Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen”, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.”

Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. “Im föderalen Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte kehren sie nun aber dahin zurück. Um das zu verhindern, bräuchte es daher verbindliche Vereinbarungen aller Länder”, sagte er weiter.

Der Sachverständigenrat hatte sich in seinem jüngsten Bericht für eine erneute Reform des deutschen Rentensystems ausgesprochen und sich dabei auch für eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ausgesprochen. Beamtenpensionen seien allerdings deutlich höher als gesetzliche Renten. Zudem enthielten Pensionen auch eine betriebliche Altersvorsorge, so Werding.

Transparenter würde das System, wenn man diese beiden Komponenten trennen und die Beamten in die GRV eingliedern würde. “Daneben sollte es dann eine Zusatzvorsorge geben, die beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss”, sagte der Wissenschaftler. Über die genaue Höhe müsse man reden.

Eine Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) würde Werding zufolge allerdings keine schnelle Entlastung für die umlagefinanzierte Altersvorsorge bringen. “Wenn man zwei Alterssicherungssysteme zusammenfasst, die beide ganz überwiegend aus laufenden Einnahmen, also Beiträgen oder Steuern, finanziert werden, kann dies die Finanzierung des einen Systems nur verbessern, wenn man im anderen System noch größere Finanzierungslöcher aufreißt”, erklärte der Rentenexperte. Laut Werding würde eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung aber künftige Reformen erleichtern und darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen.

red

Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen”, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender “Welt”. Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert “von der Hausgewerkschaft EVG”.

Sonst könne man so weit nicht kommen mit “so einem perversen System”. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: “Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.” Und dieser “Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte”, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

“Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.” Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: “Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.”

red

Die Situation im Wohnungsbau verschlechtert sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dezember waren es demnach 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat.

Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen spielten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent). “Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau ließen viele Bauherren verzweifeln. “Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden.” Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft gefährlich: 11,1 Prozent der befragten Firmen melden Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober.

Dabei notiert das Geschäftsklima mit -54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten. “Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig”, so Wohlrabe. “Besserung ist im Moment nicht in Sicht.”

Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten ging in der ersten Novemberhälfte ein. Damit ist laut Ifo-Institut auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirkt.

red

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

“Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug”, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. “Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist”, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. “Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil”, sagte er, “kein Parteitagsbeschluss.”

Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. “Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung”, sagte Meyer.

red

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

Eine entsprechende Vorgabe habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemacht. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördersumme ist weiter offen. Eine BMWK-Sprecherin sagte der Zeitung, über die Höhe der Förderung und den Start der Beantragung könne sie noch keine Angaben machen.

Grund sei die ungeklärte Haushaltslage. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, fordert angesichts der unklaren Lage erneut einen Stopp des GEG. “Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden”, sagte Warneke der Zeitung. “Alles andere wäre ein Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer.”

red

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen.

Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Als einen wesentlichen Faktor der hohen Herstellungskosten für Neubauwohnungen sehen die Autoren der Erhebung die staatliche Abgabenlast: Der Anteil der Kosten, der auf den Staat zurückzuführen ist, liege bei 37 Prozent. Darin eingerechnet sind neben Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auch energetische Anforderungen, technische Baubestimmungen und kommunale Vorschriften wie eine Baugenehmigung.

Hinzu addiert wurden bei der Berechnung des staatlichen Anteils zudem noch Kosten, die für den verpflichtenden Anteil des sozialen Wohnungsbaus anfallen. Europaweit ist der Anteil der staatlichen Abgaben beim Wohnungsneubau nur in den Niederlanden höher. Es folgen Deutschland, Schweden und Frankreich.

In Österreich liegt der Anteil an staatlich induzierten Kosten hingegen bei gut sieben Prozent, so CBRE. Als weiteren Kostentreiber sehen die Studienautoren auch die Baunebenkosten – also Planungsleistungen, Finanzierungskosten, aber auch Kosten für Gutachten. Diese lägen mit 490 Euro pro Quadratmeter sogar höher als in jedem anderen Land. Günstiger kommen Bauherren beim Bauland weg: Die Grundstückskosten summieren sich pro Quadratmeter in Deutschland im Schnitt auf 1.010 Euro und liegen damit deutlich unter dem Niveau von Frankreich, wo das teure Paris diese Kosten auf 2.400 Euro treibt.

“Deutschland ist ein Hochkostenland beim Wohnungsneubau”, sagte Jan Linsin von CBRE, einer der Studienautoren. Mit den 5.150 Euro pro Quadratmeter liegt Deutschland für den Wohnungsneubau leicht über Frankreich und Finnland (jeweils 5.000 Euro) und deutlich höher als in Polen, das mit 2.130 Euro pro Quadratmeter die geringsten Kosten der untersuchten Länder aufweist. Auch in Österreich sind die Kosten mit 3.030 Euro weitaus geringer als in Deutschland – ebenso in den Niederlanden (4.240 Euro) und in Schweden (3.710 Euro).

Auch wegen der Kostenentwicklung sind die Wohnungsbauzahlen in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Bund und Länder hatten sich zuletzt auf Maßnahmen verständigt, um den Neubau wieder anzukurbeln. Diese reichten jedoch nicht aus, heißt es vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Dessen Präsident Andreas Mattner spricht von einem “Missstand”.

“37 Prozent der Kosten beim Wohnungsneubau entstehen `von Staats wegen`, was uns im europäischen Umfeld leider richtig schlecht und überreguliert aussehen lässt”, sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell geht der ZIA von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus. Damit wäre die Lücke um 50.00 Einheiten größer als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet worden war.

Bis 2027 könnten laut ZIA bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Mattner forderte “baldige Entlastungen” und nannte ein “starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent” sowie eine “Auszeit bei der Grunderwerbsteuer bis 2025” als Reformvorschläge. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, man werde Bauen in Deutschland wieder billiger machen.

“Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum deshalb viele Maßnahmen beschlossen, damit genau das passiert.” Sie verwies auf den digitalen Bauantrag, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Aussetzung des EH40-Standards ab 2025. Als “Schalthebel für preiswertes Bauen” nannte Geywitz zudem die serielle Produktion, die Baupreise um die 3.000 Euro pro Quadratmeter ermögliche. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, die Grunderwerbsteuer abzusenken.

red