Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. “Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme.

“Die Einmalzahlung im Dezember und Entlastungen im Februar oder März reichen nicht.” Damit keine Winterlücke entstehe, so Wüst, “brauchen wir Hilfen ab dem Jahreswechsel”. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll die Bremse eigentlich im März eingeführt werden.

Zudem ist angedacht, dass der Staat einmalig die Abschläge der Bürger für Dezember begleicht. Bei ihrem Treffen am 21. Oktober hatten sich die 16 Länderchefs auf die Forderung nach einer Einführung der Gaspreisbremse im Januar verständigt. Im aktuellen Beschlussvorlagen-Entwurf des Kanzleramts ist nun die Rede davon, dass eine rückwirkenden Einführung zum 1. Februar angestrebt werde.

Wüst will zudem ähnliche Entlastungen für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen. “Über ein Viertel der Haushalte in Deutschland heizt mit Öl-Heizungen oder Pellets”, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. “Auch diese Menschen leiden unter hohen Energiepreisen – leider droht die Bundesregierung sie im Stich zu lassen”, so Wüst.

Im Entwurf des Kanzleramts ist nur von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum warnt die Union vor einer Blockade-Politik. “Ich bin über das Verhalten der CDU irritiert”, sagte Ramelow.

Die CDU hat angekündigt, das von der Ampel geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls es nicht zu bestimmten Änderungen kommt. In der Vorlage des Kanzleramts ist das Bürgergeld auch erwähnt. Ramelow sagte, er fühle sich an die Zeit erinnert, als Oskar Lafontaine ab Mitte der Neunzigerjahre als damaliger SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident über den Bundesrat Projekte der von Helmut Kohl geführten schwarz-gelben Koalition zu blockieren versuchte.

“Das wäre leider keine gute Entwicklung”, sagte Thüringens Ministerpräsident. “Wir würden unsere Rolle als Ministerpräsidentenkonferenz gegen parteipolitische Geiselhaft tauschen und können nur verlieren.”

red

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester – und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, “diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden”. “Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung kann die Bundesinnenministerin Faeser umweltschädlichem Feuerwerk schnell ein Ende setzen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Er freue sich, “dass sich eine wachsende Mehrheit der Deutschen sich für ein Böllerverbot ausspricht”.

Dies umfasse nicht nur Wähler von SPD, Grünen, Linke und CDU/CSU. Selbst bei FDP-Wählern sei angekommen, dass Böllern kein Freiheitsritual ist – “der Schutz von Umwelt und Gesundheit aber sehr wohl”, sagte Resch. In der Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg stimmten 53 Prozent der Befragten für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen.

Große Zustimmung für ein Verbot gab es bei den Wählern von Grünen, Linke, Union und SPD – dagegen stimmten 68 Prozent der Anhänger der AfD gegen ein Böllerverbot. Die Anhänger der FDP zeigten sich mit Werten von 47 Prozent für ein Böllerverbot und 45 Prozent gespalten. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch sagte dem RND weiter: “Seit vielen Jahren setzt sich die Deutsche Umwelthilfe dafür ein, den Jahreswechsel ohne archaische Silvesterböllerei zu feiern. Die Argumente für ein Verbot der Schwarzpulver-Raketen und Böller sind vielfältig: Luftverschmutzung und tausende Tonnen Abfälle, Millionen verschreckte und leidende Tiere, Häuserbrände und viele tausend verletzte Kinder wie Erwachsene.” Auch Städte und Gemeinden sollten auf klassisches Feuerwerk verzichten, regte Resch an. “Kommunen können auch über kreative Licht- und Lasershows oder gar eine Drohnenshow für einen bunten Jahreswechsel sorgen, ganz ohne ohrenbetäubenden Lärm und gesundheitsschädlichen Feinstaub”, sagte er dem RND. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums liege die Entscheidung über ein Böllerverbot zu Silvester bei den Städten und Landkreisen.

“Das jährliche Feuerwerk zu Silvester kann die Feinstaubbelastung in Kommunen temporär erhöhen. Wie hoch diese Belastung vor Ort tatsächlich ist, hängt von vielen Faktoren ab”, beispielsweise von den jeweiligen Wetterverhältnissen vor Ort und der tatsächlichen Anzahl abgebrannter Feuerwerkskörper, teilte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem RND mit. “Ob ein “Böllerverbot” verhängt werden muss, entscheiden daher sinnvollerweise die Städte und Landkreise selbst.”

red

Wegen der hohen Energiepreise planen etliche Industriebetriebe in Deutschland, ihre Produktion zu drosseln oder zu verlagern. Das geht aus einer neuen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. 17 Prozent wollen ihre Produktion demnach drosseln und etwa jedes zwölfte Industrieunternehmen (acht Prozent) will seine Produktion aufgrund der gestiegenen Kosten verlagern.

