Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. “Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien”, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb “das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen”, so Widmann-Mauz.

“Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden.” Als Kompromiss schlug sie vor: “Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche”, sagte die CDU-Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren.

So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen.

red

Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden. Die Gasetagenheizung etwa verteuerte sich vom Jahr 2021 auf 2023 um 4.000 Euro und kostet heute durchschnittlich 10.000 statt 6.000 Euro, wie Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. “Der Markt ist überhitzt. Die Verbraucher empfinden das als Wucher”, sagte VZBV-Energieberater Stefan Materne der Zeitung. Die Kostensteigerung ist dabei nicht nur auf die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Ampel-Koalition zurückzuführen: Die Preise sind schon von Januar 2021 auf Januar 2022 stark gestiegen. Wärmepumpen wurden damals 16 bis 20 Prozent teurer geworden, fossile Heizungen um 17 bis 33 Prozent.

Mit der angekündigten Reform des GEG aber sind von Januar 2022 auf März 2023 die Preise für Wärmepumpen am stärksten gestiegen, um 29 bis 38 Prozent, je nach Technologie. Aber auch in diesem Jahr haben die Preise für Biomasse und fossile Brennträger zugelegt: Pellet-Heizungen kosteten 2022 noch durchschnittlich 30.000 Euro, im März 2023 waren 37.000 Euro. Ein Erdgaskessel kostete 12.000 Euro und ist im März 2023 schon 25 Prozent teurer geworden, also 15.000 Euro.

red

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter kräftig. Im Mai 2023 waren sie um 8,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich sogar um 15,1 Prozent gestiegen.

Wie das Bundesamt weiter mitteilte, erhöhten sich die Baupreise im Mai gegenüber Februar 2023 um 0,8 Prozent. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2022 bis 2023 um 5,4 Prozent.

Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Betonarbeiten wurden gegenüber Mai 2022 um 2,8 Prozent teurer, Mauerarbeiten um 7,4 Prozent. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 10,8 Prozent, Erdarbeiten waren 9,4 Prozent teurer als im Mai 2022. Verbilligt haben sich im Jahresvergleich hingegen Zimmer- und Holzbauarbeiten, diese kosteten 2,7 Prozent weniger.

Die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Mai 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,7 Prozent zu, so die Statistiker weiter. Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 11,6 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude.

Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 14,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 11,9 Prozent. Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 12,7 Prozent. Neben den Baupreisen nahmen die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) im Mai 2023 um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu.

Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 9,0 Prozent, für gewerbliche Betriebsgebäude stiegen sie um 8,0 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 10,5 Prozent gegenüber Mai 2022.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. “Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, “aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen”, so Habeck.

Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz verteidigte Habeck unterdessen die Eile, mit der die Pläne durch das Parlament gebracht werden sollten: Es sei ein Gesetz, das ab 01. Januar 2024 gelten soll – das heiße Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker und die Bürger müssten sich darauf auch einstellen können. Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. “Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen”, so Habeck.

Er habe aber Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Opposition bekomme jetzt mehr Beratungszeit, aber das Gesetz werde dann eben nach der Sommerpause verabschiedet. “Dennoch ist es geeint, alle wissen, was kommt. Das Gesetz wird jetzt so kommen”, sagte Habeck.

Die Ankündigungen der Opposition, das Gesetz bei eigener Regierungsverantwortung wieder abzuräumen seien, dagegen “normales Klappern”: “Was soll man denn sonst sagen, wenn man in der Opposition ist.” Die Diskussionen rund um das Gesetz könne er aber verstehen, da Klimaschutz damit konkret werde.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. “Wir laden Sachfragen kulturell viel zu sehr auf”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Das sei “vielleicht eines der größten Probleme” in der Politik.

“Ob wir unsere Wirtschaft und Lebensweise CO2-frei gestalten, ist vor allem eine technische Frage, keine kulturelle. Wenn man sie aber immer kulturell auflädt, wird es gefährlich.” Kretschmann ergänzte, zum Beispiel sei das Auto bei den Grünen noch nie sehr beliebt gewesen, weil es CO2 emittiere, Straßen benötige und die Natur beeinträchtige.

“Mittlerweile haben wir aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Das ist eine disruptive Entwicklung, auf die man reagieren muss.” Stattdessen pflegten auch viele Grüne weiter ihr “altes Feindbild”.

“Da heißt es dann in Parteitagsreden: Fahrt Fahrrad und baut Schienen. Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen. Die Chinesen werden nicht wieder, wie auf alten Fotos aus Peking zu sehen ist, auf das Fahrrad umsteigen. Nein, die bauen Elektroautos und greifen uns damit an.” Einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen, sei deshalb “schädlich”, sagte Kretschmann. Zur Diskussion über kulturelle Aneignung und Cancel Culture sagte Kretschmann der FAS, die Geschichte der Menschheit sei “ein einziger Prozess der kulturellen Aneignung”.

