Finanzierungsprobleme bei Pensionen: Wirtschaftsweiser empfiehlt weniger Verbeamtungen

Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen”, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.”

Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. “Im föderalen Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte kehren sie nun aber dahin zurück. Um das zu verhindern, bräuchte es daher verbindliche Vereinbarungen aller Länder”, sagte er weiter.

Der Sachverständigenrat hatte sich in seinem jüngsten Bericht für eine erneute Reform des deutschen Rentensystems ausgesprochen und sich dabei auch für eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ausgesprochen. Beamtenpensionen seien allerdings deutlich höher als gesetzliche Renten. Zudem enthielten Pensionen auch eine betriebliche Altersvorsorge, so Werding.

Transparenter würde das System, wenn man diese beiden Komponenten trennen und die Beamten in die GRV eingliedern würde. “Daneben sollte es dann eine Zusatzvorsorge geben, die beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss”, sagte der Wissenschaftler. Über die genaue Höhe müsse man reden.

Eine Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) würde Werding zufolge allerdings keine schnelle Entlastung für die umlagefinanzierte Altersvorsorge bringen. “Wenn man zwei Alterssicherungssysteme zusammenfasst, die beide ganz überwiegend aus laufenden Einnahmen, also Beiträgen oder Steuern, finanziert werden, kann dies die Finanzierung des einen Systems nur verbessern, wenn man im anderen System noch größere Finanzierungslöcher aufreißt”, erklärte der Rentenexperte. Laut Werding würde eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung aber künftige Reformen erleichtern und darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen.

red

Haushaltskrise in Deutschland: Stadtwerkeverband warnt vor Auswirkungen auf die Wärmewende

Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden”, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. Unterzeichner des Schreibens ist VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Ampelregierung hat zwar mehrfach deutlich gemacht, dass sie trotz der Etatsperre an bereits genehmigten Förderungen nicht rütteln will. Der VKU-Chef macht in dem Schreiben aber auf einen “haushalterischen Widerrufsvorbehalt” im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Dort heißt es zu Förderbescheiden, dass die Gewährung der Mittel “unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes” steht.

Falls Einsparungen nötig seien, könnten Bescheide “ganz oder teilweise” widerrufen werden. Stadtwerke würden aus diesem Grund jetzt überlegen, “ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden belegten Investitionsvorhaben starten”, heißt es im VKU-Brief. Und weiter: “Hinzukommt, dass finanzierende Institute, die diesen Widerrufsvorhalt bisher eher als Formalie betrachtet haben, ebenfalls ob der aktuellen Situation alarmiert sind.”

Die Bundesregierung müsse nun sehr schnell Planungssicherheit schaffen, fordert Liebing. “Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.”

red

Millionen-Zahlung an Bahnvorstände: Gewerkschafts-Boss Weselsky hält System für “pervers”

Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen”, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender “Welt”. Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert “von der Hausgewerkschaft EVG”.

Sonst könne man so weit nicht kommen mit “so einem perversen System”. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: “Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.” Und dieser “Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte”, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

“Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.” Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: “Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.”

red

Baukrise verschärft sich: Auftragsmangel erreicht Höchststand

Die Situation im Wohnungsbau verschlechtert sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dezember waren es demnach 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat.

Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen spielten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent). “Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau ließen viele Bauherren verzweifeln. “Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden.” Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft gefährlich: 11,1 Prozent der befragten Firmen melden Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober.

Dabei notiert das Geschäftsklima mit -54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten. “Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig”, so Wohlrabe. “Besserung ist im Moment nicht in Sicht.”

Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten ging in der ersten Novemberhälfte ein. Damit ist laut Ifo-Institut auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirkt.

red

Deutsche Autoproduktion steigt: Über 400.000 Pkw im November hergestellt

In Deutschland werden deutlich mehr Fahrzeuge gebaut als neu zugelassen. Im November 2023 erreichte die Pkw-Inlandsproduktion ein Volumen von 402.800 Einheiten. Das waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Jahresverlauf befindet sich die Inlandsproduktion somit weiterhin deutlich im Plus, berichtet der Verband der Automobilindustrie (VDA).