Besonders häufig sehen sich Unternehmen aus dem Kraftfahrzeugbau (17 Prozent) dazu gezwungen. Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sind die Umfrageergebnisse alarmierend: “Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch – konsequentes Krisenmanagement und schnelleres Agieren sind jetzt unbedingt notwendig.” Besonders trist ist die Lage laut Erhebung in der Automobilbranche.

Die Energiekosten sind so drückend, dass bereits 16 Prozent der Automobilhersteller ihre Produktion reduziert haben und 17 Prozent ihre Produktion verlagern wollen. 43 Prozent der Autobauer bezeichnen ihre Finanzlage mittlerweile als problematisch, bei den Zulieferern sind es sogar fast die Hälfte (49 Prozent) – ein starker Anstieg seit Frühsommer. Der Anteil der Zulieferer, die sich von Insolvenz bedroht sehen, hat sich im gleichen Zeitraum von einem auf drei Prozent verdreifacht.

“Bei uns leuchten die Lampen auf Rot, weil wir sehen, in welcher Geschwindigkeit sich die Finanzierungssituation in den Unternehmen verschlechtert – ein Thema, das lange Jahre von der Tagesordnung verschwunden war.”

red

 Essen – Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria hat zum zweiten Mal in zwei Jahren ein Schutzschirmverfahren beantragt, also eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Das bestätigte Miguel Müllenbach, der Geschäftsführer von Galeria, wie die FAZ berichtet. Zuvor waren die Verhandlungen um einen dritten Kredit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gescheitert.

So habe sich gezeigt, dass zusätzliche Fremdmittel mit ihren Zinsen den Warenhauskonzern finanziell zu sehr belasten würden, wie Müllenbach der FAZ sagte. Sowohl die Gläubiger vom Bund als auch der Eigentümer, der österreichische Immobilienunternehmer René Benko, unterstützten den Schritt. Im Schutzschirmverfahren müsse das bestehende Filialportfolio “deutlich” reduziert werden, sagte Müllenbach.

Durch den Rückgang der Frequenzen in den Innenstädten seien viele Häuser nicht mehr profitabel zu betreiben. Um wie viele Filialen es genau geht, ist noch offen. Auch wie viele Arbeitsplätze der Warenhauskonzern abbaut, wollte Müllenbach noch nicht sagen.

Schon Anfang 2021 und zu Beginn dieses Jahres hatte Galeria aus dem WSF zwei Mal Staatshilfe in Höhe von insgesamt 680 Millionen Euro erhalten. Angesichts der gestiegenen Energiepreise und der Kaufzurückhaltung der Kunden infolge der Inflation waren die Kredite allerdings schnell aufgezehrt, das Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern Anfang Oktober mitgeteilt, dass es “frisches Kapital” brauche. Das vergangene Geschäftsjahr zu Ende September 2021 hatte der Warenhauskonzern mit einem Verlust von 622,6 Millionen Euro abgeschlossen und dabei das Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

Auch für das laufende Geschäftsjahr rechnet das Unternehmen mit einem Jahresfehlbetrag laut Bundesanzeiger “im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich”. Kurz nach Beginn der Coronakrise, im April 2020 war der Warenhauskonzern schon einmal unter den Schutzschirm geflüchtet, im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde Tausende Stellen abgebaut und 40 der 171 Filialen geschlossen. Das Unternehmen konnte sich damit Gläubigerforderungen von 2 Milliarden Euro entledigen und wollte sich danach neu ausrichten.

red

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2022 im Durchschnitt 8,04 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Die Durchschnittspreise stiegen damit gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 um 17,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Aufgrund der längerfristigen Verträge der privaten Verbraucher sind die Preissteigerungen noch geringer als für Nicht-Haushalte.

Die Kosten für Energie und Vertrieb waren mit +30,5 Prozent der größte Preistreiber. Insbesondere die Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 200 Gigajoule im Jahr zahlten mit 7,53 Cent je Kilowattstunde 26,6 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2021. Aber auch die kleinen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule zahlten mit 11,27 Cent je Kilowattstunde deutlich mehr als im zweiten Halbjahr 2021 (+24,4 Prozent). Bei den Strompreisen war die Entwicklung im ersten Halbjahr noch nicht so heftig.

Strom kostete die Verbraucher durchschnittlich 33,50 Cent je Kilowattstunde. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Kosten für Energie und Vertrieb stiegen die Strompreise für private Haushalte mit 1,9 Prozent nur leicht gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021. Einen preisdämpfenden Effekt hatte dabei vor allem die Reduzierung der EEG-Umlage für den nur geringen Gesamtpreisanstieg. Die Steuerlast auf den Strompreisen sank gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 um durchschnittlich 15,4 Prozent.

Die Kosten für Energie und Vertrieb von Strom stiegen hingegen für alle Privathaushalte um 35,6 Prozent. Vor allem Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15.000 Kilowattstunden mussten deutlich mehr zahlen als im vorherigen Halbjahr (+7,7 Prozent beim Gesamtpreis und +65,0 Prozent für Energie und Vertrieb).

red

Deutschlands Unternehmen zahlen ihre Rechnungen immer später – oder gar nicht mehr. “Wir sehen einen Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen”, sagte der Leiter des deutschen Kreditversicherungsgeschäfts von Atradius, Frank Liebold, der “Welt”. Und dieser Anstieg dürfte sich in den kommenden Wochen noch beschleunigen.