So hätten die Römer die gesamte Skulpturenkultur von den Griechen übernommen; er selbst sei durch den Jazz groß geworden, den afrikanischstämmige Amerikaner in den USA für Trauerfeiern erfunden hätten, bis die ganze Nation diesen Sound übernommen habe. “Man würde doch auch nicht sagen, dass Kenianer keinen Mozart mehr hören dürfen, und natürlich dürfen sie daraus auch etwas anderes oder neues machen”, sagte Kretschmann. Auch habe etwa der französische Jazzpianist Jacques Loussier Bach verjazzt, “eine kulturelle Aneignung”.

“Kultur verflüssigt sich zwischen den Kulturen. Darin etwas Unerlaubtes zu sehen, ist also eine völlig abwegige These.”

red

Berlin – Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Darin sind die Kosten für die Pensionsleistungen von 652,13 Milliarden Euro erfasst sowie die Gesundheitsausgaben (Beihilfe) für die Staatsdiener von 218,87 Milliarden Euro.

Berücksichtigt werden darin die zu erwartenden Versorgungsausgaben der bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Staatsdiener sowie die der heute aktiven Bundesbeamten. Noch nicht erfasst sind dagegen die in diesem Jahr vereinbarten starken Tariferhöhungen und Inflationsprämien für die Bundesbeamten und Ruheständler, die zum Teil schon 2023 ausgezahlt werden.

red

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. “Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte”, sagte der Sozialdemokrat: “Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.” Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

“Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.” Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. “Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.”

Die “Wucht dieser öffentlichen Debatte” sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden. “Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.” Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

red

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf”, sagte der Ministeriumssprecher und sprach von “Bestandsschutz”.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag seinen Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Bundestag soll den Haushalt dann Anfang Dezember beschließen. Bis dahin ist die Streichung des Elterngeldes für Besserverdiener nur ein Vorschlag des Familienministeriums.

red

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. “Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.”

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen “Hoffnungsschimmer” genannt. “Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden”, sagte Holznagel der “Bild am Sonntag”.

“Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.” Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, “brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.”

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. “Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren, Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Man habe es im Bundesrat schon unter der alten Bundesregierung zu oft erlebt, dass die Ausnahme zur Regel geworden sei.

“Insofern begrüßte ich die Stärkung der Verfahren.” Es sei auch kein “Desaster” für die Ampel-Koalition, wenn ein Gericht etwas anders sehe als die Regierung, fügte Kretschmann hinzu. “Das ist der tiefere Sinn der Gewaltenteilung, dass Gerichte das letzte Wort haben.”

Kretschmann sagte weiter, dass das “Hin und Her beim Heizungsgesetz und die teils überzogene Debatte” zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätten. “Aber die Situation ist für die Politik auch sehr schwierig, und dieses Verständnis für die Komplexität der Dinge fehlt mir bei aller berechtigten Kritik oft.” Der Klimawandel erzeuge einen “immensen Druck”: “Wenn wir zu langsam sind, erreichen wir Kipppunkte und können nichts mehr ändern. Sind wir zu schnell, verlieren wir an Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung. Da das richtige Maß zu finden ist sehr schwer.” Kretschmann lobte unterdessen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Kurs: “In Krisen, und wir sind gerade in der schwersten der Nachkriegszeit, muss man ins Risiko gehen. Das macht Robert Habeck, und dafür verdient er Anerkennung und Respekt.” Kretschmann fügte hinzu, aus seiner Sicht könne der Republik “nichts Besseres passieren” als Politiker wie Habeck zu haben. Zur weit verbreiteten Klage, dass in Deutschland vieles nur langsam vorangehe, vor allem der Bürokratieabbau oder die Ertüchtigung der Infrastruktur, sagte Kretschmann: “Ich kann den Verdruss vieler Bürger eins zu eins nachvollziehen, weil ich der erste Betroffene der Bürokratie bin. Manchmal frage ich mich, was ich als Ministerpräsident eigentlich noch machen kann, so umringt bin ich von all den Verordnungen und Gesetzen, die wir in 70 Jahren Demokratie aufgetürmt haben.” So könne das Land nicht weitermachen. Beim Bau der Flüssiggasterminals habe man gesehen, “wie schnell und pragmatisch” Politik handeln könne.

“Diese `Deutschland-Geschwindigkeit` muss künftig der Standard werden, wir müssen die Art und die Tiefe, in der wir regulieren, radikal infrage stellen.”

red