überschuldung weiter zu, so die Expertin.

In manchen Ländern gebe es lange Wartelisten für die Schuldnerberatung. “Der Bedarf ist größer als das Angebot. Deshalb appelliere ich an Länder und Kommunen, das Schuldnerberatungsangebot auszubauen und für alle kostenlos anzubieten”, sagte Heselhaus.

red

Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung erfragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. So beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 auf rund 7,4 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 1,3 Millionen Aufstockern, für 2022 lagen die Kosten bei rund 5,7 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 812.000 Leistungsempfängern.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der Entwicklung der Zahlen einen Beleg für die Wirksamkeit des Mindestlohns und dringt auf eine Erhöhung: “Der Mindestlohn hat bereits zu einer Reduzierung der Aufstockerkosten geführt”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Er ist aber nicht hoch genug. Der Spartipp der Linken für den Haushalt 2024 lautet: Mindestlohn erhöhen auf 14 Euro und damit Ausgaben für miese Löhne runter.” Minilöhne seien sehr teuer für den Staat, so Bartsch: “68 Milliarden Euro hat das `Aufstocken` in den letzten zehn Jahren gekostet. Lohndumping ist die Steuergeldverschwendung”, fügte der frühere Linksfraktionschef hinzu. “Anstatt mit dem Haushaltskompromiss das Leben der Bürger weiter teurer zu machen, sollte die Ampel den Mindestlohn deutlich anheben.” “Aufstocker” werden umgangssprachlich Personen genannt, deren Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht und die daher Bürgergeld als Ergänzung beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt sie in der Statistik in der Kategorie “erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte”.

red

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sei “guter Dinge”, dass man das hinbekomme.

Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung sowie gesundes Essen in Kitas und Schulen, “aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark beeinflusst, wie unserer Kinder sich ernähren”. Es könne doch nicht richtig sein, dass Frühstückscerealien bis zu 50 Prozent Zucker enthielten, und die Werbung dann die Kinder hinter die Fichte führe, so Özdemir. Bis zu zwei Millionen Kinder seien in Deutschland krankhaft übergewichtig, der Großteil bleibe es ein Leben lang.

“Das hat drastische Konsequenzen für ihre Lebensqualität und Lebenserwartung und auch für unser Gesundheitswesen”, sagte der Minister. “Nichtstun ist keine Alternative. Wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.”

Der Grünen-Politiker hatte seine Pläne für ein Werbeverbot unter anderem im Umfeld von Schulen und im Fernsehen wegen Widerstands der FDP bereits angepasst. Die FDP hat allerdings grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben. Özdemir warnte unterdessen auch vor einem Kulturkampf ums Fleisch gewarnt und nahm dabei besonders den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in den Blick: “Es liegt kein Segen darin, einen Kulturkampf ums Fleisch zu beschwören”, sagte Özdemir dem RND. “Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen. Wichtig ist doch, dass es auch gesunde Speisen gibt, die gut schmecken und so als Alternative angenommen werden.”

Er sei für “echte Wahlfreiheit beim Essen”. Dies gelte auch an Weihnachten. “Jeder soll nach seiner Façon selig werden – ob mit oder ohne Weihnachtsgans. Ich verurteile weder die einen, noch glorifiziere ich die anderen”, sagte Özdemir. Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen täten so, “als müsse man als echter Deutscher rund um die Uhr Wurst und Fleisch essen”, kritisierte der Minister. “Ich mag diese Bevormundung nicht und empfehle den beiden mehr Gelassenheit.”

red

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist demnach vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen.

Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 Prozent oder 79.300 auf 218.100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 179.800 Wohnungen genehmigt.

Das waren 29,8 Prozent oder 76.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Weniger Baugenehmigungen für Neubauwohnungen wurden in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2012 erteilt (176.600). Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser ging von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über ein Drittel (-38,2 Prozent bzw. -25.500 Wohnungen) auf 41.400 zurück, so die Statistiker weiter.

Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen mit 12.200 sogar mehr als halbiert (-50,5 Prozent bzw. -12.500). Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-25,2 Prozent bzw. -39.800) auf 118.300. Nur die Wohnheime konnten mit einem Anstieg auf 7.900 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (+24,0 Prozent bzw. +1.500).

red

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. “Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Bild am Sonntag”. So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen.

“Leidtragende werden Mieter mit geringen Einkommen sein”, so Gedaschko. “Mieter können sich beim Heizungstausch im Mehrfamilienhaus darauf einstellen, dass pro Wohnung durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.” Außerdem mache die Abschaffung der Netzentgelt-Subvention und der damit einhergehende Anstieg der Strompreise “den Einbau einer stromintensiven Wärmepumpe deutlich unattraktiver”.

Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte zudem den Förderstopp für klimafreundliche Neubauten. “Gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen und Investoren Planungssicherheit”, sagte Luczak der Zeitung. “Die gekippte Förderung für den klimafreundlichen Neubau zerstört das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung. Dieser Förderstopp 3.0 ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.”

red