In den ersten elf Monaten dieses Jahres stieg die Fertigung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Fünftel (+20 Prozent) auf knapp 3,9 Mio. Pkw. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lag die Produktion der ersten elf Monate des aktuellen Jahres jedoch unter dem damaligen Wert.

Der Export stieg im abgelaufenen Monat ebenfalls: Im November 2023 wurden 299.600 fabrikneue Pkw aus Produktionsstätten in Deutschland exportiert, ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Betrachtet man die Entwicklung seit Jahresbeginn, so ist ein Zuwachs von 19 Prozent auf 2,9 Mio. Pkw zu verzeichnen, die an Kunden in aller Welt ausgeliefert wurden. Aber auch der Export befindet sich nach den ersten elf Monaten des Jahres noch elf Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden im November dieses Jahres 19 Prozent mehr Bestellungen aus dem Inland registriert. Im aktuellen Jahresverlauf gaben die Inlandsaufträge allerdings insgesamt um 19 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nach. Der ausländische Auftragseingang lag im letzten Monat 14 Prozent oberhalb des Vorjahresniveaus. Im bisherigen Jahresverlauf ging er im Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um vier Prozent zurück. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten dieses Jahres 5 Prozent weniger Aufträge registriert als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Im November 2023 wurden auf dem deutschen Pkw-Markt 245.700 Neuzulassungen registriert, das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November dieses Jahres registrierten die deutschen Zulassungsstellen insgesamt rund 2,6 Mio. Neufahrzeuge. Trotz des negativen Ergebnisses im abgelaufenen Monat November befindet sich der deutsche Pkw-Markt im Jahresverlauf weiterhin gut elf Prozent und damit zweistellig im Plus. Der Vergleich zum Vorkrisenniveau fällt allerdings weiterhin deutlich negativ aus: Der deutsche Pkw-Markt liegt aktuell noch gut 22 Prozent hinter dem Volumen von 2019 zurück.

Zum Ende des vergangenen Jahres gab es infolge der Ankündigung der Reduktion des Umweltbonus für rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) respektive des kompletten Auslaufens für Plug-in-Hybride (PHEV) eine hohe Anzahl an vorgezogenen Neuzulassungen, um von der Förderung noch profitieren zu können. Aufgrund der dementsprechend hohen Vergleichswerte aus dem Vorjahr, waren die Neuzulassungen im abgelaufenen Monat stark rückläufig.

mid/wal

FDP weist SPD-Forderung zurück: Kein Grund für erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

“Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug”, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. “Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist”, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. “Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil”, sagte er, “kein Parteitagsbeschluss.”

Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. “Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung”, sagte Meyer.

red

Durchbruch: Tarifeinigung für Länderbeschäftigte nach Massenstreiks – Gehaltsschub und Inflationsausgleich bis 2025

Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. “Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto.

Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem wurde eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.

Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. “Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben”, sagte Werneke.

Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden ergebnislos zu Ende gegangen. Allein in den letzten Tagen hatten sich bundesweit rund 80.000 Beschäftigte an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt.

red

Staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen verspätet sich

Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

Eine entsprechende Vorgabe habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemacht. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördersumme ist weiter offen. Eine BMWK-Sprecherin sagte der Zeitung, über die Höhe der Förderung und den Start der Beantragung könne sie noch keine Angaben machen.

Grund sei die ungeklärte Haushaltslage. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, fordert angesichts der unklaren Lage erneut einen Stopp des GEG. “Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden”, sagte Warneke der Zeitung. “Alles andere wäre ein Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer.”

red

Grünen-Fraktionschefin fordert Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten”, so Dröge.

“Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen Einigung in den Verhandlungen. “Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt”, so Dröge. “Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit”, sagte sie.

“Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben”, so die Grünen-Politikerin. Es brauche zudem eine Reform der Schuldenbremse. “Wir werben für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein”, sagte Dröge. “Sonst fahren wir das Land auf Verschleiß.”

red

Baukosten-Ranking: Deutschland ist teuerster Standort für Wohnungsneubau

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen.

Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Als einen wesentlichen Faktor der hohen Herstellungskosten für Neubauwohnungen sehen die Autoren der Erhebung die staatliche Abgabenlast: Der Anteil der Kosten, der auf den Staat zurückzuführen ist, liege bei 37 Prozent. Darin eingerechnet sind neben Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auch energetische Anforderungen, technische Baubestimmungen und kommunale Vorschriften wie eine Baugenehmigung.

Hinzu addiert wurden bei der Berechnung des staatlichen Anteils zudem noch Kosten, die für den verpflichtenden Anteil des sozialen Wohnungsbaus anfallen. Europaweit ist der Anteil der staatlichen Abgaben beim Wohnungsneubau nur in den Niederlanden höher. Es folgen Deutschland, Schweden und Frankreich.

In Österreich liegt der Anteil an staatlich induzierten Kosten hingegen bei gut sieben Prozent, so CBRE. Als weiteren Kostentreiber sehen die Studienautoren auch die Baunebenkosten – also Planungsleistungen, Finanzierungskosten, aber auch Kosten für Gutachten. Diese lägen mit 490 Euro pro Quadratmeter sogar höher als in jedem anderen Land. Günstiger kommen Bauherren beim Bauland weg: Die Grundstückskosten summieren sich pro Quadratmeter in Deutschland im Schnitt auf 1.010 Euro und liegen damit deutlich unter dem Niveau von Frankreich, wo das teure Paris diese Kosten auf 2.400 Euro treibt.

“Deutschland ist ein Hochkostenland beim Wohnungsneubau”, sagte Jan Linsin von CBRE, einer der Studienautoren. Mit den 5.150 Euro pro Quadratmeter liegt Deutschland für den Wohnungsneubau leicht über Frankreich und Finnland (jeweils 5.000 Euro) und deutlich höher als in Polen, das mit 2.130 Euro pro Quadratmeter die geringsten Kosten der untersuchten Länder aufweist. Auch in Österreich sind die Kosten mit 3.030 Euro weitaus geringer als in Deutschland – ebenso in den Niederlanden (4.240 Euro) und in Schweden (3.710 Euro).

Auch wegen der Kostenentwicklung sind die Wohnungsbauzahlen in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Bund und Länder hatten sich zuletzt auf Maßnahmen verständigt, um den Neubau wieder anzukurbeln. Diese reichten jedoch nicht aus, heißt es vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Dessen Präsident Andreas Mattner spricht von einem “Missstand”.

“37 Prozent der Kosten beim Wohnungsneubau entstehen `von Staats wegen`, was uns im europäischen Umfeld leider richtig schlecht und überreguliert aussehen lässt”, sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell geht der ZIA von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus. Damit wäre die Lücke um 50.00 Einheiten größer als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet worden war.

Bis 2027 könnten laut ZIA bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Mattner forderte “baldige Entlastungen” und nannte ein “starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent” sowie eine “Auszeit bei der Grunderwerbsteuer bis 2025” als Reformvorschläge. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, man werde Bauen in Deutschland wieder billiger machen.

“Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum deshalb viele Maßnahmen beschlossen, damit genau das passiert.” Sie verwies auf den digitalen Bauantrag, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Aussetzung des EH40-Standards ab 2025. Als “Schalthebel für preiswertes Bauen” nannte Geywitz zudem die serielle Produktion, die Baupreise um die 3.000 Euro pro Quadratmeter ermögliche. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, die Grunderwerbsteuer abzusenken.

red