Gemeint sind mit Überfälligkeit Rechnungen, die nicht nur nach dem vereinbarten Zahlungsziel noch offen sind, sondern auch nach den darauffolgenden Mahnungen. Liebold sieht in diesen Überfälligkeitsmeldungen ein Warnsignal. “Das ist ein Frühindikator. Danach kommt in der Regel Krise.” Der Experte verwies unter anderem auf die Finanzkrise 2008, als es dieses Phänomen zuletzt gegeben hatte. Wie angespannt die Lage im Wirtschaftsalltag ist, zeigt das aktuelle Zahlungsmoralbarometer von Atradius, über das die Zeitung berichtet.

Danach werden zum Beispiel in der Chemieindustrie derzeit nur noch 55 Prozent der Rechnungen termingerecht bezahlt und immerhin 39 Prozent sind überfällig. Ähnlich sieht es zudem auch im Transportgewerbe aus. “Die Risiken werden größer”, sagte Liebold, der neben Chemie und Transport auch Branchen wie Stahl, Glas, Papier, Automobil und Maschinenbau betroffen sieht.

Atradius rechnet in der Folge mit einer stark steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen. “Das kann in Richtung Vor-Corona-Niveau gehen”, sagte Liebold. Denn die Überfälligkeit sorge für einen schnellen Domino-Effekt.

“Wer Liquiditätsprobleme bekommt, weil Kunden ihre Rechnung nicht bezahlen, hat am Ende selbst kein Geld, um den eigenen Zahlungsverpflichtungen bei Lieferanten nachzukommen.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle “Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.” Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber “verantwortbar”, fügte Lindner hinzu. Der chinesische Staatskonzern Cosco beteilige sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen habe, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag für eines von mehreren Terminals.

Es gebe somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur. “Außerdem ist die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, sodass es nicht zu einer beherrschenden Rolle innerhalb dieses Unternehmens kommt.” Zum Fall des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos wollte sich Lindner nicht äußern: “Dazu kann ich noch keine Auskunft geben. Das liegt noch im Ministerium von Herrn Habeck.” Der Finanzminister verwies allerdings darauf, dass der Staat sechs Milliarden Euro investiere, damit in Magdeburg ein Chip-Werk des US-Herstellers Intel entstehen könne. “Das stärkt unsere Unabhängigkeit.”

red

Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die “Welt am Sonntag”. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben.

Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in “beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein”. Hinzu kommen laut Deutsche Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen.

So kommt man auf die insgesamt rund 2,15 Millionen Rentner, die zwei Mal kassieren. Die Doppelauszahlungen erhöhen die Kosten der Energiepreispauschale damit um rund 640 Millionen Euro. Kritik kam von Sozialpolitiker Hermann Gröhe, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, sagte er der “Welt am Sonntag”. Zumal auf der anderen Seite wichtige Gruppen vergessen worden seien, zum Beispiel bestimmte Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Freiberufler. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler.

Eine mögliche Doppelzahlung der Energiepreispauschale hätte die Politik von Anfang an berücksichtigen müssen, sagte Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen sei die politische Kommunikation ein weiteres Mal misslungen. Holznagel kritisierte zudem den Automatismus bei der Auszahlung.

“Diejenigen, die eine zweifache Begünstigung aus Fairness-Gründen gar nicht wollen, können sie nicht einmal abwählen oder zurückzahlen”, sagte er.

red

Wiesbaden  – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im September hatte die Teuerung bei 10,0 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von September bis Oktober um 0,9 Prozent. Die Preise für Energie beeinflussten die Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im Oktober seien die Energiepreise 43,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +20,3 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte weiterhin unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Preisdämpfend dürfte sich nach Ansicht der Statistiker im Oktober die Mehrwertsteuersenkung für Erdgaslieferungen und Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent auf die Inflationsrate ausgewirkt haben. Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 11. November veröffentlichen.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein “Epochenbruch”, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. “Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.”

Der Ukraine versprach er weitere Hilfe: “Militärisch, finanziell und politisch”. Deutschland stehe auch vor einer Zeit “schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise”. Diese Krise verlange, “dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden”, so der Bundespräsident.

“Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: `Wer kann mir die Last abnehmen”` Sondern eher: `Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen”`” Das sei die Haltung, “mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen”.

Mit diesem Winter sei es aber nicht getan: “So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein Zurück zum Davor geben können”, so der Bundespräsident. Grund sei auch der Klimawandel. “Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewonnene Gewohnheit aufgeben”, so Steinmeier.

Dafür brauche es “widerstandskräftige” Bürger. “Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist.”

Er sei aber überzeugt, dass aus den Herausforderungen “neue Stärke” und “neue Einheit” wachsen könne. “Wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheit und ganz festen Grund unter den Füßen haben”, so der Bundespräsident.

red