Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Im nächsten Schritt sollen unabhängige Schlichter versuchen, zu einer Lösung zu finden.

Vorsitzende der Schlichtungskommission sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr. Ab Sonntag gilt zunächst eine Friedenspflicht, sodass bis nach Ostern größere Warnstreiks ausgeschlossen sind. “Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde in Potsdam.

“Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt.” Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so Werneke. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte unterdessen, dass Bund und Kommunen die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht respektierten und sie ihre “Frustration und Entschlossenheit” falsch einschätzten.

“Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben.” Es habe “zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen” gegeben. “Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum”, so Silberbach.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass die Arbeitgeberseite bereit gewesen wäre, acht Prozent Erhöhung zu zahlen – bei einem Mindestbetrag von 300 Euro. “In den unteren Entgeltgruppen hätte die Erhöhung damit deutlich über zehn Prozent gelegen.” Zusätzlich hätte man eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro gezahlt.

Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

red

Der Speditionsverband BGL warnt wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor Insolvenzen. “Wir reden hier von einer gigantischen Kostenerhöhung über Nacht, die kein Transportunternehmen aus der Portokasse bezahlen oder irgendwie intern wegdrücken kann”, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei in einer Branche mit bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite ein hoffnungsloses Unterfangen.

Im Moment sei man im Fernverkehr bei einem Mautkostenanteil von circa zehn Prozent, der sich dann über Nacht zu Neujahr 2024 auf rund 20 Prozent verdoppeln dürfte. Er betonte: “Die meisten Transportunternehmen müssen die doppelte Maut auf die Frachtpreise umlegen, wenn sie selbst überleben wollen, sodass es am Ende die Verbraucher trifft.” Einige mittelständische Auftraggeber, wie zum Beispiel kleine Kies- oder Betonwerke, würden es jedoch schwer haben, diese hohen Kosten aufzubringen, sodass es zu Insolvenzen kommen könne.

Transportunternehmen würden dann ihren Auftraggeber verlieren und unter Umständen ebenfalls in den Insolvenzsog hineingezogen.

red

Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es.

Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und wechselte mehrfach den Besitzer, zuletzt erst im Oktober 2022. Schon damals gab es Berichte über zahlreiche Probleme in den Filialen. Nach Deichmann gilt Reno als der zweitgrößte Schuhfilialist in Deutschland. Einige Filialen werden von Franchisenehmern geführt.

Der Insolvenzantrag betrifft offenbar nur die rund 180 deutschen Standorte – nicht die Schwester-Unternehmen in Österreich und der Schweiz.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Jährlich hofft die Regierung auf etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch auch ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

In vielen Regionen werde bereits jetzt händeringend nach Fachkräften gesucht, sagte Heil bei der Vorstellung der Pläne in der Bundespressekonferenz. Der Arbeits- und Fachkräftemangel drohe zu einem dauerhaften Problem zu werden. Dem wolle man mit den Gesetzesvorhaben entgegentreten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach unterdessen am Mittwoch davon, dass man mit dem Gesetz den “Grundstein für den Neustart in der Migrationspolitik” lege. “Wer als Fachkraft einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes leisten kann, ist herzlich eingeladen.”

red

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. “Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen”, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “So ist es aber nicht.”

Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf “immer sofort unterstützt”. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun “deutliche Zurückhaltung”. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, “die schon mal etwas sagt”, abgesehen, “ist Schicht”, beklagte Hilgers.

So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. “Ich finde das nicht sehr geschickt”, sagte er. “Die SPD sollte da offensiver sein.”

Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse. “Das ist ein Riesenprojekt”, sagte er. “Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro.

red

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. “Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termin im Konsulat wegen des Visums bekommt, wird er im Zweifel ein anderes Zielland wählen”, sagte Landsberg vor dem Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Mittwoch.

“Alle Industriestaaten konkurrieren um die Gewinnung von Fachkräften.” Dabei solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit der Zuwanderung das Fachkräftedefizit auffangen könne, so Landsberg. “Es ist nur ein Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie, zu der auch gehören muss, das inländische Potenzial verstärkt zu aktivieren. Das bedeutet, Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, eine bessere und flächendeckende Kinderbetreuung, damit auch Eltern mit Kindern Vollzeit arbeiten können und natürlich auch die Eingliederung, etwa von aus der Ukraine Vertriebenen, in den deutschen Arbeitsmarkt”, sagte Landsberg.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. “Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der einen Seite und Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor auf der anderen Seite beigelegt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Deutschland werde seiner Ansicht nach noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein.

“Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch das europäische – so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann. Da andererseits wegen der Bedarfe der Verkehr nicht ab- sondern zunimmt, ist es natürlich sinnvoll, nicht nur das Straßennetz zu ertüchtigen, sondern Neubauten mit Augenmaß zuzulassen, um den Verkehrsfluss zu verbessern”, sagte Landsberg. “Solange in den ländlichen Regionen oftmals der Bus nur ein oder zweimal am Tag fährt, bleiben die Pendler auf ihr Auto angewiesen.”

red

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet. Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten.

Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Bereich Verkehr haben sich die Ampelpartner darauf geeinigt, dass die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für “wenige Autobahnprojekte” gelten soll, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Nach Möglichkeit sollen an neu gebauten Autobahnen verpflichtend Solarpanels installiert werden. Mithilfe eines CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut soll die auf 45 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke beim ebenfalls künftig beschleunigten Ausbau der Bahn verkleinert werden.

80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden. Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen. Alternativ sollen auch Geldleistungen möglich sein.

Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden. Im Bereich Wärme haben die Koalitionsspitzen vereinbart, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder “grünen” Gasen betrieben werden können. Außerdem habe man sich auf einen sozialen Ausgleich geeinigt, hieß es.

red

Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen.

Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. “Bild” beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern.

Wie die “Bild” weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

red